Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird auch freien Schulen zugutekommen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem Erhalt von rund 6500 Lehrerstellen, die laut Haushaltsplanung in den Jahren 2012 und 2013 gestrichen werden sollten, zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke gab die liberale Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung grünes Licht für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP.

Danach will die Koalition den Klassenteiler in den weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen auf 28 Schüler weiter senken. „Im Entschließungsantrag ist festgehalten, dass diese weitere Qualitätsverbesserung für den Unterricht auch den Schulen in freier Trägerschaft zeitnah zugutekommt – dies ist uns ein besonderes Anliegen“, so Hans-Ulrich Rülke. Die im Haushaltsplan für 2012 und 2013 ausgewiesenen kw-Vermerke (künftig wegfallend) werden aufgrund dieses Antrags auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben.

Hohe Akzeptanz des freiwilligen Kindergartenangebots – Zwangsregelung ist falscher Weg – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD eine Kindergartenpflicht einzuführen, kritisiert.

Der Vorschlag mache deutlich, dass die SPD vorhabe, die Freiheit der Eltern einzuschränken. „Über 90 Prozent der Kinder in den letzten drei Jahren vor der Einschulung besuchen den Kindergarten, deshalb bedarf es bei einer so hohen Akzeptanz des derzeitigen freiwilligen Angebots keiner gesetzlichen Zwangsregelung“, sagte Rülke. Sinnvoller ist es nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden, den eingeschlagenen Weg der Regierungskoalition von CDU und FDP weiterzugehen: „Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für Kindergärten und Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige sind wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung erreicht worden.“

Zunächst begonnene Qualitätsverbesserungen flächendeckend umsetzen – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres.

„Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für die Kindergärten und den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige hat die Regierungskoalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Wir tun gut daran, diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umzusetzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und sie sinnvoll miteinander zu verzahnen. Bevor wir eine neue Baustelle aufmachen, sollten wir das begonnene Bauwerk fertigstellen. Und auch mit Blick darauf, dass über 95 Prozent der Kinder eines Jahrgangs im letzten Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen, erscheint mir das Ziel eines letzten beitragsfreien Kindergartenjahrs nicht vordringlich“, sagte Arnold.

FDP sieht sich durch Untersuchungsausschuss bestätigt: Einsatz insgesamt verhältnismäßig – „Weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen“, stellt FDP-Obmann Hagen Kluck nach Abschluss der Beratungen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ fest.

„Die Aussagen der vernommenen Zeugen und die vorliegenden Unterlagen haben das eindeutig ergeben.“ Deshalb habe sich die Opposition auch nicht entscheiden können, wofür sie den Ministerpräsidenten verantwortlich machen will. Zuerst warf sie ihm vor, den Polizeieinsatz beeinflusst zu haben. Dann nahm sie ihm übel, dass er keinen Einfluss genommen und den Einsatz nicht verhindert habe. „Stattdessen versucht sich die Opposition in einer allgemeinen analytischen Bewertung der Charaktereigenschaften von Günther Oettinger und Stefan Mappus – mehr fällt ihr wohl nicht ein“, so Kluck. Die Beweisaufnahme habe auch gezeigt, dass viele der Protestierenden am 30. September 2010 alles andere als friedfertig waren und durchaus besorgniserregende Rechtsauffassungen an den Tag legten. Sinngemäß wurde mehrfach geäußert, dass Menschen für sich entscheiden könnten, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht. Kluck: „Ein solches egoistisches Rechtsempfinden passt nicht in einen liberalen Rechtsstaat, dessen Gesetze von allen eingehalten werden müssen.“ Entscheidender Kern der Bewertung sei, dass Bürger Platzverweisen der Polizei grundsätzlich Folge zu leisten haben. „Dem ist an diesem Tag der Großteil der Protestierenden nicht nachgekommen – die Polizei durfte die eingesetzten Zwangsmittel anwenden.“ Verschärfungen des Versammlungs- oder Polizeirechts hält der innenpolitische Sprecher nicht für erforderlich. „Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus“, so Kluck. Die FDP lasse am Recht auf friedliche Demonstrationen nicht rütteln. Die Verletzungen auf beiden Seiten bedauert Hagen Kluck. Der Polizeiführung empfiehlt er, „genau zu schauen, was schiefgelaufen ist“. Das zu späte Eintreffen auswärtiger Polizeikräfte hätte nicht passieren müssen.

Baden-Württemberg darf nicht für Leistungskraft bestraft werden – Kritik an Kurt Beck – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, eine Verfassungsklage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich in Auftrag zu geben.

Eine Einigung über eine verfassungsgemäße Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs mit den Nehmerländern „in letzter Minute“ sieht Rülke aber eher skeptisch: „Es ist nicht realistisch, dass sich in Verhandlungen die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen – letztlich bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es kann nicht sein, dass wir für unsere Leistungskraft bestraft werden und nach dem bestehenden Ausgleichssystem von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone abrutschen.“ Rülke entgegnete dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der es „seltsam“ findet, dass die baden-württembergischen Beamten vor den Tarifverhandlungen eine zweiprozentige Gehaltserhöhung erhalten werden: „Ich verbitte mir die Kritik von Kurt Beck, denn im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz haben wir in Baden-Württemberg unseren Haushalt in Ordnung gebracht. Es zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz nicht nur die Heimat von Pulver-Kurt, sondern auch die Heimat von Pleite-Kurt ist.“

Chancen bei Liberalisierung von Sportwetten – Durch Lizenzen mehr Geld in Wettmittelfonds – „In Sachen Glücksspiel ist eine Teil-Liberalisierung der richtige Weg, europarechtliche Vorgaben zu befolgen und dennoch stabile Finanzierungen von Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Aufgaben zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, anlässlich einer beratenden Äußerung des Landesrechnungshofes.

Die Liberalen würden bei ihrer Auffassung bleiben, dass durch die Vergabe von Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter wieder mehr Geld in den Wettmittelfonds fließen würde.Am Lotto-Monopol wolle auch die FDP festhalten. Hier schließe man sich der Auffassung des Rechnungshofs an. Die beratende Äußerung des Rechnungshofs insgesamt gibt jedoch nach Meinung der finanz- und sportpolitischen Sprecherin Heiderose Berroth lediglich einen Zwischenstand wieder. Die Einschätzungen des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums seien nicht berücksichtigt worden. „Wir müssen bei Regelungen im Glücksspielbereich nach einer länderübergreifenden Lösung suchen“, sind sich Berroth und Kluck einig. „Bei einer Liberalisierung in anderen Bundesländern könnten schwere Wettbewerbsnachteile für Baden-Württemberg entstehen“. Außerdem sollte man europarechtliche Vorgaben nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Hier müssen wir sorgfältig prüfen, wie wir allen Anforderungen gerecht werden“.

Scheitern der ursprünglichen Pläne muss für Bahn und Bund Ansporn sein – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, ruft die Projektträger des Rheintalbahn-Ausbaus auf, wesentliche Teile des Vorhabens neu zu planen: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den vorliegenden Planungen für Offenburg ist ein klares Signal dafür, dass ein Ausbau der Rheintalbahn nur menschen- und umweltgerecht erfolgen kann.

Die bisher vorliegenden Planungen berücksichtigen die berechtigten Interessen der Anwohner und die Belange des Umweltschutzes in vielen Abschnitten zu wenig.“ Bachmann zeigte sich deshalb erleichtert, dass das Regierungspräsidium mit seiner heutigen Entscheidung die Genehmigung für den Abschnitt Offenburg verweigert: „Zwei zusätzliche oberirdisch gebaute Gleise mitten durch Offenburg sind für die Menschen zurecht nicht hinnehmbar. Deshalb hoffe ich, dass mit der heutigen Entscheidung ein Einsehen bei den Projektträgern einkehrt.“Der verkehrspolitische Sprecher erinnerte daran, dass ein Ausbau für die Bahn auch nach einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen von Mensch und Umwelt noch hoch profitabel sei. „Für das gesamte Ausbauvorhaben wurde ein überragender Kosten-Nutzen-Faktor von 2,7 errechnet. Dies sollte Bund und Bahn genügend Ansporn geben, Alternativplanungen im Rheintal zügig anzugehen. Wir Liberale stehen zum Bekenntnis der Landesregierung, an einem menschen- und umweltgerechten Ausbau dieser wichtigen Eisenbahntrasse mitzuwirken.“

FDP-Vorschlag sieht eine Öffnung der bisherigen Regelung vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Debatte um die Grundschulempfehlung:

„Wir müssen die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg weiterentwickeln. Die FDP hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Öffnung der bisherigen Regelung vorsieht. Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Recht einräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entsprechende Empfehlung aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Lehrerkonferenz der aufnehmenden Schule in einem von ihr selbst bestimmten Aufnahmeverfahren zu der Überzeugung gelangt, den Erfolg des Kindes in dieser Schule bis zum Abschlussziel der Schulart fördern zu können. Diese Aufnahmeentscheidung ist für andere Schulen derselben Schulart nicht bindend.“

Bildungspolitische Sprecherin fordert Kultusministerium erneut auf, von Berufung abzusehen – Nach Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bezüglich der getrennten Führung der Klassen 7 bis 9 der Werkrealschule bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, ihre Forderung an die baden-württembergische Kultusministerin, keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.

„Akzeptieren Sie den Sigmaringer Richterspruch, Frau Ministerin! Er hat die rechtliche Klarheit geschaffen, die für die Verantwortlichen vor Ort entscheidend ist. Ein Berufungsverfahren würde Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer noch mehrere Monate lang im Ungewissen lassen.“Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fühle sich voll und ganz in ihrer legislativen Arbeit bezüglich der Umsetzung der neuen Werkrealschule und in ihrem politischen Willen bestätigt. „Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Äußerungen in der Plenardebatte des Landtags am 8.7.2009 exemplarisch für den politischen Willen des Gesetzgebers in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen herangezogen wurden“, so Arnold.Besonders begrüßt Birgit Arnold die Klarstellung des VG Sigmaringen, dass nach den klaren Vorgaben des Gesetzgebers zur Umsetzung der Werkrealschule in § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG es dem Kultusministerium nicht zustehe, seine davon abweichenden Vorstellungen im Verwaltungswege durchzusetzen (S.18 f. der schriftlichen Urteilsbegründung), auch nicht im Rahmen eines Ermessens. Wenn überhaupt, so die schriftliche Urteilsbegründung, eröffne die „Kann-Regelung“ im genannten Paragraphen ein Ermessen des Schulträgers.

FDP setzt sich durch – Bei Lebensarbeitszeitkonto wird auf junge Beamte Rücksicht genommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte auf einer Landespressekonferenz, dass aus Haushaltsresten dem Wirtschaftsministerium rund weitere vier Millionen Euro für den Innovationsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, beispielsweise zur besseren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung. Weiter sagte Rülke, dass das von den Regierungskoalitionen beschlossene Lebensarbeitszeitkonto für Beamte auf Initiative der Liberalen Rücksicht auf Berufseinsteiger nehme. Nach den Worten von Rülke ist vereinbart, dass die Landesbeamten auf freiwilliger Basis Mehrarbeit leisten können. Falls das Modell bei nicht genügender Beteiligung verpflichtend werde, sollen die Berufsanfänger in den ersten fünf Jahren geschont werden. „Diese Rücksichtnahme ist aus unserer Sicht angebracht, da beispielsweise ein junger Lehrer nach dem Referendariat noch nicht die Routine eines erfahrenen Kollegen mit vielen Berufsjahren haben kann“, so Rülke.

Regierung und Fraktionen eröffnen Beamten mehr Gestaltungsspielräume/Tariferhöhung für Landesbeamte zum 1. April 2011 um 2,0 Prozent beschlossen – Die Koalition von CDU und FDP/DVP und die Landesregierung sind sich einig, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts in den nächsten Jahren höchste Priorität hat. Aus diesem Grund müssen auch die gemeinsam vereinbarten Einsparungen im Personalbereich des Landes eingehalten werden.

Die Umsetzung dieser Einsparungen wird im Rahmen eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos erfolgen. Jeder Landesbeamte kann dadurch ganz persönlich von der Einführung einer freiwilligen Mehrarbeit profitieren“, sagten der Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP/DVP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch (12. Januar 2011), als Ergebnis der Klausurtagungen der beiden Regierungsfraktionen.In einem fruchtbaren Diskussionsprozess ist es der Regierung gemeinsam mit den Fraktionen gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl den Anforderungen des Haushalts-, der Familienpolitik als auch einer erfolgreichen und modernen Personalpolitik entspricht.„Durch gezielte Anreize kann die Bereitschaft der Beamten im öffentlichen Sektor zu Mehrarbeit gestärkt werden. Somit kann für jeden Einzelnen erkennbar sein, dass er durch die geleistete Mehrarbeit für sich selbst Gestaltungsspielräume eröffnen und zugleich sein individuelles Vorsorgebedürfnis erfüllen kann“, betonte Ministerpräsident Stefan Mappus. Eine Rückgabe über die gesamte Laufzeit oder bei Ausscheiden sei dabei gewährleistet.Für Regierung und Fraktionen stand bei der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf im Mittelpunkt, betonten Hauk und Rülke.Das neue Lebensarbeitszeitkonto wird in einer Pilotphase bis zur Jahresmitte 2012 evaluiert. Wird der angestrebte Einsparbetrag bis dahin nicht erfüllt, wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Einigkeit besteht bei Regierung und Fraktionen auch darüber, dass es mit der Einführung eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos zu keinen Kürzungen bei Gehalt und Pension sowie Beihilfe und der freien Heilfürsorge kommt.Im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen werden wir bereits zum 1. April 2011 für alle Beamten des Landes Baden-Württembergs eine Tariferhöhung von 2 Prozent vornehmen. Dies ist zum einen eine Wertschätzung für die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, zugleich soll dies auch als Motivation für die erfolgreiche Umsetzung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos dienen, so Mappus, Hauk und Rülke.Die weitere Ausgestaltung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos wird vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss in Abstimmung mit den betroffenen Berufsverbänden erfolgen.Die Eckpunkte des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos gestalten sich wie folgt:1. Erprobungsphase 2011Es besteht Einigkeit darin, dass im Jahr 2011 – beginnend zum 1.9. – ein Einsparbetrag aus dem Personalbereich in Höhe von 20 Mio. Euro erbracht werden muss. Dieser Betrag wächst auf bis ins Jahr 2018 auf 160 Mio. Euro pro Jahr.2. Jeder Beamte im öffentlichen Sektor kann grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit erbringen. Darüber hinausgehende Mehrarbeit muss für eine Anrechnung durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten genehmigt werden. Sie werden in ein Lebensarbeitszeitkonto gutgebucht.Aufgelaufene und genehmigte Überstunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung können – ohne dass eine Kappung zum Jahresende erfolgt – auf Wunsch in das Lebensarbeitszeitkonto angespart werden. In der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos soll möglichst hohe Flexibilität bestehen. Dies stärkt die operative Eigenständigkeit vor Ort. Die Ausgestaltung wird im Einvernehmen von Dienststellenleiter und dem örtlichen Personalrat vorgenommen.Auf Antrag können im Falle der Verpflichtung auch Berufseinsteiger in den ersten 5 Dienstjahren an diesem Modell teilhaben.3. Die Pilotphase des Lebensarbeitszeitkontos soll so evaluiert werden, dass Veränderungen zum 1.September 2012 möglich sind. Sollte der angestrebte Einsparbetrag am Ende der Pilotphase nicht erzielt worden sein, so wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Über die prozentuale Verteilung des Einsparbetrags unter den Ressorts ist nach Einführung des verpflichtenden Modells neu zu entscheiden.4. Mit den betroffenen Berufsverbänden sind Gespräche über die nähere Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss turnusmäßig zu führen.

FDP begrüßt, dass Ministerpräsident nicht mehr auf verpflichtendes Vorgriffsstundenmodell besteht. – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßt, dass Ministerpräsident Mappus nicht mehr auf ein verpflichtendes Vorgriffstundenmodell für jüngere Lehrerinnen und Lehrer besteht.

„Wir freuen uns, dass sich eine Lösung zur freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit abzeichnet“, sagte Arnold. „Die FDP-Landtagsfraktion sah das verpflichtende Vorgriffsstundenmodell immer skeptisch.“ Nach den Worten von Arnold besteht dennoch die Notwendigkeit des Sparens. „Wir sind aber froh, dass nun wohl ein Weg gefunden wird, ein Sparpaket zu knüpfen, das darauf verzichtet, junge Lehrer besonders zu belasten“, sagte Arnold

In Baden-Württemberg wollen Grüne um jeden Preis und mit aller Brutalität an die Macht – Zur auf Baden-Württemberg bezogenen Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, „wenn die FDP unter fünf Prozent fällt, ist das bürgerliche Lager erdolcht“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Herr Cohn-Bendit vom ‚Erdolchen‘ des ‚bürgerlichen Lagers‘ spricht, dann macht er deutlich, wes Geistes Kind er ist. Das Gewaltpotential der 68-er wurde beim Marsch durch die Institutionen nur versteckt. Jetzt bricht es wieder hervor, wenn die Macht gewittert wird. Endgültig wird auch klar, um was es am 27. März in Baden-Württemberg geht. Die Grünen wollen um jeden Preis und mit aller Brutalität an die Macht. Sie schrecken offenbar vor nichts zurück und werden dazu natürlich auch mit den Kommunisten um Frau Lötzsch paktieren.“

Bisher wollte SPD Haupt- und Realschule zugunsten der Gemeinschaftsschule abschaffen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion mit Bezug auf die Realschulen:

„Nachdem sich die SPD in der Vergangenheit immer für die Einführung der Gemeinschaftschule eingesetzt hat, und damit die Realschule aufgeben wollte, will sie sich nun zum Retter dieser Schulart aufschwingen. Da kann ich nur sagen – Willkommen im Club, Herr Zeller. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat die Senkung des Klassenteilers von 33 auf 30 Schüler in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Für die kommende Legislaturperiode ist die Zielmarke 28 gesetzt. Von der Senkung des Klassenteilers profitieren gerade auch die Realschulen, die im gegliederten Schulsystem für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert haben und ein wichtiges Bindeglied für die Durchlässigkeit sind. Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden müssen den Realschulen nun auch zur Verfügung gestellt werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese zugewiesenen Lehrerwochenstunden von den Schulen eigenständig bewirtschaftet werden können und ihnen damit nicht verloren gehen.“

Stuttgarter Regierungskoalition freut sich auf Auftritte von Ulla Schmidt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte zur Ankündigung der SPD, im baden-württembergischen Landtagswahlkampf auf gesundheitspolitische Themen zu setzen:„Die Landes-SPD weicht auf die Bundespolitik aus, weil sie zur Landespolitik nichts zu sagen hat.”

Nach den Worten von Rülke “ist es bemerkenswert, dass diejenigen, die über Jahre den Karren in der Gesundheitspolitik in den Dreck gefahren haben, jetzt ‚Haltet den Dieb‘ rufen.”Der FDP-Fraktionsvorsitzende ironisch: “Die Stuttgarter Regierungskoalition freut sich schon auf viele Auftritte der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ob deren beispiellose Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern der Landes-SPD im Wahlkampf hilft, bleibt abzuwarten.”

FDP-Landtagsfraktion fühlt sich durch Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, erklärt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Werkrealschule Kusterdingen:

„Das Urteil bestätigt die Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass das Schulgesetz die Verteilung einer neuen Werkrealschule auf unterschiedliche Standorte auch in den Klassen 8 und 9 zulässt. Weil uns Liberalen diese Flexibilität für die Verantwortlichen vor Ort unerlässlich erscheint, haben wir in den Verhandlungen über die Ausgestaltung der neuen Werkrealschule eine entsprechende Formulierung im Gesetzestext durchgesetzt. Es freut mich, dass Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer nun Klarheit über die Rechte und Möglichkeiten bekommen haben, die ihnen die FDP/DVP-Fraktion bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule von Anfang an einräumen wollte.“

– Die Landtagsfraktionen von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sprechen sich dafür aus, den aus ihrer Sicht ungerechten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Länderfinanzausgleich zu reformieren und unverzüglich in Verhandlungen mit den Nehmerländern einzutreten.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg, Thomas Hacker (FDP) und Georg Schmid (CSU) aus Bayern sowie Florian Rentsch (FDP) und Dr. Christean Wagner (CDU) aus Hessen, mitteilten, sollte auf der Basis der vorliegenden Gutachten ein erneuter und letzter Versuch unternommen werden, zu einer politischen Übereinkunft mit den Nehmerländern zu kommen. Dies könne aber kein endloser Prozess sein. Wenn die Gespräche zu keiner Einigung führten, „müssten wir unseren Landesregierungen empfehlen, unverzüglich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Der von den drei FDP-Fraktionen beauftragte Prof. Dr. Hanno Kube (Mainz) urteilt in seinem Gutachten, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig sei. Der von der baden-württembergischen Landesregierung beauftragte Prof. Dr. Christian Seiler (Tübingen) kommt in seinem Gutachten zum selben Schluss. Die Fraktionsvorsitzenden führten aus, dass es im derzeitigen System weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv sei, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen. Ein Nehmerland verliere seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. Je weniger sich ein Nehmerland bemühe, desto mehr erhalte es von den Geberländern. „Es ist nicht zu vermitteln, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Interfraktionelle Gesetzentwürfe stärken Parlamentsrechte deutlich – BW Vorreiter im Bund – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte anlässlich der Einbringung der interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten: „Wir Liberale sind stolz, dass es diesem Hause durch die konstruktive Erarbeitung der vorliegenden Gesetzentwürfe gelungen ist, den Vertrag von Lissabon in so vorbildlicher Weise umzusetzen.“

Noll dankte in diesem Zusammenhang sowohl den anderen Fraktionen als auch der Landesregierung. „Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung konnten diese ambitionierten Gesetzesentwürfe erarbeitet werden.“Für seine Fraktion hob Noll besonders hervor, dass es mit der Änderung des Art. 34a der Landesverfassung gelungen sei, Stellungnahmen des Landtags in besonderen Fällen für das Handeln der Landesregierung verbindlich zu machen. Noll: „Der Landtag ist originärer Träger der Landesgesetzgebung, deshalb ist es notwendig, die Landesregierung in bestimmten Fällen an Stellungnahmen des Landtags in EU-Angelegenheiten zu binden. Dies gilt besonders dann, wenn unsere zentralen Gesetzgebungskompetenzen berührt sind, oder wir Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen sollen.“ Diese Bindewirkung sei keinesfalls als Misstrauensbekundung gegenüber der Landesregierung zu verstehen. „Unsere Landesregierung hat uns schon bisher in vorbildlicher Weise über ihre beeindruckende Europaaktivität informiert. Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen kommen wir der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, dass auch die Landesparlamente sich nach demokratischen Grundsätzen an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt beteiligen müssen“, so der europapolitische Sprecher.Noll betonte die Vorreiterrolle Baden-Württembergs auf diesem Gebiet: „Als eines der ersten Länder hat der baden-württembergische Landtag bereits 1995 umfassende Information über EU-Angelegenheiten vereinbart. Wir haben einen selbständigen Europaausschuss, der sich europapolitischen Themen ausführlich widmet und nun werden wir eine für andere Bundesländer richtungsweisende Verfassungsänderung beschließen, die unser Haus ein weiteres großes Stück näher an die Europäische Union rücken lässt.“

Grüne offenbar auf Höhepunkt ihrer Dagegen-Kultur – Kein Baustopp bis zum Stresstest – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Stuttgart 21 nach der Schlichtung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Schlichterspruch von Heiner Geißler muss Verpflichtung für uns alle sein.“

Dies gelte in besonderem Maße für die Grünen, die die Person Heiner Geißler ursprünglich vorgeschlagen hätten. „Die Grünen wollten die Schlichtung, sie wollten genau diesen Schlichter und jetzt wollen sie das Schlichtungsergebnis nicht, weil es anders ausgefallen ist, als sie sich erhofft hatten. Dies ist nichts anderes als ein neuer Höhepunkt grüner Dagegen-Kultur“, so Rülke.Nach den Worten von Rülke war es vorhersehbar, dass die Grünen auch hier ein „unehrliches Spiel“ spielen: „Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Hochseewindparks, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Sport, aber gegen Olympische Spiele im eigenen Land, sie sind gegen Mobilfunkmasten und rufen per SMS zu Demonstrationen auf. Und jetzt ist Boris Palmer für Verbesserungen bei Stuttgart 21, aber gegen das Projekt.“ Jeder, der bereits vor der Schlichtung an der politischen Kultur der Grünen gezweifelt hat, sehe sich einmal mehr bestätigt, so der Vorsitzende.„Ihr Verhalten hat jedoch auch Vorteile“, sagte Rülke in Richtung Opposition. „Den Menschen in Baden-Württemberg werden durch Ihre Reaktionen auf den Schlichterspruch die Alternativen für die Wahl am 27. März 2011 klar aufgezeigt: Auf der einen Seite ein bewährtes Regierungsbündnis, dass Wohlstand und Fortschritt für unser Land sichert und auf der anderen Seite ein Bündnis der Blockade, des Dagegenseins und des populistischen Opportunismus aus Grün, Rot und Rot.“Vor diesem Hintergrund wies Rülke Forderungen nach einem Baustopp bis zum zugesagten Stresstest des geplanten Bahnknotens ab: „Wir Liberale werden nicht zulassen, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nach vielen Stunden des konstruktiven Diskurses durch ein solches Bündnis weiter blockiert wird. Die Argumente sind ausgetauscht, der Bau kann und muss weitergehen.“

Mittelständische Beteiligung anstreben – Keine Einmischung in operatives Geschäft – In der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sicherte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Landesregierung die Unterstützung seiner Fraktion für den Rückkauf der Anteile an der EnBW zu: „Wir Liberale halten die Entscheidung der Landesregierung, jetzt bei der EnBW einzusteigen, für richtig. Ein Oligopolmarkt ist kein freier Markt, deshalb ist die reine Lehre von der sozialen Marktwirtschaft hier nicht anwendbar.“

Es sei sinnvoll, dass der Staat temporär eingreift, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stärken, statt neue Abhängigkeiten entstehen zu lassen und ein Marktversagen zu riskieren. „Sonst bräuchte man auch kein Kartellrecht zur Verhinderung von Monopolen“, so der Vorsitzende.Nur durch den Wiedereinstieg des Landes sei eine nachhaltige Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse zu realisieren. „Wir werden auf eine mittelständische Beteiligungsstruktur bei der EnBW hinwirken. Uns sind Stadtwerke als Anteilseigner lieber, als ein russischer Staatskonzern“, so Rülke. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass es mit den Liberalen eine dauerhafte Beteiligung des Landes an der EnBW nicht geben wird: „Das Bekenntnis der Landesregierung zur zeitnahen Privatisierung der Anteile ist Voraussetzung für unsere Zustimmung. Im nächsten Koalitionsvertrag werden wir deshalb die Veräußerung dieser Beteiligung festschreiben.“Rülke stellte zudem klar, dass die FDP auf die Einhaltung des ordnungspolitischen Prinzips der Nichteinmischung in das operative EnBW-Geschäft durch das Land strikt achten wird. „Anders als die SPD maßen wir uns nicht an, der bessere Unternehmer zu sein, deshalb werden keine Politiker in den Aufsichtsrat der EnBW einziehen“, so der Vorsitzende. Nach den Worten von Rülke sollte die Opposition vielmehr anerkennen, dass die Zeiten für die Energieriesen keineswegs so rosig sein werden, wie diese stets behaupten. „Der Ausstieg der EDF bei der EnBW ist ein klares Indiz dafür, dass Bund und Land den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfolgreich gestalten. Das vorausschauende Handeln der Landesregierung wird hierzu beitragen.“

Karriere mit Lehre – Mehr Praxisnähe durch Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und Wirtschaftsminister Ernst Pfister wollen die berufliche Bildung in Schule und Betrieb stärken. „Junge Menschen für eine Berufsausbildung zu interessieren, ist keineswegs eine Aufgabe für die beruflichen Schulen allein.

Vielmehr müssten die Jugendlichen bereits an den allgemein bildenden Schulen mit für sie interessanten Berufen in Berührung kommen“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz. Die neue Werkrealschule biete eine echte Chance für eine frühere und breiter aufgestellte Berufsorientierung. Die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, aber auch die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, zeigten Berufsperspektiven auf. „Wir sollten diese Chance nutzen, um die Kooperation für weitere berufliche Schulen zu öffnen. Je vielfältiger und praxisbezogener, desto besser.“ Rülke denkt beispielsweise an Handwerksberufe aus den Bereichen Drucktechnik, Textiltechnik oder Körperpflege. Diese seien bislang leider nicht in der Angebotspalette der 10. Werkrealschulklasse vertreten, da die Kooperation auf zehn Profile der zweijährigen Berufsfachschule beschränkt sei. „Warum soll nicht ein Werkrealschüler mit Interesse an Drucktechnik bereits in der 10. Klasse an den zwei festgelegten Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen und erste berufliche Erfahrungen sammeln?“ Durch diese Öffnung werde die Zusammenarbeit der Schulen mit den Betrieben gestärkt. „Mehr Praxisnähe für die Jugendlichen und mehr Möglichkeiten für die Betriebe, frühzeitig Fachkräfte zu gewinnen“, so begründet Rülke das Vorhaben. Und: „Die Entscheidung über die Angebotspalette und die Ressourcenverteilung sollte vor Ort getroffen werden.“ Aber auch in anderen allgemein bildenden Schularten sei die verstärkte Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe. An den Gymnasien seien mit den neuen Bildungsplänen die Wirtschaftsinhalte verstärkt worden. Man könne nicht früh genug damit beginnen, junge Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge zu interessieren. „In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch die Berufsoberschulen bedarfsgerecht ausbauen. Da sich die Berufsoberschulen speziell an leistungsstarke Absolventen einer beruflichen Ausbildung richten, sind sie entscheidende Bindeglieder zwischen Ausbildung und Hochschulstudium.“ Umgekehrt warnte Rülke jedoch: „Vor einem weiteren Ausbau zeitfressender schulischer Warteschleifen müssen wir uns hüten, denn im Durchschnitt sind die baden-württembergischen Jugendlichen mit über 19 Jahren bei Ausbildungsbeginn zu alt.“ Rülke plädiert deshalb für einen sparsamen und zielgerichteten Ausbau der Berufskollegs. „Wir sollten alles daran setzen zu verhindern, dass Schüler ohne anerkannten Schulabschluss das berufliche Schulwesen verlassen. In einer dualen Ausbildung erwirbt man einen Berufsabschluss.“ Nach den Worten von Wirtschaftsminister Ernst Pfister kommt „der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen des Landes eine entscheidende Rolle zu. Das Fachkräfteangebot wird in den nächsten Jahren spürbar nachlassen und die zu erwartende Fachkräftelücke umfasst vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung. Daher muss die duale Ausbildung attraktiv sein und gerade für leistungsstarke Schüler noch attraktiver werden“, sagte Ernst Pfister. „Ob sich jemand für eine berufliche Ausbildung entscheidet, hängt wesentlich von den Anschlussmöglichkeiten nach dem Abschluss ab“, so Pfister. „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse, im Gegenteil: mit einer Lehre kann man Karriere machen. Zugleich ist die Lehre eine hervorragende Basis für die Selbstständigkeit. “ Die duale Ausbildung sei für leistungsstarke Jugendliche attraktiver geworden, da die Durchlässigkeit zur Hochschule erleichtert wurde. „Deshalb haben wir in diesem Jahr beruflich Qualifizierten wie Meistern den Zugang zur Hochschule auch ohne Abitur noch weiter erleichtert.“ Zur Stärkung der Attraktivität einer Ausbildung könne auch die Möglichkeit beitragen, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erwerben. Pfister: „Ein Berufsabschluss ist ein Wert an sich. Im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der jungen Menschen selbst wollen wir mehr Jugendliche direkt nach dem Schulabschluss in die Berufsausbildung bringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche wertvolle Lebenszeit in teuren Warteschleifen verbringen, während sie als Fachkräfte dringend gebraucht werden.“ Wir müssen daher die Berufsorientierung in den allgemein bildenden Schulen stärken. Deshalb dürfe nichts unversucht bleiben, die Schüler rechtzeitig vor ihrem Schulabschluss über die Attraktivität der dualen Ausbildung und der entsprechenden Berufe zu informieren. „Sehr gute Erfahrungen haben wir mit Studenten als Studienbotschaftern gemacht, die an die Schulen gehen. In analoger Weise könnten junge Azubis als Ausbildungsbotschafter an die Schulen gehen und direkt mit den Schülern über ihre angestrebten Berufe sprechen“, so Pfister.

– Zum „Schulterschluss des Beamtenbunds mit der SPD“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck:

„Dass die SPD sich auf ihrer verzweifelten Suche nach Wählerschichten jetzt beim Beamtenbund anbiedert, ist nachvollziehbar. Die Bediensteten Baden-Württembergs wissen aber, wer sich in der Praxis für ihre Belange einsetzt. Bei der Dienstrechtsreform hat die FDP erneut unter Beweis gestellt, dass sie zu den berechtigten Anliegen der Beamtenschaft steht. Die Liberalen werden eventuell notwendig werdende Sparmaßnahmen genau auf ihre „Beamtenverträglichkeit“ untersuchen und unzumutbare Sonderopfer ablehnen.“

Es ist erklärtes Ziel des Landes, EnBW-Anteile alsbald an private Investoren zu veräußern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW zurückgewiesen. „Es ist erklärtes Ziel des Landes, die Anteile an der EnBW nicht dauerhaft zu halten, sondern alsbald an private Investoren zu veräußern. Insofern sehe ich keine ordnungspolitische Problematik“, so Rülke.

Dass es nicht das Ziel der Landespolitik sei, den Atomkonzernen die Taschen zu füllen, hätten Bundes- und Landesregierung mit ihren Gewinnabschöpfungsbeschlüssen für die erneuerbaren Energien und der Brennelementesteuer bewiesen. Diese Beschlüsse hätten die EDF maßgeblich dazu bewogen, ihre EnBW-Beteiligung wieder aufzugeben.Rülke: „Im Übrigen wäre die Alternative gewesen, dass die EDF ihren Anteil frei am Markt verkauft, was dann beispielsweise zu einem Einstieg des russischen Energiekonzerns Gazprom hätte führen können. Ob ein solches Engagement eher im Interesse der Monopolkommission gewesen wäre, mag die Monopolkommission selbst entscheiden.“

Weichenstellung zugunsten erneuerbarer Energien nicht nach Geschmack der EDF – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, bewertet die Ausstiegspläne des französischen Energiekonzerns EDF bei der EnBW als Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung. Rülke:

„Offenbar schätzt der atomenergielastige französische Staatskonzern die jüngsten energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung so ein, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien einen für die EDF-Strategie zu hohen Stellenwert erhalten haben.“ Auch scheinen die Abschöpfungen, die das Energiekonzept der Bundesregierung den vier Energieriesen zumute, für den Geschmack der EDF zu einschneidend zu sein. Rülke: „Die Brennelementesteuer sowie die Abschöpfungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen den Konzernen bekanntlich rund 58 Prozent der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. Das ist offensichtlich für die Renditeerwartungen der EDF zu viel. Es wird deutlich, wie gut die Bundesregierung mit den Energieriesen verhandelt hat und wie günstig sich die Energiepolitik von Bund und Land auf die Zukunftschancen der mittelständischen Energiewirtschaft auswirken wird.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die deutliche Ausrichtung der Energiepolitik von Bund und Land auf die Förderung der erneuerbaren Energien für einen so atomenergieorientierten Konzern wie die EDF offenbar nur schwer verdaulich. Rülke: „Die damalige rot-grüne Energiepolitik war der ideale Humus für oligopolistisch orientierte Staatsunternehmen, die einseitig auf die Atomenergie setzen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik, die auf den Mittelstand und auf einen realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, drängt diese Konzerne nun offensichtlich zurück.“

Grüne verweigern sich Pumpspeicherkraftwerken und Trassen zum Transport erneuerbarer Energien – Zum von den Grünen auf ihrem Parteitag angekündigten Kurswechsel zu einer grünen Wirtschaftspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen wollen von Ihrer DagegenKultur ablenken. Wie soll das Land denn ein “grüner Industriestandort” werden, wenn man sich Pumpspeicherkraftwerken und Stromtrassen zum Transport der Erneuerbaren Energien verweigert.“