Arnold: Sprachförderung sollte so früh wie möglich beginnen

Qualität geht vor Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat die Sprachstandserhebung bei Kindern in Baden-Württemberg als Meilenstein der frühkindlichen Förderung bezeichnet. Auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Früh übt sich“ sagte Arnold, dass mit Hilfe der Sprachstandserhebung Pädagoginnen und Pädagogen wertvolle Hinweise erhielten, ob sprachliche Mängel vorliegen.

Es sei ein Erfolg für die FDP, dass auf ihr Drängen die Sprachförderung in den Kindergärten in kleineren Gruppen stattfinde und dies aus dem Landeshaushalt finanziert werde. „Nach unserer Auffassung sollte die Sprachförderung allerdings so früh wie möglich beginnen. Sie sollte gleich an die Sprachstandserhebung anschließen und nicht nur auf das letzte Jahr vor der Einschulung beschränkt sein“, so die bildungspolitische Sprecherin. Vor rund 150 Vertretern von Kindergärten, Schulen und Kommunen sagte Arnold, dass die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende frühkindliche Bildung qualifizierte Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer seien. Außerdem müsse in den Kindertagesstätten ausreichend Personal vorhanden sein, denn Bildung finde vor allem im frühkindlichen Alter über eine emotionale Beziehung statt. Gut ausgebildetes und ausreichend vorhandenes Betreuungspersonal muss nach den Worten von Arnold Vorrang vor dem rein quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten haben. Für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen unter dem Dach der Bildungshäuser sei es auf Initiative der Regierungsfraktionen gelungen, im anstehenden Nachtragshaushalt 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Arnold: „Hierdurch konnten alle genehmigungsfähigen Anträge positiv beschieden werden, womit wir insgesamt 200 Bildungshäuser im Land bekommen werden. Wir Liberalen wollen erreichen, dass überall dort, wo dies gewünscht wird, ein Bildungshaus zur Kooperation von Kindergarten und Grundschule ermöglicht wird.“

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Rülke: Grüne feiern neuen Höhepunkt ihrer Dagegen-Kultur

„Starkes Stück – einen Schlichter vorschlagen und dessen Vorschläge nicht akzeptieren“ – In ihren Reaktionen auf die Ergebnisse der Stuttgarter Schlichtung beziehungsweise auf den Schlichterspruch von Heiner Geissler feiert die Partei der Grünen aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen neuen Höhepunkt ihrer „Dagegen-Kultur“.

Es sei schon „ein starkes Stück, wenn jemand einen Schlichter vorschlägt, wochenlang mit ihm am Tisch sitzt und dann am Ende wieder einmal dessen Vorschläge nicht akzeptiert“, so Rülke wörtlich. Dies passe aber zur Gesamtstrategie der Grünen. Erst sei man für die Schiene, dann aber gegen Bahnhöfe und Schnelltrassen. Dann sei man für Erneuerbare Energien, aber gegen Transporttrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Weiter sei man für den Sport, dann aber gegen Olympische Spiele. „Jetzt aber ist der Höhepunkt erreicht, wenn man für einen Schlichter ist, aber gegen dessen Schlichterspruch“, sagte Rülke

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Rülke: FDP begrüßt Fortsetzung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm

Liberale zu konstruktiver Detailverbesserung bereit – SPD und Grüne scheitern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich des Schlichterspruchs von Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm:„Mit seinen Vorschlägen hat der Schlichter sehr deutlich gemacht, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit seinen Teilprojekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm alternativlos und richtig ist.“

Trotz aller Polemik sei es den Kritikern weder gelungen, das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ernsthaft in Frage zu stellen, noch nachzuweisen, dass sie mit K21 eine ausgereifte und kostengünstigere Alternative hätten. „Die Projektgegner und insbesondere die Grünen sind mit ihrem Ziel gescheitert, dieses wichtige Infrastrukturvorhaben zu kippen“, so Rülke.Zufrieden zeigt sich der Fraktionsvorsitzende auch mit den Aussagen Geißlers zum SPD-Vorschlag für eine Volksabstimmung: „Der Schlichterspruch macht noch einmal deutlich, dass außer der SPD niemand mehr ernsthaft dieses verfassungswidrige Anliegen verfolgt. Damit ist auch die SPD gescheitert.“ Heiner Geißler habe vielmehr durch seine Ausführungen die Rückgratlosigkeit der Sozialdemokraten unterstrichen.Hinsichtlich der im Schlichterspruch vorgeschlagenen Verbesserungen sagte Rülke die Unterstützung seiner Fraktion zu: „ Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden kommen. Die FDP sieht sich deshalb in Ihrer konsequenten Haltung bestätigt. An der angestoßenen Diskussion um Detailverbesserungen werden wir konstruktiv mitwirken, um eine möglichst optimale Betriebsqualität des neuen Bahnknotens zu erreichen.“Rülke erwartet von den Grünen, dass Sie ihre populistische Stimmungsmache gegen das Projekt nun einstellen. „Die Grünen haben die Person Heiner Geißler als Schlichter vorgeschlagen, deshalb sind sie nun in besonderer Verantwortung ebenfalls konstruktiv mitzuwirken. Eine Umsetzung des Schlichterspruchs erscheint nicht sinnvoll, wenn sich nur eine Seite daran gebunden fühlt“, so Rülke.

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Rülke: Nils Schmid wird zum Ritter von der traurigen Gestalt

… – Zur Kritik von Nils Schmid an Schlichter Heiner Geißler sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

“Heiner Geißler hat zu Recht erkannt, dass eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 weder juristisch möglich noch politisch sinnvoll ist. Einzig die SPD jagt dieser Schimäre mit derselben Inbrunst hinterher, mit der Don Quijote gegen die Windmühlen kämpfte. Nils Schmid wird in diesem Wahlkampf immer mehr zum Ritter von der traurigen Gestalt.”

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Bachmann: Städte und Gemeinden brauchen leistungsfähige Straßen

Liberale sagen „Ja“ zu leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und Radwegen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über das „Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ unter anderem:

„Aus unterschiedlichen Quellen wissen Sie, dass unsere Fraktion es sich mit diesem Gesetz nie leicht gemacht hat. Neue Gesetze bedeuten neue Aufgaben und neue Aufgaben bedeuten neue Bürokratie. Als wir vor etwa drei Jahren vor der Entscheidung standen, ob es ein Landesgemeindefinanzierungsgesetz braucht, haben wir allerdings innerhalb weniger Tage aus Überzeugung „Ja“ gesagt. Denn unsere Städte und Gemeinden brauchen leistungsfähige Straßen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Bei Straßen tun sich die Grünen traditionell schwer. Verwundert hat uns aber, dass die Grünen mittlerweile auch den Ausbau der Stadtbahnen etwa in Karlsruhe ablehnen.Nicht ganz so einfach haben es wir uns mit der zweiten Frage gemacht, nämlich ob es der Mischfinanzierung zwischen Land und Gemeinden für diese Projekte wirklich bedarf. Hätte man diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden belassen können? Selbstverständlich nein: Für uns ist das Konnexitätsprinzip ein eherner Grundsatz: Wer bestellt bezahlt! Und weil das Land überörtliche Verkehrswege planen muss, muss es auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Blieb die dritte Frage, nämlich ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf oder ob eine Verwaltungsrichtlinie ausreichend gewesen wäre. Auch in dieser Frage haben wir vor über drei Jahren aus Überzeugung gesagt: Bei einer so wichtigen Maßnahme ist es richtig, dass das Parlament über die Grundsätze entscheidet. Ein Gesetz von solcher Bedeutung und Tragweite bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Insofern hat es uns nicht verwundert, dass wir weit mehr als ein Jahr nach dieser Grundentscheidung nichts mehr von dem Vorhaben gehört hatten. Umso mehr hat es uns gefreut, als vor etwa eineinhalb Jahren ein erster Diskussionsentwurf das Licht der Welt erblickte. Wir haben uns damals mit drei Punkten intensiv auseinandergesetzt. Zum einen steht das gesamte Gesetz unter Finanzierungsvorbehalt. Es weckt damit Hoffnungen auf neue Straßen und neue Straßenbahnen. Und es führt wegen des Haushaltsvorbehaltes zwangsläufig zu Wartelisten. Diesen Punkt haben wir als bedauerlich, aber unum-gänglich akzeptiert, denn der Landeshaushalt braucht Planungssicherheit.Der zweite Punkt, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht haben, ist die Aufzählung der förderfähigen Vorhaben. Es war immer selbstverständlich, dass Durchgangsstraßen ebenso wie Straßen- und Stadtbahnen förderfähig sein sollen. Fraglich war aber, ob bei Radwegen und jetzt auch beim Lärmschutz die Gemeinden die Entscheidung allein hätten besser treffen können – eine Kompensation über den Gemeindefinanzausgleich vorausgesetzt. Das nachhaltige Drängen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs hat uns aber von der Notwendigkeit einer Cofinanzierung durch das Land überzeugt. Der dritte und schwierigste Punkt war für uns die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Förderung einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vorbehalten werden soll. Aus unserer Sicht werden damit ganz wesentliche Entscheidungen ohne Parlament getroffen. Einerseits macht dies die verwaltungsseitige Abwicklung einfacher und schlanker. Andererseits wäre uns ein Mehr an demokratischer Legitimation lieber gewesen. Ich möchte mich auch im Namen der Fraktion bei Frau Ministerin Gönner dafür bedanken, dass sie uns unmittelbar nach ihrem Amtsantritt signalisiert hat, dass das Parlament selbstverständlich die Gelegenheit erhält, in informeller Weise beim Erlass dieser Verordnung An-regungen und Wünsche einzubringen. Was lange währt, wird umso besser! Es zeigt aber auch, dass diese Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb nicht nur handlungsfähig ist, sondern in aller Sorgfalt zukunftsfähige Lösungen findet.“

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Kluck: Erleichterungen für Feuerwehren und Rettungsdienste bereits 2011

FDP begrüßt geplante Ausdehnung auf Fahrzeuge bis 7,5 t – Gesamtgewicht – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht (Fahrberechtigungsgesetz) ausdrücklich begrüßt.

„Wir sind der Landesregierung dankbar, dass dieses Fahrberechtigungsgesetz so rasch auf den Weg gebracht werden konnte. Die Feuerwehren werden bereits ab 2011 von hohen Kosten entlastet und vor einem Mangel an Fahrzeugführern bewahrt“, so Kluck. Es sei absolut unverständlich, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Tiefensee die benötigte Ausnahmeregelung im Straßenverkehrsgesetz solange heraus gezögert habe. „ Diese unbürokratische Entlastung unserer ehrenamtlichen Rettungshelfer und Feuerwehrleute hätten wir gerne viel früher beschlossen.“Sicherheitsbedenken ließ Kluck in diesem Zusammenhang nicht gelten: „Da vor Einführung des EU-Führerscheins eine 7,5 t-Lkw-Schulung ebenfalls nicht Bestandteil des Fahrunterrichts für den Führerschein Klasse 3 gewesen ist, halte ich die vorgebrachte Kritik einiger Verbände zugunsten unserer Feuerwehren und Rettungsdienste für vernachlässigbar. Ich bin mir sicher, dass die Verbände in der Lage sind, ihren Fahrernachwuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden.“Kluck sprach sich noch einmal ausdrücklich für die Ausdehnung des sogenannten Feuerwehrführerscheins auf Fahrzeuge bis 7,5 t-Gesamtgewicht aus. „Viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere der Feu-erwehr, haben ein Gesamtgewicht zwischen 4,75 t und 7,5 t und werden folglich von der Erleichterung gar nicht erfasst. Nach dem Willen der FDP sollten ehrenamtliche Einsatzkräfte deshalb mit ihrem Pkw-Führerschein Klasse B nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatz-fahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht fahren dürfen.“ Im Bundesrat habe die Landesregierung bereits einem entsprechenden Vorstoß des Freistaats Bayern zugestimmt. „Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, diese Initiative aufzugreifen und die Regelungen im Straßenverkehrsgesetz zum Feuerwehrführerschein entsprechend auszuweiten, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Auch hier wird wieder einmal deutlich: Während Rot und Grün jahrelang Lippenbekenntnisse abgeben haben, ziehen unsere Regierungen im Bund und Land zum Wohle unserer hunderttausenden ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern an einem Strang“, so Kluck.

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Arnold: Schulsozialarbeit soll weiter ausgebaut werden

Schulen sollen im Rahmen des Personalkosten-Budgets Sozialarbeiter einstellen dürfen – In einer Landtagsdebatte zur Schulsozialarbeit sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold:„Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion kann die Bedeutung der Schulsozialarbeit für ein gedeihliches Miteinander an den Schulen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir müssen unsere Schulen zunehmend als Lebensräume begreifen und sie entsprechend gestalten. Deshalb freuen wir uns, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter in Baden-Württemberg kontinuierlich auf rund 700 erhöht wurde. Im Rahmen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ konnten im gesamten Bereich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses wird bis zum Jahr 2012 die Zahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 Stellen landesweit erhöht. Die Zahl der 1600 derzeit tätigen Beratungslehrkräfte wird bis 2016 verdoppelt, was insgesamt 215 Deputaten entspricht. Verdoppelt wird auch die Zahl der 70 derzeit aktiven Gewaltpräventionsberater. Schließlich wird die Gewaltpräventionsarbeit nach dem Konzept von Dan Olweus fester Bestandteil des Schulprogramms in allen Schulen. Auch durch diese Maßnahmen wird sich das soziale Klima an unseren Schulen deutlich verbes-sern.Was die Rechtslage angeht, ist die Jugendsozialarbeit nach § 13 des achten Sozialgesetz-buchs Aufgabe der Jugendhilfe und damit der Kommunen. Die seinerzeit vom Land vorge-nommene Bezuschussung der Schulsozialarbeit verstand sich als einmaliger und freiwilliger Beitrag, der als Anschubfinanzierung insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten dienen sollte.Unabhängig davon halten wir Liberalen an unserem Vorschlag fest, im Rahmen der Perso-nalkostenbudgets den Schulen die Möglichkeit zu geben, auch einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Auf diese Weise werden die Schulen bedarfsgerecht Schulsozialarbeit einführen, und das Land leistet indirekt einen Beitrag zur Förderung der Schulsozialarbeit.“

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Bachmann: Liberale bekennen sich klar zu Bahnprojekt Baden 21

Land muss mit eigenen Mitteln für besseren Menschen- und Umweltschutz sorgen dürfen – Der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann hat in einer Landtagsdebatte ein klares Bekenntnis der FDP-Landtagsfraktion zu „Baden 21“, dem Ausbau der Rheintalbahn, abgegeben. „Nicht erst heute, sondern von Anfang an haben wir uns diesem Projekt bekannt.“

Nach den Worten von Bachmann ist es ein liberales Anliegen, auch die Rheintalbahn „menschen- und umweltfreundlich“ zu gestalten. Das bedeute mehr Lärmschutz, eine Lärmbündelung entlang der Autobahn verbunden mit einem umfassenden Schutz der Anwohner vor dem kombinierten Bahn- und Autolärm und den Tunnelbau bei bestimmten Streckenabschnitten, beispielsweise in Offenburg. „Was für Baden-Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein“, sagte Bachmann, der betonte, dass es „menschen- und umweltfreundliche Lösungen nie billig gibt“. Der verkehrspolitische Sprecher kritisierte die Grünen, die gestützt auf ein neues Gutachten „dem Land verbieten wollen, bei Bahnprojekten Geld in die Hand zu nehmen“. Wer die Verfassung bei Stuttgart 21 bemühe, müsse wissen, dass er damit bei Baden 21 den Lärmschutz boykottiert. Laut Justizministerium gehe die herrschende Meinung davon aus, dass man Bahnprojekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Landes- und kommunalem Geld verbessern dürfe, so Bachmann. Dies entspreche bundesweit der gängigen Praxis und einem „vernünftigen Verständnis von Föderalismus“. Bachmann: „Im Interesse der Menschen darf man einen bundesweiten Standard nicht unterschreiten, sehr wohl aber mit zusätzlichem Geld überschreiten.“ Wer verbieten wolle, bei Bahnprojekten zusätzliches Geld zu investieren, betreibe eine Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt. „Der Vorstoß der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für konstruktive Lösungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten einsetzen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass unser Land in den kommenden Jahren statt der Dagegen-Politik der Grünen die Dafür-Politik unserer Koalition braucht“, so Bachmann.

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Rülke: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch Bildungssysteme

Gleichzeitig verhindern, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass 65 Prozent der mittelständischen Betriebe im Land Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Rülke:

„Das Problem wird sich noch verschärfen. Nach einer Prognos-Studie werden im Jahr 2015 in Baden-Württemberg rund 280.000, im Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte fehlen.“ Deshalb setze sich die FDP/DVP-Fraktion für eine qualifizierte Zuwanderung ein. Rülke: „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch die Bildungssysteme“. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern.Rülke forderte, dass es für Zugewanderte im Bildungssystem „absolute Chancengleichheit“ geben müsse. „Auch wollen wir, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund einen möglichst qualifizierten Bildungsweg einschlagen.“ Damit dies gelinge, komme der Integration infolge frühkindlicher Sprachförderung und Bildung große Bedeutung zu.Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden sollte den ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen mehr Zeit für die Suche nach einem Arbeitsplatz zugestanden werden. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt vor, die nach dem Gesetz erlaubte Zeitspanne von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Die erlaubte berufliche Tätigkeit in diesem Zeitraum sollte 180 statt wie zurzeit 90 Tage betragen. Rülke sprach sich auch dafür aus, die Mindest-Einkommensgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 auf 44.000 Euro zu senken. Gründe ein Migrant ein Unternehmen, sollte es in Zukunft möglich sein, die Mindest-Investitionssumme von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Im Sinne einer qualifizierten Einwanderungspolitik schlug Rülke ein Punktesystem vor, das sich an den Erfahrungen von Ländern wie Kanada, Australien, Dänemark oder Großbritannien orientiert.

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Wetzel: Neue Datenschutzstelle amunabhängigen Landtag ansiedeln

Langjährige Forderung der Liberalen nach Zusammenlegung wird umgesetzt – In einer Landtagsdebatte über eine Neuordnung des Datenschutzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem:„Ich freue mich, dass wir uns in vielen Punkten beim Datenschutz mittlerweile fast einig sind. Die FDP hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der öffentliche und nichtöffentliche Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und dem Landtag unterstellt wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2010 diese Forderung ebenfalls erhoben. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Datenschutzskandale in der jüngsten Vergangenheit wird deutlich: Wir brauchen eine unabhängige, schlagkräftige und personell angemessen ausgestattete Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Grundrechte.Die Bedeutung, die der Datenschutz im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, wird im aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesdaten-schutzbeauftragten deutlich. Nach einer Allensbach-Umfrage misstraut eine Mehrheit von 82 Prozent der Befragten den Unternehmen grundsätzlich bei ihrem Umgang mit gespeicherten Daten. Dem Staat misstrauen in dieser Beziehung immerhin 72 Prozent der Befragten. Das heißt: Die Bürger sind sich des Risikos bewusst, das sich aus großen Datensammlungen ergibt. Es ist daher erforderlich, die neue Datenschutzstelle am Landtag anzugliedern und nicht einem Ministerium zu unterstellen. Wir zeigen dadurch auch, dass es uns ernst ist mit einem von der Politik unabhängigen Datenschutz. Die Forderung, die die Grünen mit ihrem heutigen Antrag erheben, zeigt, sie schießen erneut über das Ziel hinaus: Es soll ein Behördenmonster geschaffen werden, das unglaublich viele Zuständigkeiten und Aufgaben hat. Ansonsten stelle ich einen erfreulich breiten Konsens fest – wir schaffen eine unabhängige Datenschutzstelle mit einer angemessenen Personalausstattung am Landtag, der in Zukunft erfolgreich im Sinne des Datenschutzes wird arbeiten können.“

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Bullinger: Langjährige Forderung der Liberalen ist nun erfüllt

Sinnvolle Übertragung von staatlichen Aufgaben an Private ist vorgesehen – In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger unter anderem:

„Dass wir das Vermessungsgesetz weiterentwickeln und auch von nicht mehr zeitgemäßen Vorgaben entrümpeln, ist im Koalitionsvertrag festgehalten und ist eine langjährige Forderung der Liberalen. Wir haben das Gesetz vereinfacht. Die staatliche Vermessungsverwaltung sollte sich wie übrigens auch andere Verwaltungsbereiche aus operativen Bereichen dort zurückziehen, wo es Private ebenso gut können: Beispielsweise können öffentlich bestellte Vermessungsingenieure viele Aufgaben ebenso gut erledigen. Unser Ziel ist es, mittelfristig den Anteil der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure an Liegenschaftsvermessungen auf 80 Prozent zu steigern zu steigern. Dieses ergibt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger im Land, für unsere Wirtschaft, für die Wissenschaft und unsere Verwaltung. Weiter weisen wir bestimmte Teile von hoheitlichen Aufgaben den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren als beliehene Unternehmer gesetzlich zu. In zwei zeitlich getrennten Stufen wird das angestrebte Privatisierungsziel erreicht werden. Das machen wir nach dem Motto “So wenig Staat wie nötig, so viel privat wie möglich“ – und das sinnvoll. Um es klar zu sagen, eine rein ideologische Privatisierung um jeden Preis darf es nicht geben, hier ist sie aber angebracht. Auch stärken wir mit diesem Gesetz die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, indem wir auf die sogenannte öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht verzichten. Flurgrundstücksgrenzen werden künftig also nur noch auf Antrag vermessen. Dies erspart Aufwand und Kosten. Wer aber will, kann natürlich die Vermessung beantragen. Die Frage, die sich die SPD stellt, ob wir auf die Abmarkung ganz verzichten können, wird künftig von den Grundstückseigentümern selbst beantwortet – also in Eigenverantwortung. Wir halten es im Zeitalter von Satelliten und GPS für angebracht, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wie weit sie einen bürokratischen Aufwand betreiben wollen. Bereits jetzt werden landwirtschaftliche Grundstücke häufig von den Landwirten gemeinsam bewirtschaftet und danach mit GPS abgerechnet. Mit diesem Gesetz stellen wir eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen sicher. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure können landesweit tätig werden. Gleichzeitig verpflichten wir sie jedoch, die nachgefragten Vermessungsleistungen zeitnah zu erbringen.Der FDP-Fraktion geht es auch darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen öffentlich bestellter Vermessungsingenieure und den Interessen privater Vermessungsingenieure zu finden. Eine völlige Gleichstellung ist nicht möglich.Den oft langjährig tätigen Vermessungsingenieuren mit hoher Qualifikation und Erfahrung muss von Seiten des Ministeriums die Gelegenheit gegeben werden, die entsprechend erforderlichen Prüfungen neben ihrer Berufstätigkeit ablegen zu können. Die von uns im Ausschuss eingebrachten und mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Änderungen zur Besoldung der Förster macht nicht nur Sinn, sondern war dringend geboten. Ebenso ist es mit diesem Gesetz gelungen, eine Neuregelung bei der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen zu erreichen, und zwar ganz im Sinne der Subsidiarität. Mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kann man nun vor Ort entscheiden. Die Gemeinderäte und Bürgermeister sind hier gefordert.“

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Kluck: Grüne sind und bleiben eine „Dagegen-Partei

Verweigerungshaltung und Populismus gefährden Wachstum und Wohlstand – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat den Grünen in einer aktuellen Debatte Realitätsverlust bescheinigt:

„Ihr Debattentitel muss angesichts der Spitzenwerte Baden-Württembergs auf allen Gebieten der Landespolitik wohl eher als Zustandsbeschreibung gemeint sein, denn als Kritik an unserer Arbeit. Unser Land ist das innovativste in ganz Europa, hat die besten Wirtschaftsdaten, herausragende Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung und ein hervorragendes Bildungssystem.“ Dies sei nicht zuletzt das Verdienst einer produktiven schwarz-gelben Zusammenarbeit im Land, deshalb täten die Bürgerinnen und Bürger gut daran, die Grünen auch weiterhin von Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg auszuschließen. „Wer wie die Grünen gegen alles ist, populistische Stimmungsmache betreibt und wie im Falle Stuttgart 21 Demokratie und Rechtstaat gegeneinander ausspielt, der ist nicht in der Lage, Wachstum und Wohlstand für dieses Land zu sichern“, so Kluck. “Was Sie hier vorbringen klingt eher nach dem kläglichen Versuch, das Haar in der Suppe zu finden.“„Sie sind für erneuerbare Energien aber gegen den Bau von Hochspannungsleitungen und neuerdings auch gegen Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber angesichts Ihrer albernen Auftritte in Gorleben offensichtlich gegen eine rasche Lösung der Endlagerproblematik. Sie sind für einen modernen ÖPNV aber gegen Stuttgart 21 und gegen die Kombi-Lösung in Karlsruhe“, zählte Kluck auf. Aller Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz hätte gerade der Parteitag in Freiburg ge-zeigt, welch Geistes Kind die Grünen sind. „Jetzt sind Sie sogar schon gegen Olympische Spiele in Deutschland mit hervorragender Ökobilanz“, stellte Kluck fest. „Wir haben deshalb überhaupt keine Sorge vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler am 27. März 2011 über die Frage, wer hier moderne Politik macht oder wer regelmäßig an seinem eigenen überheblichen Anspruch scheitert“, so Kluck.

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Arnold: Berufliche Gymnasien sind Bindeglied für Durchlässigkeit im Schulwesen

FDP-Landtagsfraktion begrüßt auch Verbesserungen für Schüler am G 8 – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.Birgit Arnold, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, an den Beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen einzurichten und zugleich die Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium spürbar zu entlasten.

„Die beruflichen Gymnasien sind das entscheidende Bindeglied zur Gewährleistung der Durchlässigkeit unseres Schulwesens. Nicht zuletzt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs muss neben den die beruflichen Gymnasien vor allem die duale Ausbildung gestärkt werden, beispielsweise durch zusätzliche Wege, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erlangen.“ Auch dürften die Berufsoberschulen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung zur Hochschulreife führen, beim Ausbau nicht aus dem Blick verloren werden. Darüber hinaus begrüßte Arnold die vom Kultusministerium geplanten Nachbesserungen im Bereich des achtjährigen Gymnasiums. „Die Verbindlichkeit der maximalen Wochenstundenzahl und der Zahl der Unterrichtsnachmittage in den Klassen 5, 6 und 7 ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Arbeitsbelastung der Schüler in einem angemessenen Rahmen zu halten.“ Wichtig sei aber auch die Möglichkeit der Schulkonferenz, von dieser Vorgabe beispielsweise zur Ausgestaltung der Ganztagesbetreuung abzuweichen, wenn sich Eltern, Schüler, Schulleitung und Lehrer hierbei einig sind. „Hierdurch bleibt die letzte Entscheidung in der Verantwortung der Schule und der am Schulleben Beteiligten“, sagte Arnold.

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Rülke und Arnold begrüßen Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums

Wir freuen uns, dass Ministerium von der FDP ins Gesetz gebrachte Flexibilität nutzt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, begrüßen die Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums bei der Planung der Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren für eine gemeinsame Werkrealschule.

„Wir freuen uns darüber, dass das Kultusministerium bereit ist, die Flexibilität, die die FDP-Fraktion für die Umsetzung der Werkrealschule ins Schulgesetz hineingebracht hat, jetzt auch verstärkt zu nutzen“, sagten Rülke und Arnold.

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Rülke: Platz 1 auf Innovationsindex bestätigt erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes

Bürgerliche Regierung soll 2011 weiterregieren und nicht Dagegen-Partei wie die Grünen – Der Innovationsindex für die Länder und Regionen in der Europäischen Union führt Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht damit die erfolgreiche Wirtschafts- und Innovationspolitik des Landes bestätigt.

Es wird nach den Worten Rülkes auch deutlich, dass es nur im Interesse der baden-württembergischen Wirtschaft sein kann, „wenn auch über das Jahr 2011 hinaus eine der Zukunft zugewandte bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg weiter regiert und nicht eine den Fortschritt verweigernde Dagegen-Partei wie die Grünen“.

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Wir befreien Gesundheitsversorgung aus der Planwirtschaft

Hans-Ulrich Rülke: Wir sind auf dem Weg zu Deregulierund und mehr Wettbewerb – „Wenn Sie einen schwerverletzten Menschen erstversorgen, dann müssen Sie zunächst einmal die Blutungen stoppen, bevor Sie sich dem gebrochenen Bein zuwenden.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf der FDP-Diskussionsveranstaltung „Foyer liberal“ vor 320 Gästen die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform. In den ersten Schritten für eine umfassende Neuausrichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei es vor allem darum gegangen, die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Versicherten aus der Planwirtschaft zu befreien, in die sie die schwarz-rote Vorgängerregierung gebracht habe.Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden: „Jetzt sind wir auf dem Weg zu Deregulierung, Finanzierungssi-cherheit, mehr Wettbewerb und Entbürokratisierung.“ Entscheidend für die Akzeptanz der Reform sei es, dass der höhere Finanzbedarf für eine immer besser werdende medizinische Versorgung transparent gemacht werde „und den Bürgerinnen und Bürgern auch erklärt wird“, so Hans-Ulrich Rülke.

Der Gesundheitsminister führte aus, Schwarz-Rot habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg bei der Honorarauszahlung für die Ärzte benachteiligt wurde. Hier werde durch die FDP umgesteuert. Durch die sogenannte asymmetrische Anpassung werde nun ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag nach Baden-Württemberg gelenkt. Auch in Zukunft könnten im Rahmen der Hausarztverträge höhere Entgelte als in der Regelversorgung vereinbart werden, „wenn dem entsprechende Effizienzgewinne entgegenstehen“, so der Minister. Und: „Aus Sicht der Liberalen ist gegen freiwillige vereinbarte Verträge nichts einzuwenden, wogegen wir uns wehren würden, wäre Zwang.“Durch seine Art, komplizierte Zusammenhänge anschaulich und mit Humor gespickt zu erklären, erntete der Minister Rösler Beifall und Komplimente seitens der Vertreter aus Ärzteschaft und Kassen. Auf dem Podium diskutierten: der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Herz, Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen, Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes Baden-Württemberg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Diskussion leitete der stellvertretende Ressortleiter Politik der Stuttgarter Nachrichten, Willi Reiners.

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Berroth: Geschlechtergerechte Haushaltsführung wird weitergeführt

Baden-Württemberg nimmt bei „Gender Budgeting“ Spitzenposition ein – Vor einem Jahr übernahm das Land Baden-Württemberg eine Spitzenposition in Sachen geschlechtergerechter Haushaltsführung und führte auf Initiative der Abgeordneten Heiderose Berroth (FDP/DVP), Brigitte Lösch (Grüne), Veronika Netzhammer (CDU) und Christine Rudolf (SPD) ein Modellprojekt zu Gender Budgeting durch.

In seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag nahm der Finanzausschuss einen Arbeitsbericht zum Thema Gender Budgeting im Haushalt des Landes Baden-Württemberg entgegen. Daraufhin wurde die Landesverwaltung aufgefordert, in den ausgewählten Bereichen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums die Haushaltsaufstellung so vorzunehmen, dass sie Gender Budgeting-Kriterien entspricht.Darüber hinaus wurde der kommende Landtag gebeten, in einem Jahr eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen, die über die Ergebnisse und den daraus folgenden Fortgang berät.Gender Budgeting ist ein neues Kosten- und Analyseinstrument für die Erstellung und Abwicklung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit.

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Berroth: Ausbildungsreife wesentliche Grundlage für Duales System

Trend zu oberflächlichem Anwendungswissen begegnen – Kritik ernst nehmen – „Wer erwartet, dass die Wirtschaft genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und Jugendliche an die komplexe Arbeitswelt heranführt, muss die Klagen der Betriebe über mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsmotivation, geringe Belastbarkeit und fehlende Ausdrucks- und Rechenfähigkeit sowie teilweise zu geringe Teamfähigkeit und Sozialkompetenz ernst nehmen.“

Dies sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquetekommission zur beruflichen Bildung, Heiderose Berroth, anlässlich der Großen Anfrage der FDP, die in der letzten öffentlichen Sitzung der Enquetekommission zur beruflichen Bildung kommenden Donnerstag ab 10 Uhr öffentlich beraten wird (Drucksache 14/6703). „Die Betriebe erwarten zu Recht zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife von jungen Menschen schon im Bereich der allgemeinbildenden Schulen“, so Heiderose Berroth.„Jugendliche zeigen heute eine schnelle Auffassungsgabe im Umgang mit neuen Medien. Gleichzeitig geht der Trend vom soliden Basiswissen hin zu einem teilweise oberflächlichen Anwendungswissen. Auch wenn wir schon einiges auf den Weg bringen konnten, müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen“, sagte Berroth. Mit Einführung der Sprachstandsdiagnose und des Orientierungsplans für Kindergärten wurden wichtige Schritte im Bereich frühkindlicher Bildung eingeleitet. Auch die vertiefte Berufsorientierung an den neuen Werkrealschulen wird die Ausbildungschancen junger Menschen verbessern. Erfolgreich gestartete Projekte wie zum Beispiel „Integration gemeinsam schaffen“ sollten nach Ansicht der FDP/DVP mittelfristig auch auf den Bereich der Berufsausbildung ausgedehnt werden.

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Pfister: Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Forst- und Holzbetriebe

Rülke und Bullinger betonen gesellschaftspolitischen Wert für Wirtschaft und Bürger – „Wald und Baden-Württemberg – das passt zusammen. Unser Land gehört mit einem Waldanteil von knapp 40 Prozent zu den waldreichsten Ländern in Deutschland. In den Bereichen Forst und Holz erwirtschaften rund 200.000 Beschäftigte in 29.000 Unternehmen einen Jahresumsatz von rund 31 Milliarden Euro.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Forst- und Holzwirtschaftsunternehmen zu stärken, hat die Landesregierung unter dem Motto „Mehrwert durch Zusammenarbeit“ die sogenannte Clusterinitiative Forst und Holz auf den Weg gebracht.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf dem „Parlamentarischen Tag der Forstwirtschaft“ der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Nach den Worten des Ministers machen Umweltfreundlichkeit, ökonomische Vorteile und hervorragende technologische Werkstoffqualitäten das Bauen mit Holz innovativ und zukunftsweisend. Auch habe die Bedeutung von Holz als Energieträger in Zeiten hoher Preise für fossile Brennstoffe einen neuen Aufschwung erfahren. Pfister: „Die Stromerzeugung aus Holz konnte in den letzten zehn Jahren fast verzehnfacht werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, es sei bemerkenswert, welchen gesellschaftspolitischen Wert die Wälder des Landes im Blick auf Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Freizeit und Erholung erreicht haben. Rülke: „Vor rund 30 Jahren in der Zeit des sogenannten Waldsterbens wurden noch Untergangsszenarien beschrieben – davon kann heute im Grund keine Rede mehr sein.“ Der forstpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger setzte sich dafür ein, die Eigentumsrechte der Waldbesitzer wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Die Freizeitgesellschaft der Mountainbiker setze dem Wald zu – „vergessen wird oft, mit welch großem persönlichen Aufwand sich Besitzer, Sägeunternehmen und Beschäftigte für die Erfolgsgeschichte der baden-württembergischen Wälder einsetzen“. Deshalb müsse die Landesregierung auch das Bestreben der EU, die nationalen Forst- und Waldwirtschaften verstärkt unter ihre bürokratischen Fittiche zu nehmen, mit Aufmerksamkeit verfolgen, so Bullinger.

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Hochschulen in Baden-Württemberg brauchen Studentenparlamente

Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen – Durch die Einführung von Studiengebühren erwarten Studierende zu Recht, in die Entscheidungsprozesse an ihrer Hochschule wirksam eingebunden zu werden. Mit einem zentralen Gremium würden die Studierenden ein Mitbestimmungsorgan wählen, das über die Verwendung der Studiengebühren wie auch alle fakultätsübergreifenden studentischen Angelegenheiten mitentscheidet“, sagten der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Pfisterer, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, am Donnerstag (11. November 2010) in Stuttgart.

Auf Antrag von CDU und FDP/DVP beriet der Wissenschaftsausschuss des Landtags heute über die Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung und beauftragte die Landesregierung, einen Vorschlag für ein von den Studierenden zu wählendes zentrales Mitbestimmungsorgan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit dem vorliegenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen das Wissenschaftsministerium um eine Einschätzung eines Modells für ein zentrales studentisches Mitbestimmungsgremium gebeten, das der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Baden-Württemberg gemeinsam erarbeitet hatten. Das Wissenschaftsministerium beurteilte den Vorschlag positiv.„Was uns an dem Modell der beiden studentischen Organisationen gefällt, ist die Bündelung von Kompetenzen bei diesem studentischen Gremium. Dadurch wird die Mitbestimmung übersichtlicher und transparenter.Zukunftsweisend ist auch der Gedanke der Gewaltenteilung, die im Modell durch einen Studentenausschuss als Exekutivorgan und das studentische Mitbestimmungsgremium, welches den Ausschuss kontrolliert, zum Ausdruck kommt“, so Pfisterer und Bachmann.

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Bullinger: Entscheidung des Gerichtshofs geht in richtige Richtung

Veröffentlichung der an Landwirte bezahlten EU-Agrarhilfen vorerst gestoppt – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt, dass der europäische Gerichtshof die Veröffentlichung der an Landwirte bezahlten EU-Agrarbeihilfen vorerst gestoppt hat.

„Ich freue mich, dass einer entsprechenden Forderung der FDP/DVP-Fraktion aus dem Jahr 2009 nun entsprochen wurde.“ Bullinger weiter: „Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geht in die richtige Richtung. Nichts gegen Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln – aber diese bisher praktizierte Art des gläsernen Landwirts halte ich für verfassungswidrig.“ Bis zu einer EU-weiten Regelung bleibt die Veröffentlichung von Betriebsdaten durch Bund und Länder ausgesetzt.Nach den Worten von Bullinger hat jeder Steuerzahler ein Anrecht darauf zu wissen, was mit seinen Abgaben passiert. Deswegen sei der transparente Umgang mit Steuergeldern besonders wichtig. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass personenbezogene Daten und damit die finanzielle Situation von einzelnen Landwirten öffentlich zur Schau gestellt werden. Hier sei in der Vergangenheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet worden. Bullinger: „Mit seinem heutigen Urteil unterstreicht der Europäische Gerichtshof den Stellenwert des Datenschutzes in der Europäischen Union.“

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Rülke: Am Ende bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht realistisch, dass sich Geberländer gegen Mehrheit der Nehmerländer durchsetzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht das von den FDP-Fraktionen in Baden-Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in Auftrag gegebene Gutachten zum Länderfinanzausgleich von Professor Dr. Hanno Kube (Mainz) durch die Expertise des Tübinger Professors Dr. Christian Seiler bestätigt.

„Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist ungerecht und leistungsfeindlich“, so Rülke. Da es wohl nicht realistisch sei, dass sich die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzten, „bleibt uns am Ende nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Rülke.Ziel müsse sein, dass Baden-Württemberg und die anderen Geberländer für ihre Finanzkraft weniger bestraft werden. Es sei im derzeitigen Finanzausgleichssystem weder für die Geber- noch die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen: Baden-Württemberg habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen. Ein Nehmerland verliere seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. Rülke: „Je weniger sich ein Nehmerland bemüht, desto mehr erhält es von den Geberländern.“ Weiter ist es aus Rülkes Sicht „den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass Baden-Württemberg weiter konsequent seinen Staatshaushalt konsolidiert, während Nehmerländer infolge des Finanzausgleichs großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten“.

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Rülke: FDP/DVP-Fraktion verwahrt sich gegen Vorverurteilung von Ministerpräsident Mappus

Opposition betreibt Stimmungsmache vor der Landtagswahl – Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die schwerwiegenden Schuldzuweisungen der Opposition gegen Ministerpräsident Stefan Mappus in Verbindung mit dem Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen „Stuttgart 21“ am 30. September 2010 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und zugleich als unangemessene Vorverurteilung zurückgewiesen.

„Es ist ein mehr als fragwürdiges Vorgehen, solch schwere Anschuldigungen zu äußern, bevor der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss überhaupt Gelegenheit zur Beweisaufnahme hatte“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Es sei offensichtlich, dass die jüngsten Verlautbarungen der Obleute von SPD und Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Wahrheitsfindung dienen sollten, sondern allein der Stimmungsmache vor den Landtagswahlen.Erstaunlich sei der von den Ausschuss-Obleuten der Opposition in deren Pressekonferenz vom Freitag vorgebrachte Vorwurf, der Ministerpräsident habe das umstrittene Vorgehen der Polizei am 30. September nicht durch persönliches Eingreifen unterbunden, obwohl er tags zuvor über den Einsatz informiert worden sei: „SPD und Grüne können dem Ministerpräsidenten nicht auf der einen Seite unterstellen, er habe in seinem Amt unrechtmäßig auf den Einsatz von Wasserwerfern Einfluss genommen, und ihm im gleichen Atemzug vorhalten, dass er eben nicht persönlich auf den Einsatz eingewirkt habe,“ sagte Rülke. „An dieser Stelle bricht das Kartenhaus von widersprüchlichen Vorwürfen in sich zusammen.“Eine weitere Ungereimtheit sieht die FDP/DVP-Fraktion in den Forderungen von SPD und Grünen für das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss. Einerseits versichere die Opposition, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit noch vor Weihnachten abschließen, um den Wahlkampf im Januar nicht zu beeinflussen. Andererseits knüpften sie dies an die Bedingung, dass Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech im Ausschuss direkt gehört werden müssten. Diese Forderung grenze an Erpressung, sagte Rülke: „Es ist ein Unding, wie die Opposition versucht, das hohe parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses für ihre Kampagnen zu instrumentalisieren. Es geht hier anscheinend nicht um Wahrheitsfindung, sondern ausschließlich darum, Ministerpräsident Mappus und der gesamten Landesregierung auf bisher dünner Grundlage größtmöglichen Schaden zuzufügen.“ Dies hätten die Ausschuss-Obleute von SPD und Grünen durch ihre widersprüchlichen Aussagen nun verdeutlicht, sagte Rülke.

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Bullinger: Unsere Natur nichtunter Patentschutz stellen

Biopatent-Richtlinie muss aufgrund aktueller Gerichtsurteile überarbeitet werden – „Wir müssen sicherstellen, dass Lebewesen nicht patentierbar sein dürfen, und der Schutz von Tieren und Pflanzen gewährleistet wird.“ Dies sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion,Dr.Friedrich Bullinger, in einer Landtagsdebatte zum Thema „Kein Patent auf Tiere und Pflanzen“.

„Jedoch“, so Bullinger weiter, „Patentschutz geht weit über Tierschutz und Umweltschutz hinaus. Wir dürfen ethische Grundsätze nicht isoliert betrachten. Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung, die Weiterentwicklung der Wirtschaft sind genauso zu berücksichtigen.“Nach den Worten von Bullinger muss die Biopatent-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1998 aufgrund aktueller Gerichtsurteile überarbeitet werden. „Wir wollen keine Patentierung der Natur, wir wollen aber weiterhin den Schutz des geistigen Eigentums bei biotechnologischen Erfindungen.“ Es sollte daher das Ziel sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Biopatente so zu verändern, dass zum Beispiel nur Erfindungen und nicht Entdeckungen patentiert werden.

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Arnold: Ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen

Erfolg für den FDP-Justizminister – Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt mehr – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßte den Beschluss der Bundesregierung vom 27. Oktober 2010, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. „Zwangsheirat ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden.“

Birgit Arnold stellte sich damit hinter den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, der das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat über den Bundesrat auf den Weg gebracht hat. Dass diese Initiative jetzt zum Erfolg geführt hat, ist „ein wichtiges Signal für junge Migrantinnen und eine Stärkung ihrer Rechte“, sagte Birgit Arnold. „Das Gesetz verdeutlicht, dass Zwangsheirat kein Kavaliersdelikt ist. Es wendet sich an die betroffenen Familienangehörigen, eine Zwangsverheiratung als das zu erkennen, was sie ist – nämlich eine gesetzeswidrige Straftat. Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz das richtige Signal, um die Integration weiter voranzubringen“, so Birgit Arnold

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