Rülke: Wir brauchen klare Bekenntnisse zu Stuttgart 21, sonst wachsen die Begehrlichkeiten anderer Länder

… – Zur Forderung der hessischen FDP, die Finanzmittel des Bundes für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in Hessen einzusetzen, falls das Bahnprojekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg nicht verwirklicht würde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die in langwierigen Verhandlungen eingeworbenen Mittel für Stuttgart 21 müssen in Baden-Württemberg bleiben. Wir brauchen klare Bekenntnisse zu Stuttgart 21, sonst wachsen die Begehrlichkeiten anderer Bundesländer. Die FDP im Land steht uneingeschränkt zu diesem zukunftsweisenden Bahnprojekt. Es ist jedoch deutlich geworden, dass auch in unserer Partei offensichtlich Landesinteresse vor der Solidarität mit Parteifreunden in anderen Bundesländern steht. Nach unserer Überzeugung stehen auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes in ihrer Mehrheit hinter Stuttgart 21.“

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Rülke: Dienstleistungs-Branche bietet Land hervorragende Perspektiven

Dienstleistungsoffensive des Landes soll zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte den Dienstleistungssektor als „Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg“ bezeichnet.

Der Anteil der Dienstleistungen an der Bruttowertschöpfung liege schon jetzt bei rund 60 Prozent. Die Dienstleistungsoffensive des Landes werde nicht die traditionellen Produktionsstandorte verdrängen, sondern sie im Verbund unterstützen, um weitere zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir wollen im Bereich der Dienstleistungen die gleiche Exzellenz erreichen wie in unserer weltweit konkurrenzfähigen Produktionsindustrie“, sagte Rülke. Auf dem Weltmarkt als kompetenter Anbieter von umfassenden Problemlösungen auftreten zu können, sei ein unschätzbarer Vorteil. Die Verbindung von High-Tech-Produkten mit hochwertigen wissensintensiven Dienstleistungen – beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau – sei daher mit ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Mit „services made in Germany“ könne sich Baden-Württemberg im Wettbewerb hervorragend positionieren“, sagte Rülke. „Wer die Zukunft gewinnen will, muss aktiv gestalten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das Land habe ein dichtes Netz an Forschungseinrichtungen aufgebaut. Auf den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werde großen Wert gelegt. Im Bereich der Dienstleistungsforschung habe sich Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren europaweit zu einem der wichtigsten Standorte entwickelt. Die Große Anfrage der FDP/FDP-Fraktion, wie auch das Gutachten von McKinsey und IAW mit dem Titel „Technologien, Tüftler und Talente“ zeigten Entwicklungen auf, für die die FDP seit Jahren eintrete, so Rülke.

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Kluck: Landtagswahl wird Abrechnung mit dem fehlenden Rückgrat der SPD

Volksentscheid-Vorschlag zu S21 reine Wahltaktik – Verfassung nicht missbräuchlich verbiegen – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat in einer aktuellen Debatte den Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 scharf kritisiert: „Der Antrag, den wir hier heute beraten, ist Ausdruck des fehlenden Rückgrats der Sozialdemokratie in diesem Land. Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchtet ist nicht regierungsfähig und für alle verantwortungsbewussten Bürgerin-nen und Bürger dieses Landes nicht wählbar.“

Noch im August dieses Jahres hätten führende SPD-Politiker von der Unumkehrbarkeit des Projekts gesprochen. Kluck: „Claus Schmiedel sagte noch am 4. August, wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ich nehme Sie beim Wort Herr Schmiedel. Was Sie tun ist unverantwortlich, denn es geht der SPD offensichtlich nicht um das Land, sondern genau wie den Grünen Demagogen einzig um ihre Umfragewerte.“Kluck zweifelte zudem an der verfassungsmäßigen Redlichkeit des SPD-Vorschlags: „Wer glaubt, dass die von uns getragene Landesregierung ein Ausstiegsgesetz einbringt, dessen Inhalt sie nicht stützt, der leidet an geistiger Umnachtung.“ Eine solche Gesetzesinitiative sei schlicht rechtsmissbräuchlich und erschüttere zudem das Vertrauen in gefasste politische Beschlüsse. Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Kluck: „Glauben Sie wirklich, die Bürgerinnen und Bürgern nehmen Ihnen Ihren „Weg der Versöhnung“, wie Sie Ihren Vorstoß nennen, ab? Ich bin mir sicher, dass Baden-Württemberg Ihnen am 27. März 2011 die Quittung für Ihr fehlendes Rückgrat, für Ihre Beliebigkeit beim Thema Stuttgart 21 und für Ihre Anbiederung an die Projektgegner servieren wird.“

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Kluck: Einwanderung nach klaren Regeln

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

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Rülke: Baden-Württemberg ist Land der Innovationen und des Fortschritts

Bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bundesweit mit an der Spitze – „Mit dem bundesweiten Spitzenwert von fünf Prozent beim Wirtschaftswachstum, einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent und einem Zuwachs beim Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe von 29 Prozent im ersten Halbjahr ist Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt und kraftvoll aus der Krise gekommen.“

Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte über den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.Der von der Landesregierung betriebene Mix aus Innovations- und Infrastrukturpolitik insbesondere für den Mittelstand sei die stärkste Triebfeder für die gute wirtschaftliche Entwicklung, sagte Rülke. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers wird in Baden-Württemberg so stark in Wissen und Zukunft investiert wie sonst in keiner anderen Region. Das Land verfüge über das dichteste Netz an Forschungseinrichtungen. „13 der 20 Top-Maschinenbauregionen sind in Baden-Württemberg, von 25 Regionen mit aussichtsreichen Branchen im PROGNOS Zukunftsatlas liegen allein zehn in Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende.„Wir Liberale stehen für Innovationen, Fortschritt und Wohlstand in unserem Land. Mit Zuversicht und Tatkraft treten wir für Entwicklungen ein, die der Zukunft unseres Landes dienen. Deshalb stehen wir klar zu Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm“, so Hans-Ulrich Rülke. „Während Grün und zunehmend auch Rot die Vergangenheit verklären und wohl am liebsten zur Schwäbschen Eisenbahn zurückkehren wollen, fahren wir einen klaren Zukunftskurs. Schauen Sie sich die Daten im Land an, dann wissen Sie, wo die Zukunft zuhause ist – in Baden-Württemberg bei Schwarz-Gelb“, so Rülke.

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Rülke: Wer hat bei den Grünen eigentlich das Sagen?

… – Zum Versprechen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wundert mich schon sehr, wie Palmer zu dieser Aussage kommt. Sowohl die Parteivorsitzenden als auch der Fraktionsvorsitzende haben deutlich gesagt, dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu stoppen. Da fragt man sich, mit welcher Legitimation der Oberbürgermeister von Tübingen spricht. Immerhin erhält er in seinem Kampf gegen Stuttgart 21 auch Gegenwind aus der eigenen Stadt, in der im Übrigen seit Längerem nicht gesehen wurde. Es stellt sich die Frage, wer bei den Grünen eigentlich das Sagen hat und wem man glauben kann.“

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Bachmann: Nutzen von Stuttgart 21 für das ganze Land noch umfassender herausstellen

Qualitätssprung für Regionalverkehr – Viele Landesteile profitieren von neuem Bahnknoten – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, fordert die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, den Nutzen des Bahnprojekts Stuttgart 21 für das ganze Land Baden-Württemberg noch umfassender herauszustellen.

„Die Auseinandersetzungen im Schlossgarten vermitteln den Eindruck, als drehe sich alles nur um die Tieferlegung des Hauptbahnhofs. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion durch die Landesregierung (Drucksache 6970) zeigt jedoch einmal mehr, in welch hohem Maße das ganze Land von Stuttgart 21 profitiert.“ Nach den Worten von Bachmann lässt sich durch die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart ein Angebotskonzept im Nahverkehr umsetzen, welches neben neuen Direktverbindungen erhebliche Angebotsverbesserungen für viele Landesteile mit sich bringt. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, werden auf fast allen Schnellverbindungen im Nahverkehr ganztägige Taktverdichtungen vollzogen. So gibt es beispielsweise auf der neuen Interregioexpress-Linie (IRE) Karlsruhe – Ulm – Friedrichshafen einen Stundentakt, zwischen Stuttgart und Tübingen einen halbstündigen Regionalexpressverkehr (RE) und zusätzlich ein stündliches IRE-Angebot. Auch Franken und Ostwürttemberg profitieren in erheblichem Maße durch Stuttgart 21. Zukünftig wird hier zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Stuttgart ganztätig eine zusätzliche zweistündige IRE-Linie eingerichtet. Aus Richtung Aalen wird künftig ein RE-Halbstundentakt zur Verfügung stehen. Bachmann: „Der neue Bahnknoten Stuttgart mit dem neuen Stuttgarter Hauptbahnhof wird Baden-Württemberg zu einem Qualitätssprung im Regionalverkehr verhelfen. Die vorliegende Angebotskonzeption für den Nahverkehr im Land könnte mit dem bestehenden Kopfbahnhof nicht einmal annähernd umgesetzt werden.“

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Rülke: Geißler soll Bahn auch Bekenntnis zu anderen Projekten im Land abverlangen

FDP unterstützt Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 und Live-Übertragungen – „Wir geben die Zusage, die Vermittlungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu unterstützen. Wir hoffen, dass ein sachlicher Austausch der Argumente möglich sein wird.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach einem eineinhalbstündigen Informationsbesuch von Dr. Heiner Geißler in der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Geißler erläuterte den Ablauf und die Themensetzung der anstehenden Gespräche zwischen Projektbefürwortern und Gegnern.

Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die am Freitag beginnenden Verhandlungen durch Live-Übertragung im Fernsehen, Internet und auch im Stuttgarter Rathaus von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt werden können. Auch halte die liberale Fraktion die vorherige Festlegung auf bestimmte Themenfelder für sinnvoll. Rülke: „Wir stehen voll und ganz hinter Stuttgart 21. Wir bitten jedoch Herrn Geißler, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erneut auch zu anderen dringend notwendigen Schienenprojekten in Baden-Württemberg zu bekennen.“ Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass durch die Verwirklichung von Stuttgart 21 kein dringendes Vorhaben in Baden-Württemberg ins Hintertreffen gerät.

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Rülke: Grünen geht es vor allem darum, Widerstandsströmungen einzubinden

Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir sind gewählt, um Probleme dieses Landes zu lösen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer oftmals ablehnenden Haltung zu Infrastrukturprojekten kriti-siert. Auf einer Diskussionsveranstaltung der FDP (Foyer liberal) mit dem Titel „Ba-den-Württemberg und das neue Energiekonzept der Bundesregierung“ sagte Rülke, dass die Grünen zwar immer wieder ökologische Infrastrukturprojekte forderten, aber dann deren Umsetzung blockierten.

Das sei beim ökologischen Projekt Stuttgart 21 der Fall oder auch bei Offshore-Windparks in der Nordsee. „Dann sind den Grünen plötzlich die Tunnels nicht recht, oder es ist in der Nordsee das Paarungsverhalten der Schweinswale ein scheinbar unüberwindbares Hindernis.“ Im Grund gehe es den Grünen nur um die Machtperspektive, indem sie versuchten, die verschiedenen Wi-derstandsströmungen einzubinden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, sagte, dass das Energiekonzept der Bundesregierung mit Sicherheit zu Diskussionen und auch Widerstand führen werde, wenn es beispielsweise um die Weitererkundung von Gorleben gehe. Otto: „Wir sind aber gewählt worden, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir brauchen Regierungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht in die Büsche schlagen. Wir müssen notwendige Zukunftsentscheidungen treffen und uns nicht von Populismus leiten lassen.“

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Kluck: Feuerwehren sollten immer auf dem neuesten Stand der Technik sein

„Diese Gegenleistung sind Staat und Kommunen den Feuerwehren schuldig“ – Die Ausrüstung der Feuerwehren in Stadt und Land muss nach Auffassung der Liberalen immer auf dem neuesten Stand der Technik sein. „Diese Gegenleistung sind Staat und Kommunen den Frauen und Männern schuldig, die mit großem Engagement und oftmals mit persönlichem Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen“, sagte der innen-politische Sprecher Hagen Kluck beim Feuerwehrkongress der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Die „Faszination Technik“ sei auch für die Nachwuchswerbung der Wehren wichtig.

„Junge Leute lassen sich so für die Arbeit der Feuerwehren begeistern“, so Kluck. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach den rund 100 Vertretern der Feuerwehren „hohe Anerkennung für den ehrenamtlichen Einsatz Ihrer Kollegen und Kolleginnen bei Tag und Nacht aus.“ Rülke: „Diese besondere Art des Ehrenamts kann nicht genug herausgestellt werden“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff warnte als Mitglied im Beirat des Deutschen Feuerwehrverbands vor allzu viel hemmenden Einfluss auf die deutschen Feuerwehren durch die Europäische Union. „Länder und Kommunen müssen die Entscheidungsträger bleiben“, so Wolff. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler, setzte sich dafür ein, die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, beispielsweise bei Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen, konsequent umzusetzen.In der Diskussionsrunde nahmen Thomas Egelhaaf, Schulleiter der Landesfeuerwehrschule Bruchsal, Feuerwehr-Landesjugendleiter Thomas Häfele und Dr. Rolf Schildknecht, Vorsitzender der Fachgemeinschaft Feuerwehrtechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Stellung zu Neuerungen im Bereich der Feuerwehrtechnik, zu Entwicklungen im Bereich des Ehrenamts und der Nachwuchsarbeit angesichts des demographischen Wandels, zur Vernetzung im Katastrophenschutz und zur finanziellen Situation der Feuerwehren im Land.

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Kluck: FDP für mehr direkte Demokratie

Liberale Fraktion übt Kritik an unrealistischen Forderungen der Opposition – In direkter Demokratie brauchen Liberale nach Auffassung des FDP-Abgeordneten Hagen Kluck keine Nachhilfe. „Wir nehmen die Bestimmungen von Grundgesetz und Landesverfassung ernst, dass alle Staatsgewalt vom Volke nicht nur in Wahlen sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion. Leider sei der Koalitionspartner CDU nur zu sehr kleinen Schritten bereit.

„Die will die Opposition nicht mitgehen, obwohl sie weiß, dass es ohne CDU keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit gibt“, bedauerte Kluck. Deshalb sei der Vorstoß von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative ein reiner Schau-Antrag.„Uns Liberalen ist direkte Demokratie zu wichtig, um damit angesichts der Demonst-rationen gegen die Stuttgarter Bahnhofsverbesserung und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Schindluder zu treiben“, stellte Hagen Kluck fest. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es nach FDP-Meinung künftig ausreichen, wenn es von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird. Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz solle beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmache. Bei der Regierungsbildung habe man sich auf einen Kompromiss mit der CDU einigen müssen. In der Koalitionsvereinbarung werde beim Zustandekommen eines Volksbegehrens an einem Sechstel der Wahlberechtigten festgehalten. Dagegen solle ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz künftig beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmache. „Diesen ersten Schritt zu mehr direkter Demokratie könnten wir in dieser Legislaturperiode noch durchsetzen, wenn uns Sozialdemokraten und Grüne zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen“, mahnte Kluck. Die FDP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie. Die wollen die Liberalen aber auf allen politischen Ebenen um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Bürgerinnen und Bürger müssten sich besonders in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. „Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auf kommunaler Ebene habe man in Baden-Württemberg ja bereits Hürden abbauen können. „Nur gemeinsam können wir solche positiven Veränderungen auch auf Landesebene verwirklichen“, sagte Kluck, „lassen Sie uns das gemeinsam angehen. „Aber SPD und Grünen gehe es leider nicht um Gemeinsamkeit, sondern um Spaltung. „Sie stellen sich als die Guten dar, uns verunglimpfen Sie als die Bösen“, ärgerte sich Hagen Kluck. Die Wirklichkeit sehe anders aus: „Als Sie in Berlin regierten, haben sie nicht die Mitwirkungsrechte des Volkes ausgebaut, sondern den Obrigkeits-, Überwachungs-, Einschüchterungs- und Bevormundungsstaat.“ Auch in der großen Koalition sei den Sozialdemokraten die direkte Demokratie nicht weiter wichtig gewesen. Jetzt werde sie plötzlich wieder entdeckt. „Es geht Ihnen dabei nicht um Bürgermitwirkung, sondern einzig und allein um Stimmungsmache“, sagte Kluck, „wir merken die Absicht und sind verstimmt.“

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Rülke: Schlüssiges Konzept beendet Flickschusterei rot-grüner Energiepolitik

Erneuerbare Energien profitieren von Laufzeitverlängerung – Hälfte der Fördermittel für die Länder – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken das neue Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: „Zum ersten Mal liegt ein langfristig angelegtes, schlüssiges Energiekonzept vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet damit endlich die Flickschusterei der rot-grünen Ausstiegsregierung.“ Die Behauptungen der Opposition, es handele sich um einen Geheimvertrag bezeichnete Rülke als falsch: „Die getroffenen Vereinbarungen sind transparent und nachvollziehbar, ganz im Gegensatz zu den Stillhalteabkommen unter Bundesumweltminister Trittin.“Nach den Worten von Rülke ist das neue Energiekonzept vor allem ein geeigneter Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Rund 60 Prozent der Zusatzerträge der Kraftwerksbetreiber durch die Laufzeitverlängerung werden abgeschöpft und zu einem erheblichen Teil über einen Fonds in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen investiert. Dies mache es mit einem Volumen von ca. 16,9 Milliarden Euro zum investitionsreichsten Energieprogramm aller Zeiten. „Von der Laufzeitverlängerung profitieren in erster Linie die erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist somit die Brücke in ein regeneratives Zeitalter. Wer glaubt, dass eine Energiewende ohne sie möglich ist, der verkennt die Gefahr, dass ein überehrgeiziger Fahrplan für den Umbau unseres Energiesystems Strom zum Luxusgut für die Bevölkerung werden lässt“, hielt Rülke der Opposition entgegen.

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Rülke: Mediator soll zur Versachlichung der Diskussion über Stuttgart 21 beitragen

FDP wirft Grünen und SPD vor, Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen – In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung der FDP nach einem Mediator bekräftigt. „Wir wollen zur Versachlichung der Diskussion eine unabhängige und unvoreingenommene Persönlichkeit, die im Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern benannt werden soll. Deshalb fordern wir die Projektgegner dazu auf, wenigstens zu Gesprächen über einen möglichen Mediator an den Verhandlungstisch zu-rückzukehren“, sagte Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende ging mit den Grünen scharf ins Gericht: „Von den vier Ver-kehrswegen Straße, Luft, Schiene und Wasser haben die Grünen schon zwei in die Wüste geschickt, nämlich Straße und Luft. Jetzt verabschieden sich die Grünen auch von der Schiene. Somit verbliebe für die Fortbewegung in einem Baden-Württemberg, in dem die Grünen die Macht übernommen hätten, nur noch der Wasserweg. Kaiser Wilhelm II. hat einst gesagt: ‚Die Automobile werden wieder verschwinden, die Zukunft gehört dem Pferd.‘ In der Tradition von Kaiser Wilhelm II. sagt Winfried Kretschmann heute: ‚Autos, Flugzeuge und Züge werden verschwinden. Die Zukunft gehört dem Floß.‘ Und so jemand will das Land regieren. Und die einst stolze SPD biedert sich auch noch als Juniorpartner an!“ Nach den Worten von Rülke würde das Land ein einseitiger Ausstieg aus Stuttgart 21 bis zu 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Er wünsche der Opposition von Grünen und SPD viel Vergnügen dabei, dies dem Steuerzahler in Baden-Württemberg zu erklären. Rülke: „Viel Vergnügen auch bei künftigen Verhandlungen mit dem Bund. Mit Hohn und Spott würden wir bedacht. In Berlin würde es heißen, da kommen sie, die Baden-Württemberger. Sie verhandeln knallhart, bis sie das Geld haben – anschließend geben sie es aber wieder zurück“.Weiter kritisierte Rülke, dass diejenigen, die Stuttgart 21 über Jahre mit allen Mitteln bekämpft und verzögert haben, jetzt die durch Verzögerungen eingetretenen Kostensteigerungen beklagen. Beim angeblichen Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gebe es keine ernstzu-nehmende Planung, kein Geld, das zur Verfügung stehe, aber dafür eine Streckenführung durch dicht besiedeltes Gebiet im Neckartal. Rülke: „Es müsste K 22 heißen, denn frühestens dann hätte es Realisierungschancen. Im Übrigen sollten die sogenannten Parkschützer einmal die Frage beantworten, wie viele Bäume denn für die vorgesehene Trassenführung von zwei neuen Gleisen unter dem Rosensteinpark gefällt werden müssten.“ Der SPD hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende vor, erst für Stuttgart 21 zu sein und dann das Bahnprojekt für unumkehrbar zu erklären. Dann wolle die SPD plötzlich eine Volksabstimmung und scheue dabei nicht davor zurück, die Verfassung zu verbiegen. „Am Ende wollen die Sozialdemokraten dann eine neue Verfassung, damit die Spielregeln und die Machtinteressen der SPD so zusammengebracht werden können, dass es für die angestrebte Junior-partnerschaft mit den Grünen reicht.“ Im Übrigen sei nicht ersichtlich, so Rülke, weshalb eine Volksabstimmung zur Befriedung beitragen sollte. Die Stuttgart-21-Gegner hätten die demo-kratischen Mehrheitsentscheidungen bisher nie anerkannt. Rülke: „Die Gegner des Projekts behaupten, die Mehrheit in den demokratischen Gremien habe nur deshalb für Stuttgart 21 gestimmt, weil sie falsch informiert war. Aus dieser dreisten Behauptung schließe ich, dass viele der Stuttgart-21-Gegner auch das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen würden, sondern der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls vorwerfen, sie sei falsch informiert gewesen. Um dann anschließend zu verkünden, der Kampf gegen Stuttgart 21 gehe weiter.“ Nach den Worten von Rülke wünscht sich die FDP für die Zukunft jedoch mehr direkte Demokratie durch die Bürgerschaft. Bürgerentscheide müssten aber zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden, und nicht, wenn alle zuständigen Parlamente und Gremien ein Projekt mit demokratischer Mehrheit längst verabschiedet hätten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, im bevorstehenden Wahlkampf dafür einzutreten, dass für ein Volksbegehren nicht mehr ein Sechstel, sondern nur noch ein Zehntel der Wahlberechtigten erforderlich sei. Außerdem solle ein Volksentscheid schon gültig sein, wenn die Mehrheit ein Fünftel statt ein Drittel der Wahlberechtigten ausmache. Rülke: „Die FDP bekennt sich ohne Wenn und Aber zu einem Projekt, das unserem Land eine hochleistungsfähige Infrastruktur innerhalb der europäischen Magistrale zwischen Paris und Preßburg und eine zeitgemäße Anbindung von Landesmesse und Landesflughafen bringt.“

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Einsatzverhalten der Polizei im Schlossgarten war verhältnismäßig

Friedliche Proteste durch Gruppe von Agressoren überlagert – Mediationsverfahren notwendig – Die FDP/DVP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich von Innenminister und Polizeiführung über den Polizeieinsatz am 30. September 2010 informieren lassen. „Die Ausführungen des Ministers und das vorgelegte Bildmaterial machten deutlich, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Baustelle für Stuttgart 21 verhältnismäßig war und die im Grunde friedlichen Proteste durch einen Kern aggressiver Demonstranten überlagert wurden“, sagten Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Damit so etwas nicht wieder geschieht, bekräftigte Rülke den FDP-Vorschlag zu einem Mediationsverfahren: „Damit Sachar-gumente wieder in den Vordergrund treten, brauchen wir eine unabhängige Persönlichkeit, die Befürworter und Gegner dieses Jahrhundertprojekts wieder an einen Tisch holt“.

Die FDP erwartet nach den Worten ihres innenpolitischen Sprechers Hagen Kluck, dass die Polizei trotz der Geschehnisse an ihrer Strategie der Deeskalation festhält: „Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist so gut, dass es der Bevölkerung erklärt werden kann“. Die Fraktion fordert die friedlichen Demonstranten auf, sich von dem immer größer werdenden aggressiven Kern nicht zu strafbaren Handlungen drängen zu lassen. „Die Blockade von Baustellen und das Besetzen von Einsatzfahrzeugen der Polizei sind durch das demokratische Demonstrationsrecht nicht legitimiert“, betont Kluck. Mittlerweile hätten auch Organisatoren des Protestes offen zugegeben, dass es ihnen nicht um den Schutz von Bäumen oder Mineralquellen, sondern sowohl um die Diskreditierung demokratisch gefasster Mehrheitsentscheidungen als auch um die Landtagswahl gehe. Die FDP appelliert an Eltern und Lehrer, der Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen bei diesen Protesten entgegenzuwirken. „Wer Kinder und Jugendliche zur Teilnahme an unkalkulierbaren Protestaktionen ermutigt und darin demokratischen Anschauungsunterricht sieht, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold. Sie fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stuttgarter Ordnungsbehörde, Polizei und Bahn, damit ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen in berechenbaren Bahnen bleiben.

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Kleinmann: Kompetenzzentrum stellt qualifizierte Ausbildung von Imamen sicher

… – Der Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Religionsfragen und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im baden-württembergischen Landtag, Dieter Kleinmann, sagte zur Einrichtung eines Fachbereichs für Islamische Studien an der Universität Tübingen:

„In Tübingen entsteht ein Kompetenzzentrum für Islamische Theologie, das nicht nur für das Wissenschaftsland Baden-Württemberg eine große Bereicherung darstellt, sondern auch einen Quantensprung bei der Integration in Deutschland lebender Muslime ermöglicht. Mit sechs Professuren, mehreren akademischen Mitarbeitern und 40 Studienanfängerplätzen wird der neue Fachbereich über die Voraussetzungen verfügen, um auf hohem, international anerkannten Niveau theologische Islamforschung zu betreiben und eine qualifizierte Ausbildung von in Deutschland tätigen Imamen sicherzustellen.“Ferner sagte Kleinmann, auch als Pfarrer und Vorsitzender der FDP-Kirchenkommission mit der Thematik vertraut: „In Zukunft sollen in Tübingen auch Lehrer für das Fach Islamischer Religionsunterricht an Gymnasien ausgebildet wer-den. Die Universität Tübingen hat es geschafft, neben einer vom Wissenschaftsminister einberufenen Gutachterkommission vor allem auch die maßgeblichen muslimischen Verbände für ihr Konzept zu gewinnen. Die islamischen Religionsgemeinschaften wirken nun ähnlich wie die katholische und die evangelische Kirche bei Berufungen oder der Ausgestaltung von Studienplänen mit, indem ein Beirat „Islamische Studien“ aus Vertretern muslimischer Verbände, muslimischen Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie Religionsgelehrten gebildet wird. Aus Sicht der FDP muss darauf hingearbeitet werden, dass zukünftig nicht die Universität, sondern ein Gremium mit Vertretern aller islamischer Glaubensrichtungen und Gruppierungen die Mitglieder des Beirats wählt.“

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Enquetekommission „Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“schließt öffentliche Anhörungen im Landtag erfolgreich ab

‘- Die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ hat mit der gestrigen Verbändeanhörung das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Die Vorsitzende der Enquetekommission Andrea Krueger MdL (CDU) sowie die Obleute der vier im Landtag vertretenen Fraktionen Stefan Teufel MdL (CDU), Christoph Bayer MdL (SPD), Siegfried Lehmann MdL (Grüne) und Heiderose Berroth MdL (FDP/DVP) zogen heute (1.10.) in Stuttgart ein positives Fazit: Es sei gelungen, sich in sieben Sachverständigenanhörungen mit insgesamt 32 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie in einer Verbandsanhörung mit 16 Verbänden umfassend über die anstehenden Herausforderungen zu informieren. Die Enquetekommission wird nun auf der Grundlage der gewonnenen Informationen konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen, der Aus- und Weiterbildung entwickeln. Diese sollen dem Landtag am 16. Dezember vorgelegt und verabschiedet werden. Zwei große Herausforderungen seien in den Anhörungen deutlich geworden, fasste die Vorsitzende Krueger die Ergebnisse zusammen: „Zum einen steht die berufliche Bildung vor der Aufgabe, den Fachkräftebedarf für unsere Unternehmen auch bei sinkenden Schülerzahlen dauerhaft zu sichern. Zum anderen kommt es darauf an, jedem Jugendlichen einen erfolgreichen Start in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen und das lebenslange Lernen in der Wissensgesellschaft zu stärken.“ Die Enquetekommission wolle dabei neben den unmittelbar anstehenden Herausforderungen vor allem das Jahr 2030 in den Blick nehmen. „Wir haben gemeinsam und vertrauensvoll den Sachstand untersucht“, berichtete Krueger. “Uns ist bewusst, dass wir viele Ziele nur gemeinsam erreichen können. Ich gehe davon aus, dass diese exzellente, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit auch in den weiteren Beratungen stattfinden wird. Nur so kann es uns gelingen an der Sache orientierte Empfehlungen zu entwickeln. Die Enquete ist das falsche Instrument für einen vorgezogenen Wahlkampf.“Im Weiteren erläuterten die Obleute der vier Fraktionen ihre Überlegungen zu den zentralen Handlungsfeldern der Enquetekommission. Stefan Teufel, Obmann der CDU-Fraktion, betonte die Bedeutung der beruflichen Schulen und der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und die Durchlässigkeit des Bildungssystems. „Wir wollen, dass jeder Jugendliche ungeachtet seiner Herkunft die für ihn bestmögliche Berufsausbildung erhält und seinen Weg in ein erfolgreiches Berufsleben gehen kann. Dies ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit, damit jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann“, so Teufel. Die Enquetekommission müsse daher Empfehlungen entwickeln, um die Attraktivität der dualen Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft weiter zu steigern und die bundesweite Spitzenstellung der beruflichen Schulen auszubauen. Jeder Jugendliche werde in Zukunft gebraucht, um den Fachkräftebedarf der heimischen Unternehmen zu sichern. Dabei gelte es, den ländlichen Raum besonders zu stärken. Übereinstimmend betonten die Fachleute in den Anhörungen, dass die Bedeutung der Weiterbildung angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung künftig weiter steigen werde. Ein erklärtes Ziel der Enquetekommission ist es deshalb, die Beteiligung an allgemeiner und beruflicher Weiterbildung insgesamt zu steigern. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten auch in Bezug auf die Qualitätssicherung in der Weiterbildung. Außerdem ist es unerlässlich, ein landesweit flächendeckendes und inhaltlich breit gefächertes Weiterbildungsangebot sicherzustellen. Christoph Bayer, der Obmann der SPD, erklärte: „In Zukunft müssen sich die Menschen ihr Leben lang weiterbilden. Aufgabe des Landes muss es sein, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Um auch bildungsferne Schichten zu erreichen, sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem eine kostenlose, persönliche und unabhängige Bildungsberatung sowie niedrigschwellige Angebote notwendig. Gleichzeitig gilt es, die finanzielle Ausstattung der Weiterbildungsträger stufenweise, aber zügig aufzustocken.“ Nach Ansicht von Siegfried Lehmann, Obmann der Grünen-Landtagsfraktion, besteht eine wichtige Aufgabe in der Öffnung des Ausbildungssystems für benachteiligte junge Menschen: „Leistungsschwächere oder Menschen, die aus Gründen wie ihrer sozialen Herkunft oder Migrationshintergrund benachteiligt sind, haben bislang schlechte Chancen, einen Einstieg in das Ausbildungssystem zu bekommen. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müsse sich die Wirtschaft auch dieser Gruppe öffnen.“ Nach Auffassung Lehmanns ist es nicht hinnehmbar, dass junge Menschen auch nach dem Durchlaufen von Warteschleifen ohne Qualifikation dastünden: „Das Übergangssystem muss vollständig in die duale Ausbildung integriert werden!“Die FDP/DVP-Fraktion will sich vor allem für eine Erhöhung des Anteils der dualen Ausbildung einsetzen. Erste Wahl für Jugendliche solle der direkte Einstieg nach der Schule in eine Ausbildung bleiben, so Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion. Durch die flächendeckende Einführung einer zusätzlich zu erwerbenden Fachhochschulreife neben dem qualifizierenden Berufsabschluss sei gerade für leistungsstarke Schulabgänger ein Angebot geschaffen worden, dass es flexibel auszugestalten gelte. „Weitere Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung erworben werden können, sind sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv und fördern die Weiterbildungskultur“, so Berroth. Anschlussfähige zweijährige Ausbildungsberufe könnten für Leistungsschwächere ein wichtiger Einstieg in den Ausbildungsmarkt sein. Anlage Mitglieder der Enquetekommission “Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung”A. Abgeordnete Fraktion Mitglieder Stellvertretende MitgliederCDU Krueger, AndreaKurtz, SabineRazavi, NicoleSchütz, KatrinTeufel, StefanWolf, Guido Bormann, MonikaHauk, PeterHerrmann, KlausLazarus, UrsulaDr. Löffler, ReinhardSchebesta, VolkerSPD Bayer, ChristophKleinböck, GerhardDr. Mentrup, Frank Fohler, SabineHaller-Haid, RitaDr. Prewo, RainerGrüne Lehmann, Siegfried Neuenhaus, IlkaFDP/DVP Berroth, Heiderose Fauser, BeateB. Externe MitgliederMitglieder Stellvertretende MitgliederFutter, WaldemarVorstandsvorsitzender des Berufsschul-lehrerverbands Baden-Württemberg Dr. Käuflein, AlbertLeiter des Roncalli-Forums in Karlsruhe (Bildungszentrum des Bildungswerks der Erzdiözese Freiburg)von Wartenberg, MarionStellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg Dr. Rapp, Wolfgangbis 2008 Leiter der Volkshochschule GöppingenProf. Dr. Euler, DieterUniversität St. Gallen, Direktor des Instituts für Wirtschaftspädagogik Prof. Dr. Deißinger, ThomasUniversität Konstanz, Lehrstuhl für Wirt-schaftspädagogik Dr. Ruf, MichaelZF Friedrichshafen AG, Leiter Internationales Personalmarketing Vollmer, KlausLandesinnungsmeister des Konditorenhandwerks Sitzungstermine der Enquetekommission „ Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“Sitzungstermin Anhörungsthema18. Februar 201010:00 bis ca. 12:30 Uhröffentliche Anhörung, anschließend ab 13:30Uhr nichtöffentliche Sitzung „Berufliche Bildung – fit für Europa“4. März 201010:00 bis ca. 12:30 Uhröffentliche Anhörung, anschließend ab 13:30Uhr nichtöffentliche Sitzung „Duales System – gemeinsame Leistung von Wirtschaft und Schule“29. April 201009:00 bis ca. 11:30 Uhröffentliche Anhörung, unmittelbar anschließend nichtöffentliche Beratung „Weiterentwicklung beruflicher Schulstandorte“29. April 201014:30 bis ca. 17:00 Uhröffentliche Anhörung, unmittelbar anschließend nichtöffentliche Beratung „Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung“20. Mai 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentli-che Sitzung „Fit durch Weiterbildung – allgemeine und berufliche Weiterbildung“24. Juni 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentliche Sitzung „Weiterbildung als vierte Säule der Wissensgesellschaft“22. Juli 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentli-che Sitzung „Sicherung des Fachkräftebe-darfs und Integration durch berufliche Schulen, Wirtschaft und Weiterbildung“30. September 2010nichtöffentliche Sitzung 10:00 bis 10:30,anschließend ab 10:30 Uhr öffentliche Sitzung Verbandsanhörung

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Rülke und Arnold: Schulen bei Personalauswahl weiter stärken

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Ganztagsschulen – Frühkindliche Bildung ausbauen – „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbereitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.

Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst auswählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie der Sonderschulen noch mehr Lehrer über die sogenannte schulbezogene Ausschreibung eingestellt werden. Bei den Gymnasien und beruflichen Schulen liege der Anteil erfreulicherweise bei über 80 Prozent, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP/DVP-Fraktion ergab (Drucksache 14/5835).Beim Ausbau der Ganztagesschulen sind nach den Worten von Birgit Arnold Land und Kommunen „voll im Zeitplan“. Allerdings, so die bildungspolitische Sprecherin, müsse es aus Sicht der Liberalen mehr Wahlmöglichkeiten für Schulen und Schulträger geben. „Jede Schule soll künftig auf Antrag Ganztagesschule werden oder Ganztagesbetreuung anbieten können und selbst entscheiden, ob dies in der offenen oder gebundenen Form geschehen soll“, so Arnold. Aufgabe des Landes sei es, auch weiterhin eine angemessene Finanzierung sicherzustellen.Wie Arnold weiter sagte, ist der Orientierungsplan im Kindergarten „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen frühkindlichen Bildung“. Die Einigung zwischen Land und Kommunen im Umfang von rund 210 Millionen Euro sei ein wichtiger erster Schritt. „Es müs-sen jedoch in den kommenden Jahren noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Orientierungsplan möglichst flächendeckend umzusetzen.“ Voraussetzung für eine effektive Sprachförderung sind Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer beziehungsweise -lehrerinnen, in deren Ausbildung Sprachentwicklung und Sprachförderung ein wesentlicher Bestandteil ist, so Birgit Arnold.

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Der bundestaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung

FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke, Hacker und Rentsch: Situation nicht länger hinnehmbar – „Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System jedoch nicht der Fall, weswegen wir eine Neuordnung anstreben. Während die Geberländer den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Daher ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen“, sagten die FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden-Württemberg), Thomas Hacker (Bayern) und Florian Rentsch (Hessen)zu dem heute in München gemeinsam mit Prof. Hanno Kube (Johannes Gutenberg Universität Mainz) vorgestellten Gutachten zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

In dem von den drei Landtagsfraktionen beauftragten Gutachten kommt Prof. Kube zu dem Ergebnis, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig sei und somit gegen das Grundgesetz verstoße. Die drei Fraktionsvorsitzenden betonten, dass es nicht zu vermitteln sei, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren, während die Nehmerländer mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon lange nicht mehr gewährt werden können. „Niemand bestreitet die Grundsolidarität der Länder untereinander. Im Interesse unserer Bundesländer und in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ist die bestehende Situation jedoch nicht länger hinnehmbar. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ausgleichsmittel in Zukunft von den Nehmerländern in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft investiert werden. Dies wollen wir zunächst in den entsprechenden Gremien mit den Nehmerländern in Verhandlungen einvernehmlich erreichen. Da jedoch nicht davon auszugehen ist, dass wir uns gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen, erscheint eine Klage als Ultima Ratio unausweichlich. Das Gutachten von Prof. Kube bestätigt uns dabei in der Annahme, dass wir das Grundgesetz als auch das Bundes-verfassungsgericht auf unserer Seite haben“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

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Rülke: Staatliches Monopol auf Lotteriespiele aufrechterhalten

Sport und Kultur brauchen verlässliche Förderung – Für Wetten Konzessionslösung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will das staatliche Monopol auf Lotteriespiele aufrecht erhalten. Wie der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach der Klausurtagung der liberalen Fraktion mitteilte, bedeute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein grundsätzliches Verbot eines staatlichen Monopols

Das Lotteriewesen sollte deshalb einem direkten staatlichen Einfluss unterstellt bleiben, so Rülke. Dies könne allerdings nicht wie bisher mit der Suchtprävention begründet werden, da das Lotteriewesen innerhalb der Glücksspiele das geringste Suchtrisiko biete. „Ein wichtiges Anliegen ist für uns, dass die Lotterieeinnahmen weiterhin dem Staat zugutekommen und durch Konzessionsvergaben und Besteuerungen weitere Einnahmen erzielt werden. So wäre gesichert, dass Sport, Kultur, Denkmal- und Naturschutz sowie soziale Projekte weiterhin von diesen Erlösen profitieren können“, sagte der Fraktionsvorsitzende.Das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Jarass, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Öffentliches Recht der Uni Münster, weist nach den Worten von Rülke zu Recht darauf hin, dass bei Lotterien der Schutz vor Manipulationen und Betrügereien besonders hoch sein müsse und deshalb ein Monopol gerechtfertigt sein könne. „Beim Fußball weiß ich aus dem Fernsehen, wie das Spiel ausgegangen ist – das ist nachprüfbar. Ich kann nach einer einfachen Quote meinen Gewinn einfordern. Bei einer Lotterie bin ich darauf angewiesen, dass die Ziehung der Zahlen „6 aus 49“ nicht manipuliert wird – die Gefahr ist hier wegen mangelnder Überprüfbarkeit und hoher Gewinnsummen nach Ansicht der Fachleute besonders hoch.“ Unterscheiden sollte man hiervon aber das bisherige Monopol im Bereich von Wettangeboten. Die EuGH-Richter verfügten in ihrem Urteil, dass Anträge privater Wettanbieter auf Zulassung in der Bundesrepublik nicht mehr mit Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrag des Jahres 2008 abgewiesen werden können. „Ein solches Monopol speziell für Wetten brauchen wir nicht – hier ist eine Konzessionslösung der bessere Weg“, so Rülke. Gerade auch im Bereich des Automatenspiels deckten die EuGH-Richter Widersprüche bei den Regelungen in der Bundesrepublik auf. Rülke: „In diesem bundesrechtlich zu regelnden Bereich werden wir uns von Seiten des Landes ebenfalls für eine konsistente Regelung einsetzen, die der Suchtprävention Rechnung trägt, aber auch für Automatenbetreiber sinnvolle und verlässliche Grundlagen bieten wird.“

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Rülke: Wendungen der Landes-SPD werden immer skurriler

FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Änderung der Landesverfassung ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die neuerliche Kehrtwende der Landes-SPD scharf kritisiert.

Nachdem die SPD noch vor wenigen Wochen das Projekt Stuttgart 21 als unumkehrbar bezeichnet hatte, schlug sie in dieser Woche vor, die Regierungsmehrheit solle im Landtag gegen sich selber stimmen, um doch noch einen Volksentscheid zu ermöglichen. In einer erneuten Kehrtwende sei SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel jetzt von diesem absurden Vorschlag abgekommen und habe einen neuen skurrilen Vorschlag entwickelt. Nun schlage Schmiedel plötzlich vor, die Landesverfassung zu ändern, um zu einem Volksentscheid zu kommen. Aus der Sicht Rülkes tut die Landes-SPD alles, um künftig nicht mehr ernst genommen zu werden. „Als jemand, der vom Sport kommt, habe ich ein Problem damit, wenn jemand bei Halbzeit die Spielregeln ändern will, nur weil ihm der Spielverlauf nicht passt“, sagte der FDP-Fraktionschef.

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Kluck: Glücksspiel-Urteil des EuGH bestätigt Bedenken der FDP

Rechtliche Zweifel zum Glückspielstaatsvertrag schon bei Unterzeichnung geäußert – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sagte anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glückspiel-Monopol:

„Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits 2007 bei der Unterzeichnung des Glückspielstaatsvertrags Zweifel gehegt, dass der Staatsvertrag seine Laufzeit von vier Jahren überhaupt erreichen werde. Deshalb haben wir ihn als Provisorium betrachtet. Wir sehen unsere Bedenken durch das Urteil des EuGH bestätigt“, so Kluck. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätten unabhängige Expertisen gezeigt, dass die Regelungen des Staatsvertrages wahrscheinlich gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa verstoßen, so der Abgeordnete. Kluck forderte die Bundesländer zum raschen Handeln auf: „Ziel muss es jetzt sein, zügig eine ordnungspolitisch einwandfreie Regelung auf den Weg zu bringen, die der Maxime der Suchtprävention in ausreichendem Maße Rechnung trägt.“

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Rülke: SPD wird zur Partei der Umfaller und der Wendehälse

Auch bei Bahnprojekt Stuttgart 21 Meinung über Nacht geändert – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid im Zusammenhang mit Stuttgart 21:„Die Forderung nach einem Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die SPD eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat und nun auch in Baden-Württemberg auslebt.

Die heutige Kehrtwende bei Stuttgart 21 steht in einer Reihe mit der Mehrwertsteuer-Lüge im Bundestagswahlkampf 2005, der Abkehr von der Rente mit 67, sobald man in die Opposition kam, und dem Hin und Her von Herrn Gabriel um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“ Noch am 4. August 2010 habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Stuttgart 21 als „tatsächlich unumkehrbar“ erklärt. Er fügte noch hinzu: „Dies ist auch gut so.“ Weiter habe Schmiedel erklärt: Wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ins selbe Horn stieß bis vor kurzem der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der auf abgeordnetenwatch.de erklärte: „Es wäre aber unlauter, den Bürgern nun vorzugaukeln, die damals getroffenen Entscheidungen seien wieder zu kippen; die Verträge sind verbindlich geschlossen, Stuttgart 21 kommt.“ Entweder habe Schmid damals nicht gewusst, was er rede, oder er mache heute aus rein populistischen Motiven Vorschläge, von denen er genau wisse, dass sie unsinnig seien. Letzteres sei zu vermuten. Damit habe sich der SPD-Spitzenkandidat endgültig als verantwortungsloser Politiker entlarvt, der in keiner Weise tauge, das Land Baden-Württemberg zu führen, so Rülke.

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Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

… – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm hat durch die Demonstrationen und Protestbekundungen der vergangenen Wochen landesweite Aufmerksamkeit erlangt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, auf einige Kritikpunkte der Projektgegner einzugehen und deutlich zu machen, warum meine Fraktion dieses Projekt unverändert als sinnvoll und notwendig erachtet.

Die Proteste der vergangenen Wochen täuschen über eine ganz entscheidende Tatsache hinweg: Dieses Projekt ist mit jeweils überwältigenden Mehrheiten durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist dies zweifelsfrei eine ausreichende Grundlage für ein solches Großprojekt.Seitens der Gegner wird von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 nicht einverstanden sei. Fakt ist jedoch, dass bei den letzten Kommunalwahlen 65,2 % der Bürger trotz der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 Parteien gewählt haben, die das Projekt befürworten. Ebenso Tatsache ist, dass weit über 80% des Landtages sowie zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt hinter Stuttgart 21 stehen. Die Grünen erhielten bei der letzten Landtagswahl weniger als 12% der Stimmen. Soviel zu dieser Legendenbildung. Eine weitere Legende ist die der verweigerten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt. Das Vorhaben Stuttgart 21 ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. In zahlreichen Bürgeranhörungen, Diskussionen und offenen Bürgerbeteiligungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder wesentlich in die Projektplanung zu Stuttgart 21 einbringen. Die demokratisch gewählten Gremien in Kommune, Land und Bund haben sich in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt befasst. Der einzige Vorwurf, den man der Kommunalpolitik machen kann, ist, dass nicht in der Frühphase des Projekts vor Planfeststellung und vor Verhärtung der Fronten auf einen Bürgerentscheid in Stuttgart hingewirkt wurde. Erst 2007, als die Planfeststellung bereits abgeschlossen war und die Verträge unterzeichnet wurden, wurde von den Gegnern in Stuttgart ein Bürgerbegehren angestrebt, welches jedoch sowohl vom Gemeinderat, als auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Recht für unzulässig erklärt wurde. Bereits damals wurden die Unterzeichner durch die Initiatoren getäuscht, in dem behauptet wurde, die Stadt könne sich aus den vertraglichen Bindungen einfach lösen. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Agitation der Grünen und weiterer politischer Mitbewerber nicht in Sachpolitik begründet. Sie speist sich vielmehr aus eiskaltem politischem Kalkül. Wer mit dem einzigen Ziel, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen populistisch-plakativ Kundgebungen befeuert und überholte Gutachten offeriert, der wirft die Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie über Bord. Dies gilt besonders für das infame Vorgehen der Grünen, den Bürgern vorzugaukeln, man könne dieses gründlichst geplante Projekt noch stoppen.Stuttgart 21 ist unumkehrbar im Bau, daran werden weder die Gängelung der Berufspendler durch die Demonstranten noch die Panikmache und Herabwürdigung deutscher Ingenieurskunst durch einige selbsternannte Experten etwas ändern. Die sachlichen Pro- und Kontra-Argumente wurden bereits hinlänglich ausgetauscht, deshalb möchte ich nicht zu ausführlich darauf eingehen. Lassen Sie mich dennoch kurz einige zentrale Punkte hervorheben, auf denen sich die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik zu diesem Projekt begründet. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind ein zusammenhängendes Projekt für ganz Baden-Württemberg. Es wird vielfach vergessen, dass es hier nicht nur um den städtebaulichen Aspekt einer Tieferlegung des Bahnhofs geht, sondern dass der gesamte Eisenbahnknoten Stuttgart durch neue Tunnelstrecken ausgebaut und ertüchtigt wird. Auch wenn es sich viele Gegner nicht vorstellen können, so gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, deren Reise mit der Bahn nicht in Stuttgart beginnt oder endet. Gerade für solche wird der neue Durchgangsbahnhof ein Segen sein. So verkürzt sich z. B. die Reise von Tübingen nach Stuttgart um zwanzig Minuten, da die umständliche Einfädelung in den Kopfbahnhof entfällt. Neben attraktiven Fernverkehrsverbindungen besteht so auch vor allem die Chance für neue Direktverbindungen im Regionalverkehr. Stuttgart 21 ist also mindestens ebenso gewinnbringend für den Regionalverkehr wie für den Fernverkehr.Weiterhin werden Flughafen und die Landesmesse mit einem neuen Bahnhof an eine Schnellbahntrasse angebunden und somit deutlich aufgewertet. Gerade den sich verstärkenden Wechselbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern (Bahn/Flugzeug) wird so vorbildlich Rechnung getragen.Schließlich ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches so ökologisch ist wie kaum ein anderes. Mehr als 100 Hektar Freifläche wird die Landeshauptstadt Stuttgart nach Abschluss der Tieferlegung zur innerstädtischen Entwicklung nutzen können. Um eine solche Jahrhundertchance beneiden uns die Metropolen in Europa. Statt weiter in die Fläche zu wachsen, gibt das Bahnprojekt enorme urbane Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich vom Schienenlärm entlastet, denn durch 16 Tunnel mit insgesamt 33 Kilometer Tunnelstrecke im Stadtgebiet Stuttgart wird der Lärm zum Großteil unter die Erde verbannt.Die Renovierung des alten Kopfbahnhofs, wie sie das angebliche Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21 (K21)“ vorsieht, kann diese Vorteile nicht bringen, sondern lockt stattdessen mit blumigen Kostenkalkulationen, die sich in der Planungsrealität wohl eher nicht halten ließen. Von den Belastungen für die Reisenden bei einer Modernisierung der Bahnsteighalle bei laufendem Betrieb ganz zu schweigen. K21 würde weder eine schnelle Verbindung zum Flughafen bringen noch das dichtbesiedelte Neckartal entlasten. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit der Entscheidung für eine autobahnnahe Trasse wurde bereits 1991 die Entscheidung getroffen, die Strecke nicht für den herkömmlichen schweren Güterverkehr zu nutzen. Allen Kritikern sollte klar sein, dass eine solche Nutzung einen Basistunnel unter der Alb erfordern würde, um das Streckengefälle zu reduzieren oder dass man die bestehende Verbindung durch das Filstal viergleisig ausbaut, hierfür Häuser abreist und Ortschaften durch meterhohe Schallschutzmauern entstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass ein solches Vorhaben wohl niemals politisch durchsetzbar wäre, dürften die Kosten für ein solches Projekt Dimensionen erreichen, von denen wir heute weit entfernt sind.Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben deshalb lohnenswerte und alternativlose Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran ändern auch die – zugegebenermaßen ärgerlichen – Kostensteigerungen bei beiden Projekten nichts. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nachwievor unzweifelhaft gegeben. Die Angst vor Veränderungen und die Sorge der Bürgerinnen und Bürger über eine zehn Jahre dauernde Großbaustelle ist indes absolut nachvollziehbar. Es ist jedoch wichtig, jetzt diesen Schritt zu gehen und nicht auf halbem Wege umzudrehen. Die zur damaligen Zeit transparenten und nach wie vor gültigen Finanzierungsbeschlüsse sehen vor, dass sich das Land mit einer knappen Milliarde Euro an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt, egal wie hoch diese im Endeffekt ausfallen. Für Stuttgart 21 ist ein Anteil des Landes von rund 823 Mio. Euro vorgesehen, von dem rund 480 Mio. Euro in einem Risikofonds vorgehalten werden. Eine entsprechende Rücklage hat das Land in konjunkturell guten Zeiten bereits gebildet. Insofern sind Befürchtungen, Stuttgart 21 blockiere auf Jahrzehnte die Fortentwicklung der übrigen Verkehrsinfrastruktur, unzutreffend. Vielmehr lenken sie davon ab, dass der Verkehrshaushalt des Bundes, der für den Ausbau der Schieneninfrastruktur allein zuständig ist, seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Nur durch das Engagement des Landes ist es gelungen, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke so zügig und zeitgleich in Angriff zu nehmen.Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass diese Gelder für diese Projekte der Bahn und des Bundes falsch investiert seien, aber man kann der Landespolitik nicht vorwerfen, den Bürger über den Tisch gezogen zu haben. Die Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Landeshaushalts, bzw. sind im Fall des Tiefbahnhofs durch einen Risikofonds abgesichert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Milliarden, die der Bund und die Bahn investieren sonst in andere Bundesländer flössen und nicht in Baden-Württemberg investiert werden würden.Viele Plakate während der Demonstrationen stellen Stuttgart 21 in eine Reihe mit Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Ein erster Schritt, um wieder zu einer sachlichen Diskussion über die Ausgestaltung von Stuttgart 21 zurückzukehren, wäre ein Eingeständnis, dass es sich hier weder um eine atomares Endlager im Herzen der Landeshauptstadt noch um einen Großreaktor oder eine Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstände handelt, sondern einzig und allein um ein Infrastrukturprojekt zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es braucht hier nicht einen bürgerlichen „Kampf“ gegen „die da oben“, sondern die Einsicht, dass dieses demokratisch beschlossene Jahrhundertprojekt eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe für uns alle ist.Mit freundlichen GrüßenIhr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdLFraktionsvorsitzender

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Rülke: Neues Energiekonzept ist Wegweiser ins regenerative Zeitalter

Bundesregierung beweist Handlungsfähigkeit – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Einigung der Bundesregierung über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke begrüßt: „Die Bundesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen und ein ausgewogenes Konzept zur Zukunft unserer Energieversorgung vorgelegt.“

Nach den Worten von Rülke hat die Entscheidung viele Vorzüge: Neben langfristiger Energiesicherheit stelle das Energiekonzept sicher, dass Energie auch zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaftsunternehmen bezahlbar bleibe. Auch trage das neue Energiekonzept zum Klimaschutz bei, weil durch die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung nicht verstärkt auf fossile Energieträger zurück-gegriffen werden müsse.Rülke spricht von einem „guten Tag für die Umwelt“, vor allem, weil bis zu 15 Milliarden Euro für die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien aufgebracht werden sollen. „Ich freue mich, dass unsere Wahlversprechen eingehalten werden und die Konzerne sich nicht mit Ihrem Bestreben durchgesetzt haben, nur eine frei-willige Verpflichtung zur Förderung der erneuerbaren Energien einzugehen. Das Energiekonzept ist somit ein guter Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter“, so Rülke.

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Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik

Unterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“

Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.

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