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Niedriger Zinssatz für Studiengebührenkredite sichert Menschen aus allen sozialen Schichten Zugang zum Studium – In einer Landtagsdebatte über Studiengebühren sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:„Am 4. November 1982 brachte der wissenschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hinrich Enderlein, einen Antrag ein, der sich u.a. mit Studiengebühren befasste.

Sie sollten nachlaufend sein, also erst zwei Jahre nach Studienende bezahlt werden. Und sie sollten sozialverträglich zurückgezahlt werden, also nur wenn man in einem festen Berufsverhältnis steht. Und sie sollten der Gesellschaftsgerechtigkeit Rechnung tragen. Gut verdienende Akademiker sollten elternunabhängig in größerem Umfang zur Finanzierung ihrer Ausbildung beitragen. Sie sehen, wie sozial FDP-Politik schon damals war.Heute, ein Vierteljahrhundert später, haben wir diesen Ansatz verwirklicht. Das ist ein sehr sozialer Ansatz. Gerade die SPD müsste als soziale Partei doch dafür eintreten, dass nicht die Kassiererin an der Supermarktkasse über ihre Steuern das Studium der späteren Vorstände ihres Konzerns finanziert. Gerade die SPD müsste doch fordern, dass die soziale Umverteilung von unten nach oben, die in einem ausschließlich steuerfinanzierten Studium liegt, gestoppt wird. Gerade die SPD müsste doch ein Modell nachlaufender und damit elternunabhängiger Studiengebühren fordern.Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir haben Studiengebühren eingeführt. Und wir haben diese Studiengebühren im Interesse der Studierenden als unecht nachlaufende Studiengebühren ausgestaltet. Das Geld steht während des Studiums der Betroffenen zur Verfügung. Und es kann über einen Studiengebührenkredit so zwischenfinanziert werden, dass es erst im Berufsleben zurückgezahlt werden muss. Ein Erfolg, auf den wir immer noch stolz sind, ist die neue Zinsobergrenze von 5,5 Prozeht. Und tatsächlich liegen die Zinsen der L-Bank für diese Kredite bei derzeit nur 3,869 Prozent. Damit ist sichergestellt, dass Studierende die Gebühren nicht während des Studiums aufbringen müssen.Es eine ganz billige Nummer der Opposition, jetzt an den Ausnahmetatbeständen herumzumachen. Natürlich könnte man die Geschwisterreglung wieder abschaffen. Aber wir wollen es kinderreichen Familien im Kinderland Baden-Württemberg leicht machen. Das ist keine hochschulpolitische, das ist eine ausschließlich familienpolitische Maßnahme. Und natürlich fehlt das Geld an den Hochschulen. Aber was ist die Alternative? Ihr Rezept einer Abschaffung würde doch dazu führen, dass nicht nur ein Drittel des Geldes fehlt, sondern alles. Könnten sie uns vielleicht den Gefallen tun und sich entscheiden? Jammern Sie, weil den Hochschulen das Geld fehlt? Da gibt es eine ganz einfache Lösung: Sie treten für höhere Studiengebühren und weniger soziale Abfederung ein – und schon ist das Geld da. Oder jammern sie, weil es Studiengebühren gibt? Dann stellen sie die Jammerei wegen der Einnahmeausfälle der Ehrlichkeit halber ein.Und bitte zeigen Sie uns nicht schon wieder den „Wir-finden-das-Geld-schon-noch“ – Weg auf. Wie sagte ihr Berliner Genosse Wowereit: „Arm aber sexy“. Gemeint hat er: „Reich und sexy mit anderer Leute Geld.“ Hier müssen ihre Wählerinnen und Wähler das Geld an Supermarktkassen verdienen, mit dem ihr Genosse Wowereit angehenden Investmentbankern in Berlin ein kostenloses Studium finanziert. Das ist Ihre Idee von sozialer Gerechtigkeit. Unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit ist, dass gut verdienende Akademiker einen Beitrag zu den Mehrkosten ihrer Ausbildung leisten.“

Brain Drain – brain gain: Was tun, um kluge Köpfe im Land zu halten und ins Land zu holen? – „Der Rohstoff unseres Landes Baden-Württemberg liegt in den Köpfen der vielen hochqualifizierten Menschen, die wir dringend brauchen, um im internationalen Wettbewerb um Wirtschaftswachstum und Wohlstand bestehen zu können.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Diskussionsforums „Foyer liberal“ im Stuttgarter Landtag. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, „Was tun, um kluge Köpfe im Land zu halten und ins Land zu holen?“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende zitierte eine Studie des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen, wonach pro Jahr rund 2200 Hochqualifizierte Baden-Württemberg verlassen, um im Ausland eine Arbeitsstelle anzutreten. Wenn es inzwischen auch positive Anzeichen für eine mögliche Trendwende gebe, „müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den negativen Saldo ins Positive zu kehren“, sagte Rülke. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, hatte alarmierende Zahlen parat: So sind im Jahr 2008 rund 3000 Ärzte aus Deutschland ausgewandert, 19.000 praktizieren bereits im Ausland. „Jeder dieser Auswanderer kostet die Bundesrepublik 430.000 Euro – das ist der Saldo zwischen den Kosten seiner Ausbildung und seinem Beitrag zu unserem Bruttoinlandsprodukt. Wir büßten also allein im Jahr 2008 eine Summe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ein“, so Bachmann. Baden-Württemberg verliere Jahr für Jahr 0,4 Prozent seiner Hochqualifizierten. Eine Hauptursache für die dauerhafte Abwanderung sehe der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration darin, dass jungen Akademikern um durchschnittlich 20 Prozent höhere Bruttogehälter im Ausland winkten. „Hinzu kommt die besonders große Schere zwischen Brutto und Netto in Deutschland“, so Bachmann. „Hier müssen wir dringend unsere Hausaufgaben machen.“Im Gegensatz dazu sind nach Deutschland im Jahr 2007 nur rund 150 hochqualifizierte Akademiker zugewandert. Eine Ursache sieht Bachmann im Zuwanderungsgesetz mit seiner „absurd hohen Einkommensgrenze von 64.800 Euro pro Jahr. Wer zahlt das schon für Berufsanfänger?“. Weiter müsste nach Möglichkeiten gesucht werden, ausländische Studierende im Land zu halten. Zwar könnten diese nach dem Studium ein weiteres Jahr bleiben, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen – „aber die Perspektiven für ein langfristiges Bleiben fehlen“, konstatierte der hochschulpolitische Sprecher. Und: „Im Übrigen konkurrieren wir nicht mit Bremen oder Brandenburg, wir wollen uns mit den besten Unis der Welt messen.“Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Frankenberg nutzt nach seinen Worten immer die Gelegenheit, deutsche Studenten über die Motive ihres Auslandsstudiums zu befragen. „Ein Leitmotiv, das ich immer wieder höre, ist die bessere Planbarkeit des Karriereweges.“ In Deutschland sei das System mit seinen langen Zeitabschnitten nicht so flexibel – „die Karrierewege bei uns sind zu starr“, so Frankenberg, der allerdings klar zwischen Baden-Württemberg und Deutschland unterschied: „Ich mache mir mehr Sorgen um die Bundesrepublik als um Baden-Württemberg, dessen Hochschulsystem in punkto Selbstständigkeit führend ist.“ Frankenberg war sich mit dem Direktor des Max-Plank-Instituts für Metallforschung, Prof. Dr. Rühle, darüber einig, dass vor allem das „fehlende angelsächsische Umfeld“ in Baden-Württemberg der Grund sei, warum nicht mehr ausländische Studenten an den hiesigen Unis studierten oder Wissenschaftler forschten. Er schlug ein intensiveres Marketing im Ausland vor, damit Hochqualifizierte nicht in die USA, sondern nach Baden-Württemberg gingen. Dr. Annette Schmidtmann, verantwortlich für die Nachwuchsförderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sieht einen „Stimmungswandel“. Das Deutschlandbild verbessere sich dank der Exzellenz-Initiativen an den Universitäten. Viele Deutsche, die im Ausland studiert hätten, „wollen zurück zur europäischen Kultur, zurück zur Familie und ihre Kinder die guten deutschen Schulen besuchen lassen.“ Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Liebig, Rektor der Universität Hohenheim, sprach sich im Sinne der Weiterentwicklung der Wissenschaft für einen weltweiten Austausch der Experten aus. Es sei für ihn nicht erschreckend, dass sie ins Aus-land gehen. „Die unterschiedlichen Charaktere der Wissenschaftler können sich so geistig gegenseitig befruchten, und dann kann es nach vorne gehen.“ Für Baden-Württemberg sieht Liebig eine gute Entwicklung. Es sei gelungen, die Differenzierung zwischen den Hochschulen voranzutreiben und beispielsweise mit dem MIT in Karlsruhe eine Hochschule internationalen Ranges zu gründen. „So können wir die besten Wissenschaftler abgreifen“, so Liebig.