Wetzel: Guter Tag für den Rechtsstaat

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Stopp für Vorratsdatenspeicherung – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhellig. Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz. Das Gericht hat die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil strenge rechtliche und technische Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Dazu gehört zum Beispiel das Erfordernis einer ausreichenden technischen Datensicherung oder genaue gesetzliche Festlegungen von schweren Straftaten, aufgrund derer überhaupt auf die Daten zugegriffen werden darf. Eine rechtlich tragfähige Regelung zu schaffen, wird nun für die Bundesregierung eine große Aufgabe sein. Dank der Entscheidung des Gerichts, die Nichtigkeit der bestehenden Regelung festzustellen, kann die Bundesregierung sich dafür die nötige Zeit nehmen. Denn solange keine neue Regelung besteht, werden die Verbindungsdaten der Bürger nicht gespeichert und die vorhandenen Daten gelöscht.”

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Rülke: Datenschutz wird gestärkt

Wetzel: Datensammelwut birgt Gefahren für demokratische Gesellschaft – Anlässlich des FDP-Diskussionsforums „Foyer liberal“ mit dem Titel „Datenschutz im Informationszeitalter“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Regierungskoalition mit der Zusammenlegung des öffentlich-rechtlichen und privaten Datenschutzes eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt habe. Damit werde der Datenschutz gestärkt. Jetzt gehe es darum, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen. Zum Für und Wider eines Ankaufs von Steuerdaten, sagte Rülke, dass die FDP eine Rechtsstaatspartei sei. Rechtsverstöße seien streng zu verfolgen. Es könne aber nicht sein, dass sich eine Regierung über die Gesetze und die Verfassung stelle, um angeblich einem Staats-notstand vorzubeugen. „Das hatten wir schon in Deutschland.“ Rülke sagte weiter, dass die FDP bereit sei, die Steuerdaten zu erwerben, wenn es rechtlich zulässig sei.

Der rechtspolitische Sprecher Dr. Hans-Peter Wetzel stellte heraus, das der Datenschutz zum „Megathema“ geworden sei. Infolge der Datenschutzskandale bei privaten Unternehmen und der Diskussion über die „Datensammelwut“ von Unternehmen wie Google oder Facebook seien sich viele Bürgerinnen und Bürger der Problematik immer mehr bewusst. Wetzel: „Im Grunde steht im digitalen Zeitalter aufgrund vieler gefräßiger Suchmaschinen die Freiheit der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel.“ Deshalb werde auch mit Spannung die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Auswirkungen des Vorratsdatenspeicherungs-Gesetzes erwartet. Er wolle die Frage an die Experten des “Foyer liberal“ weiterge-ben, wie die Milliarden von Daten in den Tiefen des Internets angemessen geschützt werden können, ohne den „Komfort und den grundsätzlichen Nutzen des World Wide Web für die Benutzer über Gebühr einzuschränken, so Wetzel.Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Inter-netwirtschaft, wartete mit einer einleuchtenden Erklärung auf: „Der beste Datenschutz ist die Datenvermeidung, denn Daten, die es nicht gibt, brauche ich nicht zu schützen.“ Nach den Worten von Rotert „kriegt man die Daten, die einmal im Netz sind, nicht mehr raus.“ Kritisch sahen die Experten auf dem Podium im Landtag die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens Google. „Google sammelt Daten sowie Bilder und macht sein Geld durch Werbung“, sagte die Vertreterin des „Chaos Computer Club“, die Diplom-Informatikerin Constanze Kurz. Neben den kommerziell gesammelten Daten gebe es noch kommunale und staatliche Behörden, die auch Daten erheben. Kurz: „Die Vorratsdatenspeicherung sieht immerhin eine Speicherung von sechs Monaten vor, hier müssen sich meiner Meinung nach die Bürger wehren.“ Durchschnittlich habe jeder Bundesbürger 125 Adressen im Mobiltelefon gespeichert. Gerieten diese Daten in die falschen Hände, ließe sich daraus ein exaktes Abbild der Lebensweise darstellen. Michael Zügel, Justiziar und Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sagte, mit der Vorratsdatenspeicherung sei es für die Nachrichtendienste aussichtsreicher, der Anbahnung von Straftaten beispielsweise im terroristischen Bereich auf die Spur zu kommen. Allerdings gebe es für Nach-richtendienste und Polizei einen Richtervorbehalt und weitere strengere Vorgaben.

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Rülke: Opposition ist verzweifelt, weil ihr Sachargumente fehlen

FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen purer Herummäkelei – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über die Bekanntgabe der Ministerliste durch Ministerpräsident Stefan Mappus die Opposition von SPD und Grünen scharf kritisiert. „Alles, was Sie in der Aussprache vorgebracht haben, sind Diffamierungen, Vermutungen und Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht einmal im Amt ist.“ Rülke sagte, es sei bisher im Landtag aus gutem Grund nicht üblich gewesen, Debatten über Kabinettsberufungen zu führen. Nun sei von der Opposition mit erheblichem Druck darauf hingewirkt worden. „Aber wir sehen das gelassen“, so Rülke.

Bei der Opposition müsse die Verzweiflung darüber groß sein, dass sie die Landesregierung auch nicht im Mindesten mit inhaltlichen Argumenten in Schwierigkeiten bringen könne, sagte Rülke. So hätten die Grünen kein Wort über die Bildungspolitik verloren und stattdessen mit Hilfe der SPD vergeblich versucht, die Verzögerungen beim geplanten Hochwasserschutz am Rhein zu skandalisieren. Den Fraktionsvorsitzenden der SPD forderte Rülke auf, der neuen Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick „doch die Gelegenheit zu geben, dieses Amt zu übernehmen“. Die Ministerin werde deutlich machen, dass sich Baden-Württemberg mit seiner Bildungspolitik hinter keinem anderen Bundesland verstecken müsse. Frau Pro-fessorin Schick mache einen kompetenten und sympathischen Eindruck. „Deshalb ist es schäbig, gleich von vornherein an solchen Personalentscheidungen herumzumä-keln“, so Rülke

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Wetzel: Auch Staat hat sich an rechtliche Vorgaben und Gesetze zu halten

Rechtspolitischer Sprecher: Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen – In einer Plenardebatte über das Thema „Ankauf von Bankdaten zum Auffinden von ‚Steuersündern’”, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel: „Steuerhinterziehung ist ein Unrecht – Steuerhinterzieher begehen nicht nur Kavaliersdelikte, sondern sind Straftäter und müssen selbstverständlich wie alle anderen Straftäter von unseren Strafverfolgungsbehörden mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Bürger haben die Gesetze in einem Rechtsstaat einzuhalten. Aber auch der Staat hat sich an rechtliche Vorgaben und Gesetze zu halten. Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen, auch nicht der Staat. Auch beim Auffinden von Steuersündern heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Grundsätzlich hat die FDP/DVP-Fraktion nichts gegen das Erlangen bzw. den Kauf von Steuerdaten, die dabei helfen, Steuersünder einer Verurteilung zuzuführen.Voraussetzung müsste aber sein, dass diese Daten legal sind und nicht etwa gestohlen. Die Opposition will aber beschließen, dass die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene illegale einschlägige Steuerdaten vom Staat kauft – und will dazu pauschal eine Aussage treffen, unabhängig davon, welche Rahmenbedingungen vorliegen. Das können wir so nicht gutheißen. Mit diesem Vorgang würde ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Wir möchten dem Staat nicht über Umwege Befugnisse einräumen, die er nach den bestehenden Gesetzen gar nicht hat.Stellen Sie sich vor: Hacker durchsuchen private Computer und bieten die daraus gewonnen Daten dem Staat zum Kauf an. Damit würde der Staat ein Verbot umgehen, das ihm das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Nämlich, dass eine Online-Durchsuchung nur unter strengen Voraussetzungen durchzuführen ist. Wir sind hier im sensiblen Bereich des Grundrechts Datenschutz, der auch für die Banken gilt. Das ist das Wichtige und Besondere an diesem Fall.Der Staat darf sich auch zur Auffindung von Steuersündern nicht zum Unterstützer von Datenhehlerei machen. Von den Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen und insbesondere Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen nach dem UWG ganz zu schweigen. Das ist auch nicht etwa Nothilfe, wie von der Opposition vorgetragen – Nothilfe ist die Hilfe die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein solcher Angriff kann bei Steuerhinterziehung gar nicht vor-liegen. Außerdem ist hier das Paktieren mit Rechtsbrechern ein zu schwerer Eingriff, um „nur“ finanzielle Interessen zu schützen – hier geht es ja nicht etwa um Leib und Leben. Gleiches gilt im Übrigen auch für verdeckte Ermittler, die dürfen auch keine Straftaten begehen in Ausübung ihrer Ermittlungen. Die Kronzeugenregelung taugt auch nicht als Vergleich – abgesehen davon, dass diese immerhin gesetzlich geregelt ist, geht es hier nur um eine Strafmilderung und es ist keine Erlaubnis für den Staat, jemanden zu Straftaten zu animieren. Schließlich fordert man hier durch diese Anreize des Ankaufs Menschen aktiv zum Datenklau auf. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des BVerfG, also ein Hüter unserer Verfassung sagt: ‚Ein Ankauf der Daten passt zwar in die Landschaft, aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat’. Denn dadurch begebe sich der Staat ‚auf dieselbe Ebene wie der Straftäter’, während sich aus dem Grundgesetz das Bild eines Rechtsstaats ergebe, ‚der nicht nur eine faktische, sondern auch eine moralische Überlegenheit’ habe.“

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Bachmann: Land stellt mehr Studienplätze bereit

Mit Programm „Hochschule 2012“ wird es in Zukunft 20.000 Studienplätze geben – In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Opposition mäkelt an der Wissenschaftspolitik in einer Weise herum, dass man glauben könnte, wir wären in Hamburg oder Berlin. Zunächst zum grün-schwarzen Störfall Hamburg: Hunderttausende Eltern, die gegen die grüne Schulsenatorin auf die Straße gehen. Und dann zum wissenschaftspolitischen Gau Berlin: Selbst der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD erklärt zu der Einstein-Stiftung, dem Lieblingsprojekt des SPD-Wissenschaftssenators, sie sei ‚nichts, worüber ein Wissenschaftspolitiker froh sein kann’“. Das Beste, was man über Senator Zöllner liest, ist die Äußerung des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linkspartei, Zöllner habe erstmals seit Jahren höhere Zuschüsse für die Berliner Hochschulen vorgesehen.In Berlin gibt es etwas mehr Geld. Wir dagegen haben als erstes Land ein eigenes Ausbauprogramm aufgelegt. Und wir stocken dieses Programm Hochschule 2012 jetzt von 16.000 auf 20.000 Studienplätze auf. Schon jetzt haben wir für das Jahr 2012 für dieses Programm 150 Millionen Euro ohne die noch zu berechnenden Kosten der Aufstockung vorgesehen. Wenn man die Politik einer schwarz-gelben der Politik einer rot-roten Landesregierung gegenüberstellt, dann verwundern die Verbalattacken der Opposition. Aber wie sagte Albert Einstein: „Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.Lassen Sie mich aus dem Wissenschaftsetat mit seinen rund 4 Milliarden Euro zwei Aspekte herausgreifen, zu denen die Opposition Anträge gestellt hat. Da ist der Antrag der GRÜNEN, die Einsparauflagen aus dem Solidarpakt mit den Universitäten ganz zu erlassen. Das hört sich gut an. Aber es wäre der Ausstieg aus einer verlässlichen Wissenschaftspolitik. Verträge sind nicht dazu da, nach Gusto, Kassenlage oder Tagesform angepasst zu werden. Pacta sunt servanda! Die Universitäten haben als Vertragspartner Rechte und Pflichten übernommen. Sie sind Partner auf Augenhöhe! Wenn wir jetzt den Grünen folgen und einseitig an diesen Verträgen herumfummeln, dann wäre das die Rückkehr zur einer Willkürpolitikpolitik.Als nächstes haben wir den „täglich grüsst das Murmeltier“ – Antrag der SPD zur Ersetzung der Studiengebühren durch Haushaltsmittel. Wir haben uns bewusst für unecht nachlaufende Studiengebühren entschieden. Bei echt nachlaufenden Studiengebühren, die erst im Berufsleben bezahlt würden, stünde das Geld irgendwann später zur Verfügung. Sofort fällige Studiengebühren würden den Kindern wohlhabender Eltern Vorteile verschaffen. Deshalb setzen wir auf unecht nachlaufende Studiengebühren. Das Geld steht heute zur Verfügung, wird über staatlich garantierte Kredite vorfinanziert und später im Berufsleben zurückgezahlt. Würden wir diese Gebühren abschaffen, käme das Geld ja nicht aus dem Füllhorn der Pandora. Es käme aus den Steuern der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und es würde Akademikern bis hin zu den Vorstandsetagen zufließen. Das ist SPD-Politik – eine Klientelpolitik für die Bosse, ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.

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Bullinger: EU-Programme sind nicht immer Ziel führend

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“

Die EU-Programme würden beschlossen, und die Landesregierung müsse sie umsetzen. Das gelte beispielsweise für Programme wie die „FFH-Richtlinie, Natura 2000 und die Wasserrechtsrahmenrichtlinie“. Bullinger: „Damit werden über Jahrzehnte Hunderte von Millionen Euro verschlungen, die den finanzpolitischen Spielraum des Landes beschränken. Aber das Land beugt sich der Pflicht, kassiert und setzt um.“ Die Finanznot werde eines Tages die Landesregierung dazu zwingen, „Programme zu bündeln, zu straffen und gegebenenfalls auch nicht in Anspruch zu nehmen, so wie dies im übrigen andere Länder auch tun.“Nach den Worten von Bullinger sind Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe und das Handwerk das Rückgrat der ländlichen Räume. Sie stünden im internationalen Wettbewerb, deshalb bräuchten die dortigen Betriebe und Unternehmen faire Rahmenbedingungen und eine Entlastung von Bürokratie. Bullinger: „Deshalb sind Vor-Ort-Behörden wie Landratsämter und Gemeinden, aber auch die Regierungspräsidien und Ministerien gefordert, möglichst wenig Fesseln anzulegen und bürokratische Hürden in den Weg zu stellen. So achten wir als FDP/DVP-Fraktion auch darauf, dass EU-Regelungen eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden, denn nationale Sonderwege gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“

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Rülke: Licht am Ende des Tunnels ist Verdienst der Unternehmen

Regierung weist richtigen Weg für Wachstum / Investitionen in Forschung und Bildung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Wirtschaftsministeriums, dass es der Landesregierung gelungen sei, die Herausforderungen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit anzunehmen und die richtigen Wege für ein Wirtschaftswachstum aufzuzeigen.

Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr von rund acht Prozent gebe es nun Anzeichen für Licht am Ende des Tunnels. Rülke: „Das Hauptverdienst für die sich abzeichnende Aufwärtsentwicklung haben allerdings die Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg und ihre tüchtigen Mitarbeiter.“ Die Opposition von SPD und den Grünen zeichne mit selbstgestrickten Statistiken ein Bild, das Baden-Württemberg als Notstandsgebiet zeichne. „Aus ihren Einlassungen könnte man schließen, wir werden im Länderfinanzausgleich zum Nehmerland und Länder wie Berlin zum Geberland“, so Hans-Ulrich Rülke. Tatsache sei, so Rülke weiter, dass nach den wichtigen Konjunkturimpulsen des letzten Jahres nun kraftvoll an der steuerlichen Entlastung des Mittelstands weitergearbeitet werden müsse. „Wenn 21 von 27 Ländern in der EU für das Beherbergungsgewerbe verminderte Mehrwertsteuersätze haben, dann ist das auch für Baden-Württemberg als Tourismusland der richtige Weg.“ Der Haushaltsentwurf setze bei Infrastruktur, Innovationen und Zukunftsfähigkeit durch Bil-dung Schwerpunkte. Im Bereich des Städtebaus würden 179 beziehungsweise 172 Millionen Euro eingeplant, für Forschungseinrichtungen je 30 Millionen Euro. Rund fünf Millionen Euro seien für berufliche Bildung im Bereich des Handwerks und des Mittelstands vorgesehen. Von großer Bedeutung für die Zukunft der jungen Menschen sei das Programm zur Übernahme von Lehrlingen aus Insolvenzbetrieben.

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Wetzel: Kurze Verfahren und moderner Strafvollzug

Justiz des Landes ist Erfolgsgeschichte – Handyblocker seit kurzem im Einsatz – „Die Justizpolitik im Land liest sich auch dieses Jahr wieder als Erfolgsgeschichte. So dauern in Baden-Württemberg die Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bundesweit mit am kürzesten. “ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums.

Nach den Worten von Wetzel sorgt die Regierungskoalition auch dafür, dass es so bleibt: Zur Verstärkung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden im Bereich Wirtschaftskriminalität sieben neue Stellen geschaffen. So sei gewährleistet, dass in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise trotz steigender Delikte zügig ermittelt werden könne. Mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ziehen moderne Zeiten ein, so Wetzel. Erstmals werde ein Großteil der Aufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen. „Wir sind der Ansicht, dass beispielsweise die Kleider- und Essensausgabe keine hoheitlichen Tätigkeiten sind und deshalb nicht von Beamten und Beamtinnen erledigt werden müssen.“ Dadurch werde der Landeshaushalt in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich um mehr als eine Million Euro entlastet. Offenburg ist auch die erste JVA bundesweit, an der seit kurzem sogenannte Handy-Blocker im Einsatz sind. Wetzel: „Mobiltelefone funktionieren dort nicht mehr. So sind über Handys organisierte illegale Geschäfte oder Fluchtvorbereitungen nicht mehr möglich.“Für die Modernität und Effizienz des Strafvollzugs im Land spricht nach den Worten des rechtspolitischen Sprechers ferner, dass in diesem Jahr im Testbetrieb die elektronische Fußfessel eingesetzt werde. „Hierfür kommen zum Beispiel Straftäter in Frage, die leichte Delikte verübt haben. Sie können ihren Beruf ausüben und im Umfeld der Familie bleiben. Und der Haushalt wird durch diesen elektronischen Arrest erheblich entlastet“, sagte Wetzel.

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Bachmann: Mobilität schafft Wohlstand

Verkehrspolitischer Sprecher: Werden Grüne bei Stuttgart 21 umfallen? – In einer Landtagsdebatte über den Verkehrs-Haushalt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem: „Die Römer waren der Überzeugung, dass Wohlstand auf guten Straßen kommt. Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Mobilität zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit.

Die Babylonier verfügten mit Euphrat und Tigris, die Ägypter mit dem Nil und die Griechen mit dem Mittelmeer über Wasserstraßen. Ihre Hochkulturen wären nicht denkbar gewesen ohne die Möglichkeit, ihre Städte aus entfernt gelegenen Teilen ihrer Reiche mit Nahrung und Rohstoffen zu versorgen. Geändert hat sich dieser Grundzusammenhang bis heute nicht. Auch unsere Gesellschaft verdankt ihr Wohlstandniveau der Möglichkeit, Menschen und Güter über weite Strecken rasch zu transportieren. Kurz und gut: Kein Wohlstand ohne Mobilität.Mit dem Doppelhaushalt 2010 / 2011 macht unsere Koalition deutlich, dass wir Mobilität und Wohlstand in unserem Land sichern wollen. Die Mittel für die Landesstraßen steigen weiter. Im Jahr 2009 haben wir mit dem Sonderprogramm Straßenbau in einem Kraftakt 58,4 Mio. € zusätzlich eingestellt. Obwohl dieses Programm mit dem Baufortschritt ausläuft, werden die Straßenbaumittel in den Jahren 2010 und 2011 nochmals erhöht. 2009 stehen ohne Sonderprogramm Straßenbaumittel in Höhe von 87,6 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2011 stehen ohne Sonderprogramm 125,5 Mio. € im Haushalt – mit Sonderprogramm sogar 152,5 Mio. €. Kommen wir zum Ausbau des Schienennetzes. Wir von der Koalition wollen den öffentlichen Personenverkehr ausbauen – auch, weil dies der Umwelt zugute kommt. Anders die Grünen. Mit den Kampagnen gegen Stuttgart 21 und gegen den Stadt-bahnausbau in Karlsruhe stellen sie jetzt auch den Schienenverkehr in Frage. Mit dem Fahrrad allein werden wir wohl kaum unser Wohlstandsniveau halten können.Wir dagegen stehen zum Ausbau des Schienennetzes. In Ost-West Richtung ist Ba-den-Württemberg 21 das zentrale Projekt. Mit dem gestrigen Baubeginn wurde der Grundstein für die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz gelegt. Die Fahrzeit von Budapest nach Karlsruhe verkürzt sich um die-selbe Zeit wie die Fahrzeit von Stuttgart nach Paris. Aber auch in Nord-Süd Richtung müssen wir die Schienenwege ausbauen. Dies gilt für die Rheintalbahn ebenso wie für die Gäubahn. Einen Antrag, den die Grünen im Finanzausschuss gestellt hatten, vermissen wir heute. Es ist der Antrag, die Mittel für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu streichen. Er zeigt übrigens, dass das grüne Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) ein Schwindel ist und die Grünen das gesamte Projekt ablehnen. Wo ist der Antrag? Sind wir schon in Phase zwei des grünen Dreisprungs? Sie wissen ja: Phase eins: Ablehnen und bei Wahlen absahnen. Phase zwei: Umfallen. Phase drei: Beim Einweihen ganz vorn sitzen. Boris Palmer machte gestern sehr den Eindruck, dass die Grünen in Phase zwei sind. Er konnte sich kaum entscheiden, ob er denn nun auf die Demo oder in die Schar der eingeladenen Ehrengäste gehörte. Wir werden dies weiter beobachten.“

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Rülke: Das Land muss Herzkammer der Automobilwirtschaft bleiben

Entwicklung der konventionellen Verbrennungsmotoren und Elektro-Mobilität intensivieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert, „in Baden-Württemberg, der Herzkammer der europäischen Automobilwirtschaft“, die Führungskompetenz im Fahrzeugbau zu bewahren und massiv auszubauen. Auf dem FDP-Kongress „Zukunft des Automobils“ im Landtag sagte Rülke, die Weiterentwicklung der klassischen Verbrennungstechnologie führe zu Fahrzeugen, die in der Umweltbilanz den Vergleich mit Elektromobilen zurzeit nicht zu scheuen brauchten. Gleichzeitig müssten jedoch die baden-württembergischen Fahrzeug- und Zulieferunternehmen sowie die Forschungseinrichtungen den weltweiten Konkurrenzkampf bei der Entwicklung von Elektromotoren aufnehmen. „Nur so können wir unsere Führungsrolle verteidigen“, sagte Rülke. Die Landesregierung werde ihren Teil dazu beitragen.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, die Experten seien sich darüber einig, dass in 40 bis 50 Jahren mit rein elektrischen Fahrzeugen gefahren werde. Als Antrieb diene entweder eine Batterie oder Brennstoffzelle. Bereits im Jahr 2020 soll laut einer Studie jedes vierte Neufahrzeug weltweit über eine elektrische Komponente im Antrieb verfügen. Nach den Worten des Wirtschaftsministers werden in Zukunft durch die Elektrifizierung des Fahrzeugantriebes die Wertschöpfungsanteile neu verteilt: in entfallende Komponenten – wie Kolben, Getriebe Kupplungen – und neue Komponenten. Das könnte auch zu einer Teilung der Hersteller und auch der einzelnen Wirtschaftsregionen führen. „Deshalb brauchen wir ein professionelles Management des Wandels“, so Pfister. Die Landesregierung werde den Technologie- und Strukturwandel aktiv begleiten, in erster Linie durch die „Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie“, die auch die Bereiche Aus- und Weiterbildung und die gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten im Blick habe.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der für die Organisation des Kongresses verantwortlich war, sagte: „Unsere Gesellschaft verdankt ihren Wohlstand der Mobilität, die nur durch leistungsfähige Verkehrswege wie Straßen und Schienen gewährleistet ist.“ Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hänge unmittelbar vom Straßenverkehr ab. Auf 82 Millionen Bundesbürger kämen 41,3 Millionen Kraftfahrzeuge. Dies zeige, dass die Menschen nicht bereit seien, auf Freiheit und Unabhängigkeit zu verzichten. Bachmann: „Wir Liberalen wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von den Grünen.“ Dr.-Ing. Norbert Otten, sprach sich als Vertreter der Daimler AG und Vorsitzender des Arbeitsausschusses Verkehr im Landesverband der Industrie (LVI) für den beschleunigten Ausbau der A8, den Albaufstieg, für die Beseitigung des Nadelöhrs im Raum Böblin-gen/Sindelfingen, für eine bessere Anbindung der B 10 an die A 8 durch eine zusätzliche Filderauffahrt und einen verbesserten Straßenring um Stuttgart aus. Deutschland sei eine der zehn wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt. „Maßgeblich dafür ist ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz.“ Der Vertreter der Porsche AG, Herbert Ampferer, sagte, dass Klimaschutz nur unter Einbindung aller Emittenten gelinge. Der gesamt PKW-Verkehr könne nur einen begrenzten Beitrag leisten, auch wenn sich zum Jahr 2020 der Ausstoß von CO 2 bei Neufahrzeugen gegenüber 2006 beinahe halbiere. Wolle die alternative Elektromobilität einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, müssten weltweit die Emissionen der Stromerzeugung redu-ziert werden. Die konventionelle PKW-Technik sei mit Hochdruck weiterzuentwickeln.Prof. Dr.-Ing. Hans-Christian Reuss (Universität Stuttgart) sprach mit Blick auf die konventionellen Verbrennungsantriebe von „Totgesagten, die länger leben“. Die Erforschung der Elektromobiliät werde von seinem Institut intensiv betrieben. Positiv komme sie vor allem im Stadtverkehr zum Tragen. Eine Brücke hin zum reinen Elektroantrieb sei die Hybrid-Technik, die auch von allen deutschen Automobilherstellern intensiv weiterentwickelt werde.

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FDP/DVP-Fraktion initiiertzusätzliche Mittel für Fanprojekte

Finanzierung im Jahr 2011 gesichert – Baustein für Gewaltprävention im fußball – Um die Förderung der wichtigen Fußball-Fanprojekte in Baden-Württemberg durch das Land auch im Jahr 2011 abzusichern, werden zusätzliche Mittel benötigt. Auf Veranlassung der FDP/DVP-Fraktion konnte dafür im Landeshaushalt ein Posten in Höhe von 60.000 Euro angesetzt werden, nachdem ursprünglich im Jahr 2011 keine Förderung mehr vorgesehen war.

„Durch die nachhaltige Unterstützung von Fanprojekten kann das Land dafür sorgen, dass auch künftig beim Fußball Spaß und Freude am Sport statt gewalttätiger Ausschreitungen im Vordergrund stehen“, begründete die sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, ihren Vorstoß. Die Fanprojekte seien ein wichtiger Baustein zur Gewaltprävention und dürften sich nicht nur auf Erstligavereine beschränken. Sie müssten gegebenenfalls schon bei den Fans der unteren Fußball-Ligen ansetzen. In Baden-Württemberg steckten die Fanprojekte im Ländervergleich noch in den Kinderschuhen. Dies mache eine weitere konsequente Förderung in besonderem Maße erforderlich. (Siehe dazu auch Antrag der FDP/DVP zu Fanprojekten – Drucksache Nr. 14/5187)

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Finanzmärkte brauchen wieder Vertrauen und Verantwortung

FDP/DVP-Fraktion bringt Finanzfachleute und Unternehmer zusammen – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein reines Fehlverhalten der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Zwar gebe es jetzt Forderungen, Banken und Institute stärker an die Kandare zu nehmen, doch müsse genauso das Verhalten des Staates kritisch betrachtet werden, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf dem „foyer liberal“. Die Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion beschäftigte sich unter dem Titel „Am Gelde hängt doch alles“ mit der Frage, wie die Finanzmärkte „zukunftsfest“ auszugestalten sind.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, benötigten die Finanzmärkte statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Vorsorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trage. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, betonte als Moderatorin des gut besuchten „foyer liberal“, dass mittelständische Betriebe auf ein funktionierendes Finanzsystem angewiesen seien, geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Deshalb die Frage an die Experten: „Besteht eine Kreditklemme oder ist sie vielleicht nur gefühlt?“Für Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Uni Hohenheim) gibt es „eigentlich keine Kreditklemme“. Allerdings scheiterten eben vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit ihrem Antrag, weil sie kein Eigenkapital vorweisen könnten und ihre Projekte von den Banken in der gegenwärtigen Krise als wenig realistisch angesehen werden. Burghof schlug vor, dass der Staat die Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten sollte. Damit sei beiden Seiten geholfen. „Das Kreditgeschäft ist attraktiv, die Kreditklemme wird es nicht geben, wenn wir das Eigenkapital im Griff haben.“ Franz Falk, Geschäftsführer für Management und Technik bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, sprach vom gravierenden Wertverfall des bilanzierten Vermögens in vielen Betrieben. Deshalb hätten die Unternehmen kein Eigenkapital mehr. „Und die Banken sagen, wir gewähren keinen Kredit, wir wollen kein Autohaus mehr finanzieren, wir wollen diesen Handwerksbetrieb nicht mehr als Kunden“, so Falk. Allerdings verstehe er auch, „dass Banken an manche Betriebe keinen Kredit vergeben“. Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DZ-Bank AG fügte hinzu: „Wenn ein Unternehmer ordentlich gearbeitet hat und solide ist, warum sollen wir ihm dann keine Kredite mehr geben? Aber es ist auch nicht unbedingt ein Fehler, wenn Banken Unternehmen davor bewahren, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.“Das Mitglied im Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, berichtete, dass der SoFFin 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und rund 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe. Nach der Krise der US-Investmentbank Lehmann Brothers hätte keiner mehr dem anderen getraut, so Stratthaus. Banken hätten keine Kredite mehr bekommen oder dafür horrend hohe Zinsen zahlen müssen. Mit dem SoFFin sei es gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Liquidität im Markt aufrecht zu erhalten.Einig war man sich in der Runde, dass in Zukunft bei der Ausgabe von Wertpapieren ein Teil des Risikos beim Verkäufer bleiben müsse. „Es ist an der Zeit, Risiko und Chance wieder in eine Hand zu geben“, sagte Stratthaus. Es müsse auch dem Institut, das Wertpapiere ausgebe, „richtig wehtun“, wenn etwas schiefgehe, so die Experten auf dem Podium.

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Arnold kritisiert Minister Stächele: Bildungsinitiative nicht gefährden

Regierungsfraktionen wollen keine Lehrerstellen abbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Finanzminister Stächele aufgrund seiner erneuten Äußerungen über den Abbau von Lehrerstellen kritisiert.

Arnold: „Wir stehen als Regierungsfraktion zum Ausbau der Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Bildungsoffensive als zentraler landespolitischer Aufgabe, die mit einem Volumen von 528 Millionen Euro zu zahlreichen Verbesserungen im Bildungsbereich wie der Absenkung des Klassenteilers führen wird. Wer ständig davon redet, künftig auf Lehrerstellen verzichten zu wollen, gefährdet die Glaubwür-digkeit dieses Vorhabens.“ „Wir halten mit Nachdruck daran fest – in dieser Legislaturperiode wird trotz deutlich zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstelle gestrichen“, betonte Arnold.Das Augenmerk des Koalitionspartners solle sich nach den Worten der liberalen Bil-dungspolitikerin vor allem darauf richten, dass die Vorhaben der Bildungsoffensive vor Ort auch zügig umgesetzt werden.

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Rülke: Wir halten den klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung

FDP fordert weitere Einsparungen, Haushaltsdisziplin und strukturelle Veränderungen – „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird das Ziel, wieder zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu gelangen, nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir uns bei der Haushaltskonsolidierung auf weitere strikte Einsparungen, strenge Haushaltsdisziplin und strukturelle Veränderungen konzentrieren. Wirtschaftliches Wachstum ist für einen ausgeglichenen Haushalt zwingend erforderlich, aber eben allein nicht ausreichend.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Plenardebatte über den Doppelhaushalt 2010/2011.

Nach den Worten von Rülke muss die Landesregierung viel energischer an die Aufgabenkritik herangehen. Beteiligungen sind in Frage zu stellen sowie Verkäufe und Abgabe von Aufgaben an private und gemeinnützige Träger noch konsequenter zu prüfen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Rülke: „Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse beachten. Wir haben den Ehrgeiz, weiter zu den Ländern mit einer eine soliden Finanzpolitik zu gehören.“ Die Liberalen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, verfolgten mit Überzeugung ihren klaren Kurs. Um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, müssten die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Unternehmen wieder auf den Wachstumspfad zurückfinden. „Steuerliche Entlastungen stützen diese Strategie. Sie erleichtern damit anschließend auch die Rückführung einer in der Wirtschafts- und Finanzkrise in Kauf genommenen zusätzlichen Verschuldung. Nichts zu tun, oder gar Steuern zu erhöhen, würden die Krise eher zusätzlich verlängern. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen“, so Rülke.

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Rülke: Land muss wirksame Ausgabenkürzungen auf den Weg bringen

Innovative Projekte von Wirtschafts- und Justizministerium beschlossen – „Wir sind aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einer äußert schwierigen Situation. Ich habe aber Anlass zur Hoffnung, dass die Wirtschaftsunternehmen in den nächsten Jahren wieder zu stärkeren Umsatzzahlen kommen und dementsprechend Baden-Württemberg wieder mehr Steuereinahmen erzielt. Gleichzeitig müssen wirksame Ausgabenkürzungen auf den Weg gebracht werden.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz zum Ende der Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Nach den Worten von Rülke hat die liberale Fraktion den vom Landeskabinett vorgestellten Mittelfristigen Finanzplan von 2009 bis 2013 beschlossen. Danach werden die öffentlichen Haushalte noch auf Jahre belastet sein. Die Gesamtverschuldung des Landes soll jedoch auf Dauer nicht ausgeweitet werden.Beim Thema Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sprach sich Rülke dafür aus, den Energieunternehmen die Laufzeitverlängerung zu verweigern, wenn diese aufgrund der finanziellen Vorteile keine nennenswerten Beträge in die Erforschung von erneuerbaren Energien steckten. „Mit einem Obulus ist es nicht getan, hier haben die Energiekonzerne noch ein unterentwickeltes Bewusstsein“, sagte Rülke und fand damit die Unterstützung der Landesvorsitzenden Birgit Homburger. Die FDP/DVP-Fraktion will rund 3,5 Millionen Euro für innovative Projekte hauptsächlich des Wirtschafts- und Justizministeriums einplanen. So sollen im Bereich des Wirtschaftsministeriums beispielsweise im Jahr 2010 rund 300.000 Euro zur Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden. Weiter sollen Auszubildende aus Insolvenzbetrieben nicht auf der Straße stehen. Um einen Anreiz für ihre Übernahme zu schaffen, werden Übernahmebetriebe eine Prämie von 1200 Euro bekommen. Für das Jahr 2010 sind 250.000 Euro eingeplant, für 2011 rund 500.000 Euro. Kleine und mittlere Unternehmen sollen auch in die Lage versetzt werden, mit wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen bei der innovativen Produktentwicklung zusammenzuarbeiten. Für diese sogenannte KMU-Prämie für Institute sind in diesem und nächsten Jahr rund 1 Million Euro eingeplant. Ferner unterstützt das Wirtschaftsministerium örtliche Leistungsschauen der Handels- und Gewerbevereine mit rund 300.000 Euro. Die Bioenergiedörfer werden in den nächsten beiden Jahren mit je 100.000 Euro gefördert.Im Bereich des Justizministeriums werden je 500.000 Euro für das Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund eingesetzt. Ziel ist, durch eine stärkere Einbindung der Eltern die Bildungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Je 40.000 Euro werden in den beiden nächsten Jahren für die Einrichtung von zehn „Hänsel- und Gretel-Zimmern“ eingesetzt. Kinder, die Opfer von Gewalttaten wurden, können durch Vernehmungen im Gerichtssaal eingeschüchtert werden und zusätzlichen seelischen Schaden nehmen. Um dies zu vermeiden, sind vom Justizministerium an zunächst zehn Landgerichten und Staatanwaltschaften kindgerechte Video-Vernehmungszimmer geplant. Bisher gibt es solch ein Zimmer lediglich bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Für die Zusatzqualifikation von Referendaren werden 40.000 Euro eingesetzt. Gedacht ist unter anderem an Kurse für fachbezogene Fremdsprachen und internationales Wirtschaftsrecht. Dieser neue Baustein soll die Attraktivität der Referendarausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg deutlich steigern.

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Kluck: Unangemeldete Waffenkontrollen dürfen nicht sofort gebührenpflichtig sein

Gebühren mit Rechtsstaat unvereinbar – Zweistufiges Verfahren notwendig – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, innenpolitische Sprecher und Obmann im Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck, kritisiert die Beschlüsse einiger Kommunen, für Aufbewahrungskontrollen gemäß Waffengesetz Gebühren von den Waffenbesitzern einzuziehen:„Natürlich stehen die Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen von Winnenden und Wendlingen unter hohem Erwartungsdruck, verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen bei Besitzern legaler Schusswaffen durchzuführen. Für nicht anlassbezogene, unangemeldete Kontrollen dem Kontrollierten Gebühren aufzuerlegen kann jedoch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sein“, sagte Kluck.

Der innenpolitische Sprecher spricht sich vielmehr dafür aus, ein zweistufiges Verfahren zu etablieren, bei dem Waffenbesitzern erst mit gebührenpflichtigen Kontrollen rechnen müssen, wenn Sie die sichere Aufbewahrung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Waffenbehörden nicht nachweisen. Kluck: „Für den Nachweis der sicheren Aufbewahrung von Waffen besteht seit der letzen Novelle des Waffengesetzes keine Holschuld der Behörden mehr, sondern eine Bringschuld des Waffenbesitzers. Deshalb erscheint es in diesem Fall gerechtfertigt, für den entstandenen Verwaltungsaufwand Gebühren zu erheben.“ Mit einem Berichtsantrag hat die FDP/DVP-Fraktion deshalb jetzt diesen Sachverhalt erfragt und dieses zweistufige Verfahren vorgeschlagen.„Ich bin mir sicher, dass mit diesem Verfahren hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch bei den Waffenbesitzern erreicht werden kann. Trotz der tiefen Spuren, die die Bluttat von Winnenden und Wendlingen bis heute hinterlassen hat, sollten wir uns weiterhin rechtsstaatlichen Geboten verpflichtet fühlen“, so Kluck.

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Wetzel: Neue Datenschutzstelle muss schlagkräftig sein

Künftige Behörde soll als Dienstleister für die Bürger an Landtag angegliedert sein – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, setzt sich dafür ein, eine neu zu schaffende Behörde für den öffentlichen und privaten Datenschutz an den Landtag anzugliedern. „Wäre die neue Behörde an ein Ministerium angegliedert, so würde sie eher als Anhängsel betrachtet werden und nicht die notwendige Bedeutung erhalten“, sagte Wetzel.

Es gehe letztlich darum, die künftigen Strukturen sinnvoll zu gestalten, nachdem jetzt beschlossen sei, den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenzulegen.Nach den Worten von Wetzel muss für eine ausreichende Personalausstattung gesorgt werden, da „bei Zusammenlegung der bisherigen Stellen Baden-Württemberg im Ländervergleich deutlich unterbesetzt wäre und die Behörde so nicht in der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit arbeiten könnte“. Der neuen Stelle für den Daten-schutz solle schließlich eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien und Behörden zukommen. Wetzel: „Wir meinen es ernst mit dem Datenschutz. Deshalb muss die künftige Da-tenschutzbehörde Dienstleister für die Bürger und dementsprechend gut aufgestellt sein. Dann erst werden wir von einer schlagkräftigen und personell angemessen ausgestatteten Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Bürgerrechte sprechen können.“

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Berroth: Gewalt soll Fußballspaß nicht länger stören

Regierung geht von über 1000 gewaltbereiten Anhängern der Clubs im Südwesten aus – Durch die nachhaltige Unterstützung von Fan-Projekten soll das Land nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass der Fußballspaß nicht von gewalttätigen Ausschreitungen getrübt wird. Gemeinsam mit den Vereinen könne die Politik damit hervorragende praktische Arbeit im Bereich der Prävention leisten. „So kann man gezielt der leider steigenden Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und Fans entgegentreten und durch aktive Jugend- und Sozialarbeit Integration bieten”, sagte die sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 14/5187) hervorgeht, gibt es unter der Anhängerschaft baden-württembergischer Fußballvereine derzeit über 1250 sogenannte Problemfans. Von denen seien die meisten in festen Gruppierungen organisiert. Zurzeit sind insgesamt 47 polizeilich bekannte Ultra- und Hooligangruppierungen registriert. Fanprojekte seien als strukturierte Formen der Betreuung in besonderem Maße geeignet, Gewalt, Rassismus oder Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Einen Zusammenhang zwischen gewaltbereiten Fußballfans und der rechten Szene ist nach Auskunft des Innenministeriums in Baden-Württemberg zurzeit nicht festzustellen. Allerdings bestünde die Gefahr, dass Angehörige der rechtsradikalen Szene die Plattform „Fußball“ nutzen wollten, um Einfluss auf die jüngeren Fans zu nehmen. Fanprojekte können vom Land gefördert werden. Ergänzend dazu gibt es projektbezogene Kooperationen zwischen Sportvereinen und den örtlichen Polizeidienststellen. Die flächendeckende Einrichtung von Fanprojekten ist nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion ein Weg in die richtige Richtung. „Es darf nicht sein, dass die vielen positiven Seiten des Sports durch wenige extrem Orientierte in die falsche Richtung verlaufen“, sagte Heiderose Berroth. Die sportpolitische Sprecherin zeigt sich allerdings darüber verwundert, dass zwar im Entwurf des Haushaltplans 2010 erneut 180 000 Euro für Fanprojekte vorgesehen sind, jedoch für das Jahr 2011 kein Betrag enthalten ist. Des Weiteren hält Heiderose Berroth eine noch stärkere Vernetzung zwischen Vereinen und Einsatzkräften zur Vermeidung von Krawallen für sinnvoll. „Im Hinblick auf die in der Antwort der Landesregierung aufgeführten hohen Kosten für Polizeieinsätze haben präventive Mittel hier sicherlich eine gute Verzinsung.“

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Rülke und Berroth: Weitere Einsparungen sind strikte Notwendigkeit

Einhaltung der Schuldenbremse selbstverständlich – Land finanzpolitisch solide – „Da ein Teil der allgemeinen Deckungsmöglichkeiten wie die freien Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, sind weitere Einsparungen in den künftigen Haushaltsplänen des Landes eine strikte Notwendigkeit. Nur so kommen wir wieder auf Kurs Neuverschuldung Null.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth auf einer Landespressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011.

Nach den Worten von Heiderose Berroth ist wirtschaftliches Wachstum dafür zwingend erforderlich. Allerdings ist für eine notwendige Haushaltskonsolidierung auch eine strikte Ausgabendisziplin notwendig. „Die Erhöhung der Ausgaben muss deutlich unter einer vorsichtig kalkulierten Zuwachslinie bei den Einnahmen liegen“, so Berroth. Strenge Ausgabendisziplin sei auch erforderlich, um anfängliche Einnahmeverluste aus der zurzeit in der Beratung befindlichen Steuerreform verkraften zu können. „Auch die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns selbstverständlich. Das Land hat den Ehrgeiz, zusammen mit Bayern vor allen anderen Ländern Spitzenreiter in der finanzpolitischen Solidität zu bleiben.“Hans-Ulrich Rülke und Heiderose Berroth machten deutlich, dass Baden-Württemberg trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Bereichen Schulen und Hochschulen mit seinen finanziellen Leistungen mit an der Spitze in Deutschland liegt. Auch bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung kommt das Land jetzt schon auf einen bundesweiten Spitzenwert von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Schulen in freier Trägerschaft wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 beziehungsweise 8,3 Millionen Euro bereitgestellt. Befürchtungen der kommunalen Landesverbände, dass für zusätzliche Betreuungsangebote zuwenig Landesmittel fließen, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen.

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Rülke: Industriepolitik des Landes vernünftig und zukunftsweisend

Bedauern über Abwanderung der C-Klasse – Lob für Arbeitsplatzgarantie bei Daimler AG – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer aktuellen Landtagsdebatte über die Sicherung von Industriearbeitsplätzen betont, dass in Baden-Württemberg eigenständige und richtige Antworten auf die aktuellen Fragen in der Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben werden. „Wir bedauern die zu-künftige Abwanderung der C-Klasse-Produktion aus Sindelfingen“, stellte Rülke klar.

Dies werde Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei der Daimler AG und bei den Zulieferern haben. Deshalb sei die Arbeitsplatzgarantie der Daimler AG für ihre Mitarbeiter und die Verlagerung der Produktion der SL-Klasse von Bremen nach Sindelfingen zu begrüßen.Rülke kritisierte Äußerungen der Grünen, die aufgrund des höheren Treibstoffverbrauchs der SL-Klasse von „schlechten Arbeitsplätzen“ sprachen. „Sie reden immer pauschal vom Klimaschutze, ohne auf die ökonomischen Zusammenhänge einzugehen.“ Auch den Grünen müsste bekannt sein, dass Landesregierung und Daimler AG auf Ökologie setzen und intensiv die Förderung der Elektromobilität betreiben. „Schauen Sie in den Haushaltsentwurf und Sie sehen, welche Ziele wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich verfolgen“, so Rülke. Die Landesregierung betreibe eine vernünftige und zukunftsweisende Industriepolitik. Hierzu gehöre es, vertrauliche und Ziel führende Gespräche mit Spitzenmanagern zu führen. „Sich sinnfrei, dafür aber lautstark zu Wort zu melden, kann nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit den Leuten reden und nicht Krawall machen, das ist der richtige Ansatz“, so Rülke.

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Rülke: Stuttgart 21 sichert Baden-Württembergs Zukunft

Investitionen zur Modernisierung des Landes – Scharfe Kritik an grüner Fraktion – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Startschuss für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm begrüßt. Dieses Jahrhundertprojekt bringe die Einbindung Baden-Württembergs in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, führe zu Verbesserungen im Regionalverkehr und sorge für die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an die Schnell- und Regionalbahn, sagte Rülke in einer Landtagsdebatte

Rülke gratulierte Ministerpräsident Oettinger zur „Leistung der von Ihnen geführten Lan-desregierung, ohne die dieses zentrale Projekt der letzten und kommenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen wäre.“ Auch wenn der Ministerpräsident bald neue Aufgaben in Brüssel wahrnehme, bleibe das erfolgreiche Ringen um Stuttgart 21 mit seinem Namen verbunden. „Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass Bundesmittel und europäische Fördergelder nun in die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes fließen können. Hätten die Gegner dieses Projekts die Oberhand gewonnen, wären diese Mittel unwiederbringlich verloren gegangen“, sagte Rülke zu den Grünen gewandt. Dass die Grünen dieses ökologische und in die Zukunft gerichtete Projekt nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten und neuerdings sogar die Schnellbahntrasse Wendlingen – Ulm ablehnten, mache sie unglaubwürdig bei ihren eigenen Anhängern. „Sie haben geglaubt, aus der Geschichte lernen zu können und durch Populismus zur Volkspartei zu werden, aber dieses Spiel werden die Wählerinnen und Wähler durch-schauen.“ Rülke gratulierte der SPD-Fraktion dafür, dass sie dieser Versuchung „des billigen Populismus“ widerstanden habe.

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Kluck: Religionsfreiheit unantastbar

FDP/DVP-Fraktion sieht keine Alternative zu einer rationalen Integrationspolitik – Mit dem Hinweis auf Grundgesetz und Landesverfassung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der Schweizer Volksabstimmung für ein Mina-rett-Verbot Einschränkungen der Religionsfreiheit strikt zurück gewiesen. „Die Kirchen und anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen“, zitierte der stellvertretende Vorsitzende Hagen Kluck Artikel 4 der baden-württembergischen Verfassung.

Auch der Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleiste die ungestörte Religionsausübung. Angesichts des Echos auf die Volksabstimmung im Nachbarland könne man sich jedoch nicht beruhigt zurück lehnen. Hagen Kluck betonte, dass es zu einer rationalen Integrationspolitik keine Alternative gebe. Ziel müsse es sein, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben gehöre die gegenseitige Aner-kennung der kulturellen und religiösen Identität genau wie die uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung. „Integration ist also keine Einbahnstraße“, sagte Kluck. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Politik und der Gesellschaft. Kluck erinnerte daran, dass sich die hier lebenden Muslime viele Gotteshäuser und Gebetsräume geschaffen haben, „manche mit und manche ohne Minarett“. Ob ein neues Bauwerk mit einem Minarett versehen werde, sei häufig eine Frage des Baurechts. „Minarette sind religiöse Symbole“, stellte Hagen Kluck fest, „sie sind keine Raketen, die gegen unsere von der jüdisch-christlichen Tradition geprägte Gesellschaft gerichtet sind.“ Der Reutlinger Abgeordnete warnte davor, die Frage des Baus von Minaretten zu dramatisieren: „Lassen wir doch einfach die Moschee im Dorf!“Nur ein kleiner Teil der in Baden-Württemberg lebenden 600 000 Moslems missbraucht nach den Worten Klucks die Religion für extremistische Zwecke. „Auch in christlichen Glaubensgemeinschaften soll es ja Pius-Brüder und andere geben, die vielleicht den Kreuzzügen nachtrauern“, meinte der innenpolitischer Sprecher der FDP. Die meisten Muslime fühlten sich wie die meisten Christen wohl in der kulturell, ethnisch und religiös vielfältigen Gesellschaft. Fundamentalistische Prophezeiungen einer baldigen Islamisierung Deutschlands könne man getrost ins Reich der Phantasie verweisen. Trotzdem vorhandene Ängste könnten nicht durch staatliche Dekrete abgebaut werden, sondern nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis.Dazu könnten nach Klucks Auffassung klare Strukturen islamischer Religionsgemeinschaften beitragen: „Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte, repräsentative Institution der Muslime im Land, die alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Gruppierungen vertritt“. Das sei auch für den islamischen Religions-unterricht in deutscher Sprache an den Schulen wichtig. Den brauche man, damit Kindern nicht in Hinterhöfen extremistische Versionen des Korans eingebläut würden.

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Bachmann: Ausbau der Hochschulen hat sich zu Erfolgsgeschichte entwickelt

Programm liegt voll im Plan – FDP/DVP-Fraktion hat immer an Erfolg geglaubt – In der Landtagsdebatte über den „Hochschulpakt I und II in Baden-Württemberg“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann: „Die Anfrage der Grünen stammt aus dem Herbst 2008. Aus ihrer Zeit heraus sind die Fragen verständlich, denn im Sommer 2008 gab es tatsächlich eine kurze Durststrecke in Sachen Ausbau der Hochschulen.

Auch wir waren von den damaligen Zahlen enttäuscht. Die sich überlagernden Effekte, auf die das Ministerium in seiner Antwort eingeht, ließen damals noch nicht erkennen, wie erfolgreich unser Ausbauprogramm Hochschule 2012 sein würde. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir aber mit dem uns eigenen unerschütterlichen Optimismus an den Erfolg geglaubt. Drei Dinge will ich deshalb zurechtrücken.Erstens: Tatsache ist, dass wir im kommenden Jahr 70 % der für 2012 vorgesehenen Plätze bereits geschaffen haben werden. Im Jahr 2010 werden 2.900 Plätze neu eingerichtet, so dass insgesamt 11.500 von 16.000 vorgesehenen Plätzen zur Verfügung stehen. Das Programm liegt damit voll im Plan.Zweitens: Der Bund wird zwischen den Zeilen des Antrags für die Hochschulpakte gelobt. Dass ist ja im Grundsatz richtig, wird doch jeder neue Platz aus diesen Programmen mit insgesamt 8525,– € gefördert. Absurd ist es aber, die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht noch mehr zu loben. In Baden-Württemberg werden nämlich 9375,– € für jeden neuen Studienplatz aufgewendet.Drittens: Völlig absurd ist der Vorwurf, wir würden nicht genug für die MINT-Fächer tun. Zu-nächst sind 43 % der neuen Studienplätze in den MINT-Fächern eingerichtet worden. Jeder dieser Studienplätze wird überdurchschnittlich, nämlich mit 12.000,– € bezuschusst. Wir tun dies aus voller Überzeugung, weil die Ingenieur- und Naturwissenschaften das Rückgrat von Wirtschaft und Wohlstand sind. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das Programm Hochschule 2012 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.“

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Rülke: Landfrauen haben zur positiven Entwicklung der Regionen beigetragen

Liberale wollen Landfrauenverbände unterstützen – „Die nachhaltige Arbeit der Landfrauenverbände ist einer der wichtigen Bausteine für die positive Entwicklung der ländlichen Regionen in den letzten Jahren. Sie haben wertvolle Aufbauarbeit geleistet.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Landfrauentag der FDP/DVP-Fraktion, zu dem in den Stuttgarter Landtag rund 500 Landfrauen aus ganz Baden-Württemberg gekommen waren.

Nach den Worten von Rülke ist aus dem ursprünglichen Berufsverband der Bäuerinnen eine hervorragend vernetzte Organisation entstanden, die aus der Erwachsenenbildung, der Kulturförderung, der ländlichen Sozialberatung und Verbraucheraufklärung nicht mehr wegzudenken sei. „Die Landfrauen stehen für praktische Lebenshilfe,für die Bewahrung von ländlichen Sitten und Gebräuchen auf der einen Seite genauso wie für Internetkurse, Schulungen für Telearbeit und Unternehmerinnen-Fortbildung auf der anderen Seite“, sagte Rülke. Und: „Die Landfrauen setzen sich für Bildung, Gleichberechtigung sowie Natur- und Umweltschutz ein – auch hier will die FDP/DVP-Landtagsfraktion Sie unterstützen.“Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, „die Attraktivität des ländlichen Raumes als Wohn- und Wirtschaftsstandort wird durch die positive Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahrzehnten belegt“. Die Infrastrukturausstattung des ländlichen Raumes habe sich in vielen Bereichen wie Verkehrsanbindung, Bildung, Technologie und Innovation sowie moderner Kommunikation erheblich verbessert. „Die Landesregierung hat diese positive strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit nachhaltig finanziell gefördert. Sie wird die Bäuerinnen und Bauern auch bei den anstehenden agrarpolitischen und wirtschaftlichen Umstellungsprozessen mit unterstützenden Maßnahmen begleiten“, versicherte der Wirtschaftsminister den Landfrauen. Für Pfister ist es unbestritten, dass besonders die Landfrauen in zahlreichen Funktionen und mit vielfältigen Aktionen einen ganz entscheidenden Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung des ländlichen Raumes beigetragen haben. Die stellvertretende Präsidentin des Landfrauenverbands Württemberg-Baden, Hannelore Wörz, sagte, ihr Verband habe mittlerweile rund 85.000 Mitglieder. Er setze sich aktuell dafür ein, attraktive Formen für die Mitwirkung in einer demokratischen Gesellschaft zu entwickeln. Weiter habe sich der Verband die Themen „Wohl-ergehen, Bewegung und Gesundheit“ auf die Fahnen geschrieben. Wörz: „’Schritt für Schritt in eine aktive Zukunft’ lautet unser Motto dazu.“ Mit dieser Gesundheitsinitiative wollen sich die Landfrauen in allen 24 Kreisverbänden des Landesverbands verstärkt für aktive Gesundheitsförderung durch tägliche Bewegung einsetzen. In der Diskussion mit den Landfrauen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, dass kein anderes Bundesland wie Baden-Württemberg so viel für seine ländlichen Regionen getan habe – „das waren 40 hervorragende Jahre.“ Allerdings gelte es in Zukunft der Entwicklung entgegenzutreten, wonach junge Menschen aus den ländlichen Räumen wieder verstärkt weg in die Ballungsäume zögen.

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Arnold: Mehr Sensibilität bei derUmsetzung der Werkrealschule

Neue Werkrealschule wird nur ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen – Mit Unverständnis reagierte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, auf jüngste Äußerungen von Staatssekretär Georg Wacker zur Umsetzung der neuen Werkrealschule. Nach den Worten von Arnold tangiere die neue Werkrealschule alle Kommunen im Land. Schulträger und Schulleitungen bräuchten den nötigen Handlungsspielraum für ein auf die jeweilige Situation passendes Bildungsangebot. Wacker hatte darauf verwiesen, dass das Kultusministerium bei der Umsetzung der Werkrealschule Ausnahmen nur in sehr begrenztem Umfang zulassen würde.

„Diese Reform wird nur dann ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Wir haben den Rahmen gesetzt – Zweizügigkeit der neuen Werkrealschule, drei Wahlpflichtfächer, mittlerer Bildungsabschluss. Überlassen wir es den Fachleuten vor Ort, wie sie das umsetzen. Wir müssen nicht alles regulieren und bis ins Kleinste vor-schreiben“, sagte Birgit Arnold. Arnold hingegen weist mit Bezug auf die Drucksache 14/5224 darauf hin, das Kul-tusministerium habe vor kurzem selbst festgestellt, dass Schulen erweiterte Hand-lungsspielräume bräuchten, um die besten Lösungen für die spezifischen Problemstellungen vor Ort zu finden. „Die Umsetzung der neuen Werkrealschule ist die Nagelprobe für diese Worte. Wir erwarten, dass man das Ministerium beim Wort nehmen kann und es endlich die politische Sensibilität zeigt, die wir bisher schmerzlich vermisst haben.“ „Ich komme viel im Land herum“, sagte Arnold. Die Stimmung sei alles andere als gut. Es sei endlich an der Zeit, dass das Ministerium seinen formaljuristischen Sockel verlasse und den Auftrag des Gesetzgebers erfülle. Dieser laute: „[Die Werkrealschule] ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein“.

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