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Hochschule Wissenschaft und Kunst, Innenpolitik Recht und Medien

Liberale Fraktion auf Sommertour

Abgeordnete und Mitarbeiter in 24 Städten des Landes im Gespräch mit den Bürgern – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion geht auf Sommertour. Abgeordnete und Mitarbeiter der liberalen Fraktion werden vom 1. bis 14. September 2010 im Land unterwegs sein und in 24 Städten und Gemeinden das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen vor Ort in direkten Kontakt mit den Menschen treten, über unsere Arbeit informieren und auch auf Kritik und Wünsche eingehen“, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Die Sommertour startet in Karlsruhe und endet mit einem Bürgerempfang am Bodensee in Gaienhofen-Hemmenhofen (Kreis Konstanz). Die Abgeordneten und parlamentarischen Beraterinnen und Berater sind abwechselnd auf Marktplätzen, Volksfesten und an Einkaufszentren vor Ort, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch für die Kleinsten ist gesorgt: Die blau-gelbe Hüpfburg lädt zum Herumtollen ein, Malen, Basteln und Schminken kommen auch nicht zu kurz.

1. August 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Berroth: Kunstkonzeption zeigt Handlungsrahmen für nächstes Jahrzehnt auf

200 Seiten umfassende Bestandsaufnahme “Kultur 2020” von Landtag verabschiedet – Die Sprecherin für Kunst und Kultur der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat in einer Landtagsdebatte die „völlige Neuformulierung“ der Kunstkonzeption des Landes mit dem Titel „Kultur 2020 -Kunstpolitik für Baden-Württemberg“ als hervorragende Basis für die Kulturarbeit im nächsten Jahrzehnt gewürdigt. Aus dieser Konzeption könnten „Politik, Kunstschaffende sowie Bürgerinnen und Bürger lange schöpfen“. Nach den Worten von Berroth zeigt die im Entwurf über 200 Seiten umfassende Bestandsaufnahme vielfältige Perspektiven und Handlungsfelder der Kunst- und Kulturpolitik für die kommenden Jahre auf.

Der FDP/DVP-Fraktion lege Wert darauf, dass „Kultur 2020“ die ganze Exzellenz und Breite des Landes darstellt und nicht nur die vom Land geförderten Bereiche. Die Sprecherin für Kunst und Kultur verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die FDP/DVP-Fraktion die Novellierung der Kunstkonzeption seit langem gefordert und in den letzten Jahren durch entsprechende parlamentarische Initiativen vorbereitet und begleitet habe.Bei aller Vielfalt und Menge der im Entwurf aufgeführten Kulturträger fehle doch noch einiges. So seien beispielsweise die Bereiche Baukultur, Architektur, Design und Fotografie bisher nicht enthalten. Es freue sie, so Berroth, dass die anderen Fraktionen dies ebenso sehen und nun ein gemeinsamer parlamentarischer Antrag auf den Weg gebracht wurde, der die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels fordert.Stark vernachlässigt seien auch Literatur und Sprache, so Heiderose Berroth. Es gebe in Stuttgart neben dem Schriftstellerhaus auch ein angesehenes Literaturhaus und mit dem Literaturblatt ein in der Sparte weit über das Land hinaus geschätztes Medium. Ebenso sollten die ehrenamtlichen Aktivitäten beispielsweise der Deutschen Schillergesellschaft und der Mörike-Gesellschaft genannt werden.Ergänzungsbedarf sieht die FDP/DVP auch in Bezug auf die kulturelle Leistung der Kirchen. Wünschenswert wäre auch eine ausführlichere Darstellung der Arbeit der Kunststiftung Baden-Württemberg. Zu wenig gewürdigt seien die Leistungen der privaten Galerien und Galeristen. Erst durch ihre Arbeit entstehe eine für bildende Künstler existenzsichernde Struktur, wie das an anderer Stelle im Entwurf genannte Beispiel Berlin beweise. Schließlich gebe es mit der „artKARLSRUHE“ inzwischen eine Kunstmesse um die das Land von anderen beneidet werde.Im Hinblick auf den demografischen Wandel, aber auch im Blick auf die Notwendigkeit, hochqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen und dort zu halten, sei die gelungene Mischung von hochprofessionellen und ehrenamtlichen Kulturangeboten im ganzen Land notwendig. Diese müssten durch eine ausgewogene Kulturpolitik weiterhin gefördert werden. Schließlich habe Kunst eine enorme Integrationsfunktion, sowohl für Menschen mit Migrationshintergrund als auch für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen. Dies gelte auch für die Angebote für und mit allen Generationen. Dabei dürfe nicht nur auf gewohnten Wegen gewandelt werden, es müsse stets Raum für Innovationen bleiben. Die entsprechende Förderung sollte auch diesen Angeboten zukommen.Berroth forderte die Landesregierung auf, ein auf die neuen Medien abgestimmtes Konzept für die Sicherung von Kunstwerken voranzubringen. Hier liege eine wichtige Forschungs- und Entwicklungsaufgabe, um hochaktuelle Kunst auch in Zukunft erlebbar zu halten.

29. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr und Infrastruktur

Bachmann: Bei Stuttgart 21 argumentieren Grüne mit blankem Populismus

Grüne sind gegen umweltfreundliches Infrastrukturprojekt, das Arbeitsplätze sichert – In einer von den Grünen beantragten Debatte mit dem Thema „Moratorium für Stuttgart 21“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann (es gilt das gesprochene Wort):

„Die Grünen fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 mit der Begründung, die Bevölkerung wolle das Projekt nicht. Gemessen am Ergebnis der Landtagswahl von 2006 haben 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Parteien gewählt, die Stuttgart 21 stützen. Weniger als 12 Prozent haben Grün gewählt. Und auch bei der Kommunalwahl in Stuttgart haben in Kenntnis der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 immerhin 62,5 der Wähler für Parteien votiert, die das Projekt stützen. Fast zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt und weit über 80 Prozent des Landtags stehen hinter diesem Zukunftsprojekt. Das sind klare demokratische Mehrheiten für Baden-Württemberg 21 und gegen ein Moratorium. Soviel zu dieser Legendenbildung.Es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch aus sachlichen Überlegungen keine Grundlage für ein Moratorium sehen. Es gibt wenig neue Aspekte und keine neuen Argumente. Die einzige Änderung betrifft die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Neben der Anpassung der Kosten an die allgemeine Preisentwicklung haben die Planfeststellungsverfahren ergeben, dass Mehrkosten von insgesamt 665 Millionen Euro entstehen. Das ist einerseits bedauerlich in Zeiten knapper Haushalte. Andererseits war mit einer solchen Kostensteigerung nach der Kostensteigerung bei dem Teilprojekt Stuttgart 21 zu rechnen. Außerdem trägt diese Kostensteigerung der Bund. Die Landesregierung verdient für ihre vorausschauenden Vertragsverhandlungen Anerkennung und Dank. 865 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten doch nicht mehr und nicht weniger als 865 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in unserem Land. Statt sich aber über die zusätzliche Wertschöpfung, die zusätzlichen Arbeitsplätze und die qualitativen Verbesserungen an der Strecke zu freuen, müssen die Grünen – wie immer – herumnörgeln. Mögen die Wählerinnen und Wähler in ihrer Weisheit auch in Zukunft verhindern, dass diese investitions-, zukunfts- und arbeitsplatzfeindliche Politik eine Mehrheit findet.Und übrigens. Waren nicht die Grünen – zumindest zu Boris Palmers Zeiten – für die Neubaustrecke? Sind Sie jetzt endgültig gegen den Ausbau der Bahn und damit des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels, über das wir verfügen? Und übrigens. Sie haben uns stets von ihrem Wunderprojekt K 21 vorgeschwärmt. Das muss ein wahres Wunderwerk sein. Nicht etwa wegen der Trassenführung – die belastet mehr Menschen mit Lärm, hängt den Flughafen ab und zerstört wertvolle Naherholungsgebiete. Auch nicht wegen der Erhaltung des Bahnhofes in seiner jetzigen Gestalt. Kopfbahnhöfe sind Durchgangsbahnhöfen in jeder Hinsicht unterlegen: – Längere Fahrzeiten durch längere Halte.- Umweltfeindliche Flächenverschwendung durch unnötige Gleise – der derzeitige Bahnhof hat doppelt so viel Gleise wie der künftige – und gigantische, bei modernen Durchgangsbahnhöfen völlig überflüssige Weichenlandschaften und Kreuzungsbauwerke.- Und last but not least ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten in unserer Gesellschaft.Senioren beispielsweise fällt es erheblich leichter, in einem Durchgangsbahnhof mit kurzen Wegen über moderne Rolltreppen umzusteigen als eine Wanderung vom Ende eines Bahnsteigs in die Bahnhofshalle und wieder zurück zum Ende eines anderen Bahnsteigs zu unternehmen. Wollen Sie denen dann zurufen: „Sau ä bissle schneller, Alte. Stell di net so a.“ Nur Zyniker wollen Kopfbahnhöfe. Und übrigens. Das Wunder von K 21 liegt in seiner Finanzierung. Es ist das einzige Bahn-projekt weltweit, bei dem die Kosten nie steigen. Sie haben sich das Ding ja nicht nur auf der Kostenseite schöngerechnet. Sie haben ja nicht nur völlig ausgeblendet, dass auf der Ein-nahmeseite Milliarden, z.B. die Erlöse aus den Grundstückverkäufen fehlen. Wo Gleise eine Stadt zerschneiden, können weder Einkaufszentren noch Wohnungen noch Parks entstehen. Sie leben vor allem in einer Welt ohne Inflation, ohne Innovation und die damit verbundenen Kosten und ohne Menschen, die zu Recht z.B. besseren Lärmschutz erwarten. In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?Demokratische Mehrheiten für ein Moratorium sind nicht in Sicht. Brauchbare Alternativen sind nicht. In Sicht ist aber der Verkehrsgau in der Region Stuttgart. Eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen ist nicht geplant – und das ist gut so – auch aus Sicht der Grünen. An der A 8 nach München und Ulm können im Bereich des Dauerstaus auf den Fildern keine weiteren Spuren mehr gebaut werden, weil kein Platz mehr da ist – auch aus Sicht der Grünen. Also muss man die Bahn ausbauen, wenn man nicht andere Alternativen hat. Und mit dem Fahrrad ist es wie mit dem Pferd. Kennen Sie die Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und Kaiser Wilhelm II? Nein – ich meine nicht die gemeinsame Liebe zu Zeugnissen von nationaler Macht und Stärke in der Architektur – denn was war denn der Bonatz-Bau ande-res? Ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft weise und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm setzte auf das Pferd – ich zitiere: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Und die Grünen setzen offenbar auf das Fahrrad.Wir dagegen setzen auf die Zukunft. Deshalb muss der Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke so schnell wie möglich beginnen und konsequent vorangetrieben werden. Im August wird mit dem Abriss des ersten Seitenflügels ein sichtbares Zeichen gesetzt. Und wie bei der Landesmesse werden die Menschen mit jedem Baufortschritt das Projekt etwas mehr ins Herz schließen. Und am Ende werden die Grünen – wie bei der Messe – auf den Zug aufspringen. Nicht nur er selbst, auch ich kann den Kollegen Kretschmann zitieren. Gestern hat er an diesem Pult gefordert, dass die Landesmesse auf den Fildern einen Schwerpunkt bei der Umwelttechnik setzt. War das derselbe Winfried Kretschmann, der noch vor wenigen Jahren die Treckerparaden gegen die Gebäude, in denen er jetzt Messen plant, angeführt hat? Schöne heile grüne Welt des Populismus. Wir dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP, führen die Menschen in die Zukunft, nicht in eine Traumwelt.

29. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Kluck: Mehr Leistungsanreize und höhere Durchlässigkeit zur freien Wirtschaft

FDP/DVP-Fraktion hält längere Lebensarbeitszeit im Beamtenbereich für erforderlich – Für die Liberalen hat die Dienstrechtsreform den Namen „Reform“ verdient. Sie verlängere nicht nur die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, sondern bringe auch mehr Leistungsanreize und eine höhere Durchlässigkeit zwischen dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft. „Die besseren Möglichkeiten für einen Personalaustausch nützen beiden Seiten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, im Landtag.

Mit der Trennung der Systeme der Alterssicherung betrete Baden-Württemberg Neuland und nehme eine Vorreiterrolle gegenüber den anderen Ländern und dem Bund ein.Laut Kluck trägt die Dienstrechtsreform der demografischen Entwicklung durch die Anhebung der Altersgrenzen und die Modifizierung der Anrechnung von Ausbildungszeiten Rechnung. Damit sei ein Einsparvolumen von etwa 100 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2029 verbunden. „Aber das ist relativ“, erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer, „wir sparen nicht, sondern verringern den Zuwachs des Pensionsaufwands, der sich ergeben würde, wenn wir nichts täten.“ Den Pensionären mehr auferlegen zu wollen – wie es zum Beispiel die Grünen vorschlagen – wäre seiner Meinung nach nicht korrekt, da nicht die Pensionäre die Verantwortung für die stark steigenden Pensionsleistungen tragen, sondern die Politik. Die Dienstrechtsreform fördere das Leistungsprinzip. Die Chancen, beruflich voran-zukommen und in angemessener Zeit befördert zu werden, würden sich durch das mit der Reform verknüpfte Strukturprogramm deutlich verbessern. So gebe es bei der Polizei jeweils knapp 500 Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst. Die Justiz sei mit über 400 Hebungen dabei, die Steuerverwaltung mit fast 1500 Stellenhebungen. Auch 500 Fachlehrer und technische Lehrer könnten mit einem höheren Einkommen rechnen. „Der beste Weg, Leistungsorientierung zu fördern, ist die Verbesserung der Voraussetzungen für eine leistungsbezogene Besoldung“, sagte Hagen Kluck. Verbessert werde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre erfolge maßvoll in 18 Schritten. Sie werde abgefedert durch verschiedene Möglichkeiten weiterhin mit 60 oder 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Das lasse sich das Land einiges kosten. Dazu gehöre auch die Förderung der Gesundheitsprävention im Landesdienst veranschlagt. Insgesamt müssten vom 100 Millionen schweren Einsparbetrag wieder 30 Millionen Euro an Mehraufwendungen abgezogen werden. „Diese Reform ist ein Programm zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts, ein Programm der Strukturveränderung und der Strukturverbesserung“, so Hagen Kluck. Wichtig sei, dass der einfache Dienst künftig entfalle. Der Reutlinger Abgeordnete erinnerte auch an die Offensive für eine freiwillige längere Arbeitszeit.Zur Reform gehöre auch die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen und Notwendigkeiten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der CDU werde klargestellt, dass man bei den weiteren parlamentarischen Beratungen der Dienst-rechtsreform auch die Frage der rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Lichte jüngster höchstrichterlicher Entscheidungen prüfen werde.

29. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Kluck verteidigt Diäten-Neuregelung

Reduzierte Altersversorgung rechtfertigt höhere aktive Entschädigung – Mit dem Hinweis auf die deutlich reduzierte Altersversorgung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, die in der nächsten Legislaturperiode steigenden Diäten verteidigt. „Unterm Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben als jetzt, sondern weniger“, erklärte der Reutlinger Abgeordnete, „wir erhöhen zwar die Gehälter während der aktiven Zeit, senken aber die Versorgungsbezüge gewaltig.“

Kluck erläuterte, dass an die Stelle der Staatspensionen eine eigenverantwortliche Altersversorgung tritt: „Bisher konnte man Pensionsansprüche in Höhe von rund 3500 Euro monatlich erwerben. Künftig gibt es pro Monat der aktiven Tätigkeit einen Zuschuss zur Altersversorgung von 1600 Euro, der aber zu versteuern ist. Da kann sich jeder ausrechnen, dass nur noch rund 1000 Euro für eine Versorgungsrücklage übrig bleiben.“ Was der Bund der Steuerzahler immer als „steuerfinanzierte Luxusaltersversorgung“ angeprangert habe, werde es mit der Parlamentsreform nicht mehr geben.Bei der Berechnung der bisherigen Altersentschädigung des Präsidenten und seiner Stellvertreter wurden laut Hagen Kluck deren erhöhte Bezüge zu Grunde gelegt. Entsprechend seien künftig die aktiven Bezüge Grundlage für den Zuschuss zur Eigenvorsorge. Das gelte dann auch für die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer. „Wir können darin nichts Verwerfliches erkennen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion. Zum ersten Mal werde die Bezahlung der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer einheitlich geregelt. Sie entspreche der Entschädigung des Präsidenten und seiner Stellvertreter. „Erstmals herrscht in dieser Frage Transparenz“, sagte Kluck, „jedermann kann feststellen, wie hoch die Bezüge sind.“ Dass die Fraktionsvorsitzenden nicht weniger erhalten sollen als ein Minister, gebiete das Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Die künftige Entschädigung von 6462 Euro werde wie die jetzige mit dem Arbeitnehmer-Einkommen im Lande steigen oder auch sinken. Sie orientiere sich an der bayerischen Diät von 2007, als die Parlamentsreform beschlossen wurde. Deutlich höher werde auch weiterhin die steuerpflichtige Abgeordneten-Entschädigung in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen sein. Der Bund der Steuerzahler halte etwas über 6000 Euro monatlich für eine „vernünftige Logik“. Dem entspreche die künftige Abgeordneten-Entschädigung. „Vom Gehalt eines Vorstandsmitgliedes einer Sparkasse wagen wir nicht einmal zu träumen“, sagte Kluck. Im Ländervergleich würden die Baden-Württemberger auch künftig am wenigsten für ihr Parlament zur Kasse gebeten. Pro Einwohner koste der Landtag keine fünf Euro. In den Ländern, die Baden-Württemberg über den Finanzausgleich mit finanziere, sehe das anders aus: Schleswig-Holstein zehn Euro, Saarland 14, Mecklenburg-Vorpommern 15 Euro.

28. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: SPD und Grüne ohne Belege für angebliches Fehlverhalten von Willi Stächele

FDP/DVP-Fraktion lehnt Forderung nach Entlassung des Finanzministers ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu entlassen.

Für SPD und Grüne stand fest, dass der Finanzminister in der von den Medien titulierten „Kiesaffäre“ den inzwischen nicht mehr amtierenden Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer habe gewähren lassen und damit seine Pflichten als Minister „grob verletzt“ habe. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke hat die Opposition keinerlei Belege für ein Fehlverhalten von Minister Stächele vorgelegt. Die Rede der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich sei eher ein „Besinnungsaufsatz“ gewesen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel attestierte Rülke, dass dessen Vorwürfe keinen nachhaltigen Wert hätten – „so wie die aktuellen Umfragen über die SPD“. „Wenn Sie einen Skandal oder ein Fehlverhalten der Regierung sehen, dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss, aber davor haben Sie wohl Angst“, sagte Rülke. Stattdessen habe die Opposition mit ihrer Salami-Taktik immer wieder „Skandal“ gerufen und sich stückchenweise von der Regierung Akten vorlegen lassen. „Es gibt aber keinen Skandal, es gibt vielmehr den unbeholfenen Versuch den Finanzminister abzurufen – und das ist bestenfalls jämmerlich“, so Rülke, der klarstellte, dass zwischen ihn und Willi Stächele kein Papier passe. Im Übrigen habe die Landesregierung in der Frage wie der Hochwasserschutz am Oberrhein am kostengünstigsten realisiert werden könne, den Landesrechnungshof eingeschaltet. Dessen Empfehlung werde jetzt umgesetzt, so Rülke.

28. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

An Kanada und Australien orientieren – Nach Krise jetzt erfreuliche Konjunkturentwicklung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Lan-desregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ gestellt. Nach den Worten von Rülke sollte sich Baden-Württemberg über den Bundesrat für eine Zuwanderungspolitik einsetzen, die die Unternehmen dabei unterstützt, bei Bedarf ihre Stellen mit gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern zu besetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei zu befürchten, dass in wenigen Jahren allein den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280 000 Fachkräfte fehlen. Hans-Ulrich Rülke sagte weiter, dass es nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 nun aufwärts gehe. „Baden-Württemberg befindet sich in einer erfreulichen konjunkturellen Lage. Der ifo-Index ist im vergangenen Monat geradezu emporgeschnellt. Es war der stärkste monatliche Anstieg seit 20 Jahren. Das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Flexibilität und Innovationsfreude den Konjunk-turabsturz vermieden haben.“ Rülke, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu, bis Ende des Jahres eine Landesagentur für Um-welttechnik einzurichten, die alle Aktivitäten in den Bereichen Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll. Das gelte auch für das Ziel der Landesregierung, die Landeshauptstadt Stuttgart als international führenden Messestandort für Umwelttechnik zu etablieren.

27. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr und Infrastruktur

Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen

FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengeset-zes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen.

Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd“, so Hagen Kluck.

27. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Bachmann: Baden-Württemberg 21 bleibt richtig und wichtig

Kostensteigerung bei Neubaustrecke Stuttgart – Ulm liegt im Rahmen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: „Alle die in den vergangenen Tagen bereits das Sterbeglöckchen für das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 geläutet haben, sind durch die vorgelegte Neukalkulation widerlegt.

.“ Die Kosten der Neubaustrecke seien in dem Umfang gestiegen, in dem auch die Kosten für Stuttgart 21 gestiegen sind. „Natürlich ist jede Kostensteigerung angesichts klammer Haushalte bedauerlich. Allerdings war diese Anpassung aufgrund des fortschreitenden Planfeststellungsverfahrens und der allgemeinen Baupreissteigerung zu erwarten. Es ist seriös und transparent“, so der Abgeordnete, „dass die Deutsche Bahn AG diese Kostensteigerung zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gibt. Hier zeigt sich das positive Wirken des Bahnchefs Rüdiger Grube.“Die Wirtschaftlichkeit des Projekts steht für Bachmann weiterhin außer Frage: „Unser Land lebt von Innovation und Fortschritt. Baden-Württemberg 21 ist Garant für unseren Erfolg im Standortwettbewerb. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht und fällt mit der Qualität seiner Infrastruktur.“

26. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern

Grüne verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU, SPD und FDP – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des Tags der offenen Tür im Landtag mitzutragen, scharf kritisiert. Rülke: „Wer wie die Grünen nicht bereit ist, sich von einem Aufruf von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu distanzieren, in dem die Rede davon ist, den Landtag ‚vollzustopfen‘ und ‚mit unserem Thema‘ zu besetzen, stellt sich außerhalb der Demokratie.“

Aufgrund ihrer Wortwahl sei zu befürchten, dass die Stuttgart-21-Gegner am Tag der offenen Tür auch vor gewaltsamen Aktionen im Landtag nicht zurückschreckten, so Rülke.Auch der Satz der Stuttgart-21-Gegner „Denen muss Hören und Sehen vergehen“ lasse auf eine nicht hinzunehmende Gewaltbereitschaft schließen. Rülke: „Die Landtags-Grünen sym-pathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte.“In ihrer gemeinsamen Resolution distanzieren sich die drei Landtagsfraktionen mit Nachdruck vom Aufruf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, den Tag der offenen Tür zu Protestaktionen und „zivilem Widerstand zu nutzen“. „Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden“, heißt es in der Erklärung von CDU, SPD und FDP/DVP. Und: „Die Abgeordneten des Landtags sind bereit, auch über das Thema Stuttgart 21 zu diskutieren, aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen.“

21. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Berroth: Betriebe und Beschäftigte noch mehr zur Weiterbildung motivieren

Fachkräfte dringend gesucht – Mehr Transparenz im Aus- und Weiterbildungsmarkt – „Im Jahr 2015 werden laut Prognos-Studie den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb ist zur Sicherung des Bedarfs an hochqualifizierten Fachkräften eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringend notwendig.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

„Wir wollen vermehrt kleinere und mittlere Betriebe für die berufliche Weiterbildung sensibilisieren“, so Rülke. Bestehende finanzielle Anreize für Weiterbildungsaktivitäten geben bereits wichtige Impulse. Die Förderung betrieblicher Weiterbildung nutzen kleinere und mittlere Unternehmen jedoch noch zu einem geringen Anteil. Auch seien die Beschäftigten selbst verstärkt zu Fort- und Weiterbildung zu motivieren. Rülke: „Aufstiegsfortbildungen zum Meister oder Fachkurse sichern die eigene Beschäftigungsfähigkeit und sind Garant für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft. Wir wollen daher mehr Transparenz und Beratung im Weiterbildungsmarkt schaffen.“ Besonders zielführend ist nach den Worten der Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enque-tekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Heiderose Berroth, die Verzahnung der Aus- mit der Weiterbildung. „Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sind für sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv und fördern die Weiterbildungskultur“, sagte Berroth. Nachwuchskampagnen für weniger bekannte Berufe sollen die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigern. „Das Fachkräftepotenzial ist auch durch Initiativen wie Verbesserung der Ausbildungsreife, Förderung benachteiligter Jugendlicher oder Gewinnung von Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe besser auszuschöpfen.“ Weiter würdigte Berroth die Leistung beruflicher Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere bezüglich der Ausbildung von Fachkräften in der Dienstleistungsbranche für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie im technisch-wissenschaftlichen Bereich.

20. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Bullinger: FDP lehnt Antrag der Grünen zum Jagdgesetz ab

Bei Entschädigungsleistungen Streuobstwiesen und Weinberge nicht einbeziehen – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes“ sagte der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:„Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes eingebracht, der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Die Grünen wollen – so sind jedenfalls ihre Ausführungen zu verstehen – im Blick auf die von Wildtieren verursachten Schäden Streuobstbestände und Weinberge mit anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen gleichstellen. Wenn man so verfahren würde, wäre die Bereitschaft eine Jagd zu pachten und zu betreuen noch geringfügiger, als sie jetzt schon ist. Denn ein Jagdpächter muss für die Wildschäden finanziell aufkommen, die Wildschweine in seinem Jagdbezirk beispielsweise in einer Maiskultur eines Landwirts anrichten. Jetzt sollen noch Obstwiesen und Weinberge dazukommen – die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.

Sicherlich haben sich die Wildbestände punktuell erhöht. Von einer Vervielfachung kann allerdings nicht gesprochen werden. Gleiches gilt für Wildschäden. Ich möchte auch darauf hinzuweisen, dass die finanzielle Wiedergutmachung von Wildschäden in Baden-Württemberg in der Regel gut funktioniert. Jetzt will ich darlegen, warum die Wildschweinbestände regional und punktuell zugenommen haben: 1. Es fehlen die natürlichen Feinde. Wir leben in einem dicht besiedelten Land. Wir haben eine historisch gewachsene Kulturlandschaft, wo die Jagd als Regulativ gefordert ist.2. Abgesehen vom letzten hatten wir schneearme Winter, was für die Vermehrung der Wildschweine mit ursächlich war. Auch erschwert fehlender Schnee die Jagd.3. Für noch gravierender halte ich die Änderungen in der Fruchtfolge beim Ackerbau. Der hohe Anteil von Raps und Mais bietet von April bis in den Oktober den Wildschweinen Schutz und Deckung, so dass eine Bejagung in diesem Zeitraum kaum möglich ist.4. Wildschweinschäden in Streuobstwiesen kommen, wenn überhaupt, dort vor, wo das Obst nicht aufgelesen wird, das Gras nicht abgeweidet oder abgemäht, sondern häufig nur gemulcht wird.Wenn also eine Streuobstwiese ordentlich bewirtschaftet wird, ist der Anreiz für das Wild, dort nach Futter zu suchen, gering. Ist der Tisch reichlich gedeckt mit Obst und Gewürm, braucht man sich nicht wundern, wenn Wildschweine dort zu Nachtzeiten tafeln.Mein Kollege Rüeck und ich kommen aus dem herrlichen Streuobstflecken Hohenlohe. Uns sind die Schilderungen der Grünen nicht bekannt. An dieser Stelle möchte ich jedoch die Jägerschaft zum Schuss ermutigen. Ich erinnere an den Landesjägertag in Biberach, wo ein anerkannter Wildbiologie und Hochschullehrer die Jägerschaft ermunterte, auch die Frischlinge vor die Flinte zu nehmen, weil man sonst die Population nicht in den Griff bekäme.

15. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Haushalt und Finanzen

Berroth: Neuverschuldung verringert Klassenteiler an Grundschulen gesenkt

Stellenhebungen für mittleren und gehobenen Dienst – Weitere pädagogische Assistenten – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth,betonte in einer Landtagsdebatte über den Nachtrags-Haushalt, dass es der CDU/DVP-Koalition gelungen sei, im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt die zusätzliche Neuver-schuldung um 50 Millionen Euro zu verringern.

Bei der Dienstrechtsreform wurde nach den Worten von Berroth als Leistungskomponente ein Strukturprogramm umgesetzt, das Stellenhebungen in verschiedenen Ressorts vorsieht. Schwerpunkte sind die Polizei mit 498 Hebungen im mittleren und 465 Hebungen im geho-benen Vollzugsdienst; die Justiz mit 353 Hebungen für Justizwachtmeister und Amtsmeister und 110 Hebungen für Rechtspfleger; die Steuerverwaltung mit 746 Hebungen im mittleren und 722 Hebungen im gehobenen Dienst sowie der Bereich der Fachlehrer und technischen Lehrer mit 500 Hebungen. Berroth: „Deutlich dargestellt ist auch die Umsetzung der wenigen Stellenhebungen in der B-Besoldung, die mit 307.000 Euro gerade 0,77 Prozent der Ge-samtsumme von 40 Millionen ausmachen. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Verbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst.“ Weiter sind im Nachtragshaushalt enthalten: die vorgezogene Absenkung des Klassenteilers an den Grundschulen, die Finanzmittel für die Einstellung von pädagogischen Assistenten auch an Grundschulen und die Umsetzung des Programms „Singen – Bewegen – Sprechen“ an Kindergärten und Grundschulen. Den Bereich Musik in der Grundschule zu stärken, sei ein besonderes Anliegen der FDP/DVP-Fraktion. Die Umsetzung geschieht in Kooperation mit Musikschulen und Laienmusikverbänden. Berroth: „Dies alles zeigt, dass Bildungspolitik bei uns weiterhin absolute Priorität genießt.“ Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung der Empfehlungen des Landtags-Sonderausschusses zur Amokprävention und die Bereitstellung von Mitteln für die im Dezember erwarteten Maßnahmenvorschläge der Beufsbildungs-Enquêtekommission „Fit für’s Leben in der Wissensgesellschaft“.

13. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Ausbau der Windkraftmuss mit Maß und Ziel erfolgen

Ausbau nicht gegen den Willen der Bürger – Blick nicht auf Windkraft verengen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte über das Thema Windkraft für einen Ausbau der Windkraftanlagen „mit Maß und Ziel“ ausgesprochen. „Es muss uns allen klar sein, dass in Baden-Württemberg die Windenergie einen kleinen Anteil an der Energieerzeugung insgesamt hat“, so Rülke, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der liberalen Fraktion ist.

Trotz eines deutlichen Ausbaus werde die Windkraft allein nicht in der Lage sein, die künftigen Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Dazu bedürfe es eines zukunftsfähigen Energiemixes. Es sei nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gebe, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. SPD und Grüne sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege.Rülke wandte sich gegen den Vorschlag der Opposition, durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Windräder zu erzwingen. „Statt zentralistisch gegen die Regionalverbände vorgehen und den Regionen damit neue Windräder verordnen zu wollen, müssen die Bürger vor Ort überzeugt werden, dass die Ausweisung neuer Gebiete sinnvoll ist.“ Deshalb ist nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden „der maßvolle Weg“ der Landesregierung zielführender. Rülke lobte Wirtschaftsminister Pfister, der die Regionalverbände anhalte, beim Thema Windenergie voranzukommen. In der Gesamtbetrachtung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, zu der auch die Wasserkraft gehöre, sei Baden-Württemberg auf vorbildlichem Wege.

12. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Soziales, Gesundheit und Integration Integration und Soziales

Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der Amokprävention

Sogenannte Waffensteuer reduziert nicht Risiko von Amokläufen – Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck:

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waffensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“

4. Juli 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Noll: Aktive Ältere leisten Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen

220 Gäste auf FDP-Kongress im Landtag – „Das Bild des Alterns ist in unserer Gesellschaft in Bewegung geraten. Das ist den vielen aktiven Älteren zu verdanken. Diese wissen nämlich, dass man selber etwas tun muss, um körperlich und geistig beweglich zu bleiben.“ Dies sagte der sozialpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem 4. Liberalen Seniorentag mit dem Thema „Alter(n) in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag.

Nach den Worten von Noll wurden zu Beginn der Debatte über die demographische Entwicklung der Gesellschaft leider Horrorszenarien geschürt. Manche Experten hätten prophezeit, die Gesellschaft würde mit zunehmender Alterung unbeweglich und immer weniger innovativ. Dies könne in einer globalisierten Welt zum Nachteil im internationalen Wettbewerb führen. Noll: „Die wirkliche Entwicklung zeigt jedoch, dass gerade die bunte und in jeder Hinsicht bewegliche neue Altengeneration willens und in der Lage ist, ihren reichen Erfahrungsschatz und ihre Kompetenz einzubringen. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen und deren Zukunftsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freute sich, dass an diesem Sommertag rund 220 Gäste ihr Interesse am Liberalen Seniorentag bekundet hätten. „Das zeigt, dass die baden-württembergische FDP vital ist und die richtigen Themen setzt.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt und übrigens in Baden-Württemberg die höchste in Deutschland sei. Andererseits stiegen mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit die Anforderungen an die Sozialsysteme. „Damit diese nicht überfordert sind, musste die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängert und die Rente mit 67 eingeführt werden.“ Auch die Beamten würden mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform in Zukunft länger arbeiten. Der Beitrag der Landesminister zur demographischen Entwicklung sei die Anhebung der Altersgrenze für den Pensionsanspruch um zwei Jahre. In seinem Grußwort forderte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Roland Sing, dass die Rahmenbedingungen für ein Altern bei Gesundheit in der politischen Dis-kussion noch stärker Gewicht bekommen sollten.Dr. Kurt Sütterlin, der Vorsitzende der „Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg“, sagte, dass zur geistigen Beweglichkeit auch gehöre, angesichts der Flut der Meldungen und Kommentare seitens der Medien „einen klaren Kopf zu bewahren und sich eine eigene Meinung zu bilden“. Sütterlin: Ich meine, hier sind wir als ältere Generation besonders gefragt – gerade auch, wenn sich manche Kommentatoren einer Sprache bedienen, die die Grenzen des Anstands und der guten Sitten überschreitet.“ Die Fachreferenten des Liberalen Seniorentags warteten mit interessanten theoretischen und praxisnahen Erkenntnissen auf. So identifizierte Oberstudienrat a. D. Horst-Rainer Nies „Bewegung als eine anthropologische Grundkonstante der Menschheit“. Prof. Dr. Ansgar Thiel, vom Institut für Sportwissenschaft der Univer-sität Tübingen, verband seinen wissenschaftlichen Vortrag über den Zusammenhang von Aktivität und „erfolgreichem Altern“ mit vielen anwendbaren Tipps. „Orthopädische Rehabilitation – mehr als eine Reparatur an gebrechlichen Körpern“ war das Thema von Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Wolf Scheiderer, Chefarzt der Rehabilitations-klinik Saulgau. Sein Fachgebiet sei ein wichtiger Baustein, um alternden Menschen trotz körperlicher Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Heike Mai, Ausbildungsreferentin im Schwäbischen Turnerbund, demonstrierte „Kleine große Schritte für den Alltag im Alter“. Ihre Konzepte und Übungsbeispiele für Sportgruppen mit älteren und alten Menschen zeigten, dass in vielen Sportvereinen wertvolle Arbeit für ein rüstiges Leben im Alter geleistet wird.

25. Juni 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Bullinger: Steuererhöhung bei Agrardiesel verhindert

Deutschland hat jetzt schon mit Abstand die höchsten Steuersätze pro Liter – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt die Einigung der christlich-liberalen Koalition in Berlin bei der Agrardieselbesteuerung. „Die Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen haben gemeinsam die Steuererhöhung auf Agrardiesel verhindert – die Liberalen haben sich immer klar gegen Steuererhöhungen bei Agrardiesel ausgesprochen.

Jede neue Steuererhöhung würde zusätzliche Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte mit sich bringen“, sagte Bullinger.Bereits heute habe Deutschland mit 25,56 Cent je Liter Agrardiesel mit Abstand die höchsten Steuersätze. Landwirte in Frankreich zahlen 0,66 Cent je Liter Agrardiesel an Steuern, ihre Kollegen in Belgien 1,8, Cent, in den Niederlanden 7,7, die Landwirte in Österreich zahlen 9,8 Cent. Laut Bullinger schafft die Bundesregierung auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt durch die Gewährung von Steuervergünstigungen faire Wettbewerbsbedingungen. „Angesichts der Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es nur folgerichtig, auch im Bereich des Agrardiesels so zu verfahren.“Bullinger: „Die Berliner Koalition hat sich darauf geeinigt, die derzeitige Steuervergünstigung für Agrardiesel solange weiter zu gewähren, bis in der EU eine europaweite Harmonisierung vereinbart wird. Dafür stellt das Bundesfinanzministerium insgesamt 330 Millionen Euro zu Verfügung, das Agrarministerium durch Umschichtung 70 Millionen Euro. Damit hat die Berliner Koalition eine langjährige Forderung der FDP erfüllt.“

23. Juni 2010/von FDP/DVP-Fraktion

Integration und Soziales

Noll: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Diamorphin-Konzept des Landes entspricht voll den liberalen Positionen – Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll MdL, zeigte sich hochzufrieden, dass sich liberale Positionen im Konzept der Diamorphin-Substitution im Land Baden-Württemberg durchgesetzt haben. Dabei handelt es um die ärztliche Therapierung von Schwerst-Abhängigen mit synthetisch hergestelltem Heroin. „Beharrlichkeit und langer Atem zahlen sich aus“, so Ulrich Noll, “angesichts des mehr als 14 Jahre währenden Kampfes gegen Widerstände”.

Noll ist überzeugt: Ohne beständiges Werben für das nun von der Landesregierung beschlossene Konzept der landesweiten Substitution mit Diamorphin wäre es nie zu dem Erfolg gekommen. „Bis zuletzt gab es Strömungen, die das Konzept am liebsten verhindert oder zumindest auf die stationären Zentren für Psychiatrie beschränkt hätten“ resümierte Noll.Für den Liberalen war immer klar: „Wir müssen den Problemen und Nöten der Menschen gerecht werden – Hilfe muss dort angeboten werden, wo sie am meisten gebraucht wird, also in den Ballungsräumen des Landes“. Dies sei mit den Standorten Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Tübingen/Reutlingen, Singen, Ulm und Ravensburg gelungen. „Für mich war unerlässlich, dass niedergelassene Sucht-Mediziner und freie Träger dieses Konzept umsetzen können“, sagte Noll. Mit der nun gefundenen Lösung sei dies sichergestellt. Bereits begonnene wichtige Modellversuche wie in Karlsruhe könnten somit dauerhaft fortgeführt werden. Noll erinnert in diesem Zusammenhang an den unvergessenen, leider viel zu früh verstorbenen Abgeordneten Horst Glück und “seinen unermüdlichen Einsatz für eine ideologiefreie Suchtpolitik”.

20. Juni 2010/von FDP/DVP-Fraktion

FDP-Fraktionsvorsitzende: Länderfinanzausgleich nicht länger hinnehmbar

Ausgleichssystem muss einfach, transparent und vor allem gerecht sein – „Mit seinen ersten Überlegungen bestärkt uns Professor Dr. Hanno Kube in der Absicht, gegen den Länderfinanzausgleich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Wir sind nicht bereit, dieses ungerechte und leistungsfeindliche Aus-gleichssystem weiter hinzunehmen, eine Neuordnung ist unumgänglich.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Florian Rentsch und Thomas Hacker auf einer Landespressekonferenz im Stuttgarter Landtag.

Prof. Dr. Kube ist von den drei Landtagsfraktionen beauftragt worden, bis zum Herbst dieses Jahres ein Gutachten für eine mögliche Verfassungsklage auszuarbeiten. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Mainz kommt zum Schluss, dass die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs „den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht wird“. Nach den Worten von Prof. Kube fehlt es nach wie vor an einem klaren und eindeutigen Maßstäbegesetz, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Im Ausgleich zwischen Bund und Ländern sei vor allem zu bemängeln, dass das Umsatzsteueraufkommen nicht in der Weise verteilt wird, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Im Ausgleich unter den Ländern sei festzustellen, dass deren Finanzkraft, nach der sich die Ausgleichsforderungen bemessen, gegenwärtig auf fragwürdige Weise ermittelt wird, insbesondere mit Blick auf die sogenannte Einwohner-veredelung. Auch sei zu prüfen, ob die derzeit erreichte Nivellierung noch verfassungsgemäß ist. Im Ergebnis gehe nicht an, dass Nehmerländer Leistungen finanzieren, die sich Geberländer versagen, so zum Beispiel den kostenfreien Besuch des Kindergartens. Schließlich sei zu klären, ob die Bundesergänzungszuweisungen in heutiger Ausgestaltung mit der Verfassung vereinbar sind. Problematisch erschienen, so der Mainzer Professor, etwa die Zuweisungen wegen überdurchschnittlicher hoher Kosten politischer Führung. Prof. Kube: „Es ist die autonome Entscheidung jedes Landes, als Land zu existieren, die Kosten der politischen Führung sind allerdings eine Folge dieser Entscheidung.“ Kubes Forderung: „Der Länderfinanzausgleich muss wieder hinreichend einfach, transparent und vor allem gerecht, das heißt insbesondere angemessen anreizorientiert geregelt werden.“ Auch sei der finanzielle Druck durch die neue Schuldenbremse und die europäischen Verpflichtungen zu be-rücksichtigen.Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass im baden-württembergischen Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass eine erneute Klage des Landes vor dem Bundesfassungsgericht konkret zu prüfen sei. Rülke: „Für mich ist klar, dass ein Länderfinanzausgleich, der keine notwendigen Anreize für die Nehmerländer setzt, angreifbar und auf Dauer nicht zu halten ist. Die Nehmerländer haben systembedingt kein Interesse daran, in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft zu investieren. Für uns bleibt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Ultima Ratio. Sollte es auf Seiten der anderen Bundesländer jedoch keine Bereitschaft für eine einvernehm-liche Lösung geben, so sind wir fest entschlossen, den Klageweg zu beschreiten.“Florian Rentsch betonte, dass bedingungslose Solidarität aufgrund der durch Prof. Kube vorgetragenen Überlegungen „niemand mehr von uns abverlangen kann. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist unumgänglich.“ Thomas Hacker sagte, dass niemand die Notwendigkeit einer Grundsolidarität der Länder untereinander bestreite. „Im Interesse unserer Bundesländer und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem jeweiligen Bundesland ist die bestehende Situation jedoch nicht länger hinnehmbar.“

17. Juni 2010/von FDP/DVP-Fraktion