Grimm: Europäische Zentralbank zum Finanzierungsinstitut der EU aufwerten?

Abhängigkeit von internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert – In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, unter anderem:„Die Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Rating-Agenturen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es ist sicher richtig, wenn verlangt wird, dass die Europäische Zentralbank (EZB) frei von politischen Einflussnahmen bleibt. Es ist sicher auch richtig, dass die EZB nicht zur US-amerikanischen Notenbank (FED) umgewandelt wird. Wer aber in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finanzierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Unabhängigkeit zu gefährden?

Wäre es nicht denkbar, dass die EU-, zumindest die Euro-Länder, sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen?Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen blieben in der Gemeinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unabhängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Zinsen an die Mitgliedsländer vergeben. Wenn aber die erwirtschafteten Zinsen im Haus bleiben, kann auch ein nationales Ausfallrisiko leichter getragen werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden.Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert. Diese Dinge könnten auch in die laufenden Verhandlungsergebnisse eingearbeitet werden. Zum Beispiel: Wenn die nationalen Regierungen verpflichtet werden, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen, könnte auch ein Finanzierungsprimat der EZB vereinbart werden. Und mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staaten-Bonität verlässlicher beurteilen zu können. So wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kommunale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen. Es reicht nicht, wenn Rating-Agenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Gegenwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert wurden. Höhere Transparenz zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.“

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Kern: Jetzt lässt Kretschmann die Katze aus dem Sack: Einheit statt Vielfalt

Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben – Anlässlich des von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Der Ministerpräsident selbst sagt, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Damit lässt Winfried Kretschmann die Katze aus dem Sack. Grün-Rot geht es nicht darum, das baden-württembergische Bildungswesen zu ergänzen, sondern die Vielfalt unserer Schullandschaft durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Einheit statt Vielfalt lautet Ziel der Landesregierung. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben.“

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Rülke: Wenn schon ein Untersuchungsausschuss, dann muss alles auf den Tisch

FDP-Landtagsfraktion nimmt Angebot der Grünen an – „Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt das Angebot der grünen Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, mit allen Fraktionen im Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten ‚EnBW-Deal‘ reden zu wollen.“

Dies sagte deren Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke nach einer Fraktionssitzung. Er stimme Sitzmann ausdrücklich in ihrer Einschätzung zu, dass alle Fraktionen ein Aufklärungsinteresse haben müssten.Wenn allerdings die EnBW Gegenstand eines solchen Ausschusses werde, so müsse auch alles auf den Tisch. Keinesfalls ende die Geschichte des Unternehmens mit der Landtagswahl vom März 2011. So interessiere die FDP-Landtagsfraktion beispielsweise die Frage, ob es zutreffe, dass die Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro tatsächlich ein „Kopfgeld“ sei, das der baden-württembergische Steuerzahler für das Ausscheiden von Unternehmenschef Villis zu entrichten habe.Auch sei interessant zu wissen, welche unternehmensstrategischen Veränderungen in der ersten Dezemberwoche des Jahres 2011 innerhalb der EnBW vonstattengingen, nachdem die Landesregierung ja stets angekündigt hatte, ihre Zustimmung zur Kapitalerhöhung von Veränderungen in der Unternehmensstrategie abhängig zu machen.Nach wie vor erstaune die FDP-Landtagsfraktion der von den Grünen gewählte Zeitpunkt, einen Ausschuss einsetzen zu wollen, so Rülke weiter. Zunächst habe man erklärt, es gebe zu wenige Akten. Habe es vielleicht plötzlich überraschende Aktenfunde unter dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten gegeben?, fragt sich die FDP. Weiter habe die Landesregierung angekündigt, die Untersuchungsberichte von Wirtschaftsprüfern und des Landesrechnungshofs abwarten zu wollen, um dann zu entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben solle. „Nun hat vielleicht der Besuch von Knecht Ruprecht am Nikolaustag Frau Sitzmann umgestimmt“, mutmaßt Rülke. Die jüngste Kehrtwende der Grünen könne jedenfalls bestenfalls ein vorgezogener Beitrag zum Fasching sein, so der Fraktionschef. Edith Sitzmann hatte darauf hingewiesen, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus angeboten habe, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und ausführlich Stellung zu beziehen. Er stehe somit als Zeuge zur Verfügung, deshalb mache ein Untersuchungsausschuss Sinn. „Ja, hat Frau Sitzmann bisher gedacht, Stefan Mappus würde eine Vorladung vor einen Ausschuss mit der Begründung ablehnen, er habe keine Lust?“, fragt sich Rülke abschließend.

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Kern: Überstürzte Abschaffung der Grundschulempfehlung stoppen

Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

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Rülke: Sitzmann offensichtlich in panischer Angst vor einem Runden Tisch

… – Zur Ankündigung der Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur EnBW zu beantragen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße, dass die Grünen die Karten jetzt auf den Tisch legen. Die Grünen zeigen, dass es lediglich um Politik ging, nicht um Aufklärung. Nachdem abstruse Argumente wie fehlende Akten und Abwarten auf den Bericht des Rechnungshofes stets gebraucht wurden, folgt jetzt aus heiterem Himmel die Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.“

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Goll: Grün-roten Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen

Die neue Datenschutzstelle muss nach der Zusammenlegung ausreichend Personal erhalten – Zur Vorstellung des 30. Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir danken dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Klingbeil, dafür, dass er die wichtigen datenschutzrelevanten Themen im Land aufgegriffen und detailliert analysiert hat. Die Kritik an der Problematik um den „Trojaner-Einsatz“ teilen wir und begrüßen beispielsweise die differenzierte Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung und die genaue Beobachtung von den Abläufen in sozialen Netzwerken“.

Wichtig sei, so Goll, dass die neu zusammengelegte Datenschutzstelle eine weitere Personalaufstockung erfährt. „Wir haben zum Beginn der Zusammenlegung noch zum Ende der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Dienststelle 3 Neustellen im Haushalt erhält. Dies kann aber erst der erste Schritt sein“. Gerade im Ländervergleich stehe Baden-Württemberg bescheiden da: an einem so großen Wirtschaftsstandort wäre gerade auch der Datenschutz bei Firmen, v.a. durch die Ausweitung von Beratungsangeboten, ein wichtiger Schritt. „Da können wir personell nicht so weit hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben“, so Goll. „Dies haben SPD und Grüne vor der Wahl und im Koalitionsvertrag verkündet. Die FDP-Fraktion wird versuchen, die Koalition zu einem gemeinsamen Handeln bei den Haushaltsberatungen zu bewegen.“

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Haußmann: Grün-rotes Geschenkpapier für schwarz-gelben Inhalt

Von Ministerin Altpeter vorgestelltes Projekt von Vorgängerregierung auf Weg gebracht – Zu dem von Ministerin Altpeter angekündigten Modellprojekt technikgestützter Hilfen für pflegebedürftige Menschen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist ein schönes Kompliment, wenn eine neue Regierung die Beschlüsse der alten unverändert fortführt. Bereits die schwarz-gelbe Landesregierung hatte für den Zukunftsbereich Medizin und Pflege aufgrund der Empfehlungen des Innovationsrats und des Gutachtens von McKinsey und IAW Tübingen sechs Millionen Euro bereit gestellt. Für Technikunterstützung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zwei Millionen Euro und für Projektlinien zur Telemedizin mit Schwerpunkt Telematik vier Millionen Euro. Unter der Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt würde ich schon mehr erwarten, als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.“ ‘

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Rülke: Grün-Rot will ohne Landtag mit kommunalen Spitzenverbänden verhandeln

Grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der FDP ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert, dass die grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Antrag der Liberalen gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt hat, den Landtag in die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden einzubeziehen. Nach den Worten von Rülke hätte es Grün-Rot gut angestanden, das Parlament an der Diskussion über eine Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen zu beteiligen. Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Landesregierung auf einem hohen Ross sitzt. Zu denen, die an der von Grün-Rot propagierten Kultur des Gehört-Werdens teilnehmen dürfen, gehört der Landtag als Ganzes offenbar nicht.“ Es sei selbstverständlich, dass Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen nicht auf dem offenen Markt geführt werden können. Aber dies dürfe nicht heißen, dass Themen wie die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans mit in den Alltag der Kinderbetreuung einbezogener Sprachförderung „der Mitwirkung des Landtages entzogen werden“, sagte Rülke.

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Haußmann: Verkehrsminister muss sich klar für Umsetzung von Stuttgart 21 aussprechen

„Schnelle Eingreiftruppe“ unter Beobachtung – „Übermorgenmacher“ Hermann? – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Abstimmungsergebnis akzeptieren – Stuttgart 21 weiterbauen“ forderte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann Verkehrsminister Hermann auf, sich klar für die Umsetzung des Bahnprojekts auszusprechen und rasch mit den Projektpartnern die Feinabstimmung in Angriff zu nehmen. Haußmann erinnerte an den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21, in dem es unter anderem heißt, „das gemeinsame Ziel ist die zügige und sachgerechte Durchführung“.

Aber statt sich zu dieser „klaren vertraglichen Vorgabe“ zu bekennen, habe Grün-Rot direkt nach der Volksabstimmung „wieder das Fass mit den Kosten aufgemacht“, kritisierte Haußmann. Und: „Wir sind uns sicher alle darüber einig, dass das Land Baden-Württemberg möglichst nicht mehr als die 930 Millionen Euro zahlen soll. Aber wir sind im Sinne der Projektförderpflicht auch der Meinung, dass wir Kostenklarheit und Kostengerechtigkeit benötigen. Es wird Kosten geben, die projektbedingt sind, und es wird Kosten geben, die politisch verursacht wurden. Da liegt es jetzt am Lenkungskreis und am Verkehrsministerium, dies klar herauszuarbeiten.“An den Verkehrsminister gewandt sagte Haußmann, die Liberalen verfolgten mit Interesse, wie die „schnelle Eingreiftruppe“, die in den letzten Monaten im Verkehrsministerium aufgestellt wurde, sich in Zukunft für Stuttgart 21 einsetze. Haußmann: „Lieber Herr Hermann, es wird sich jetzt zeigen, ob Sie in den letzten Monaten die richtigen Personalentscheidungen getroffen haben.“ Mit Augenzwinkern schlug Haußmann vor, den Verkehrsminister für die Kampagne „Baden-Württemberg sucht die Übermorgenmacher“ vorzuschlagen – allerdings unter der Voraussetzung, dass „seine heutige Rede motivierend für uns alle ist“. Haußmann: „ Übermorgenmacher leben in Baden-Württemberg, sind mindestens 16 Jahre alt und arbeiten beruflich oder privat an einem spannenden Zukunftsprojekt. Sie arbeiten genau dort, wo die Zukunft entwickelt und die Welt von übermorgen gestaltet wird.“

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Rülke: Wer zwei Milliarden Steuermehreinnahmen bekommt, muss Kapitalerhöhung aus Haushalt finanzieren

Zusätzlich hat Grün-Rot noch eine Steuer massiv erhöht – „Scharfe Kritik“ übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Vorhaben der grün-roten Landesregierung, die Kapitalerhöhung für den Energieversorger EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump zu finanzieren.Rülke: „Wer zwei Milliarden Euro unverhoffte Steuermehreinnahmen bekommt, für die er nichts kann und zusätzlich noch eine Steuer massiv erhöht, muss so etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.“

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Haußmann: Land muss bei Europatrasse Baden 21 Signale auf grün stellen

Chancen für Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts nutzen – In der Landtagsdebatte über das Thema „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem klaren Bürgervotum zu Stuttgart 21 besteht nun die Möglichkeit, mit der Europatrasse Baden 21 sowie dem Ausbau der Süd- und der Gäubahn im Land die Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich seit jeher für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn ausgesprochen und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Insgesamt sind wir im Rheintal zwischenzeitlich auf gutem Weg. Dennoch fordere ich die Landesregierung auf, endlich verbindlich zu erklären, 50 Prozent der erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen, wie es die alte schwarz-gelbe Regierung zum Wohl der Menschen im Rheintal bereits getan hat. Zentral ist auch, dass im Rheintal so gebaut wird, wie es nach Wegfall des so genannten Schienenbonus‘ erforderlich ist. Ich erwarte vom Verkehrsminister engagiertes Handeln und verbindliche Zusagen. Die Verbreitung von Halbwahrheiten, wie wir es bei Stuttgart 21 von ihm leider gewohnt waren, muss bei Baden 21 unverzüglich aufhören. Der Kollege Drexler hat die Hermannschen Fehlinformationen bezüglich des Rastatter Tunnels bereits klar gebrandmarkt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“

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Kern: Letztlich ist das Kindeswohl entscheidend

Sonderschulen erhalten und weiterentwickeln – Wahlmöglichkeiten schaffen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die optimale Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Schulunterricht die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, die Sonderschulen des Landes abzuschaffen. Nach den Worten von Kern haben sich die Sonderschulen durch ihre langjährige Erfahrung bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickelt. „Also müssen die Sonderschulen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur erhalten, sondern zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschulen“, sagte Kern.Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe einen entscheidenden Anstoß gegeben, das baden-württembergische Bildungswesen im Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem auf Drängen der FDP wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Expertenrat einberufen, der zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben hat, „die für die FDP Richtschnur sind“, so Kern. So sei für die Liberalen letztlich das Kindeswohl entscheidend für die Wahl der Schule, an der das Kind am besten gefördert wird. Die Bildungswege-konferenz mit Eltern, Vertretern der Schulverwaltung und Sonderpädagogen erarbeite für das Kind die geeignetsten Möglichkeiten der Förderung.

Kern: „Durch dieses Vorgehen ist das von der UN-Konvention geforderte Recht der Eltern auf freie Schulwahl grundsätzlich gesichert. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, dass die Eltern noch einen Sachverständigen ihrer Wahl zur Bildungswegekonferenz hinzuziehen können. Ich warne die grün-rote Landesregierung davor, beim Thema Inklusion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Expertenrat empfiehlt aus unserer Sicht zu Recht die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Das sollten Sie aber nicht mit einer Aufforderung zur Abschaffung der Sonderschulen verwechseln.“

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Kern: FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein

Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen – „Studiengebühren schrecken entgegen den Behauptungen von Grün-Rot nicht vom Hochschulstudium ab.“ Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Debatte über die von der Landesregierung beabsichtigte Abschaffung der Studiengebühren. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stieg die Zahl der Studienanfänger in den Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, sogar um 2,7 Prozent an, während in den restlichen Bundesländern ein Anstieg von nur 0,8 Prozent verzeichnet wurde. „Somit wurde das stärkste Argument gegen Studiengebühren entkräftet“, so Kern. Der hochschulpolitische Sprecher teilt die Zielsetzung, dass die Aufnahme und das Abschließen eines Studiums nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen darf. Deshalb setzt sich die FDP für nachlaufende Studiengebühren ein. Diese werden erst ab einer Einkommensgrenze der Studienabgänger fällig und fließen direkt an die Hochschule. Wer diese Grenze nach dem Abschluss nicht erreicht, muss auch nicht zahlen. „Studiengebühren ermöglichen vielen Hochschulen, die Studienbedingungen wesentlich zu verbessern“, so Kern.

Kern zitierte abschließend eine „mich überzeugende“ Stellungnahme der Katholischen Bischofskonferenz: „Die finanzielle Förderung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Bildung ist wichtiger als beispielsweise ein vollständig gebührenfreies Studium. Junge Leute mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium haben bessere Chancen als andere: Sie werden seltener arbeitslos und verdienen in der Regel deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Deshalb sind die meisten auch in der Lage, einen Teil ihres Studiums selbst zu finanzieren. Dabei ist sicherzustellen, dass niemand aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf ein Studium verzichten muss. Dies könnte durch ‚nachgelagerte Studi-engebühren‘ geschehen, die erst später zurückzuzahlen sind und bei denen die finanziellen Spielräume der dann Berufstätigen berücksichtigt werden.“

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Rülke: Grundsätzlich befürworte ich die Beteiligung an der Kapitalerhöhung durch das Land

FDP-Landtagsfraktion möchte aber wissen, wo das Geld herkommen soll – Zur Meldung, dass das Land Baden-Württemberg nun doch zu einer Kapitelerhöhung beim Stromkonzern EnBW bereit sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grundsätzlich befürworte ich die Beteiligung an der Kapitalerhöhung durch das Land, möchte aber wissen, wo das Geld herkommen soll.“

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Kern: Soziale Schere wird sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter öffnen

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

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Rülke: Grün-Rot lässt sich für neue Stellen feiern und die Zeche zahlen die Beamten

Sonderopfer für Landesbeamte – Chance für wirksame Haushaltskonsolidierung verpasst – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte über „Sonderopfer für Landesbeamte“ der Landesregierung Versagen bei der Konsolidierung des Haushalts vorgeworfen. Grün-Rot habe eine konsequente Sanierung des Landeshaushalts in die Zukunft verschoben und stattdessen lieber innerhalb eines dreiviertel Jahres rund 200 neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden geschaffen. Rülke: „Um diese immensen Ausgaben auszugleichen, kommen Sie dann auf die Idee, die Erhöhung der Beamtengehälter gegenüber den Tarifbeschäftigten um zwei beziehungsweise sieben Monate zu verschieben, den Selbstbehalt bei der Beihilfe um etwa 25 Prozent zu erhöhen und den Zusatzbeitrag für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt von 13 auf 22 Euro pro Monat anzuheben.“

Insgesamt müssten die 220 000 Beamten im Land 130 Millionen Euro liefern. So ist es nach den Worten von Rülke nicht verwunderlich, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, „Grün-Rot lässt sich für Mehrausgaben feiern, und die Zeche dafür zahlen die Beamten, die sich nicht dagegen wehren können“. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung den Verzicht auf eine künftige Verschuldung auf das Jahr 2020 verlegt habe und dem Vorschlag der FDP nicht gefolgt sei, eine wirksame Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes zu schaffen. Dazu vermisse er im Plan von Grün-Rot die Themen Lebensarbeitszeitkonto, Aufgabenkritik, Subventionsabbau und Aufgabenprivatisierung. Rülke: „Hätten Sie dies geleistet, dann wäre es Ihnen vielleicht wie der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelungen, mit der Beamtenschaft Einvernehmen herzustellen.“ So seien von Schwarz-Gelb im Haushaltsjahr 2007/2008 bis 2011 reichende Regelungen zum Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht vereinbart worden, die von den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mitgetragen wurden. „So ist aber jetzt der Eindruck entstanden, dass die Beamtinnen und Beamte diejenigen sein sollen, die für die unterlassenen Konsolidierungsanstrengungen der grün-roten Landesregierung gerade stehen müssen“, sagte Rülke.

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Haußmann: Mindestlohn-Initiative des Landes ist ohne solide Basis

Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist in der Bildungspolitik völlig konzeptlos in die Regierungsverantwortung gegangen

Brandbrief von Schmiedel ist neuer Beweis für die „Intaktheit“ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen – Die grün-rote Koalition streitet über die Wiedereinführung von neunjährigen Zügen an Gymnasien. Zum entsprechenden „Brandbrief“ des SPD-Fraktionschefs Schmiedel an die grün-rote Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dieser Brief ist ein neuer Beweis für die ‚Intaktheit‘ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen. Beide sind in der Bildungspolitik völlig konzeptionslos in die Regierungsverantwortung gegangen. Jetzt herrscht das Chaos. Schmiedel macht sich zurecht Sorgen um die grün-rote Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik. Ob allerdings ein Brandbrief diese wieder herstellen kann, ist mehr als zweifelhaft.“

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Haußmann: Kretschmann und Hermann müssen am Bahnhof Farbe bekennen

Demonstrationsrecht steht außer Frage –Rechtstaat muss gewahrt bleiben – Zur Vorlage des „8-Punkte-Plans zu Stuttgart 21“ der CDU-Landtagsfraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem klaren Bürgervotum mit 58 Prozent gegen Kündigungsexperimente bei Stuttgart 21 ist es nun Aufgabe des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, vor dem Stuttgarter Bahnhof Farbe zu bekennen. Beide sollen im Rahmen der wohl unverändert weiter stattfindenden Protestkundgebung den dort Versammelten persönlich klar machen, dass es am Weiterbau des Projekts keine Zweifel gibt und die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft verbindlich erfolgt ist. Jeder muss sich an die Spielregeln halten, auch wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Wenn jetzt schon wieder wie geschehen unter Applaus zu Blockaden aufgefordert wird, dann ist der Regierungschef gefragt, dem seiner Partei oftmals freundschaftlich gewogenen Protestpublikum vor dem Bahnhof die Sachlage zu erläutern. Niemand stellt das Recht auf Protest infrage. Er muss aber in geordneten Bahnen ablaufen. Baumbesetzungen und Sabotageakte sind unwürdige Ausdrucksformen von Bürgerrechten.“

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Ich rate davon ab, täglich neue Forderungen zu erheben

Wenn Gespräche vorbelastet werden, steht zu baefürchten, dass sie scheitern – Zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zeitgleich mit der Bundestagswahl eine Volksabstimmung über die Senkung des Quorums bei der Volksabstimmung durchzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die FDP-Fraktion steht für Gespräche über mehr direkte Demokratie zur Verfügung.

Ich rate aber davon ab, täglich neue Forderungen zu erheben. Wenn die Gespräche vorbelastet werden, steht zu befürchten, dass sie scheitern und am Ende wieder gar keine Verändrungen stehen. So sollten auch Grün und Rot nicht vergessen, dass auch an Ihnen schon eine von FDP und CDU vorgeschlagene Verbesserung gescheitert ist.”

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Rülke: FDP ist gegen Absenkung des Quorums auf null bei Volksabstimmungen

Vorschlag des Vereins für „Mehr Demokratie“ geht in die falsche Richtung – Zur Forderung des Vereins „Mehr Demokratie“, bei Volksabstimmungen das derzeitige Quorum von einem Drittel zu streichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir sind gegen die Absenkung auf null. Bei einem Null-Quorum besteht die Gefahr, dass bei einer Volksabstimmung die Entscheidungen durch zu kleine Wählergruppen zustande kommen. Der Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie” geht in die falsche Richtung. Deshalb schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das derzeitige Quorum von einem Drittel auf 20 Prozent zu senken. Die Ein-Drittel-Grenze dagegen wird den heutigen Realitäten einer Mobilisierung der Wähler nicht mehr gerecht.“

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Rülke: Grüne müssen dann damit aufhören, Stuttgart 21 weiter zu verzögern

Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Hermann erst die Kosten durch Obstruktion steigert, um anschließend bei der Bahn die Hand aufzuhalten – Zur Forderung der Grünen, dass die Deutsche Bahn AG dazu stehen müsse, die eventuellen Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 allein zu tragen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dann müssen die Grünen auch damit aufhören, das Projekt zu verzögern. Es kann nicht sein, dass der Projektgegner Verkehrsminister Hermann erst durch Obstruktionspolitik die Kosten steigert, um anschließend bei der Bahn die Hand aufzuhalten.“

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Rülke und Haußmann: Wir bleiben beim Vorschlag, Quorum auf 20 Prozent zu senken

FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung durch Abstimmungsergebnis bestätigt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Haltung zum Thema Volksabstimmung bestätigt. Da nun mit dem Ergebnis der Volksabstimmung deutlich geworden sei, wie schwer es ist, landesweit ein Drittel der Wahlberechtigten für die eine oder die andere Seite zu gewinnen, bleiben die Liberalen bei ihrem Vorschlag: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hat die FDP-Landtagsfraktion für ein 20-Prozent-Quorum geworben. Grün-Rot hat diesen Vorschlag aufgenommen und im Landtag zur Abstimmung gestellt. Die FDP hat dem zugestimmt, gescheitert ist dies an der CDU“, so Rülke und Haußmann.

Nach den Worten von Rülke konnte in der schwarz-gelben Koalition die FDP die CDU immerhin zu einer Absenkung des Quorums auf 25 Prozent bewegen. Dieser Vorschlag ist dann allerdings am Widerstand der Opposition aus SPD und Grünen gescheitert. Rülke: „Bei einem 20-Prozent-Quorum hätte aber auch bei der gestrigen Wahl die Mehrheit vernünftig entschieden und der Gesetzentwurf keine Chance gehabt.“ Die gestrige Volksabstimmung habe übrigens gezeigt, dass man für die überzeugende Sache auch genug Wähler mobilisieren kann: Auf Seiten der Projektbefürworter wäre ein Quorum von 25 Prozent leicht erreicht worden, wenn man denn für die Ablehnung eines benötigt hätte. So stimmten 28,3 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Gesetzesvorlage. Die Befürworter hingegen hätten selbst bei einer Mehrheit für den Ausstieg nicht einmal ein 20-Prozent-Quorum erreicht, denn mit „Ja“ stimmten nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten. Rülke und Haußmann: „Wir trauen dem Wähler die richtige Entscheidung zu. Zur Verhinderung von Entscheidungen von zu kleinen Wählergruppen ist aber ein Quorum von 20 Prozent die richtige Grenze – wogegen ein Quorum von einem Drittel den heutigen Realitäten von Wählermobilisierung nicht gerecht wird.“

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Rülke: Landesregierung soll die Bahn als Partner und nicht als Gegner sehen

Verkehrsminister Hermann macht in seiner Kultur des Misstrauens gerade weiter – Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, in Zukunft bei der Umsetzung von Stuttgart 21 gegenüber der Bahn von „ablehnend-kritisch“ auf „konstruktiv-kritisch“ umzuschalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich wünsche mir von der grün-roten Landesregierung, dass sie deutlich macht, die Bahn als Partner und nicht als Gegner zu sehen. Denn sonst kann man nicht zehn Jahre lang erfolgreich zusammenarbeiten. Wenn Verkehrsminister Hermann beispielsweise erneut wieder davon spricht, ‚er sei der richtige, um der Bahn auf die Finger zu schauen‘, dann zeigt das, dass Hermann aus dem Ergebnis der Volksabstimmung wieder einmal nicht das Geringste gelernt hat. Der Verkehrsminister macht gerade weiter bei seiner feindseligen Kultur des Misstrauens und der Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber dem Projektpartner.“

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Rülke: Grün-Rot soll bei Absicht, Quorum zu senken Gespräch mit allen Fraktionen aufnehmen

Schmid soll Einigung nicht erschweren – Liberale zu ergebnisoffenen Treffen bereit – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfiehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Schmid und der Landesregierung bei der Absicht, das Quorum bei Volksabstimmungen auf 25 Prozent zu senken, das Gespräch mit allen Landtagsfraktionen aufzunehmen.

Zuvor hatte Schmid angekündigt, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf zu nehmen, um Erleichterungen auf dem Weg der direkten Demokratie durchzusetzen. Rülke: „Es ist nun mal so, dass ohne Zustimmung der CDU-Fraktion die Landesverfassung nicht geändert werden kann. Deshalb macht es keinen Sinn immer neue Zielvorstellungen für die Veränderung der Quoren in die Öffentlichkeit zu bringen und damit eine Einigung zu erschweren. Es wäre besser, wenn sich alle Fraktionen ergebnisoffen zusammensetzen würden und über Veränderungen reden. Die FDP-Fraktion ist jedenfalls dazu bereit.“

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