Liberale Akzente in der Donaustadt
Am Vorabend ihrer diesjährigen Winterklausur in Ulm führte die FDP-Landtagsfraktion wieder einen Bürgerdialog durch, am Dienstagabend im Panoramarestaurant mit Blick auf die Stadt und den Fluss. Das Format, bei dem Gespräch und der Austausch mit den Landtagsabgeordneten im Mittelpunkt steht, wurde eröffnet vom FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Hans- Ulrich Rülke, der als Spitzenkandidat der Freien Demokraten in seiner Rede die wichtigsten Akzente und Anliegen der Liberalen auf den Punkt brachte.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 8. März betonte Rülke, dass es um die Zukunft des Landes und auch der Liberalen insgesamt ginge. So wies er darauf hin, dass die FDP in Baden-Württemberg traditionell der erfolgreichste Landesverband sei und der Landtag von Baden-Württemberg das einzige Parlament in Deutschland, in dem die Liberalen seit Bestehen ununterbrochen als Fraktion mitwirkten. Als „Mutter aller Wahlen“ sei die bevorstehende Entscheidung für die Liberalen zu verstehen, auf Baden-Württemberg als liberales Stammland komme es an.
„Wichtiger als die Interessen einer Partei sind jedoch die Interessen des Landes“, so Rülke. Gerade Baden-Württemberg als starkes Wirtschafts- und Exportland erlebe derzeit eine beispiellose Krise, so seien Stellenverlagerungen und Kündigungswellen in Schlüsselbranchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie eine konkrete Bedrohung, von der dann auch weitere Branchen wie der Dienstleistungsbereich unmittelbar betroffen seien. Hier stelle sich die Frage an die Politik: „Wie können wir der Wirtschaft, vor allem den kleinen und mittleren Betrieben helfen?“, so Rülke.
Ein großes Feld, in dem die Politik „ins Handeln kommen müsse“ sei zweifelsohne der Bürokratieabbau. Wie Rülke beschreibt, geht ein guter Teil der Arbeitsleistung in den Betrieben für die Bewältigung von Dokumentations- und Berichtspflichten drauf. Schuld daran sei in erster Linie die Regelungswut der europäischen Ebene, so seien alleine in den letzten fünf Jahren mehr als 13.000 zusätzliche Gesetze und Verordnungen entstanden. Das sei auch für die gesamte demokratische Ordnung eine Gefahr, denn viele Regelungen seien unverständlich: „Wenn die Menschen das nicht einsehen, werden sie sich rechtsradikalen Kräften zuwenden“, so Rülkes Warnung. Er fordert für die FDP in einem Akt Demokratischer Notwehr, Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen von Seiten der Behörden auszusetzen. „Und im Zweifel würde ich es auf rechtliche Auseinandersetzungen dabei ankommen lassen“, so Rülke und berichtet, dass die Bundeswirtschaftsministerin hier bereits erste solche Maßnahmen eingeleitet hätte. Es könne ja wohl nicht sein, dass Deutschland mit der neuen Rekordverschuldung unter dem Bundeskanzler Merz einerseits massiv gegen die Schuldengrenze der europäischen Maastricht-Richtlinien verstoße und andererseits Angst vor Konsequenzen bei erforderlichen Maßnahmen beim Bürokratieabbau zeige: „Wer auf Maastricht pfeift bei der Frage der Schulden, der kann auf den bürokratischen Unsinn dreimal pfeifen, der aus Brüssel kommt!“
In diesem Zusammenhang sieht er auch die FDP-Forderungen nach einer Verwaltungsverschlankung im Land. Mit dem Vorschlag, die Landesverwaltung um zwei Ebenen zu reduzieren und massiv in die Digitalisierung einzusteigen, erhoffen sich die Liberalen eine mittelfristige Personaleinsparung von bis zu 20%. „Wir brauchen eine regelrechte Entschlackung in diesem Bereich, wie brauchen dabei eine Verstärkung der kommunalen Verantwortung und mehr Zutrauen in sinnvolle Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden“, so seine Forderung.
Einen weiteren Teil seiner Rede widmete er der Transformation im Industriebereich, bei dem insbesondere die Zukunft des Verbrennungsmotors eine wichtige Rolle spiele. Diese bisherigen Maßnahmen freuten vor allem die Wirtschaft in China, die im Bereich der Batterietechnologie nicht nur einen deutlichen Vorsprung, sondern den kompletten Zugriff für entscheidende Rohstoffe für Elektromotoren hat. Rülkes Schluss daraus: „Die Zukunft muss technologieoffen sein, sie ist auch elektrisch, aber daneben eben auch mit erneuerbaren Kraftstoffen, Wasserstoff und Beimischungen. Weg mit dem unseligen Verbrennerverbot auf der ganzen Linie, weg mit Flottengrenzwerten, sonst machen wir unsere Schlüsselindustrie kaputt!“, so Rülkes Forderung.
Die Forderungen in der Bildungspolitik als ureigener landespolitischer Zuständigkeit nahmen einen weiteren hervorgehobenen Platz ein. So bezeichnete es Rülke als Ursünden der Landesregierungen unter grüner Führung der letzten 15 Jahre, einseitig auf den akademischen Bildungsweg einerseits und andererseits auf die Abschaffung der Werkrealschule gesetzt zu haben. Mit diesen falschen Weichenstellungen und der Abschaffung des Leistungsprinzips sei das Bildungsniveau an baden-württembergischen Schulen nachweislich in den letzten Jahren auf das Mittelmaß gesunken. Dies sei nach Rülkes Aussage ein weiterer Grund für den Abstieg in der Wirtschaft und beim Wohlstand im deutschen Südwesten. Rülke fordert stattdessen eine Renaissance des Leistungsprinzips: „Junge Menschen wollen leisten, sie freuen sich am Gewinnen und müssen Verlieren lernen“, hebt er hervor. Als zentrale Voraussetzung für den Bildungserfolg nannte er die Sprachfähigkeit, die früh mit Sprachförderung vor der Einschulung beginnen müsse. Der Skandal um nicht besetzte Lehrerstellen, die über Jahre fälschlich in der Landesverwaltung geführt wurden und deren Ausmaß immer größer werde, setze dem grünen Versagen in Bildungspolitik und -verwaltung dann noch die Krone auf.
Dies alles seien wichtige Gründe für das politische Ziel, das die FDP bei der Landtagswahl verfolge: „Wir brauchen eine neue, bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg. Am liebsten wollen wir das nur mit der CDU und, sollte das nicht reichen, dann auch mit der SPD. Wir wollen Ministerpräsident Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand gehen lassen und seine grüne Fraktion in die wohlverdiente Opposition schicken“.
Diese Inhalte griff die Stadträtin und Co-Vorsitzende der Ulmer FDP, Katja Wörz, in ihrem Grußwort auf. Sie hieß die Landtagsfraktion in Ulm nochmals herzlich willkommen und unterstrich, dass gerade eine Stadt mit solch hohen Standards, einer so leistungsfähigen Wirtschafts- und Forschungskraft wie Ulm besonders einen bürgerlichen Aufbruch ohne ideologische Schranken nötig hätte. „Wir brauchen dringend eine starke liberale Stimme, die auch in der Regierung ihren Platz hat“.
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