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Goll: Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen.

Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nach acht Jahren Strobl steigt die Gewaltkriminalität auf einen Höchststand. Das ist besorgniserregend. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den schwerpunktartig betroffenen großen Städten im Land, leidet darunter erheblich.

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister will nun die Verantwortung bei den Gemeinden abladen und verweist darauf, dass diese schließlich seit 2022 Waffen- und Messerverbotszonen einrichten könnten. Das irritiert, denn Schuldzuweisungen helfen nicht weiter; Zusammenarbeit mit den Kommunen ist gefordert.

Vor allen Dingen ist kein Konzept erkennbar, mit dem der Minister diesem negativen Trend entgegenwirken will. Ein solches fordern wir bereits seit geraumer Zeit.“

 

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Weinmann: Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz

Ich erwarte, dass der Sachverhalt entsprechend aufgearbeitet wird.

Zu Medienberichten, wonach eine SWR-Moderatorin auf ihrem privaten Social-Media-Account für eine Anti-Israel-App wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Zu diesem Sachverhalt, der an dunkle Zeiten erinnert, kann es keine zwei Meinungen geben. Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

Der SWR ist sich seiner Verantwortung garantiert bewusst. Ich erwarte, dass dieser Sachverhalt zeitnah entsprechend aufgearbeitet wird.“

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Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

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Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin.

Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erleichtert, dass Manuel Hagel die gebotene Haushaltsdisziplin mitträgt, gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Denn Andreas Stoch liegt falsch. Bei jährlich einer Billion Staatseinnahmen haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist eben kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin, auch wenn dann nicht jeder Wunsch aus den Ministerien oder jedes politische Ziel umgesetzt werden kann. Es ist ein linker Irrweg, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, um staatliches Handeln in alle Lebensbereiche vordringen zu lassen. Es wäre höchste Zeit, übertriebene Wohltaten, wie ein überhöhtes Bürgergeld, eine bürokratische Kindergrundsicherung und die Rente mit 63 zurückzuschneiden.“

 

 

 

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Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden.

Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Dem Mikrozensus 2023 zufolge waren in Baden-Württemberg über 300.000 Menschen noch nie online. Zugleich nutzten insgesamt 94 Prozent der Befragten das Internet. Dies zeigt, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit geworden und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Das digitale Angebot des Staates passt jedoch in keiner Weise dazu. Nach wie vor können Behördengänge häufig nicht digital erledigt werden und müssen Anträge auf Papier ausgefüllt und per Post verschickt werden. Es ist dringend an der Zeit, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und papiergebundene Verfahren abzuschaffen. Die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern muss an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.“

 

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Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt. Nun ist fast ein Jahr vergangen, in dem der Landesregierung persönliche Befindlichkeiten und interne Machtspielchen offenbar wichtiger waren, als die Adressierung des Fachkräftemangels. Dabei braucht unser Land, braucht unsere Wirtschaft dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Die nun präsentierten Eckpunkte sehen geteilte Zuständigkeiten vor. Scheinbar waren weder Gengtes noch Lucha bereit, hier zurückzustecken. Ich will nur hoffen, dass diese halbgare Lösung keine weiteren Verzögerungen nach sich zieht. Die Minister wären gut beraten, ihr Ego zum Wohle des Landes hintenanzustellen.“

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Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land

Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte mit, dass es zu Ausfällen von Lehrkräften wegen physischer und psychischer Erkrankungen komme.  Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit zu vielen Jahren schon fehlt es an klaren und mutigen Entscheidungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Dies hatte bereits dramatische Konsequenzen für die Bildungsqualität und damit direkt für die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler im Land.

Jetzt zeigt sich – wenig überraschend – dass die jahrelange Untätigkeit der grün geführten Landesregierungen im Bildungsbereich auch massive Auswirkungen auf die Lehrergesundheit hat: Die Zahl der Schulleitungen, die laut forsa-Umfrage eine Zunahme langfristiger Ausfälle von Lehrkräften aufgrund physischer oder psychischer Erkrankungen melden, hat sich seit 2019 verdoppelt! Das ist der traurige Beleg dafür, dass die berechtigten Belange unserer Lehrkräfte von der grün-schwarzen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch erst gar nicht ergreifen. Dies hätte fatale Folgen für die ohnehin schon miserable Personalsituation an unseren Schulen. Wir brauchen jetzt eine echte Bildungswende.

Seit Langem fordern wir Freie Demokraten kleinere Klassen, die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und einen mutigen Abbau von überbordender Bürokratie im Bildungsbereich. Nicht zuletzt brauchen die Schulleitungen wieder Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können.“

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Jung: Unterstützung grüner Verkehrspolitiker für Wissing-Vorschlag Infrastrukturfonds ist gutes Zeichen

Andere sind offenbar schon weiter als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann.

Heute wird gemeldet, dass der grüne Landes-Verkehrsminister Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) – zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz – und sein grüner Parteifreund Matthias Gastel MdB die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Errichtung eines Infrastrukturfonds begrüßten. Zu dieser ungewohnten Einigkeit sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der grüne nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer und sein Parteifreund aus dem Bundestag, Matthias Gastel, konstruktiv mit dem Vorschlag von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing auseinandersetzen. Die Errichtung eines Infrastrukturfonds wäre ein exzellenter Weg, um überjährige Investitionssicherheit zu schaffen und weitere Gelder zu erschließen. Die Vielfalt an bisher nicht gekannten Herausforderungen vor denen Deutschland steht, muss den Blick für neue Lösungsansätze weiten.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sollte sich seine Parteifreunde zum Vorbild nehmen. Nur mit guter und konstruktiver Zusammenarbeit lässt sich unser Land voranbringen. Mit diesem Leitbild wäre Winfried Hermann besser bedient als mit seinen ständigen Besserwissereien, Mäkeleien und dem beständigen Rufen nach noch mehr Geld vom Bund für seine unrealistischen Vorstellungen wie einer ÖPNV-Garantie.“

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Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel

Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich.

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener Verantwortung über homöopathische Leistungen entscheiden. In Baden-Württemberg gibt es Krankenkassen, die diese Satzungsleistungen festgelegt haben, andere dagegen nicht. Anrechnungsfähig sind in der Regel ausschließlich Leistungen von homöopathisch qualifizierten (Fach-)Ärztinnen und Ärzten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, bewertet dies wie folgt: „Diese Form hat sich in den letzten Jahren bewährt. In Anbetracht des sehr geringen Anteils von homöopathischen Leistungen im Ausgabenkatalog der Krankenkassen sehe ich dafür keinen Änderungsbedarf. Eine Streichung homöopathischer Arzneimittel aus den freiwilligen Leistungen der Krankenkassen ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. 2019 wurden durch gesetzliche Krankenkassen rund 40 Milliarden Euro für Arzneimittel abgerechnet, davon gerade einmal 20 Millionen Euro für homöopathische Kostenerstattungen. Viele der homöopathischen Arzneimittel sind apothekenpflichtig, aber werden von Patientinnen und Patienten selbst übernommen. Das erachten wir als eine sinnvolle Handhabung und ist Ausdruck der hohen Relevanz in der Bevölkerung.“

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Rülke: Begrüßen Positionierung der CDU

Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und Bestand der Realschule ist auch unser Ziel.

Zur Meldung, dass sich der Landesvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, für ein Modell für eine verbindlichere Grundschulempfehlung ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir begrüßen die Positionierung der CDU zur Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Ein flexibles Zwei-aus-Drei-Modell, bei dem die verbindliche Grundschulempfehlung von einem Kompetenztest, dem Willen der Eltern und der Empfehlung der Lehrer abhängt, ist auch für uns vorstellbar.

Ebenso ist auch für uns als FDP/DVP-Fraktion der Fortbestand der Realschule in den kommenden Gesprächen beim Bildungsgipfel nicht verhandelbar. Die Realschule ist wichtiger Bestandteil eines mehrgliedrigen und damit vielfältigen weiterführenden Schulsystems, das unterschiedliche Talente optimal fördert. Dies ist für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, gerade in den Ausbildungsberufen, unverzichtbar und ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Schließlich unterstützen wir den Volksantrag zu G9 in vollem Umfang. Die Umstellung muss rasch erfolgen, und der Umstieg für die unteren Klassen sollte ermöglicht werden.“

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Haußmann: Lucha sorgt für Scherbenhaufen beim Registrierungsverfahren zur Pflegekammer

Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers.

Zur Sondersitzung des Sozialausschusses zur Errichtung einer Landespflegekammer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Minister Lucha hat beim Registrierungsverfahren zur geplanten Landespflegekammer in Baden-Württemberg einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat aufgrund der zahlreichen Pannen bereits am 30. Januar einen Vorschlag zur Verlängerung des Verfahrens gemacht, um einen fairen und korrekten Ablauf zu gewährleisten. Doch dieser wurde von Minister Lucha abgelehnt, der die Verantwortung auf den Gründungsausschuss delegierte. Mit seiner falsch fahrlässigen Aussage am 28.02. im Sozialausschuss, dass die Pflegekammer gescheitert sei, hat er erneut die Möglichkeit auf eine Verlängerung des Verfahrens, wie von SPD und FDP gefordert, nicht genutzt.

Minister Lucha hat sich völlig in Widersprüche verrannt. Der Gründungsausschuss hat ihm mehrfach widersprochen. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.

Bedauerlich ist auch, dass Minister Lucha heute nicht die Verantwortung dafür übernommen hat. Es wird Zeit, dass ihm der Ministerpräsident die Zuständigkeit für dieses Verfahren entzieht. Der Schaden für die Landesregierung ist schon jetzt enorm.“

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Kern: Ein „weiter so“ bei den Rahmenbedingungen des Lehrkräfteberufs darf es nicht geben

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

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Rülke: Sollte eine zeitnahe Einladung ausbleiben, werde ich zu weiteren Bildungsallianz-Gesprächen einladen

Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten.

Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern in Bebenhausen zugesagt. Nach wie vor warten wir Freie Demokraten daher auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Sollte eine zeitnahe Einladung von Kretschmann ausbleiben, werde ich die demokratischen Fraktionen zur Fortführung der Gespräche einladen – und damit das ursprünglich von mir vorgeschlagene Format mit entsprechenden Zusagen der drei anderen Fraktionsvorsitzenden umsetzen.“

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Jung: Straßenplanungen neu aufstellen

Beschleunigung von Maßnahmen dringend geboten.

Das Landes-Verkehrsministerium verkündete heute, dass es vier weitere Großprojekte aus dem Bereich des Baus von Bundesstraßen an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) abgegeben hätte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die heutige Mitteilung des Landes-Verkehrsministeriums zeigt deutlich, dass nach der Zeit Winfried Hermanns als Minister die Verkehrspolitik auch im Bereich des Baus von Bundesstraßen von Grund auf neu aufgestellt werden muss. Es erweckt den Eindruck falscher Prioritätensetzungen, wenn viel zu spät solche Großvorhaben an die DEGES abgegeben werden. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen, vielmehr muss beschleunigt geplant und gebaut werden. Ohnehin überzeugen die Argumente von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht, das Personal in den Regierungspräsidien werde für die Bereiche Radschnellwege und Wiedervernetzungen gebraucht. Das sind in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen die falschen Schwerpunktsetzungen.“

 

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Jung: Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht ambitioniert genug

Nach 13 Jahren immer noch keine Zustandsverbesserung.

Das Landesverkehrsministerium präsentierte heute das Straßen-Sanierungsprogramm für das Jahr 2024. Darin wird auf einen Investitionsumfang von mehr als 380 Mio. Euro verwiesen und mitgeteilt, dass der Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“ auch weiter verfolgt werde. Bisher sei damit erreicht worden, dass der Zustand des Bundes- und Landesstraßennetzes in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben sei. Diese Bilanz kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, als völlig unzureichend:

„Ernüchternder als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann kann man die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht bilanzieren. Trotz radikaler Streichungen beim dringend erforderlichen Ausbau und dem Paradigma des Erhalts vor Aus- und Neubau ging bei der Qualität nichts vorwärts. Es konnte gerade einmal der Status Quo gehalten werden. Dass ist vor dem Hintergrund der üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre ein klarer Beweis dafür, dass die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Verkehrsträger Straße wurde sträflich vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, dass die Idee der Wirtschaftswende auch in die Verkehrspolitik Einzug hält. Gedanken an neue Radschnellwege kann man erst dann anstellen, wenn der Straßenzustand die erforderliche Qualität aufweist.“

 

 

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Öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Pflegekammer durch Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP für Donnerstag beantragt

Die beiden Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP haben heute eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Landespflegekammer für den kommenden Donnerstag beantragt. Hintergrund ist, dass Minister Lucha nicht – wie geplant – heute das endgültige Ergebnis dazu feststellt, ob das Errichtungsquorum zur Landespflegekammer erreicht wurde oder nicht. Das hat erneut große Unsicherheit unter den Pflegekräften ausgelöst.

Dazu stellt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, fest:

„Das Verfahren für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist von Minister Lucha so angelegt worden, dass es die Pflege spaltet und nicht eint. Mittlerweile scheint dem Minister das Verfahren komplett entglitten zu sein. Der Gründungsausschuss und der Minister kommunizieren widersprüchliche Dinge. Nachdem der Minister bereits Ende Februar das voraussichtliche Scheitern verkündet hatte, verzögert sich die für heute angekündigte Beerdigung seines Prestigeprojekts aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. Es stehen schwergewichtige Fragen in Raum: Hat der Minister den Ausschuss vorschnell und womöglich falsch informiert, um einen unliebsamen Antrag zur Fristverlängerung der Einsprüche abzuwenden? Oder war der Minister falsch über den Auszählungsstand informiert und hat diesen weitergegeben? Oder ist der Minister mit seinen Aussagen im Recht und der Gründungsausschuss will sich mit dem Ausgang des Verfahrens nicht abfinden und versucht doch noch das gewünschte Ergebnis durch Nachzählung und Einzelprüfung zu erzwingen? Es ist eine verheerende Situation, die kurzfristig Klarheit für die Beschäftigten in der Pflege bedarf. Dieses Drama muss endlich ein Ende finden. Entweder so oder so. Unter den Pflegekräften gärt es ganz erheblich und es muss endlich Klarheit dazu geschaffen werden.“ 

Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Vorgänge um das Registrierungsverfahren zur Gründung der Landespflegekammer sind skandalös. Minister Lucha hat am 28.02.2024 im Sozialausschuss verkündet, dass es sich belastbar abzeichne, dass das Quorum zur Errichtung einer Landespflegekammer nicht erreicht und somit keine Pflegekammer in Baden-Württemberg eingerichtet werde. Dies ist im Widerspruch zur Pressemitteilung des Gründungsausschusses vom 22.03.2024. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.“

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Fink-Trauschel: Beim Lehrkräftemangel an Grundschulen nicht zu früh Entwarnung geben

Nachricht eines drohenden Überangebots an Lehrkräften kann Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abschrecken.

Zur Meldung, dass laut einer Studie der Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden sei, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn wir sehen, in welcher Lehrkräftemangellage wir uns gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich befinden, sollten wir als Land nicht zu früh Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir im Grundschulbereich personell so ausgestattet sein, dass wir eine gewisse Schwankung an Schülerzahlen in Zukunft auch bewältigen können. Mit der Nachricht eines eventuell drohenden Überangebots an Lehrkräften geht man auch das Risiko ein, Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abzuschrecken. Im Zweifel fehlen uns nachher qualifizierte Lehrkräfte – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bildungsqualität und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an Grundschulen. Deshalb darf das landesseitige Engagement in der Lehrkräftegewinnung und –ausbildung nicht nachlassen.“

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Haag: Endlich auch in Deutschland Klimaschutz tanken

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

 

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Birnstock: Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze

Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten.

Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“

 

Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf

 

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Brauer/Bonath/Fischer: Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Thema Nr. 1

Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Finanzen der FDP/DVP Fraktion besuchte vom 19. bis 20. März 2024 Finanzdienstleister in Hohenlohe, unter anderem die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die durch Medienberichte überregional bekannte Raiffeisenbank in Gammesfeld. Im Anschluss äußerten sie sich zu Bedeutung und aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzdienstleistungen:

Stephen Brauer: „Finanzdienstleister sitzen an einer Schnittstelle unserer Gesellschaft. Hier kommen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen früh ungefiltert an. Egal ob bei Schwäbisch Hall – der größten Bausparkasse der Welt – oder der Raiffeisenbank Gammesfeld – der kleinsten Bank Deutschlands – die Forderungen nach Bürokratieabbau ziehen sich wie eine roter Faden durch unsere Gespräche. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um das Baugewerbe anzukurbeln und die Abwanderung unseres Mittelstandes ins europäische und nicht-europäische Ausland einzudämmen.“

Frank Bonath: „Besonders die fehlende digitale Infrastruktur wirkt sich auf den Finanzsektor aus. Vor allem im Baubereich sind Bearbeitungs- und Verarbeitungsprozesse nicht digitalisiert und kosten zu viel Zeit und Ressourcen. Überall, wo eine Landesstelle eingebunden ist, bildet sich ein bürokratischer Flaschenhals. Digitalisierung bedeutet nicht nur eine PDF zu versenden, sondern Vorgänge digital aufzusetzen und abzuwickeln, um Personal und Zeit zu sparen.“

Rudi Fischer: „Bei unseren Gesprächen wurde wieder einmal deutlich: wir haben keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Anstatt in die Umsetzung von Maßnahmen zu investieren, verzettelt sich die Landesregierung in immer neuen Prozessen zur Erkenntnisoptimierung. Die FDP/DVP-Fraktion ist konstruktiv mit 14 konkreten Vorschlägen zum schnellen Bürokratieabbau auf die Landesregierung zugegangen, bisher erfahren wir jedoch leider ausschließlich Ablehnung.“

 

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Jung: Landes-Maut–Träume sind ein Albtraum für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen sind Steuergeldverschwendung.

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Winfried Hermann zur von ihm geplanten Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Statt ständig Steuergelder für Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen zu verschwenden, sollte Verkehrsminister Winfried Hermann eher an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs im Mobilitätsbereich arbeiten. Mit seiner Sonder-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen erweist er dem Land einen Bärendienst. Einseitige Sonderlasten schädigen die Wettbewerbsfähigkeit. Glücklicherweise hat der grüne Verkehrsminister bereits eingeräumt, dass es vor dem Jahr 2027 nicht losgehen könne. Dann wird er ebenso Geschichte sein wie die Landes-Sonder-Maut. Was bleibt, ist die Verschwendung von Steuergeldern und eine schädliche Diskussion zu Lasten unseres Wirtschaftsstandorts.“

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Haußmann zum Besuch von Minister Lucha in Wertheim: Keine Aussage über Notwendigkeit der Klinik

Grundlegende Fragen zur stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zum Besuch von Gesundheitsminister Manfred Lucha im Gemeinderat in Wertheim äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße den Besuch von Minister Lucha vor Ort in Wertheim und die Tatsache, dass er sich den Fragen des Gemeinderates gestellt hat. Nach den mir vorliegenden Informationen hat er als Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung allerdings keine Aussage getroffen, wie er aus landeskrankenhaus-planerischer Sicht die Notwendigkeit der Rotkreuzklinik Wertheim für die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet.

Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt zwar bei den Stadt- und Landkreisen, die Krankenhausplanung ist aber in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb braucht der Main-Tauber-Kreis und die Stadt Wertheim schnell Klarheit, wie das Land die gesundheitliche Versorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet. Diese Gewissheit brauchen auch die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger. Da dem Sozialministerium die Daten vorliegen, darf die Frage erlaubt sein, weshalb die Einschätzung solange dauert.“

 

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Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: 

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

 

 

 

 

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Freie Demokraten in Baden-Württemberg gratulieren Dr. Walter Döring

Dr. Walter Döring

Würdigung zum 70. Geburtstag des früheren stv. Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers, Landes- und Fraktionsvorsitzenden.

Zum 70. Geburtstag des früheren stv. Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers, Landes-  und Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Döring am 15. März 2024 überbringt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, die besten Wünsche:

„Es freut mich sehr, dass wir mit Walter Döring heute einen überzeugten Liberalen und Kämpfer für die Sache der Freiheit würdigen können, der maßgeblichen Anteil an der Stellung und Bedeutung der freiheitlichen und liberalen Sache im deutschen Südwesten hat. Jahrzehntelanger unermüdlicher Kommunalpolitiker brachte er bereits seit den 80er Jahren Dynamik in die traditionsreiche Partei sowie die Fraktion der FDP und damit in die baden-württembergische Landespolitik insgesamt. Unvergesslich und von zentraler Bedeutung war und ist der Erfolg, die Freien Demokraten nach 30jähriger Opposition im Jahr 1996 wieder an die Landesregierung geführt zu haben. Als Fraktionsvorsitzender und auch ganz persönlich ist diese herausragende Leistung für mich ein großer Ansporn. Sie beweist, dass mit den Liberalen in Baden-Württemberg immer zu rechnen ist und die profilierte Hervorhebung der richtigen Inhalte, eine klare Perspektive zur Mitgestaltung an der Regierung sowie persönliche Einsatzbereitschaft entscheidende Faktoren für Erfolge in der baden-württembergischen Landespolitik sind. Als Minister an der Regierung hat er gezeigt, dass die liberalen politischen Schwerpunkte zur mittelständisch geprägten, dynamisch-erfolgreichen und zugleich bodenständigen Struktur unseres Bundeslandes passen. Im Namen meiner Fraktion und ganz persönlich wünsche ich ihm auch weiter Tatkraft, Gesundheit und viele schöne Momente.“

Der FDP-Landesvorsitzende und Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitales, Michael Theurer MdB, gratuliert herzlich:

„Walter Döring hat sich als Anwalt des Mittelstandes und Kämpfer für die kleinen und mittleren Unternehmen, unsere zahlreichen Weltmarktführer in Baden-Württemberg einen Namen gemacht. Mit seiner modernen Wirtschaftspolitik, welche unter anderem Unternehmensnachfolgen und die Gründerförderung in den Fokus nahm, war er seiner Zeit weit voraus. Auch Walter Dörings Engagement für solide Staatsfinanzen begreifen wir bis heute als Auftrag. Mit riesigem Fleiß besuchte er über die Jahrzehnte hunderte von Unternehmen und hatte damit stets ein Ohr für unsere Wirtschaft. Bei den Freien Demokraten wirkte er als stellvertretender Bundesvorsitzender und zweimaliger Landesvorsitzender der Südwestliberalen. Wir wünschen Ihm von Herzen alles Gute zu seinem heutigen Ehrentag!“

Dr. Walter Döring bedankt sich für die freundliche Würdigung und versichert, dass er gerade jetzt – in wieder einmal besonders schweren Zeiten für die Liberalen – nach wie vor für die Freien Demokraten eintritt und deshalb auch bei den Kommunalwahlen erneut antreten wird. Der baden-württembergischen FDP wünscht er alles Gute, viel Erfolg und 2026 wieder eine Regierungsbeteiligung.

Zur Person:

Dr. Walter Döring, geboren in Schwäbisch Hall, ist seit den 80er Jahren aktives Mitglied bei den Freien Demokraten in vielen Ehrenämtern. 1988 wurde er zum ersten Mal als Abgeordneter in den Landtag gewählt, wo er bis 1996 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion war. Nach dem Wahlerfolg 1996 war er bis 2004 Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident des Landes in einer Koalitionsregierung mit der CDU. Seit 1984 ist er bis heute in Gemeinderat und Kreistag kommunalpolitisch aktiv. Seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt ist er als Aufsichts-und Beirat sowie Advisor für verschiedene Unternehmen tätig und gründete im Jahr2012 die ADWM GmbH, die Akademie Deutscher Weltmarktführer. Er ist Gründer des Gipfeltreffens der Weltmarktführer, das in diesem Jahr bereits zum 14. Mal stattgefunden hat.

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Rülke: G9-Gymnasium muss kommen – nicht frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26

Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch klar, dass wir nicht für eine Rückkehr frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26 kämpfen. Dies ist Teil der Gespräche zur ‚Allianz für gute Bildung‘.

Weiterhin braucht es aus unserer Sicht zur Umsetzung von G9 auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

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