Pressemitteilung

05.April 2024 - Migration

Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt. Nun ist fast ein Jahr vergangen, in dem der Landesregierung persönliche Befindlichkeiten und interne Machtspielchen offenbar wichtiger waren, als die Adressierung des Fachkräftemangels. Dabei braucht unser Land, braucht unsere Wirtschaft dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Die nun präsentierten Eckpunkte sehen geteilte Zuständigkeiten vor. Scheinbar waren weder Gengtes noch Lucha bereit, hier zurückzustecken. Ich will nur hoffen, dass diese halbgare Lösung keine weiteren Verzögerungen nach sich zieht. Die Minister wären gut beraten, ihr Ego zum Wohle des Landes hintenanzustellen.“