Pressemitteilung

15.Dezember 2023 - Migration

Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“