Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

/von

Karrais: Landesregierung muss die Sektorziele abschaffen

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

/von

Weinmann: Entwurf zum Rettungswesen hat hoffentlich Hand und Fuß

Reform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen.

Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Hinter jeder Planungs- oder Hilfsfrist, hinter jedem Einsatz stehen Menschenleben und Schicksale. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dabei stellt die Hilfsfrist nur eine Stellschraube auf dem Weg zu einem effizienten Rettungswesen dar. Es muss zudem von Anfang an sichergestellt sein, dass die geplante Reform finanziell auf einer gesicherten Grundlage steht.

Die aktuelle Reform wurde notwendig, weil der VGH Mannheim Strobls rechtswidrige Regelungen zur Hilfsfrist einkassiert hat. Ein erster Entwurf hat so viel Verbesserungsbedarf offenbart, dass noch einmal gut ein Vierteljahr vergangen ist, bis der Entwurf aus dem Innenministerium es ins Kabinett geschafft hat.

Diese Rückmeldung haben wir auch aus zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Dienstleistern und Bürgerinnen und Bürgern so mitgenommen. Daher hoffe ich, dass der vorgelegte Entwurf nun Hand und Fuß hat. Wir werden den Prozess jedenfalls konstruktiv-kritisch begleiten.“

/von

Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter

Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen.

Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch im Landtag dafür stimmen. Wir unterstützen außerdem die Investitionen in die frühkindliche Bildung bzw. in Sprachförderung.

Wir fordern eine Umsetzung des G9 schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 und – entgegen des bayerischen Modells – hierzulande eigene Turbozüge. Wer mit G8 eingeschult wurde, soll zu G9 wechseln können.

Um die Bildung im Land voranzubringen, sind wir in Bebenhausen weiterhin in allen Fragen gesprächsbereit. Es steht zu hoffen, dass der Ministerpräsident es noch vor dem 2. Mai schafft, für das Treffen am 2. Mai einzuladen.“

/von
, ,

Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“

/von

Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät

Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen.

Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Tatsache, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform des Landes nicht nutzen, zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung mal wieder viel zu lange geschlafen hat. Statt sich jetzt für ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, hätte die Landesregierung schon während der Corona-Pandemie liefern müssen. Dann hätten die Schulen auch nicht für teures Geld eigene Systeme einkaufen müssen und müssten jetzt bereits etablierte Systeme nicht wieder durch die Bildungsplattform des Landes ersetzen.

Auch bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen nach wie vor alleine gelassen. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte durch externen Support zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Hierbei müssen auch die Kommunen entsprechend miteinbezogen werden.“

/von

Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

/von

Kern: Lehrkräfte bekommen seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet

Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich kann die Forderungen der Berufsschullehrkräfte nachvollziehen. Seit fast 13 Jahren schafften es die grün geführten Landesregierungen nicht, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte möglichst attraktiv zu gestalten. Im Gegenteil: Die Lehrkräfte bekommen immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Dass die Arbeitsbelastung und Arbeitszeit damit seit Jahren stetig steigen, ist wenig überraschend.

Wir brauchen jetzt endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich: Wir müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen zeitlich entlasten, überbordende Bürokratie abbauen, das Lehrkräftepersonal und die Vertretungsreserven stärken, den Numerus Clausus abschaffen und zeitgleich die Lehramtsstudienplätze ausbauen.“

/von
,

Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

/von

Rülke: Freue mich über einen Digitalisierungsfortschritt an Schulen erst dann, wenn die Systeme wirklich funktionieren

Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten.

Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot zur Teilnahme an einer digitalen Bildungsplattform zukommen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße diesen Schritt, bin mir allerdings nicht sicher, ob das so klappt. Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten. Ich werde mich also freuen, wenn es klappt – glaube es aber erst dann, wenn das digitale System im Bildungsbereich inklusive E-Mail-Adressen für die Lehrkräfte funktioniert.“

/von

Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

/von
,

Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet.  Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“ 

Dennis Birnstock fügt hinzu: 

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

 

/von

Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg

Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe.

Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die Grünen blockieren das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, welches die bisherige Sektorenbetrachtung bei den Klimazielen überwinden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg das höchste Alarmzeichen, wenn die Blockade der Grünen bei der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzgesetz dazu führt, dass an Wochenenden flächendeckende Fahrverbote wie zu Zeiten der Ölkrisen drohen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass aus rein ideologischen Gründen diese Partei zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen von Greenpeace und wie sie alle heißen, Wohlstand und Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Ich rufe zur Vernunft auf. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik muss endlich überwunden und die Probleme ganzheitlich betrachtet werden. Es besteht Einigkeit, dass die Sektorenbetrachtung nicht zielführend ist. Dem Klima ist es schließlich egal, woher die Treibhausgase kommen. Deshalb muss deren Aufkommen insgesamt und übergreifend reduziert werden. Auch deshalb ist unser massives Eintreten für E-Fuels völlig richtig. Denn die grüne All-Electic-Ideologie blendet den Fahrzeugbestand vollständig aus. Selektive statt ganzheitliche Betrachtung scheint ein grünes Paradigma zu sein.“

 

 

/von

Goll: Strobls Ablenkungstaktik steht Verbesserungen im Weg

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden.

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 durch Innenminister Strobl äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Körperverletzungen, Einbrüche, Sexualdelikte – nicht nur diese Straftaten nehmen immer weiter zu. Minister Strobl benennt ausschließlich solche Ursachen für die traurigen Höchstzahlen, die sich seiner Zuständigkeit entziehen. Mit dieser Verdrängungstaktik erweist der Innenminister dem Land einen Bärendienst und steht Verbesserungen so eher im Weg.

Es ist endlich an der Zeit, beispielsweise durch eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung unsere Landespolizei sowohl unsere Polizeibeamten, aber natürlich auch unsere Bevölkerung besser zu schützen.

Wenn der Innenminister die hohe Zahl straffälliger Asylsuchender kritisiert, so stimme ich zu, dass jene, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent abgeschoben werden sollten. Anstrengungen, hier effizienter zu werden, lässt die Landesregierung indes leider nicht erkennen.“

 

/von

Brauer: Baden-Württembergische Finanzämter werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen

Baden-württembergische Finanzämter bei Bearbeitungszeiten im Bundesranking auf letztem Platz.

Zur Meldung, dass die Finanzämter Baden-Württembergs im Bundesvergleich bei den Bearbeitungszeiten den letzten Platz belegen, äußert sich Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, wie folgt:

„Baden-Württemberg steht nicht nur bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz. Auch bei den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern hat das Land die rote Laterne inne. Wenn die längere Dauer der Antragsbearbeitung wenigstens eine Qualitätssteigerung zur Folge hätte, wäre sie ja zu verkraften. Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein. In Verbindung mit der großen Zahl an fehlerhaften Bescheiden sind die im Bundesdurchschnitt längsten Bearbeitungszeiten besonders ärgerlich.

Die Landesregierung ist verantwortlich für diesen letzten Platz unserer Finanzämter im Bundesvergleich. Zum einen rächt sich wieder einmal die immer noch fehlende Digitalisierung. Zum anderen hat sicher auch die hohe Mehrbelastung der engagierten Mitarbeiter der Finanzämter durch die aufwendige und nicht durchdachte Grundsteuerreform von Finanzminister Bayaz ihren Teil dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg so schlecht abschneidet.

Bei meinen regelmäßigen Besuchen bei Finanzämtern in ganz Baden-Württemberg höre ich diese Klagen immer wieder. Bei der Landesregierung finden diese aber sichtlich kein Gehör.“

/von

Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

/von

Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar

Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration behandelt wurde. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, dies gehört zur Daseinsvorsorge. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die heutige Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Im letzten Jahr mussten rund 500 Apotheken schließen, das führt zum absoluten Tiefststand seit Anfang der 80er Jahre. Die aktuellen Herausforderungen haben wir auch in oben genanntem Antrag abgefragt. Angesichts der Altersstruktur der Apothekerleiterinnen und Apothekerleiter (über 61% sind über 50 Jahre alt) zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab, wenn sich die Situation der Apotheken nicht ändert. Mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ müssen wir uns politisch mit einem Krisenszenario auseinandersetzen und nicht nur kosmetische Korrekturen vornehmen.

Da ist vor allem der Bund gefordert. Aber auch das Land sollte seine Möglichkeiten aktiver nutzen.

Wir fordern von der Landesregierung den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken. Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Immerhin hat das Land entsprechend der Empfehlungen des Forum Gesundheitsstandorts BW in einer Bundesratsinitiative mit Bayern aufgegriffen hat. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Am Beispiel Thüringens sieht man, was andere Länder unternehmen. Hier gibt es inzwischen ein Förderprogramm für Apotheken.“

 

/von

Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen

Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse.

Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Rechnungshof stellt fest, dass die Verwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie nicht so aufgestellt war, als dass sie zeitnah und angemessen darauf hätte reagieren können. Zuständigkeiten sind oft unklar oder werden zwischen den Dienststellen absichtlich hin- und hergeschoben, eine Beschäftigung mit durchlebten oder potentiellen künftigen Krisen findet zu selten statt.

Für uns ist klar: Wir müssen aus bisherigen Erfahrungen lernen und uns auf Krisenereignisse bestmöglich vorbereiten. Dazu gehört eine grundlegende, ehrliche und zentrale Aufarbeitung bisheriger Krisen, beispielsweise der Corona-Pandemie.

Es müssen einheitliche Regelungen her, die vom Anwendungsfall einer Krise bis hin zu einem abgestimmten Maßnahmenkatalog reichen. Das schafft im Krisenfall Klarheit und verhindert unnötige Parallelstrukturen. Zudem fördert es die Akzeptanz in der Bevölkerung und vermittelt Sicherheit.“

/von

Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden

Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus.

In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander ist es erforderlich, dass Innenstädte mit dem Auto erreichbar bleiben. Viele sind auf dieses angewiesen. Sei es aus körperlichen Gründen oder aus Erwägungen zur Sicherheit heraus. Verantwortliche Politik nimmt diese Erwägungen ernst. Wer wie die Grünen eine Art Kulturkampf gegen das Auto führt, nimmt in Kauf, dass die Innenstädte veröden und Einkäufe ins Internet verschoben werden. In dieses Muster der Auto-Diskriminierung gehört auch die drastische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren. Damit trifft man die Falschen. Nämlich nicht die Wohlhabenden mit den größeren Autos, gegen die sich das grüne Gemüt wendet. Diese haben meist eigene Stellplätze. Man trifft die Laternenparker, die auch beim E-Auto wegen mangelnder Lademöglichkeiten nicht mithalten können. So entpuppt es sich glasklar, worum es eigentlich geht: Individuelle Mobilität soll nach grüner Lesart nur noch für eine gut betuchte Mittel- bis Oberschicht möglich sein. Hiergegen wenden wir uns entschieden. Dass dem Verkehrsträger Straße nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird, zeigt sich auch an anderer Stelle. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den Jahren 2021 bis 2023 sage und schreibe 174 Mio. Euro, die der Bund zum Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, nicht verbaut. Das ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Es zeigt sich deutlich: Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Das Gegeneinander der Verkehrsträger muss endlich überwunden werden und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden: Vernetzt, Digitalisiert und stärker automatisiert. Statt Ideologie und Verbotspolitik braucht es sachgerechte Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger passgenau sind.“

 

/von
e-fuels
, , , ,

Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

/von

Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

/von

Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer

Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“:

„Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau ist eingebrochen, der Wohnungsmangel nimmt zu. Und was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie laviert und diskutiert, sie zeigt mit dem Finger nach Berlin oder sie beschäftigt sich mit noch nicht möglichen Länderöffnungsklauseln, die der grüne Finanzminister Bayaz auch noch ablehnt. Aber bei einer wirklichen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt es eine Fehlanzeige – die Grunderwerbsteuer beträgt nach wie vor 5 Prozent!

Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand und ist sofort möglich: Steuer runter auf 3,5 Prozent, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Baukonjunktur ankurbeln, Wohnungsnot lindern! Statt auf eine etwaige Länderöffnungsklausel zu warten, sind nun einfache Lösungen gefragt. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist so eine Lösung.“

/von
,

Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

 

/von

Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben

Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung.

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit 2010 wurde der Landeskrankenhausplan nicht mehr aktualisiert. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg. Ich fordere Minister Lucha auf, dass er im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene nun eine neue Landeskrankenhausplanung entwickeln soll. Damit sind auch fundierte und zügige Entscheidungen möglich.

An der aktuellen Situation der stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis beispielsweise ist gut zu erkennen, wie sich Minister Lucha von einer Bewertung des Landes zurückhält. Mit einem gut durchdachten Landeskrankenhausplan wäre das Land schnell aussagefähig.“

/von

Haag: Landesförderung für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität unnötig

Mitnahmeeffekt von 2.500 Euro im Einzelfall summiert sich auf 13 Mio. Euro.

Das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigt heute die Fortsetzung des Programms „Charge@BW“ an. Dabei werden mit einer Förderung von 40 Prozent der Kosten bis maximal 2.500 Euro vorbereitende Elektroinstallationen für Ladepunkte in Wohnhäusern sowie öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Förderung von Elektroinstallationen im rein privaten Bereich für E-Autos löst in meinen Augen vor allem eines aus: Reine Mitnahmeeffekte. Wer in der Lage ist, sich ein E-Auto anzuschaffen und auch die Wallbox finanzieren kann, der ist nicht auf die Übernahme von 40 Prozent der Kosten der Elektroinstallationen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 2.500 Euro angewiesen. Diese mit Händen zu greifende Verschwendung von Steuergeldern muss schleunigst beendet werden. Es kann nicht sein, dass einerseits knappe Kassen beklagt werden und andererseits werden 13 Millionen Euro Steuergelder an finanziell Gutgestellte umverteilt. Denn nur diese können sich Neufahrzeuge und E-Mobilität überhaupt leisten.

Mich überzeugt auch nicht das Argument, dass diese Landesförderung dem Klimaschutz sonderlich viel bringen würde. Wenn die Autos nachts geladen werden, dann scheidet Solarstrom schon mal aus. Es würde für den Klimaschutz wesentlich mehr bringen, das Geld für die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit klimaschonendem Altöl-Kraftstoff HVO 100 einzusetzen.“

 

/von