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Weinmann: Fehlendes Transparenzgesetz geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Karrais: Informationsfreiheit sollte selbstverständlich sein

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung.

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.

Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird.

Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

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Reith: „Housing First“ braucht eine stabile Förderung

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre „Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

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Hoher: Maßnahmen werden nicht ausreichen zur Regulierung der Population und Schutz der Artenvielfalt

Klare Richtlinien und Unterstützung bei Schäden.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Drucksache 17/6286) vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen im Biber-Management des Landes und zum Biber-Modellprojekt befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

“Die jüngsten Maßnahmen des Biber-Modellprojekts zeigen zwar eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung und zum Eingreifen bei den Biberbeständen, doch sie bleiben hinter dem zurück, was für einen ausgewogenen Naturschutz und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft notwendig ist. Die letale Entnahme von Tieren ist zwar stets eine Ultima Ratio, jedoch muss der Schutz privater und öffentlicher Ländereien gewährleistet werden,” erklärt Hoher.

Er bemängelt, dass eine systematische Erfassung von Biberschäden nicht geplant sei, was die Entwicklung langfristiger Managementstrategien erschwere. Zudem fehle es an einem landeseigenen Ausgleichsfonds für Biberschäden, der die Betroffenen unterstützt. “Unsere Landwirte und Waldbesitzer stehen im Mittelpunkt unserer ländlichen Gemeinschaften. Wir brauchen klare Richtlinien und Unterstützungssysteme, um die durch Biber verursachten Schäden effektiv zu kompensieren”, fordert Hoher.

Die Einbindung der Jägerschaft in das Managementprojekt und die Schulung zur letalen Entnahme seien positive Schritte. Doch es bleibe die Frage, ob diese Maßnahmen allein ausreichen, die Biberpopulation auf ein tragfähiges Maß zu regulieren und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen.

“Es ist Zeit für eine umfassende Strategie, die Prävention, aktives Management und nachhaltige Lösungen verbindet. Wir müssen sicherstellen, dass unser Ökosystem intakt bleibt und gleichzeitig die Rechte und das Eigentum unserer Bürger geschützt werden” so Hoher abschließend.

 

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Jung: Gutachteritis des Verkehrsministeriums erhöht Radverkehrssicherheit nicht

Offenbar Sammelsurium an Banalitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten und besseren Sichtverhältnissen. So wird gemeldet und dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir erinnern uns alle noch gut daran, wie Landes-Verkehrsminister Hermann im Jahr 2016 mit einem über 200.000 Euro teuren Radhelmgutachten viel Steuergeld verschwendet hat, ohne dass etwas passiert wäre.

Heute gibt es ein weiteres Gutachten im Reigen der Gutachteritis des grünen Verkehrsministers. Wenn ich höre, dass als geeignete Maßnahmen durchgängige Radwege, geringere Geschwindigkeiten und bessere Sichtverhältnisse benannt werden, dann sind das Banalitäten, die jeder kennt. Verkehrsminister Hermann hatte jetzt fast 13 Jahre Zeit, für Verbesserungen zu sorgen. Wenn er heute noch so großen Handlungsbedarf sieht, hat er offenbar zu wenig in diesem Bereich geleistet. Er muss sich fragen lassen, was dieses Gutachten gekostet hat und was nun konkret passieren soll.

Wir haben tatsächlich ein erhebliches Problem mit der Radverkehrssicherheit. Es ist der einzige Verkehrsbereich mit drastisch steigenden Unfallzahlen. Leider ist es oft genug so, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht regelkonform verhalten und mit schnellen Pedelecs überfordert sind. Für Pedelec-Fahrer hat das Ministerium bereits Sicherheitskurse gefördert. Auch das ist also nichts Neues. Es wäre unschön, wenn es sich mit dem jetzigen Gutachten ähnlich verhält wie mit dem Projekt ‚‘Fahrschule der Zukunft‘. Bekanntlich wurde dabei einem grünen Parteifreund ein Projekt üppig gefördert, dessen Notwendigkeit in der Fachwelt zurecht angezweifelt wurde.“

 

 

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Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft

Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel.

Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in Baden-Württemberg warnt, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel. Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!“

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Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

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Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

 

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen.

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen – Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten lassen.“

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Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen

Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

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Jung: Bahn-Streik erfordert sofortige Schlichtung

Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit.

Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach einer sofortigen Schlichtung. Es wurde bereits mit externen Moderatoren vorverhandelt. Die volkswirtschaftlichen Belastungen und erst recht diejenigen der Pendlerinnen und Pendler müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Wesen eines Kompromisses, ohne den es auch in Tariffragen nicht geht, ist, dass man überhaupt verhandlungsfähig ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dem GdL-Chef gehe es vor seinem anstehenden Abgang darum, sich ein Denkmal in Gestalt der 35-Stunden-Woche zu schaffen. Wären Lokführer Landesbeamte, hätten sie eine 41-Stunden-Woche.“

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Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden

Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss unbedingt schnell erhört werden. Wir stehen kurzfristig zur Stelle, wenn die Landesregierung sich darum kümmern möchte, unsere Justiz angemessen auszustatten.

Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah zurückführen zu können. Das entlastet den Haushalt, die Kommunen und fördert die Akzeptanz in der Gesellschaft.“

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Fischer: Mehr Tempo, bitte

Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen.

Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer:

„Alle Jahre wieder mahnt der Rechnungshof mehr Kostenbewusstsein und mehr Leistungsüberprüfung an. Dazu weist er wiederholt darauf hin, dass es digitale Tools in der Landesverwaltung für die Vereinfachung vieler Prozesse bereits gibt, deren man sich nur bedienen muss. Hier brauchen wir mehr Tempo in den internen Prozessen.

Wenn man aber wie das Sozialministerium Fördergelder ohne Antragskriterien und ohne Verwendungs- und Erfolgskontrolle vergibt, weil das Geld halt da sei, hat man alle Regeln für Fördermittel ignoriert. Da hilft dann auch keine Software.

Auf der anderen Seite kommt man auch seinem gesetzlichen Auftrag, regelmäßig die Gebührensätze für Verwaltungsleistungen zu überprüfen und anzupassen, nur unzureichend und uneinheitlich nach. Das sorgt für einen nicht nachvollziehbaren Flickenteppich bei der Gebührenerhebung und führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger.“

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Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht

Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht.

Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Maßnahmen sind aber äußerst ambitionslos und bringen den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erklären in der offiziellen Meldung dazu: „Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der grün-geführten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Maßnahmen vorgelegt wurden.

Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgendermaßen:

„Die Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht überzeugend: Er redet davon, dass Bürokratieabbau ein ressortübergreifendes Anliegen sei und die Vorschläge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo grün geführte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht überraschend, denn Bürokratieabbau ist möglich, wenn man denn will.

Die Grünen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.“

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Brauer: Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin!

Grüne dürfen wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Green Culture – Kunst und Kultur ökologisch nachhaltiger gestalten“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die grüne Prämisse einer Transformation des Kultur- und Mediensektors in ökologischer Hinsicht kann ich nur frei nach Schiller kommentieren: `Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin! ´. Die von Kulturstaatssekretärin Roth initiierte Anlaufstelle Green Culture und auch die von der damaligen Staatssekretärin Olschowski hierzulande eingerichtete, gleichnamige Arbeitsgruppe haben zum Ziel, die Kultur nach ökologischen Gesichtspunkten umzugestalten.

Dabei sollten die Grünen eine wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit. Die Sensibilisierung auf Energie- und Ressourceneinsparung ist richtig – fehl geht aber der grüne Instrumentenkasten, den man darüber hinaus geschaffen hat. Mit dem Klimavorbehalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes BW werden alle Förderprogramme `ökologisiert´ und es werden sogar Förderprogramme geschaffen, die Kunst- und Kulturprojekte unterstützten, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung der Kulturschaffenden. Vermutlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit.“

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Haußmann: Cannabis-Legalisierung spaltet die grün-schwarze Landesregierung

Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Zur aktuellen Debatte der der CDU ´Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen´, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Suchtpolitik ist immer wieder ein großes Streitthema in der grün-schwarzen Landesregierung. Jahrelang gab es zum Beispiel ein Gezerre um das Thema Drogenkonsumräume. Im vergangenen Jahr hat sich ein Aktionsbündnis „Suchtberatung retten“ gegründet. Anlass war die Ablehnung des Landeszuschusses für die Fachkraftstellen in der ambulanten Suchthilfe im Haushalt 2023/2024. Seit 20 Jahren wurde der Zuschuss nicht mehr erhöht, was gravierende Folgen für die Suchtberatung hat. Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Die Aktuelle Debatte der CDU zum Stopp der Cannabislegalisierung hat heute deutlich gezeigt, dass die Legalisierung von Cannabis zu erheblichen Dissonanzen in der grün-schwarzen Landesregierung führt. Eine einheitliche Haltung ist nicht erkennbar. Dabei besteht ein grundsätzlicher Konflikt. Die CDU-Fraktion lehnt die Legalisierung generell ab. Hier hat leider in den letzten Jahren keine Weiterentwicklung stattgefunden.

Schon seit Jahren weisen Fachleute auf die sehr unbefriedigende Situation hin. Die bisherige Cannabisverbotspolitik hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Der Konsum hat nicht abgenommen. Auch wurden Konsumentinnen und Konsumenten nicht vor Verunreinigungen des Schwarzmarkt-Cannabis oder begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. Darüber hinaus ergibt sich ein enormer polizeilicher und juristischer Aufwand für die vielen Strafanzeigen, anstatt den Fokus auf die organisierte Kriminalität zu legen.

Ziel und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt auf dem Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Diesem Vorsatz wird in Zukunft mit Frühinterventionsverfahren und Präventionsprogrammen Rechnung getragen.

Im Oktober 2021 hatte die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg in einem Positionspapier für einen Paradigmenwechsel geworben: ‚Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.‘ Und anlässlich des Weltdrogentags am 22.06.2022: ‚Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen.  Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, wird ausdrücklich begrüßt.‘

Dies sollte die Leitlinie der Landesregierung sein. Wenn nun im Vermittlungsausschuss pragmatische Vorschläge gemacht werden, wird dies auch die FDP-Landtagsfraktion unterstützen. Eine grundsätzliche Blockadehaltung verschließt allerdings die Augen vor der Realität.“

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Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung dringend notwendig

Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren will, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren. Das ist ein notwendiger Schritt, da offensichtlich selbst Angehörige von Sicherheitsbehörden zu sorglos mit den Gefahren von Spionage und Cyberangriffen im Netz umgehen. Das größte Risiko ist die Unwissenheit der Nutzer digitaler Anwendungen. Eine Aktualisierung der Handreichungen reicht aber nicht aus. Leitfäden gab es auch bei der Bundeswehr, trotzdem hat sie keiner gelesen oder eben nicht ernst genommen.

Es braucht dringend eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es muss eine breite Schulungsoffensive für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Landes und der Kommunen in Sachen Cybersicherheit kommen. Nur durch ständiges Schaffen von Bewusstsein für die unsichtbaren Bedrohungen aus dem Netz durch feindliche Mächte und Kriminelle, lässt sich ein hohes Sicherheitsniveau erreichen. Die besten IT-Lösungen bringen nichts, wenn die Schwachstelle hinter dem Bildschirm sitzt. Cybersicherheit muss endlich als Kernaufgabe verstanden werden. Dafür muss die Cybersicherheitsagentur gestärkt, eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden durchgeführt und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

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Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik Voraussetzung für Wohlstand

Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir Freien Demokraten schätzen den Radverkehr als wichtiges Verkehrsmittel. Unser Ansatz ist es, alle Verkehrsträger zu stärken. Ich werbe dafür, das ideologische Gegeneinander der unterschiedlichen Mobilitätsarten endlich zu überwinden. Das Lastenrad kann auf der so genannten letzten Meile eine sinnvolle Ergänzung sein. Rückgrat der Logistik in Baden-Württemberg ist und bleibt jedoch der LKW. Deshalb ist es pures Gift, wenn die grün geführte Landesregierung eine Landes-Sondermaut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen will. Es ist geradezu unerträglich, in welchem Umfang für dieses Projekt Steuergelder verbrannt werden. Dieses Geld würde besser in die Verkehrssicherheit und in den Klimaschutz investiert. Beispielsweise, in dem das Land endlich seine Dienstfahrzeuge mit HVO 100 betankt. Damit ließen sich schon heute bis zu 90 Prozent des CO₂-Ausstoßes vermeiden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, das grüne Verkehrspolitik auf Symbole statt auf wirkliche Lösung von Problemen setzt.“

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Reith: Keine Quote sondern echte Chancen für Frauen

Gleichberechtigung bleibt eine Herausforderung.

Niko Reith, sozialpolitscher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, übernimmt die aktuelle frauenpolitische Debatte und äußert sich wie folgt dazu:

„Trotz bedeutender Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen sind wir als Gesellschaft noch weit davon entfernt, eine echte Gleichberechtigung zu erreichen. Frauen finden sich immer noch seltener in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, werden schlechter bezahlt und tragen häufig den Löwenanteil an Sorgearbeit, während ein großer Teil der Kinder unter drei Jahren in Baden-Württemberg hauptsächlich von Müttern betreut wird. Diese Situation ist nicht nur unzureichend, sondern auch untragbar.

Um diesen Missstand zu überwinden, sind umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zum Abbau alter Denkmuster dringend erforderlich. Nur so können Frauen flexibler arbeiten, ein Studium absolvieren oder sich politisch engagieren.

Frauenquoten in politischen Parteien oder speziell auf Frauen ausgerichtete Start-up-Initiativen sind aus meiner Sicht jedoch keine Lösung. Viele starke Frauen in unserer Gesellschaft fordern die gleichen Chancen und Risiken wie ihre männlichen Kollegen, ohne spezielle Bevorzugung oder ‚Kuschelzonen‘.

Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen spezielle Unterstützung notwendig ist. Die alarmierenden Zahlen der Frauenhäuser in Deutschland, verdeutlichen die Dringlichkeit des Handelns. In Baden-Württemberg liegt das Problem in der unzureichenden Versorgungsdichte, die den Empfehlungen der Istanbul-Konvention nicht gerecht wird. Die bisherigen politischen Maßnahmen aus dem Hause Lucha waren unzureichend, um eine angemessene Planungssicherheit für Frauenhäuser zu gewährleisten und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

 

Am Weltfrauentag müssen wir uns für echte Emanzipation und Selbstbestimmung einsetzen, indem wir Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen, die die individuelle Entfaltung einschränken, hinterfragen und abbauen. Jeder Mensch verdient die gleichen Chancen und Möglichkeiten, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.“

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Fink-Trauschel: Es braucht eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Fort- und Weiterbildung im Land

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht.

In der heutigen Plenardebatte zur Drucksache 17/ 2883 „Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg“ äußerte sich die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten.

Im Gegensatz dazu stagnierte der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es sogar einfacher, zumindest jedoch unkomplizierter, ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung – etwa einen Meister oder Fachwirt.

Dabei ist die baden-württembergische Wirtschaft und Gesellschaft darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern.

Moderne, durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – auch in und für Baden-Württemberg.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung. Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien. Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote. Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal. Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen. Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität. All das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung, bei all dem kommt viel zu wenig oder nichts.

Ein positiver Schritt – und das kann man durchaus anerkennen – ist sicher die Initiative ‚The Chänce‘. Über den Namen kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist jedoch der Impuls. Gleichzeitig muss man kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der zugehörigen Website doch etwas zu wünschen übriglässt. Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Thema Berufliche Bildung – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, also noch massig Hausaufgaben auf ihrem Tisch. Gerne geben wir Liberale der Landesregierung hier Nachhilfe, falls diese gewünscht wird.”

 

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Fink-Trauschel: Von der Leyens EU-Lieferkettengesetz ist gescheitert

Landesregierung beweist im europapolitischen Bericht „Mut zur Lücke“.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Zum vorliegenden europapolitischen Bericht für das vierte Quartal 2023 ist zu sagen, dass wieder einmal treffsicher das größte und für uns Baden-Württemberger wichtigste europapolitische Thema nicht vorkommt – Von der Leyens gescheiterte EU-Lieferkettenrichtlinie. Nachdem die Landesregierung in der Vergangenheit ja bereits versäumt hatte, über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf die E-Fuels-Regulierung zu berichten, an deren konkreter Ausgestaltung in Baden-Württemberg hunderttausende Arbeitsplätze hängen, oder über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, an dessen Ausgestaltung letztlich die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft hängt, haben hat sie es mit dem heute zu diskutierenden Bericht versäumt, über die EU-Lieferkettenrichtlinie zu berichten.

Die Lieferkettenrichtlinie wurde jedenfalls bis Dezember 2023 fertig verhandelt, die Verhandlungen fielen also genau in den Berichtszeitraum. Ich frage mich da immer, ob dieser „Mut zur Lücke“ an den entscheidend wichtigen Stellen daran liegt, dass die Themen verschlafen werden oder daran, dass es über den Umgang mit diesen zentralen Themen keine Einigkeit in der Landesregierung gibt und daher die berechtigten Interessen Baden-Württembergs nicht vertreten werden.

Dass von der Leyens EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat am 28. Februar keine qualifizierte Mehrheit erhielt und somit erneut gescheitert ist, ist jedenfalls eine gute Nachricht für den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort. Dass aber die Union jetzt so tut, als hätte der Regulierungsversuch ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts mit ihr zu tun, obwohl die CDU sie gerade als Spitzenkandidatin nominiert hat und das Lieferkettengesetz nicht die Idee von Minister Müller (CSU) war, ist scheinheilig. Der Vorschlag der Lieferkettenrichtlinie bedeutet, dass deutsche und europäische Gesetzgeber sich das Recht herausnehmen, weltweit Standards für wirtschaftliches Handeln zu setzen, also in die inneren Angelegenheiten aller anderen Länder auf der ganzen Welt einzugreifen. Und zwar nicht auf der Basis von Verträgen, in denen man mit Partnern auf Augenhöhe darüber verhandelt, was sie als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie nach unseren Wertvorstellungen wirtschaften, sondern durch Diktate.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest, dass es gut ist, dass dieser Regulierungsversuch in Europa gescheitert ist. Es gab nicht einmal eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, geschweige denn eine qualifizierte Mehrheit. Als nächstes muss sie in Deutschland abgeschafft werden.”

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Jung: Verbesserungen im Schienenverkehr längst überfällig

Minister verantwortet seit 13 Jahren den Bahnverkehr im Land.

Zu der Meldung, wonach die DB Regio AG einen Aktionsplan zur Verbesserung der Angebotsqualität im Schienenverkehr vorgelegt und mit dem Land eine Verabredung zum gemeinsamen Monitoring getroffen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Landes-Verkehrsminister Hermann verantwortet seit fast 13 Jahren den regionalen Schienenverkehr im Land. Gefühlt war die Qualität noch die so unzureichend, wie jetzt. Die Menschen stehen irgendwo im nirgendwo, ein Zug kommt nicht oder massiv verspätet. So treibt man die Pendlerinnen und Pendler zurück in die Autos.

Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nächsten Probleme zeichnen sich schon ab: Weil das Land nicht rechtzeitig genug moderne Schienenfahrzeuge mit ETCS Level 2 beschafft hat, wird Ende nächsten Jahres nur sehr vereinzelt der hochmoderne neue Tiefbahnhof in Stuttgart angefahren werden können.“

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Goll: Effektiver Schutz von Whistleblowern liegt uns am Herzen

Fehlende Einbeziehung des Normenkontrollrats unverständlich.

Zur heutigen Verabschiedung der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz erklärt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Landesregierung legt hier ein reines Umsetzungsgesetz dessen vor, was bereits auf europäischer und auf Bundesebene vereinbart wurde. Das Land muss eine Regelung für die Kommunen treffen, dabei werden die im Bundesgesetz vorgesehenen Ausnahmen beispielsweise für kleine Kommunen genutzt. Das begrüßen wir.

Dass der Normenkontrollrat nicht beteiligt wurde, ist unverständlich. Für einen effektiven Schutz vor und Abbau von Bürokratie ist ein funktionierender Normenkontrollrat notwendig. Wenn er aber nicht beteiligt wird, kann er auch nicht wirken.“

 

 

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Weinmann: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schleunigst in die Zukunft starten

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das Ziel.

Zur Debatte zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Nico Weinmann:

„Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrages wird das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) des Bundes vollzogen. Das Ziel des DDG, illegale, demokratiefeindliche und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer besser zu schützen und einen fairen und offenen Wettbewerb sicherzustellen, tragen wir mit. Die Veränderungen auf die Arbeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind noch nicht endgültig abzuschätzen. Der Aufwand für ein Mehr an Sicherheit und Transparenz wird aber sicher nicht geringer.

Die heutige Debatte trifft jedoch in eine Zeit, in der mit den Vorschlägen des Zukunftsrats klare Ansätze für die Herausforderungen des ÖRR vorliegen. Parallel nehmen wir wahr, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die Akzeptanz wenig zuträglich ist. Selbst wenn man die bisherigen Anstrengungen der Rundfunkanstalten hin zu mehr Zentralisierung der eigenen Verwaltungen begrüßt, ist klar, dass diese nicht zu derart substantiellen Einsparungen führen werden, um mit der seitherigen Höhe des Beitrags auszukommen. Wir brauchen daher schnell konkrete und verbindliche Änderungen bei Senderangebot und weiteren großen Kostenblöcken, die über eine bloße Inaussichtstellung hinausgehen.“

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Reith: Landesregierung muss aufhören, nach Berlin zu rufen und anfangen, vor eigenem Haus zu kehren

Vielfältige wirtschaftspolitische Problemfelder auf Landesebene werden einfach ignoriert.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte zur heutigen Aktuellen Debatte „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“:

„Baden-Württembergs und Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es mangelt an Arbeits- und Fachkräften, die Energiepreise sind viel zu hoch und im internationalen Standortwettbewerb drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Folgen sind eine Rezession und berechtigte Sorgen der Menschen.

Doch was macht die baden-württembergische Wirtschaftsministerin? Sie redet von notwendigen ‚big points‘ und verweist auf die Bundesregierung in Berlin. Sie selbst hingegen handelt nicht und lässt die Unternehmen in Baden-Württemberg im Stich.

Dabei reagiert die Bundesregierung in Berlin – getrieben von der FDP – doch längst. Abwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie, Bürokratieentlastungspaket IV, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, OZG 2.0 oder Wachstumschancengesetz. Das ist zugegebenermaßen noch nicht genug, aber schon viel mehr als in Baden-Württemberg passiert.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie den Weg frei für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wirken Sie aber auch auf die unionsregierten Bundesländer ein. Kümmern sie sich aber auch um die Probleme hier in Baden-Württemberg: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Bürokratie, Wohnraum, Industrieflächen sind nur einige der Stichwörter. Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen, und fangen sie an, vor dem eigenen Haus zu kehren!“

 

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Rülke: Grüne müssen sich für CO2-Speicherung öffnen | Karrais: CO2-Ausstoß nicht nur vermeiden oder verringern, sondern auch versenken

Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie

 

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel “Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?”. Dabei signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Unterstützung für diese Pläne des Wirtschaftsministers.

Rülke berichtet zu Beginn seiner Ausführungen, dass Länder wie Island, Norwegen und Dänemark schon lange CCS-Technologien (Abscheidung und Speicherung von Kohlestoff) nutzen. Der Weltklimarat und alle ernstzunehmenden Fachleute betrachten CCS-Technologien als wirksamen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. “Klimaziele werden nicht ohne CCS und CCU (Nutzung derart gespeicherten Kohlestoffs) erreichbar sein”, so Rülkes Feststellung.

Er lobt ausdrücklich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Vorlage der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie, um die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen. Doch der Standpunt der Grün-Schwarzen Koalition, insbesondere der Ministerin Thekla Walker und der Grünen-Fraktion interessieren Rülke besonders: „Frau Walker war immer zurückhaltend und hat stets darauf verwiesen, auf den Bund zu warten – so auch in der Landtagsdebatte vom 24.01.24. Doch welche Schritte beabsichtigt das Land nun zu gehen?“

Basierend auf den Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie und einem darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes auf Bundesebene fordert Rülke in der Debatte die Anwendung von CCS und CCU, den Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Zudem plane die Bundesregierung, das Londoner Protokoll zur Speicherung auf dem Meeresboden – Erkundung von Speicherstätten – zu ratifizieren. Das unterstützt Rülke zwar, stellt aber ausdrücklich fest, dass dabei bisher Flächen auf dem Festland ausgenommen seien.

Rülke richtet in diesem Zusammenhang konkret drei Fragen an die Landesregierung zu CCS und CCU:

Frage 1: Teilt die Koalition, die Landesregierung, die Grüne Fraktion diese Positionierung von Minister Habeck?

Frage 2: Wird diese Technologie Einzug finden und wie konkret findet sie Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz in Baden-Württemberg?

Frage 3: Ist diese Koalition bereit, CCS bzw. CCU zum wirklichen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen?

Rülke fordert, die Nutzung von CCS-Technologien in der Kohleverstromung zu ermöglichen. Zudem sei es dringend nötig, auch die Erkundung von Speichermöglichkeiten an Land (“Onshore”) in Betracht zu ziehen.

Der Sprecher für Klimaschutz der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, führt dazu abschließend aus:

„Die Zurückhaltung der Grünen beim Thema CCS passt in keiner Weise zu den eigenen Zielen, Vorreiter beim Klimaschutz sein zu wollen. Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich, indem CO2-Ausstoß nicht nur vermieden oder verringert wird, sondern auch versenkt.

Es ist irrational, weiter den Weg hin zum wirksamen Klimaschutz zu blockieren, obwohl es sich um eine bereits im Einsatz befindliche und erprobte Technologie handelt. Die panische Angst der Grünen, dass CCS auch für das Versenken von Emissionen aus Kohlekraftwerken genutzt werden könnte, blockiert den gesamten Fortschritt unseres Landes beim Klimaschutz.“

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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

 

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

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