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Schweickert: Wann erklärt sich endlich die Wirtschaftsministerin zu den Coronasoforthilfen?

VGH-Urteilsbegründung liegt dem Ministerium vor, doch ein Weg aus dem Chaos fehlt nach wie vor

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zu den nun vorliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Coronasoforthilfe:

„Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Urteilsbegründungen zu den Coronasoforthilfe-Verfahren veröffentlicht, überraschend sollten diese für das Wirtschaftsministerium jedoch nicht sein. Trotzdem ist von dort nur Schweigen zu vernehmen, die Unternehmen werden weiter im Unklaren gelassen, die Unsicherheit grassiert ungestört.

Ich fordere daher erneut: Die Wirtschaftsministerin muss endlich Klarheit schaffen. Sie muss endlich einen klaren Weg skizzieren, wie sie mit den Coronasoforthilfen-Urteilen umgeht und wie sie Gerechtigkeit für alle schaffen will. Unserer Ansicht nach muss jede rechtswidrige Rückzahlung dabei erstattet werden, egal ob derjenige geklagt hat oder nicht. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Die Urteilsbegründung liegt inzwischen vor, es gibt also keine Ausreden mehr für die Wirtschaftsministerin. Jetzt ist Handeln gefragt!“

 

 

 

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Schweickert: Wirtschaftsministerin muss „Ja“ von Baden-Württemberg im Bundesrat organisieren

Zustimmung des Bundestags zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist nur erster Schritt

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Deutschen Bundestag:

„Die Bundesregierung und deren Fraktionen im Bundestag haben also doch mal Wort gehalten, die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll kommen. Ich begrüße das ausdrücklich, viel zu lange musste die FDP ja darauf insistieren.

Ebenso begrüße ich, dass die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg sich positiv dazu äußert. Das lässt aber auch nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württemberg muss der Steuersenkung auch im Bundesrat zustimmen, die Wirtschaftsministerin muss dazu das ‚Ja‘ der Landesregierung organisieren. Ich werde sie daran messen, ob ihr es gelingt, sich mal innerhalb des Kabinetts und gegen die Grünen durchzusetzen. Schöne Pressemeldungen mit Worten sind das eine, das Organisieren von Mehrheiten das andere!“

 

 

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Schweickert und Bonath: Gutachterkosten für die Korrektur von Bodenrichtwerten müssen übernommen werden

Das Finanzgericht stärkt Grundsteuerzahler – jetzt muss die Landesregierung nachziehen.

Zum Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zur Übernahme von Gutachterkosten bei fehlerhaften Bodenrichtwerten erklären der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Finanzgericht macht klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht in einen finanziellen David-gegen-Goliath-Kampf zwingen. Wessen Grundstück in BORIS BW nachweislich zu hoch bewertet wurde, muss sein Recht durchsetzen können, ohne erst ein kleines Vermögen für ein Gutachten zu riskieren.

Das Finanzgericht Freiburg gibt nicht nur den Steuerzahlern Recht, sondern auch der FDP. Seit Beginn fordern wir, dass Kosten von Gutachten, die zur Korrektur führen, übernommen werden müssen. Von Grün-Schwarz wurde das bisher mit Gelächter quittiert.

Der aktuelle Fall zeigt aber einmal mehr, wie fehleranfällig die neue Grundsteuer ist: Nicht bebaubare Grünflächen wurden wie Bauland behandelt; erst ein Verkehrswertgutachten brachte eine Wertminderung von 41 Prozent ans Licht – mit spürbar geringerer Grundsteuer für den Eigentümer. Trotzdem musste dieser das Gutachten zunächst aus eigener Tasche zahlen. Erst das Gericht stellte klar, dass diese Kosten vom Finanzamt zu übernehmen sind, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

Die Landesregierung darf dieses Urteil nicht ignorieren. Wir brauchen klare Vorgaben, dass bei offensichtlichen Fehlbewertungen durch die Gutachterausschüsse die Kosten eines notwendigen Gutachtens zur Korrektur übernommen werden. Sonst bleibt das Recht auf Korrektur ein Privileg für diejenigen, die sich teure Gutachten leisten können.“

 

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Fink-Trauschel: Europa muss endlich mit Verstand haushalten

Schlanker EU-Haushalt statt Schuldenunion und Brüssel-Bürokratie

In der heutigen Plenardebatte sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen zu handeln. Doch der Kommissionsvorschlag über 1,76 Billionen Euro ist untragbar. Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Ein Weiter so führt zwangsläufig in die haushälterische Sackgasse. Dabei ist nicht die Größe das Hauptproblem, sondern eher die Richtung. Denn ein größerer Haushalt macht Europa nicht automatisch stärker. Wir brauchen vielmehr kluge Prioritäten. Von 377 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln wurden beispielsweise erst 13,3 Prozent ausgezahlt – in Deutschland nur 12,4 Prozent. Das ist kein Finanzloch – das ist ein Rückstau, der uns Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kostet.

Die europäische Förderkulisse ist inzwischen so kompliziert, dass allein der Überblick in manchen Bereichen 230 Seiten umfasst, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine Zukunft. Aus unserer Sicht darf es keine Bestrebungen in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden geben, keine neuen EU-Steuern. Stattdessen braucht es eine kluge Umschichtung bestehender Mittel: mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens fünf Prozent. Gerade Baden-Württemberg als Forschungs-, Industrie- und Innovationsland braucht Gestaltungsspielräume statt Gängelung aus Brüssel. Ein MFR, der Baden-Württemberg schwächt, schwächt Europa als Ganzes.”

 

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Weinmann: Trotz Helfergleichstellung bleibt das Gesetz noch Antworten schuldig

Bessere Einbindung der Bevölkerung und auskömmliche Finanzierung sind auf der Strecke geblieben

In der Plenardebatte zum Gesetz über den Katastrophenschutz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Noch im September ließ der Innenminister verlauten, der Gesetzentwurf sehe eine Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer nur in den Fällen vor, in denen eine sogenannte außergewöhnliche Einsatzlage festgestellt wird. Auch dank unserer und der Positionierung von Rettungsdienstorganisationen hat offensichtlich ein Umdenken stattgefunden. Wir haben nun eine umfassende Helfergleichstellung erreicht; das war uns ein zentrales Anliegen und sendet ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung.

 

Was aus unserer Sicht noch fehlt, ist eine bessere Einbindung der Bevölkerung in den Katastrophenschutz über die Spontanhelfenden hinaus sowie Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz der Bevölkerung. Ein Beispiel wäre, Erste-Hilfe-Kurse fest in den Lehrplänen zu verankern.

 

Doch auch im Hinblick auf eine künftige auskömmliche Finanzierung des Katastrophenschutzes oder die Schaffung einheitlicher Planungsgrundlagen bleibt das Gesetz noch Antworten schuldig. Die 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden bereits bei der Aufarbeitung der bestehenden Rückstände verbraucht werden; eine auskömmliche Finanzierung, losgelöst von der jeweiligen Haushaltslage, ist daher geboten.“

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Weinmann: Werden Anhebung der Altersgrenze in der neuen Legislatur erneut in den Fokus nehmen

Obwohl das Anliegen im Kern scheinbar alle unterstützen, hat es leider keine Mehrheit gefunden.

In der Plenardebatte zum fraktionseigenen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze im freiwilligen Feuerwehrdienst äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist bedauerlich, dass wir mit unseren Ansinnen, Expertise und Tatkraft im Feuerwehrwesen durch eine Anhebung der Altersgrenze auf freiwilliger Basis zu erhalten, gescheitert sind. Dies, obwohl das Anliegen im Kern scheinbar alle unterstützen, ob weite Teile der Feuerwehr selbst oder politische Mitbewerber.

 

Für uns ist jedenfalls klar, dass wir diese Idee in der neuen Legislatur erneut in den Fokus nehmen.“

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Schweickert: „Stuttgart, wir haben ein Problem“ – Raumfahrt braucht bessere Rahmenbedingungen

Geringe Finanzmittel, Überbürokratisierung und Berührungsängste mit Militär belasten Raumfahrt

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der aktuellen Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien:“

„Seit fast zehn Jahren versuchen meine Fraktion und ich, das Thema Raumfahrt in Baden-Württemberg voranzubringen. In der Praxis stehen wir dabei jedoch häufig bis auf Sonntagsreden allein. So ist es bis heute nicht gelungen, eine fraktionsübergreifende Gruppe aus dem Wirtschaftsausschuss für einen Besuch der ILA in Berlin zu begeistern. So ist bis heute die Förderung der Luft- und Raumfahrt viel zu gering. Wer Fördergelder will, kämpft mit einem Bürokratiewust. Bis heute ist es nicht gelungen, die ESA-Ministerratskonferenz nach Stuttgart zu holen.

Wer wissenschaftlich und unternehmerisch Teil der Mission ‚Raumfahrtland Baden-Württemberg‘ ist, muss zurückmelden: ‚Stuttgart, wir haben ein Problem‘.

Wenn wir die Mission ‚Raumfahrtland‘ erfolgreich durchführen wollen, müssen wir umdenken, und die notwendigen Stufen in der richtigen Reihenfolge zünden. Nur dann hebt unser Raumschiff erfolgreich ab. Als Politik müssen wir endlich die richtigen Rahmenbedingungen und nachhaltige Strukturen schaffen. Berührungsängste mit der Militärforschung, die Raumfahrt nun halt oftmals ist, müssen abgebaut werden. Wir brauchen Förderungen, die ihren Namen verdienen und bürokratiearm erhalten werden können. Wenn wir diese erste Stufe erfolgreich zünden, werden die Forschung und unsere innovativen Raumfahrtunternehmen auch erfolgreich die zweite Stufe zünden und Baden-Württemberg an die Spitze schießen. Schaffen wir das nicht, werden wir aber weiter nur zu den Sternen aufschauen und von erfolgreicher Raumfahrt träumen.“

 

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Rülke: Infrastrukturschulden können den Kommunen zugute kommen

Schulden-Sündenfall jetzt wenigstens so sinnvoll wie möglich umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 wie folgt:

 

„Von Sondervermögen ist die Rede, aber es sind ganz einfach neue Schulden, die der Bund da macht. Die Grünen haben sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen und in einer Hauruck-Aktion bei Nacht und Nebel schnell die Verfassung geändert, damit Schwarze und Rote ungebremst Wahlversprechen finanzieren können. Man hat ihnen erzählt, es gehe um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Und das haben die Grünen geglaubt. Anatole France schrieb einst: ,Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.´ Und bei den Grünen in Berlin gibt es nun mal viele herzensgute Menschen.

Finanziert wurden Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Aktivrente. Ein bemerkenswerter Beitrag zur politischen Logik. Erst wird mit der Rente mit 63 der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert und dann mit der Aktivrente, dass derselbe wieder weiterarbeitet.

Wenn schon Geld vom Bund kommt, dann muss doch jedem klar sein, dass die Kommunen es nötiger haben als das Land. Bayaz sitzt auf über 9 Milliarden an Haushaltsresten, riesigen Summen nicht genutzter Kreditermächtigungen und die Steuerschätzung spült ihm nochmal 2 Milliarden in die Kasse.

Deshalb fordern wir 80:20 für die Kommunen, statt 2/3 zu 1/3.

Es ist richtig, den Kommunen zu vertrauen und den goldenen Zügel bei der Verteilung aus der Hand zu legen. Aber Geld macht eben sinnlich. In Pforzheim zum Beispiel schlägt der OB vor, ein bereits mit einem PPP-Modell gebautes und gemietetes Technisches Rathaus mit diesem Geld nun dem Investor abzukaufen, um künftig Miete zu sparen. So stellt man sich zusätzliche investive Maßnahmen vor!

Wo auch immer das Geld herkommen mag, es gibt natürlich in diesem Nachtrag sinnvolle investive Vorschläge, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken oder Schulhausbau bzw. -sanierung.

Wir warten die weiteren Beratungen ab und entscheiden dann über unser Abstimmungsverhalten.“

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Jung: Grünes Licht für den Albaufstieg längst überfällig

Bauarbeiten müssen jetzt zügig und effizient vorangetrieben werden

Zur Meldung, wonach die Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 erteilt wurde, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die erteilte Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 ist ein sehr gutes und längst überfälliges Signal für die Verkehrsinfrastruktur im Land. Gerade Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Verkehrswege, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität zu sichern. Der Albaufstieg ist bisher eine der zentralen Engstellen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse und wird in der neuen Trassenführung nach seiner Fertigstellung erheblich zur Entlastung beitragen – für Pendler, Unternehmen und den Fernverkehr gleichermaßen.

 

Mit dieser Entscheidung kommt der Bund seiner Verantwortung nach, ein Verkehrsprojekt von nationaler Bedeutung konsequent umzusetzen und zu finanzieren. Für die betroffene Region des Albaufstiegs ist das nicht nur eine Verbesserung der Anbindung, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einer modernen Verkehrspolitik. Jetzt gilt es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangetrieben werden.“

 

 

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Rülke: Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen

Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“

 

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Rülke: Praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Wolf, Biber und Co. ermöglichen

Grüne Artenschutzromantik bedroht landwirtschaftliche Existenzen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk der Aufforderung des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel nachkommen wolle, Saatkrähe, Biber und Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wenn diese Tiere Schaden verursachen und in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wolle, was bisher laut Hauk an „grüner Blockade“ gescheitert sei, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen in Baden-Württemberg eine praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von konfliktträchtigen Tierarten wie Wolf, Biber und Saatkrähe ermöglichen. Die von Manuel Hagel angekündigte Änderung des Jagdrechts ist richtig und wichtig. Wir Freie Demokraten fordern dies seit Jahren und werden einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterstützen. Sollte dieser erneut von den Grünen blockiert werden, werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

 

Die Artenschutzromantik der Grünen hat dazu geführt, dass Biber und Saatkrähe sich massenhaft im Land ausbreiten konnten, landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und der Wolf sich durch unsere Weidetierhaltung frisst. So hätte man beim Biber und bei der Saatkrähe schon seit Jahren von den möglichen Ausnahmeregelungen, die das Bundesnaturschutzgesetz bietet, viel flexibler Gebrauch machen können. Doch während im Jahr 2023 in Bayern zum Beispiel über 2.000 Problembiber nach Genehmigung entnommen wurden, waren es bei uns gerade einmal zwei. Den Wolf hätte man seit Jahren mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen können. Damit wäre schon heute eine regulierte und rechtssichere ‚Entnahme‘ dort, wo Wölfe eine Gefahr für Schafe, Ziegen oder Rinder darstellen, möglich.“

 

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Rülke: Fordere Einbestellung des niederländischen Botschafters

Videomaterial zeigt brutale Vorgehensweise der niederländischen Beamten – fordere Konsequenzen

Zu aktuellen Medienberichten, wonach niederländische Polizisten mit „völlig unverhältnismäßigem“ Schlagstockeinsatz gegen VfB-Fans vorgegangen sind, was Alexander Wehrle „schockiert“ zurückließ, äußert sich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wer Fans ohne Anlass mit Schlagstöcken attackiert, hat im Polizeidienst nichts verloren. Solch unerträgliche Gewaltexzesse sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die Europa als Raum der Freiheit und Fairness verstehen. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine harte Sanktionierung der Täter. Der niederländische Botschafter muss einbestellt werden, sollten die niederländischen Behörden nicht reagieren.“

 

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Weinmann: Kostenübernahme von Schutzwesten für Gerichtsvollzieher durch das Land überfällig

Der Staat muss diejenigen bestmöglich schützen, die in seinem Auftrag unterwegs sind

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Deutsche Justiz-Gewerkschaft im Land eine volle Kostenübernahme des Landes für Schutzwesten fordert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die schreckliche Tat vom vergangenen Dienstag führt uns erneut vor Augen, welch großen Gefahren Gerichtsvollzieher im Einsatz ausgesetzt sind. Sie riskieren im staatlichen Auftrag Gesundheit oder gar ihr Leben. Daher ist es nicht akzeptabel, dass ihnen die notwendige Schutzausrüstung nicht vom Land gestellt wird. Der finanzielle Umfang dessen ist angesichts des gesamten Haushaltsvolumens wirklich überschaubar. Wir haben bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert, dass das Land hier seiner Verantwortung endlich nachkommt. Diese Maßnahme ist überfällig.“

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Rülke: Zukunftsfähige Tourismuswirtschaft braucht nachhaltige politische Unterstützung und Gestaltung

Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, sowie Kerstin Schillinger, Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH, haben dabei ihre Ideen und Anforderungen an einen Tourismus 2030 skizziert. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung dargelegt:

„Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Transformation. Die Autoindustrie leidet unter dem widersinnigen Verbrenneraus, die Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und auch der Maschinenbau kämpft mit schwierigen Standortbedingungen.

Die Tourismuswirtschaft kann hier die notwendige Diversifizierung und die dringend benötigten neuen Wachstumsfelder bringen. Dazu braucht es aber politische Unterstützung: Das neue Gaststättengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, jetzt muss vom Bund aber auch die versprochene Arbeitszeitflexibilisierung kommen und Baden-Württemberg muss der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten im Bundesrat dringend zustimmen.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith hat die Kernideen der Vorträge rekapituliert:

„Die Vorträge haben die Herausforderung im Tourismus aufgezeigt: Eine zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI und Robotern verändern insbesondere das Gastgewerbe. Dieses leidet aber auch unter Personalmangel – der Trend weg von Gaststätten mit Bedienung hin zu Imbissen sowie immer mehr Gemeinden ohne gastronomisches Angebot sind hier ein Warnsignal. Eine Antwort kann ein individuelles und persönliches Angebot mit klarer Zielgruppenorientierung sein – ein Beispiel dafür haben wir heute gesehen.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismuspolitik, hat die Ideen der FDP für eine neue Tourismuspolitik in der neuen Legislaturperiode erläutert:

„Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik – das hat die grün-schwarze Landesregierung aber kaum erkannt. Der Ressortwechsel vom Europa- ins Wirtschaftsministerium vor knapp fünf Jahren war lange überfällig, doch gebracht hat er viel zu wenig. Denn dem Tourismusministerium fehlen immer noch viel zu viele Tourismuszuständigkeiten und Gestaltungsoptionen. So werden Wanderwege auch im Verkehrsministerium ausgewiesen, Museen im Wissenschaftsministerium verwaltet oder Maßnahmen für Schlösser und Gärten im Finanzministerium beschlossen. Wir brauchen endlich ein Wirtschafts- und Tourismusministerium mit mehr Gewicht im Kabinett und echten Gestaltungsmöglichkeiten. Nur so lässt sich auch der Tourismus stärken.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen, ein Resümee gezogen:

„Die angespannte wirtschaftliche Lage zeigt sich auch beim Tourismus. Dabei sind die Arbeitsplätze dort nicht exportierbar und eine – auch internationale – Vermarktung von Schwarzwald und Alb, von Bodensee und Kraichgau eröffnet noch viele Chancen für Baden-Württemberg.

Doch auch die Herausforderungen sind immens: Erstens wir brauchen mehr Fachkräfte. Dazu muss zum einen die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nach unseren Kriterien und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert.

Zweitens Tourismus braucht Infrastruktur. Ein lückenloses Digitalnetz, funktionierende Zugverbindungen und leistungsfähige Straßen sind dafür essentiell. Was bringt mir das schönste Schwarzwaldtal, wenn ich es weder erreichen kann noch dort Mobilfunk sichergestellt ist? Moderner Tourismus ohne Digitalisierung ist nicht mehr denkbar.

Drittens brauchen wir ein kohärentes Marketing und klare Ziele. Die Destination Management Organisationen müssen noch stärker an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet werden. Ein zielgerichteter Transfer von der Tourismusforschung in die Praxis sowie eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen sind ebenso notwendig.

Wenn wir diese Herausforderungen meistern, kann der Tourismus in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.“

 

 

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Kern: Kultusministerium tritt Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte mit Füßen

Grün-geführte Landesregierung predigt ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär – Peinliche Beschwerde muss zurückgezogen werden

Die Meldung des Philologenverbandes, wonach das Kultusministerium die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats Gymnasien wiederholt missachtet, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Grüne Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre besondere Wertschätzung für die Lehrkräfte im Land. Doch wie sieht diese Wertschätzung im Alltag tatsächlich aus? Wenn ein Gericht das Kultusministerium erst daran erinnern muss, dass Mitbestimmung kein Gnadenakt, sondern ein Recht ist und mit dem Hauptpersonalrat Gymnasien die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte beteiligt werden müssen, dann spricht das Bände. Anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen, legt das Ministerium am letzten Tag der Frist sogar noch Beschwerde ein – juristische Eskalation statt gemeinschaftlichem Dialog.

 

Wer bei der Einführung landesweiter Systeme und digitaler Tools mit klarer Datenschutzrelevanz wie itslearning, Moodle, F13, telli und minnit innerhalb der digitalen Bildungsplattform schule@bw die Lehrkräftevertretungen systematisch übergeht, zeigt nicht Respekt und Wertschätzung, sondern tritt die gesetzlich verankerte Mitbestimmung mit Füßen. Diese selbstherrliche Manier verletzt nicht nur gesetzliche Mitbestimmungsrechte, sondern auch das Vertrauen der Lehrkräfte in ihren Dienstherrn. Genau diese Praxis entlarvt Kretschmanns vielbeschworene ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Bildung gelingt nur, wenn die Lehrkräfte als Praktiker vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Ich appelliere daher eindringlich an das Kultusministerium, zu einem respektvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit den Lehrkräften zurückzukehren. Außerdem muss das abgebrochene, gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsverfahren wieder ordnungsgemäß aufgenommen, alle Entscheidungswege innerhalb des Kultusministeriums offengelegt und die Hauptpersonalräte als zwingend zu beteiligende Akteure anerkannt werden. Zudem sollte das Kultusministerium unverzüglich diese peinliche Beschwerde zurückziehen.“

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Rülke: Unterstützen Hagel-Vorstoß zur Änderung des Jagdrechts

Bei Blockade Kretschmanns eigener FDP-Gesetzentwurf

Für die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, über das Agrarministerium einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, das Jagdrecht dahingehend auszuweiten, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter gejagt werden können, wenn diese Tiere Schaden verursachten, signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Unterstützung:

 

„Wir stimmen einer solchen Gesetzesänderung gerne zu. Wenn Ministerpräsident Kretschmann einen solchen CDU-Vorstoß im Kabinett genauso blockiert wie den CDU-Vorstoß zum Verbrenner-Verbot, dann bereiten wir als Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf mit derselben Zielsetzung vor.“

 

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Rülke: Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit

Es braucht einen agrarpolitischen Kurswechsel

Zur Meldung, dass das Land zu wenige heimische Lebensmittel produziert und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankern möchte, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es braucht einen sofortigen agrarpolitischen Kurswechsel und einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern.“

 

 

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Rülke: Vorschlag Hagels ist grundsätzlich gut

Empfehlen mezzanines Finanzierungsmodell

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich für die Schaffung eines millionenschweren Fonds ausgesprochen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Ein solcher Fonds solle den Firmen Eigenkapital zur Verfügung stellen und als Investitionsplattform mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

„Der Vorschlag ist grundsätzlich gut. Allerdings stellt sich die ordnungspolitische Frage, welchen Unternehmen man in der Krise Eigenkapital zuschießt und welchen nicht. Deshalb sollte dieser Fonds zeitlich begrenzt sein, etwa für den Zeitraum der Transformation und sich auf durch die Transformation in besonderer Weise belastete Branchen beschränken. Darüber hinaus empfehlen wir ein sogenanntes ‚mezzanines Finanzierungsmodell‘, bei dem sich der Fonds mit der Hausbank bzw. einem Konsortium verständigt.“

 

 

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Scheerer: Verzögerungen bei Stuttgart 21 endlich für Gäubahn via Renningen nutzen

Angebote an den Kundinnen und Kunden ausrichten

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Verzögerung bei Stuttgart 21 und den Diskussionen zur Gäubahn-Kappung in Stuttgart-Vaihingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die sehr ärgerliche weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 schafft an anderer Stelle Raum für sinnvolle Ergänzungen. Damit meine ich die Führung der Gäubahn auch über Renningen, um Umstiege in Stuttgart Vaihingen vermeiden zu können. Dieses zusätzliche Angebot wäre im Interesse aller, die lieber etwas länger unterwegs sind und sich Umstiege sparen. Mit etwas gutem Willen könnte diese weitere Anbindung geschafft werden.“

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Haag: Bauwirtschaft schlägt Alarm – Grün-Schwarz schaut zu

Landesregierung muss in der Baukrise zur Problemlöserin werden

Zur veröffentlichten Herbstumfrage der Bauwirtschaft Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Die Bauwirtschaft schlägt Alarm, aber die Landesregierung bleibt weiter auf der Bremse. Wenn fast die Hälfte der Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und im Wohnungsbau, Wirtschaftsbau und öffentlichen Hochbau die Auftragsbücher leer sind, dann ist das keine Delle mehr, sondern eine echte Vertrauenskrise.

Wir haben einen riesigen Bedarf an Wohnungen und moderner Infrastruktur – und gleichzeitig sitzen die Bagger still. Das ist auch politisch hausgemacht. Wer jahrelang Standards erhöht, Verfahren verkompliziert und beim Wohnungsbau nur ankündigt statt zu handeln, darf sich über eine Baukonjunktur in der Talsohle nicht wundern.

Wir brauchen jetzt ein klares Befreiungspaket für das Bauen: eine spürbare Senkung der Grunderwerbsteuer, bürokratiearme Landeswohnraumförderung und gleichzeitig müssen wir die Bürokratie beim Bauen radikal abbauen. Sonst bleibt jeder gute Vorsatz im Genehmigungsordner stecken. Die Landesregierung darf nicht länger Zuschauerin dieser Krise sein, sie muss endlich zur Problemlöserin werden.“

 

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Karrais: Ablehnung von CCS wäre weiterer Schritt zur Deindustrialisierung

Industrie ist auf Speichermöglichkeit angewiesen – Produktion von Grund- und Baustoffen gefährdet

Vor der Bundesratssitzung am Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg eindringlich, den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zuzustimmen. Diese Haltung kritisiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energie und Klimaschutz, Daniel Karrais:

 

„Der BUND-Landesverband argumentiert vollkommen sachfremd. Die Speicherung und Weiterverwendung von CO2 über CCS („Carbon Capture and Storage“ –  CO2-Abscheidung und -Speicherung) und CCU („Carbon Capture and Utilization“ – eine Technologie zur Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff) sind unerlässlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Besonders schwer dekarbonisierbare Industrien, wie die Zementindustrie und die chemische Industrie sind auf eine CO2-Wirtschaft angewiesen. Andernfalls endet die Produktion von wichtigen Grund- und Baustoffen in Deutschland zu Gunsten anderer Länder. Mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Rohstoffunabhängigkeit hat die Forderung des BUND nichts zu tun. Ich rate dem Verband dazu, die einschlägigen Berichte des Weltklimarats IPCC und des Klimasachverständigenrats Baden-Württemberg zu studieren und die Position zu überdenken.

Es ist richtig und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stimmt. Die Ablehnung von CCS wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deindustrialisierung unseres Landes.“

 

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Hoher: Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind

Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald: Wir müssen nutzen, was wir schützen

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts, der insgesamt eine leichte Entspannung der Waldgesundheit zeigt, aber große Unterschiede zwischen den häufigsten Baumarten Baden-Württembergs, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind. Wir werden die Zukunft nicht mit überalterten Waldbeständen oder mit einer überalterten Baumartenwahl meistern und auch nicht mit minimalinvasiven Eingriffen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald. Wir müssen nutzen, was wir schützen.

Das sollte auch die grün-geführte Landesregierung endlich verstanden haben. Sie aber lässt unseren Wald zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte verkommen. Mit der beschlossenen Erweiterung des Nationalparks hat sie ihr ideologisches Ziel durchgeboxt, zehn Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der nachhaltigen Nutzung nimmt, opfert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.“

Laut Hoher könnte die sogenannte ‚unterstützte Migration‘ eine Lösung sein: „Dabei werden Samen von Baumarten aus anderen Regionen ausgewählt, die am besten an zukünftige Klimabedingungen angepasst sind.“

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Weinmann: Aufklärung geht voran, Datensicherheit sollte stärker in den Fokus

Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft

Am Dienstagabend beschäftigte sich der zuständige Ständige Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von FDP und SPD mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In der Sitzung haben sich Justizministerin Marion Gentges und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Dr.  Frank Schwörer zu dem Fall geäußert.

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, sagte dazu:

 

„Es war gut und richtig, eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zu beantragen. Auch wenn angesichts des frühen Ermittlungsstandes viele Fragen naturgemäß offen bleiben mussten, ist es so möglich, eine erste Einordnung vornehmen zu können. Insoweit gilt mein Dank der Justizministerin und Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schwörer für die erteilten Auskünfte.

Demnach handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte, die augenscheinlich nicht in einem engeren Tatzusammenhang stehen. Während das Verfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die in Verbindung mit der Schießerei in Tamm vom Mai dieses Jahres stehen, noch weiteren Ermittlungen bedarf, stellt sich der zweite Komplex, bei dem es ebenfalls um Korruption und die Verletzung von Dienstgeheimnissen geht, vergleichsweise einfacher dar. Dieser wirft aber die grundlegende Frage auf, ob die Datensicherheit bei den Justizbehörden verbessert werden muss.

Die Transparenz und die bereits erfolgten Maßnahmen unterstreichen, dass Vertrauen in unsere Justiz weiterhin gerechtfertigt ist.“

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Scheerer: Stuttgart-21-Verzögerungen rechtfertigen Entgleisungen des Landes-Verkehrsministers nicht

Winfried Hermann sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Verkehrsminister Winfried Hermann äußert sich unangemessen und in keiner Weise ministrabel zur Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere. Wenn hier Wörter wie ‚windig‘ fallen und man in Begrifflichkeiten aus der Zeit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 und vor der Volksabstimmung zurückfällt, hinterlässt das einen fahlen Beigeschmack. Er sollte vielmehr vor der eigenen Haustür kehren, als die durchaus kritikwürdige Angelegenheit herabsetzend zu kommentieren.

Er hat seinerzeit ein unzureichendes Management beim Tausch der Triebfahrzeuge betrieben. Wir haben deutlich davor gewarnt, die Doppelstockwagen durch so genannte Single Decks zu ersetzen. Dafür wurden wir oberlehrerhaft belehrt, fast schon belächelt. Und jetzt wird genau das gemacht!

Bei der Digitalisierung der Fahrzeuge für ETCS war er erheblich im Rückstand. Und wenn er die Baupreisentwicklung kritisiert, dann ist es zwar richtig, dass es teurer wird. Dass es aber nichts bringt, Zahlen anzuschreien, kann er bei seinem Herzensprojekt Wiederinbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn sehen. Doch da höre ich keine solch vernichtende Kritik, wenn in wenigen Jahren aus rund 49 Millionen Euro weit über 200 Millionen Euro werden. Ich rate Herrn Hermann, auf seine letzten Tage als Verkehrsminister hin etwas gelassener zu werden und seinen alten S-21-Bekämpfungsmodus zu überwinden. Für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer ist die erneute Verspätung der Fertigstellung sehr ärgerlich.“

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