Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen

Nachdem die Region Allgäu-Oberschwaben den Prüfprozess für das Biosphärengebiet am vergangenen Donnerstag gestoppt hatte, verzichtet die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf eine aktuelle Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu am Donnerstag dieser Woche.

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen:

 

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenige Monate vor der Landtagswahl stoßen die Grünen mit ihrer Naturschutzpolitik auf Ablehnung vor Ort. Nach der kostspieligen Nationalpark-Erweiterung leistet sich die grün geführte Landesregierung nun auch noch einen gescheiterten Prüfprozess für ein Biosphärengebiet mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dass das Verfahren auf Drängen der betroffenen Kommunen gestoppt wurde, ist nicht nur eine Niederlage der Landesregierung, sondern in erster Linie ein Erfolg der kommunalen Selbstbestimmung. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt hat die Landesregierung offenbar vergessen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu gewinnen, weil zentrale Fragen zu Einschränkungen und Finanzierung lange unklar blieben. In der Konsequenz hat man in der Region viel Vertrauen verspielt.“

Dazu Klaus Hoher:

„Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In der Konsequenz wäre für die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.“

 

Dazu Daniel Derscheid:

„Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten – etwa für zusätzliches Personal – konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Für mich als Kandidat der FDP ist klar: Natur- und Umweltschutz darf nicht gegen, sondern muss mit den Menschen vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Gerne hätte ich mit den Vertreterinnen und Vertretern von Pro Biosphäre e. V. und der Allianz für Allgäu-Oberschwaben diskutiert, wie unbürokratischer Landschafts- und Naturschutz mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort vereinbar ist. Trotzdem kommt aus meiner Sicht der Naturschutz nicht zu kurz. Das Landschaftsschutzgebiet Wurzacher Ried ist heute schon das größte zusammenhängende und noch intakte Hochmoor in Mitteleuropa und eines der größten Naturschutzgebiete Baden-Württembergs. Daran wird auch das Aus des Biosphärengebiets nichts ändern.“

 

 

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Jung: Grünes Chaos bei Landes-Lkw-Maut wird Thema im Landtag

Führungsschwäche des Grünen-Spitzenkandidaten

Bei den Grünen in Baden-Württemberg ist nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ein „Chaos wegen der internen Auseinandersetzungen um die Einführung der zusätzlichen Landes-Lkw-Maut“ ausgebrochen. „Wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir öffentlich bei der Lkw-Maut widerspricht, offenbart dies vor allem eine Führungsschwäche von Özdemir“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Denn Özdemirs aktuelles Bekenntnis, er wolle keine zusätzliche Lkw-Maut im Südwesten nach der Landtagswahl einführen, sei sofort wieder vom Verkehrsminister einkassiert worden. „Hermann lässt weiterhin durch mehrere Mitarbeiter und Beamte seines Ministeriums die Einführung der umstrittenen Landes-Lkw-Maut ab 2027 vorbereiten. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, wenn Kosten produziert werden und die Lkw-Maut nicht kommen wird. Deshalb werden wir das Thema im Landtag diskutieren müssen und werden dazu als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag einbringen“, sagte Christian Jung weiter. „Das grüne Chaos wird noch größer, weil alle Grünen-Verkehrspolitiker weiterhin an der Landes-Lkw-Maut festhalten. Die Frage stellt sich, wie man überhaupt Ministerpräsident werden will, wenn schon vor einer Wahl intern die Richtlinienkompetenz als grüner Spitzenkandidat nicht akzeptiert wird. Ich habe ebenso den Eindruck, dass Özdemir bei vielen landespolitischen Themen die Details und Hintergründe fehlen. Für eine durchdachte und abgestimmte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ist das zu wenig. Ein Ministerpräsident ist kein Frühstücksdirektor.“

 

 

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Jung: Özdemir beim Thema Landes-Lkw-Maut nicht in der Landespolitik angekommen

Völlige Unkenntnis der grünen Beschlusslage – konträre Aussagen

In der „BWIHK-Wahlarena“ am 13. November 2025 mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März 2026 antwortete der grüne Kandidat Cem Özdemir auf die Frage, ob er eine Landes-Lkw-Maut einführen werde, mit Nein. Hierzu sagte im Nachgang der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Mit seinem ‚Nein‘ auf die Frage nach einer Landes-Lkw-Maut fällt Cem Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen nicht nur dem langjährigen grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in den Rücken. Mit seiner Äußerung zeigt Özdemir auch, dass er in der Landespolitik überhaupt nicht angekommen ist. Er wendet sich diametral gegen die Beschlusslage und Zielsetzung der Grünen im Land. Denn diese wollen ausdrücklich eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Dieses Ansinnen haben wir massiv politisch bekämpft und die CDU im Land hat in der Koalition erreicht, dass dieser wirtschaftspolitische Unfug im Land in dieser Wahlperiode nicht gekommen ist. Wir haben wahrlich andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort weiter zu belasten. Die Weichen müssen energisch auf Entbürokratisierung und massive Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Andernfalls schmiert der Wirtschaftsstandort und damit der Wohlstand ab. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der kompetent ist und keinen, der auf Basis eines vagen Bauchgefühls in Unkenntnis Aussagen tätigt. In der Verkehrspolitik ist Özdemir also wieder einmal durchgefallen.“

 

 

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Birnstock: Kommunen brauchen beim Schulbau echte Reformen statt finanzieller Beruhigungspillen

Gesetzentwurf löst Grundproblem nicht – Freie Demokraten fordern Reform des § 31 Schulgesetz

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen (17/9705) – Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG), kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das sogenannte `Geislinger Urteil` hat ein politisches Grundproblem sichtbar gemacht. Kommunen, die eigentlich gemeinsam für gute Bildung sorgen wollen, stehen gegeneinander vor Gericht. Nur wegen der Frage, wer bei Schulbau und Schulsanierungen zahlt, wenn Kinder aus Umlandgemeinden die Schule besuchen. Das nun von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz ist gut gemeint, löst aber das Grundproblem nicht. Es kaschiert die Schieflage der Kommunen mit zusätzlichem Geld, ohne § 31 Schulgesetz endlich zu reformieren. Das ist wie ein kleines Pflästerchen, das auf eine große Wunde geklebt wird, ohne diese wirklich zu verarzten. Solange § 31 Schulgesetz nicht reformiert wird, bleibt der Gang vor Gericht der einzige Ausweg. Das ist absurd, teuer, zeitraubend und vergiftet die kommunalen Beziehungen.

Zu diesem ungelösten Problem gesellt sich eine weitere Enttäuschung: Die Landesregierung preist seit fast einem Jahr 30 Millionen Euro für Schwimmbäder an, aber bis heute ist kein einziger Cent abrufbar, weil die dafür nötige Verwaltungsvorschrift Schulbau nicht fertig wird.

Besonders problematisch ist der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV SchulBau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, will die grün-geführte Landesregierung die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausweiten und verlangt schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene. Das ist vollkommen praxisfern. Es führt zu monatelangen Verzögerungen und verhindert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor überhaupt die ersten Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Nachhaltige und effiziente Bildungspolitik sieht anders aus!

Wir Freie Demokraten fordern einen klaren Kurswechsel: Weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus. Die Kommunen brauchen eine schlanke und funktionierende VwV SchulBau und einen reformierten § 31, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, können die notwendigen Investitionen endlich umgesetzt werden – und finanzielle Beruhigungspillen werden überflüssig.“

 

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Birnstock: Defizitausgleich von derzeit rund 60 Millionen Euro jährlich ist ein Warnsignal, kein Befreiungsschlag

Es steht ganz konkret an, den Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auszugestalten

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock:

„Die Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes hat zum Ziel, dass die Universitätsmedizin an den Standorten Heidelberg und Mannheim gemeinsam weiterentwickelt und medizinische, infrastrukturelle und wirtschaftliche Synergien bestmöglich genutzt werden können.

Von einer Charité am Neckar hatte die Landesregierung früh geträumt. Inzwischen sind die Superlative etwas gewichen und es steht ganz konkret an, den Verbund der beiden Unikliniken auszugestalten. Ohne Druck aus der Opposition und durch die Akteure vor Ort wären wir heute wahrscheinlich noch nicht so weit, denn es dauerte ja bekanntlich einige Zeit, bis sich die Ministerien überhaupt auf eine Grundsatzentscheidung einigen konnten. Zudem brauchte es für den Verbund eine glückliche Fügung, um den negativen Bescheid des Bundeskartellamtes zu umgehen.

Nun wäre es wohlfeil zu behaupten, dass mit der Rechtsänderung die Herausforderungen für den neuen Verbund gemeistert wären. Das beträchtliche Defizit am Standort Mannheim wurde vom kommunalen Haushalt in den Landeshaushalt verschoben und wird das Land noch einige Jahre binden. Ein Defizitausgleich von derzeit rund 60 Millionen Euro jährlich ist ein Warnsignal, kein Befreiungsschlag. Daher gilt unser Augenmerk auch stets dem Kostenfaktor und diesen Fokus werden wir in den nächsten Monaten weiter schärfen müssen, wenn die Ausgestaltung des Verbunds weiter fortschreitet. Denn was Kostenexplosionen und ausbleibende Einsparbemühungen für Effekte auf ein Großprojekt haben, müssen wir im Wissenschaftsausschuss ja auch regelmäßig diskutieren – ich sage nur: Opernsanierung mit Gold-Rand.“

 

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Weinmann: Freiwillige Feuerwehr demografiefester machen

Fixe Altersgrenzen sind veraltet, eine Flexibilität mit Berücksichtigung der Gesundheit ist nötig

Zur Debatte im Landtag zum FDP-Gesetzentwurf zur Einführung einer flexiblen Altersgrenze bei der freiwilligen Feuerwehr erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„In Baden-Württemberg gibt es über 115.000 Feuerwehrleute in den Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehren. Davon sind ca.  98 % ehrenamtlich. Allen Feuerwehrleuten sprechen wir unseren herzlichen Dank für ihre wertvolle Arbeit aus. Wie in vielen Bereichen des Ehrenamts wird die starke Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge die Wehren vor personelle Herausforderungen stellen. Eine Flexibilisierung der Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auf freiwilliger Basis und unter Beachtung der gesundheitlichen Tauglichkeit ist ein kleiner, sinnvoller Baustein, um hier etwas Druck abzulassen. Wir wissen von vielen Betroffenen, die dringend auf eine solche Initiative warten; eine grundsätzliche Zustimmung der Verbände haben wir in der Anhörung ebenfalls erfahren. Mit dem Antrag gelingt es, leistungsfähigen und leistungswilligen Ehrenamtlichen der Gemeindefeuerwehren mit ihrer Erfahrung und Tatkraft zwei weitere Jahre für ihren wertvollen und wichtigen Dienst zu ermöglichen.“

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Fink-Trauschel: Änderung des Schulgesetzes bleibt hinter Ansprüchen zurück

Landesregierung verpasst Chance beim Ganztag, verschleppt Digitalstrategie und belastet Schulen mit unnötiger Bürokratie

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (Drucksache17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verspricht vieles, hält aber entscheidenden Stellen zu wenig. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lässt die grün-geführte Landesregierung eine große Chance ungenutzt: Die erstmals erwähnte Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, klare Kriterien für rechtsanspruchserfüllende Angebote und ohne verlässliche Vorgaben zur flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten eine Hülle ohne Inhalt. Unverständlich ist zudem, dass die Kindertagespflege weiterhin außen vor bleibt, obwohl sie vielerorts dringend benötigte Flexibilität bieten könnte. Wir Freie Demokraten wollen aus einem formalen Anspruch ein qualitativ hochwertiges Angebot machen, das Kindern und Familien wirklich dient.

Auch im digitalen Bereich zeigt sich dasselbe Muster. Rechtssicherheit für Schulen bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist richtig und überfällig, doch ohne ein landesweites Konzept für digitale Bildung bleibt alles Stückwerk. Das neue Pflichtfach Informatik und Medienbildung ersetzt weder Fortbildungen für Lehrkräfte noch die systematische Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Fächern und erst recht nicht die notwendige technische Ausstattung. Bei der Schüler-ID gilt: Chancen ja, Überwachung nein. Eine solche Schüler-ID darf Bildungswege erleichtern, aber niemals Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen. Schulen sind keine Datenfabriken – sie brauchen Datensparsamkeit, klare Zweckbindung und echte Entlastung.

Auch die Qualitätsentwicklung muss Schulen stärken, statt sie unter Druck zu setzen. Die Weitergabe zentraler Erhebungen auf Klassenebene lehnen wir ab, weil sie Lehrkräfte unter Druck setzt, statt sie zu unterstützen. Wir fordern eine schlanke, zielgerichtete Evaluation, die den Schulen dient nicht allein der Statistik.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und Qualität – genau das bleibt diese Landesregierung schuldig.“

 

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Goll: Sinnvoller Baustein zu effektiven Vorbeugung

Anhörung wird Zweifelsfragen noch klären

In der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der demokratischen Fraktionen zur zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der von uns zusammen vorgelegte Gesetzentwurf auf Basis eines SPD-Entwurfs zeigt, dass wir in diesem Feld praktikable Schutzlösungen erarbeiten können. Die vorliegende Regelung zum Einsatz einer Fußfessel mit Abstandsmessung ist ein modernes, aktuelles Mittel, um den Schutz betroffener Personen zu verbessern, indem die Einhaltung von vorgegebenen Abständen dauerhaft überwacht wird. Das wird kein Allheilmittel sein, ist aber ein Baustein zur effektiver Vorbeugung gegen weitere Gewalttaten. Eine aus unserer Sicht noch offene Frage ist, inwieweit die Regelung die Erstellung eines Bewegungsbilds erlauben soll, um die Umgehung der Grundregelung zu erschweren. Hier erwarten wir uns von der nächste Woche geplanten Anhörung weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Nutzens einerseits, aber auch der verfassungsrechtlichen Einordnung andererseits.“

 

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Rülke: Ministerpräsident muss Verkehrsminister Hermann entlassen

Unsägliche Entgleisungen in Landtagsdebatte

Im Zusammenhang mit Ausführungen von Verkehrsminister Hermann bei einer Landtagsdebatte erklärte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Verkehrsminister Hermann umgehend zu entlassen. Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die Landesregierung zu erklären, es gäbe einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD. Wer dies als Haltung der Landesregierung öffentlich vertritt, der hat in einem demokratischen Kabinett nichts mehr zu suchen. Zudem hat er zur Frage eines Änderungsantrags von Grünen und CDU nicht umfänglich die zutreffenden Tatsachen erläutert.“

 

 

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Haußmann: Minister Luchas Pflegepolitik ist gescheitert

Richtig und geboten, dass wir uns für eine Expertenanhörung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz eingesetzt haben

In der heutigen ersten Lesung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Erstmals in der Amtszeit von Minister Lucha gibt es ein Gesetz, das tatsächlich zu einer spürbaren Entbürokratisierung in der Pflege beitragen könnte, allerdings auf den allerletzten Drücker dieser Legislaturperiode. Möglich wurde das wohl nur durch den Druck der Entlastungsallianz, denn in den vergangenen Jahren hat der Minister jede Bemühung, das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) zu vereinfachen, konsequent abgelehnt. Das nun vorgelegte TPQG ist eine komplette Kehrtwende. Offenbar ist die bisherige Pflegepolitik von Minister Lucha gescheitert.

Bereits 2018 hat meine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des WTPG eingebracht, der damals von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Minister Lucha bezeichnete uns damals als Falschfahrer. Heute aber hebt er mit seinem neuen Gesetz beispielsweise sämtliche Regelungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften auf. Offenbar hat der Minister nun erkannt, dass eigentlich er sich die ganzen Jahre auf dem Irrweg befand und die FDP schon 2018 den richtigen Weg gewiesen hatte.

Mit der vollständigen Aufhebung der Landesheimmitwirkungsverordnung schafft man Unsicherheit auf allen Seiten: für Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige, Angehörige, Seniorenräte und Behörden. Jetzt soll eine umfangreiche Handreichung erstellt werden, die aber keinerlei Verbindlichkeit hat. Das ist sicherlich kein tragfähiges Konzept.

Auch inhaltlich ist das Gesetz unausgereift. Einerseits streicht das Ministerium die ambulant betreuten Wohngemeinschaften aus dem Gesetz, andererseits gibt es kaum Änderungen für vollstationäre Einrichtungen. Noch immer stehen viele Pflegeheimplätze aufgrund der Landesheimbauverordnung auf der Kippe. Viele Einrichtungen wissen nicht, wie es weitergeht und stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Dafür trägt Minister Lucha die Verantwortung.

Es war offensichtlich richtig und geboten, dass wir uns im Ausschuss für eine Anhörung zu diesem wichtigen Gesetz eingesetzt haben. Es besteht erheblicher Beratungsbedarf und es muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten – zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg.“

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Haag: Keine Flexibilisierung, sondern weg mit dem Verbrenner-Aus

Endlich faktenbasiert zum Thema CO₂ diskutieren

In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Arbeitsplätze brechen weg, Wertschöpfung geht zurück, Zukunftsängste grassieren.

Jeder der die Materie kennt, merkt sofort: Das faktische Verbrenner-Verbot infolge der CO₂-Regulierungen ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, das dringend weg muss. Den vielen Lippenbekenntnissen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz über eine Kurskorrektur müssen jetzt auch Taten folgen.

Es braucht Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen – statt sie im Keim zu ersticken. Dazu gehört günstige Energie, genauso wie ein faktenbasierter und technologieoffener regulatorischer Rahmen für klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100 oder reFuels. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Den Weg zu wirklichem Klimaschutz in der Mobilität können wir nur kraftvoll beschreiten, wenn wir alle Techniken und Antriebe nutzen.

Europa muss aufhören, die Verbraucher mit der Lüge zu täuschen, ein E-Auto verursache Null Gramm CO₂. Dank der vermurksten Energiewende verursacht ein E-Auto im Winter 1 kg CO₂ pro kWh Strom, wenn Braunkohle zum Zuge kommt.

Gleichzeitig stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidentenkandidaten, der das von ihm einst selbst geforderte Verbrennerverbot inzwischen für unerreichbar hält. Dabei war er einer der ersten, der mit dieser Idee des Verbots um die Ecke kam. Es braucht keine Flexibilisierung, wie Cem Özdemir jetzt sagt, sondern ein Ende des Verbrenner-Aus.

Baden-Württemberg soll sich klar für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus positionieren. Für Arbeitsplätze, für Innovation, für ein starkes Baden-Württemberg auch in Zukunft.“

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Rülke und Karrais: Wir bringen Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert

Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal.

Die FDP/DVP-Fraktion bringt mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Schnell, schlank, agil – Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen – Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal“ ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erläutert:

 

„Es ist Zeit für eine Verwaltungsreform. In den nächsten zehn Jahren treten rund zwanzig Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand, auf Grund der demografischen Entwicklung. Dies kann man nutzen, um Einsparungen zu erzielen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Verwaltung zu vereinfachen. Der mutmaßlich nächste Ministerpräsident Manuel Hagel hat angekündigt, zwei Verwaltungsebenen einsparen zu wollen. Wir schlagen konkret vor, Regionalverbände und Regierungspräsidien im Zeitraum zwischen 2026 und 2036 aufzulösen.

 

Die meisten Kompetenzen wollen wir nach unten verlagern. Etwa das Bau- und Planungsrecht. Eine Landesbauordnung ist verzichtbar und wenn eine Kommune ein Einzelhandelskonzept macht, dann braucht sie keine Planwirtschaftler vom Regionalverband, um dies zu verhindern. So stärken wir die kommunale Ebene. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau und den ÖPNV können auf die Landesebene übergehen. Wir sollten landesweit nur noch einen Verkehrsverbund haben.

 

Mit diesen Plänen gehe auch eine Reform der Mittelebene einher, fordert Rülke: „Wir wollen die Landkreise stärken und nicht schwächen. Sie sollen Kompetenzen erhalten, die heute bei den Regierungspräsidien bzw. den Regionalverbänden liegen. Etwa die Themen Rohstoffe und Schulaufsicht. Dazu brauchen wir aber größere Einheiten. Deshalb wollen wir die 44 Stadt- und Landkreise in 13 Regionalkreisen zusammenfassen“.

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert die für die Reform notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen:

 

„Die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine schnellere und bürgernähere Verwaltung verpuffen durch eine analoge Verwaltungsstruktur. Digitalisierung bringt die Behörden zum Bürger, statt den Bürger aufs Amt zu zitieren. Was ohne Gang zum Amt geht, muss ohne Gang zum Amt möglich sein. KFZ-Zulassungsstellen und andere bundesweite Leistungen können entfallen. Durch die Regionalkreise bündeln wir Kompetenzen bei den schwierigen Entscheidungen. Ferne Verwaltungsebenen, wie die Regierungspräsidien, sind damit entbehrlich. Wir führen für alle Regionalkreise verpflichtende einheitliche Fachverfahren ein, damit eine zentrale Landes-IT schnell umsetzbar ist. Die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung führen wir als Rechtsanspruch ein, genauso wie ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen. Der größeren Verantwortung in den Regionalkreisen tragen wir durch eine Direktwahl der Landräte Rechnung.“

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Schweickert: Regelungsbereinigungsgesetz schöpft nur einen Tropfen aus dem überlaufenden Bürokratie-Fass ab

Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau notwendig – Klein-Klein-Ansatz ist gescheitert

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur zweiten Lesung des „Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Das Regelungsbereinigungsgesetz ist richtig und deshalb unterstützen wir es. Gleichzeitig steht es auch exemplarisch für das Scheitern dieser Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau – mal hier ein Gesetz anpassen, mal da eine Verordnung verändern, das ist schön, das ist gut, bringt uns aber nicht entscheidend weiter. Vor dem Bürokratiekollaps wird uns all dieses Klein-Klein nicht bewahren. Der bisherige Ansatz der Landesregierung ist deswegen gescheitert.

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg beim Bürokratieabbau: Großflächige Außerkraftsetzungen von Regelungen, pauschale Befreiungen, Sunset-Klauseln, echtes Once-Only, die Verdopplung von Grenzwerten sowie eine echte Aufgabenkritik sind notwendig. Das ist der Weg nach vorne, nicht Minianpassungen, die das große Gesamtproblem nicht lösen.

Wir haben dazu drei konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Erstens: Abschaffung sämtlicher Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Zweitens: eine echte Verwaltungsreform mit der Reduktion von fünf auf drei Organisationsebenen. Und drittens: Experimentierregionen für Befreiungen im Baurecht. Diese Schritte wären ein Paradigmenwechsel und würden uns wirklich weiterbringen. Das Regelungsbereinigungsgesetz reicht nicht – wir schöpfen damit nur einen Tropfen aus dem längst überlaufenden Bürokratiefass ab.“

 

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Reith: Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Jetzt gilt es, den Kurs fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Wir brauchen gerade jetzt mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand bei der Fachkräftezuwanderung. Die heute beschlossene Gesetzesänderung ist sicherlich kein großer Wurf, aber sie bleibt ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen, müssen Verfahren dauerhaft einfacher, schneller und transparenter werden.

Der Abbau bürokratischer Hürden, etwa durch vereinfachte Nachweispflichten, weniger Übersetzungsaufwand und die zügigere Bearbeitung von Anerkennungsverfahren, ist ein notwendiges Signal an qualifizierte Fachkräfte weltweit: Baden-Württemberg ist offen für Talent und Fortschritt. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen.“

 

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Weinmann: sinnvolle Neuregelung, die verfassungskonform gelebt werden muss

Die Information der von Beobachtungsmaßnahmen Betroffener kann noch verbessert werden

Zur Verabschiedung des Reformgesetzes zum Landesverfassungsschutz erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der gesetzlichen Neuregelung bringen wir das Recht der Nachrichtendienste auf den aktuellen Stand. Das ist sowohl gut wie auch notwendig. Notwendig, genügte doch das bisherige Recht in Teilen den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht. Und gut, sehen wir unsere Demokratie und unsere Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung doch mit neuen Bedrohungen und neuen Bedrohungsmitteln konfrontiert. Wir können die Anpassungen daher mittragen, werden aber beispielsweise die tatsächliche Handhabung in Bezug auf die nachträgliche Information der von nachrichtendienstlichen Mitteln Betroffener als grundlegende Voraussetzung zur Wahrung des Rechtsschutzes im Blick behalten und ggf. auf Anpassungen drängen. Gleichzeitig fordern wir, bei möglicherweise zukünftigen verfassungsrechtlichen Bedenken, das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rechtsstaatsprinzip einer vermeintlichen Verfahrensökonomie überzuordnen.“

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Schweickert: Mittelstand stärken, Staatskonkurrenz stoppen

FDP-Kritik wirkt: Regierungsfraktionen rudern zurück

Zur zweiten Lesung des Vermessungsgesetzes erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstandspolitik und Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Der erste Entwurf der Novelle des Vermessungsgesetzes war ein Frontalangriff auf den Mittelstand. Nach der eindeutigen Anhörung, die durch die FDP angestrengt wurde, sind die Regierungsfraktionen nun teilweise zurückgerudert – gut so, aber nicht gut genug. Wenn der Staat gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler ist, verlieren am Ende die Betriebe.

Ministerin Razavi greift mit ihrer Reform weiterhin ohne Not in ein funktionierendes System ein. Ein gravierendes Marktversagen liegt nicht vor: Die 80-Prozent-Zielmarke wird erreicht. Damit fehlt jede Grundlage, zusätzliche Vermessungsaufgaben an die staatliche Hand zu ziehen. Wer den Staat ausgerechnet in der Krise jetzt flächendeckend als zusätzlichen Wettbewerber in den Markt schickt, verzerrt Preise, verdrängt private Anbieter und riskiert damit Existenzen.

Der Staat darf nicht als Elefant durchs Porzellan mittelständischer Strukturen trampeln. Wir brauchen faire Regeln, mehr Planungssicherheit und vor allem weniger Bürokratie statt neuer Staatskonkurrenz.“

 

 

 

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Schweickert: Was bei der Landesverteidigung geht, muss auch bei Kinderzimmern und Rettungswachen gelten

Ministerin lässt die Möglichkeit zum großen Wurf liegen.

Zum Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr von Landesvorschriften befreien. Das ist richtig – aber es greift zu kurz. Wenn für Panzer der Turbo gezündet wird, darf beim Wohnungsbau nicht die Handbremse angezogen bleiben. Die gleichen Erleichterungen müssen für bezahlbaren Wohnraum und für Projekte der kritischen Infrastruktur gelten – von Rettungs- und Feuerwachen über Krankenhäuser bis zur technischen Daseinsvorsorge.“

„Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß ich, wie zäh und aufreibend die Planungen für neue Rettungs- oder Feuerwachen sind. Die Ministerin hatte die Chance, hier endlich Tempo zu machen – sie hat sie verpasst“, sagt Erik Schweickert. „Wer unsere Verteidigungsfähigkeit stärken will, muss auch die innere Sicherheits- und Gesundheitsinfrastruktur beschleunigen. Beides gehört zusammen.“

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Goll: Auf dem Weg ist viel Vertrauen verspielt worden!

Berechtigte Bedenken konnten ausgeräumt werden

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Regierung hat eine sinnvolle Gesetzesänderung mit Anlauf in Verruf gebracht: Erst schließt das Innenministerium einen Nutzungsvertrag, ohne die notwendige Rechtsgrundlage. Dann wird die Verantwortung für den Abschluss des Vertrages hin- und hergeschoben. So verspielt man Vertrauen.

Der Gesetzentwurf lag schließlich auf dem Tisch und wurde im Innenausschuss breit angehört. Die inhaltlichen Bedenken – auch von Bürgerinnen und Bürgern – konnten von ausgewiesenen Fachleuten überzeugend ausgeräumt werden. Bei verantwortungsvoller Anwendung ist die Datensicherheit gewährleistet. Unter den nun gesetzten Leitplanken konnten wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Als Maßstäbe müssen nun bei der Anwendung gelten: Rechtssicherheit zuerst, Datenschutz ohne Abstriche, Wirksamkeit belegen. Das Innenministerium muss bei der Umsetzung liefern.“

 

 

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Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens

Die Informationslecks in der Landesregierung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln

In der heutigen Debatte zum Beschluss des Gesetzes für Maßnahmen und Gebietserwerbungen  zur Erweiterung des Nationalparks sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung akzeptiert für Kretschmanns Prestigeprojekt ein Verlustgeschäft von mindestens 17 Millionen Euro. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage, die in die Landesgeschichte eingehen wird. Diesen Umgang mit Steuergeldern können wir bei der aktuellen Haushaltslage nicht akzeptieren. Wir hätten die Entscheidung deshalb in die nächste Legislaturperiode verschoben. Dann hätte die Landesregierung die berechtigten Zweifel des Landesrechnungshofs ausräumen und mit der Murgschifferschaft nachverhandeln können. Mit der heutigen Entscheidung ist das nicht mehr möglich. Die jährlichen Kosten für den Nationalpark steigen dadurch auf Rekordhöhe. Durch einen starken Stellenaufwuchs in der Verwaltung werden sie weiter zunehmen.

Neben den finanziellen Fragen steht hier vor allem das Vertrauen auf dem Spiel. Die Gemeinde Enzklösterle wurde viel zu spät eingebunden und bewusst übergangen. Das widerspricht klar der viel beschworenen Politik des Gehörtwerdens. Der Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Landespressekonferenzen betont, dass Transformationen ‚nur mit den Menschen, nicht gegen sie‘ gelingen können. Wie passt das dazu, Frau Umweltministerin Walker, dass die Bürgermeisterin von der Tauschfläche aus der Zeitung erfahren hat und nicht aus Ihrem Ministerium? Wie passt es, dass Journalisten vertrauliche Unterlagen einsehen konnten, die betroffene Gemeinde aber nicht?

Für uns ist klar: Solche Informationslecks zerstören das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir erwarten Aufklärung. Wer hat wann welche Unterlagen weitergegeben? Warum wurde die Gemeinde nicht informiert? Es braucht eine vollständige Aufarbeitung, damit so etwas nicht wieder passiert.”

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Weinmann: Nehmen wir die Mahnung an

Lassen Sie uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, am Stammtisch, auf der Straße, in den Parlamenten

Zur Landtagsdebatte zur Bedeutung des 9. November für unsere Zeit erklärt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Der 9. November vereint Mahnung, Gedenken und der Gedanke an den Wert der Freiheit in unvergleichlichem Maß in unserer Geschichte. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Das sind die Garanten für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Grundpfeiler für Menschlichkeit. Wir wissen, Demokratie ist anstrengend, Demokratie ist nicht perfekt, aber es lohnt sich, für sie zu arbeiten.

Und wir lassen uns diese Errungenschaften nicht von geschichtsvergessenen Fans von Autokratien madig reden.

Demokratie und Freiheit überwinden Teilung, Demokratie und Freiheit überwinden Mauern. Das haben wir nicht nur am 9. November gesehen, sondern sehen wir auch später in allen Teilen der Welt. Und wir sehen, was mit Menschen passiert, die keine Chance haben, Demokratie und Freiheit zu erfahren.

Daher kommen wir gestern wie heute zur Erkenntnis, dass wir vieles errungen haben, was es Wert ist, bewahrt zu werden. Lassen Sie uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, lassen Sie uns entschieden gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form von Extremismus vorgehen, am Stammtisch, auf der Straße, in den Parlamenten.“

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Schweickert: Regierungsfraktionen grätschen Wirtschaftsministerin dazwischen und übernehmen Heft des Handelns

Korrektur aller rechtswidrigen Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen dringend geboten

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt zur heutigen Plenardebatte „Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg“:

„Der Änderungsantrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen ist der Beweis dafür, dass das Vertrauen in die Ministerin am Ende ist. Jetzt gehen ihr selbst die eigenen Leute von der Fahne, grätschen ihr dazwischen und übernehmen das Heft des Handelns. Das ist der Preis für jahrelanges Missmanagement und Tatenlosigkeit. Seit langem ist klar, dass es Korrekturbedarf gibt, jetzt muss auf die VGH-Urteile reagiert werden, und das wird viel Geld kosten.

Wir haben seit Jahren immer wieder gewarnt und auf die Mängel hingewiesen, doch die Wirtschaftsministerin hat unverdrossen an ihrer Irrfahrt festgehalten. Nun muss sie also durch die eigenen Fraktionen gestoppt werden.

Richtig bleibt es trotzdem: Alle rechtswidrigen Rückzahlungen der Coronasoforthilfen müssen korrigiert werden, unabhängig davon ob die Unternehmen geklagt, Widerspruch eingelegt oder dem Staat vertraut haben. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden – die Bundesregierung und der SPD-Finanzminister Klingbeil sollten hier unterstützen. Da auch die SPD im Landtag das fordert, sollte sie ihre Beziehungen nach Berlin dafür nutzen.

Traurig ist nur, dass das alles so lange gedauert hat, unsere Warnungen ignoriert wurden und damit Zeit verspielt und Vertrauen zerstört wurde. Vorausschauende Wirtschaftspolitik und Verlässlichkeit für die Unternehmen geht anders.“

 

 

 

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Rülke: Höherer Anteil für die Kommunen nötig

Investitionen in Uniklinika, Verkehr und Schulen können aus den Mehreinnahmen gestemmt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Einigung der Koalition zur Unterverteilung der Bundes-Schuldenmittel für Infrastruktur für Baden-Württemberg wie folgt:

„Die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel für gefühlt die nächsten zehn Jahre zeigt zweierlei. Einerseits, dass die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem -ihrem Investitionsanteil entsprechenden – Stück des Schuldenkuchens von 80% besser erfüllt worden wäre. Und andererseits, dass Grün und Schwarz jetzt offenbar den Weg der Bundesregierung gehen, notwendige Investitionen, die man ansonsten aus dem Landeshaushalt stemmt, nun mit Schuldenmitteln zu finanzieren, um mehr Spielraum für Konsum im Haushalt zu haben. Also wieder heutige Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen!“

 

 

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Rülke: Landesregierung rüttelt am Ziel für Kohleausstieg

Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: „Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg” (Drucksache 17/9462) ihre eigenen Klimaziele nun endgültig begraben:

„Erwartungsgemäß können die Klimaziele nicht erreicht werden, die sich die grün geführte Landesregierung selbst gestellt hat, ohne sie wirklich beeinflussen zu können. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat, weil die benötigten neuen Gaskraftwerke noch immer fehlen. Dieser Schritt ist aber entscheidend fürs Klimaziel 2030. Fünf Monate vor der Landtagswahl bricht damit die grüne Klimapolitik in sich zusammen. Das Umweltministerium sollte aufhören, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen, und endlich Verantwortung für die eigenen Fehler und illusorischen Ziele übernehmen.

Erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft auszusteigen haben sich die Grünen immer auf die Fahne geschrieben. Die Folgen dieser gescheiterten Energiewende sehen wir heute: Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Damit erreichen wir nichts für das Klima und opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem gefährdet die grüne Energiepolitik unsere Versorgungssicherheit. Ein Kohleausstieg im Südwesten erfordert mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke, wie die Grünen zugeben wollen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, statt unerreichbaren Zielen hinterherzulaufen.“

 

 

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Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

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Kern: Brauchen internationales Know-how, um nicht abgehängt zu werden

Gesetzentwurf der AfD würde Kostensteigerung und Bürokratisierung bedeuten

In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Gesetzentwurf der AfD nennt sich ‚Gesetz zur Kostendeckung‘. Er sollte in Wahrheit lieber ‚Gesetz zur Kostensteigerung und zur Bürokratisierung‘ heißen. Denn die AfD will, dass unsere Hochschulen alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet – und dann daraus Gebühren festlegen, die jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt: Hunderte Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen – und vermutlich auch zahlreiche Klagen.

Dabei brauchen wir in Baden-Württemberg internationales Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Internationale Studenten bringen uns mit ihrem Wissen voran und unterstützen unsere Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem: Internationale Zusammenarbeit.

Stattdessen hat die grün-geführte Landesregierung 2017 allerdings Studiengebühren für internationale Studenten eingeführt. Die Folge: Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender für Baden-Württemberg. Einst waren wir Vorbild für die ganze Welt – jetzt verlieren wir sogar den Anschluss in Deutschland.

Wir Liberale sagen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Darum brauchen wir keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende, einkommensabhängige Studiengebühren–erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient.“

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