Haußmann: Stärkung Gesundheitsforschung sinnvoll

Land muss aktivere und konstruktivere Rolle bei Krankenhausplanung spielen

Im Zusammenhang der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 17/9482) im Landtag von Baden-Württemberg sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Ich begrüße es, dass Daten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken jetzt auch an Dritte weitergegeben werden können. Die Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Neben diesem Gesetzesvorhaben rufe ich der Landesregierung aber auch zu, dass sie eine aktivere und konstruktivere Rolle in der Krankenhausplanung einnehmen muss. Die Umstellung auf die Vorhaltepauschalen und die Zuweisung von Leistungsgruppen ist alles andere als trivial und entscheidend für die weitere Entwicklung im Land. Wie immer reichen wir Freie Demokraten zu sinnvollen Reformen die Hand.“

 

 

 

 

 

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Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

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Haag: Endlich die richtigen Schlüsse aus den Problembeschreibungen beim Verbrenner-Verbot ziehen

Faktenbasierte Politik muss Ziel sein

Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ forderte eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Problembeschreibungen zum Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 haben wir genug. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Bürgermeister-Initiative ‚Für einen starken Automobilstandort‘. Die nicht faktenbasierte und geltende CO₂-Regulierung der EU mit ihren Flottengrenzwerten führt zum faktischen Verkaufs-Verbot von Autos mit konventionellen Motoren ab dem Jahr 2035. Das ist die geltende Rechtslage. Und diese muss endlich geändert werden. Es gibt viele Wege zum Klimaschutz in der Mobilität. Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber Freiheit bei den Mitteln. Nicht der Motor an sich ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es macht fassungslos, wie gleichgültig über das Problem hinweggegangen wird, dass in der dunklen Jahreszeit die Akkus vielfach mit Kohlestrom geladen werden. Bekanntlich liegt dann der CO₂-Ausstoß bei 1.000 Gramm je Kilowattstunde. Das als klimafreundlich zu titulieren ist absurd.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Regenerative Kraftstoffe sind im Übrigen auch ein hervorragender Weg, um volatile Energiequellen speicherbar zu machen. Würden dort die Rohstoffe produziert, wo der Wind tost und die Sonne unaufhörlich scheint, dann wären die Kosten auch gut darstellbar. Es braucht dringend den Mut zu Entscheidungen. Weg mit EU-Regulierungen und Zielen nach Gutdünken, die de facto dem Klimaschutz schaden und die Industrie schwächen, indem sie einseitig auf die batterieelektrische Lösung setzen.“

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Weinmann: Überfällige Reform mit Schwächen im Detail

Entwurf bleibt bei Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der vorliegende Entwurf ist durchaus geeignet, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung geforderten Änderungen weitgehend zutreffend umzusetzen. Wir begrüßen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie den Schutz der Berufsgeheimnisträger. Dabei wünschen wir uns eine Klarstellung, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einbezogen werden – nicht nur jene, die strafrechtliche Mandate betreuen.

Deutliche Kritik üben wir an der eingeschränkten Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener nach dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Diese Benachrichtigung ist ein zentraler Mechanismus, um Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz zu gewährleisten. Sie muss die Regel sein und darf nur dann unterbleiben, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch gefährdet würde.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, dem Gebot der Normenklarheit zu folgen und auf unübersichtliche Verweisungsketten zu verzichten. Gerade in einem so sensiblen Bereich muss Gesetzgebung transparent und nachvollziehbar sein.

Wir stehen der vorgesehenen Beschränkung von Auskunftsansprüchen kritisch gegenüber. Die Kopplung an einen ‚verhältnismäßigen Aufwand‘ widerspricht dem Anspruch der Datenschutz-Grundverordnung und unterläuft die Rechte der betroffenen Personen. Vertrauen in den Verfassungsschutz lässt sich nur durch klare, faire und transparente Regeln stärken.

Es ist befremdlich, dass das maßgebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 erst jetzt – über dreieinhalb Jahre später – umgesetzt wird. Dass Baden-Württemberg über Jahre hinweg auf möglicherweise verfassungswidriger Grundlage Erkenntnisse gewonnen hat, ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar.

Daher ist es nur folgerichtig, dass die Landesregierung endlich handelt und das Landesverfassungsschutzgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anpasst. Wir werden uns in den weiteren Beratungen für notwendige Nachbesserungen einsetzen.“

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Jung: Sorgen der Kommunalpolitik und Bürger ernst nehmen

Die Landesregierung muss endlich umdenken und die Bedenken bei der „LEA Schanzacker“ (Gemarkung Ludwigsburg) ernst nehmen

Heute wurde in der Sitzung des Landtags über eine Petition gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker (Gemarkung Ludwigsburg, Tamm und Asperg im Landkreis Ludwigsburg) in namentlicher Abstimmung auf Antrag der FDP abgestimmt. Dazu sagte der Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist zutiefst enttäuschend, wie die Regierungsfraktionen die Bedenken der Kommunalpolitik und der Bürger rund um den ‚Schanzacker‘ beiseite wischen. Die Bürgermeister und Anwohner haben ihre Sorgen zu Recht vorgebracht – ob es sich um den Schutz des Naherholungsgebiets, die denkmalpflegerischen Aspekte oder die massiven Herausforderungen bei der notwendigen Infrastruktur handelt. Die FDP steht hier fest an der Seite der Kommunen, deshalb hatten wir im Vorfeld auch die namentliche Abstimmung über die Petition beantragt.

Die Kommunen haben erhebliche Zweifel an der rechtlichen Genehmigungsfähigkeit dargelegt. Solange diese Zweifel bestehen und das Land keine überzeugende Antwort auf die ökologischen oder städtebaulichen Fragen liefert, muss die Planung auf dem „Schanzacker“ für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) sofort gestoppt werden.

Die Petition von Bürgermeister Martin Bernhard (Stadt Tamm) und Bürgermeister Christian Eiberger (Stadt Asperg), welche diese als Privatpersonen stellten, war die Chance, den Menschen vor Ort ein klares Signal zu geben, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Umso unverständlicher ist es, dass viele CDU-Abgeordnete aus der Region Stuttgart auch die Bedenken der Bürgermeister aus Tamm und Asperg übergangen, gegen die Petition gestimmt und ebenso einen durchaus üblichen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses verhindert haben.“

 

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Rülke: Sieben Prozent sind eine gute Basis für den Wahlkampf

Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP

Nach der aktuellen Wahlumfrage der Schwäbischen Zeitung (INSA) liegt die FDP bei 7% (+1). Weitere Ergebnisse: CDU: 31%, AfD 20% (+1), Grüne 17%, SPD 11% (-1), Linke 7% (-1).

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert diese Zahlen wie folgt:

 

„Mit diesen Umfrageergebnissen haben wir als Freie Demokraten eine gute Basis für den bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg. Eine Deutschlandkoalition bestehend aus CDU, SPD und FDP ist möglich. Strategisch ist klar, dass eine Regierung der demokratischen Mitte ohne die Grünen nur mit der FDP erreicht wird. Wir sind für den Wahlkampf programmatisch gut gerüstet und sprechen das an, was die Menschen im Land beschäftigt: Für Themen wie Bürokratieabbau vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft, Bildungsqualität und Migrationspolitik haben wir die richtigen Forderungen und Lösungsvorschläge. Wir werden die kommenden Monate nutzen, um diese deutlich zu machen.“

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Haag: Konsequenter Bürokratieabbau und Eigentumsförderung statt unwirtschaftlicher Programme

Baubürokratie beenden, Neubau in der Breite ermöglichen.

Es wird über eine aktuelle Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp zum Wohnungsmangel in Deutschland berichtet. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Interhyp-Studie belegen, was wir Freie Demokraten seit langem betonen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die eigentliche Wurzel des Problems, und dieser Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch massiven Neubau beheben. Es ist zutiefst alarmierend, dass viele Menschen den Wohnungsmarkt als blockiert empfinden und sich kaum eine Alternative leisten können. Die Politik muss jetzt handeln, um diesen Frust in Zuversicht zu verwandeln. Wir brauchen eine echte Bauwende, die nicht durch staatliche Auflagen und immer mehr Bürokratie ausgebremst wird. Nur die konsequente Erhöhung des Angebots kann die Preisspirale nachhaltig durchbrechen.

Der Traum vom Eigenheim – der laut Umfrage für zwei Drittel der Mieter besteht und für den die Menschen bereit sind, bescheidener zu werden – darf keine Illusion bleiben. Wir fordern, den Fokus der Landeswohnraumförderung massiv auf die Eigentumsbildung zu legen. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Gelder für unwirtschaftliche und bürokratische Förderprogramme verschwendet werden.

Programme wie der kommunale Grundstücksfonds müssen eingestellt werden. Zuletzt stellte auch der Landesrechnungshof fest, dass die Programme der Wohnraumoffensive ineffizient und unwirtschaftlich sind. Hier werden Steuergelder durch bürokratische und effektlose Programme verbrannt – Geld, das dringend für eine unbürokratische Eigentumsförderung bereitgestellt werden müsste.

Zusätzlich muss endlich die Senkung der Grunderwerbsteuer angegangen werden. Das wäre ein effektiver Beitrag, der den Wohnungsbau in der Breite fördert, da es direkt die Einstiegshürden für junge Familien und Normalverdiener senkt. Es ist bürokratiearm und unkompliziert. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die unnötigen staatlichen Lasten abbauen und den Weg freimachen für mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum.“

 

 

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Birnstock: Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Landesregierung streicht mit Landesjugendplan verankertes Beteiligungsinstrument – FDP-Fraktion fordert Task Force Jugend und gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über Kommunen hinaus

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag.

 

Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik.

 

Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“

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Birnstock: Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt.

 

Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben.

 

Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen.

 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen.

 

Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Drohender Bürokratiekollaps rechtfertigt einen Akt der demokratischen Notwehr

FDP fordert umgehende Aussetzung aller Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erläutert den Hintergrund des Antrags „Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!“:

„Es wird ständig über den Bürokratieabbau geredet, aber es geschieht nie wirklich etwas konkretes. Aber insbesondere in kleinen Unternehmen, die immer mehr durch Bürokratie stranguliert werden und die – anders als größere Unternehmen – keine eigenen Stabsstellen zur Bewältigung der Bürokratie haben, droht der Bürokratiekollaps. Ganz konkret werden aus Brüssel und aus Berlin immer mehr strangulierende Verordnungen auf den Weg gebracht. Die Landesregierung setzt das brav um, das Statistische Landesamt muss es dann ausführen.

Daher fordern wir: Kein Gold-Plating mehr! Umsetzung des Once-Only-Prinzips!

Das wird aber nicht reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der ehemalige Ministerpräsident Günter Oettinger, der immerhin auch fast zehn Jahre EU-Kommissar war, sprachen jüngst davon, Brüssel einen Stock in die Speichen zu stecken. Genau das sollten wir nun tun! Praktisch kann das dann aber nur heißen, einen Akt der demokratischen Notwehr zu ergreifen.

Zunächst fordern wir dazu eine Bundesratsinitiative zur Entlastung aller Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von allen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Dieser Papierkram ist nämlich weitestgehend unnütz, interessiert hinterher keinen mehr, lähmt aber unsere Kleinunternehmen.

Dann verlangen wir aber auch, dass bis zu dieser Bundesratsinitiative das Statistische Landesamt angewiesen wird, diese ganzen Daten einfach nicht mehr zu erheben. Wir müssen uns wehren gegen die Bürokratielast aus Brüssel und Berlin. Und wenn das dann dort jemanden stört, soll er doch gerne mal klagen! Dann entsteht endlich ein Bewusstsein für den Bürokratieirrsinn in unserem Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Neben diesem Akt der demokratischen Notwehr stellt unser Antrag heute aber weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Abstimmung – konkret, praxisnah, insbesondere für Kleinunternehmen. Schon das vierte Mal zeigen wir damit durch Anträge im Plenum: Bürokratieabbau ist möglich, wenn man nur wirklich will! Aber nicht mal bei diesen kleinen Schritten sind die Regierungsfraktionen bereit, mitzugehen und endlich Veränderungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung leistet sich einen Normenkontrollrat und eine Entlastungsallianz, sie spricht von Verwaltungsmodernisierung und startet Bundesratsinitiativen. Doch wenn es zu konkreten Abstimmungen hier im Plenum kommt, bleibt von den sonst großen Worten aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen nichts mehr übrig.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist entlarvend: Wer ein zweijähriges Bürokratiemoratorium fordert, gleichzeitig jedoch pauschal bestimmte Bereiche von diesem Moratorium ausnehmen will, meint es weder ernst, noch hat er das Problem verstanden.

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und ein Ende des Klein-Klein. Wenn wir den Bürokratiekollaps abwenden wollen, müssen wir jetzt ohne Tabus die großen Räder drehen – die komplette Abschaffung von Berichtspflichten für kleine Unternehmen ist genau ein solches großes Rad. Ein anderes wäre eine Beweislastumkehr bei der Bürokratie: Wenn der Staat schon Unternehmen mit Bürokratie belasten will, sollte er diesen per Checkliste mitteilen, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dann würde auch in den Regierungen vermutlich schnell ein Bewusstsein geschaffen werden, wie viele unsinnige Vorgaben es gibt. Solche Vorschläge habe ich aber von unserer Landesregierung noch nirgends gesehen. Anders werden wir den Kollaps aber nicht verhindern.“

 

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Schweickert: Neues Gaststättengesetz ist ein echter Fortschritt – wenn die Ausgestaltung bürokratiearm erfolgt

Nun müssen Absenkung der Mehrwertsteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung folgen

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, kommentiert den Entwurf des neuen Landesgaststättengesetzes:

„Das neue Landesgaststättengesetz ist gut und richtig. Es stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Endlich kommt von dieser Landesregierung also mal etwas, was Sinn macht. Zur Wahrheit gehört aber: Hinter dem Gesetz steht weniger Grün-Schwarz als vielmehr die Entlastungsallianz. Diese hat das Gesetz angeregt und musste die Regierung quasi zum Jagen tragen. Immerhin hat es funktioniert.

Nun ist aber auch ein Wort der Warnung angebracht: Das Gesetz entlastet zwar die allermeisten Gastronomie-Betriebe. Aber die neu eingeführte Hygiene-Unterrichtung ist für Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, eine neue Belastung. Sie mag plausibel sein, muss aber auch verhältnismäßig und bürokratiearm ausgestaltet werden. Wir werden das genau beobachten und hier Angemessenheit einfordern!

Nicht zuletzt eine weitere Warnung: Das Gaststättengesetz kann nur ein erster Schritt sein! Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen oder die Flexibilisierung des Arbeitsrechts muss auch kommen. Baden-Württemberg darf dies im Bundesrat nicht blockieren.“

 

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Karrais: Landesregierung wird zum Geisterfahrer digitaler Verwaltung

Laissez-Faire ist der falsche Weg.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung macht sich zum Geisterfahrer der digitalen Verwaltung. Alle Fachleute sprechen davon, dass digitale Prozesse zentral entwickelt und genutzt werden müssen. Die Regierung stellt jetzt die Entwicklung und Nutzung für die nachgeordneten Behörden wieder frei. Das ist genau die falsche Richtung, in die man sich bewegt.

Laissez-faire ist der falsche Weg, um schnell und effizient zu digitalisieren und das Ziel der größtmöglichen Stärkung der digitalen Souveränität zu erreichen. Durch den Wegfall der Nutzungspflicht für IT-Entwicklung und -Betrieb besteht das Risiko, dass bei der bisherigen Mentalität in der Verwaltung noch weniger IT-Verfahren standardisiert werden und dies zu Lasten der Verwaltungsbeschleunigung und -vereinfachung geht. Wir haben gemeinsam mit der SPD-Landtagfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen, dass eine einheitliche Steuerung und Verantwortung für Fachverfahren bestehen. Die BITBW braucht die Steuerungsmöglichkeit und muss entscheiden können, welche Verfahren sie selbst verwaltet, oder ob die Verwaltung durch Dritte angemessen ist. Mit der Ablehnung nimmt die Landesregierung in Kauf, dass wir uns vom erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentrale Dienstleisterin des Landes zu stärken, immer weiter entfernen.

Außerdem ist die Umfirmierung der BITBW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts längst überfällig. Die Landesregierung hat diese die komplette Legislaturperiode verschlafen. Die BITBW muss aber schnellstmöglich aus dem Verwaltungskorsett gelöst werden. Nur durch eine Umfirmierung erhält sie als eigenständige Gesellschaft größere Freiheiten und kann Einnahmen nach eigenem Ermessen reinvestieren. Nur so kann die Personalpolitik der BITBW den Veränderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Der bereits heute bestehende Mangel an Fach- und Führungskräften der BITBW ist ein ernstzunehmendes Risiko für die digitale Souveränität des Landes.“

 

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Karrais: Zweimal fragen ist einmal zu viel

Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.

 

Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“

 

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Goll: Kommunen brauchen strukturelle Entlastung und mehr Geld aus Stuttgart

Verteilquote der Investitionsschulden sollte in Richtung 80% für die Kommunen gehen

In der Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Heute wie immer: die Kernkompetenz der Regierungsfraktionen ist das Eigenlob. Dabei kann die an sich begrüßenswerte Entlastungseinigung von letzten Freitag nur ein Zwischenschritt sein. Denn 550 Millionen auf 1101 Gemeinden und 35 Landkreise ist schon rechnerisch bei Weitem nicht ausreichend, wenn man die Schieflage der kommunalen Haushalte betrachtet. Denn man muss schon ziemlich harthörig gewesen sein, wenn man jetzt erst die Klagen der Kommunen vernimmt.

Die Kommunen brauchen vor allen Dingen aber auch eine Entlastung von bürokratischem Aufwand. Hier wird zu sehr im Klein-Klein verharrt. Die Streichung vieler Schriftformerfordernissen ist zwar richtig. Das wird aber keine substanziellen Verbesserungen und Entlastungen mit sich bringen. Es braucht ein grundlegendes Überdenken unserer Verwaltungsstrukturen. Auch im Hinblick auf die Möglichkeiten einer echten Digitalisierung können Aufgaben neu erledigt und verteilt werden und so kurz- und mittelfristig Verwaltungsebenen abgebaut werden, namentlich die Regionalverbände und die Regierungspräsidien. Eine moderne Verwaltungsstruktur brächte eine deutliche bürokratische Entlastung.“

 

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Haag: Keine Mietpreisbremse wäre das Beste für unser Land

Statt Dauerregulierung braucht Baden-Württemberg Neubau und Reformen.

Zu Medienberichten, wonach es innerhalb der Landesregierung Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse gibt und demnach Konstanz sowie Mannheim aus der Regelung herausfallen sollen – wie SWR Aktuell berichtet –, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Angesichts der wiederholten Verlängerungen seit ihrer Einführung im Jahr 2015 stellt sich längst die Frage, ob diese Praxis nicht den vom Gericht festgelegten Grundsatz der Befristung verletzt.

Zugleich ist es richtig, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse regelmäßig zu überprüfen. Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft. Grün-Linke Träumereien, die Mietpreisbremse auf das ganze Land auszudehnen, wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen – aber nicht die Mieten. Statt immer neuer Eingriffe braucht Deutschland endlich echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Neubau, schlankere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung der privaten Vermieter. Ideologische Regulierung ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Von mir aus kann die Grünen-Fraktion gerne über den 31.12.25 hinaus eine Einigung in der Koalition blockieren. Dann wäre die Mietpreisbremse ohnehin Geschichte im Land. Denn dann läuft sie automatisch aus.“

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Schweickert: Wer in der Zukunft gute Rahmenbedingungen für das Handwerk will, muss liberale Politik wählen

Grün-Schwarz lässt Zukunftsvision für das Handwerk vermissen

Prof. Dr. Erik Schweickert, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Debatte im Landtag „Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in THE LÄND“:

„Sowohl die Große Anfrage der Grünen als auch die Antwort der Landesregierung sind eine große Enttäuschung. Zwar werden interessante Zahlen und Fakten präsentiert, aber ein Blick nach vorne bleibt aus. Was fordern die Grünen? Was will die Landesregierung machen? Was ist notwendig, damit das Handwerk noch weiter vorankommt? Wie sieht die Zukunftsvision aus? Stattdessen feiert man sich für eine mittlerweile abgespeckte und für Handwerker unattraktive Digitalisierungsprämie.

Aber zum Glück gibt es die FDP, denn wir haben ganz aktuell unsere Positionen für eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ veröffentlicht und zeigen, wo der Schuh drückt, aber auch wie ein Weg nach vorne aussehen kann. Drei Punkte sind dabei von besonderer Relevanz.

Erstens, wir brauchen eine Ausweitung der Meisterprämie. Gerüchten nach ist sogar die Wirtschaftsministerin dieser Überzeugung. Wieso macht sie es dann nicht? Weil das Wirtschaftsministerium innerhalb der Landesregierung zu schwach ist und die Grünen das nicht wollen.

Zweitens, wir brauchen Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung und Vorfahrt für Privatunternehmen. Ob bei Energiethemen oder Bauaufgaben, ein privater Handwerker kann es fast immer besser als ein Kommunalbetrieb. Dies ist sogar rechtlich festgeschrieben in der Gemeindeordnung und dem Mittelstandsförderungsgesetz – doch gelebt wird es viel zu selten.

Und drittens, wir brauchen wieder eine sinnvolle Digitalisierungsprämie. Diese war eine der wenigen echten Erfolgsgeschichten dieser Landesregierung. Doch die Umstellung von einer Zuschuss- auf eine Darlehensvariante und die Anhebung der Grenzwerte bürokratisiert das Programm und macht es für kleine Handwerksbetriebe unattraktiv. Statt Förderung bedeutet es nun zusätzliche Bürokratie, statt sinnvoller Hilfe übermäßigen Aufwand.

All dies wird aber weder von den Grünen noch der Landesregierung thematisiert – Aufbruch wird es also nur mit der FDP geben!“

 

Das Positionspapier „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/10/positionspapier_handwerk.pdf

 

 

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SPD und FDP fordern Bericht der Wirtschaftsministerin zu Corona-Rückzahlungen

lBoris Weirauch und Niko Reith beantragen öffentlichen Tagesordnungspunkt für den Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober

SPD und FDP haben gemeinsam beantragt, die Rückzahlungsforderungen des Landes von Corona-Soforthilfen von Unternehmen am 22. Oktober auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Dieser Punkt soll öffentlich beraten werden.

 

„Die Rückforderung-Praxis von Corona-Soforthilfen von Unternehmen ist offenkundig in vielen Fällen rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch.  „Wir müssen nun klären, welche Auswirkungen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs auch für die übrigen Gewerbebetriebe haben, die aktuell ohnehin unter der wirtschaftlichen Lage leiden.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith bekräftigt: „Die Wirtschaftsministerin muss hier Rede und Antwort stehen – in öffentlicher Sitzung, damit die vielen betroffenen Unternehmer in unserem Land direkt erfahren können, wie es soweit kommen konnte. Sie haben endlich Antworten verdient. Zu lange sind sie schon im Ungewissen, zu oft kam es schon zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium. Es ist Zeit für Klarheit – wir werden diese einfordern.“

 

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Karrais: Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen

Wer Klima, Klima, Klima ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen

Zur Meldung, wonach der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kritik an seiner Klimapolitik zurückweist, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Wer ‚Klima, Klima, Klima‘ ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen. Stattdessen kassiert der Ministerpräsident die eigenen Klimaziele, indem er die Auswirkung von Baden-Württemberg auf das Klima herunterspielt. Herr Kretschmann betreibt Augenwischerei, wenn er sich über 1.284 Anträgen für Windräder freut und seine Ziele erfüllt sieht. Ein Antrag heißt nicht, dass auch genehmigt wird und eine Genehmigung nicht, dass gebaut wird. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten kritischen Überprüfung der Subventionszahlungen für Windräder stehen die Ziele im Energiesektor deshalb auf wackligen Beinen

Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen. Wer die Debatte nach dem Bürgerentscheid in Hamburg verfolgt, weiß, dass das unumgänglich ist.“

 

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Haußmann: Strukturiertes Misstrauen muss Eigenverantwortung weichen

Anhörung geplant auch wegen geplanter Abschaffung der Landesheimmitwirkungsverordnung

Zur heutigen Vorstellung des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität in der Regierungspresse-konferenz sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz der Landesregierung wird man daran zu messen haben, ob das strukturierte Misstrauen nun der Eigenverantwortung weicht, wie es der Sozialminister und der Ministerpräsident heute zur Vorstellung des Gesetzes vollmundig verkündet haben. Minister Lucha hat in den letzten Jahren keinerlei Impulse zur Entbürokratisierung gesetzt und alles blockiert.

Grundsätzlich treten wir als Liberale für einen kraftvollen und umfassenden Bürokratieabbau ein, der in allen Lebensbereichen angegangen werden muss, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen und Behörden zu entlasten. Deshalb haben wir die Vorschläge vom Normenkontrollrat und auch der Entlastungsallianz stets aufmerksam und aufgeschlossen aufgenommen und im Jahr 2018 auch einen eigenen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des WTPG gemacht. Wir wären aber nicht auf die Idee gekommen, Mitwirkungsrechte vorschnell für den Bürokratieabbau zu opfern.

Die geplante Abschaffung der Landesheimmitwirkungsverordnung schaffte Verunsicherung hinsichtlich des Bestands der Heimbeiräte. Daher wollen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass berechtigte Einwände und Befürchtungen nicht übergangen werden, und haben im Sozialausschuss bereits angeregt, dass eine Anhörung zur Gesetzesnovelle durchgeführt wird.“

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Rülke: Grüne Blockade offenbart deren Gleichgültigkeit gegenüber der Wirtschaft und hart arbeitender Menschen

CDU-Initiative zum Aus für das Verbrenner-Aus hat volle Unterstützung verdient

Es wird gemeldet, dass die Grünen in der Landesregierung die Befassung des Kabinetts mit einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus blockiert hätten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Durch die Blockade der Grünen in der Frage einer Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus reißen diese sich selbst die Maske einer angeblichen Wirtschaftskompetenz vom Gesicht. Zum Vorschein kommt eine besserwisserische Attitüde, die nonchalant die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Kauf nimmt. Lieber mit Kohlstrom E-Autos fahren, als mit regenerativen Kraftstoffen einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das steht unterm Strich dieses ideologischen Kalküls.“

 

 

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Hoher: Der Wolf gehört in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg

FDP/DVP fordert für Baden-Württemberg aktives Wolfsmanagement, schnellere Entnahme von Problemwölfen und Beweislastumkehr.

Nachdem die Bundesregierung an die EU übermittelt hat, dass sich der Wolf in fast der ganzen Bundesrepublik in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, äußert sich der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Seit Jahren werden im Schwarzwald immer mehr Schafe, Ziegen und Rinder durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt. Landwirte und Weidetierhalter leiden unter massiven Schäden, während das Umweltministerium in Baden-Württemberg weiterhin untätig bleibt. Nun lenkt die CDU im Bund endlich ein und erwägt, die Regelungen im Bundesjagd- und Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Für mich ist längst klar, dass der Wolf in Deutschland sich in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Ich fordere daher Umweltministerin Walker auf, den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg aufzunehmen. Es braucht ein aktives Wolfsbestandsmanagement, um effektiv gegen Problemwölfe vorgehen zu können und gar nicht erst eine Überpopulation zu riskieren. Dazu gehört auch, dass Problemwölfe schneller entnommen werden können und eine Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen eingeführt wird, um den Schadensausgleich deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nur wenn wir den Belangen des Artenschutzes einerseits und dem Schutz von Mensch und Nutztier andererseits gleichermaßen Rechnung tragen, kann das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen.”

 

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Scheerer: Wenn das der Herbst der Reformen sein soll, dann gute Nacht Deutschland

Geplantes Bundestariftreuegesetz ist überflüssig und schafft sinnlose Überwachungsbehörde

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene:

„Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen versprochen – und die erste Reform soll ein neues Bundestariftreuegesetz sein. Das Vorhaben ist ein Bürokratiemonster, schafft eine sinnlose Überwachungsbehörde und ist eh überflüssig! Wenn so Reformen à la Schwarz-Rot aussehen, dann gute Nacht Deutschland!

Wir brauchen nicht neue Gesetze und mehr Vorschriften, sondern eine Entfesselung der Wirtschaft! Weniger Auflagen, mehr Vertrauen muss die Devise sein!“

 

 

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Goll: Freilassung israelischer Geiseln nur erster Schritt auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden

Hamas muss entwaffnet werden

Aus Sicht der Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Julia Goll, ist die Freilassung der letzten israelischen Geiseln ein bedeutender erster Schritt hin zu mehr Stabilität in der Region:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt die Freilassung der letzten israelischen Geiseln sehr. Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern der islamistischen Terrorherrschaft. Damit sich Gewalt, Terror und Instabilität nicht erneut in der Region ausbreiten, muss die Hamas schnell entwaffnet werden. Langfristiger Frieden ist nur möglich, wenn die Hamas und andere terroristische Organisationen keine Rolle mehr spielen. Nur so kann in Gaza und für Israel echter Frieden entstehen.

Beim Wiederaufbau ist es daher besonders wichtig, dass deutsche Hilfszahlungen weder direkt noch indirekt zur Finanzierung des islamistischen Terrors missbraucht werden. Humanitäre Hilfe darf ausschließlich den notleidenden Menschen zugutekommen und muss streng kontrolliert werden. Darüber hinaus unterstützen wir internationale Initiativen zur Stabilisierung der Region und setzen uns für einen Dialog ein, der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellt. Nur durch eine klare Trennung von humanitärer Hilfe und terroristischer Infrastruktur kann nachhaltiger Frieden und Sicherheit gewährleistet werden.“

 

 

 

 

 

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Haag: Vermieter nicht unter Generalverdacht stellen

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos.

Zu Medienberichten, wonach Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen, wie von SWR Aktuell berichtet, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse und eine Bau-Blockade. Sie hat in den letzten Jahren das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie private Investitionen ausgebremst und so den Mangel an Wohnungen in unseren Ballungszentren verschärft.

Es ist richtig, dass aufgrund des Gutachtens Mannheim und Konstanz jetzt aus der Mietpreisbremse genommen werden. Es wäre aber schön, wenn die Landesregierung noch mehr Mut hätte und echte Veränderungen auf dem Weg bringt. Anstatt mit Zweckentfremdungsverboten und Mietpreisbremse Vermeinter unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln.

Private Vermieter stellen den Großteil der Wohnungen. Wenn wir ihnen die Planungssicherheit zurückgeben und sie nicht länger mit unnötiger Bürokratie belasten, werden sie wieder verstärkt investieren. Mehr Angebote auf dem Markt sind der wirksamste Schutz vor steigenden Mieten. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft sind der Schlüssel, um mehr Wohnraum zu schaffen und damit Mieten langfristig zu stabilisieren.“

 

 

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Scheerer: Die Hütte brennt – Zeit zu handeln

Mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung trotz anstehender Wahl dringend notwendig

Die Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für den Arbeitsmarkt 2026 in Baden-Württemberg identifiziert den Fachkräftemangel als Wachstumshindernis. Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Die IAB-Prognose schreit geradezu nach einer besseren Arbeitsmarktpolitik und mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung: Wir brauchen mehr und bessere Fort- und Weiterbildungen, schnellere Wechsel zwischen den verschiedenen Branchen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein besonderes Augenmerk muss auf das Potential der jungen Personen im Übergangsbereich und ohne Berufsqualifizierung sowie auf Personen in Teilzeit liegen: Wenn wir es schaffen, mehr junge Menschen in eine Ausbildung und mehr Menschen in Vollzeit zu bringen, haben wir einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel getan.

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden – trotz anstehender Wahl darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Die Hütte brennt – Zeit zu handeln!“

 

 

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