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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

 

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

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Haag: Land soll endlich auf HVO 100 umstellen

Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

 

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Rülke und Birnstock: Ganztags-Gipfel ist voller Erfolg – Landesregierung muss liefern

Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme verschiedenster Akteure und Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine am Ganztags-Gipfel der FDP/DVP-Fraktion zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf herrscht. Kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt bei der Umsetzung wichtige Akteure im Stich. Uns Freien Demokraten ist es heute nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

Dennis Birnstock: 

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Denn die Arbeit ist aufgrund des bisherigen Schneckentempos der Landesregierung auch nach dem Ganztags-Gipfel noch lange nicht getan. Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich noch einen sehr weiten Weg bis zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 vor sich. Doch statt endlich den Turbo einzulegen, verschleppt die Landesregierung weiterhin wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den Start des Zweiten Investitionsprogramms, oder lässt die Träger und Kommunen über die genaue rechtliche Ausgestaltung weiterhin im Dunkeln. Mit dem heutigen Input werden wir Freie Demokraten der grün-schwarzen Landesregierung noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass es 2026 nicht nur einen bloßen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt.“

 

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Sozialministerium erteilt keine weiterführenden Auskünfte

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Erstaunlich schnell antwortete das Sozialministerium auf den kürzlich verfassten Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat in seinem Schreiben an Minister Lucha Antworten gefordert. Gefragt wurde nach konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis. Das laufende Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„Die passive Rolle der Landesregierung ist in der aktuellen Situation nicht dienlich. Nach §1 Landeskrankenhausgesetz ist das Land Baden-Württemberg für die stationäre Versorgung zuständig. Auch der Landeskrankenhausplan, welcher im Übrigen aus dem Jahr 2010 stammt, ist originäre Aufgabe des Landes. Daher sollte es nicht zu viel verlangt sein, dass das Sozialministerium eine Einschätzung über die klinische Versorgung inklusive der notärztlichen Versorgung im Main-Tauber-Kreis abgeben kann“, so Jochen Haußmann.

Auch Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht: „Die Antwort von Minister Lucha ist leider wenig zielführend. Das Krankenhauspersonal sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis brauchen dringend eine Perspektive über die zukünftige gesundheitliche Versorgung in Wertheim. Wir schlagen ein Gespräch zwischen der Stadt Wertheim, dem Landkreis und der Landesregierung vor. Nur leere Worte bringen uns hier nicht weiter.“

Es bleibt abzuwarten welche Rolle das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nun einnimmt. Immerhin versichert der Minister in seinem Antwortbrief, dass ihm die herausfordernde Situation der Rotkreuzklinik in Wertheim bekannt und bewusst ist.

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Karrais: Breitbandförderung des Bundes auch in Baden-Württemberg erfolgreich

Landesregierung lobt sich für Breitbandausbau – Fördermittel sind aber überwiegend dem Bund zu verdanken.

Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl spricht vom Gigabit-Zeitalter und lobt sich für die Milliardenoffensive im Breitbandausbau. Nach Jahren der Kritik scheint die Landesregierung damit endlich anzuerkennen, dass die Förderpolitik des Bundes zum Breitbandausbau auch in Baden-Württemberg erfolgreich ist.

Auch wenn der weitere Breitbandausbau erfreulich ist, der Einsatz der Landesregierung ist insgesamt immer noch unzureichend. Anstatt also die Lorbeeren der Bundesregierung zu ernten und Förderbescheide zu verteilen, sollte Strobl sich dringend für bessere Rahmenbedingungen einsetzen und die Kommunen bei der Vergabe durch zentrale Antragstellung unterstützen, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.
Bei aller Freude über Förderungen darf der private Ausbau der Netze nicht vergessen werden. Das Land ist in der Pflicht die Rahmenbedingungen für privaten Ausbau so gut wie möglich zu schaffen, indem schnellere und günstigere Verlegemethoden forciert werden.“

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“

 

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Reith/Haußmann/Fischer: Liberale Politiker erleben soziale Kompetenz und Innovationskraft in Freiburg

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

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Jung: Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Grünen und ihr Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann wollen weiterhin eine zusätzliche LKW-Maut in Baden-Württemberg auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze. Denn Fahrten zwischen einzelnen Werken auf den genannten Strecken werden zukünftig bepreist. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der in der ganzen Fläche seines Landes – noch – über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Die Maut-Pläne müssen gestoppt werden. Es ist deshalb wichtig, dass die Grünen in der nächsten Landesregierung nicht mehr vertreten sind. Denn Ideologen, die bewusst der Logistik und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, braucht niemand und sind keine politisch verlässlichen Partner in der Verkehrspolitik. Technisch, politisch und rechtlich halte ich die LKW-Maut zudem nicht für einführbar. Winfried Hermann erinnert mich in diesem Zusammenhang in seiner verbleibenden Amtszeit immer mehr an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der PKW-Maut das Europarecht nicht beachten wollte. Ich habe den Vorgang dieser heute in den Medien bekannt gewordenen Maut-Veranstaltung im Haus der diesen Monat zum Gegenstand einer Landtagsinitiative gemacht. Der Vorgang muss im Verkehrsausschuss besprochen werden. Es ist unerträglich, wie die Steuergelder der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dafür verschwendet werden, das Grüne Mütchen gegenüber dem Straßenverkehr und der Logistik zu kühlen.“

 

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Haußmann: Pflegekammer gescheitert

Lucha verkündet, dass das Quorum nicht erreicht wird und die Landespflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert ist.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration sollte auf Antrag der SPD und FDP der aktuelle Stand der Einrichtung einer Pflegekammer thematisiert werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der Verkündung von Minister Lucha, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht wurde, zurückgezogen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„SPD und FDP haben ihren Antrag zurückgezogen, weil der Minister verkündet hat, dass das notwendige Quorum für die Landespflegekammer nach der ersten Einschätzung nicht erreicht hat. Minister Lucha hat in den letzten Jahren massiv dafür geworben, offensichtlich konnte er viele Pflegekräfte nicht überzeugen. Für das intransparente Registrierungsverfahren trägt er allerdings die Verantwortung.

Wir haben in den letzten Wochen aufgrund vieler Rückmeldungen das Registrierungsverfahren kritisiert und heute mit der SPD beantragt, dass das Verfahren bis zum 30.4.2024 verlängert wird. Dies muss nun nicht mehr durchgeführt werden.

Die FDP-Fraktion hat sich immer wieder angeboten, dass wir das Thema Pflege in den politischen Fokus nehmen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Mit unserem Positionspapier haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Pflege in Baden-Württemberg zu stärken.“

 

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Haußmann: Fatale Mängel im „Faulen Pelz“

Aus Sicht des Ministers Lucha gab es keinerlei Versäumnisse.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration wurde auf Antrag der SPD und FDP zum aktuellen Todesfall im Maßregelvollzug „Fauler Pelz“ (Heidelberg) berichtet. Dazu sagt Jochen Haußmann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Der Todesfall der letzten Woche macht mich sehr betroffen. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Maßregelvollzug unter erheblichem Druck und Platzmangel leidet. Im Gegensatz zu den angrenzenden Bundesländern mussten in Baden-Württemberg wiederholt Verurteilte entlassen werden, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Lucha im Hinblick auf die große Anzahl an Freilassungen aufgrund fehlender Haftplätze im Maßregelvollzug (2021 und 2022 jeweils 35 Personen) die Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ im baulich nicht einwandfreien Zustand für die Nutzung des Maßregelvollzugs trotz erheblicher baulicher Mängel in Betrieb hat nehmen lassen.

Angesichts der aufgetretenen Vorwürfe und Ungereimtheiten in Heidelberg fordere ich eine umfassende Aufklärung sowie eine gründliche Überprüfung der Eignung des ‚Faulen Pelz‘ als Maßregelvollzug im jetzigen Zustand.

Es ist von essentieller Bedeutung, dass sämtliche Anschuldigungen und Unklarheiten im Zusammenhang mit den hygienischen, baulichen und personellen Mängeln sorgfältig untersucht und beseitigt werden. Die Sicherheit der inhaftierten Personen und auch der Belegschaft hat höchste Priorität. Die Einhaltung von Standards sowie die angemessene Behandlung und Betreuung der Insassen dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Wir fordern daher Minister Lucha auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten um sämtliche Mängelaspekte zu bereinigen – auch wenn er der Meinung ist, dass es dort keinerlei Versäumnisse gab. Zudem fordern wir eine detaillierte Beantwortung des anwaltlichen Schreibens.“

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Fink-Trauschel: EU-Lieferkettengesetz ist unwirksamer Papier-Tiger

Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.

Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“

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Goll: Unsere Demokratie muss täglich verteidigt werden

Angekündigtes Lagebild müsste schon lange etabliert sein.

In der aktuellen Plenardebatte „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Unsere Demokratie bietet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss von jedem einzelnen tagtäglich geschützt werden. So können gewaltsame Ausschreitungen niemals zum politischen Diskurs gehören. Wer Versammlungen auf diese stört, der hat kein Interesse an einem Austausch von Meinungen und verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Es irritiert, dass Minister Strobl die Vorgänge in Biberach so darstellt, als sei alles völlig normal verlaufen. Für uns stellt es sich so dar, als hätte die Polizeiführung im Landespolizeipräsidium die Vorgänge als bloßer Zuschauer begleitet und gerade nicht versucht, sich in die Einsatzplanung einzubringen. Die Kräfte vor Ort haben scheinbar keine organisatorische und erst spät personelle Unterstützung erhalten.

Wenn nun angekündigt wird, ein landesweites Lagebild für die kommenden Kommunal- und Europawahlen zu erstellen, so hätte ein solches schon lange etabliert worden sein müssen.“

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Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie

Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.

Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.

Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”

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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

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Weinmann: Für mehr Weitsicht statt Aktionismus im Bevölkerungsschutz

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt.

In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere föderale Struktur hat sich im Katastrophenfall bewährt. Es ist allerdings sinnvoll, insbesondere für den Fall multipler Krisen, größer zu denken. Katastrophen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen Halt. Wir sind gut beraten, uns auch an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, wie sie unter anderem durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausstattung der jeweiligen Organisationen vor Ort war angemessen. Es ist aber notwendig, die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kritisch sehe ich einen reaktiven Aktionismus. Auf eine Krise wird häufig in genau diesem Bereich investiert, auch wenn das Geld dort nicht unbedingt benötigt wird. Sinnvoller wäre es, konkrete Bedarfe frühzeitig zu erkennen und das System so gesamtheitlich bestmöglich aufzustellen.

Im Katastrophenschutz wie auch an vielen anderen Stellen gilt: ohne unsere Ehrenamtlichen geht es einfach nicht. Die im Bevölkerungsschutz Tätigen, die wir kennenlernen durften, waren alle überaus motiviert und kompetent. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes muss sich in einer entsprechenden Wertschätzung der Gesellschaft erkennen lassen. Eine Ehrenamtskarte oder eine kleine Sonderrente für die Freiwillige Feuerwehr sind nur zwei denkbare Möglichkeiten.

Abschließend ist zu sagen: Es braucht Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen.“

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Goll: Neue Aspekte im Untersuchungsausschuss

Zeugenaussagen lassen aufhorchen.

Zur 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Zeugen haben zu verschiedenen Aspekten des Untersuchungsausschusses ausgesagt.

Der Zeuge Waffenschmidt hat etwa bestätigt, dass Andreas R. schon als Vizepräsident des LKA des Öfteren Umtrunke im Dienstzimmer veranstaltet hat. Aufhorchen ließ seine Aussage, er sei vor seiner Vernehmung durch einen Vorgesetzten zu seinem Wissen befragt worden. Wir werden dem nachgehen.

Bei Andreas Schütze, Amtschef im Innenministerium bei der Besetzung des Inspekteurs 2020, fällt auf, dass er trotz seiner Unterschrift unter der Ernennungsempfehlung keine inhaltliche Verantwortung für die Wahl Andreas R.s übernehmen wollte. Auf fachlicher Ebene haben bisher alle Zeugen die Verantwortung auf andere geschoben. Klar ist nach den bisherigen Befragungen nur, dass Herr Lorek Andreas R. Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl als besonders befähigt vorgeschlagen hat, und die so verursachte ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers willfährig umgesetzt wurde.

Beim ehemaligen Landeskriminaldirektor Ziwey ist bemerkenswert, dass offensichtlich die Zuständigkeiten in der Landespolizeiführung schon länger unklar sind: Es existieren nach seiner Schilderung schon länger Doppelstrukturen und es ist unklar, ob sie künftig aufgelöst werden. Insbesondere bleiben die Zuständigkeit der neu geschaffenen und nach wie vor unbesetzten Stabsstelle und die Aufgabenverteilung im Landespolizeipräsidium diffus. Auch der Schnellschuss des Ministers im vergangenen Jahr, als Strobl erklärte, das Amt des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, hat bislang nichts bewirkt. Hier wird womöglich auch wieder zurückgerudert, indem das Amt lediglich in ‚Landespolizeivizepräsident‘ umbenannt wird. Dazu habe ich bereits eine Anfrage eingereicht.“

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Birnstock: Landesregierung ignoriert das Potential der Kindertagespflege beim Ganztagsanspruch

Grün-schwarze Landesregierung hat keine Ahnung, woher das Personal für Ganztagsanspruch kommen soll, aber schließt Kindertagespflege aus – durchdachte Vorgehensweise sieht anders aus.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Einbindung der Kindertagespflege in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Drucksache 17/6162) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich sowie unter Grundschullehrkräften ist vollkommen unklar, wie der ab 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich erfüllt werden soll. Eine durchdachte Vorgehensweise oder einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vermissen wir Freie Demokraten vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung bereits seit langem. Doch dass nun das Potential der qualifizierten und erfahrenen Kindertagespflegepersonen beim Thema Ganztag einfach ignoriert und diese von der Umsetzung ausgeschlossen werden, lässt uns fassungslos zurück. Obwohl von der Kultusministerin als wichtige Säule der Kinderbetreuung betitelt, wird sie zugleich als unwichtig abgestempelt, Probleme werden ignoriert und die Ermöglichung von lokalen Kooperationen zwischen Schule und Kindertagespflege auf die Träger abgewälzt.

Ich fordere Kultusministerin Schopper dringend dazu auf, die Kindertagespflege endlich wertschätzend zu behandeln und an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angemessen zu beteiligen. Wir können es uns nicht leisten, qualifiziertes und engagiertes Personal zu ignorieren und zu vergraulen.

Wir Freie Demokraten nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbst in die Hand und werden an unserem Ganztagsgipfel am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an konkreten Lösungen arbeiten.“

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Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben

Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit.

Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Bei der anstehenden Entscheidung ist größte Vorsicht geboten. Wir alle wissen noch, welche nicht sachgerechten Vorschläge die grüne Berichterstatterin Delli gemacht hat: Mofa-Führerschein erst mit 18, Gültigkeit des Führerscheins ab 60 für 7 Jahre, ab 70 für 5 Jahre und ab 80 nur noch für zwei Jahre. Ebenso sollten Fahranfänger nachts nur noch 90km/h fahren dürfen und hätten nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung machen sollen. Das begleitete Fahren wäre abgeschafft worden. Zudem sollte bei der Führerscheinklasse B die zulässige Masse der Fahrzeuge auf 1,8 t abgesenkt werden. Es ist gut, dass auch mithilfe der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diese Giftzähne der Reform gezogen werden konnten. Jetzt gilt es zu verhindern, dass im Plenum Änderungsanträge neuerlich dazu führen, dass diese problematischen Sachverhalte doch noch beschlossen werden.

Ein zentrales Ärgernis muss noch vom Tisch: Bisher ist vorgesehen, dass nach Ende der 15-jährigen Gültigkeit für neue Führerscheine zur Verlängerung ein Gesundheitstest vorgelegt werden muss. Es ist völlig verfehlt, alle anlasslos zum Arzt zu schicken. Bereits heute sind die Praxen vielfach überlastet. Warum soll beispielsweise ein 33-jähriger ohne Not dem Arzt Zeit für ein nicht erforderliches Gesundheitszeugnis abverlangen? Für mich sieht das nach blindem Aktionismus aus, der dringend vermieden werden muss. Es wird spannend, was diese Woche der Entscheidung bringen wird. Statt mehr Bürokratie brauchen wir endlich deutlich weniger. Ja zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr – aber Nein zu bürokratischen und nicht zielführenden Vorschlägen.“

 

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Rülke: Europäisches Umsteuern bei Verbrennern wird auch Sponsoren-Akzeptanz für Motorsport erhöhen

Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto verteufelten nicht für opportun hielten, die Formel 1 zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Norbert Haug hat sicher recht, dass es einige wenige sind, die das Auto verteufeln, sich aber deshalb Sponsoren eher zurückhalten. Diese wenigen sind nur leider sehr laut und an mächtigen Positionen, etwa die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Umso wichtiger wird es sein, dass das im Juni neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Kommission eine Kehrtwende einlegen und offensiv und technologieoffen für den Automobilstandort Europa Politik gemacht wird. Dazu gehört es, sich breitflächig für Verbrennungsmotoren stark zu machen, die Stück für Stück statt mit fossilen mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden.“

 

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Reith und Karrais: Mit Krisenvorsorge nach Kretschmanns Vorstellungen sind wir schlecht vorbereitet

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge.

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“ 

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

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Schweickert: Ministerin Razavi setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aufs Spiel

Beim Landesentwicklungsplan braucht es echte Dialogformate und keine Scheinbeteiligung.

Am Mittwoch fand in Aalen der erste Regionaldialog des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Nach Berichten von Teilnehmern, gab es viel Kritik und Aufregung über das Vorgehen des Ministeriums. Dazu Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion:

„Nach übereinstimmenden Berichten haben sich viele Bürgermeister beim Regionaldialog zum neuen LEP über die Art und Weise des Ministeriums beschwert: Denn beim ‚Regionaldialog‘ hatte das Ministerium gar keinen Dialog vorgesehen. Doch die kommunalen Spitzenvertreter wollten beteiligt werden und bereits jetzt bei der Neuaufstellung des LEPs mitdiskutieren.“

„Leider reiht sich das in unsere Erfahrungen ein“, so Schweickert. „Der Ausschuss und das Parlament wurden bisher bei der Neuaufstellung des LEP immer nur verspätet und häppchenweise beteiligt. Ein echtes ernstgemeintes Angebot zur Mitarbeit sieht anders aus. Die Ministerin hat einen transparenten Prozess versprochen, doch es scheint so, als würde sie den neuen Landesentwicklungsplan lieber im stillen Kämmerlein schreiben.

Auch inhaltlich musste sich das Ministerium wohl viel Kritik gefallen lassen. Eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme ist wirtschaftsfeindlich und kann vor allem für stadtferne Kommunen im ländlichen Raum den Tod auf Raten bedeuten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn Frau Razavi den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzten will, muss sie sich gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen und solche grünen Dogmen verhindern.“

 

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Scheerer und Karrais: Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

 

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Jung und Haag: Rücknahme des Verbrenner-Aus muss kommen

Regelung für mit E-Fuels betriebenen Verbrenner muss endlich kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Überprüfung des Verbrenner-Aus im Jahr 2026 hinsichtlich Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher „sehr wichtig“ sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es grenzt an eine Form der politischen Schizophrenie, was die CDU-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von ihr massiv vorangebrachten Verbrenner-Aus an absurdem Theater aufführt. Erst hat sie sich grüner als grün gegeben und damit zum wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs beigetragen. Jetzt wo es um ihre erneute Nominierung geht, versucht sie ihren Kopf zu retten, indem sie in opportunistischer Manier ihre Meinung anpasst. Das zeigt, wie problematisch sie ist und dass sie keinesfalls von der Bundesregierung erneut als Kommissarin vorgeschlagen werden sollte.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Warnzeichen stehen eindeutig auf Rot: Die deutsche Automobilbranche wackelt – und damit auch unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Große Automobilunternehmen und -zulieferer wie Mercedes und Bosch liebäugeln mit dem Ausland oder entlassen reihenweise Mitarbeiter. Die Noch-EU-Kommissionspräsidentin muss endlich auf diese Alarmzeichen reagieren und die Tür für den klimafreundlichen Verbrenner offenhalten. Sollte sie es wirklich ernst meinen, muss sie den Worten auch Taten folgen lassen. Die rechtsverbindlich längst zugesagte Regelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Fahrzeuge muss endlich kommen.“

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FDP/BLW-Fraktion im Main-Tauber-Kreis bittet FDP-Landtagsfraktion um Unterstützung

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis.

Das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„In unseren Kreistagssitzungen erhitzt das Thema zunehmend die Gemüter. Die FDP/BLW-Fraktion im Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat sich immer für eine pragmatische, zeitnahe Lösung ausgesprochen“, so Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion. „Die Situation für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Krankenhauspersonal wird verständlicherweise immer belastender. Da die Krankenhausplanung Ländersache ist, wenden wir uns nun Richtung Landesregierung!“

Unterstützung kommt vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „Ich habe Gesundheitsminister Manfred Lucha angeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sowie das Krankenhauspersonal haben ein riesengroßes Interesse, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Wertheim weitergeht. Wir wollen Antworten von der Landesregierung, wie sie die Situation bewertet und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis ergriffen werden“.

Besondere Sorgen bereitet die notärztliche Versorgung im Landkreis, insbesondere nach dem Bau einer neuen Rettungswache in Wertheim durch den DRK-Kreisverband Tauberbischofsheim, für die rund 3,5 Millionen Euro investiert wurden. Der Fortbestand des Klinikums steht in direktem Zusammenhang mit der Gewährleistung einer effizienten Notfallversorgung. Der Präsident des DRK Tauberbischofsheim hatte sich dazu vor kurzem ebenfalls mit einem SOS-Brandbrief an Minister Lucha und Innenminister Strobl gewandt.

Weitere Warnungen kommen auch aus der niedergelassenen Ärzteschaft Wertheims. Hier heißt es: „Es droht der Kollaps der stationären Akut- und ambulanten Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis. Die daraus resultierenden zusätzlichen Patientenströme können unmöglich von den umliegenden Krankenhäusern abgefedert werden, die bereits jetzt schon überlastet sind und sich regelmäßig von der Notfallversorgung abmelden müssen.“ Die Ärzteschaft appelliert an die Politik und mahnt deren  Pflicht zur Daseinsfürsorge an.

 

 

 

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Haag: Geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie schießt übers Ziel hinaus

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“

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