Bachmann: Lärmschutz ist Menschenschutz – das gilt auch für den Oberrhein

Viergleisiger Ausbau der Rheintalstrecke muss für Umwelt erträglicher werden – „So wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollten auch beim viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, anlässlich der Diskussionsveranstaltung „foyer liberal“, die die Zukunft des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg zum Thema hatte.

Beide Bahnprojekte sicherten die Zukunft des Bahnverkehrs im Südwesten. Bei Stuttgart 21 sei der Lärmschutz durch Tunnel und eine autobahnnahe Trassenführung gewährleistet. Gleiches soll für das Rheintal gelten. „Lärmschutz ist Menschenschutz – deshalb steht die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein, die die bisherige Trassenplanung ablehnen. Was für die Schwaben bei Stuttgart 21 richtig ist, kann man dem badischen Landesteil nicht vorenthalten“, sagte Bachmann. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Werner W. Klingberg, sagte, leider habe die Bahn nicht die zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro, um die Alternativpläne der Bürgerinitiativen an Ober- und Hochrhein umzusetzen. Er fühle sich als Vertreter der Deutschen Bahn AG nicht wohl, wenn rund 100.000 Menschen gegen die aktuelle Planung seien. Aber das Eisenbahnbundesamt kontrolliere genau, da habe die Bahn AG keinerlei Spielraum. Klingberg empfahl, über das Bundesverkehrsministerium auf das Eisenbahnbundesamt „einzuwirken, damit beispielsweise der Tunnel bei Offenburg gebaut werden kann. Auch das ist betrieblich machbar, daher muss das auf der politischen Schiene eingetütet werden.“„Der Oberrhein ist kampferprobt, wir werden den Widerstand organisieren“, sagte Adalbert Häge als Vertreter des „Sprechgremiums der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein“, die zahlreiche Kommunen, Kreistage und Regionalverbände solidarisch an ihrer Seite habe. Erste Forderung der Bürgerinitiativen ist nach den Worten Häges der „sofortige Planungsstopp. Für ein Projekt, das nicht durchsetzbar sein wird, darf kein Geld mehr ausgegeben werden. Eine neue Planung muss bei der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegeben“, so Häge.Professor Dr.-Ing. Ullrich Martin, Direktor des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart, schilderte die lange „Eisenbahn-Tradition“ im württembergi-schen Teil des Landes. Im Grunde seien in den letzten hundert Jahren bis heute nur fünf bis sieben Prozent des Schienennetzes weiterentwickelt worden. Vor diesem Hintergrund werde klar, dass Stuttgart 21 und der Neubau der Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm der „Sprung in ein einheitliches Verkehrsnetz und einen einheitlichen Wirtschaftsraum“ bedeute. „Wir müssen uns vom Land des Automobils zum Land der Mobilität weiterentwickeln, so lautet die Forderung der Neuzeit“, sagte Martin. Auch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bedeute Stuttgart 21 eine Chance für Baden-Württemberg.

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Beamte und Beamtinnen leisten kompetente Arbeit im Interesse von Baden-Württemberg

… – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010“ sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth: „Außenstehende wären wohl erstaunt, wenn sie hören, dass der Landtag heute in erster Lesung über das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für 2009 und 2010 debattiert, denn die Beamtinnen und Beamten des Landes und ebenso die Versorgungsempfänger erhalten seit Monaten die ihnen nach diesem Gesetzentwurf zustehenden Bezüge. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Tarifergebnis für die Be-schäftigten der Länder vom 1. März 2009 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes übertragen.

Es ist gut und richtig, dass wir diese Übertragung – anders als es früher auch schon der Fall war – nicht nur inhalts- sondern auch zeitgleich vornehmen. Dieses Verfahren ist auch ein Zeichen der Verlässlichkeit und der Wertschätzung des Parlaments gegenüber den Bediensteten des Landes.Die Elemente des Gesetzentwurfs sind bekannt, sie bedürfen keiner ausführlichen Darstellung mehr: Einmalzahlung von 40 €, Sockelbetrag von 40 € ab 1. März 2009, und darauf aufstockend eine lineare Anpassung der Grundgehälter, der Familienzuschläge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulagen um 3%, ebenfalls ab 1. März 2009; schließlich für 2010 eine weitere lineare Anpassung der Bezüge um 1,2% zum 1. März 2010.Dass die Berufsverbände und Gewerkschaften im Rahmen der Anhörung dafür plä-diert haben, sämtliche Zulagen um 3% zu erhöhen und nicht nur die allgemeine Stel-lenzulage, mag ebenso verständlich sein wie ihr Petitum, die Absenkung der Grund-gehälter in den Eingangsämtern ab A 12 (um 4%, für drei Jahre) wieder rückgängig zu machen. Diesem Petitum können wir allerdings leider nicht folgen. Die grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften und Berufsverbände zu den Inhalten des Gesetzentwurfs wird dadurch jedoch nicht berührt.Die Eingabe der Feuerwehrleute sollten wir im Ausschuss nochmals genauer bera-ten. Die kommunalen Landesverbände haben keine Einwände gegen den Gesetz-entwurf erhoben. Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind spürbar, aber sie sind hinnehmbar. Und dasselbe gilt für den Landeshaushalt auch. Es ist eine faire Lösung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr – bei sehr niedriger Inflation – ein kräftiges Einkommensplus beschert, a-ber gleichermaßen der öffentlichen Hand auf Landes- wie kommunaler Ebene für das nächste Jahr Planungssicherheit bei einer niedrigen Steigerungsrate gewährt.Unser Dank gilt den Beamtinnen und Beamten im Landesdienst. Wir bauen weiterhin auf vertrauensvolles Zusammenwirken und ihre kompetente Arbeit im Interesse von Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu den Grünen sind wir der Auffassung, dass unsere Bediensteten Verlässlichkeit brauchen und dass wir nicht Besoldung nach Haushaltslage machen können, sondern dass geleistete Arbeit auch ordentlich ent-lohnt werden muss. Wenn der Landeshaushalt das nicht leisten kann, müssen wir nicht in der Einkommenshöhe, sondern in der Zahl der Beschäftigten reagieren.Einer Zustimmung zum Gesetzentwurf steht deshalb von unserer Seite nichts im Wege.“

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Arnold: Wir brauchen mehr Musik in Kindergärten und Schulen

Musik regt Kinder an – mehr Spaß beim Lesen, Schreiben und Rechnen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte über das Thema „Mehr Musik in Kindergarten und Grundschule“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Mehr Musik in Kindergarten und Grundschule“ — unter diesem Titel haben wir einen Berichtsantrag auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass wir diesen heute vorstellen und diskutieren können. Meine Ausführungen möchte ich mit dem Bericht über einen Schweizer Modellversuch beginnen. Dort hat man in einer Grundschule den Unterricht in Mathematik und Deutsch um 20 Prozent gekürzt, hat aber dafür fünf Stunden pro Woche Musik eingeführt.Sie können sich vorstellen, dass die Schweizer Eltern am Anfang sehr kritisch waren. Wie soll das gehen — weniger Mathe und Deutsch und dafür mehr Musik? Aber als sie nach einem Jahr gefragt wurden, ob man das wieder verändern solle, haben alle Eltern gesagt: Nein, wir wollen das beibehalten.Die Kinder sind nicht dümmer geworden. Sie gehen viel motivierter in die Schule. Sie erwerben soziale Kompetenzen und sie kommen fröhlich singend nach Hause. Das wünschen wir uns für alle unsere Kinder. Wir wissen aus der Forschung, dass das Gehirn auf Vernetzung angewiesen ist. Wissen wird nicht nur an einer bestimmten Stelle, sondern in verschiedenen Gehirnregionen abgelegt. Dabei ist es ganz wichtig, in welcher emotionalen Verfassung dieses Wissen erworben wird, ob sich die Kinder wohl fühlen oder ob sie angstbesetzt lernen müssen. Musik — auch das wissen wir aus der Gehirnforschung — ist der stärkste neurale Reiz, der überhaupt möglich ist. In der Regel ist dieser Reiz positiv besetzt. Deshalb sage ich: Wenn wir Kindern ein Schulumfeld schaffen wollen, in dem sie sich wohl fühlen, in dem sie Spaß am Lernen haben, dann darf dieser positive Reiz der Musik auf keinen Fall fehlen.Auf die enge Relation zwischen aktivem Musizieren und der kognitiven Entwicklung wurde in letzter Zeit immer wieder hingewiesen. Wir müssen ehrlich sein: Die Forschung steht noch ganz am Anfang. Wir wissen noch nicht ganz genau, welche kognitiven Effekte in der Entwicklung eines Menschen durch welche Art der musikalischen Betätigung erzielt werden können. Aber eines wissen wir heute schon: Aktives Musizieren fördert das Erkennen von Sprachlauten und von schriftlichen Symbolen. Das heißt, Musik in Kindergarten und Grundschule unterstützt die Kinder ganz intensiv beim Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist für uns der Grund, weshalb wir uns in Kindergarten und Grundschule noch deutlich mehr Musik als heute wünschen.Uns ist ganz wichtig, dass wir, wenn wir mehr Musik in Kindergarten und Grundschule haben wollen, auch eine entsprechende Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deshalb begrüße ich es, dass bei der Fortschreibung des Orientierungsplans auch die musikalischen Bildungsinhalte verstärkt und ausgebaut werden sollen. Auf dem richtigen Weg sind wir auch, wenn wie vorgesehen in der neu zu konzipierenden Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher der kreative und musische Bereich ausgebaut werden soll.Ebenfalls begrüßen wir sehr, dass auch bei der künftigen Ausbildung von Grundschullehrern und Grundschullehrerinnen, die in Zukunft in einem eigenständigen Ausbildungsweg ausgebildet werden sollen, ein Grundmodul zur musikalischen Aus-bildung verpflichtend vorgesehen ist. Wir wünschen uns, dass auch in der Elemen-tarpädagogik, die heute schon angesprochen worden ist, der Bereich der elementaren Musikpädagogik weiter ausgebaut wird. Zum Antrag der Grünen: Grundsätzlich sehen wir die Forderung, jedem Kind das Erlernen eines Musikinstruments zu ermöglichen, als positiv an. Aber in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass das größte Problem die Finanzierung ist. In Nordrhein-Westfalen fehlen noch 12 Millionen €. Hinzu kommt: Die Musikschulen Baden-Württembergs stehen diesem Konzept kritisch gegenüber. Sie sind zur Kooperation bereit, aber in einer mehr Ziel führenden Weise. Für uns ist die intensive Kooperation zwischen Grundschul- und Kindergartenbereich mit den Musikschulen wichtig. Der Verband der Musikschulen hat ein eigenes Modellprojekt auf den Weg gebracht: „Singen, Bewegen, Sprechen im Kindergarten“. Die verstärkte Kooperation ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Ich möchte deshalb hier an ein Versprechen erinnern, das Ministerpräsident Günther Oettinger dem Landesverband der Musikschulen vor einiger Zeit gemacht hat: Die Musikschulen sollen mehr Fördermittel bekommen.“

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Ehret: Mit der wertvollen Ressource Boden sparsam umgehen

In kommunale Planungshoheit nicht eingreifen – Auf örtliche Besonderheiten achten – Der umweltpolitische Sprecher Dieter Ehret sagte in einer Landtagsdebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Evaluierung der Maßnahmen bei den Konversionsflächen in Baden-Württemberg“ und über den SPD-Antrag „Flächenverbrauch in Baden-Württemberg“ unter anderem (es gilt das ge-sprochene Wort):

„Für uns ist selbstverständlich: in Zukunft muss mehr denn je der Grundsatz gelten, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Ebenso klar ist, dass mit der wertvollen Ressource Boden sparsam umgegangen werden muss. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für sparsamen Umgang mit Boden hat der Bund mit dem Bundesbaugesetz geschaffen. Aufgrund der zu großen Flächeninanspruchnahme hat der Gesetz-geber reagiert und das Bundesbaugesetz modifiziert. Seit 2004 wird darin unter anderem eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Flächeninanspruchnahme bei der Bauleitplanung verlangt und betont, dass Innenentwicklung vorrangig ist. Hintergrund ist, dass einheitliche Genehmigungsverfahren und eine einheitliche Genehmigungspraxis für Bauleitpläne bei Regierungspräsidien und Landratsämtern ge-schaffen werden, was natürlich sehr sinnvoll ist. Ich bin Wirtschaftsminister Ernst Pfister dafür dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat. Um die Einheitlichkeit zu erreichen, wurde im Wirtschaftsministerium eine Plau-sibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen der Genehmigungsverfahren entwickelt. Der Stellenwert der regionalen und örtlichen Besonderheiten wird besonders betont. Für uns steht fest, dass wir das Ziel eines behutsamen Flächenverbrauchs nur gemeinsam mit den Kommunen, den Landkreisen, den Regie-rungspräsidien und den Regionalverbänden erreichen können. In die kommunale Planungshoheit wird nicht eingegriffen. Stattdessen müssen wir auf verstärkte Be-wusstseinsbildung in den Kommunen setzen. Hier sind wir alle – viele Abgeordnete sind Gemeinderäte oder Mitglieder der Kreistage und Regionalverbände – gefordert, Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich selbst habe bei einer regionalen Veranstaltung im Rahmen des Aktionsbündnisses Flächen gewinnen in Denzlingen teilgenommen und die Ziele der Landesregierung unterstützt.Ein gesunder Wettbewerb gerade um junge Familien kann auch durch Vorantreiben einer guten Innenentwicklung stattfinden. Und beim Thema guter Innenentwicklung weise ich darauf hin, dass dazu selbstredend die Erhaltung von Grünflächen und die Gestaltung von Platzsituationen gehört. Das alles gehört zu einer guten innerörtlichen Wohnqualität. Dabei muss auch herausgestellt werden, dass ein langes Vorhalten von Wohn- Gewerbe- oder auch Industriegebieten für die Kommunen zur großen Belastung der Gemeindehaushalte wird. Das heißt, man muss die Kostenrechnung genau prüfen. Dazu wird das Land mit dem Folgekostenrechnungsmodell auch Hilfestellung leisten. Ich bin sicher, dass die vielen kommunalen Mandatsträger sich diesen Diskussionen verantwortungsvoll stellen. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden ja hinsichtlich Zuzug bzw. Bevölkerungsentwicklung korrigiert.Es ist auch vorgesehen, die Praxistauglichkeit der Hinweise in angemessener Zeit zu überprüfen. Daran sollten wir alle konstruktiv mitarbeiten. Weiterhin werden wir mit den Städtebausanierungsprogrammen und dem modifizierten ELR-Programm verstärkt dazu beitragen, die Innenentwicklung zu forcieren. Auch Revitalisierung von ehemaligen Nutzflächen und den durch unseren Antrag beleuchteten Bereich der Konversionsflächen bieten uns hierbei große Chancen, die wir nutzen müssen.“

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Wetzel: Land hat vorbildliche Projekte zur Eindämmung der Jugendkriminalität

„Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – Prävention mit der wichtigste Gesichtspunkt – In einer Landtagsdebatte über „Jugendkriminalität in Baden-Württemberg“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Um die Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen, ist eine schnelle staatliche Reaktion erforderlich, ganz nach dem Motto: ‚Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.’ Baden-Württemberg hat bei den Verfahrenslaufzeiten im bundesweiten Vergleich mit die kürzesten Zeiträume. Auch konnte die Verfahrensdauer vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Ab-schlussverfügung der Staatsanwaltschaft von 2,8 Monaten im Jahre 2004 auf 2,6 Monate im Jahr 2007 gekürzt werden.Die Landesregierung und die damit betroffenen Ministerien prüfen fortwäh-rend, wie die Jugendkriminalität und natürlich auch deren Ursachen be-kämpft werden können. Wir wollen beispielsweise erreichen, dass das Höchstmaß der Jugendstrafe von zehn auf fünfzehn Jahren angehoben wird. Dies soll aber nur für Heranwachsende gelten, die ausnahmsweise nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sind. Die gesamte Justiz wird von der Bevölkerung natürlich nur dann akzeptiert, wenn deren Entschei-dungen auch plausibel und nachvollziehbar sind. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn es in Extremfällen zu unerträglichen Ungerechtigkeiten kommt, wenn etwa einer von mehreren Tatbeteiligten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wird und der andere, obwohl er die treibende Kraft war, lediglich 10 Jahre Jugendstrafe bekommt, weil er zur Tatzeit Heranwachsender, also noch nicht 21 Jahre alt war. Wir müssen uns da-her überlegen, ob diese Regelung nicht geändert wird. Ich denke, dass die Jugendrichter die Möglichkeit haben müssen, in solchen Fällen ebenfalls auf 15-jährige Haft zu erkennen, um ein solches Ungleichgewicht zu ver-meiden. Unser geltendes Jugendstrafrecht bietet weit überwiegend flexible und insbesondere auch angemessene Reaktionen und Sanktionsmöglich-keiten. Durch eine Änderung des § 105 JGG soll erreicht werden, dass ein He-ranwachsender zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt werden kann. Abweichend vom Antrag von Baden-Württemberg sieht der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf auch die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Sanktionsmöglichkeit vor.Daneben tritt die Landesregierung dafür ein, zum Schutze der Bürger vor besonders gefährlichen Sexual, Straf- und Gewalttätern den allgemeinen Regelung der Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende anzuwenden, die nach allgemeinen Strafrecht verurteilt werden und die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Personen zu ermöglichen, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden.Über eines müssen wir uns insgesamt klar sein: Die effektivste Kriminali-tätsbekämpfung ist die Verhinderung von Straftaten. Aus diesem Grunde setzt die Polizei Baden-Württemberg mit einem breiten Präventionsspekt-rum frühzeitig bei den Ursachen von Jugendkriminalität an, sei es durch die kommunale Prävention oder auch durch die Förderung kriminalpräven-tiver Modellprojekte im Zusammenhang mit der Landesstiftung Baden-Württemberg.Erwähnen möchte ich an dieser Stelle außerdem das am 1. August 2007 in Kraft getretene Jugendstrafvollzugsgesetz. Damit hat das Land eine moderne bundesweit beachtete gesetzliche Grundlage für einen moder-nen Jugendstrafvollzug geschaffen. Ihm zufolge steht der Erziehungsge-danke im Vordergrund des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg. Das Gesetz gibt dem jungen Gefangenen ein Recht auf schulische und berufliche Bildung, sinnstiftende Arbeit und Training sozialer Kompeten-zen. Dies sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir müssen erreichen, dass diejenigen Jugendlichen, die einmal gefehlt haben, nie mehr wieder ins Gefängnis kommen. Denn ein untrennbar mit der Inhaftierung oder Kasernierung verbundenes Problem ist auch das, der sogenannten “Subkultur”: Junge Gefangene mit erheblichen Entwicklungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen sind hier besonders gefährdet. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden die bei-den landesspezifischen Modellprojekte Jugendstrafvollzug in freien For-men geschaffen, mit den Einrichtungen Projekt Chance. In Creglingen-Frauental und im Seehaus Leonberg werden insgesamt 30 junge Gefan-gene vorbildlich betreut. Die wissenschaftliche Begleitung der Projekte hat gezeigt, dass die schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen her-vorragend angenommen werden gute Entlassungsbedingungen sicherge-stellt sind, große Fortschritte bei der psychosozialen Anpassung erzielt und negative Effekte des geschlossenen Vollzuges, insbesondere subkulturelle Einflüsse anderer Gefangener vermieden werden. Dadurch konnte die Rückfallrate deutlich reduziert werden.“

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Wetzel: Dem Alkoholkonsum nicht nur ordnungspolitisch begegnen

Rechtsverstöße sollten konsequent verfolgt und geahndet werden – In einer Landtagsdebatte über ein „Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen“ sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel (es gilt das gesprochene Wort): „Missbrauch bei Jugendlichen und auch Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Zahl der stationär behandelten Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen ist in Deutschland in fünf Jahren um 50% gestiegen. Die negativen Auswirkungen von Alkohol auf die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen sind uns allen bekannt:

• Lärmbelästigungen,• Sachbeschädigung,• Gewalt,• Körperverletzung.Alkohol ist ein starker Gewaltkatalysator. So waren im Jahr 2007 40 Prozent der Gewalttäter zwischen 18 und 21 Jahren alt. Ich denke, wir sind uns hier über alle Fraktionen hinweg darüber einig, dass diese Zustände nicht länger tragbar, nicht länger hinnehmbar sind. In der Diagnose sind wir uns alle einig. Über die Frage, wie wir aus dieser Situation herauskommen, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Mich persönlich belastet ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen nicht. Bis heute war ich nicht darauf angewiesen, nach 22.00 Uhr an einer Tankstelle alkoholische Getränke einzukaufen.Die entscheidende Frage ist aber, ob wir durch ein solches gesetzliches Verbot aus den allseits bekannten Problemen herauskommen.Ich möchte die gesamte Situation nicht bagatellisieren. Aber wir müssen uns fragen:Ist ein generelles Alkoholverkaufsverbot für alle Bürgerinnen und Bürger ab 22 Uhr tatsächlich gerechtfertigt? Müssen wir tatsächlich alle Menschen über einen Kamm scheren? Geben wir durch ein solches weiteres gesetzliches Verbot nicht erneut der Verbieteritis nach? In mehreren Anhörungen wurde versucht, Ursachenforschung für den gestiegenen Alkoholkonsum von Jugendlichen zu betreiben und Stellschrauben zu eruieren, an denen die Landregierung wirksam „drehen“ kann:Wie so oft gibt es keinen monokausalen Zusammenhang. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Gründen, die die Jugendlichen zum Alkoholkonsum verleiten. Daran müssten wir arbeiten.Die Tatsache allein, dass Alkohol käuflich zu erwerben ist, ist also kein Grund für diesen Trend. Die Negativ-Beispiele sind uns allen bekannt. Dem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen kann also nicht nur ordnungspolitisch begegnet werden.Eine wesentliche Erkenntnis aus der Präventivforschung ist, dass eine gute Wirksamkeit erzielt wird, wenn verhaltens- und auch verhältnispräventive Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Gesetzliche Regelungen und eine Steuerung über die Preispolitik brauchen im Vorfeld eine zielgruppengerechte und geschlechtsspezifische inhaltliche Auseinandersetzung.Auch das Gaststättenrecht beinhaltet ausreichende gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Jugendschutz. Diese müssen wir natürlich auch wahrnehmen und die Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit zusätzlichem Personal ausstatten.Es ist nicht damit getan, gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen die Straftäter auch verfolgen und verurteilen. Ich habe kein Verständnis für einen Wirt, der an Jugendliche Alkohol oder an sichtlich Betrunkene ausschenkt. Wenn dies alles nicht ausreicht, sind verhältnispräventive Maßnahmen der letzte Ausweg. Die Polizei hat sich im Anhörungsverfahren dafür ausgesprochen.Durch ein Alkoholverkaufsverbot sollen Exzesse Jugendlicher und auch Erwachsener unterbunden bzw. eingedämmt werden. Ich habe meine Zweifel, ob wir dieses Ziel tatsächlich erreichen. Gehen diejenigen, die wir mit diesem Gesetz treffen wollen, dann nicht her und decken sich vorher mit dem Alkohol ein?Dann hätten wir ein Gesetz geschaffen, das aber nicht wirkt, sondern nur schadet: beispielsweise den Tankstellenpächtern.Allerdings müssen wir darauf achten, dass Ausnahmen im Gesetz vorgesehen werden: Für Hofläden, landwirtschaftliche Genossenschaften, landwirtschaftliche Betriebe, Verkehrsflughäfen, Gaststätten, örtlichen Festen , Märkten, Messen und ähnliche Veranstaltungen, wenn die mit dem Alkoholverkaufsverbot verfolgten öffentlichen Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden.Weil wir alle nicht sicher sind, ob wir das Ziel mit diesem Gesetz erreichen, sollten wir uns vornehmen, dass nach fünf Jahren eine Evaluation durchgeführt wird. Möglicherweise müssen wir uns dann eingestehen, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen das Ziel nicht erreicht.“

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Rülke: Flächensparen soll nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung gehen

Gewerbe- und Wohngebiete weiterhin ausweisen – Intelligent Flächen einsparen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Flächenverbrauch hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gemahnt, darüber die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu vergessen. In den anderen Landtagsfraktionen gebe es Bestrebungen, Mengenziele für den Flächenverbrauch gesetzlich vorgeben zu wollen. Solche Bestrebungen lehne die FDP-Fraktion ab, stellte Rülke klar.

Einerseits stehe ein solcher Vorstoß im Widerspruch zu Artikel 28 des Grundgesetzes, der den Kommunen planerische Autonomie zusichere. Zum anderen müsse es auch weiterhin möglich bleiben, Gewerbe- und Wohngebiete auszuweisen. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfe dem Ziel des Flächensparens nicht vollständig geopfert werden.Die Konversionsprogramme der zurückliegenden zwanzig Jahre hätten gezeigt, wie man auf intelligente Weise Flächen sparen könne, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu auszusetzen. Die Reaktivierung ehemaliger Kasernengelände habe mit Hilfe sehr umfangreicher Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg viele Projekte ermöglicht, ohne dass zusätzliche Flächen hätten in Anspruch genommen werden müssen. Insbesondere auch das Landessanierungsprogramm würde bevorzugt solche Projekte fördern, die unter dem Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung zum Flächensparen beitrügen. Rülke forderte die anderen Fraktionen dazu auf, sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für eine ausreichende Finanzierung dieses Programms einzusetzen. So könne man Flächen sparen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern und in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen.

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Rülke: Wer von beruflicher Qualifikation redet, darf die Geringqualifizierten nicht vergessen

Wirtschaftspolitischer Sprecher kritisiert „Einäugigkeit“ der SPD-Landtagsfraktion – In einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte zum Thema Berufliche Qualifikation hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der SPD Einäugigkeit vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Schmiedel hatte in der Debatte die Ansicht vertreten, die Landesregierung tue zu wenig für die berufliche Qualifizierung von Kurzarbeitern. Aus Rülkes Sicht darf man aber die Ge-ringqualifizierten nicht aus dem Blick lassen. Wer – wie die SPD – unentwegt Mindestlöhne fordere, der zerstöre systematisch Beschäftigungschancen für Beschäftigte mit geringer Qualifikation, weil sich kein Arbeitgeber mehr deren Arbeitskraft leisten kön-ne, sagte Rülke.

Auch Schmiedels Vorwurf an die Adresse von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, er fahre einen beschäftigungspolitischen Zickzackkurs, gehe an den Realitäten vorbei. Pfister hatte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm zur Qualifizierung von Kurzarbeitern angeboten, dieses aber wieder zurückgezogen, weil die Arbeitsagentur ein Programm mit der gleichen Zielsetzung auflegt. Mit Steuermitteln ein zweites Programm draufsetzen zu wollen sei nun wirklich Unsinn, warf Rülke Schmiedel vor.Handlungsbedarf sieht die FDP-Fraktion allerdings bei der Lehrerversorgung im Bereich der Berufsschulen. Leider gebe es aber nicht genügend geeignete Bewerber für die Lehrerstellen in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel aus den Zeiten der Hochkonjunktur wirke immer noch nach.

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Wetzel: Unsere Milchbauern brauchen mehr Unterstützung

Wettbewerb funktioniert nicht mehr – Preisgestaltung der großen Anbieter überprüfen – In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Milchwirtschaft in Baden-Württemberg sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Wenn man sich in der Landwirtschaft auskennt und auch weiß wie hart die Bauern täglich, die Milchbauern auch am Sonntag, arbeiten müssen, der be-obachtet die gesamte Entwicklung in der Landwirtschaft insbesondere in den letzten beiden Jahren bei den Milchbauern mit großer Sorge. Der Preis pro Liter beträgt teilweise gerade noch 21 – 23 Cent. Hingegen betragen die reinen Produktionskosten je nach Betrieb zwischen 35 und 40 Cent. Die Milch-bauern leben also von der Substanz.Wenn nichts passiert werden wir beobachten müssen, dass weitere Landwirte freiwillig oder unfreiwillig ihren Betrieb aufgeben müssen.Die Konsequenz ist:• Arbeitsplätze gehen verloren,• gut funktionieren landwirtschaftliche Betriebe werden zerschlagen.• Bauern und Bäuerinnen mit ihren Familien werden entwurzelt.• Die Landschaft wird nicht mehr gepflegt.Fazit: Unser ganzes Baden-Württemberg hat dadurch erhebliche Nachteile.Der Ausstieg aus der Milchquotenregelung ist politisch beschlossen und muss von allen Beteiligten als Realität angenommen werden.Der Einfluss der Kontingentierung auf dem Milchmarkt wird in absehbarer Zeit nicht mehr spürbar sein. Die Finanzkrise hat einen weiteren Beitrag geleistet, insbesondere bei der Nachfrage in Indien und in China. Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen, wir müssen den Landwirten helfen. Allerdings können wir natürlich nicht in den Markt eingreifen. Dies wäre eine vollkommen untaugli-che Maßnahme. Wir könnten allerdings versuchen, dafür sorgen, dass ein funktionierender Markt entsteht. Da habe ich derzeit jedoch erhebliche Zweifel, ob dies gelin-gen wird: Wir haben nämlich auf der Nachfragerseite nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Betrieben: Zehn Großbetriebe des Einzelhandels nehmen 85 Prozent der gesamten Milchproduktion ab. Tausende von Milch-bauern befinden sich hingegen auf der Anbieterseite. Da können wir leicht erkennen, dass kein Wettbewerb mehr vorhanden ist, da die Nachfrager den Anbietern den Preis diktieren. Diese Situation verschärft sich natürlich dann, wenn auch noch Überkapazitäten auf der Anbieterseite vorhanden sind.Ich fordere daher die Kartellbehörden auf, das Preisverhalten der großen Le-bensmittel-Unternehmen zu überprüfen. Unsere soziale Marktwirtschaft funk-tioniert nur dann, wenn tatsächlich Wettbewerb besteht. Die Politik in Berlin könnte aber den Landwirten helfen, indem sie Wettbewerbsver-zerrungen und auch Wettbewerbsnachteile unserer Landwirte im Verhältnis zu den französischen Landwirten beseitigt:Ich meine den Agrardiesel. In Deutschland müssen die Bauern 40 Cent je Li-ter Diesel an die Staatskasse abführen. In vielen EU-Ländern sind es weniger als 1 Cent. Erschwerend kommt die bürokratische Rückvergütungsvereinba-rung mit den Ausschlusskriterien nach oben hinzu. Im Jahr summiert sich der Wettbewerbsnachteil in ganz Deutschland zu einem Betrag von rund 850 Mil-lionen Mark. Dieses Geld könnten die Landwirte besser verwenden. Sie könn-ten beispielsweise in die Entwicklung ihrer Höfe investieren, um sie zukunfts-fähig zu machen. Damit könnte auch zugleich die ländliche Wirtschaft geför-dert werden, um gleichzeitig auch Arbeitsplätze zu erhalten.Der ländliche Raum könnte dadurch natürlich auch gestärkt werden. Nicht nur in den Nachbarländern ist der Diesel als wichtiges Betriebmittel der Landwirt-schaft steuerlich weitaus günstiger gestellt. Auch Schiff- und Luftfahrt sind seit Jahren von der Besteuerung ausgenommen, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten.Ich fordere daher mit meiner Fraktion:Die Dieselkosten für Landwirte müssen endlich auf EU-Niveau gesenkt und der Bürokratismus beim Antrag auf Steuerentlastung beseitigt werden. Allein mit diesen beiden Maßnahmen könnten wird unseren Landwirten bei der Be-wältigung der derzeitigen Krise erheblich helfen. Wir würden den Landwirten damit natürlich auch ein wichtiges Zeichen setzen und beweisen, dass sie uns nicht egal sind, dass wir ihnen auch tatsächlich helfen. Manche Milch-bauern befinden sich durch die jetzige Situation auch in einer finanziellen Li-quiditätskrise. Die Krise könnte – jedenfalls teilweise – dadurch beseitigt wer-den durch das unbürokratische, vorzeitige Vorziehen der Auszahlungen von Direktzahlungen bereits im Sommer.Ferner muss auch die Liquidität der Milchbauern z. B. über zinsverbilligte Kredite dringend verbessert werden. Eine weitere Unterstützung sollte einge-hen überprüft werden: Unsere Landwirte erbringen durch ihre tägliche Arbeit natürlich einen ganz entscheidenden Beitrag zur Landschaftspflege.Baden-Württemberg ist auch Tourismusland. Unsere schönen Landschaften müssen dafür allerdings gepflegt werden. Wenn die Landschaftspflege von unseren Landwirten nicht gemacht wird, verwildert unser schönes Land. Da-durch hätten wir erhebliche Nachteile. Das alles kostet natürlich Geld.Aber ich denke, wenn die Große Koalition fünf Milliarden Euro ausgibt, um Autos zu verschrotten, musste es auch möglich sein, einen Teil hiervon zu investieren, um unseren Landwirten und damit uns allen zu helfen.

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Kleinmann: Staatsexamen beibehalten und Bewertung als Master-Abschluss prüfen

Reform des Lehramtsstudiums – Gestufte Studienstruktur mit Bachelor/Master – Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Dieter Kleinmann, sagte in der Landtagsdebatte über die „Gestufte Studienstruktur Bachelor/Master für das Lehramtsstudium und ihre Verwirklichung an den Hochschulen“ unter anderem folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

„Erlauben Sie mir, mit einem kleinen Bild zu beginnen – Anschaulichkeit ist immerhin ein wichtiges Prinzip in einem guten Unterricht, der ja schließlich am Ziel unserer Bemühungen stehen soll. Die Aufgabe, die Lehramtsstudiengänge in die gestufte Studienstruktur Bachelor/Master zu integrieren, scheint mir vergleichbar mit einem Automotor aus einer bestehenden Baureihe, die nun eine neue Karosserie erhalten soll. Die Herausforderung besteht darin, dass beim Einbau des gut funktionierenden Motors keine Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die seine Leistungsfähigkeit gefährden könnten.Ich meine, dass wir gut daran tun, unsere leistungsstarken Lehramtsstudiengänge an den Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in ihrer Substanz nicht zu verändern. Das gilt meines Erachtens auch für das Staatsexamen, das sich ausgesprochen bewährt hat. Die Konstruktion, dass beim ersten Staatsexamen die Prüfung von den Hochschullehrern durchgeführt wird, zugleich aber eine weitere Instanz mit in der Prüfungskommission vertreten ist, ist nicht nur im Interesse der Prüflinge, sondern auch eine wichtige Vorkehrung zur Qualitätssicherung. Da es sich bei den Prüfungen um eine wichtige Stellschraube handelt, von der letztlich auch die Qualität im späteren Schulunterricht maßgeblich abhängt, sollte daran nicht gedreht werden. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass sich die Beibehaltung des Staatsexamens und eine gestufte Studienstruktur keineswegs von vornherein ausschließen. Im Gegenteil, der Staatsexamens-Studiengang könnte im Sinne der Polyvalenz als Bachelor-/Master-Studiengang angerechnet werden. Dies müsste natürlich in Abstimmung mit den Anforderungen der Hochschulen und der allgemeinen Bologna-Vorgaben erfolgen, aber ich denke, hier lässt sich bei gutem Willen aller Beteiligten eine pragmatische Lösung finden. Rheinland-Pfalz hat ganz offensichtlich einen solchen Weg gefunden, vielleicht lohnt es sich, ihn einmal näher zu betrachten.Man sollte sich umgekehrt auch die Vorteile noch einmal bewusst machen, die zusätzliche Bachelor- bzw. Masterabschlüsse im Lehramtsbereich mit sich bringen können. Zunächst werden zusätzliche Berufsfelder außerhalb des klassischen Leh-rerberufs erschlossen, und zugleich kann auch ein Quereinstieg in den Lehrerberuf zu einem späteren Zeitpunkt im Leben erleichtert werden – eine fundierte pädagogische und didaktische Qualifikation muss selbstverständlich auch in einem solchen Fall erhalten bleiben. Jedenfalls könnte dies ein Beitrag zur Förderung der beruflichen Mobilität innerhalb Deutschlands sowie europaweit und international sein.Gerade im Lehramtsbereich spielt darüber hinaus noch ein weiterer Aspekt eine Rolle. Wer beispielsweise im Laufe des Studiums, vor allem bei den ersten praktischen Gehversuchen im Unterricht, erkennt, dass er oder sie für den Lehrerberuf möglicherweise nicht geeignet ist, hat die vier vorangegangenen Semester nicht vergebens studiert, sondern kann einen Abschluss erwerben und einen anderen Beruf ergreifen. Diese Problematik wird uns demnächst im Rahmen der Gymnasiallehrer-Prüfungsordnung beschäftigen, die der Landtag in nicht allzu ferner Zukunft zu beraten hat. Dabei wird die Grundfrage für die Universitäten wie für die Pädagogischen Hochschulen gleichermaßen eine Rolle spielen. Vor allem aus diesen Gründen halte ich eine Integration der Lehramtsstudiengänge in die gestufte Studienstruktur für ein Ziel, das man nicht gänzlich aus dem Auge verlieren sollte. Wohlgemerkt, das Staatsexamen muss und kann auch beibehalten werden. Gerade an den Universitäten, wo die Ausbildung für das gymnasiale Lehramt stattfindet, dürfen sich die Lehramtsstudiengänge nicht gegenüber den übrigen Studiengängen isolieren. Die Integration der verschiedenen Studiengänge mit unter-schiedlichen Abschlusszielen innerhalb eines Fachbereichs ist ein wichtiger Garant für die fachlich fundierte Ausbildung, die eine wichtige Voraussetzung für eine späterhin Frucht bringende Tätigkeit als Lehrer darstellt. Wenn ich von einer Tatsache überzeugt bin, dann ist es diejenige, dass nur bei einem Lehrer, der fachlich auf festem Boden steht, der sprichwörtliche Funke überspringen kann. Und dies gilt für jedes Fach, ganz gleich ob Physik oder Musik, Sport oder Englisch oder andere.Auch aus diesem Grund ist eine Modularisierung des Studiums sowie die Inwertsetzung der Studienleistungen mit ECTS-Punkten so wichtig, auch wenn jetzt noch keine Einigung bezüglich der Bachelor-/Master-Integration erfolgt ist. Die Flaschenhals-Problematik, an der sich der Konflikt entzündet, halte ich für ein lösbares Problem, weshalb ich Verlauf und Ergebnis des Abstimmungsprozesses bedaure. Nicht nur als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hege ich offen gestanden ein gewisses Verständnis für die Position der Hochschulen. Umgekehrt denke ich, mit ein wenig Pragmatismus ließe sich eine Lösung finden. Gleichviel, die wirklichen Herausforderungen dürften an anderer Stelle liegen und sich möglicherweise erst im Zuge der konkreten Umsetzung der Integration in eine gestufte Studienstruktur ergeben. Vielleicht wäre es deshalb hier wie ohnehin grundsätzlich weise, hierfür den Hochschulen von Seiten der Politik nur so wenige Vorgaben wie nötig machen und so viel Gestaltungsfreiheit wie möglich zu lassen.“

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Theurer: Liberale lenken in Krise Blick auf Europa

Deutsche Unternehmen steuerlich entlasten – Zechen zahlen die Arbeitnehmer – Mit ihrem Antrag „Konjunkturprogramme in europäischen Mitgliedsstaaten“ hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den „Blick auf unsere europäischen Nachbarn gelenkt“. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer in einer Landtagsdebatte sagte, werde von den europäischen Staaten massiv gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert.

Im Vergleich dazu stünden die deutschen Länder und der Bund „was die Summen angeht“ sehr gut da, so Theurer. Bewundernswert sei, wie sich deutsche Unternehmen mit Durchhaltewillen und Kampfbereitschaft gegen den Wirtschaftsabschwung stellten. Neue Produkte und Innovationen seien die Antwort auf die Krise, wie er auf seinem Besuch der Hannover Messe festgestellt habe. Kritisch merkte Theurer an, dass die Krise von „Großkonzernen, von Großbanken und ihren Helfershelfern in der Politik ausgelöst“ worden sei. So sei ein ordentliches Stück Staatsversagen dabei. Die Bankenaufsicht habe kleine Volksbanken und Sparkassen bis zum Ende durchreguliert, aber bei den großen Investmentfonds weggeschaut. Sofern habe auch die Bundesregierung versagt. Theurer: „An dieser Stelle möchte ich feststellen – in den vergangenen fünf Jahren wurde der Aufschwung durch 19 Steuererhöhungen abgeschöpft, deshalb ist dieser Aufschwung nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber der Abschwung ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeche zahlen doch wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleine gewerbliche Mittelstand, der dringend eine Entlastung bräuchte.“ Steuerentlastungen seien zwischen 2005 und heute möglich gewesen. Besonders bei Einkommens- und Körperschaftssteuer seien sie weiterhin notwendig und möglich. „Wer 50 Milliarden in ein Konjunkturpaket stecke, der kann keinem Bürger erklären, dass er kein Geld für Steuersenkungen hat“, so Theurer. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer, bei der jetzt möglicherweise Bewegung festzustellen sei. Seit Jahren habe die FDP/DVP immer wieder dafür plädiert, arbeitsintensive Branchen zu entlasten und nicht zu belasten und damit auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. „In den Nachbarländern werden besonders in der Hotellerie und Gastronomie deutlich geringere Mehrwertsteuersätze ver-langt. Daher ist es ein Skandal, dass in Deutschland nicht schon früher Bewegung in diese Richtung gekommen ist und nur die FDP gefordert habe: ‚Lasst uns doch gleiche und faire Wettbewerbschancen schaffen’“.

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Theurer: Neues Gemeindehaushaltsrecht soll künftige Generationen weniger belasten

Landtag verabschiedet doppelte Buchführung für kommunale Haushalte – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Nach intensiver Diskussion zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden, an der sich auch die Landtagsfraktion mit einer größeren Anhörung und einer Vielzahl von Gesprächsterminen beteiligt hat, findet heute die abschließende Beratung statt. Zunächst gab es eine durchaus kritische Diskussion mit den kommunalen Landesverbände – insbesondere der Gemeindetag war anfangs skeptisch. Am Ende aber haben die kommunalen Landesverbände nach intensivem Feinschliff am Gesetzentwurf nach der Anhörungsphase einmütig zugestimmt. Wesentliche Inhalte der Reform des kommunalen Haushaltsrechts sind:• Ressourcenverbrauch statt GeldverbrauchDie Kommunale Doppik erfasst zusätzlich zu den Zahlungsvorgängen auch den nicht zahlungswirksamen Vermögensverzehr, insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen. Dadurch werden der gesamte Ressourcenverbrauch und das gesamte Ressourcenaufkommen der kommunalen Haushaltswirtschaft sichtbar. Dem Rech-nungskonzept liegt das Prinzip der nachhaltigen (periodisierten) intergenerativen Gerechtigkeit zu Grunde, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgelten und Abgaben ersetzen soll, so dass nicht künftige Generationen damit belastet werden.• Kommunale Doppik statt KameralistikDas Rechnungskonzept wird wie in den meisten Bundesländern mit einer auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnittenen doppelten Buchführung als einzigem Rechnungssystem verwirklicht. Wegen der Einheitlichkeit kommunaler Haushalte und Jahresabschlüsse und aus Kostengründen sind Wahlmöglichkeiten zwischen Doppik, erweiterter Kameralistik und bestehender Kameralistik ausgeschlossen.• Neue Form des HaushaltsplansDie Trennung von laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit wird im doppischen System im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt abgebildet. Wesentliche Änderungen der Haushaltsstruktur liegen in der produktorientierten Gliederung des Haushalts und in der dezentralen Budgetverantwortung. Zusätzlich zu den monetären Festsetzungen sollen in den Budgets – je nach örtlichem Bedürfnis – Schlüsselprodukte, Kennzahlen und Leistungsziele dargestellt werden. Insgesamt wird dadurch eine höhere Transparenz angestrebt. Über die Finanzentwicklung und die Zielerreichung ist der Gemeinderat durch unterjährige Berichte zu unterrichten.• Neue Regeln zum HaushaltsausgleichMit der Umstellung auf die Ressourcenverbrauchsrechnung ist auch der nicht zahlungswirksame Verbrauch, insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen, beim Haushaltsausgleich zu erwirtschaften. Dadurch wird die bislang nur unvollständig dargestellte Ertrags- und Finanzsituation vollständig sichtbar, verdeckte Defizitstrukturen können auf diese Weise offengelegt werden. Das Reformgesetz sieht ein mehrstufiges System von Ausgleichsregeln vor, um den Ergebnishaushalt auszugleichen.• Jahresabschluss und Gesamtabschluss (Konsolidierung)Durch die Einbeziehung des Sachvermögens in das Rechnungswesen werden Jahresabschlüsse wesentlich aussagekräftiger. Sie vermitteln damit wie die Abschlüsse von Kapitalgesellschaften ein transparentes und vollständiges Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune. Die Zusammenfassung des kommunalen doppischen Jahresabschlusses mit den Abschlüssen der kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechnungsführung (Gesamtabschluss) soll die Zersplitterung der kommunalen Rechnungslegung überwinden und stellt damit einen wichtigen Bestandteil der angestrebten Haushaltsreform dar.• ÜbergangsregelungenFür die Anpassung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens an das neue Recht enthält der Gesetzentwurf eine lange Übergangsfrist von sieben Jahren ab Beginn des Haushaltsjahres 2009 bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2016. Die erstmalige Erstellung des Gesamtabschlusses ist erst ab dem Jahr 2018 verpflichtend. Auch für den ressourcenorientierten Haushaltsausgleich gelten weitergehende Übergangsfristen.“

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Kluck: Besonnenheit statt unkoordinierten Tatendrangs

FDP/DVP will Ursachenforschung bei Jugendgefährdung und Jugendgewalt – Die Liberalen begrüßen die Einsetzung des Ausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“. In der Landtagsdebatte setzte sich Hagen Kluck als innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine intensive Ursachenforschung ein. „Forderungen nach schärferen Gesetzen kommen nach solchen Geschehnissen immer schnell, aber Gesetze allein können keinen Amoklauf verhindern“, stellte der Abgeordnete fest. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, sei nur unter Beleuchtung aller Seiten zu beantworten. „Dabei ist eher mit Bedacht als mit unkoordiniertem Tatendrang an die Sache heranzugehen“, sagte Kluck..

Der FDP-Landtagsabgeordnete unterstützte die Mahnung des Ministerpräsidenten zur Besonnenheit. Eine Verschärfung von Waffengesetzen sei zwar eine Möglichkeit, aber kein Allheilmittel: Nach den Worten Klucks gehen Schätzungen des Bundesin-nenministeriums davon aus, dass es rund zehn Millionen legale erlaubnispflichtige Waffen in den Händen von rund vier Millionen legalen Waffenbesitzern in Deutsch-land gibt. „Experten behaupten, dass es mindestens doppelt so viele illegale Waffen gibt“, sagte Hagen Kluck. Nicht registrierte Waffen seien problematischer sind als registrierte. „Wir werden alle Vorschläge ernsthaft prüfen“, versicherte der Reutlinger Abgeordnete, „aber uns ist klar, dass derjenige, der sich selber umbringen und dabei andere mit in den Tod reißen will, sich trotz noch so vieler Sicherungen Waffen be-schaffen kann.“ Kluck räumte ein, dass man die Jugendlichen nicht vor der Medienwelt beschützen könne, in der viele schädliche Einflüsse lauern mögen. „Aber wir können aus ihnen gefestigte Persönlichkeiten machen, die verantwortungsvoll mit diesen Gefährdun-gen umgehen“, betonte er, „auch hier gilt: Verbote lösen keine Probleme, sondern machen dies für die Jugendlichen nur interessanter – dem Erfindungsreichtum von Jugendlichen sind kaum Grenzen gesetzt, wenn es gilt, Verbote zu umgehen oder zu überwinden.“ Man müsse auch berücksichtigen, dass es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen monokausalen Zusammenhang beispielsweise zwischen Computerspielen und aktiver Gewalt gebe: „Für 99,99 Prozent ist auch ein so ge-nanntes Killerspiel nichts weiter als ein Spiel, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.“ Gewalt unter Jugendlichen habe zumindest nach dem Eindruck der Öffentlichkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Man dürfe aber auch die neueste Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen nicht außer Acht lassen, nach der die Ak-zeptanz von Gewalt unter Jugendlichen deutlich abnehme. Es helfe auch nicht, die Schulen in Hochsicherheitstrakte zu verwandeln. Um wirksame Sicherheitskonzepte zu entwickeln, werde der Ausschuss sachverständige Experten hinzuziehen. „Wir müssen uns aber auch mit dem Schulalltag auseinandersetzen“, forderte Hagen Kluck, „häufig wird ein Gefühl der Zurücksetzung als Mitursache für Gewaltausbrü-che vermutet. Deshalb hätten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern, Schulleitungen und Schulaufsicht die Pflicht, konsequent gegen Ausgrenzung und Mobbing, gegen Kränkungen und Benachteiligungen vorzugehen.

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Kluck: Lob für Polizei und Justiz

FDP/DVP führte reibungslosen Ablauf auf gute Vorbereitung zurück – Der reibungslose Ablauf des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Kehl ist nach Auffassung der Liberalen vor allem auf die gute Vorbereitung zurückzuführen. „Ordnungsbehörden und Polizei hatten alles gut im Griff“, lobte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Parlamentsdebatte. Und die Justiz habe klargestellt, dass diese Bemühungen mit Recht und Gesetz in Einklang stehen. Laut Kluck ist es richtig gewesen, „das Entstehen rechtsfreier Räume in großen Camps gar nicht erst zu ermöglichen“. Er sei froh, dass potentielle Störer durch das massive Polizeiaufgebot abgeschreckt worden seien.

„Wichtig waren auch die vielen Gespräche mit den Demonstranten im Vorfeld – das ist eine wirkliche Alternative zur französischen Variante mit Wasserwerfern und Schlagstöcken“, sagte Kluck in der aktuellen Debatte des Landtages. Von einer Abschirmung der Demonstranten in Baden-Baden könne keine Rede sein. „In den Medien waren immer wieder Bilder von friedlichen Demonstrationen zu sehen“, stellte der Reutlinger Abgeordnete fest, „sie unterschieden sich vorteilhaft von blinder Zerstörungswut und gefährlicher Brandschatzung auf der anderen Seite des Rheins.“„Die FDP/DVP-Fraktion steht uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht“, betonte Hagen Kluck, „es gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie.“ Natürlich hätten die teilweise massiven Sicherheitsvorkehrungen auch Leute betroffen, die in friedlicher Absicht gekommen seien. So unangenehm Zufahrtskontrollen, Taschendurch-suchungen und Leibesvisitationen sein mögen, auch den Liberalen würden keine „angenehmeren“ Maßnahmen einfallen. „Wie will man denn friedliche Demonstranten von gewaltbereiten rein äußerlich unterscheiden?“, fragte Kluck. Die ergriffenen Maßnahmen seien vorrangig zum Schutz derjenigen vorgenommen worden, die ihr Recht auf friedliche Demonstration wahrnehmen wollten: „Man darf gewaltbereiten Leuten keine Gelegenheit geben, eine friedliche Demonstration als Auftakt zur Randale zu missbrauchen.“Kluck bedauerte die Ausschreitungen in Straßburg. Man müsse in Zukunft das vorhandene Potential für eine grenzüberschreitende Kooperation im Vorfeld auch bei solchen Großereignissen nutzen. Schließlich klappe ansonsten die Zusammenarbeit zwischen der baden-württembergischen und der französischen Polizei vor Ort hervorragend.

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Bullinger: Den gläsernen Landwirt lehnt die FDP ab

Landesregierung soll sich gegen Erfassung von Betriebsdaten durch EU einsetzen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck weiter dafür einzusetzen, dass die Europäische Union die Erfassung von landwirtschaftlichen Betriebsdaten aussetzt und eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwartet. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag (Drucksache 4306) von Friedrich Bullinger hervorgeht, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Beschluss vom 27. Februar dieses Jahres ein Klageverfahren zur Veröffentlichung der Daten ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nach Angaben des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums „ändert dieser Beschluss allerdings nichts an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung der bestehenden EU-Vorgaben“ zur Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten im Internet. Zu den zahlreichen Protesten baden-württembergischer Landwirte gegen die Erfassung auf EU-Ebene schreibt die Landesregierung, die Veröffentlichung der Daten „ist eine zwingende Vorgabe der Europäischen Gemeinschaft, die dem Land im Vollzug keinen Spielraum lässt“. Friedrich Bullinger: „Nichts gegen Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln – aber den gläsernen Landwirt mit einer Offenlegung der Betriebsdaten beziehungsweise einer Nachvollziehbarkeit aller Betriebsdaten halte ich für verfassungswidrig. Deshalb lehne ich dies, so wie es derzeit praktiziert wird, ab.“ Das Landwirtschaftsministerium weist darauf hin, dass nach Paragraf 5 des baden-württembergischen Datenschutzgesetzes „natürliche Personen als Empfänger von Fondsmitteln bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer unrichtigen Daten haben“. Ferner können sich natürliche Personen als Empfänger von Fondsmitteln gegen die rechtmäßige Veröf-fentlichung ihrer Daten zur Wehr setzen (sog. Einwendungsrecht), „soweit ein schutzwürdiges, in ihrer persönlichen Situation begründetes Interesse (z. B. bei drohender Gefahr für Leib und Leben) vorliegt.Info: Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen ist nach Angaben der Landesregierung eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen der „Europäischen Transparenzinitiative“, mit der politische Entscheidungsprozessein der EU transparenter gestaltet und die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbar werden sollen. Die EU gibt jährlich rund 51 Milliarden Euro für die Förderung des Agrarsektor und des ländlichen Raums aus. Daher habe sie ein Interesse daran, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was mit den Geldern passiert.

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Noll: CDU blockiert aus ideologischen Gründen Herointherapie bei schwer Suchtkranken

FDP fordert Behandlung über Modellstandorte hinaus – Suchtgefährdete nicht kriminalisieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem Liberalen Jugendtag das strikte Nein der CDU zur ärztlich kontrollierten Behandlung von schwer Suchtkranken mit Hilfe von Heroin kritisiert. „Die CDU in Land und Bund blockiert hier aus rein ideologischen Gründen, dies ist für mich nicht nachzuvollziehen“, sagte Noll.

Denn die kontrollierte Abgabe von Heroin an einen eng gefassten Kreis von Schwerkranken habe sich in den Modellversuchen auch in Karlsruhe anderen Behandlungsmethoden überlegen gezeigt. „Es geht darum, in soziales und gesundheitliches Elend abgerutschte Menschen therapiefähig zu machen und wieder an die Gesellschaft heranzuführen – nicht nur an Modellstandorten, sondern überall, wo es notwendig ist.“ Über den laufenden Modellversuch in Karlsruhe referierte Rainer Blobel, der Drogenbeauftragte der Stadt KarlsruheUlrich Noll sagte auf dem FDP-Jugendkongress zum Thema Drogen und Sucht weiter, dass besonders die ältere Generation gefordert sei, mit den Jugendlichen in einen Dialog zu treten. „Das gilt beispielsweise beim Thema Computerspiele besonders für Eltern, denn sie sollten ihre Kinder eigentlich am besten kennen“, so Noll, der sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. Ein intensiver Austausch finde auch auf dem Liberalen Jugendtag statt, der „heute zum 23. Mal von unserer Fraktion im Landtag durchgeführt wird“. Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Jungliberalen, Leif Schubert, sagte, „mit der CDU über Drogen- und Suchtpolitik zu diskutieren, ist wie Topfschlagen im Minenfeld“. Schubert: „Uns unterscheidet von der CDU, dass wir mit den jungen Menschen reden, und sie über die jungen Menschen.“ Nach den Worten des Juli-Landesvorsitzenden wissen die Jungliberalen sehr wohl, dass Cannabis oderandere Drogen für Jugendliche gefährlich sein können, „aber wir bevormunden und kriminalisieren Suchtgefährdete nicht, sondern versuchen ihnen zu helfen“. Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Moderator des Liberalen Jugendtages, Michael Theurer, sagte, dass es gute Gründe gibt, den Schutz vor Passivrauchen zu verstärken, warnte aber gleichzeitig von einer verhängnisvollen „Spirale der Verbieteritis“. Sei es bei den Themen Lärmschutz, Feinstaubverordnung oder Verkaufsverbot von Alkohol – „wenn Verbote bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durchzusetzen sind, sprich diejenigen, die sich daran halten, die Dummen sind, laufen sie ins Leere, und dann hat der Staat ein Problem“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gabriele Müller-Trimbusch, Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit der Stadt Stuttgart, berichtete von demoskopischen Umfragen, wonach 75 Prozent der Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren schon Alkoholisches getrunken haben. Davon würden 17 Prozent regelmäßig alkoholische Getränke zu sich nehmen. Alkoholgetränke seien für Jugendliche deshalb so attraktiv, weil sie oft den „Eintritt in die Gesellschaft oder in eine Gruppe von Gleichaltrigen“ bedeuteten. Leider fehle es oftmals entwicklungsbedingt am notwendigen Problembewusstsein. Müller-Trimbusch sprach sich dafür aus, „notorischen Kampftrinkern“ kreative Angebote in der Jugendarbeit zu machen, wie es die Stadt Stuttgart mit Erfolg praktiziere. Nick Schneider, Arzt und Wissenschaftler am Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg, sagte: „Nach dem Stand der Wissenschaft steht fest, Passivrauchen ist schädlich und kann zu Krebs oder anderen schweren Erkrankungen führen.“ Die „Leitlinien der Weltge-sundheitsorganisation“ zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren durch Tabakrauch seien in Deutschland leider noch ungenügend umgesetzt.

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Bachmann zu Stuttgart 21: Was lange währt, wird endlich gut

Für Hightechland Baden-Württemberg ist Schnellbahntrasse ein Muss – „Was lange währt, wird endlich gut.“ Mit diesen Worten begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Bahn AG sowie dem Land und seinen Partnern zum Projekt Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm. Die Zukunft Baden-Württembergs im europäischen Bahnnetz sei damit gesichert, sagte Bachmann. „Stuttgart 21 ist ein Muss für unser Land. Es wäre eine Blamage für den High-tech-Standort Baden-Württemberg geworden, wenn der europäische Schnellbahn-verkehr in Zukunft um den Südwesten herum über Nürnberg geleitet worden wäre. „Für den FDP-Kollegen Friedrich aus dem Deutschen Bundestag ist der heutige Tag eine Niederlage“, so Bachmann. „Der aus Franken stammende Kollege hatte jahrelang Stuttgart 21 kritisiert, damit die Strecke Paris – Budapest durch seine Heimatregion führt.“

Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers ist Stuttgart 21 ein nachhaltiges Konjunkturprogramm zum Nutzen tausender von Beschäftigten und ihrer Unternehmen. Weiter sei Stuttgart 21 ein Projekt, das Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stelle: Es wird im Kern Stuttgarts frei werdende Flächen und durch die Untertunnelung der Strecke weniger Lärm für die Anwohner geben. Auch die Bahnkunden in der Fläche Baden-Württembergs hätten durch die in Zukunft günstigere Vertaktung der verschiedenen Bahnstrecken einen Gewinn, so Bachmann.

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CDU und FDP/DVP beschließen Förderung der Privatschulen und der Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen des Zukunfts-investitionsprogramms des Bundes

Das Land trägt die Kofinanzierung von 25 Prozent für die Schulen freier Träger – Die beiden Regierungsfraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass sich das Land bei freien beziehungsweise privaten Schulträgern mit 25 Prozent der Zuwendungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes beteiligt. Dabei gehe man von einem Mittelbedarf von insgesamt 10 Mio. Euro aus, die durch Umschichtungen im laufenden Haushalt vorgenommen werden können und daher weder den Haushalt noch die Konjunkturprogramme belasten würden. Die Hälfte der Kofinanzierung des Landes werde durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2009 refinanziert. Die andere Hälfte werde aus dem Landesinvestitionsprogramm finanziert. Das Land trägt damit die Kofinanzierung in Höhe von 25 % der Zuwendung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für die freien/privaten Schulträger.

Die beiden bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP, Volker Schebesta und Dr. Birgit Arnold, zeigen sich erfreut über diesen Beschluss. Beide bezeichnen es als richtig, dass die Einrichtungen der freien Schulträger in gleichem Maße wie die öffentlichen Bildungseinrichtungen am Investitionsprogramm teilhaben könnten. Ebenso wie bei den öffentlichen Schulen bestehe auch bei zahlreichen Einrichtungen in freier Trägerschaft ein erheblicher Investitionsbedarf. „Die notwendigen Weichenstellungen für die verwaltungstechnische Abwicklung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind damit gestellt. Dadurch haben wir für die Kommunen und die freien Träger von Schulen jetzt Planungssicherheit geschaffen. Die privaten/freien Schulträger können ab sofort ihre Förderanträge stellen“, erklärte Volker Schebesta MdL.Die Kommunen können jetzt abschließend entscheiden, welche konkreten Einzelmaßnahmen mit dem Budget finanziert werden und dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Ich gehe davon aus, dass schon im Mai 2009 mit den ersten Maßnahmen begonnen wird, da nach meiner Kenntnis bei vielen freien Trägern seit Jahren konkrete und umsetzungsfähige Planungen in der Schublade liegen. In diesen Fällen kann mit den Sanierungs-maßnahmen zügig und konjunkturwirksam begonnen werden“, sagte Dr. Birgit Arnold MdL abschließend.

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Rülke: Wegerechtsgesetz für Ethylen-Pipeline erst am Ende des Verfahrens

Betreiberkonsortium soll sich auf Verhandlungsweg konzentrieren – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über den Bau einer Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg das Projekt grundsätzlich begrüßt. Die Pipeline soll auf der Strecke zwischen München, Karlsruhe, Mannheim und Ludwigshafen die Kunststoffindustrie mit einem ihrer wichtigsten Ausgangsprodukte, dem Ethylen, versorgen. Nach den Worten von Rülke ist die Pipeline auch ökologisch sinnvoll, da Gefahrguttransporte vermieden werden könnten.

Anders als von der SPD gefordert, lehnt die FDP/DVP-Landtagsfraktion aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Wegerechtsgesetz ab, das widerspenstige Grundstücksbesitzer zur Gewährung eines Wegerechts zwinge. Rülke: „Anders als für die SPD sind der FDP auch die Bürgerrechte des Einzelnen wichtig.“ Zwang durch den Staat könne nur das letzte Mittel sein. Gegenwärtig knapp 80 Prozent Grundstücksübertragungen seien noch zu wenig, um staatlichen Zwang gegen die noch unschlüssigen Grundstücksbesitzer auszuüben.„Am Ende des Tages wird die Pipeline gebaut, ein Wegerechtsgesetz wird kommen, wenn es am Ende notwendig ist“, sagte Rülke. Bis dahin sei das Betreiberkonsortium aber aufgefordert, den Verhandlungsweg zu gehen.

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Rülke: Liberale sind bei Einzelhandelspolitik auf richtigem Kurs

Wirtschaftsförderung und notwendigem Umweltschutz wird Rechnung getragen – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema „Verbrauchernahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Baden-Württemberg“ die Kritik der SPD zurückgewiesen. Nach den Worten von Rülke schlägt die Behauptung der SPD-Fraktion, die Versorgung der Verbraucher sei nicht überall optimal, auf diese selbst zurück. Rülke: „Es ist doch die SPD, die bei fast jeder Gelegenheit den Flächenverbrauch bekämpft und den großflächigen Einzelhandel im ländlichen Raum unterbinden will.“

Es zeige sich jetzt, so Rülke, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes auf dem richtigen Kurs war, indem sie die Möglichkeit der Ansiedlung von größeren Einzelhandelsmärkten im ländlichen Raum durchgesetzt hat. Es gebe jetzt zum Beispiel keine starre Handhabung der 800 Quadratmeter-Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelprojekten im ländlichen Raum mehr. So werde auch hochwertiger Einzelhandel möglich. „Damit ist der CDU/FDP-Koalition der Spagat zwischen notwendigem Umweltschutz und Wirtschaftsförderung gelungen“, sagte Rülke. Weiter trage das Wirtschaftsministerium durch seine Sanierungsprogramme viel zur Aktivierung und damit Attraktion der Ortskerne in den baden-württembergischen Gemeinden bei.

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Kluck: Datenschutz aus einer Hand

Landtagsfraktion fordert Zusammenlegung von öffentlicher und privater Aufsicht – Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die Zustimmung des Landtages zur Berufung von Jörg Klingbeil als neuen Landesbeauftragten zum Anlass, erneut einen „Datenschutz aus einer Hand“ zu fordern. „Angesichts der großen Anzahl an Skandalen, zu denen es vor allem im Bereich des Arbeitnehmer- und Kundendatenschutzes gekommen ist, werden wir nicht müde, nach einer wirksameren und effizienteren Aufsicht zu rufen“, erklärte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Ein erster Schritt hierzu sei die Zusammenlegung von öffentlicher und privater Aufsicht. Als zweiten Schritt wünscht sich Kluck eine massive personelle Aufstockung bei den Datenschützern.

Da Klingbeil im Innenministerium bisher für den privaten Datenschutz zuständig war, bietet sich nach Auffassung der FDP eine Zusammenführung in der bisher nur für den öffentlichen Datenschutz zuständigen unabhängigen Stelle des Landesbeauf-tragten an. Hagen Kluck fordert Innenminister Heribert Rech eindrücklich auf, „sich den peinlichen Tadel durch den Europäischen Gerichtshof zu ersparen und schon vor einer Entscheidung den Weg der Rechtmäßigkeit einzuschlagen“. Insgesamt sei der Datenschutz viel zu verschachtelt und viel zu unübersichtlich. Dagegen helfe nur eine grundsätzliche Neustrukturierung und eine effizient agierende AufsichtLaut Kluck ist es wichtig, das das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen, umsich-tig mit dem eigenen „Gut“ der persönlichen Daten umzugehen. „Aber auch unsere politischen Mitbewerber haben hier Nachschulungsbedarf“, kritisiert der Reutlinger Abgeordnete, „sie sind sich der Bedeutung der Gefahren, die aus dem Datenverkehr resultieren, oft noch gar nicht wirklich bewusst sind und ersinnen immer wieder neue Datensammellager“. Das geschehe meistens unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit. Hagen Kluck: „Dadurch wird eher das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gefährdet, als sein Bedürfnis nach Sicherheit gestillt“.Auch auf kommunaler Ebene müsse man wachsam sein. Aus mehreren Bürgerbriefen wisse er, dass die Stadt es mit den Datenschutzbestimmungen immer nur zu eigenen Gunsten sehr genau nehme und sich munter der vorhandenen Datenbestände bediene, um über ihre Bürger alles Mögliche herauszufinden. Besonders oft sei dabei das Einwohnermeldeamt der Stadt aufgefallen. Kluck appellierte an die Kommunen, nicht nur den Wettbewerb um möglichst viele Erstwohnsitze, sondern auch um den bestmöglichen Datenschutz auszurufen. Bisher hätten noch viel zu wenige der baden-württembergischen Kommunen ein Datenschutz-Audit durchlaufen.

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Bachmann: Neue Züge braucht das Land

Durch Lokführerstreik eingesparte Mittel zur Steigerung der Fahrgastzahlen einsetzen – In der Landtagsdebatte über die Verwendung der durch den Lokführerstreik eingesparten 2,5 Millionen Euro schlug der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, vor, das Geld für die Anschaffung neuer Züge auf überlasteten Strecken einzusetzen. Er forderte Verkehrsstaatssekretär Köberle auf, mit der Bahn in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Zur Begründung erklärte Bachmann: „Gerade bei den überfüllten Zügen macht die Bahn ordentliche Gewinne. Sie sollte deshalb ein Interesse daran haben, auch einen Eigenbeitrag zur weiteren Steigerung ihres Fahrgastaufkommens zu erbringen.“ Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame Finanzierung zusätzlicher Angebote auf überlasteten Strecken für Bahn und Land ein Gewinn.Im Einzelnen sagte Dietmar Bachmann:

„Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen dem regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und anderen Flächenländern. Lassen Sie mich dies mit einem Zitat verdeutlichen: ‚Ein Reisender ist ein Mensch, der sein Leben in vollen Zügen genießt.’ Das Zitat wird zwar einem unbekannten Autor zugeschrieben. Aufmerksame Beobachter der Szene erkennen aber, dass es von Ihnen, lieber Kol-lege Haller, stammen muss. In jeder Sitzung des Innenausschusses berichten Sie uns von einem überfüllten Zug. Ich freue mich dann jedes Mal, denn jeder dieser Züge beweist, dass die Menschen bei uns ihr Leben in vollen Zügen genießen können. Denn was ist die Alternative?Fahren Sie mal abends um 20. 38 Uhr von Greifswald nach Anklam. Da haben Sie im Winter den ganzen Zug für sich allein. Also bitte wundern sie sich nicht, wenn die aus Vorpommern stammende Bundeskanzlerin unsere Probleme nicht versteht. Dort gibt es selbst in der Hochsaison kaum volle Züge. Und in Sachsen bei Herrn Tiefen-see sieht es ja kaum besser raus. Also darf es doch nicht wundern, wenn die große Koalition in Berlin die Regionalisierungsmittel kürzt. Aber was für Vorpommern und Sachsen richtig sein mag, ist für Baden-Württemberg noch lange nicht gut. Dort werden leerstehende Plattenbauten gesprengt – bei uns fehlt Wohnraum. Dort werden Bahnhöfe stillgelegt – bei uns werden sie modernisiert. Dort werden leere Züge ge-strichen – bei uns müsste man neue Züge anschaffen. Deshalb treffen die Kürzungen der Regionalisierungsmittel uns besonders.Es ist unverantwortlich, dass Minister Tiefensee zwischen 2006 und 2010 im Durchschnitt jährlich über 80 Millionen Euro streicht. Das sind weit über 10 Prozent der bis 2005 vorgesehenen Summe. Die Landesregierung hat diese Kürzungen nicht in vollem Umfang weitergegeben. Die Koalition steht zu einem attraktiven Nahverkehrsan-gebot in Baden-Württemberg. Deshalb hat die Landesregierung Kompensationsmittel von 6,8 Millionen € im Jahr 2008, über 17 Millionen € in diesem Jahr und fast 28 Millionen € im nächsten Jahr bereitgestellt. Im Namen der Fraktion möchte ich Verkehrsminister Rech hierfür ausdrücklich danken.Lieber Kollege Haller, auch für Ihren Antrag sind wir dankbar. Es stehen 2,5 Millionen € zusätzliches Geld zur Verfügung, die im System bleiben sollten. Wir haben der Antwort der Landesregierung mit Freude entnommen, dass dieses Geld auch im System bleiben wird. Nicht sinnvoll erscheint es uns allerdings, für begrenzte Zeit Kürzungen zurückzunehmen. Ein solches Strohfeuer ist das Gegensteil von nachhaltiger Politik. Ohnehin erinnern die finanzwirksamen Vorschläge der SPD an die Form von Optimismus, die Theodor Fontane wie folgt beschrieben hat: ‚Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können.’Wir dagegen hielten es für sinnvoller, das Geld langfristig und nachhaltig einzusetzen. So könnte man z.B. mit der Bahn darüber verhandeln, ob man das Geld nicht als Zuschuss für die Anschaffung neuer und zusätzlicher Züge verwenden könnte. Gerade bei den überfüllten Zügen macht die Bahn ordentliche Gewinne. Sie sollte deshalb ein Interesse daran haben, auch einen Eigenbeitrag zur weiteren Steigerung ihres Fahrgastaufkommens zu erbringen. Lieber Herr Staatssekretär Köberle, Sie versichern uns zwar gebetsmühlenartig immer wieder, dass Sie den Rahmenvertrag mit der Bahn nicht ändern können. Aber Sie könnten mit diesem zusätzlichen Geld über eine Zusatzvereinbarung verhandeln. Dann müssten wir uns vielleicht nicht mehr ganz so oft mit den Worten des Benimmpapstes Adolph von Knigge trösten, der einmal sagte: ‚Zum Reisen gehört Geduld, Mut, Humor und dass man sich durch kleine widrige Zufälle nicht niederschlagen lasse.’ Verehrter Kollege Köberle, krempeln Sie die Ärmel hoch, packen Sie es an – und berichten Sie uns bald von ihren Erfolgen.“

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Arnold: Berufliche Gymnasien leisten Beitrag zur Integration

Erfolgsmodell der Bildungspolitik muss für Lehrkräfte noch attraktiver werden – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über die das Thema „Aufnahmevoraussetzungen für Bewerberinnen und Bewerber an beruflichen Gymnasien verbessern“ unter anderem (es gilt das gesproche-ne Wort):„Die beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg sind ein Erfolgsmodell der Bildungspolitik. Das zeigen die ständig steigenden Schülerzahlen – in den letzten zehn Jahren sind sie um 25 Prozent gestiegen, und das zeigt die Tatsache, dass 31 Prozent der Abiturienten in Baden-Württemberg aus den beruflichen Gymnasien kommen. Aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ können sich die beruflichen Gymnasien mit den normalen Gymnasien messen – die durchschnittlichen Abiturnoten unterscheiden sich bei beiden Schularten nur unwesentlich (2,57 zu 2,32).

An den beruflichen Gymnasien ist der Ausländeranteil der Schüler mit 7 % fast doppelt so hoch wie an normalen Gymnasien. Damit erbringen die beruflichen Gymnasien eine große Integrationsleistung. Sie schöpfen Begabungsreserven aus und ermöglichen jungen Men-schen aus eher gymnasialfernen Familien den sozialen Aufstieg. Wir haben also alle Gründe, die beruflichen Gymnasien bedarfsgerecht weiter auszubauen, natürlich auch mit Blick auf den doppelten mittleren Reifejahrgang 2009/10. Das größte Problem ist dabei nur – wo nehmen wir die Lehrer dazu her? Hier stehen die beruflichen Gymnasien wie auch die anderen beruflichen Schulen in einer starken Konkurrenz mit der Wirtschaft. So hat z.B. der hohe Ingenieurbedarf der Wirtschaft – im letzten Jahr fehlten bundesweit 100 000 Ingenieure – zu einem massiven Einbruch der Direktbewerberzahlen geführt. sie sind in den letzten Jahren um mehr als 70 % zurückgegangen.Aber auch die Studierendenzahlen in den traditionellen Gewerbelehrerstudiengängen stag-nieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. So studierten z.B. im Wintersemester 2007/08 an den Universitäten Karlsruhe und Stuttgart in den Bereichen Metalltechnik bzw. Elektrotechnik insgesamt nur 72 bzw. 61 Personen auf das Lehramt: viel zu wenig natürlich. Damit können wir den Lehrerbedarf für diese Mangelfächer nicht abdecken.Wir müssen den Schuldienst an unseren beruflichen Schulen attraktiver machen. Wir kön-nen ihn jetzt attraktiver machen – dank der Bildungsoffensive: Wir haben für die nächsten Einstellungs- bzw. Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich 2012 insgesamt 15 Mill. Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld werden wir tarifliche Zulagen bzw. Sonderzuschläge für die Mangelbereiche Elektro- und Metalltechnik für Direkteinsteiger, aber auch für Lehramtsan-wärter gewähren. Damit kommen die Bruttogehälter in diesem Bereich im Schuldienst zumindest in die Nähe der aktuellen unteren Ingenieursgehälter in der Wirtschaft und bringen uns hoffentlich mehr Lehrer.Weitere Maßnahmen sind schon auf den Weg gebracht worden, um qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen wie: schulbezogene Ausschreibungen, frühzeitige Ausschreibungen, frühzeiti-ge Einstellungszusagen, unterjährige Einstellungen, permanente Werbung und Information wie auch die verbesserte Anrechnung der Berufserfahrung von Direkteinsteigern bei der tariflichen Zuordnung. Wir sind auf einem guten Weg. Die geschilderten Maßnahmen werden dazu beitragen, den Lehrermangel an unseren beruflichen Schulen einschließlich der Gymnasien zu mildern und einen bedarfsgerechten Ausbau der Kapazitäten ermöglichen.Wir werden den Ausbau der beruflichen Gymnasien fortsetzen – quantitativ und qualitativ. Als neu entwickelter Zweig kommen ab dem nächsten Schuljahr 15 Standorte für sozialwis-senschaftliche Gymnasien dazu. Auch dieser Ausbau muss fortgesetzt werden.Der Bedarf und die Nachfrage sind groß – das hat die Bewerbung von allen Stadt- und Landkreisen um den Zuschlag für einen solchen Standort gezeigt. Wenn wir unser Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Kleinkindbetreuung erreichen wollen, brauchen wir sie – diese jungen Menschen, die im sozialpädagogischen Bereich arbeiten wollen, aber auch die, die studieren und andere dafür ausbilden wollen.

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Theurer: Die großen Erwartungen wurden leider nicht erfüllt

Allerdings: Einführung eines Verschuldungverbots ist Fortschritt für die Länder – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in der Landtagsdebatte über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):„Der Ministerpräsident unseres Landes hat soeben den Landtag über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II unterrichtet, deren Co-Vorsitzender er für die deutschen Länder war. Die Einrichtung dieser Kommission wurde bereits bei der Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission I vereinbart. Damals konnte ein wichtiges Ziel der Liberalen erreicht werden: die Wege zu politischen Entscheidungen wurden durch die Entflechtung von Bund-Länder-Zuständigkeiten verkürzt. Die Kompetenz der Bundesländer und damit auch der Landtage wurden in den originären Landesbereichen Bildung und Wissenschaft entscheidend gestärkt. Dafür wurde an anderer Stelle auf Mitentscheidungsmöglichkeiten bei Bundesangelegenheiten über den Bundesrat verzichtet.

Die zukunftsweisenden Fragen einer Neuordnung der Finanzordnung von Bund und Ländern, die vor allen Dingen uns in der FDP so wichtig waren und sind, wurden seinerzeit ausgeklammert. Allerdings wurde damals die Föderalismuskommission II, die sich mit all diesen Fragen befassen sollte, verbindlich vereinbart. Für die FDP war die Föderalismuskommission II Bedingung für die Zustimmung zur Föderalismusreform I. Ohne diese Zusage, hätte es keine Zustimmung der FDP in Bund und Ländern zur Föderalismusreform I gegeben. Es ist also festzuhalten: die Föderalismuskommission II geht wesentlich auf die FDP zurück.In vier wichtigen Handlungsfeldern hat die interessierte Öffentlichkeit von der Kommission Ergebnisse erhofft und erwartet:- Neuordnung des Länderfinanzausgleichs- Neuzuschnitt der Bundesländer/Länderfusionen- Stärkung der Finanzhoheit der Länder/Steuerautonomie- der Begrenzung der staatlichen VerschuldungAm Anfang stand die berechtigte Erwartung, dass die Kommission in allen diesen Fragen deutliche Fortschritte erzielen wird. Nicht nur politische Kommentatoren äußerten die Einschätzung, dass solch grundlegende Änderungen nur mit breitester Mehrheit möglich sind – geradezu prädestiniert erschien die Zeit der sogenannten großen Koalition auf Bundesebene für die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten.Wenn wir die Ergebnisse monatelanger Arbeit in der Kommission heute betrachten, müssen wir nüchtern feststellen: die großen Erwartungen an die große Koalition wurden – wie in vielen anderen Politikbereichen – auch hier nicht erfüllt. Die gerade von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg herbeigesehnte Reform des Länderfinanzausgleichs erfolgt nicht.Die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck noch vor kurzem ge-forderte Fusion kleinerer, weniger leistungsfähiger Bundesländer wurde dann doch ausgeklammert.Die Stärkung der Finanzhoheit der Länder durch eine echte Steuerautonomie erfolgte nicht einmal im Ansatz.Die FDP hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge vorgelegt bis hin zu konkreten Gesetzentwürfen der FDP-Bundestagsfraktion. An dieser Stelle danke ich dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher.Ich sage es offen: die FDP hat sich beim Länderfinanzausgleich, bei der Steuerauto-nomie, bei der Länderneugliederung mehr erwartet. Und gerade in heutiger Zeit hätte auch mehr drin sein müssen als nichts.Wenden wir uns nun den Erfolgen der Kommission zu. In einem einzigen, aus Sicht der FDP allerdings zentral wichtigen Bereich hat die Kommission Vorschläge erarbeitet, die einen wirklichen Fortschritt darstellen – die Einführung eines Verschuldungsverbots für die Länder. Dies ist ein großer, wichtiger und entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Bis 2020 soll für alle Länder ein striktes Verbot von Verschuldung gelten. Das ist wichtig gerade für uns in Baden-Württemberg. Ohne das Verschuldungsverbot kann es keine Beteiligung Baden-Württembergs an einem Tilgungsfonds für andere Länder geben. So gut die Regelung für die Länder, so enttäuschend ist die Regelung für den Bund. Es kann nicht richtig sein, dass sich die Länder strikte Ausgabendisziplin auferlegen und im Grundgesetz eine echte Null-Neuverschuldung für die Länder festgeschrieben wird, der Bund das aber für sich selbst nicht für möglich hält.Die vorgesehene zulässige Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts mag eine Verbesserung gegenüber der maßlosen Ausgabenpolitik der Vergangenheit sein, ein wirksames Verschuldungsverbot ist das nicht. Das haben wir insbesondere der SPD mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze zu verdanken. Aber auch die Vorschläge der Kollegen Drexler und Kretschmann, die sogar 0,5% des Bruttoinlandsprodukts an Verschuldung zulassen wollten, waren kontraproduktiv. Bei der SPD ist der Grund klar: das ist eine Verbeugung vor dem eigenen linken Flügel, der sich staatliches Handeln ohne dauerhafte Verschuldungspolitik nicht vorstellen kann, weil sonst die linksutopischen Ausgabenwünsche platzen wie Seifenblasen. Dass sich aber auch die Grünen, die ja sonst die Nachhaltigkeit so hochhalten, darauf eingelassen haben, ist ein Armutszeugnis. Die aktuelle Finanzkrise jedenfalls taugt da nicht als Begründung. Denn gerade für eine solche Situation bieten auch bei einem strikten Verschuldungsverbot die Ausnahmeregelungen genügend Spielraum. Klar ist, in Zeiten wie diesen muss der Staat gegensteuern können. Nur das darf nicht der Normalfall sein. Die FDP bleibt dabei: für den Normalfall muss ein striktes Verbot der Neuverschuldung gelten. 40 Jahre Verschuldungspolitik in Bund und Län-dern müssen ein Ende haben. Es ist Zeit für ein neues Denken. Hier muss umgesteuert werden. In Baden-Württemberg haben wir um gesteuert und 2008 nach 36 Jahren zum ersten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet – im Interesse der kommenden Generationen, im Interesse der Handlungsfähigkeit von morgen.Gut, die Föderalismuskommission II bringt uns einige Schritte voran – deshalb wird die FDP die Reformen auch mittragen. Aber sie bringen uns noch lange nicht ans Ziel. Deshalb sage ich hier: es ist im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland notwendig, schon jetzt weitergehende Schritte erneut ins Auge zu fassen.“

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Fauser: Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie reduzieren

Finanzielle Belastungen lassen angemessene Ertragssituation kaum noch zu – Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, fordert aufgrund der stark gestiegenen finanziellen Belastungen eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Nach den Worten der FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw benötigt die deutsche Hotellerie und Gastronomie im internationalen Vergleich faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei erfreulich, dass die EU erkannt habe, diese lohnintensiven Bereiche steuerlich zu entlasten. Fauser: „Nun ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich tätig zu werden, um eine weitere Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum zu verhindern.“

Die Belastungen von Hotellerie und Gastronomie durch Abgaben an Berufsgenossenschaften, bürokratischen Aufwand, steigende Energiepreise, Rundfunk- und Urheberrechtsgebühren lassen eine angemessene Ertragssituation in der Tourismusbranche kaum noch zu, so Fauser. „Auch durch die Finanzkrise wird es weitere Einbrüche in dieser Branche geben, so dass der Staat sich endlich zurücknehmen muss.“ Aus Spanien kämen bereits die ersten Hiobsbotschaften, dort habe es im letzten Monat Umsatzeinbrüche bis zu 50 Prozent gegeben, deshalb sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die FDP-Landtagsabgeordnete begrüßte es, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Thema Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk in Berlin eine aktuelle Stunde beantragt habe, um deutlich zu machen, dass man mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer die Arbeitsplätze in Gastronomie und Handwerk sichern müsse. Es sei auch erfreulich, dass sich bereits im letzten Herbst Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Bundesrat für eine Reduktion der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Beate Fauser hofft, dass durch eine weitere Bundesratsinitiative die Reduktion der Mehrwertsteuer endlich beschlossen werde.

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