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FDP/DVP-Fraktion warnt vor Unterhöhlung des dualen Rundfunksystems – Ob die für Ende 2015 angedachte UKW-Abschaltung wirklich kommt, muss nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion der Markt entscheiden. „An der digitalen Zukunft des Radios geht kein Weg vorbei“, stellte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck in der Landtagsdebatte über das Landesmediengesetz fest. Er hoffe nicht, „dass die Grünen und andere so von DABplus schwärmen, weil sie darin eine Chance sehen, die private Konkrrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu behindern“. Die FDP stehe zum dualen Rundfunksystem und fordere gleiche Chancen für alle Radioanbieter.

„Wir halten nichts davon, wenn öffentlich-rechtliche Sender das neue System DABplus durch UKW-Abschaltung befördern“, sagte Kluck, „damit würde den Privaten die Geschäfts- und Lebensgrundlage entzogen, würden Investitionen und Arbeitsplätze vernichtet.“ Mit einer solchen Vorgehensweise würde man auch der Me-dienvielfalt den Boden entziehen. Auch die nichtkommerziellen Sender hätten erhebliche Probleme. Natürlich ist die Zukunft des Radios digital. Aber tiefgreifende Änderungen wie die UKW-Abschaltung sind nur mit den Hörern möglich, nicht ohne sie. Und ganz bestimmt nicht gegen sie.Wann DABplus wirklich komme, stehe in den Sternen. Derzeit seien die von einem großen Teil der Radio-Anbieter geforderten Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt. „Wir haben starke Zweifel, ob die erheblichen Einführungs- und Betriebskosten vor dem Hintergrund der Finanzkrise aufgebracht werden können“, stellte Hagen Kluck fest, „das trifft sicher auch dann zu, wenn an eine erhebliche Förderung mit öffentlichen Geldern und regulatorischen Druck gedacht werden sollte“. Die notwendigen erheblichen Investitionen müssten sich ja irgendwann refinanzieren. Mit dem interfraktionellen Antrag zur Gleichbehandlung der nichtkommerziellen Radios kann das Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes nach liberaler Auffassung „jetzt alles regeln, was im Moment zu regeln ist.“ Die Verlängerung der Ende 2010 auslaufenden Frequenzzuweisungen für die Hörfunkanbieter um fünf Jahre bis Ende 2015 sei sinnvoll. Die Änderung des Landesmediengesetzes mache die bunte und vielfältige Radiolandschaft Baden-Württembergs noch ein großes Stück zukunftsfähiger.

Unrechtsstaat war kein Sozialidyll, sondern eines der größten Freiluftgefängnisse – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Erinnerung an DDR-Diktatur wachhalten“ sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„20 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall hat das Geschichtsbewusstsein, was die DDR angeht, einen Tiefpunkt erreicht. So meinen zu viele Jugendliche: Helmut Schmidt und Helmut Kohl seien DDR-Politiker gewesen. Erich Honecker habe in der Bundesrepublik regiert. Die Alliierten, d. h. hauptsächlich die USA, hätten die Berliner Mauer gebaut. Die schreckliche Realität der DDR wie Stasi, Todesstrafe bis 1987 und Misswirtschaft: Fehlanzeige! Die DDR wird teilweise als Fabelland gesehen. Die DDR sei keine Diktatur gewesen, sondern die Menschen hätten sich wie überall nur anpassen müssen. Die SED-Diktatur wird fälschlicherweise als Sozialidyll, als Kinder- und Umweltparadies gesehen.Diese Schilderrungen geben nur einige erschütternde Ergebnisse eines For-schungsprojekts SED-Staat der Freien Universität Berlin wieder. Gefragt wurden Schülerinnen und Schüler in Berlin sowie in vier weiteren Bundes-ländern. Gefragt wurde auch, wo der Volksaufstand stattfand und wo bis 1987 die Todesstrafe Gesetz war. Dass die Antwort DDR war, glauben nur 17 % der Schüler in den neuen und 26 % der Schüler in den alten Bundes-ländern. Aus mangelndem Faktenwissen ergibt sich ein Geschichtsbild der DDR, das keinerlei Maßstäbe hat für eine Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur. Ganz problematisch ist aber: Nach einer neuen Umfrage wollen 40 % der Ostdeutschen dem Sozialismus eine neue Chance geben und sogar 50 % wünschen sich Errungenschaften aus der DDR zurück.Besonders problematisch wird die ganze Situation jedoch dadurch, dass auch führende SPD-Politiker die DDR-Diktatur verharmlosen, verniedlichen und zur Folklore erklären. Im Übrigen wird eine Fortsetzung der von mir soeben zitierten Studie von Professor Klaus Schroeder von einigen SPD-Ländern bewusst boykottiert. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin und auch Rheinland-Pfalz beteiligen sich an der Studie nicht. Ich finde es unerträglich, wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Wörtlich der Ministerpräsident: „Ich verwehre mich dagegen, die DDR als totalen Un-rechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab (…)“. Und weiter Sellering: „Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“Ganz ähnlich äußerte sich die SPD-Bundespräsidentenkandidatin, Gesine Schwan. Sie meinte kurz vor der Wahl, sie lehne die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR ab, weil der „diffus“ sei. Der Begriff, „impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.“ Vergleichbar äußerte sich auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), wenn er meinte: „Dass man die DDR immerfort an den Begriff Unrechtsstaat bindet, halte ich für überflüssig.“ Auch der Änderngsantrag der SPD und der Grünen relativiert und verharmlost die Rolle der SPD. Sie war nicht „federführend“, sondern hat alle diktiert und drangsaliert, auch die sogenannten Blockflöten.Es ist menschlich, unangenehme und schlechte Erlebnisse zu verdrängen und zu vergessen und die guten Erlebnisse zu verklären. Selbstverständlich denken die meisten Menschen gerne an die schönen Seiten ihrer Jugend zu-rück – selbst wenn sie diese in einer Diktatur verbracht haben. Doch auch solche positiven Erinnerungen können nicht das Unrecht ungeschehen machen, das gleichzeitig anderen, vielleicht auch ihnen selbst, zugefügt wurde. Denn wie viele Lebenswege verbaute der SED-Staat jungen Menschen, weil er zum Beispiel bekennende Christen oder andere Abweichler von der Staatsdoktrin nicht studieren ließ. Doch auch vielen anderen wurde die gewünschte Ausbildung von oben herab verweigert. Durch das Verdrängen der dunklen Seiten wird aus der DDR noch lange kein Rechtsstaat.Folgend einige Zahlen zum SED-Staat DDR: 18 Mio. Menschen waren Insassen eines der größten Freiluftgefängnisse. Wer die innerdeutsche Grenze unerlaubt passieren wollte, wurde erschossen. Beim Versuch, die DDR-Grenze zu überschreiten, wurden zwischen 700 und 800 Menschen von Volkspolizisten oder von automatischen Schießanlagen ermordet. Wer plan-te, die DDR zu verlassen, wurde wegen des Verdachts auf Republikflucht meistens zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die wichtigste Säule im Herrschafts- und Repressionssystem der DDR war die Verweigerung der Reisefreiheit. Der größte Arbeitgeber in der DDR war der Staatssicherheitsdienst, die Stasi. Bei ihr waren 1989 rund 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, mehr als bei der regulären Volkspolizei. Hinzu kam ein Heer von Informanten, die sogenannten „inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM), deren Zahl teilweise bis auf 180.000 gesteigert wurde. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden nur vorgespielt. Die Gerichte wurden durch SED und Stasi manipuliert. Die DDR-Gerichte fällten bis 1987 in politischen Verfah-ren 209 Todesurteile, von denen 142 vollstreckt wurden. Für insgesamt 33.755 politische Gefangene endete das Gefängnis mit einem „Freikauf“ durch die Bundesrepublik. Man muss schon ein besonders nachgiebiges und großzügiges Verständnis für die DDR haben oder auf dem linken Auge blind sein, um angesichts dieser erschütternden Fakten einen Unrechtsstaat in Zweifel zu ziehen.Was war die DDR denn sonst? Ein kleiner Unrechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat? Selbst wenn die Kinderbetreuung gut war – die DDR vorgetäuschte Vollbeschäftigung hatte, die Mieten günstig waren, die Menschen sich gegenseitig halfen -, wird dadurch der Stasi-Überwachungs- und Einsperrstaat nicht beseitigt und nicht besser. Es ist dringend erforderlich, dass es bei uns eine intensive Auseinandersetzung in Schule und Gesellschaft mit der DDR-Diktatur gibt. Wir müssen allen Menschen in Deutschland den Unterschied zwischen einer Diktatur und der Demokratie klar und verständlich machen. Wer hier die Grenzen verwischt oder relativiert, gefährdet unseren Rechtsstaat und damit unsere Freiheit. Ein verzerrtes Bild von der DDR, gerade bei den jungen Menschen, unterwandert unsere Demokratie.Ich bin daher Kultusminister Rau dankbar, dass er in unseren Schulen das Wissen über die DDR stärken will. Dies hat er bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU und FDP angekündigt und nunmehr auch umgesetzt. Der Kultusminister hat alle Schulen aufgerufen, die DDR-Geschichte in Projekttagen zum Gegenstand des schulischen Lernens zu machen. Das neue Internetportal „Die DDR im Unterricht“ wurde eingerichtet, es bietet Lehrkräften kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationspakete. Landesweite Fortbildungskampagnen zum Thema „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“ werden vorbereitet. Natürlich können die Schulen nicht alles leisten. Die Aufklärung über die beiden Diktaturen auf deutschem Boden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind aufgerufen und gefordert, unser Kinder und Enkel über unsere Geschichte zu unterrichten. Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen, können wir auch unsere Zukunft gestalten. Sorgen wir also dafür, dass wir alle unsere Vergangenheit so wahrnehmen, wie sie war und nicht so, wie wir uns sie wünschen.

FDP/DVP-Fraktion bietet neuem Polizeipräsidenten konstruktive Zusammenarbeit an – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sichert dem neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann seine Unterstützung zu. „Es ist richtig, die Aufgabenbereiche von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten streng zu trennen“, sagte Kluck.

Der innenpolitische Sprecher ist sich mit dem neuen Polizeipräsidenten auch darüber einig, dass ein flächendeckender Einsatz von Videokameras im Kampf gegen Alkoholexzesse und Kriminaliät „Unfug ist“. Kluck: „Ich biete dem Landespolizeipräsidenten Hammann eine konstruktive Zusammenarbeit an.“

Überwachter Hausarrest ist kriminalpolitisch sinnvoll – Menschenrechte nicht verletzt – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe“ (elektronische Fußfessel) sagte der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Wetzel, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Durch die Föderalismusreform I von 2006 sind die Länder allein zuständig für den Strafvollzug. Damit hat Baden-Württemberg die Möglichkeit, seinen modernen und zeitgemäßen Strafvollzug selbst weiter zu entwickeln, ohne auf die anderen Länder oder die Bundesregierung warten zu müssen. Das gilt auch für die Einführung der elektronischen Fußfessel. Denn bereits im Jahr 2002 wurde eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs durch die Grünen im Bundestag gestoppt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Volker Beck meinte damals, die elektronische Fußfessel sei “kriminalpolitisch überflüssig”. Ferner meinte er, der elektronische Hausarrest sei zudem “mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht nicht zu vereinbaren”.Ich meine, dass beide Begründungen nicht überzeugen:1. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist kriminalpolitisch sinnvoll.2. Er verletzt schon gar nicht die Menschenrechte. Schließlich besteht die Alternative im Strafvollzug in einer JVA.Ich weiß beim besten Willen nicht, was die Menschenrechte mehr beeinträchtigt. Mit dem Gesetz wollen wir einen Modellversuch starten. Natürlich ist dieser elektronisch überwachte Hausarrest kein Allheilmittel. Nur ausgewählte Straftäter, die bisher ins Gefängnis mussten, dürfen “technisch überwacht” jetzt zu Hause bleiben. In § 2 werden zwei unterschiedliche Anwendungen des Hausarrestes geregelt:- die Ersatzfreiheitsstrafe und die Entlassungsvorbereitung.In § 4 werden sehr genau die Voraussetzungen für den Hausarrest festgelegt:1. Der Gefangene muss sein Einverständnis zum Hausarrest mit der elektronischen Aufsicht erklären. 2. Der Gefangene muss über eine Wohnung oder eine andere geeignete feste Unterkunft verfügen und bereit sein, den zuständigen Mitarbeitern im Rahmen des Programms Zugang jederzeit zu gewähren.3. Die Wohnung des Gefangenen muss über einen angeschlossene Telefonapparat verfügen, soweit die An- und Abwesenheit des Gefangenen beaufsichtigt werden soll.4. Andere Personen, z.B. die Ehefrau, die mit dem Gefangenen in derselben Wohnung leben, müssen einverstanden sein, soweit die An- und Abwesenheit des Gefangenen in der Wohnung beaufsichtigt werden soll.5. Der Gefangene muss seiner Arbeits- und Ausbildungsstelle nachgehen können.6. Der Gefangene muss bereit sein, sich einem im voraus vereinbarten Tages- und Wochenablauf sowie weiteren Anweisungen zu unterziehen.Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, kann der elektronische Hausarrest gemäß § 4 Abs. 2 widerrufen werden.Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der über dem Knöchel befestigt wird wie eine größere Armbanduhr. Der Sender meldet, ob sich der Gefangene zu den angeordneten Zeiten in der Wohnung oder wegen seiner Therapie oder Berufstätigkeit abwesend ist. Weichen die Zeiten ab, wird die Aufsicht automatisch informiert. Der Hausarrest kann dann widerrufen werden. Ich komme also zum Ergeb-nis: Der Hausarrest mit elektronischer Überwachung, die sog. elektronische Fußfessel, ist in jeder Richtung zu begrüßen und bringt nur große Vorteile und Chancen: Für die Strafgefangenen und auch für unser Land. Die Vollzugsform ist eine sinnvolle Ergänzung zum übrigen Strafvollzug. Durch den Hausarrest wird der Gefangene nicht mehr aus seiner gewohn-ten sozialen Umgebung herausgerissen. Er kann bei seiner Familie wohnen bleiben. Der Gefangene kann seinen Arbeitsplatz behalten. Der Strafvollzug ist humaner und enthält gleichzeitig eine Warnfunktion. Der elektronische Hausarrest spart Haftplätze und damit Kosten. Ergebnis: Nur Vorteile. Dem Justizminister und seinen Mitarbeitern danke ich für die konsequente Umsetzung der Gesetzesvorlage.Ich empfehle, der Gesetzesvorlage uneingeschränkt zuzustimmen. Sie helfen damit, dem Strafvollzug in Baden-Württemberg in seiner Entwicklung. Wir sind auf einem guten Wege. Stehen Sie nicht im Wege, hel-fen Sie mit. Stimmen Sie der Gesetzesvorlage uneingeschränkt zu.“