Bachmann: Auch Genies brauchen ein Ambiente für ihre Ideen

Nachfrage nach Studienplätzen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen – Der FDP-Abgeordnete Dietmar Bachmann erinnerte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst daran, dass sich „Geistesblitze zwar nicht kaufen lassen, aber auch Genies ein Ambiente für ihre Ideen brauchen.

Mit modernen Geräten ausgestattete Labors, kompetente Mitarbeiter, die den Rücken frei halten und eine Bezahlung, die die Sorge um das tägliche Brot nimmt, erleichtern auch dem Genie sein Dasein.“ Deshalb stelle die Koalition aus FDP und CDU den für dieses Ambiente erforderlichen finanziellen Rahmen großzügig bereit. Als wichtige Planungsgrundlage hob Bachmann den neuen Solidarpakt hervor, der allen Hochschularten Planungssicherheit in Bezug auf die staatliche Finanzierung bis zum Jahr 2014 gibt. Intensiv ging der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf den Bereich Forschung ein. Die Mitfinanzierung der Exzellenzinitiative für jedes ausgezeichnete Projekt einer baden-württembergischen Universität erbringe das Land gern. Bachmann: „Wir bringen dies auch mit einem gewissen Stolz auf – wir sind stolz auf unsere Hochschulen und stolz auf die erfolgreiche Hochschulpolitik von CDU und FDP.“ Mit den Zukunftsoffensiven I bis III seien knapp 1,6 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in den Forschungsstandort Baden-Württemberg investiert worden. Mit der Zukunftsoffensive IV, die der Stärkung der Innovationskraft und der wissenschaftlichen Exzellenz in der Forschung diene, werde dieser Weg mit weiteren 168 Millionen Euro fortgesetzt. Zur Lehre zitierte Bachmann Prof. Dr. Franz, den Präsidenten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim: „Wenn die Politik nicht heute damit beginnt, noch vermehrter in Bildung zu investieren …, ist der künftige wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, einschließlich des Landes Baden-Württemberg, in die Drittklassigkeit vorprogrammiert.“ FDP und CDU hätten sich seine Worte zu Herzen und Geld für die Lehre in die Hand genommen. Es sei eine Chance und nicht etwa eine Last, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werde. Deshalb fange man mit diesem Doppelhaushalt an, die Kapazitäten der Hochschulen um mindes-tens 20 Prozent auszubauen. Bevor die Bund-Länder-Vereinbarung Hochschule 2020 zustande kam, seien es nur zwei Länder gewesen, die einen Ausbau der Kapazitäten in Angriff genommen hatten: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es sei kein Zufall gewesen, dass gerade in diesen beiden Ländern die FDP mitregiere. Bachmann: „Wir in Baden-Württemberg sind bereits Spitze – und auch Nordrhein-Westfalen beginnt, sich aus der Kohlezeit von Rot-Grün langsam aber sich in das Cyber-Zeitalter von Schwarz-Gelb zu bewegen.“ Er hob hervor, dass in Baden-Württemberg die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln im Programm Hochschule investiert würden. Bei aller Einsparpolitik spare man eben nicht an der Zukunft. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Leitlinie ist Nullverschuldung und fairer Umgang mit Beschäftigten

Ehrgeiziges Ziel wird bis Jahr 2011 nur mit weiteren harten Einsparungen erreicht – „Netto-Neuverschuldung Null ab dem Haushaltsjahr 2011 bei gleichzeitig fairem Umgang des Landes mit seinen Beschäftigten.“ Dies ist nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll eine der Leitlinien der Liberalen für den Doppelhaushalt.

In der Landtagsdebatte über den „Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/2008“ sagte Noll, dass sich diese Dialogorientierung mit den Personal-vertretungen, Berufsverbänden und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Planung des Haushalts bewährt habe. Dieser enthalte eine ganze Reihe von strukturell wirksamen Maßnahmen, die auch die Haushalte der nächsten Jahre entlasteten. Noll: „Aber wir werden auch in den Haushalten für 2009 und die folgenden Jahre noch jeweils eine Milliarde Euro einsparen müssen, um das Ziel ‚Netto-Neu Null’ punktgenau erreichen zu können.“ Wie Noll weiter ausführte, verankert die Regierungskoalition mit Wirkung ab 2011 ein Verbot der Neuverschuldung in der Landeshaushaltsordnung. „Die heutige Regel, dass die Neuver-schuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen und Investitionen fördernden Ausgaben, wird dann zur Ausnahme, die nur noch bei gravierenden Störungen des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts Anwendung finden darf. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt einer Selbstbindung des Staates – aber er wird nicht der letzte sein“, so Noll. Auch die Verankerung des Verbots der Neuverschuldung in der Verfassung werde noch in dieser Legislaturperiode kommen – „so ist es vereinbart und so wird es umgesetzt“. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Richtige Protest-Adresse ist Berlin

Nachbesserungen bei Stecken-Ausdünnungen im Schienennahverkehr gefordert – Die richtige Adresse für Proteste gegen Ausdünnungen im Schienennahverkehr ist nach Auffassung des Abgeordneten Hagen Kluck nicht Stuttgart sondern Berlin.

„Nicht die Landesregierung kürzt“, betonte der FDP-Parlamentarier, „Bundesver-kehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt nach den Vorschlägen der Herren Peer Steinbrück und Roland Koch dem Land in diesem Jahr 70 Millionen Nahverkehrsmittel weniger; Baden-Württemberg bestellt aber nur für 13 Millionen Euro weniger Bahn-Leistungen.“ Der Landesregierung sei es gelungen, dass keine Strecken still-gelegt werden müssen. Damit bleibe die Chance erhalten, auch zukünftig flächendeckend den Schienenpersonennahverkehr organisieren zu können. Kluck räumte ein, dass es bei den Kürzungen Ungereimtheiten gebe, für die jedoch die Deutsche Bahn die Verantwortung trage. Als Beispiel nannte er den Wegfall gut genutzter Züge auf der Strecke Tübingen-Stuttgart. Bei den Fahrplankonferenzen müssten solche Ungereimtheiten zwischen den Bedürfnissen der Bahn-Kunden und den Vorschlägen der Bahn-Oberen korrigiert werden. Die FDP/DVP-Fraktion erwarte, dass sie umgehend und umfassend über die Ergebnisse informiert werde. „Wir fordern die Verantwortlichen ausdrücklich auf, Härten abzumildern. Wir erwarten ein Entgegenkommen bei der Deutschen Bahn, die ja mit dem Land auch nach 2016 wieder ins Geschäft kommen will,“ sagte der Abgeordnete. Die zuständige DB-Tochter Regio Baden-Württemberg sei jetzt in der Pflicht. Verkehrspolitik ist nach Klucks Auffassung Standortpolitik. Damit Baden-Württemberg auch zukünftig die Nummer eins als Wirtschaftsstandort bleibe, brauche das Land eine zukunftsträchtig ausgerichtete Verkehrspolitik. Das gelte für den Straßenverkehr genau so wie für die Schifffahrt, die Schiene und den Luftverkehr. Trotz erforderlicher Einsparungen im Gesamthaushalt sei im Straßenbau mehr als zuvor vorgesehen. Beim Ausbau der Neckarschleusen habe der Bund sich erfreulicher Weise bewegt; jetzt müssten die Planungen zügig durchgeführt werden. Das dritte und vierte Gleis im Rheintal sei auf gutem Wege. Allerdings brauche man im Bereich des Lärmschutzes noch Verbesserungen. Der Landesflughafen und die anderen Luftverkehrsplätze decken nach Meinung des FDP-Sprechers den Bedarf heute und in überschaubarer Zukunft ab. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck warnt vor Bürgerbespitzelung

Bekenntnis zu wehrhaftem Rechtsstaat und gegen totalitäre Bestrebungen – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich zu einem wehrhaften Rechtsstaat bekannt, gleichzeitig aber vor zunehmender Bürger-Bespitzelung gewarnt.

„Wir geben Polizei und Verfassungsschutz das, was beide zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums. „Wer Demokratie und pluralistische Gesellschaft bekämpft, muss selber mit aller Härte bekämpft werden“, betonte Kluck, „wer Religionsfreiheit und Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung abschaffen will, stößt auf unseren erbitterten Widerstand.“ Die FDP lehne totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab, „auch wenn sie unter religiösem Deckmantel daher kommen“. Hagen Kluck stellte aber klar, dass der Staat die in der ganz großen Mehrheit rechtstreuen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen darf. „Er hat ihre Privatsphä-re und den Datenschutz zu achten“, erklärte der FDP-Innenpolitiker, „man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft.“ Deshalb sei die FDP gegen unsinnige Gesetzesverschärfungen, noch mehr Videoüberwachung und Datensammelwut, lehne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, hemmungslose Kontenschnüffelei, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und automatische Autokennzeichenerfassung ab. Kluck äu-ßerte sich befriedigt über die richterliche Bestätigung der FDP-Auffassung, dass heimliche Online-Überwachung auf keinen Fall zum polizeilichen Standard gehören darf. Die Liberalen lehnten deshalb auch eine gesetzliche Ermächtigung dazu strikt ab. Polizei und Verfassungsschutz mangele es nicht an gesetzlichen Instrumenten, son-dern an Personal- und Sachausstattung. Man brauche breitere Einstellungskorridore bei der Polizei und besser bewertete Stellen bei der Arbeit vor Ort. Um das Sparziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren, schlug Hagen Kluck einen verstärkten Austausch zwischen Bereitschaftspolizei und Polizeidirektionen vor. Wo es besondere Aufgaben gebe, müsse auch die dafür notwendige Ausstattung stimmen. Der FDP-Abgeordnete forderte den Innenminister auf, sich der besonderen Belange der Krimi-nalpolizei anzunehmen. Hans Ilg Pressesprecher

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Bullinger: Ausbau der Neckarschleusen bis 2020 vorziehen

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert Verlängerung und ökologische Gesamtkonzeption – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert eine „zügigere Planung und einen schnelleren Ausbau“ der Ne-ckarschleusen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall hervorgeht, rechnet die Bundeswasserstraßenverwaltung damit, dass das Gesamtprojekt „Verlängerung der Neckarschleusen“ auf 140 Meter „bis circa 2025 abgeschlossen werden kann“. Bullinger: „Angesichts der großen Bedeutung der Bundeswasser-straße Neckar für die Binnenschiffahrt und angesichts der Tatsache, dass der künftig mögliche Einsatz längerer Frachtkähne eine Entlastung der KfZ-Fernstraßen und Reduzierung von Kohlendioxyd mit sich bringt, dauert mir die Planung zu lange. Ich fordere die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Projekt bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.“ Um den Neckar befahren zu können, müssen die längeren Rheinkähne in Mannheim zeit- und kostenintensiv umgeladen werden. Nach den Worten von Bullinger sollten beim Umbau der Schleusen die Belange des Natur- und Gewässerschutzes und insbesondere die Renaturierung des Flusslaufes berücksichtigt werden. Parallel zum Ausbau der Schleusen sollten die Wasserkraftwerke in einem Gesamtkonzept modernisiert werden, so der verkehrspolitische Sprecher weiter. Die Investitionen des Bundes zum Schleusenausbau bieten nach den Worten Bullingers die Chance, die Bausünden der 50er Jahre zu beseitigen und den Neckar wieder zu einem naturnahen Gewässer zurückzuführen. Bereits jetzt bestehen verschiedenste Initiativen zur naturnäheren Gestaltung des Neckars. Mit zusätzlichen Mitteln der EU im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie könnte bei einer Zusammenarbeit zwischen Bund als Bauträger der Schleusen und dem Land als Träger der ökologischen Maßnahmen am Neckar Pionierarbeit geleistet werden. Bullinger: „Im Umweltplan des Landes ist die Renaturierung des Neckars als umweltpolitisches Ziel definiert. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, doch wir sollten den Neckar als Lebensraum für Mensch und Tier zurückgewinnen.“ Wie aus der Antwort der Landesregierung weiter hervorgeht, will der Bund die „für den Bau der Neckarschleusen erforderlichen Verwaltungsverfahren im Zeitraum von 2007 bis 2011 durchführen“. Nach Berechungen der Bundeswasserstraßenverwaltung betragen die Kosten für die Grundsanierung der Schleusen rund 200 Millionen Euro. Baden-Württemberg werde sich an diesen Kosten nicht beteiligen. Die Kosten für die Verlängerung der Schleusen auf 140 Meter betragen nach vorläufigen Schät-zungen des Bundes rund 150 Millionen Euro. Einbezogen seien in dieser Summe Ausgleichsmaßnahmen für Gewässerökologie und Naturschutz. Wie das Innenministerium ausführt, wurde von der Bundesregierung zunächst eine anteilige finanzielle Beteiligung des Landes ins Gespräch gebracht. Das Innenministerium: „Mittlerweile steht im Vordergrund, dass auf Grund der Personalsituation bei der Bundeswasserstraßeverwaltung die Beteiligung des Landes primär durch die Bereitstellung von Personal erfolgen soll. Detaillierte Aussagen hierzu sind jedoch erst nach Vorlage der groben Vorplanung durch den Bund möglich.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll und Arnold: Hauptschulensollten unbürokratischer kooperieren können

Kultusbürokratie muss zögerliche Haltung aufgeben – Gemeinsam mit Kommunen – „Trotz der teilweise stark zurückgehenden Schülerzahlen will die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Hauptschule im gegliederten Schulsystem von Baden-Württemberg weiterführen. Um die Hauptschule als Schulform erhalten zu können, muss ihre Leistungsfähigkeit vor Ort gesichert und gestärkt werden. „Modelle der Kooperation und Kombination zwischen Haupt- und Realschulen sind ein viel versprechender Weg. Hier muss die Kultusbürokratie ihre zögerliche Haltung aufgeben.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll und die Vertreterin der Fraktion im Ausschuss Schule, Jugend und Sport, Dr. Birgit Arnold bei der Vorstellung eines Positionspapiers der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Hauptschule.

Nach den Worten von Arnold kann die Stärkung der Hauptschulstandorte nur gemeinsam mit den Kommunen organisiert werden. Arnold: „Wir müssen den jeweiligen Besonderheiten vor Ort Rechnung tragen, Lösungen können nicht flächendeckend von oben übergestülpt werden. Die bisher angewandten Mittel zur Sicherung der Hauptschulstandorte sollten grundsätzlich beibehalten werden – wir haben ja schon kombinierte Klassen, jahrgangsübergreifenden Unterricht, Kombinationsklassen von Grund- und Hauptschule und Hauptschul-Kooperationen. Aber sie müssen dem Ziel der Standortverbesserung dienen und nicht wie bislang vor allem der Standortsicherung um jeden Preis. Diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit müssen auf jeden Fall weiterentwickelt und erleichtert werden. Schon heute bietet das Schulgesetz eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Kooperation wie die Zuweisung einzelner Klassenstufen an benachbarte größere Hauptschulen, die Zusammenlegung von Hauptschulen oder die Umwandlung einer kleinen Hauptschule in die Außenstellen einer größeren, die Einrichtung eines Schulverbandes (zwei Schulträger betreiben gemeinsam eine Schule) oder Schulverbundes (zwei verschiedene Schularten unter einer Schulleitung). Die Möglichkeiten sind schon da, sie konnten bisher nur kaum genutzt werden. Hier muss die Kultusbürokratie noch viel flexibler werden und den Schulen die nötigen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen, und zwar schnell und unbürokratisch. Und genauso muss es möglich sein – wenn Schulträger und Schule dies wünschen -, Hauptschule und Realschule mit differenzierten Bildungsgängen und Abschlüssen, aber teilintegriertem Unterricht, unter einem Dach zusammenzuführen.“ Noll: „Die Akzeptanz von Hauptschulen wird bei den Eltern deutlich steigen, wenn dort ein mittlerer Bildungsabschluss leichter als bisher möglich ist.“ Siehe dazu Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion: www.fdp-dvp.de (Unter Dokumente) Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Gutachten von ProfessorWasem bringt nichts Neues

Expertise ist „erneutes Herumstochern im Sumpf des Gesundheitsfonds“ – „Nichts Neues“ erkennt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in dem Gutachten von Professor Jürgen Wasem für das Land Baden-Württemberg.

Nach den Worten von Noll ist es bezeichnend, dass nach Aussage des Autors selbst „die Datenlage zur Untersuchung dieser Fragestellungen schlecht ist, so dass an vielen Stellen gesichertes Wissen durch plausible Annahmen und mathematische Modellbildungen ersetzt werden muss“. Unter dieser Voraussetzung findet Noll es „kühn“, die zusätzliche Belastung Baden-Württembergs mit 50 Millionen Euro zu beziffern, obwohl Professor Wasem darauf hinweise, dass der Betrag von 100 Millionen Euro unter pessimistischen Annahmen „allenfalls sehr geringfügig überschritten werden könnte“. Es bleibt nach den Worten von Noll also ein Unsicherheitsfaktor zwischen 42 Millionen Euro und geringfügig über 100 Millionen Euro. Noll: „Unter Statistikern würde man von einer Prognosezuverlässigkeit reden, die nicht über das Würfeln hinausgeht.“ Die schon vorhandene Belastung Baden-Württembergs durch den Risikostruk-turausgleich werde von Professor Wasem mit rund 890 Millionen Euro, an anderer Stelle von der Landesregierung mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Offensichtlich handele es sich auch dabei um ungesicherte Daten, die erneut die Intransparenz bestehender Ausgleichssysteme belege, so Noll. Den wichtigsten Satz des Gutachtens, „dass die bereits bislang bestehenden Defizite der Wettbewerbsordnung, die die Funktionsfähigkeit des Kassenwettbewerbs bereits heute beeinträchtigen, durch das GKV-WSG tendenziell verstärkt werden“, nimmt Noll zum Beweis dafür, dass es sich bei diesem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ um einen Etikettenschwindel handle. In Wahrheit werde das letzte Stück Wettbewerb beseitigt und der Weg in ein staatlich gelenktes Einheitssystem geebnet. Insofern gebe es weder Gewinner- noch Verliererländer. Noll: „Die Versicherten aller Länder, ganz besonders aber die in Baden-Württemberg, werden die Verlierer dieser Reform sein“! Noll weiter: „An der ablehnenden Haltung der FDP wird sich deshalb nichts ändern. Der Strategie nach dem Motto „Schmerz lass nach“ werden wir nicht auf den Leim gehen.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Landkreise und Kommunen müssen Chance für Alternativ-Vorschläge wahrnehmen

Fahrplankonferenzen werden vor Ort regionale Feinabstimmungen durchführen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich der Diskussion über die geplanten Streckenstreichungen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg: „In erster Linie ist die Bundesregierung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel und die vorgesehenen Streichungen von Zugverbindungen ab dem Sommerfahrplan verantwortlich. Der SPD-Bundesverkehrsminister hat dem Land Baden-Württemberg 70 Millionen Euro gekürzt.“ Weiter sagte Bullinger:

• „Auch auf Drängen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es in Verhandlungen mit der Bahn gelungen, die vorgesehene Kürzung von 70 Millionen Euro nicht weiterzugeben, sondern auf rund 13 Millionen Euro zu verringern.

• Weiter wurde erreicht, dass die Bahn keine Strecken stilllegen wird, sondern einzelne Zugverbindungen streicht. Auch durch den Einsatz der FDP/DVP-Landtagsfraktion konnte das Volumen der eingesparten Bahnkilometer so niedrig wie möglich gehalten werden.

• Es wurde erreicht,dass Zugverbindungen gestrichen werden, die nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.“

• Nicht einverstanden ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit der Streichung von Zügen, bei denen nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers Friedrich Bullinger der Berufs- und Schulverkehr unzumutbar betroffen ist.

• Bullinger: „Bei den anstehenden Fahrplankonferenzen haben die Auf-gabenträger wie Landkreise und Kommunen, die Möglichkeit, gegenüber der Bahn, die die Kürzungen vorgeschlagen hat, Alternativvor-schläge zu machen. Diese könnten dann zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Verantwortlichen vor Ort, diese Chance zur Korrektur mit Nachdruck wahrzunehmen – allerdings ist es dazu notwendig, alternative Einsparangebote vorzuschlagen.“ Wie der verkehrspolitische Sprecher weiter sagte, wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Fahrplan-konferenzen nochmals mit Nachdruck bei der Landesregierung dafür einsetzen, bei den dann anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, so viel wie möglich von den neuen Fahrplanvorschlägen der Landkreise und Kommunen in die Tat umzusetzen. Bullinger: „Es darf nicht sein, dass die Attraktivität des Bahnangebots in Baden-Württemberg Stück für Stück unter die Räder kommt.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Rülke: FDP setzt Schwerpunkte imBereich der erneuerbaren Energien

Mittelstand soll vom Ausbau der Zukunftstechnologien besonders profitieren – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2007/2008 durchgesetzt, dass die Regierungskoalition einen Schwerpunkt im Bereich der erneuerbaren Energien setzt. Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Er nannte die Bereiche Energie und Wohnungsbau, Mittelstandsförderung sowie Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft. Rülke wies darauf hin, dass durch die Bündelung fast aller Kompetenzen im Energiebereich das Wirtschaftsministerium auch zum Energieministerium geworden sei. Im Bereich Energie und Wohnungsbau kann das Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 die Weiterentwicklung der Biogasnutzung mit Brennstoffzellen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 830000 Euro fördern. Nachdem der Landkreis Böblingen auf dem Gelände einer Müllkompostierungsanlage die Umsetzung eines technisch neuen Energiekonzepts mit einer Hochtemperatur-Brennstoffzelle und Biogasnutzung Erfolg versprechend verwirklicht hat, ist es nach den Worten von Rülke notwendig, mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen, um dieses Konzept an weiteren Orten des Landes umzusetzen. Beispielsweise in Friedrichshafen, wo in einer neuen Konzeption auch die Öffentlichkeit Einblicke in diese neuen Verfahrenstechniken erhalten soll. Das Wirtschaftsministerium wird in diesem Zusammenhang auch Forschungsprojekte im Bereich der Solarthermie verstärkt fördern. Weiter kann das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 und 2008 je rund 100 000 Euro für den geplanten Energie-Tag Baden-Württemberg einsetzen. Mit dieser Veranstaltung der Landesregierung sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparung noch bekannter gemacht werden. Zielgruppen sind nach den Worten von Rülke die Endverbraucher, Fachplaner und Handwerker. Als Partner des Energie-Tages sollen Kommunen, Verbände, Energieversorger, Hersteller, Planer, Handwerker, re-gionale Energieagenturen, Lokale Agenda-Gruppen, Vereine, Kreditinstitute und Bausparkassen gewonnen werden. Im Bereich Mittelstandsförderung werden 2007 und 2008 zusätzliche 1,3 Millionen Euro für die Weiterentwicklung und den Ausbau der überbetrieblichen beruflichen Bildungsstätten zu Kompetenzzentren eingesetzt. In Zukunft wird in diesen Berufsbildungsstätten der Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Fachverbänden, Kreishandwerkerschaften und der Innungen noch mehr Wert auf die Vermittlung der Anwendung von erneuerbaren Energien und effizienten Technologien gelegt. Rülke: „In Zukunft sollen dieses Berufsbildungseinrichtungen für erweiterte Bildungs- und Dienstleistungsangebote zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet werden – diese Mittel werden also zielgenau für die Förderung des Mittelstandes eingesetzt.“ Brennstoffzellen, Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen mit hohem Wirkungsgrad, Blockheizkraftwerke, künstliche Wärmespeicher, Wärmepumpen und die Erschließung geothermischer Quellen und Gebäude mit Mehrfachener-giequellen seien Themen, die das Handwerk schon jetzt beschäftigen und deren Transfer in die Praxis noch bedeutungsvoller werden wird, so Rülke. Im Bereich Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft haben die beiden Regierungsfraktionen rund 700000 Euro zusätzliche Finanzmittel bewilligt. Es geht hier um Initiativen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einschließlich europäischer Aktivitäten im Bereich der Zukunftstechnologien. So soll beispielsweise die Werbung für Unternehmensansiedlung und – kooperation verstärkt werden. Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll: Kürzungen bei Personalkosten von Schulkindergärten vom Tisch

Streichungen von der FDP nie intendiert / Finanzausschuss beschließt Antrag – „Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU sind die Kürzungen, die einen Teil der Schulkindergärten in freier Trägerschaft in den Jahren 2007 und 2008 betroffen hätten, vom Tisch.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, der selbst in einer Behinderten-Selbsthilfeorganisation engagiert ist. Er zeigte sich erleichtert, dass die Rücknahme der Kürzungen auf diesem Weg gelungen ist.

Noll: „Wichtig ist uns die Feststellung, dass diese Kürzungen von der Seite der FDP/DVP-Landtagsfraktion nie intendiert waren. Dass es dennoch beinahe hierzu gekommen wäre, liegt vielmehr an derzeit bestehenden rechtlichen Unterschieden zwischen Schulkindergärten in freier Trägerschaft, die innerhalb einer Heimsonderschule geführt werden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Aus diesen Unterscheidungen wäre – von uns unbeabsichtigt und zunächst auch unbemerkt – gefolgt, dass freie Schulkindergärten außerhalb von Heimsonderschulen von der für sonstige so genannte Ergänzungsschulen vorgesehenen Kürzung mit betroffen ge-wesen wären. Im Ergebnis hätte dies eine – von der Sache her ganz und gar unbegründete – Ungleichbehandlung nicht nur gegenüber staatlichen Schulkindergärten, sondern auch gegenüber „zufällig“ anders organisierten Schulkindergärten in freier Trägerschaft bedeutet. Noll: „Nachdem nun für die beiden kommenden Jahre durch den Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen eine Lösung herbeigeführt werden konnte, wollen wir dafür Sorge tragen, dass die skizzierten Unstimmigkeiten hinsichtlich der staatlichen Förde-rung frei getragener Schulkindergärten durch entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes beseitigt werden. Wir sind guten Mutes, dass uns auch diese an der Wurzel des Problems ansetzende und damit dauerhaft wirksame rechtliche Änderung gelingt.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Kleinmann: Grundschulfranzösisch im Gymnasium als erste Fremdsprache fortführen

Gymnasien können Einstieg in zweite Fremdsprache flexibel handhaben – Zur Diskussion über den Fremdsprachenunterricht an Gymnasien im badischen Raum sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann:

„Die Entscheidung für das Grundschulfranzösisch in der Rheinschiene ist im Jahr 2002 mit breiter Zustimmung des Landtags und auch mit den Stimmen der SPD erfolgt. Diese Entscheidung war und bleibt richtig. Das Grundschulfranzösisch hat sich in der Zwischenzeit bewährt. Wer sich jetzt dagegen wendet, Französisch als 1. Fremdsprache im Gymnasium weiterzuführen, will nichts anderes, als diese richtige Entscheidung im Nachhinein doch noch zu torpedieren, nachdem seinerzeit auch die dagegen unternommenen rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert sind. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt diesen Versuch ab.“ Kleinmann weiter: „Ich habe den Eindruck, dass bei der Kritik an der in die Anhörung gegebenen Verwaltungsvorschrift wesentliche Fakten außer Acht gelassen werden. Die Fortführung der Grundschulfremdsprache – entweder Englisch oder Französisch – im Gymnasium stand nie in Frage. Strittig war dann allerdings, ob mit der 2. Fremdsprache bereits in Klasse 5 oder erst in Klasse 6 begonnen werden solle. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, diese Entscheidung ‚vor Ort’, also durch das einzelne Gymnasium treffen zu lassen. Genau diese Lösung ist dann vom Kultusminister auch gewählt worden; die nun in Frage stehende Verwaltungsvorschrift setzt dies um.“ Hinsichtlich des „Einstiegs“ in die zweite Fremdsprache kann sich Dieter Kleinmann ein Mehr an Flexibilität nicht mehr vorstellen: „Es kann in Klasse 5 begonnen werden – ab Beginn oder erst ab dem 2. Halbjahr; es kann ab Klasse 6 begonnen werden. Für die erste und zweite Fremdsprache gelten die Bedingungen der Kontingentstun-dentafel, es können also vom Unterrichtsumfang her variabel Schwerpunkte gesetzt werden, wobei allerdings – für mich selbstverständlich – die 1. Fremdsprache als Kernfach zu behandeln ist. Es kann Latein als 2. Fremdsprache gewählt werden, und auch dann kommt Englisch spätestens ab Klasse 7 als weitere Fremdsprache hinzu. Die humanistischen Gymnasien können ab Klasse 5 Latein in Kombination mit Englisch anbieten. Dafür, dass diese nun wirklich wünschenswerte Flexibilität anderen wie etwa dem Philologenverband, der hier von „Chaos“ spricht, schon wieder zu viel sein soll, habe ich kein Verständnis.“ Der bildungspolitische Sprecher erinnert abschließend daran, dass die Entscheidung für das Grundschulfranzösisch in der Rheinschiene „auch und besonders mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule“ getroffen worden sei. „Gerade den späteren Absolventen der Hauptschule eröffnen und sichern wir hierdurch existenziell wichtige Perspektiven im zunehmend grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum am Oberrhein. Ich appelliere dringend an alle, die nun gar nicht vorhandene Probleme des Gymnasiums an die Wand malen, dies nicht zu vergessen.“ Hans Ilg Pressesprecher

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„Die Einstellung stimmt“

FDP/DVP-Fraktion gibt mit Humor gewürzten Geburtstagsempfang mit vielen Gästen – „In Dir brennt ein liberales Feuer.“ Dieses Kompliment machte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Geburtstagsempfang der liberalen Fraktion für den FDP-Landtagsabgeordneten und Horber Oberbürgermeister Michael Theurer, der am 12. Januar 40 Jahre alt geworden ist. Rund 60 Gäste, dar-unter die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, die beiden Minister Professor Dr. Ulrich Goll und Ernst Pfister, derzeitige und ehemalige Mitglieder der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen erlebten samt den Fraktionsmitarbeitern eine kurzweilige und humorvolle Feier.

„In Dir brennt ein liberales Feuer.“ Dieses Kompliment machte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Geburtstagsempfang der liberalen Fraktion für den FDP-Landtagsabgeordneten und Horber Oberbürgermeister Michael Theurer, der am 12. Januar 40 Jahre alt geworden ist. Rund 60 Gäste, darunter die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, die beiden Minister Professor Dr. Ulrich Goll und Ernst Pfister, derzeitige und ehemalige Mitglieder der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen erlebten samt den Fraktionsmitarbeitern eine kurzweilige und humorvolle Feier.

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Liberale Abgeordnete an bundesweiten Projekttagen beteiligt

Koch-Mehrin, Noll, Theurer: Wir wollen Europa der Bürger und nicht der Bürokraten – 50 Jahre Römische Verträge – anlässlich dieses Jubiläums beteiligten sich auch Ab-geordnete der FDP/DVP-Landtagsfraktion an den bundesweit stattfindenden Projekttagen der Schulen. Gemeinsam besuchten die stellvertretende Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Silvana Koch-Mehrin, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll und Michael Theurer, das Gymnasium Neckartenzlingen.

Besonders interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für das Zustandekommen von gemeinsamen europäischen Streitkräften, für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung und für eine bessere Bürgernähe der Europäischen Union. Silvana Koch-Mehrin warb für eine Volksabstimmung über die Verfassung und sagte: „Wir wollen das Europa der Bürger und nicht der Bürokraten.“ Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag, verwies auf die Bedeutung Baden-Württembergs als Exportland. Mehr als die Hälfte des Exports Baden-Württembergs gehe in die europäischen Länder mit steigender Bedeutung der Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Dazu komme, dass mit der Föderalismusreform auch Baden-Württemberg über den Bundesrat direkt bei der europäischen Gesetzgebung mitwirke. Theurer: „Das heißt, Länderminister vertreten die Bundesrepublik im Europäischen Rat bei den Themen Bildung und Wissenschaft.“ Ulrich Noll nannte den Prozess und den Fortschritt der europäischen Einigung als die Antwort auf eine globalisierte Welt. Noll: „80 Millionen Deutsche sind für den glo-balen Wettbewerb nicht schlecht gerüstet, aber zusammen mit den anderen Ländern eines vereinten Europas mit seinen annähernd 500 Millionen Einwohnern können wir im globalen Wettbewerb besser mitspielen.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Berroth: Jahrelange Forderung erfüllt FDP/DVP-Fraktion begrüßt Modellprojekt

Begleitung durch Erwachsenen wichtige Unterstützung für junge Fahrer und Fahrerinnen – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, begrüßte das Modellprojekt der Landesregierung, „für das ich mich seit Jahren eingesetzt habe“.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei überzeugt, dass das so genannte begleitete Fahren die Unfallzahlen bei Jugendlichen senken könne. „Gerade auf den ersten wichtigen Kilometern kann die Begleitung durch einen Erwachsenn für den noch unerfahrenen Neuling eine wichtige Hilfe sein, damit es erst gar nicht zu brenzligen Situationen im Straßenverkehr kommt“, so Berroth. Auch andere europäische Länder, wie beispielsweise die Schweiz, hätten mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht. Hans Ilg Pressesprecher

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Reden der Landtagsabgeordneten als mp3-Audio

Dreikönigstreffen der Liberalen 2007 –

Die Redebeiträge der Landtagsabgeordneten finden Sie im Weblog der Website der Landes-FDP:

http://www.weblog.fdp-bw.de

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Noll: Wir sind entschlossen, ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden zu machen

Einigung mit Kommunen, Verbänden und Gewerkschafen über strukturelle Einsparungen – „Mit dem Entwurf des Staathaushaltsplans für die Jahre 2007 und 2008 stellt die Koalition zwischen CDU und FDP ihren festen Willen unter Beweis, die Nettoneuverschuldung des Landes bis 2011 auf Null zu senken.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in der Landtagsdebatte über den Entwurf des Doppel-haushalts der kommenden zwei Jahre. Wie ernst die FDP/DVP-Landtagsfraktion dieses Ziel nehme, zeige sich auch in der Jahre langen Forderung der Liberalen, ein Verschuldungs-verbot in die Verfassung aufzunehmen. Noll: „Wir haben vereinbart, dass wir dies zunächst in der Landeshaushaltsordnung und dann noch in dieser Legislaturperiode auch in der Ver-fassung verankern wollen. Unsere Richtschnur ist: Der Marsch in den Schuldenstaat muss gestoppt werden.“

Die Nettokreditaufnahme, in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 noch mit jährlich knapp zwei Milliarden Euro veranschlagt, wird auf eine Milliarde im Jahr 2007 beziehungsweise auf 750 Millionen Euro im Jahr 2008 abgesenkt. Noll: „Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, mussten – trotz günstiger Daten der Steuerschätzungen des Jahres 2066 – Deckungslücken in Höhe von 1,3 Milliarden beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro geschlossen werden.“ Die Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten, den Koalitionsfraktionen und den Präsidenten der kommunalen Landesverbände vom Oktober hat wesentlich dazu beigetra-gen, dieses Ziel zu erreichen. In dieser Vereinbarung ist festgehalten, dass das in der Landesverfassung bereits enthaltene Konnexitätsprinzip (Wer Gesetze oder Vorschriften erlässt, der bezahlt) durch eine Ände-rung der Verfassung und durch eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert und erwei-tert wird. Dadurch wird erreicht, dass auch vom Land veranlasste nachträgliche Änderungen landesrechtlich übertragener Aufgaben, die Übertragung neuer vom Land bisher nicht wahr-genommener Aufgaben und eigene Anforderungen des Landes an die Erfüllung bestehender Aufgaben in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips fallen und damit bei wesent-lichen Mehrkosten zu einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen führen. Noll: „Die Verbesserung der Stellung der Kommunen im Bereich von Konnexität und Konsultation war nicht nur ein zentrales Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, sondern immer auch wesentliches Ziel der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Es freut mich, dass es gelungen ist, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen mit dieser Vereinbarung auf eine verbesserte Basis zu stellen.“ Nach den Worten von Noll ist ebenso positiv zu bewerten, dass es gelungen ist, mit den Verbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Verständigung zu kommen, die ebenfalls haushaltswirksam ist, aber gleichfalls weit darüber hinaus reicht. „Es sind eben nicht einmalige Maßnahmen.“ Die Sonderzahlung wird für Versorgungsempfänger ab 1. April 2007 auf jährlich 30 Prozent eines Monatsgehalts und für aktive Beamte ab 1. Januar 2008 auf jährlich 50 Prozent eines Monatsgehalts abgesenkt und künftig in die Grundgehaltstabelle integriert. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro im Jahr 2007 und 123 Millionen Euro im Jahr 2008 und wirkt in den kommenden Jahren fort. Noll: „Es ist also eine strukturelle Einsparung.“ Zugleich wurde vereinbart, dass die Beamten im Jahr 2008 – wie die Tarifbeschäftigten – eine in Stufen umgesetzte Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent erhalten. Noll: „Dies führt dazu, dass keiner unserer Beschäftigten real mit einer Einkommenskürzung zu rechnen hat.“ Schließlich hat nach den Worten von Noll die Landesseite erklärt, keine eigenen Eingriffe in die Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen zu planen und die Wochenarbeitszeit und Lehrde-putatsverpflichtungen der Beamtinnen und Beamten nicht zu erhöhen.

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Rülke: Baden-Württemberg ist bei Ausbildungsplätzen spitze

Betriebe des Landes haben ihr Ausbildungsangebot deutlich ausgeweitet – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in der Landtagsdebatte mit dem Thema „Ausbildungs-Perspektiven junger Menschen in Baden-Württemberg verbessern“ die Erfolge des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums im Kampf um mehr Ausbildungsplätze betont.

Rülke sagte, dass das Land mit 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen in Deutschland und Europa spitze sei. Sowohl die Landesprogramme – insbesondere der Ausbildungspakt – als auch die Anstrengungen der Wirtschaft des Landes seien erfolgreich. Die Betriebe der Industrie- und Handelskammer und die Betriebe des Handwerks haben nach den Worten von Rülke ihr Ausbildungsangebot im Vergleich zum Vorjahr deutlich ausgeweitet. „Damit sind sich 85 Prozent der Betriebe im Land ihrer Verantwortung für die jungen Menschen bewusst“, so Rülke. Hans Ilg Pressesprecher

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Theurer:FDP unterstützt Finanzminister Stratthaus

Schärfere Verschuldungsregeln für den Staat möglichst schnell formulieren – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sichert dem Finanzminister Stratthaus bei seiner Forderung nach schärferen Verschuldungsregeln die „uneingeschränkte Unterstützung“ der FDP zu. Ein Verschuldungsverbot in Landesverfassung und Grundgesetz werde von der FDP seit langem gefordert.

Jetzt komme es darauf an, dass möglichst schnell konkrete Formulierungsvorschläge vorgelegt werden. Theurer fordert den Finanzminister auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Keine Ausweitung der Videoüberwachung

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Datenschutz-Beauftragten in seiner Kritik – Mit einer positiven Bewertung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den 27. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes aufgenommen. Wie der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck erklärte, finden die Ausführungen des Datenschutz-Beauftragten zu den Fluggastdaten, zum Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und vor allem zur Videoüberwachung die volle Unterstützung der FDP/DVP.

Kluck: „Wir haben mit der CDU die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten vereinbart, um Verbrechen aufzuklären, potenzielle Straftäter abzuschrecken und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Mehr nicht. Für eine vom Innenminister geplante Ausweitung sehen wir derzeit keinen Bedarf, zumal eine Projektgruppe der Innenminister-Konferenz einen Bericht zur Ausweitung von Videoüberwachung öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen mit dem Ergebnis vorgelegt hat, dass Videoüberwachung kein geeignetes Instrument zur gezielten Terrorismusbekämpfung sei. Politische und fachliche Vorfestlegungen, wie sie die Innenministerkonferenz im Hinblick auf den Erfolg der Videoüberwachung und deren Ausweitung getroffen hat, halten wir nicht für sachgerecht. Darüber hinaus hat das Land auch keine Gesetzgebungs-Kompetenz für eine Videoüberwachung, soweit es sich um repressive Tätigkeit der Polizei handelt.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wendet sich ebenso wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz gegen die Befugnis der Polizei, Kennzeichenlesesysteme einzuführen. Damit würde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet. Wie schnell dieses Instrument ausgeweitet würde, sehe man an der Diskussion um die Verwendung der Mautdaten. Die Tatsache, dass das Innenministerium wegen der Nichtbeteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Erstellung des „Einbürgerungstests“ eine förmliche Beanstandung erhalten hat, zeigt nach den Worten von Kluck auch, „dass es sich dabei um einen Schnellschuss gehandelt hat. Sicherlich werden aber die gröbsten Patzer bei der Überarbeitung des Gesprächsleitfadens durch die Beteiligung des Datenschutz- und des Integrationsbeauftragten beseitigt.“ Insgesamt zeichne sich der aktuelle Daten­schutzbericht durch eine umfangreiche Darstel­lung der Problemfelder in den verschiedenen Bereichen aus. „Er zeigt erneut, wie wichtig und notwendig die Tätig­keit des Beauftragten im Interesse des Bürgers ist”, so Hagen Kluck. Der Datenschutzbeauftragte leiste eine wichtige Mithilfe, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Hans Ilg Pressesprecher

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Chef: Lebensmittelüberwachung ist im Land gut aufgestellt

Anzahl der überprüften Betriebe ist in den letzten Jahren gestiegen – In der Landtagsdebatte über „Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef:

Der Antrag der Opposition bezieht sich auf den Fleischskandal in Bayern. Festzustellen ist, dass wir in Baden-Württemberg mit solchen Vorkommnissen nicht konfrontiert waren. Im Gegenteil, der Skandal in Bayern hat dadurch erst seine Dimension erhal-ten, weil die Lebensmittelkontrolle in Mannheim die bayerischen Behörden entsprechend unterrichtet hat, ohne dass von dort aus etwas geschehen ist. Es könnte jetzt gefragt werden, ob in diesem Fleischskandal kriminelle Elemente mitmischten. Aber wir könnten auch darüber nachdenken, ob parteipolitischer Filz die Grundlage in Bayern dafür gebildet hat, dass solche Skandale überhaupt möglich sind. Ich will jetzt auch nicht näher auf den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eingehen, der die Angelegenheit offensichtlich verschlafen hat. Sein bereits im letzten Jahr vorgelegtes Zehn-Punkte-Sofortprogramm wurde nie umgesetzt. Dass die Agrarministerkonferenz am im September 2006 dann ein praktisch identisches 13-Punkte-Programm vorgelegt hat, spricht nur dafür, dass die Bundesregierung offensichtlich auch auf diesem Feld nicht handlungsfähig ist. Die Frage ist, welche Konsequenzen wir aus den Erfahrungen der Bayern für Baden-Württemberg ziehen. Vorab möchte ich betonen: Wenn kriminelle Energien vorliegen, kann auch die größtmögli-che staatliche Vorsorge nicht ausschließen, dass entsprechende Straftaten stattfinden. Das gilt im Bereich der allgemeinen Straftaten ebenso wie bei Verstößen gegen die Lebensmittelgesetze. Das baden-württembergische Landschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Opposition über die getroffenen Maßnahmen berichtet. Auffallend ist, dass die Zahl der überprüften Betriebe in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Die Zahl der Beanstandungen hat sich in Grenzen gehalten. Die weit überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg hat sich rechtstreu verhalten. Deshalb möchte ich feststellen: Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt und schlagkräftig. Sie hat bewiesen, dass die Kontrollen im Land gut funk-tionieren. Die Zielrichtung der Verwaltungsreform, die Bündelung der Kompetenzen vor Ort, stellt den richtigen Weg dar und führt zu einer schlagkräftigen und Kosten sparenden Verwaltung. Es ist gerade der Vorteil der Verwaltungsreform, dass die Landkreise ihre Mitarbeiter so einsetzen, wie sie es für erforderlich halten. Auch die Steuerung und Koordinierung der Lebensmittelüberwachung durch die Regie-rungspräsidien funktioniert. Immer mehr gehen die Betriebe in Baden-Württemberg dazu über, Qualitätsmanagementsysteme einzuführen. Dies führt zu weiterer Transparenz. Eins will ich feststellen: Wenn wir von Lebensmittelskandalen reden, dann ist die Landwirtschaft praktisch nie der Verursacher, aber fast immer der Leidtragende. Ob BSE-Skandal oder Gammelfleisch, die Landwirtschaft produziert speziell in Baden-Württemberg hochwertige Nahrungsmittel von bester Qualität – und zwar die konventionelle ebenso wie die Bio-Landwirtschaft. Verbraucherschutz in der Marktwirt-schaft verlangt aber auch einen mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Es kann nicht sein, dass die Marktwirtschaft durch die vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der Verbraucher gelähmt wird. Nur wenn die Rahmenbedingungen für beide Seite stimmen, kann eine Volkswirtschaft funktionieren. Hans Ilg, Pressesprecher

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Kluck: Brückenbauer zwischen den Kulturen fördern

FDP/DVP-Fraktion wünscht sich stärkeres Engagement von Ausländern in Gesellschaft – Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion sind die wechselseitige Bereitschaft aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneinge-schränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben. In der Landtagsdebatte über ein Integrationskonzept forderte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck verstärkte Bemühungen vor allem um die Eingliederung junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. „Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist zugleich Herausforderung und Chance“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Gerade junge Menschen könnten Brückenbauer zwischen den Kulturen sein. Dazu sei es den Liberalen besonders wichtig, „dass Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht immer nur als Problemfälle behandelt, sondern in ihren Stärken gefördert wer-den“. Als wichtige Maßnahmen nannte Kluck konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter, verpflichtende Sprachtests im Alter von vier Jahren, verstärkte Einbeziehung der Eltern und konzertierte Aktionen zur Verbesse-rung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse. Wer dauerhaft hier leben wolle, müsse bereit sein, sich in die Gesellschaft einzuordnen und sich an ihrer Gestaltung aktiv beteiligen. Kluck forderte die Zuwanderinnen und Zuwanderer auf, sich verstärkt in Ausländer- und Integrationsräten der Kommunen, in der Elternarbeit von Kindergärten und Schulen, in Betriebsgremien, in Vereinen und Verbänden zu engagieren. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppen erwartet er Werbung und Unterstützung für ein solches Engagement. Muslimische Religionsgemeinschaften müssten zur Mitarbeit im Landesarbeitskreis Integration aufgefordert werden. Nach den Worten Klucks dürfen die vorhandenen Probleme nicht verschwiegen werden. „Viele Migranten beherrschen die deutsche Sprache gar nicht oder nur unzureichend“, stellte der FDP-Abgeordnete fest, „manche kapseln sich deshalb oder vielleicht auch aus anderen Gründen ganz bewusst vom deutschen Umfeld ab und bewegen sich in einer Art Parallelgesellschaft“. Einige stünden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. „Wir Liberalen wollen keinen davon aufgeben“, betonte der Reutlinger Parlamentarier. Deshalb unterstütze die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung und den Integrati-onsbeauftragten bei der Verstärkung der Integrationsbemühungen. Aber man erwarte von den Zuwanderern auch Integrationsbereitschaft. Hans Ilg Pressesprecher

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Arnold: Zwangsheirat geht uns alle an

Liberale haben diese Menschenrechtsverletzung früh thematisiert – In der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Fach-kommission Zwangsheirat“ sagte die Sprecherin für Frauen und Gleichstellungsfragen Dr. Birgit Arnold:

„Was bedeutet Zwangsheirat für die Betroffenen? Was haben wir bisher dagegen unternommen? Was ist noch zu tun? Eines möchte ich besonders betonen: Zwangsheirat geht uns alle an. Sie ist weit mehr als eine private, kulturelle oder religiöse Angelegenheit. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und damit eindeutig rechtswidrig. Zwangsheirat verletzt das Recht der Betroffenen auf eine selbst bestimmte Heirat, sie verletzt ihre persönliche Freiheit, ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Sie ver-stößt gegen das Grundgesetz und gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Und die UNO bezeichnete 2001 die Zwangsheirat als „moderne Form der Sklaverei.“ 80 Prozent der Frauen und Mädchen, die in einer Berliner Einrichtung Schutz vor Zwangsheirat gesucht haben, sind misshandelt oder missbraucht worden. Zwei Drittel dieser Opfer waren minderjährig. Und das ist nur die Spitze eines unbekannten Eisberges. Damit erfüllen Zwangsverheiratungen oft nicht nur die Tatbestände der Nötigung, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung und Vergewaltigung sondern auch des Kindesmissbrauchs. Die Folgen einer Zwangsheirat sind drastisch: In der Regel entsteht eine absolute Abhängigkeit vom Ehemann. Einschränkungen im Lebensstil, Abbruch einer Ausbildung, Überwachung, psychische und physische Gewalt sind an der Tagesordnung. Und das passiert mitten in Deutschland, in unserer Nachbarschaft. Deshalb geht Zwangsheirat uns alle an. Was ist bisher dagegen unternommen worden? Der Landesverband der Liberalen Frauen hat dieses Problem früh thematisiert. Es wurde dann von unseren Justizministern Corinna Werwigk-Hertneck und Prof. Dr. Ulrich Goll aufgegriffen und im Jahr 2004 eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Bekämpfung der Zwangsheirat gestartet. Zum einen durch das so genannte Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz, das im Februar 2006 vom Bundesrat ver-abschiedet worden ist, zum andern durch die Einsetzung einer Fachkommission Zwangsheirat unter Federführung des Justizministeriums. Die Ergebnisse der Kommission liegen jetzt vor und werden zurzeit in den Ministerien zur Erstellung einer Gesamtkonzeption beraten. Das ist wieder einmal einzigartig in der Bundesrepublik: Baden-Württemberg ist das erste Land, das sich so intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzt. Was ist noch zu tun? Jede Menge, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Stärkung der Opferrechte vor allem im Ausländer- und Sozialrecht. Wir brauchen einen größeren Schutz für die Opfer durch die Ausweitung von Betreuungs- und Hilfsangeboten. Denn eine Frau, die sich einer Zwangsheirat widersetzt, beschmutzt aus der Sicht ihrer Verfechter die Ehre der Familie. Das bedeutet in den meisten Fällen den Verlust des gesamten familiären und sozialen Umfeldes, im schlimmsten Fall schwebt eine solche Frau in akuter Lebensgefahr. Wir brauchen noch viel mehr Information und Aufklärung in der Schule und in der Öffentlichkeit. Denn gerade die Schule ist für viele junge Mädchen der einzige Raum, in dem sie ohne die Überwachung der Familie agieren können. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem auch wir frauenpolitische Sprecherinnen, daran arbeiten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben macht, dass unsere Ministerien in der Sache noch aktiver werden, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibt. Denn Zwangsheirat geht uns alle an!“ Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Lob für Landesanstalt für Kommunikation

FDP/DVP-Fraktion kritisiert erneut Rundfunkgebühr für internetfähige Computer – „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass die Regierungschefs der Län-der die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht verhindert haben.“ In der Parlamentsdebatte zum „Neunten Rundfunkänderungsstaatsver-trag erinnerte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck daran, dass „diese unsinnige Gebühr“ jetzt in 26 Tagen Wirklichkeit wird.

Kluck hofft, dass es trotzdem gelinge, möglichst rasch zu einer grundlegenden Neuordnung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kommen. Der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt finanzielle Anreize für die Fusion von Landesmedienanstalten. Hier sind nach Auffassung Klucks aber zuerst die weni-ger leistungsfähigen Anstalten gefragt. Der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation bescheinigte der FDP-Abgeordnete eine gute Arbeit. Die Arbeit der LfK, die auch den Vorsitz der Technischen Kommission in der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten führt, sei gut aufgestellt. „Ihre Arbeit war und ist für das duale Rundfunksystem sehr wichtig“ betonte Kluck. Hans Ilg Pressesprecher

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Bullinger: Sanktionen für Raser und alkoholisierte Fahrer verschärfen

Ältere, Kinder, Radfahrer und Fußgänger besser vor Verkehrsrowdies schützen – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Landtagsdebatte über „Sicherheit im Straßenverkehr im Land Baden-Württemberg“ sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger dafür aus, dass „Raser, Drängler, alkoholisierte Fahrer, Drogenkonsumenten und viele Unbelehrbare deutlicher auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden“.

Allerdings, so Bullinger, wolle er auch klarstellen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen verantwortungsvoll fährt. Alarmierend ist nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass in Baden-Württemberg erstmals seit einigen Jahren im ersten Halbjahr 2006 wieder ein Ansteigen der Zahl der Verkehrstoten festzustellen ist – dies im Gegensatz zur Gesamtentwicklung in Deutschland. Bullinger: „Es liegt also Handlungsbedarf mit dem Ziel der Minimierung der Unfallrisiken vor. Deshalb gehört Verkehrsicherheit auf die Agenda der Verkehrspolitik. Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten oder gar Toten ist einer zuviel.“ Besonders auffällig ist nach den Worten von Bullinger die Zunahme der Unfälle mit Güterkraftfahrzeugen (plus drei Prozent). Hier sei bemerkenswert, dass vor allem die Kleintransporter bis 3,5 Tonnen die Hauptverursacher sind. Tatsache sei auch, dass Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten lediglich in Höhe von acht Prozent auf technische Mängel und Witterungseinflüsse zurückzuführen sind. Bullinger: „Damit wird klar, dass 92 Prozent der Unfälle mit so genanntem Personenschaden auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorfahrtsfehler, mangelnder Sicherheitsabstand, Drängelei, aggressives Fahrverhal-ten und oftmals Alkohol und zunehmend Drogenkonsum sind die Hauptursachen. Ich teile die Meinung des deutschen Verkehrssicherheitsrates und unterstütze die Bestrebungen von Bundesminister Tiefensee und den Landesverkehrsministern, die Sanktionen für die genannten Verkehrsverstöße zu verschärfen.“ Nach den Worten von Bullinger müssen besonders die schwächeren Verkehrsteil-nehmer wie Kinder, ältere Menschen, Fußgänger oder Radfahrer besser vor Verkehrsrowdies geschützt werden. Hans Ilg Pressesprecher

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Wetzel: Bestattungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß

Auch über den generellen Friedhofszwang soll bei Reform diskutiert werden – „Es ist höchste Zeit, dass das baden-württembergische Bestattungsgesetz reformiert wird.“ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel angesichts der Absicht der Landesregierung zu einer Überarbeitung des aus dem Jahr 1970 stammenden Gesetzes.

Viele der Vorschriften des Bestattungsgesetzes sind nach Auffassung Wetzels nicht mehr zeitgemäß. So sollte sich jeder Bürger nach seinen religiösen und persönlichen Vorstellungen bestatten lassen können. „Aber“, so schränkt Wetzel ein, „das bedeutet nicht, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion die gewachsene Trauerkultur abschaffen will“. Nach den Worten von Wetzel wird der enge Gesetzesrahmen den heutigen Realitäten nicht mehr gerecht. „Nicht einleuchten will mir, warum ich meine Asche in die Nordsee streuen lassen kann, aber nicht in den Bodensee oder den Neckar. Und warum darf sich ein Mitbürger muslimischen Glaubens nicht in einem Leinentuch bestatten lassen, wie es muslimischen Bestattungsriten entspricht?“ Auch über den generellen Friedhofszwang sei zu diskutieren. Aus seiner beruflichen Praxis als Fachanwalt für Erbrecht kennt Wetzel auch das Problem, sich im Ausland bestatten lassen zu wollen. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in ihrem Herkunftsland bestatten lassen wollen, würden unverhältnismäßig hohe Hürden aufgebaut. „Ich freue mich auf eine interessante Diskussion darüber, was möglich und wünschenswert ist“, so Wetzel. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion plant zur Novellierung des Bestattungsgesetzes eine Anhörung. Hans Ilg, Pressesprecher

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