Bioenergie soll durch Wettbewerb des Landes gefördert werden

Initiative von Abgeordneten soll Bedeutung dieses Zukunftsmarkts unterstreichen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt sich für die Ausschreibung eines Bioenergie-Wettbewerbs Baden-Württemberg durch die Landesregierung ein. Wie die FDP-Abgeordneten Dr. Hans Ulrich Rülke, Dr. Friedrich Bullinger und Dieter Ehret sagten, komme der Gewinnung von Bioenergie eine immer größere Bedeutung zu. Die erneuerbaren Energien bekämen im Energiemix für Deutschland und Baden-Württemberg ein immer stärkeres Gewicht, um die Abhängigkeit von Importen – etwa von Gas – zu verringern.

Der Wettbewerb solle einerseits eine Anregung für Wirtschaftsbetriebe des Landes sein, ihre Spitzenposition in der technologischen Umsetzung von Bioenergie zu behaupten und auszubauen oder sich diesem Bereich verstärkt zu widmen. Andererseits sollte der durch das Wirtschaftsministerium ausgeschriebene Bioenergie-Preis auch dazu beitragen, um für die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Holz, Mais, Raps, Getreide und Zuckerrüben in der Öffentlichkeit ein neues Bewusstsein zu schaffen. Nach den Worten der Abgeordneten, die innerhalb der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt zuständig sind, sollen sich vor allem mittelständische Betriebe, Landwirtschaft und Handwerk angesprochen fühlen, in diesem immer mehr wachsenden Zukunftsmarkt zu investieren und zu produzieren. Der Wettbewerb soll ein Volumen von rund einer Million Euro haben. Diese Finanzmittel sollen zu 90 Prozent als Förderzuschüsse für die Projekte der Preisträger verwendet werden. Rund zehn Prozent könnten in die Öffentlichkeitsarbeit fließen, um den Bereich Bioenergien populärer zu machen. Eingebunden in den Wett-bewerb sollen die Handwerks- und Wirtschaftskammern, Verbände sowie Banken sein, wissenschaftliche Begleitung soll von den Hochschulen mit angewandter Forschung geleistet werden, so Rülke, Bullinger und Ehret. Auch Betriebe, die Projekte aus dem Bioenergie-Bereich schon auf den Markt gebracht haben, sollen sich vom Wettbewerb angesprochen fühlen. Sie können im Rahmen des Wettbewerbs ein Zertifikat erwerben. Die Jury soll sich aus Vertretern des Wirtschaftsministeriums, der Kammern, Verbände und Landwirtschaft zusammensetzen. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Strobl befindet sich auf familienpolitischer Geisterfahrt

FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Umwidmung von Teilen des Kindergeldes – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat den Vorschlag zurückgewiesen, Mittel aus dem Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten für Kinder umzuwidmen.

Dass nun ausgerechnet der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, diesen Vorschlag unterstütze, bezeichnete Noll als eine „familienpolitische Geisterfahrt“. Nach den Worten von Noll ist der Bund für die soziale Absicherung der Familien zuständig, die Länder für Bildung und Betreuungsangebote. Der Bund würde mit der Umverteilung eines Teils des Kindergeldes sich einer seiner elementaren Aufgaben entziehen. Es sei unverständlich, wenn nun ausgerechnet ein CDU-Landesgeneralsekretär solche Vorschläge unterstütze. Noll: „Der Bund ist für die Existenzsicherung von Familien im Steuer- und Tarifrecht über Steuerfreibeträge und Kindergeld originär zuständig. Er hat jedoch keinerlei Zuständigkeiten im Bereich von Betreuung und Erziehung. Also kann auch keine Umschichtung stattfinden. Umgekehrt ist das Land zusammen mit den Kommunen für die Organisation von Betreuung, Erziehung und Bildung zuständig, nicht jedoch für Transferleistungen. Deswegen ist in Baden-Württemberg zwischen CDU und FDP die Umschichtung eines Teils des Landeserziehungsgeldes zugunsten von mehr und besseren Betreuungsangeboten vereinbart worden. Es ist daher wünschenswert, wenn Thomas Strobl die Umsetzung der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung nachhaltiger unterstützen würde.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Theurer: Stopp mit Neuverschuldung muss vor 2011 kommen

Baden-Württemberg soll erstes Land mit Neuverschuldungsverbot in Verfassung werden – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, spricht sich dafür aus, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert.

Wie Theurer auf dem Kommunalkongress 2006 der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag vor rund 100 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern sagte, müsse der Absicht der Regierungskoalition, ab dem Jahr 2011 ohne jährliche Neuverschuldung auszukommen, „ein zusätzlicher Schub gegeben werden, damit dieses Ziel früher erreicht wird“. Trotz der Steuermehreinnahmen und der damit verbundenen Erleichterung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kann nach den Worten von Theurer keine Entwarnung für die Finanzen des Landes gegeben werden. Je früher die Landesregierung die Netto-Neuverschuldung Null erreiche, desto konsequenter könne auch mit dem Abbau der eigentlichen Verschuldung begonnen werden. „Diese Verschuldung kostet das Land jährlich rund zwei Milliarden Euro an Zins-Zahlungen“, so Michael Theurer. Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden liege auch im Interesse der Kommunen, weil nur so weitere Eingriffe in die kommunale Finanzmasse ausgeschlossen werden. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte, dass die Regierungskoalition bei der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einen wichtigen Erfolg verbuchen konnte. Das in Artikel 71 der Landesverfassung formulierte Konnexitätsprinzip ( „Wer bestellt, der zahlt“) wird durch eine Verfassungsänderung und eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert und erweitert. Dass die FDP schon in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2006 diese Erweiterung des Konnexitätsprinzips gefordert hatte, wurde von den Gästen ausdrücklich gelobt. Berroth: „Diese Forderungen der FDP/DVP-Landtagsfraktion werden nun in vollem Umfang und im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden erfüllt – das erfüllt mich schon ein wenig mit Stolz.“ Berroth sagte weiter: „Das gute Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Nur gemeinsam können wir den Staat auf gesunde Beine stellen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste erreichen.“ Die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kommunen bezeichnete Michael Theurer, der auch Sprecher für Kommunalfinanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, als wichtigen Meilenstein zu mehr Transparenz und zur nachhaltigen Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Theurer forderte das Innenministerium auf, den Referentenentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung unverzüglich in den Landtag einzubringen, weil etliche Städte und Gemeinden inzwischen vor der Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik = Doppelte Buchführung in Konten Soll und Haben) sind. Aus dem Kreis der Bürgermeister kam die Aufforderung, dass auch das Land die Doppik in vollem Umfang einsetzen soll. Prof. Dr. Christian Steger und Eberhard Trumpp, die Hauptgeschäftsführer von Gemeindetag und Landkreistag in Baden-Württemberg, sowie Rolf Pfründer, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, führten in ihren Referaten aus, dass vor allem die kleineren Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren vergleichsweise hohe Einnahmeausfälle hatten und bei ihren Ausgaben zuweilen bis an die Grenze des Zumutbaren für die Bürger gehen mussten. Steger und Theurer lobten den zwischen kommunalen Spitzenverbänden und CDU/FDP-Regierungskoalition vereinbarten Konsolidierungsbeitrag, da hierdurch zumindest eine gewisse Verlässlichkeit und Planungssicherheit erreicht wird. Auch in der Diskussion, die der kommunalpolitische Sprecher Hagen Kluck leitete, wurde von den Bürgermeistern „trotz der aktuellen verbesserten Finanzsituation vor zu großen Erwartungen seitens der Bürger“ gewarnt. Hans Ilg Pressesprecher

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Rülke: Wohnraumförderung soll familienfreundlicher werden

Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will sich in der Wohnraumförderung von der bisherigen Konzeption verabschieden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke. Im Zuge des Wechsels der Wohnungsbaupolitik vom Innen- zum Wirtschaftsministerium wird jetzt an einer neuen Konzeption in der Wohnraumförderung gearbeitet.

Im Kinderland Baden-Württemberg sollen Familien bei der Wohnraumförderung noch stärker berücksichtigt werden. Nach den Vorstellungen der FDP soll die Einkommensgrenze künftig deutlich über den derzeit gültigen Grenzen des Wohnungsförderungsgesetzes liegen. Die Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen. Dabei ist Hans-Ulrich Rülke auch bereit, bei hoher Nachfrage eine vorübergehende Schließung des Programms in Kauf zu nehmen. Die Wohnraumförderungsprogramme waren bisher zum Jahresende eher nicht ausgeschöpft. Die künftige Wohnraumsförderungspolitik des Landes soll, wie im Koalitionsvertrag formu-liert, zu einer Flächen sparenden Bebauung führen. In diesem Sinne ist eine Gleichstellung von Neubau beziehungsweise Neuerwerb und Gebrauchterwerb angedacht. Daneben soll auch die energetische Qualität des Förderungsobjekts zum Kriterium werden, damit die Wohnraumförderung auch eine energiesparende Komponente erhält. Diese Pläne sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Dezember dieses Jahres im Kabinett beraten und im Jahr 2007 umgesetzt werden. Hans Ilg, Pressesprecher

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Bullinger: Keine Pkw-Maut ohne Wegfall der Kfz-Steuer

FDP/DVP-Landtagsfraktion weist CDU-Vorschlag als wenig durchdacht zurück – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, wies die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Baden-Württemberg im Alleingang eine Verkehrsmaut einzuführen als wenig durchdacht zurück.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten setzen sich die Liberalen für eine Finanzierung durch die Nutzer von Verkehrswegen ein, aber nur, wenn zeitgleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfalle. Geschehe dies nicht, würden die Autofahrerinnen und Autofahrer eine zusätzliche Pkw-Maut zu Recht als ein reines Abkassieren empfinden. Auf den Wegfall der Kfz-Steuer habe Baden-Württemberg allerdings nur begrenzten Einfluss, da hierfür der Bund zuständig sei. Hans Ilg Pressesprecher

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Berroth: Lotteriewesen auch künftig staatlich überwachen

Bewährte Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen fortführen – In der Landtagsdebatte über die „Zukunftsperspektive des Lotteriewesens“ sagte die stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Heiderose Berroth: „Das Thema Lotterien und Wetten ist in den Focus geraten durch Gerichtsurteile und Aktivitäten der Kartellbehörde. Teilweise treten dabei durchaus unterschiedliche Rechtspositionen zutage. Mit unserem Antrag wollen wir die aktuelle Situation sowie Entwicklungsperspekti-ven abklären und Wege zu sach- und zeitgerechten Lösungen aufzeigen.

Vom Bundesverfassungsgericht wurden am 28. März 2006 zwei Wege aufgezeigt: • die Sicherstellung einer konsequenten Suchtbekämpfung unter staatlicher Obhut (Monopol) – das ist der Weg, den die Landesregierung zu gehen versucht, • zum Anderen eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung einer gewerblichen Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Ein wichtiger Punkt ist das Suchpotenzial. Aus der Stellungnahme der Landesregierung auf die parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion lässt sich aus der Antwort der Landesregierung zusammenfassen, dass 55 Prozent des Glücksspielmarkt-Volumens auf Formen des Glücksspiels entfallen, denen ein hohes Suchtpotenzial zugeschrieben wird. Das sind Glücksspiele an Automaten und in Kasinos. Gerade diese Bereiche aber sind privat-gewerblicher Betätigung zugänglich. So bleibt es für mich widersprüchlich, in den Berei-chen des Glücksspielmarkts mit dem höchsten Suchtpotential eine privat-gewerbliche Betätigung zuzulassen, aber andererseits Bereiche mit einem deutlich geringeren Suchtpotential einem staatlichen Monopol zu unterwerfen, weil dies schon eine lange Tradition hat. Diese Regelung wurde zu Zeiten eingeführt, in denen es nur einer ganz bestimmten Schicht im Land überhaupt möglich war, ins Spielkasino zu gehen, und die Automaten bei weitem nicht so verbreitet waren wie heute. Auch das Thema der möglichen Begleitkriminalität bei Sportwetten wurde uns im letzten Jahr bereits praktisch vorgeführt – in der Realität und unter staatlichem Monopol. Andererseits dürfen fiskalische Aspekte in diesem Zusammenhang eigentlich keine Rolle spielen. Aber der Aspekt, der über das Monopol eingeworbenen Wettmittel, die vor allem zur Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen verwendet werden, darf auch nicht einfach außer Acht gelassen werden. Das heißt, eine für die Zukunft tragfähige Lösung sollte sicherstellen, dass solche Unterstützung weiter hin möglich ist. Hier besteht aber eine deutliche Diskrepanz: Je strenger die suchtpräventive Ausgestaltung des Wettmonopols ausfällt, desto mehr ist mit gravierenden Einnahmeausfällen zu rechnen. Fallen sie weniger streng aus, wächst das rechtliche Risiko einer Überprüfung eines künftigen Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof. Hierzu ein Zitat eines Experten auf den Münchner Medientagen: „Glücksspielverbote stärken Anbieter im Ausland.“ Der Geschäftsführer des Deutschen Sportfernsehens sagt: „Wenn hier weiter verboten wird, wird es einen wahnsinnigen Graumarkt geben.“ Wohl deshalb steht in der Protokollerklärung der Bundesländer Baden-Württemberg, Rhein-land-Pfalz und Schleswig-Holstein zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006 – die zunächst den Haupttenor hat, das staatliche Lotteriemonopol aufrecht zu erhalten – dass es diese Länder „unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und praktischer Marktentwicklungen mittel- und langfristig für Ziel führender halten, eine begrenzte Konzessionierung in diesem Bereich vorzubereiten.“ In der Stellungnahme des Finanzministeriums fehlt eine Begründung dafür, warum die baden-württembergische Landesregie-rung diese Protokollerklärung für erforderlich gehalten hat. Der dezente Hinweis, das Festhalten am Lotteriemonopol schließe jedoch längerfristig alternative Modelle – wie beispielsweise eine beschränkte Konzessionierung – nicht aus, reicht für die Begründung der Proto-kollerklärung nicht. Zur Einschätzung der Entwicklung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben hätten wir gern etwas mehr erfahren, insbesondere vor dem Hintergrund des vom zuständigen EU-Kommissar Charly Mc Creevy betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur sehr knapp behandelten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gambelli- und Lindman-Urteile). Im Lindman-Urteil hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die von einem Mit-gliedsstaat für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit geltend gemachten Rechtfertigungsgründe von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen begleitet werden müssen. Ob in dieser Formulierung Risiken in Bezug auf die Behandlung von Glücksspielen mit geringerem Suchtpotential liegen, ist noch näher zu klären. Der Frage nach Modellen einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung privater Anbieter von Sportwetten und Lotterien wird vom Finanzministerium nicht besonders konkretisiert. Dabei ist das Risiko ist nicht zu übersehen, dass bei einer Zulassung privater Anbieter eine Verlagerung in diejenigen Gebiete der Europäischen Union stattfinden könnte, die die niedrigste abgaberechtliche Belastung der Spieleinsätze aufweisen und damit höhere Gewinnquoten anbieten können. Wenn wir auch künftig ein staatlich überwachtes Lotteriewesen wollen – wofür vieles spricht – und auch die Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen in bewährter Weise weiterführen möchten, sollten wir uns zügig daran machen al-ternative Modelle zu entwickeln und die gesetzlichen Voraussetzung dafür zu schaffen. Ich möchte Ihnen meine ganz persönliche Position zum Glücksspiel mitteilen. Ich selbst gewinne seit Jahrzehnten jede Woche im Lotto, nämlich genau den Einsatz, den ich nicht spiele. Das hat sich in der Zwischenzeit ganz schön aufsummiert. Aber die Fakten am Markt sind anders. „Glücksspiel ist ein hart umkämpftes Geschäft – private Vermittler drängen auf den Markt“, titelte die Heilbronner Stimme diese Woche. Andererseits sah sich das Finanzministerium jetzt veranlasst, das Internetlotto zu sperren. Ein derart in seinem Geschäftsgang ein-geschränkter Lotteriebetrieb verliert die Konkurrenzfähigkeit. Ich fürchte, dass sich das Monopol trotzdem nicht halten lässt. Deswegen müssen wir darauf achten. Es wird faktisch nicht durchsetzbar sein. Das Internet ist nur ein Weg, und dann haben wir wirklich keinen Einfluss mehr. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedauert deshalb, dass die Frage nach Modellen einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung, nämlich einer Konzessionierung von privaten Anbietern von Sportwetten und Lotterien, vom Finanzministerium nicht konkret beantwortet wurde. Aber nur so kann man aus unserer Sicht wirksam gegen Sucht vorgehen. Wenn es einerseits ein die Sucht berücksichtigendes und vermeidendes staatliches System gibt und daneben ein nicht offizielles, auf das man überhaupt keinen Einfluss hat, dann ist der Sucht eben nicht mehr vorgebeugt. Ich sehe durchaus das Risiko, dass bei einer erzwungenen Zulassung privater Anbieter- das Risiko, dass sie kommt ist groß -, eine Verlagerung in diejenigen Gebiete der Europäischen Union stattfinden könnte, die die niedrigste ab-gabenrechtliche Belastung der Spieleinsätze aufweisen und damit höhere Gewinnquoten anbieten können. Wir brauchen eine Lösung, die eine Abgabe am Standort verlangt – dort, wo der Einsatz getätigt wird. Nur dann bleibt uns das, was alle Redner gefordert haben: dass wir die Förde-rung von Sport, Kultur und Sozialem in bewährter Weise weiterführen können. Dazu wollen wir auch künftig ein staatlich überwachtes Lotteriewesen. Gerade deshalb sollten wir uns zügig daranmachen, alternative Modelle zu entwickeln und dann vor allem die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich spreche im Übrigen bewusst von einer Abgabe, die bei der Tätigung des Wetteinsatzes zu leisten ist, und nicht von einer Steuer. Das ist der Punkt: Das ist bisher nicht geregelt, deswegen müssen manche Wettanbieter auch nichts zahlen. Wir müssen Wege finden – deshalb haben wir beispielsweise auch Gespräche mit „bwin“ geführt. Die Firma hat erklärt, dass sie zu konstruktiven Lösungen bereit ist. Auch dass muss klar sein, immer nur abzuwehren und „Beelzebub“ zu rufen, wird nicht weiterführen. Eines will ich zum Schluss feststellen: Wir wollen keine Liberalisierung um jeden Preis, sondern, wir wollen ein gezieltes und gesteuertes Vorgehen.“

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Rülke: Gering Qualifizierte in den Arbeitsmarkt besser eingliedern

… – Die Eingliederung gering qualifizierter Arbeitskräfte in den baden-württembergischen Arbeitsmarkt ist die zentrale Aufgabe der Zukunft. Dieses Ziel formulierte der wirt-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte mit dem Thema „Job-Motor Baden-Württemberg“ als zentrale Aufgabe für die Wirtschaftspolitik des Landes.

Rülke hob hervor, dass die Arbeitslosenquote des Landes in Höhe von 5,6 Prozent vergleichsweise ein hervorragender Wert sei. Mit 2700 zusätzlichen Arbeitskräften im industriellen Bereich konnte im Südwesten im September eine Trendumkehr erreicht werden. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher weiter sagte, muss nach Auffassung von Ökonomen eine Arbeitslosenquote von vier bis fünf Prozent in einer globalisierten Wirtschaft und einem Arbeitsmarkt mit Widerständen oder Hindernissen (Friktionen), beispielsweise dem ständig sich vollziehenden Arbeitsplatzwechsel und den damit verbundenen Umzügen, bereits als Vollbeschäftigung gelten. Nach den Worten von Rülke sind drei wesentliche wirtschaftspolitische Aufgaben zu lösen: Zunächst müsse es darum gehen, die innovative mittelständisch geprägte Wirtschaft des Landes dabei zu unterstützen, weiterhin Spitze zu bleiben. Zum Zweiten müsse der Arbeitsmarkt weiter dereguliert werden. Immerhin habe eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Stuttgart ergeben, dass der Kündigungsschutz für die Unternehmen der Region ein zentrales Hindernis für die Einstellung gering qualifizierter Arbeitskräfte sei. Und schließlich sei es ganz wichtig, den gering Qualifizierten Arbeitsmarktchancen im Dienstleistungsbereich in der Folge hoch qualifizierter industrieller Tätigkeiten zu öffnen. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Wer integriert ist, muss bleiben dürfen

Landtagfraktion will humane Lösung besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, dass langjährig geduldete Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind, im Land bleiben können. Bei der Landtagsdebatte über eine bundesweite „Altfallregelung“ für nicht anerkannte Asylbewerber forderte der Reutlinger Abgeordnete Hagen Kluck eine humane Lösung besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Diese dürften auch nicht für von den Eltern begangene Formfehler in Sippenhaft genommen werden.

Bei der Arbeitsplatzvergabe sollen nach Meinung der Liberalen aber Deutsche und EU-Bürger weiterhin Vorrang haben. Hagen Kluck ist jedoch dagegen, den entsprechenden Paragraphen der Beschäftigungs-Verfahrensverordnung zu restriktiv zu handhaben. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei klar, dass Betrug, Täuschung, Passvernichtung und Ähnliches nicht durch eine Arbeitsgenehmigung belohnt werden dürfen. Wenn man aber zu hohe Hürden errichte, führe das zu Mehrkosten für den Staat und nicht selten zu Schwarzarbeit. Kluck wies darauf hin, dass von den schätzungsweise 190 000 Personen mit Duldung etwa 100 000 schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, seine Hausaufgaben zu machen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Hans Ilg, Pressesprecher

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Ehret: Effektiver Bodenschutz – aber keine bürokratischen EU-Ungetüme

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht für das Land keine Verbesserung durch EU-Richtlinie – Der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte in der Landtagsdebatte über das EU-Thema „Richtlinienvorschlag und thematische Strategie für den Bodenschutz“ (Drucksachen 14/438, 14/505):

Der Europaausschuss und der Umweltausschuss des Landtags haben den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz auf europäischer Ebene eingehend diskutiert. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion kann ich an dieser Stelle erklären, dass wir für eine europaweite, effektive Bodenschutzpolitik eintreten. Wie der Europaausschuss bereits festgestellt hat, ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments jedoch ein typisches Beispiel dafür, dass diese neue europäische Vorschrift in der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg keine aktive Verbesserung des Schutzgedankens bringt, sondern ausschließlich neue bürokratische Erfordernisse – ins-besondere durch die ins Auge gefassten weit reichenden Berichtspflichten. Die Richtlinie widerspricht dem Gedanken von Subsidiarität. Sie verringert den Einfluss von Bund und Land auf die künftige Bodenschutzpolitik. Wir erreichen damit nicht mehr Bodenschutz, sondern wir schaffen eher Widerstände gegen die unbestrittenen Ziele des Bodenschutzes – sowohl in der Politik als auch bei den Betroffenen. Der Dissens, den die FDP-Landtagsfraktion sieht, liegt nicht im Bodenschutz, sondern in der Frage, ob bürokratische Ungetüme aufgebaut werden müssen, um eine aktive Um-weltpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Umweltpolitik für und mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Baden-Württemberg hat beim Bodenschutz unbestritten viel geleistet. Unbestritten ist auch, dass die bei uns selbstverständlichen Standards in anderen europäischen Ländern noch nicht erreicht sind. Die EU soll oder muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion deshalb Mindestkriterien für den Bodenschutz EU-weit festlegen und auch dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten diese umsetzen und einheitliche Um-weltstandards garantieren. Standards, die wir in Deutschland und Baden-Württemberg insbesondere im Bereich des Bodenschutzes bereits erreicht haben, bedürfen aus unserer Sicht keiner zusätzlichen Regelung durch die EU. Sie führen nur zu einem unnötigen Mehraufwand. Die dringend für den Umweltschutz benötigten Haushaltsmittel würden nicht für den eigentlichen Schutz der Umwelt, sondern für Bürokratie ausgegeben. Nach Berechnungen des Umweltministe-riums würden die von der EU vorgeschlagenen bürokratischen Maßnahmen allein in Baden-Württemberg pro Jahr rund sechs Millionen Euro kosten. Das ist ein aus unserer Sicht nicht zu akzeptierender Betrag, der letztlich aktiven Umweltmaßnahmen fehlen würde. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die mit großer Mehrheit beschlossene Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wir sagen Ja zu aktivem Umweltschutz. Wir sagen aber Nein zu einer ausufernden Bürokratie. Und diese hat leider immer noch eine allzu große Lobby, vor allem auch in Brüssel. EU-Kommissar Günter Verheugen, der sich den Kampf gegen Bürokratiemonster auf die Fahnen geschrieben hat, wird unsere tatkräftige Unterstützung notwendig haben. Wir jedenfalls sichern ihm diese Unterstützung zu. Hans Ilg, Pressesprecher

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Bachmann: Ingenieur- und Naturwissenschaften intensiver fördern

Ausbauprogramm Hochschule 2012 soll Baden-Württemberg an Spitze halten – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, sieht eine intensivere Förderung der Ingenieur- und Naturwissenschaften als Voraussetzung dafür, dass Baden-Württemberg mit seinen Unternehmen auch in Zukunft auf dem globalen Markt eine führende Stellung einnimmt.

In der Landtagsdebatte über das „Ausbauprogramm Hochschule 2012“ betonte Bachmann, dass es ein großes Anliegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion war, die Ingenieur- und Naturwissenschaften zum Schwerpunkt dieses Masterplans der nächsten Jahre zu machen. Bachmann: „Unsere Stellung als Exportland ist nicht selbstverständlich. Sie ist hart erarbeitet und muss jeden Tag neu erarbeitet werden – erarbeitet durch eine ständige qualitative Verbesserung unserer Produkte zur Konkurrenz. Und diese Konkurrenz schläft nicht. In China und Indien verlassen weit mehr Ingenieure und Naturwissenschaftler die Universitäten als bei uns – ja, als in Westeuropa zusammen.“ Wie Bachmann weiter sagte, heiße die Betonung der Ingenieur- und Naturwissenschaften nicht, „dass wir die Geisteswissenschaften vernachlässigen“. Dort werde kein einziger Studienplatz abgebaut, „in Bereichen mit großer Nachfrage werden sogar neue Kapazitäten geschaffen“. Beispielsweise habe die Universität Konstanz bewiesen, dass die Geisteswissenschaften auch im Bereich der Exzellenzinitiative mithalten können. Bachmann: „Es ist für die FDP/DVP-Landtagsfraktion selbstver-ständlich, die qualitative Verbesserung des Angebots im Bereich der Natur- und Geisteswissenschaften gleichermaßen zu fördern. Weiter forderte Dietmar Bachmann ein flexibleres Beschäftigungsrecht für die Hochschulen. Weder das „klassische Beamtenrecht noch das althergebrachte System der Angestellten“ werde der Lage an den Hochschulen gerecht. Beides sei viel zu unflexibel und viel zu sehr an der lebenslangen Beschäftigung orientiert, um den Anforderungen eines modernen Wissenschaftsbetriebes Rechnung tragen zu können. Das bestehende Beamtenrecht mache es unmöglich, erfahrene Kräfte aus der Wirtschaft an die Hochschulen zu holen. Und kaum ein Professor wechsle nach vielen Jahren an einer Hochschule in die Wirtschaft, weil er sonst gravierende Nachteile bei der Alterversorgung habe. Bachmann: „Hier müssen wir die Chance nutzen, die uns die Föderalismusreform bietet. Wir müssen ein ganz neues Dienstverhältnis an den Hochschulen andenken. Das Prinzip muss sein: Weniger Bruttokosten für das Land und mehr Nettogehalt für die Betroffenen. Hans Ilg Pressesprecher

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Theurer: Lissabon-Strategie auch für Baden-Württemberg wichtig

Deutschland braucht Reformen, damit sich Wirtschaft des Südwestens dynamisch entwickeln kann – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“ die Wichtigkeit dieses europäischen Leitfadens zur dynamischen Entwicklung Europas auch für das Land Baden-Württemberg betont.

Das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, sei richtig, sagte Theurer. Vor allem die schwarz-rote Bundesregierung müsse sich angesprochen fühlen, denn ihre Politik habe unsere Volkswirtschaft ans Ende der europäischen Entwicklung geführt. „Wir sitzen in Deutschland nicht mehr in der Lokomotive, sondern im Bremserhäuschen“, sagte Theurer. Diese Tatsache muss nach den Worten des europapolitischen Sprechers auch den baden-württembergischen Landtag berühren. Denn unter diesen Umständen könne sich auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg nur schwerlich dynamisch entwickeln. Deutschland brauche niedrigere Steuersätze, einen konsequenten Bürokratiebau und ein liberaleres Gesundheits- und Steuersystem, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einzuleiten und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Für Baden-Württemberg forderte der europapolitische Sprecher folgende Punkte: • Die Umsetzung der Verwaltungsreform, der Haushaltskonsolidierung und die Einführung von E-Government; • die Konzentration der EU-Fördermittel im Sinne einer Clusterbildung auf die Zukunftstechnologien sowie Zukunftsunternehmen und –branchen; mit den EU-Mitteln dürfe nicht der Erhalt alter Strukturen gefördert werden; • eine quer durch die Landespolitik auf den demographischen Wandel ausge-richtete Politik. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Freiheit schützen und nicht abschaffen

Landtagsfraktion lehnt den Weg in einen totalen Überwachungsstaat ab – Nach Auffassung der baden-württembergischen Liberalen muss alles getan werden, um das Risiko von terroristischen Anschlägen zu minimieren. „Aber bitte immer mit den Mitteln des Rechtsstaates“ betonte der Landtagsabgeordnete Hagen Kluck in der Parlamentsdebatte zur Novellierung des Polizeigesetzes.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion steht Forderungen nach Gesetzesverschärfungen kritisch gegenüber. Erst einmal müsse man das vorhandene Instrumentarium konsequent anwenden. „Seit den RAF-Verbrechen in den 70er und 80er Jahren gab es über 50 Gesetzesverschärfungen in der Strafverfolgung und bei der Prävention“, erinnert Kluck, „stets zu Lasten der Freiheit!“ Man schütze die Freiheit nicht, indem man sie abschaffe. Der Reutlinger Abgeordnete appellierte an seine Parlamentskollegen, auch gemeinsam dafür zu sorgen, „dass die Freiheit auch nicht Millimeter für Millimeter stirbt.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei dagegen, das Polizeigesetz im Hoppla-Hopp-Verfahren zu ändern. Schließlich habe man nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rasterfahndung zu beachten, sondern könne gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. So müsse auch eine aktuelle Rechtsprechung zur Wohn-raumüberwachung in die Neufassung einbezogen werden. „Wir Liberalen wollen der Polizei das Instrumentarium geben, das sie für ihre Arbeit braucht“, erklärte Hagen Kluck, „wir sind allerdings für durchdachte Aktionen und halten nichts von überhasteten Überreaktionen.“ Bei jedem Vorfall ertönten reflexartig Rufe nach neuen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung. Da werde dann populistisch versucht, die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit dürfe nicht als gleichzeitige Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger missverstanden werden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten. In einer freien und offenen Gesellschaft werde es niemals absolute Sicherheit geben können. Der Abgeordnete verwies auf Großbritannien, wo es eine massive Überwachung nahezu aller öffentlichen Räume gebe. Dennoch sei England von schweren Anschlägen betroffen. Die verhinderten Koffer-Bomber von Nordrhein-Westfalen seien nicht durch Video-Überwachung gefasst worden, sondern durch Hinweise des libanesischen Geheimdienstes. „In keiner noch so gut vernetzten Terrordatei wären die Beschuldigten vermerkt gewesen“, erläuterte Kluck, „denn die Auffälligkeit der beiden bestand aus Unauffälligkeit.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Haushaltsentwurf enthält wesentliche Zielpunkte der liberalen Fraktion

Liberale begrüßen künftiges Verschuldungsverbot in der Landesverfassung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2007/08 seien wesentliche Zielpunkte der Liberalen erreicht worden.

Das gelte besonders für die beispielhafte Einigung mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund über strukturelle Veränderungen bei Besoldung und Versorgungsleistungen. Dadurch werde der Landeshaushalt dauerhaft um rund 125 Millionen Euro entlastet. Zukunftsweisend ist nach den Worten von Noll auch die gütliche Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Es sei gelungen, das so genannte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) zugunsten der Kommunen des Landes zu präzisieren. Im Gegenzug erklärten sich die kommunalen Landesverbände bereit, Kürzungen in Höhe von 395 Millionen Euro hinzunehmen. Noll begrüßte es, dass die geschätzten Netto-Steuermehreinahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung und für zu erwartende Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform verwendet werden. Erfreulich sei auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass mit dem Koalitionspartner darüber Eini-gung erzielt werden konnte, künftig ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung festzuschreiben. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Den Sparkurs trotz Steuermehreinnahmen nicht lockern

FDP/DVP-Landtagsfraktion schlägt Drei-Stufen-Modell vor: Auch Vorsorge treffen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, dass die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg keinesfalls dazu benutzt werden dürften, den eingeschlagenen Sparkurs zu lockern.

Gerade in Zeiten, in denen die Steuern wieder mehr sprudeln, sei es wichtig, zu strukturellen und nachhaltigen Einsparungen zu kommen. Noll: Hier gilt das alte Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende sprach sich für ein Drei-Stufen-Modell aus, wie mit den Steuermehreinahmen umzugehen sei: • keine zusätzlichen Ausgabenprogramme tätigen; • mit den Mehreinnahmen Vorsorge treffen, beispielsweise für die Unternehmenssteuerreform; • mit noch vorhandenen Mitteln weitere Absenkung der Verschuldung einleiten. Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll: Land wird Geld für Hartz-IV-Empfänger eins zu eins weiterleiten

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums.

Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Land wird Geld für Hartz-IV-Empfänger eins zu eins weiterleiten

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt.

Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums. Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Koalitionsvereinbarung muss nun endlich umgesetzt werden

Bundeselterngeld verpflichtet Länder zum forcierten Ausbau der Betreuungsangebote – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte den CDU-Koalitionspartner auf, die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes zügig umzusetzen und rund zehn Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen.

Noll: „Unser Koalitionspartner muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben, damit es zu einem positiven Impuls beim Ausbau der Betreuungsangebote kommt.“ Die Zurückhaltung bei der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes sei bisher mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesrats für ein Bundeselterngeld begründet worden. „Nun haben der Bundesrat und auch Ministerpräsident Günther Oettinger zu Recht das Bundeselterngeld als Paradigmenwechsel in der staatlichen Förderpolitik begrüßt – also ist es höchste Zeit, an die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung zu gehen“, sagte Noll. Denn diese neue Lohnersatzleistung, die in der Tat einen Paradigmenwechsel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute, habe zur Folge, dass auch Baden-Württemberg beim Ausbau der Betreuungsangebote zusätzlich gefordert ist.

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FDP- und CDU-Abgeordnete gegen neue Bodenschutz-Richtlinie

… – Gegen eine von der Europäischen Union geplante Bodenschutz-Richtlinie sprechen sich der Europaauschuss und der Umweltausschuss im Landtag von Baden-Württemberg aus. Das teilten die Vorsitzenden der CDU-Arbeitskreise Europa und Umwelt, Thomas Blenke und Winfried Scheuermann sowie die FDP-Abgeordneten Michael Theurer und Dieter Ehret, mit.

Der Vorschlag war vom europapolitischen Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion ausgegangen. „Wir wollen mit der Ablehnung ein Zeichen setzen, dass wir künftig genau darauf achten, ob ein Vorhaben der EU-Kommission auch wirklich auf europäischer Ebene geregelt werden muss“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke. Die geplante Richtlinie bezeichnete er als „bürokratisches Monstrum.“ „Die vorgesehene europäische Vorschrift läuft dem Gedanken von Subsidiarität und Entbürokratisierung zuwider“, bemängelten die Parlamentarier beider Fraktionen. „Wir sollten vermeiden, dass die Kommunen, die Landwirtschaft und die Wirtschaft wie bei der FFH-Richtlinie parzellenscharf nur noch Vorgaben aus Brüssel umzusetzen haben“, so die Abgeordneten. Die Instrumentarien zur Durchsetzung einer effektiven Bodenschutzpolitik auf Bundes- und Landesebene seien ausreichend. „Alles Notwendige im Bereich des Bodenschutzes könne aus eigener Kraft geleistet werden“, sagte Michael Theurer. Der Richtlinienvorschlag der EU bringe keine zusätzliche materielle Impulse, schaffe jedoch weitergehende Berichtspflichten und Vorgaben. „Die Richtlinie würde den Einfluss von Bund und Land auf die künftige Bodenschutzpolitik verringern und den Bodenschutz erschweren“, kritisierten die Fachleute von CDU und FDP. Die Defizite beim Bodenschutz in den einzelnen europäischen Ländern sind nach Auffassung des Europa- und Umweltausschusses ein jeweils dort zu lösendes Problem. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt seien kein Grund, überflüssige Vorschriften zu akzeptieren. Die Landesregierung solle nun aufgefordert werden, über den Bundesrat Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung zu nehmen.

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Stuttgart 21 hat nationale und europäische Bedeutung

Bundesregierung sollte an ihre europäischen Verpflichtungen erinnert werden – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sicherte der Landesregierung seine Unterstützung bei ihrem Vorhaben zu, in den nächsten Monaten mit Nachdruck die Verwirklichung des Bahnhofprojektes und der Schnellbahnstrecke voran zu bringen.

Noll: „Die Bundesregierung sollte verstärkt auf ihre europäischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines länderübergreifenden Schnellbahnnetzes hingewiesen werden. Der Verkehrsminister muss daran erinnert werden, dass Stuttgart 21 mit dem Umbau des Bahnhofes und der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm nicht nur ein Projekt Baden-Württembergs, sondern wesentlicher Teil eines großen nationalen und eu-ropäischen Projekts ist.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Bachmann: Kür zur Exzellenz-Universität ist Sieg wissenschaftlicher Kriterien

Andere baden-württembergische Hochschulen können auf zweite Runde hoffen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sprach von einem Sieg der wissenschaftsinternen Kriterien gegen politisches Proporzdenken.

Dass nun mit der Universität Karlsruhe eine Spitzenhochschule aus Baden-Württemberg in die finanziell höchste Förderstufe (Zukunftskonzepte) kam, sei desto mehr Ausdruck wissenschaftlicher Qualität. Für die anderen baden-württembergischen Universitäten, die jetzt nicht oder in den beiden anderen Säulen (Graduiertenschulen und vernetzte Forschungseinrichtungen) berücksichtigt wurden, sei dieses Verfahren nach rein wis-senschaftlichen Gesichtspunkten ein Ansporn für die zweite Vergaberunde im nächsten Jahr.

 Hans Ilg Pressesprecher

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Arnold und Kluck: Kritik an größter Datensammlung der jüngeren Geschichte

FDP/DVP-Landtagsfraktion verfolgt Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit Skepsis – In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Bildung statt Bürokratie – Nein zum nationalen Bildungsregister“ haben die beiden FDP-Abgeordneten Dr. Birgit Arnold und Hagen Kluck den Plan der Kultusministerkonferenz kritisiert, die größte Datensammlung in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik anzulegen.

Hinter dem Namen „Aufkommen schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke“ verberge sich ein umfangreicher Kerndatensatz, der mit Daten der Bundesländer gefüttert werden soll: zu den Klassen der Schule, den Unterrichtseinheiten, den Schülern, Absolventen, Lehrkräften und Zu- und Abgängen der Lehrerinnen und Lehrer. Arnold: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht diese Entwicklung angesichts von bundesweit über zwölf Millionen Schülerinnen und Schülern mit Sorge. Grundsätzlich fordere ich, dass in Zukunft die Beschlussvorlagen der Kultusministerkonferenz den Länderparlamenten zur Kenntnis gegeben werden, schließlich sind einstimmige Beschlüsse der Kultusminister für die Länder bindend. Es kann nicht sein, dass die Kultusministerkonferenz die den Ländern über die Föderalismusreform zugestandene Lufthoheit über die Bildungspolitik wieder wegnimmt.“ Nach den Worten von Arnold stellt sich weiter die Frage, ob das Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit dem baden-württembergischen Schulgesetz vereinbar ist. Der Landtag habe unlängst einstimmig beschlossen, dass auch in der baden-württembergischen Schulverwaltung die elektronische Datenverarbeitung (EDV) eingesetzt werden darf. In diesem Rahmen dürften auch Schülerdaten erhoben werden, die jedoch nur schulintern und landesweit verwertet werden dürften. Arnold: „Das ist ein im Grunde qualitativ völlig anderer Vorgang.“ Hagen Kluck, der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, gab kritisch zu bedenken, dass die Kultusministerkonferenz vorhabe, die gesamte Bildungskarriere eines Menschen zu registrieren: „von der Schulform bis zum Sitzenbleiben.“ Statt hier ein neues bürokratisches Monstrum mit zwölf Millionen Datensätzen aufzubauen, ist es nach den Worten von Kluck besser, „dieses Geld, diese Kraft und diese Energie in die Bildung an sich zu stecken“. Wie Kluck weiter sagte, sei er dem Kultusminister dankbar, da dieser versichere, dass es nicht zum „gläsernen Schüler“ kommen solle. Jedoch habe die Debatte über die Erhebung der Mautdaten schnell zur Frage geführt, ob in besonderen Fällen die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden können. Kluck weiter: „Jetzt zitiere ich einige Kritiker, die nicht der FDP nahe stehen. So hält der niedersächsische Kultusminister es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu codieren. Er sieht darin keinen Gewinn und hat aus Datenschutzgründen große Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Bundes-verfassungsgerichts für problematisch, mit Individualdaten auf Verwaltungsabläufe einzuwirken. Der sächsische Datenschutzbeauftragte sagt, das ganze Vorhaben lasse jeden Ansatz einer Überlegung zu einer rechtlichen Zulässigkeit vermissen. Und der sächsische Kultusminister mahnt: Dieser Teil erinnert in fataler Weise an die ehemalige DDR, wo es dem Staat gelang, Unmengen von Daten zu sammeln und den Einzelnen auszuleuchten.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Chef: EU-Weinmarktordnung muss von Grund auf reformiert werden

Nur Qualität und Regionalität sichert Zukunft des Weinbaus in Baden und Württemberg – Die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef hat in einer Landtagsdebatte über die „Auswirkungen der Reform der EU-Weinmarkordnung“ die EU-Kommission scharf kritisiert.

Die Sprecherin für Weinbau und Verbraucherschutz sagte, der Reformvorschlag der Kommission, mehr Mittel für die Rodung von Rebland zur Verfügung zu stellen, verbessere die EU-Weinmarkordnung keinesfalls, sondern zementiere ein System, das seit Jahren Agrarmittel in Millionenhöhe verschlinge. Chef: „Die EU produziert jedes Jahr einen riesigen See überschüssiger Weine im Volumen von 75 Millionen Liter, die zu Industriealkohol verarbeitet werden – die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine grundlegende und zukunftsfähige Reform der Weinmarktordnung und eine Nachverhandlung über die Einfuhr von Weinen aus Übersee.“ Grund für die verzerrte Wettbewerbssituation zum Nachteil der baden-württembergischen Winzerinnen und Winzer sind nach den Worten von Monika Chef folgenreiche Fehler in der europäischen Weinbaupolitik. So habe die EU vor allem bei den Handelverträgen mit den USA so ge-nannte fraktionierte Weine zugelassen. Diese werden mit Verfahren erzeugt, die in Deutschland eindeutig verboten sind. Hierbei wird der Wein durch Schleudern in seine Bestandteile zerlegt und anschließend je nach Geschmacksrichtung chemisch zusammengefügt. Der deutsche Weinbau-verband hat dieses Weinabkommen als Niederlage für die europäischen Winzer und Verbraucher bezeichnet. Chef: „Versäumt wurde auch, festzulegen, dass auf dem Weinetikett die fragwürdigen Verfahren zumindest beschrieben sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Wein hergestellt ist, den sie soeben erworben haben.“ Die Gründe für die enormen Weinüberschüsse sind in der europäischen Weinbaupolitik zu finden. Vor allem die Weinbauregionen im Mittelmeerraum, die keine Qualitäts- und Marketingstrategien verfolgen und fast ausschließlich möglichst große Mengen produzieren, erzeugten enorme Überschüsse, die wiederum mit EU-Mitteln beseitigt werden. Die zusätzlichen Beihilfen der EU zur An-reicherung des Weines mit Mostkonzentraten haben nach den Worten von Chef zu einer zusätzlichen Produktionsausweitung geführt. Hinzu komme, dass die traditionellen Weinbauländer in Europa immer mehr einem verschärften Wettbewerb mit der so genannten Neuen Welt ausgesetzt sind. So hat beispielsweise Neuseeland seine Rebflächen in letzter Zeit vervierfacht. Bereits jetzt liegt der Anteil der ausländischen Weine in Deutschland bei 55 Prozent. In die Länder der Europäischen Union wird erstmals mehr Wein importiert als exportiert. Wenn jetzt die EU auf die offensiven Produktions- und Vermarktungsstrategien der Weinbauregi-onen in Übersee mit einer Ausweitung der Zuschüsse reagiere, sei dies der falsche Weg. So bietet die Kommission jetzt an, weitere 2,4 Milliarden Euro für die Rodung von 400 000 Hektar Reb-land zur Verfügung zu stellen. Chef: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt dieses Ansinnen der EU-Kommission ab.“ Wie die Sprecherin für Weinbau und Verbraucherschutz weiter sagte, verweigere sich die baden-württembergische Weinbaupolitik nicht dem Fortschritt. „Wir unterstützen aber nur neue Herstellungsverfahren, in denen sich Regionalität, Herkunft, Klima und Bodenbeschaffenheit wieder finden.“ Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinbauproduzenten im Vergleich zur Neuen Welt zu verbessern und die Reputation der europäischen Qualitätsweine zu stärken. Hans Ilg, Pressesprecher

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Kluck: Gebühren nur für tatsächliche Nutzer

Landesregierung soll sich für eine Verlängerung des Moratoriums einsetzen – In einer Landtagsdebatte über die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion nochmals ihre ablehnende Haltung zur Ausdehnung der GEZ-Abschöpfungen bekräftigt. „Die Erhebung von Rundfunkgebühren darf in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft werden, sondern nur an die tatsächliche Nutzung“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck.

Der medienpolitische Sprecher der Liberalen legte ein Bekenntnis zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die dafür zu erhebenden Gebühren müssten für die Bürgerinnen und Bürger aber nachvollziehbar sein. Kluck forderte dazu auf, die noch bis zum Jahr 2009 laufende Gebührenperiode dazu zu nutzen, eine völlige Neuordnung vorzunehmen. Deshalb sei es sinnvoll, das bestehende Moratorium für die PC-Gebühren über den 1. Januar 2007 hinaus zu verlängern. Die Lan-desregierung solle alles in ihrer Kraft stehende tun, um auf einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz hinzuwirken. Wenn eine Verlängerung der Gebühren-Aussetzung nicht zu erreichen sei, müsse man versuchen, sie wenigstens zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft zu setzen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte zusammen mit CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Gegen die Stimmen der SPD sprach sich das Parlament dafür aus, angesichts der technischen Neuerungen mittelfristig eine grundsätzliche Neu-ordnung der Gebühr, die Verlängerung der Aussetzung der im Staatsvertrag beschlossenen PC-Gebühren und deren baldige Wieder-Abschafffung aus. Die Landesregierung wurde ersucht, in diesem Sinne auf die Ministerpräsidenten-Konferenz einzuwirken. Hans Ilg Pressesprecher

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Rülke: Geplante Unternehmenssteuerreform zu wenig mittelstandsfreundlich

Zielrichtung muss sein: Niedrige Steuern für baden-württembergische Wirtschaft – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung in einer Land-tagsdebatte als „zu wenig mittelstandsfreundlich“ kritisiert. Wie Rülke sagte, diene diese Debatte auch „zur Klärung der Meinungsbildung innerhalb der großen Volkspartei CDU – denn es gibt innerhalb der Union Leute, die sagen, niedrige Steuern seien eine Lebenslüge.“

Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers muss die Zielrichtung der Reform eindeutig sein: Niedrige Steuern im Interesse der baden-württembergischen mittel-ständisch geprägten Wirtschaft. Rülke begrüßte es, dass „mittel- und langfristig der Weg eingeschlagen wird, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer weiterzuentwickeln. Das ist eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.“ Zu kritisieren sei allerdings, dass „die Gewerbesteuerreform – eine im internationalen Bereich einmalige Zusatzbelastung – nicht kurzfristig angegangen wird“. Die Politik in Baden-Württemberg müsse sich die Frage stellen, was vor allem dem Mittelstand diene, der vielfach nicht von der Körperschaftssteuer, sondern von der Einkommensteuer betroffen sei. Diese liege in der Spitze immer noch bei 42 Prozent. Weiter kritisierte Rülke, dass bei der geplanten Unternehmenssteuerreform eine Steuervereinfachung nicht zu entdecken sei. Auch sei es nicht hilfreich, dass in diesem Zusam-menhang über eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage diskutiert werde. Denn für den Mittelstand komme dies einer Steuererhöhung gleich. Auch halte die FDP nichts davon, die Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitskräften zu koppeln. Hans Ilg Pressesprecher

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Bachmann: Masterplan-Entwurf ist Baustein zur Zukunftssicherung

Die Hochschulabsolventen des Landes sollen Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, begrüßte den Entwurf eines Masterplans Hochschule 2012 als „wichtigen und richtigen Baustein für die Zukunftssicherung des Landes“.

Der in den kommenden zehn Jahren zu erwartende Anstieg der Studierendenzahlen biete gerade Baden-Württemberg die Chance, den Anschluss an die internationale Entwicklung hinsichtlich des erhöhten Bedarfs an Hochschulabsolventen zu halten und zu verbessern. Das sei nicht zuletzt eine der zentralen Voraussetzungen dafür, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zu sichern. „Die im Entwurf des Masterplans 2012 erarbeiteten Schwerpunktsetzungen, die sich an den heute erkennbaren Anforderungen des Arbeitsmarkts orientieren, sind richtig.“ Dies sei, so Bachmann, gleichermaßen bei dem inhaltlichen Schwerpunkt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich als auch bei dem in der ersten Ausbautranche gesetzten Schwerpunkt bei den Berufsakademien und Fachhochschulen gegeben. Bachmann: „Uns geht es darum, dass die Absolventen unserer Hochschulen auch einen Arbeitsplatz finden. Wir stellen uns der Herausforderung und wollen die Chance steigender Studienbewerberzahlen für unser Land nutzen. Wir fordern allerdings auch die Bundesregierung auf, im angekündigten „Hochschulpakt 2020“ ihren Beitrag zu leisten, diese Deutschland insgesamt betreffende Herausforderung bestehen zu können“, so Dietmar Bachmann. Hans Ilg, Pressesprecher

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