Justizminister Goll für Bindungmit unbeschränkter Reichweite

Berroth und Wetzel: Bürger sollen für den Fall einer Krankheit selbst bestimmen können – „Viele Menschen haben eine Patientenverfügung verfasst. Sie kommt dann zum Tragen, wenn eine eigene Entscheidung über die konkrete medizinische Behandlung im Dialog mit dem Arzt nicht mehr möglich ist. Solange ein Patient noch bei Bewusstsein ist und sich äußern kann, gilt immer und uneingeschränkt sein aktueller Wille. Als juristische Laien vertrauen die Menschen darauf, dass ihre Patientenverfügung im Ernstfall Beachtung finden wird. Leider ist das im Moment eine trügerische Sicherheit. Es ist unsere Aufgabe, die berechtig-ten Erwartungen der Bürger zu erfüllen und endlich rechtliche Klarheit zu schaffen“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll auf dem Liberalen Rechtstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag.

Die stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Heiderose Berroth sagte, diese Unklarheiten, seien der Grund, warum die FDP/DVP-Landtagsfraktion den diesjährigen Liberalen Rechtstag unter dieses Thema gesetzt habe. Die Patientenverfügung werde immer mehr praktiziert, sie „bedarf aber weiterer Präzisierung.“ Da nach den Worten von Berroth die Debatte darüber viele Fragen aufgeworfen hat, freue sie sich, dass für diese Veranstaltung mit Prof. Dr. Urban Wiesing, Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin (Uni Tübingen), Prof. Dr. Hans Wedler, Facharzt für Innere und Psychotherapeutische Medizin (Stuttgart), Oberkirchenrat Helmut Beck, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg und der Rechtsanwältin für Medizinrecht, Petra Vetter, hochkarätige Experten gewonnen werden konnten. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte, dass es auf den schriftlich geäußerten Willen der Menschen ankomme. „Eine Patien-tenverfügung mit Reichweitenbegrenzung sollte nicht Gesetz werden, da dies zu erheblichen Unklarheiten führen kann. Ein Behandlungsabbruch muss, um Klarheit zu erhalten, in jedem Fall vom Vormundschaftsgereicht genehmigt werden unter Berücksichtigung des behandelnden Arztes“, so WetzelNach den Worten von Justizminister Goll ist es schwierig, einen Konsens über die Fragen der Patientenverfügung zu finden. „Essentielle Fragen von Leben und Tod sind zu entscheiden. Es geht um weit mehr als die abstrakte rechtliche Frage, ob und inwieweit eine Patientenverfügung Gerichte und Mediziner bindet. In der konkreten Situation ist zu entscheiden, ob ein Mensch, der sich selbst nicht mehr äußern kann, mit Hilfe medizinischer Apparate weiterleben oder sterben wird. Dies kann Ärzte, Angehörige und Juristen in schwere Gewis-senskonflikte bringen. Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung kann solche Ge-wissenskonflikte zwar nicht beheben, aber wenigstens zu rechtlicher Klarheit für die Beteiligten führen. Die praktischen Probleme bei der Anwendung einer Patientenverfügung wird auch das beste Gesetz nicht ganz lösen. Umso wichtiger ist es, dass das Recht klare Antworten auf die Grundfragen der Patientenverfügung gibt“, so Goll. Momentan sei unklar, wie weit die Bindungswirkung einer Patientenverfügung reiche und ob sich ein Arzt über den Patientenwillen hinwegsetzen dürfe, weil sich vielleicht die medizinischen Möglichkeiten geändert hätten. „Ist auch der mutmaßliche Wille zu beachten, wenn es eine schriftliche Verfügung des Patienten gibt? Wir haben zur Patientenverfügung noch keine verbindlichen gesetzlichen Regeln. Diese Unsicherheit belastet Patienten, Angehörige, Ärzte und Juristen gleichermaßen“, sagte Goll. Auf der einen Seite stehe das Grundrecht jedes Menschen auf Leben und die daraus resultierende objektive Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen. Auf der anderen Seite stehe das ebenso durch das Grundgesetz verbürgte Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung. Für unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung„Niemand soll per Gesetz gezwungen werden, eine Patientenverfügung zu errichten. Es geht lediglich darum, die Möglichkeiten der Bürger zu erweitern, in gesunden Tagen über ihr Leben in kranken Tagen zu bestimmen“, sagte der Minister. Die Medizin verfüge über immer mehr Möglichkeiten. Da sei die Selbstbestimmung des Einzelnen von ganz entscheidender Bedeutung. Eine Beschränkung der Reichweite der Patientenverfügung, wie von manchen gefordert, würde dazu führen, dass an die Stelle von Selbstbestimmung Fremdbestimmung gesetzt und damit eine Pflicht zum Weiterleben statuiert würde. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“, so Goll.Auch mutmaßlichen Willen auslegend heranziehen„Ich rate jedem, seine Patientenverfügung schriftlich abzufassen. Nur durch eine schriftliche Festlegung ist gewährleistet, dass Angehörige, Ärzte und Juristen eine einigermaßen gesi-cherte Tatsachengrundlage für die Entscheidung vorfinden, die letztlich sie vor ihrem eigenen Gewissen und gegebenenfalls auch vor dem Gesetz verantworten müssen. Die schriftliche Patientenverfügung ist zunächst maßgeblich“, erklärte Goll. Dennoch könne der mutmaßliche Wille eine wichtige Auslegungshilfe sein. Es gebe fast immer einen erheblichen Graubereich. Denkbar seien Fälle, in denen ein Patient zwar schriftlich Vorstellungen geäußert habe, die dann auf die konkrete Situation aber nicht zu einhundert Prozent zuträfen, trotzdem sehr stark in eine Richtung weisen würden. „Dann sollte der mutmaßliche Wille zur Auslegung der Patientenverfügung herangezogen werden können“, sagte der Minister. Der mutmaßliche Wille sei auch eine wesentliche Hilfestellung für handlungsbefugte Personen – Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte –, wenn diese an Stelle des Patienten zu einer Entscheidung berufen seien. „Ich bin überzeugt, dass niemand eine Patientenverfügung leicht-fertig und ohne Bewusstsein ihrer Tragweite erstellt“, sagte Goll. Für jeden sei es eine Herausforderung und Überwindung, sich mit dem eigenen Sterben zu beschäftigen. Wer die ernsthafte Auseinandersetzung hiermit scheue, werde keine Patientenverfügung verfassen. Die Erstellung einer Patientenverfügung beinhalte die bewusste Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Umständen welche Behandlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn man selbst nicht mehr entscheiden könne. „Dass es hierbei um Entschei-dungen über Leben und Tod geht, ist dem Verfasser einer solchen Verfügung bekannt. Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung muss also Verbindlichkeit für jedes Krank-heitsstadium vorsehen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person ihren Willen geändert hat“, so der Minister. Hans IlgPressesprecher

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Exzessiven Alkoholkonsum wirksam verhindern – Flatrate-Partys enden für Jugendliche oft im Krankenhaus

… – „Im Jahr 2005 kamen in Baden-Württemberg über 3.000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 20 Jahren nach übermäßigem Alkoholkonsum ins Krankenhaus. Bedingt durch übermäßigen Alkoholkonsum kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, stellten Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Jugendpolitik und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fest. Diese besorgniserregende Entwicklung wollen CDU- und FDP-Fraktion nicht hinnehmen. „Mit dem im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP geforderten Maßnahme-Paket und einer wirkungsvollen Präventionsarbeit wollen wir diesem Problem entschieden begegnen“, erklärten Sabine Kurtz MdL für die CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL für die FDP.

Die CDU-Arbeitsgruppe hat eine Anhörung mit Vertretern der Polizei und der Suchthilfe durchgeführt, um Vorschläge aus der Praxis für eine Eindämmung dieser Entwicklung zu erhalten. „Ein wichtiger Baustein, um den Alkoholmiss¬brauch von Jugendlichen einzuschränken, ist sicher die Präventionsarbeit. Die Polizeidirektionen in Baden-Württemberg und die Einrichtungen der Suchthilfe haben hier hervorragende Ansätze entwickelt und sie sind sehr aktiv“, berichtete Frau Kurtz. Dennoch habe die Anhörung Bedarf an gesetzlichen Änderungen aufgezeigt, der in Form eines gemeinsamen Antrags von den Regierungsfraktionen aufgegriffen worden sei.„Im Bereich des Jugendschutzgesetzes fehlt bisher die Möglichkeit im Falle von Verstößen auch gegen die Jugendlichen selbst jugendgemäße, aber dennoch spürbare Sanktionen zu verhängen. Fehlverhalten bleibt also ohne Folgen“, führte Dr. Hans-Ulrich Rülke aus. Außerdem wolle man die Missbrauchsmöglichkeit, dass sich 16- und 17-Jährige durch gefälschte Erziehungsbeauftragungen den Gaststättenbesuch über die Sperrzeiten von 24 Uhr bis 5 Uhr hinaus „erschleichen“, in der jetzigen Form abschaffen. „Zu beiden Punkten fordern wir eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Anpassung des Jugendschutzgesetzes“, so Rülke weiter. Die Abgeordneten Kurtz und Rülke fordern darüber hinaus bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz deutlich höhere Mindestbußgelder sowie Gewinn abschöpfende Bußgelder. Wer durch missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen Geld verdiene, solle mit empfindlichen Sanktionen rechnen müssen. Nur so sei eine ausreichende Abschreckung zu erreichen. „Auch die sogenannten Flatrate-Partys leisten dem Alkoholmissbrauch Vorschub“, führt Rülke aus. „Nach unserer Auffassung“, so Kurtz und Rülke, „ist es deshalb an der Zeit, die Flatrate-Partys gaststättenrechtlich zu verbieten“. Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, Branntweine unter dem Etikett des Reisebedarfs an Tankstellen zu verkaufen. Ziel sei es, ein Verkaufsverbot von brandweinhaltigen Getränken zu erreichen. „Wir bitten die Landesregierung jedoch zu prüfen, ob es aus Jugendschutzgründen sinnvoll ist, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen ganz zu verbieten“, sagte Sabine Kurtz.

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FDP/DVP-Fraktion feiert mit Gästen Heiderose Berroths 60. Geburtstag

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende „mit absoluter Verlässlichkeit und Fairness“ – „Das ist die Frau, die so manche Männerdomäne stürmt – beispielsweise den Fraktionsvorstand.“ Dies war eines der Komplimente, das der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll auf dem Geburtstagsempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion der stellver-tretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführerin Heiderose Berroth machte. Sie wurde dieser Tage 60 Jahre alt.

Viele Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verbänden waren gekommen, um der Diplom-Kauffrau und Unternehmensberaterin aus Renningen (Wahlkreis Leonberg) zu gratulieren. Darunter der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll, Finanzminister Gerhard Stratthaus, der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus, die Stellvertretende Landtagspräsidentin Christa Vossschulte, Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz, Kunststaatssekretär Dr. Dietrich Birk und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (Ernährung und Ländlicher Raum).Nach den Worten von Ulrich Noll hält die bekennende „Familienfrau und Unternehmerin“ Heiderose Berroth nicht nur ihren Haushalt in Renningen in Ordnung, sondern als finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion auch den Landes-haushalt. Darüber hinaus ist sie Sprecherin für Sport und Kunst sowie Leiterin des Runden Tisches der Kunst.Noll nannte beispielhaft „drei Erfolge“, die für das erfolgreiche Wirken der Landtagsabgeordneten Berroth stehen: den Platzverweis, bei dem häusliche Gewalttäter aus der Wohnung verwiesen werden können, das Privatschulgesetz und die Umbenennung des früheren FDP-DPV-Fraktionssitzungssaal in Elly-Heuss-Knapp-Saal.Noll: „Heiderose Berroth hat ein Gespür für Themen, sie erkennt frühzeitig ihre Brisanz. Dabei kommt ihr eine Fähigkeit zustatten: Sie kann dicke Bretter bohren. Mit ihr haben wir eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit absoluter Verlässlichkeit und Fairness.“Heiderose Berroth sagte, dieser Empfang der Landtagsfraktion sei ein großes Geschenk – genauso wie ihre kürzlich einstimmig erfolgte Wiederwahl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ein „Riesengeschenk“ war. Sie dankte ihrer „außerparlamentarischen Opposition – das ist meine Familie, die dafür sorgt, dass ich als Politikerin auf dem Boden bleibe.“Hans Ilg, Pressesprecher

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Arnold: Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen zulassen

Land hat erfolgreiches Schulsystem – Hauptschulen brauchen unsere Unterstützung – In einer von der SPD beantragten und von allen Fraktionen leidenschaftlich geführten Landtagsdebatte mit dem Titel „Bessere Bildung für alle: Gleiche Bildungschancen durch längeres gemeinsames Lernen gegen den Widerstand des Kultusministers durchsetzen“ verteidigte die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold das gegliederte Schulsystem Baden-Württembergs als ein „erfolgreiches Schulsystem“. Die Kritiker würden gerne darüber hinwegsehen, dass „Baden-Württemberg bei PISA 2003 nicht nur national in der Spitzengruppe platziert ist, sondern auch international zum ersten Drittel der Länder mit den besten Lernergebnissen gehört“.

Arnold forderte, dass sich das gegenwärtige Schulsystem allerdings weiter „öffnen und verändern“ müsse. Das gelte besonders für die Hauptschulen, deren Absolventen aufgrund der gestiegenen Ausbildungsanforderungen immer schwerer vermittelbar seien. Arnold: „Wir brauchen heute viel besser ausgebildete Hauptschüler als noch vor 15 Jahren. Diese Problem werden wir auch anpacken.“ Das Kultusministerium müsse neue Ideen und vor Ort gewünschte Kooperationen zwischen Haupt- und Realschulen auch zulassen, so Arnold. „Wir sind dankbar für neue Ideen, die aus den Schulen kommen.“ Allerdings, so Arnold, liege die Lösung der Probleme nicht in der Umgestaltung und Abschaffung der Realschulen. Weiter sagte Arnold, dass die in der Bildungspolitik erfolgreichen Staaten besondere Anstrengungen im Vor- und Grundschulbereich leisteten. Gerade auch die Kinder aus Migrantenfamilien müssten, da sie andere Startbedingungen haben, intensiv mit Sprachunterricht gefördert werden. Hier sei die Koalition zwischen CDU und FDP auf dem richtigen Weg, der aber noch auszubauen ist. Arnold: Ich nenne den Orientierungsplan Kindergarten, in dem die Sprachförderung ein wesentliches Element ist. Ich nenne das Projekt Schulreifes Kind – bis zum Jahr 2012 soll jedes Kind, das in Baden-Württemberg eingeschult wird, entsprechend seiner Begabung in kognitiver, motorischer und sozialer Hinsicht schulreif sein. Es sei auch wünschenswert, weitere Finanzmittel in die Entwicklung von Kindergärten und Grundschulen zu geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Erzieherinnen und Erzieher gut ausgebildet sind, damit wir die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung der Kinder legen“, so Birgit Arnold.Hans Ilg, Pressesprecher

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Bullinger: Wegekostendeckung ist langfristig der richtige Weg

„FDP hat Verursacherprinzip als erste Partei in Freiburger Thesen vorgeschlagen“ – In der Landtagsdebatte über die „Haltung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung zur Einführung einer PKW-Vignetten-Maut in Baden-Württemberg oder im gesamten Bundesgebiet“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ich habe mir die Große Anfrage der SPD und die Antwort der Landesregierung sehr genau durchgelesen und dabei festgestellt, dass die Fragen wie auch die Antworten umfassend und gut sind. Und deshalb stellt sich mir die Frage, warum wir eigentlich diese Große Anfrage heute hier diskutieren sollen. Nur wenn wir den Blick nach vorne richten, wenn wir an dieser Stelle diskutieren wie es weitergehen soll, macht es Sinn hierüber zu sprechen. Die EU verfolgt die Strategie der Wegekostendeckung und das ist langfristig auch der richtige Weg. Zum Grundprinzip gemacht wird folgendes: Die Wegekostendeckung inklusiv externer Kosten, also die vom Verkehr verursachten Kosten insgesamt, einschließlich die durch den Verkehr auch verursachten Schäden und Zeitver-luste (CO2-Diskussion). Ich halte eine solche Vollkostendeckung für überfällig.Dies ist wirklich kein neuer Ansatz, sondern wurde nachweislich von der FDP als erste Partei in Deutschland auf dem Bundesparteitag am 25.- 27. Oktober 1971 in Freiburg beschlossen (Freiburger Thesen). Ich zitiere aus dem 4. Teil des Beschlusses die These 4, dort steht wörtlich: „Die Kosten der Umweltbelastung werden grundsätz-lich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht.“ So einfach wäre es, aber man diskutiert und diskutiert und erfindet komplizierte Berechnungsverfahren, beschäftigt Kraftfahrzeugsteuerbeamte und beschäftigt Gremien in Bundesrat und Bundestag; anstatt sich emotionslos über die wahren Ursachen und den einfachen Weg Gedanken zu machen.Bei der Verbrennung, und es geht hier zunächst mal um Verbrennungsmotoren, von 1 l Benzin oder 1 l Diesel entstehen ca. 2,5 kg CO2. Wer also viel CO2 produziert, weil er einen besonders kräftigen Motor hat, oder weil er auch mit einem sparsameren Motor, der nur 5 l verbraucht ,aber im Jahr 50.000 km zurücklegt, zahlt bei diesem Ansatz als Verursacher die Kosten, die er verursacht. Bei dem heutigen System zahlt der Fahrzeughalter, auch wenn er das Auto in der Garage lässt oder nur wenige Kilometer fährt, eine Kraftfahrzeugsteuer, und zwar genauso viel wie derjenige, der beruflich bedingt oder aus Freude am Fahren Tausende Kilometer vor allem privat oder am Wochenende fährt. Ich nenne Ihnen mal zwei Beispiele:1. Ein Klein- oder Mittelklassewagen, der 5 – 6 l Kraftstoff verbraucht und deren Halter z.B. ein Rentner oder ein Zweitfahrzeugfahrer ist und 5.000 km im Jahr fährt, produziert 500 – 600 kg CO2. Wer mit dem gleichen Fahrzeug aber 50.000 km im Jahr fährt, verursacht das Zehnfache an CO2, obwohl er die gleich hohe Steuer bezahlt.2. Der Fahrer eines 3,1 Tonnen schweren, allradgetriebenen PKWs, der auf deutschen asphaltierten Straßen sicherlich nicht immer erforderlich wäre, wenn dieses Fahrzeug zum Repräsentieren oder auch nur als Freude am Fahren oder zum Einkauf in der Stadt genutzt wird, der 15 l pro 100 km verbraucht und eine Jahresleistung von 5.000 km hat, erzeugt bei den genannten Bedingungen rund 1.800 kg CO2. Wird mit dem gleichen Fahrzeug allerdings 50.000 km gefahren, dann verursacht es ebenso das Zehnfache, nämlich 18.000 kg CO2. Dieser Fahrer zahlt die gleiche Kraftfahrzeugsteuer wie ein Wenigfahrer.Und 3. noch ein Aspekt:Heute wird der individuelle Fahrstil überhaupt nicht berücksichtigt, egal ob ich Kraftstoff sparend fahre oder eben nicht. Das gleiche Fahrzeug bei der gleichen Strecke kann durchaus 20 bis 30 % mehr oder weniger Kraftstoff verbrauchen. Auch dieser Aspekt findet bei allen im Bundesverkehrsministerium diskutierten Modellen keinen Niederschlag.Wollen wir endlich das Verursacherprinzip anwenden und gleichzeitig auf die von der EU verfolgte Wegekostendeckung kommen, müssen wir nachfolgenden Weg gehen:1. Abschaffung der KFZ-Steuer und Umlegung auf die Besteuerung des Kraftstoffs (nebenbei sparen wir uns noch viele Beamte, die sich damit be-schäftigen). 2. Einführung einer Vignette, natürlich bundesweit, so wie dies die Österreicher und die Schweizer seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.Hier sollte die Landesregierung bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz oder im Bundesrat initiativ werden. Allerdings sollte sie darauf achten, dass es zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer und zu einer vollen Zweckbindung des Gebührenaufkommens bei der PKW-Vignette kommt. Dies wäre praktikabel, schnell umsetzbar und einfach. Aber bei uns in Deutschland muss ja alles umständlich, bürokratisch und kompliziert sein. Wenn nicht jetzt bei einer Großen Koalition in Berlin und den derzeitigen Bundesratsmehrheiten – und ich bin mir sicher nach der Regierungsbildung in Bremen würden bei diesem Konzept auch die Grünen im Bundesrat zustimmen – wann dann?Hans Ilg, Pressesprecher

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Rülke: Vernünftiger Energiemix ist für Baden-Württemberg das Beste

Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke im Sinne des Umweltschutzes sinnvoll – In der Landtagsdebatte über die „Blockade der Errichtung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Thema, wie viele Windräder wir in Baden-Württemberg haben wollen, beschäftigt den Landtag seit Jahren. Zahlreiche kontroverse Debatte haben wir bereits erlebt. Der Wunsch erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg auszubauen, wird dabei von allen Parteien unterstützt. Strittig allein ist die Frage, welchen Anteil daran die Windenergie habe soll. Im Grundsatz standen sich zwei Positionen gegenüber, zwischen denen es einen Ausgleich zu schaffen gilt. Die eine Seite lehnt den Bau von Windrädern mit aller Konsequenz ab. Als ein Argument angeführt wird das Landschaftsbild, das sich in Baden-Württemberg bekanntlich anders darstellt als im Norden Deutschlands. Es wurde auf die Besiedelungsstruktur hingewiesen, die bei uns eine besonders dicht ist. Es wurde dargelegt, dass die Windstärke und -häufigkeit in vielen Teilen Norddeutschlands anders ist als bei uns. Alles in allem wurde davor gewarnt, trotz bundesweit gleicher Fördertatbestände in allen Teilen der Republik nach Einheitslösungen zu suchen. Die oft kritisierte Überförderung der Windenergie, schien zu vernebeln, dass andere Formen er-neuerbarer Energien für Baden-Württemberg geeigneter scheinen. Exemplarisch zu nennen sind die Geotermie oder die Biomasse. Von unserer Seite wurden auch die Potentiale der großen Wasserkraft immer wieder betont. Sie ist dank einer entsprechenden Förderung auch auf einem guten Wege. Die andere Seite wollte die hohe Förderung der Windkraft ausschöpfen. Sie verweist auf die Klimaschäden durch fossile Brennstoffe. Baden-Württemberg sollte zum Musterland des Klimaschutzes werden. Durch eine hohe Nachfrage von Windkraftanlage im Lande soll ein neuer Energiezweig gestärkt werden. Innovationspotentiale im Be-reich der Konstruktion von Windkraftanlagen sollen durch den Bau möglichst vieler Anlagen gehoben werden. Es gilt, wie gesagt, einen Ausgleich zwischen diesen extremen Positionen zu schaffen. Dies ist uns wie ich finde auch ganz ordentlich gelungen. Wir ha-ben beschlossen, dass Vorranggebiete im Land ausgewiesen werden müssen, in denen der Bau von Windkraftanlagen zulässig und wünschenswert ist. Diese Gebiete sollen die Befindlichkeiten der Anrainer berücksichtigen und Rücksicht auf das sensible Landschaftsbild nehmen. Außerhalb der Vorrangebiete sind Windräder nicht erwünscht. Im Landesplanungsrecht haben wir die Entscheidung, wo und wie viele Vorranggebiete geschaffen werden, den Regionalverbandsversammlungen übertra-gen. Als Liberale stehen wir hinter dieser Entscheidung. Wir trauen den Bürgern vor Ort nämlich am besten zu, entscheiden zu können, wo sie Windräder haben wollen. Regionalverbandsversammlungen sind, wie wir alle wissen, demokratisch legitimiert. Nachdem nun diese Kompromisslinie gefunden wurde, wäre es wünschenswert, wenn allen Beteiligten in diesem Sinne auch verfahren würden. Für einen Bann von Windrädern aus unserem Land ist ja genauso wenig eine Mehrheit zu gewinnen, wie für ein massenhaftes Aufstellen gerade in der Nähe von Wohnbebauungen und in landschaftlich sensiblen Zonen. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen des Petiti-onsausschusses genau in diesem Geiste erfolgen.Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der SPD. Zunächst ein Zitat aus der Begründung: „Die Vernunft und die Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gebietet deshalb ein aktives Vorantreiben des Ausbaus der Windenergienutzung statt einer kurzsichtigen Verhinderung.“ Wenn gerade Sie aus der SPD in Sachen Energiepolitik von Vernunft und Verantwortung sprechen entbehrt das nicht einer gewissen Ironie: War es nicht eine sozialdemokratische Brust, die die Energie-Riesen in Deutschland liebevoll aufpäppelte und somit die Preisrallye eröffnete? Ist es nicht die SPD, die mit dem so genannten Atomkonsens unsere Energiesicherheit ebenso infrage stellt wie den Kampf gegen die Klimakatastrophe? Nicht nur die Europäische Union auch der UNO-Bericht zum Klimaschutz verweist darauf, wie sinnvoll eine Verlängerung der Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke der Umwelt zuliebe wäre. So ließe sich nämlich die Zeit gewinnen, die wir noch brauchen, um die neuen Energietechniken zur Reife zu bringen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft heute 43 neue klimaschädliche Kraftwerke plant – 39 Steinkohle und 6 Braunkohlekraftwerke – dann ist das das Werk rot-grüner Politik.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Kluck: Bürger nicht unter Generalverdacht stellen

Liberale sehen sich durch Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bestätigt – Dass der oder die Einzelne grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen hat, betonte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Parlamentsdebatte zum Datenschutz. Die Liberalen fühlten sich durch den Tätigkeitsbericht in ihrer Auffassung bestärkt, „weil er viele der Ärgernisse aufzeigt, die auch uns immer wieder ärgern“. Der Reutlinger Abgeordnete forderte beim Sammeln und Vernetzen von Daten trotz der nicht zu leugnenden terroristischen Bedrohung Augenmaß ein.

„Die SPD spart nicht mit kritischen Worten, wenn es um kleinere Verstöße baden-württembergischer Behörden geht“, bemängelte Kluck, „aber sie schweigt, wenn die schwarz-rote Koalition in Berlin zum großen Schlag gegen Bürgerrechte ausholt.“ Auch die Kritik der Grünen sei unglaubwürdig, „denn wir haben nicht vergessen, wie sie den Otto-Katalog des früheren Innenministers Schily ohne Widerspruch hinnahmen.“ Was aus Berlin so alles drohe, habe Landesbeauftragter Peter Zimmermann nach der letzten Datenschutz-Konferenz festgestellt: Die beabsichtigte Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat, die drohende Abschaffung der anonymen Kommunikation im Internet, die Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer, die Speicherung sämtlicher Einkommensdaten abhängig Beschäftigter und so weiter. Im Bericht für 2006 nennt der Landesdatenschutzbeauftragte auch internationale wie nationale Probleme. Hagen Kluck unterstrich die liberalen Vorbehalte gegen den in Berlin forcierten Marsch in den Präventionsstaat. Nach liberaler Auffassung müsse sich der Staat darauf beschränken, Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren. Er halte es nicht für richtig, wenn die staatlichen Aktivitäten immer mehr ins abstrakte Vorfeld noch nicht einmal geplanter Straftaten vorverlagert würden. „Wir lassen nicht zu, dass zehn Millionen Bewohner unseres Landes unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil eine Viertelmillion Straftaten begeht oder begehen will“, sagte Kluck. Erstaunt äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP „über die prophetische Begabung der Datenschützer beim Polizeigesetz“. In der Koalitionsvereinbarung werde ausdrücklich betont, dass es „unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belan-ge“ novelliert werde und dass es Video-Überwachung weiterhin nur an Kriminalitätsschwerpunkten gebe. Bei der Anti-Terror-Datei setzt Hagen Kluck auf eine enge Zweckbindung der dort gesammelten Daten, um Missbrauch auszuschließen. Die FDP teilt nach seinen Worten die im Tätigkeitsbericht zum Ausdruck kommende Skepsis gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte. Die nicht nur von Datenschützern, sondern auch von Ärzten beschworene Gefahr eines „gläsernen Patienten“ sei noch nicht gebannt. Die FDP wolle auch den Datenschutz für den nichtöffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten konzentrieren. Er ist und bleibt eine Institution, die von politischer Einflussnahme unabhängig sei und die bürgerlichen Grundrechte wirksam schütze. Hans Ilg, Pressesprecher

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Kleinmann: Erfolgsweg Realschule nicht unbedacht mit Steinen pflastern

28 Prozent der Realschulabsolventen erwerben über Berufliche Gymnasien Hochschulreife – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, sagte in der Landtagsdebatte über die „Situation der Realschulen in Baden-Württemberg“: „Debatten und parlamentarische Initiativen zur Realschule sind vergleichsweise selten. Und so gut wie immer werden sie mit dem Hinweis eingeleitet, dass die Realschule eine stabile und erfolgreiche Schulart ist. Sie leistet hervorragende Arbeit – und steht offenbar gerade deshalb selten im Zentrum der bildungspolitischen Diskussion. So ist es auch im heute zugrunde liegenden Antrag formuliert.

Ich weise darauf hin, dass dies gegenwärtig so nicht gilt: die im Raum stehenden Forderungen, die Hauptschule abzuschaffen, zielen unausgesprochen, aber mit zwingender Konsequenz auch auf die Abschaffung der bewährten, erfolgreichen Schulart Realschule. Ich will die Schulstruktur-Debatte, die wir noch führen werden, nicht vorwegnehmen. Aber wir können heute nicht über die Realschule reden, ohne diese Konsequenz klar vor Augen zu haben. Warum ist die Realschule so erfolgreich und vor allem: Woran misst sich ihr Erfolg? Es gibt dafür letztlich nur einen Maßstab, und der lautet: Wie bereitet die Realschule ihre Schülerinnen und Schüler auf ihr Leben in der Gesellschaft und im Beruf vor, wohin entlässt sie ihre Absolventen? Seit Jahren besucht mehr als ein Viertel (circa 28 Prozent) der Realschulabsolventen anschließend das berufliche Gymnasium und erwirbt dort die Hochschulzugangsberechtigung. Das ist ein Beitrag zum Thema „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das ist auch ein Beitrag zum Thema Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft. In den PISA-Untersuchungen, daran kann nicht oft genug erinnert werden, wird dieser baden-württembergische Weg über Realschule und berufliches Gymnasium nicht berücksichtigt. Dieses gute Viertel der baden-württem¬bergischen Realschülerinnen und -schüler, die anschließend eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, ist bei PISA eben noch in der Realschule und wird hinsichtlich ihrer Bildungsteilhabe falsch zugerechnet. Das statistische Landesamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass im Jahr 2006 35 Prozent der Ausbildungsverträge mit Jugendlichen geschlossen wurden, die einen Realschulabschluss haben. Das sind in absoluter Zahl knapp 27.000 Jugendliche – und damit praktisch „verlustfrei“ die anderen drei Viertel der Realschulabsolventen, die nicht anschließend auf das berufliche Gymnasium wechseln. Das ist die Realität dieser Schulart, das ist ihr Erfolg. Ich will nicht – und niemand sollte wollen – , dass dieser Erfolg fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird. Aber der Erfolg auch der Realschule muss ständig neu gesichert werden. Auch die Realschule muss sich neuen Anforderungen stellen, sich also kontinuierlich weiterentwickeln. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, auf welchen Feldern und mit welchen Zielen diese Weiterentwicklung gegenwärtig vor allem erfolgt. Ich will hier den Bereich des Fremdspracherwerbs hervorheben und dabei insbesondere den Ausbau des bilingualen Unterrichts (an der Rheinschiene = Französisch). Derzeit gibt es bilingualen Unterricht in einzelnen Fächern und in Unterrichtssequenzen an etwa 25 Prozent der Realschulen. Es muss Ziel sein, dies für möglichst alle Realschulen zu erreichen. Die Einführung der an Themen orientierten Projekte ist ein richtiger und wichtiger Schritt der Weiterentwicklung dieser Schulart. Er ist passgenau für die Realschule, weil in jedem der obligatorischen vier Projekte Handlungsorientierung und Praxisbezug im Mittelpunkt stehen, und zwar in Zusammenarbeit mit jeweils entsprechenden außerschulischen Partnern. Mit dem Lob stehe ich nicht allein. Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags hat sich vor zwei Jahren zum Beispiel mit dem Themenorientierten Projekt „Soziales Engagement“ befasst. Er hat festgestellt, dass dieses Beispiel auch in anderen Bundesländern Nachahmung finden sollte. Die Realschule ist ein Erfolgsmodell. Sie eröffnet ihren Absolventinnen und Absolventen hervorragende Chancen – entweder direkt auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Weg über das berufliche Gymnasium zum Studium. Und nicht zuletzt: Die Realschule hat engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Gemeinsam mit ihnen sind wir auf gutem Weg. Wir sollten und dürfen diesen Weg nicht unbedacht mit Steinen pflastern.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Rülke: Steuerpläne des Bundes für Land im Bundesrat nicht zustimmungsfähig

Konsolidierung der baden-württembergischen Wirtschaft durch Bundesregierung gefährdet – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Unternehmensnachfolge in Baden-Württemberg ” bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Steuerpläne der CDU/SPD-Regierungskoalition in Berlin als Haupthindernis für die Vielzahl der anstehenden Betriebsübergaben im baden-württembergischen Mittelstand. Rülke stellte die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat in Frage.

Jetzt stelle Baden-Württemberg mit dem VfB Stuttgart auch den Deutschen Fußballmeister. Deutscher Meister im Bereich Wirtschaft sei der Südweststaat schon seit langem. Mit im Ap-ril dieses Jahres 5,2 Prozent Arbeitslosigkeit, der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sowie der geringsten Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei den Arbeitsmarktdaten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im Jahre 2006 so-wie einer Umsatzsteigerung der Industriebetriebe um 8,4 Prozent auf 284 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist laut Rülke die Wirtschaft des Landes der Motor der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. „Bei der Wirtschaft sind wir schon lange besser als die Bayern, mittlerweile spielen wir auch besser Fußball”, so Rülke. Keineswegs dürfe man sich nun selbstzufrieden zurücklehnen. Hauptgrund für den Erfolg seien die mittelständischen, vielfach familiengeführten Unternehmen im Lande. Diese Betriebe schafften Arbeitsplätze und Lehrstellen und hätten eine starke Bindung an Standort und Beschäftigte. Nun käme aber die Gründergeneration in die Jahre. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren steht nach einer Studie der L-Bank in bis zu 15 Prozent der Unternehmen im Lande eine Betriebsübergabe an. Aktuell kämen – wenn eine Übergabe überhaupt glücke – lediglich noch 44 Prozent der Übernehmer aus der eigenen Familie. Deshalb muss sich nach den Worten von Rülke der Blick der Politik verstärkt auf dieses Thema richten. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Wirtschaftsministerium hat ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erarbeitet. Weiter beteilige sich das Land am EU-Projekt “Next Business Generation” und habe das ifex-Programm des ehemaligen Landesgewerbeamtes im Wirtschaftsministerium vorangetrieben. Das Land fördere die Übergabe-Beratung finanziell. Außerdem gebe es Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbank. „Die Betriebsübergabe-Politik des Landes ist vorbildlich, deshalb sind wir auch Deutscher Meister. Die anderen Bundesländer sind im Mittelfeld oder in der Abstiegszone”, sagte Rülke. Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform müsse die Wirtschaft im Lande aufpassen, nicht auch in der Tabelle abzurutschen. Die Bundesregierung habe auch einige Schwächen ihres Entwurfs erkannt und nachgebessert – nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion aber noch längst nicht in ausreichendem Maße. Erfreulich seien die Entlastung der Unternehmen und die Verwaltungsvereinfachung durch Einführung einer Zinsabgeltungssteuer. Hingegen werde die Chance vertan, durch strukturelle Veränderungen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen. Eine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität werde bei der Besteuerung der Unternehmen ebenso wenig erreicht wie die dringend benötigte Steuervereinfachung. Rülke: „Verpasst wurde auch ein flexibles Umwandlungssteuerrecht zur Schaffung optimaler Unternehmensstrukturen ohne steuerliche Belastungen als Voraussetzung für eine optimale Betriebsübergabe.“ Ungerecht sei, dass rund 250.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland die Zeche der geplanten Steuerreform zu zahlen hätten. Von den geplanten 30 Milliarden Euro an Entlastung soll die Wirtschaft selbst 25 Milliarden finanzieren. Betroffen seien vor allem die genannten 250.000 Firmen, die zu groß für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags sind, aber auch nicht von der vorgesehenen Thesaurierungsrücklage profitieren könnten, weil sie bereits einen geringeren Steuersatz als 30 Prozent haben. „Fachleute sprechen von einer Mittelstandslücke. Diese belastet mögliche Übernahmen genauso wie die vorgesehene Zinsschranke, die sich in der Praxis wie eine Mindestbesteue-rung auswirkt“, so Rülke. In die richtige Richtung gehe die Absicht, übergebene und erhaltene Unternehmen von der Erbschaftssteuer freizustellen. Allerdings müsse der Vorschlag, die Erbschaftssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erlassen, nochmals überdacht werden. „Wenn einem Unternehmen drei Jahre nach der Übergabe – etwa durch Wegbrechen des wichtigsten Kunden – die Insolvenz droht, darf dies nicht bestraft werden”, sagte Rülke Sonst bestehe die Gefahr, dass einige Erben es vorziehen im Erbfall „Kasse zu machen“ und so das Unternehmen gerade nicht weitergeführt werde. CDU und SPD seien aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin zugunsten weiterer Verbesserungen der Unternehmenssteuerpläne der großen Koalition geltend zu machen. Sonst sehe die FDP/DVP-Landtagsfraktion für viele Betriebsübergaben im Lande schwarz. Auch die Reform der Erbschaftssteuer ist nach den Worten von Rülke in der vorliegenden Fassung unausgegoren. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass familienfremde Unternehmen schlechter gestellt werden sollen als familieneigene. Unklar ist nach den Worten von Rülke auch, was passiert, wenn ein Übernehmer nur einen Teil des geerbten Unternehmens weiterführe. In der vorliegenden Fassung könne Baden-Württemberg im Bundesrat seine Hand für diese Reform nicht heben, so Rülke abschließend. Hans Ilg, Pressesprecher

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Bullinger: Baden-Württemberg 21 ist Standortsicherung für das Land

Stuttgart 21 und Ausbau Rheintalstrecke sind Voraussetzung für leistungsfähige Magistralen – Bei der Landtagsdebatte über „Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Was für den Schiffsverkehr Suez oder Panama ist, sind für den Schienenverkehr die Magistralen Europas – und vor allem sind diese bei uns Standortsicherung für Baden-Württemberg. Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute auf Antrag der Grünen, die in dieser Angelegenheit offensichtlich lernunfähig sind, das Thema Baden-Württemberg 21 – sie haben richtig gehört – nicht Stuttgart 21, sondern Baden-Württemberg 21.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/DVP stellt wiederholt klar, dass das Gesamtprojekt Neubaustrecke und Durchgangsbahnhof Stuttgart mit Messe und Filder umfasst – und da reichen die Kleinkaros von Ihnen, Herr Kollege Palmer, nicht aus. Für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa ist dies beson-ders bedeutsam und aus struktur- und landespolitischen Gründen von elementarer Bedeutung. Wenn wir dieses Gesamtprojekt nicht verwirklichen, geraten wir in einen Verkehrsschatten für die nächsten Jahrhunderte. Bei der Hauptversammlung der Initiative „Magistrale für Europa“ am 20. April dieses Jahres im Münchner Rathaus, unter Beisein fast aller Oberbürgermeister der betrof-fenen Städte – leider ohne den OB der Landeshauptstadt Stuttgart – unter Beteili-gung der EU-Koordinatoren Prof. Balázs und van Miert sowie dem bayerischen Staatsminister Huber, dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Wiesheu und der Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg, Fabienne Keller, wurde die Bedeutung dieser Magistrale nochmals herausgestellt. Die Straßburger Oberbürgermeistern hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass man abgesehen von einem kleinen Teilstück im bayerischen Chemiedreieck vor Salzburg sowie einigen Tunnels in den Vogesen bei der Magistrale Paris – Bratislava – Budapest befürchtet, dass der Verzögerer Stuttgart – Ulm und Stuttgart Bahnhof zum Nadelöhr der Ost-West-Verbindung Europas wird. Das kann’s doch nicht sein! Frankreich baut in kürzester Zeit 300 Kilometer TGV-Strecke, bohrt 40 Kilometer bei der Magistrale Antwerpen – Genua durch den Gotthardt, und in Deutschland disku-tiert man und diskutiert man, stellen die Grünen Madigmacher-Anträge und beschäf-tigt sich mit inzwischen unsäglichen Verhinderungsdiskussionen der Grünen, so wie wir dies heute hier tun müssen. Wir brauchen Baden-Württemberg 21, und zwar umgehend und ohne Wenn und Aber. Wir brauchen Baden-Württemberg 21 mit dem Durchgangsbahnhof und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ebenso dringlich, wie den Ausbau der Rheintalstrecke – denn die Magistrale Antwerpen – Genua darf dort nicht scheitern. Bei der Rheintalstrecke sind vor allem der Bund und die Bahn mehr gefordert, als diese dies wahrhaben wollen. Nebenbei bemerkt haben wir auch einen Staatsvertrag zu erfüllen. „Leg dich quer, dann bist du wer“, mit dieser Strategie – in der Regel inhaltlich häufig daneben – haben Sie, Herr Palmer, als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen dem Standort Baden-Württemberg mehr geschadet als gedient. Politik beginnt mit der Wirklichkeit und deshalb bin ich gespannt, wie Sie sich zukünftig als Oberbürgermeister mit der örtlichen Verkehrspolitik in Tübingen beschäftigen, wo Sie darüber mitentscheiden werden, ob die Schlaglöcher in der Ortsverbindungsstrasse von Tübingen nach Kirchentellinsfurt oder die Erneuerung der ausgetretenen Steintreppe von der Bursargasse runter zum Neckar sich beschäftigen werden. Um es nochmals klarzustellen, • das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 hat eine immense Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung des ganzen Landes Baden-Württemberg – und FDP, CDU und SPD im Landtag stehen geschlossen dahinter. • Baden-Württemberg 21 ist integraler Bestandteil des europäischen Hochge-schwindigkeitsnetzes und muss schnellstens umgesetzt werden. • Die Verwirklichung von Baden-Württemberg 21 wird Straße und Luftverkehr wirksam und dauerhaft entlasten und ist ein Gesamtkonzept. • Die Direktverbindung zum Flughafen und zur Neuen Messe geben dem Messestandort Baden-Württemberg und der Region Stuttgart ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal. • Auch der Regional- und Personennahverkehr mit Tiefbahnhof lässt nachweislich Betriebsabläufe optimieren und verbessern. Nur das Gesamtkonzept kann verhindern, dass Baden-Württemberg nicht in den Verkehrsschatten gerät. Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Ministerpräsidenten für sein großes Engagement und für seine Bereitschaft, flexibel zu sein was den Finanzierungsanteil des Landes angeht. Wir unterstützen ihn hierbei. Im Juni muss endlich ein Knopf ran und entschieden werden.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Bachmann: Zwei Säulen sind kein tragendes Fundament

Projekt Akademie für darstellende Kunst auf den Prüfstand stellen – Zur Zukunft der geplanten Akademie für Darstellende Kunst erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann: „Nach dem Beschluss des Hochschulrats der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, aus dem Projekt‚  Akademie für Darstellende Kunst’ auszusteigen, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist deshalb konsequent, dass die für kommenden Mittwoch vorgesehene abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der Akademie für Darstellende Kunst im Landtag abgesagt wurde.

Die Akademie für Darstellende Kunst ist als gemeinsames Projekt von Musikhochschule, Kunsthochschule und Filmakademie Ludwigsburg konzipiert. Jetzt ist einer von drei Partnern ausgestiegen. Zwei Säulen sind kein tragendes Element für ein Dreisäulenmodell. Man muss nicht Architektur studiert haben, um zu wissen, dass ein auf drei Säulen gestütztes Dach beim Wegfall einer Säule einsturzgefährdet ist. Wenn das Projekt jetzt nach dem Motto‚ Augen zu und durch’ verwirklicht werde, gefährdet dies den hervorragenden Ruf, den Stuttgart europaweit in der Kulturszene genießt. Wir sind überall an der Spitze. Ballett, Oper und Schauspiel sind in ihrer Disziplin die Jahresbesten. Es muss unbedingt vermieden werden, dass wir eine drittklassige Akademie für Darstellende Kunst errichten. Es ist unumgänglich innezuhalten und das ganze Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Immerhin sind für die Akademie für Darstellende Kunst von 2007 bis 2013 jährlich 3,7 Millionen Euro vorgesehen. 2 Millionen Euro sollen aus den Zuschüssen an die bestehenden Hochschulen und Akademien abgezogen werden. Es besteht ohnehin die Gefahr, dass die bei bestehenden Einrichtungen erreichte Qualität durch diesen Aderlass in Frage gestellt wird. Dies ist nur zu rechtfertigen, wenn die neue Akademie ein Quantensprung nach vorn wird. Ohne die Einbindung der Schauspielschule ist dies aber sehr fraglich. Wir wünschen Staatssekretär Dr. Dietrich Birk und seinem Team aus Kunst- und Staatsministerium bei den weiteren Planungen eine glücklichere Hand.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll und Wetzel: Bestattungsrecht braucht mehr Freiräume

Landtagsfraktion: Augenmaß bewahren – gewachsene Trauerkultur respektieren – „Das Bestattungsrecht befindet sich in einem Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung, Interessen der Hinterblieben und gesellschaftlicher Trauerkultur.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf einer Anhörung der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag. Da die Landesregierung das Bestattungsrecht reformieren werde, wolle sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion rechtzeitig über die Wünsche der Fachleute informieren und auch eigene Akzente setzen, so Noll. „Dabei wollen wir mit Augenmaß mehr Freiräume eröffnen und das Bestattungsrecht von überflüssiger Bürokratie befreien.“

Dr. Hans-Peter Wetzel, rechtspolitischer Sprecher der Liberalen, forderte „weniger Ein-schränkungen durch den Staat und eine größere Freiheit des Einzelnen, wie er sich bestatten lassen möchte“. Wetzel verwies auf europäische Nachbarländer, die ihren Bürgerinnen und Bürgern „mehr Spielräume erlauben“. In einer globalisierten Welt mit veränderten sozialen Strukturen müsse der Gesetzgeber auf Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung rea-gieren. Wetzel: „Es kann nicht sein, dass zunehmend immer mehr Hinterbliebene ins nahe Ausland ausweichen, um dort ihre Verstorbenen nach ihren Vorstellungen bestatten zu lassen.“ Christian Streidt, Landesinnungsmeister des Bestattungsgewerbes Baden-Württemberg, sprach sich für eine vorsichtige Lockerung des Bestattungsgesetzes aus. Spezielle Friedhofsflächen für Andersgläubige, beispielsweise orthodoxe Christen oder Moslems, seien nach Meinung des Bestattungsgewerbes wünschenswert. Erinnerungsamulette, gefüllt mit Asche des Verstorbenen und oft ein Trost für die Hinterbliebenen, sollten erlaubt werden. Das Verstreuen der Asche, zum Beispiel im Bodensee, lehnte Streidt aus ökologischen Gründen ab. Weiter sagte er, dass viele Hinterbliebene nicht mehr genügend Geld für eine standesgemäße Bestattung aufbringen könnten. Oberkirchenrat Dr. Michael Nüchtern sagte, dass sich die Bestattungskultur schon immer im Wandel befunden habe. Die Veränderung der Bestattungskultur habe weniger weltanschauliche als soziale und demografische Gründe. Nüchtern plädierte für eine „lebendige und vielfältige Friedhofskultur“. Voraussetzung sei die Bestattung an einem öffentlich zugänglichen, aber geschützten Raum. Der Wille des Verstorbenen sollte respektiert werden. Der „Friedwald-Gedanke“ könne auch in Friedhöfen aufgenommen werden, so Nüchern. Bürgermeister Frank Buß sagte als Vertreter des Gemeindetags, dass getrennte Grabfelder abzulehnen seien, die Integration dürfe nicht mit dem Tod enden. Ausnahmen von der Vorschrift der Sargbestattung seien aber aus religiösen Gründen vorstellbar. Michael Vollmer, Naturbestatter am Titisee, sagte, die Hinterbliebenen sollten über die Beisetzung eines Verstorbenen selbst entscheiden dürfen, doch dies sei in Deutschland nicht erlaubt. Er könne sich vorstellen, die Asche Verstorbener auch im Bodensee zu verstreuen. Er übe sein Gewerbe auch in der Schweiz aus, wo er beispielsweise die Asche Verstorbener auf Almwiesen verstreue. Michael Rudolf, Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, plädierte für private Bestattungsplätze, auf denen beispielsweise ein Grab länger unterhalten werden könne, als es auf kommunalen Friedhöfen möglich sei. Vergleichbar einer Patientenverfügung könne er sich auch eine Bestattungsverfügung vorstellen. Rudolf: „Die eigenen Wünsche finden ihre Grenze aber dort, wo das Interesse der Hinterbliebenen beginnt.“ Dr. Ismail Altintas, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., sagte, viele Verstorbene muslimischen Glaubens würden ins Ausland überführt, weil eine Bestattung nach muslimischen Vorstellungen in vielen deutschen Bundesländern nicht möglich ist. So müssten beispielsweise die Toten Richtung Mekka ausgerichtet werden, die Gräber auf Dauer erhalten bleiben. Einäscherung sei im Islam untersagt. Hans Ilg, Pressesprecher

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Bullinger und Ehret: Ausbau der Rheintalstrecke so wichtig wie Stuttgart 21

Landesregierung soll Bund auffordern, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen – Anlässlich der Vorstellung des Investitionsrahmenplans des Bundes für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung sagten der verkehrspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger und der umweltpoltische Sprecher Dieter Ehret zum Schienenprojekt Aus- und Neubau der Rheintalstrecke (drittes und viertes Gleis):

Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Bauvorhaben die gleiche ver-kehrspolitische Priorität einzuräumen wie dem Schienenprojekt Stuttgart 21. Die Rheintalstrecke muss so wichtig sein wie Stuttgart 21. Angesichts der Unterfinanzierung des Investitionsrahmenplans des Bundes für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg, sollte der Bund angemahnt werden, unverzüglich mehr Planungsmittel bereitzustellen. Schließlich ist der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke schon seit 20 Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundes als fest eingeplantes Vorhaben ausgewiesen.

• Die Landesregierung soll die Deutsche Bahn AG auffordern, dem Eisenbahnbundesamt Fristen zu setzen, bis wann die Planung des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel abgeschlossen sein muss.

• Es ist sicherzustellen, dass der Abschluss dieses Neu- und Ausbauvorhabens spätestens zeitgleich zur Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basis-Tunnels erfolgt, um die „Vereinbarung von Lugano“ einzuhalten.

• Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lärmschutz-Vorkehrungen nachzukommen.“ Nach den Ausführungen der beiden FDP-Landtagsabgeordneten stehen im Stre-ckenabschnitt Offenburg – Basel noch Planfeststellungsbeschlüsse und eine exakte Zeitangabe zum Baubeginn aus. Dies, obwohl schon im Jahr 1996 in der „Vereinbarung von Lugano“ dieses Schienenprojekt als besonders wichtige Zulaufstrecke im Güterverkehr zur Neuen Alpentransversale (NEAT) mit dem geplanten Gotthard-Basistunnel (Fertigstellung im Jahr 2017) ausgewiesen und festgelegt worden ist. Umso befremdlicher sei es, dass der Planungs- und Baufortschritt „extrem langsam“ verlaufe, so dass bei weiteren Verzögerungen der Fertigstellungstermin 2017 nicht eingehalten werden könne.

Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Einstieg in Schulbudgetsfür Hauptschulen im Land

Sinnvoller, als Finanzmittel ausschließlich für zusätzliche Lehrerstellen zu verwenden – Zur Verwendung der Steuermehreinnahmen im Bildungsbereich erklärte der Vorsit-zende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

• „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will die Eigenständigkeit der Schulen weiter voranbringen, denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung ihres Profils, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Attraktivität. • Dazu gehört auch ein Mehr an finanzieller Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen, dass die einzelne Schule ein Budget erhält und selbst darüber entscheiden kann, wofür sie diese Mittel verwendet. Denkbar ist zum Beispiel, sie für die Schulsozialarbeit oder im Bereich Jugendbegleiter einzusetzen oder aber – als weiteres Beispiel – für zusätzliche Fachkräfte etwa im musischen Bereich. • Wenn jetzt aufgrund der Steuermehreinnahmen zusätzliche Mittel für die Hauptschulen zur Verfügung stehen, wollen wir diese auch dazu nutzen, einen Einstieg in die Einrichtung von Schulbudgets zu schaffen. Das ist sinnvoller, als diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Lehrerstellen zu verwenden.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll: Etappenziel erreicht – jetzt Tilgung der Altschulden angehen

Zinsen aus Altschulden belasten Landeshaushalt mit jährlich zwei Milliarden Euro – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur aktuellen Steuerschätzung, die Baden-Württemberg jährlich netto rund 900 Millionen in diesem Jahr und 1,1 Milliarden Euro in den Folgejahren an Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bringen wird:

• „Die abzusehenden Steuermehreinnahmen haben sich mit der Bekanntgabe der Steuerschätzung bestätigt. Damit können wir das Konzept, das die CDU/FDP-Koalition verabredet hat, umsetzen. Darunter fallen der Pensionsfond und insbesondere das frühere Erreichen der Netto-Neuverschuldung Null ab dem Jahr 2008. • Mit dem Vorziehen der Netto-Neuverschuldung Null ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass dieser große Erfolg ohne die Einsparleistungen der Regierungskoalition nicht möglich gewesen wäre. • Bei aller Freude über das Erreichte muss jetzt aber auch der Abbau der Alt-schulden angegangen werden. Diese belasten den Landeshaushalt mit jährlich rund zwei Milliarden Euro Zinsen. • Deshalb muss die Konsolidierung des Landeshaushalts weitergehen. Es kommt weiterhin viel Arbeit auf die Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt zu.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Ulrich Noll einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

FDP/DVP-Landtagsfraktion bestätigt gesamten Vorstand ohne Gegenstimmen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre bestätigt. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll erhielt alle Stimmen der 14 anwesenden Fraktionsmitglieder und ist damit einstimmig wiedergewählt.

Auch die stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin Heiderose Berroth konnte 14 Stimmen auf sich vereinigen und ist damit einstimmig wiedergewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Michael Theurer erhielt 13 Stimmen, bei einer Enthaltung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger wurde ebenso ohne Gegenstimme mit 13 Stimmen wieder-gewählt. Hans Ilg Pressesprecher

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FDP/DVP-Fraktion feiert mit 350 Gästen Ernst Pfisters 60. Geburtstag

Ulrich Noll: Erfolgreicher Wirtschaftsminister in einem höchst erfolgreichen Land – Einen Empfang mit viel Musik – mit Harmonika-Musik – bereitete die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ihren über 350 Gästen Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu seinem 60. Geburtstag. Im drangvollen Foyer des Hauses der Abgeordneten wurden viele Prominente aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen und Gesellschaft ge-sichtet. Darunter Ministerpräsident Günther Oettinger mit der gesamten Riege der Landesminister und Staatssekretäre. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle reiste mit zahlreichen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion an. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger war ebenfalls unter den Gratulanten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, der an erster Stelle als Repräsentanten des Landtags die stellvertretenden Präsidenten Wolfgang Drexler und Christa Vossschulte, die Fraktionsvorsitzenden und viele Landtagsabgeordnete begrüßte, beschrieb Ernst Pfister als einen typischen Baden-Württemberger: „weltoffen, doch zugleich bodenständig und heimatverbunden“. Viele Freunde von Ernst Pfister würden seinen nicht ganz ernst gemeinten Spruch kennen: das Schönste an Stuttgart sei der Zug nach Trossingen. Zu Trossingen und Ernst Pfister gehöre auch die Firma Hohner, der Deutsche Harmonika-Verband und die kleinste Mundharmonika der Welt, die Pfister nicht nur immer in der Jackentasche bei sich habe, sondern auf der der Wirtschaftsminister auch virtuos musizieren könne. Nach den Worten von Noll ist Ernst Pfister dem Handwerk und Mittelstand schon durch seine Herkunft verbunden – er stamme aus einer Bäckersfamilie. Noll: „Dass Mittelstand und Handwerk das Rückgrat baden-württembergischer Wirtschaft sind, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für die Umsetzung technologischer Innovationen sorgen, mussten ihm nicht erst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums aufschreiben – er hat es schon mit der Muttermilch aufgezogen. Ernst Pfister ist ein erfolgreicher Wirtschaftsminister in einem höchst erfolgreichen Land.“

Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, dass es kaum eine schönere Aufgabe gebe, als Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg zu sein. Ernst Pfister sei nicht nur der „zweit-dienstälteste Parlamentarier“, ein äußerst tüchtiger Minister – er und seine Frau Doris seien auch liebenswerte Menschen, die „wir mögen und schätzen“.

Guido Westerwelle skizzierte den Werdegang Pfisters vom „Lehrer Pfister und Personalrat Pfister über den Gemeinderat Pfister und Abgeordneten Pfister bis zum Minischter Pfischter“. Der Wirtschaftsminister habe als einer der ersten erkannt, dass „Bildung der eigentliche Rohstoff der Deutschen“ sei.

Birgit Homburger lobte den am 28. April 1947 in Trossingen geborenen Ernst Pfister als „Graswurzel-Demokraten“ reinster Sorte, der trotz seiner Begabungen und seines Erfolges „immer menschlich, bescheiden und hilfsbereit geblieben ist“. Einer der engsten Freunde von Ernst Pfister, der FDP-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Orchesterverbände, Ernst Burgbacher, lobte den Wirtschaftsminister, weil er als Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes auch noch Zeit für ehrenamtliches Engagement habe. Auch Pfister stehe dafür, dass jedes Kind ein Instrument lernen sollte, weil musikalische Bildung ein wertvoller Baustein für den Werdegang eines Menschen sein könne.

Burgbacher und Pfister ließen es sich nicht nehmen, ihre mitgebrachten Harmonikas auszupacken und virtuos als „Liberales Panikorchester“ zusammen mit der Gruppe „Harmonicamento“ aufzuspielen. Ein ge-rührter Minister Pfister sagte zum Schluss zu den Laudatoren des Abends: „ Das Schlimme ist nicht, dass Sie maßlos übertrieben haben – das Schlimme ist, ich habe es gern gehört.“

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Bullinger: Kein Verständnis für Verzögerung bei Führerschein ab 17

Verkehrspolitischer Sprecher fordert schnelle Einführung von begeleitetem Fahren – Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat „kein Verständnis“ dafür, dass sich das Projekt „Führerschein mit 17“ entgegen der ursprünglichen Planung um rund ein Vierteljahr ver-zögert.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das so genannte begleitete Fahren in den Sommermonaten vom Kabinett und Landtag behandelt werden, weil noch die Erfahrungen der anderen Bundesländer ausgewertet werden sollen. Als Starttermin war ursprünglich der 1. Juli genannt worden. Nach Angaben Bullingers sind von der Verzögerung rund 5000 Ju-gendliche betroffen. Diese hätten sich auf den Starttermin zum 1. Juli verlassen und schon mit der theoretischen Ausbildung begonnen. Bullinger: „Ich fordere das Innenministerium auf, so rasch wie möglich die rechtlichen Vorlaussetzungen für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ zu schaffen. Dass Baden-Württemberg hier die rote Laterne trägt – alle Bundesländer haben schließlich mit einem solchen Test begonnen – finde ich blamabel. Zumal Ministerpräsident Oettinger schon vor einem Jahr angekündigt hat, Mitte des Jahres 2007 eine solche Einführung vorzunehmen.“ Nach den Worten von Bullinger haben die Auswertungen der laufenden Tests durch Fahrlehrerverbände und Polizei positive Resultate erbracht. So habe die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der größten Risikogruppe der 18- bis 24-Jährigen abgenommen. Schon vor einem Jahr habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ für das Land Baden-Württemberg gefordert. Auch ist dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Hans Ilg, Pressesprecher

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Fauser: Dank Handwerk und Mittelstand geringe Jugendarbeitslosigkeit

Ausufernde Bürokratie in Deutschland größtes Hemmnis für kleine Unternehmen – In der Landtagsdebatte über die „Chancen für Handwerk und Mittelstand aus Baden-Württemberg im Europäischen Markt“ sagte die mittelstandpolitische Sprecherin Beate Fauser unter anderem:

„Handwerk und Kleinunternehmen sind der Lebensnerv unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft. Diese Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, kann man nur nachdrücklich unterstützen. Die Kleinunternehmen stellen in Europa die meisten Arbeitsplätze und die meisten Ausbildungsplätze. Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission bei ihrer Tagung in Stuttgart als zentrales Thema das Motto wählte: „Chancen und Herausforderungen für das Handwerk und Kleinunternehmen im Europäischen Binnenmarkt“.90 Prozent aller Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. Diese Größenordnung wird nun von der Europäischen Kommission verstärkt in den Focus genommen. In Deutschland beschäftigen wir im Handwerk fünf Millionen Mitarbeiter, davon sind 10 Prozent Auszubildende. Wir haben dank dem Handwerk das Glück, eine im Durchschnitt geringe Jugendarbeitslosigkeit zu haben. Alle europäischen Länder haben im Vergleich eine wesentlich höhere Jugendarbeitslosigkeit.Ein Umsatz von fast 500 Milliarden Euro ist ein Ausweis für die Leistungsstärke des Handwerks. Auch in Baden-Württemberg bilden die Handwerksbetriebe ein Drittel aller jungen Menschen aus. Ein leistungsfähiges Handwerk und innovative Kleinunternehmer sind der Transmissionsriemen und tragen zur Flexibilität unserer Wirtschaft erheblich bei. Das Handwerk ist die Grundvoraussetzung eines Großteils un-seres Maschinenbaus und unserer Patente, die wir hier im Land haben. Viele junge Leute, die einst einmal Werkzeugmacher gelernt haben, sind später als Unternehmer bekannt geworden.Darüber hinaus hat das Handwerk in Deutschland die hervorragende Marke „Made in Germany“ wesentlich geschaffen. „Made in Germany“ ist glücklicherweise heute noch für uns alle ein Exportschlager. Wir müssen darauf achten, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für uns hat ein leistungsfähiges Handwerk oberste Priorität. Deshalb hoffen wir, dass das duale Ausbildungssystem in ganz Europa ein Exportschlager wird und dass das duale Ausbildungssystem nicht abgeschafft, sondern erweitert wird. Ich möchte einige Punkte nennen, die unabdingbar sind, um das Handwerk bei uns auch in Zukunft zu stützen: Wie Sie alle wissen, sind wir ein überaus teurer Standort. Wir belasten darüber hinaus die Unternehmen überproportional mit Kosten und mit Bürokratie: von den Berufsgenossenschaften über die Insolvenzumlage, das Mutter-schaftsgeld bis hin zum Behindertengeld. Das mag alles seine Richtigkeit haben, aber im internationalen, im europäischen Wettbewerb müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Unternehmen nicht mehr belasten als andere. Wie Sie alle wissen, hat das Handwerk pro Jahr und Mitarbeiter ungefähr 4 000 Euro an Bürokratiekosten zu zahlen. Ein Beispiel für die ausufernde Bürokratie ist beispielsweise das neue Hygiene-HACCP-Vorschriftenwerk für das Hotellerie und Gastronomiegewerbe – dieser Vorschriften-Dschungel ist kaum zu durchblicken.Darüber hinaus ist die Mehrwertsteuer in Europa sehr uneinheitlich, aber auf jeden Fall für das Handwerk in Baden-Württemberg zu hoch. Gerade im direkten Vergleich mit Frankreich müsste hier eine Änderung stattfinden. Wir brauchen für lohnintensive Bereiche in jedem Fall einen anderen Mehrwertsteuersatz, als wir ihn bisher haben.Wir müssen – und da hat Wirtschaftsminister Glos auf jeden Fall Recht – die Steuerreform in manchen Bereichen noch einmal überdenken, weil die Steuerreform gerade kleinere Unternehmen bei Thesaurierungsrückstellungen beziehungsweise bei Abschreibungen überproportional benachteiligt. Die kleinen Unternehmen – Handwerk und Mittelstand – zahlen einen Großteil der Steuerentlastung, die die großen und starken erhalten. Dies müssen wir nochmals überdenken. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass im europäischen Rahmen das Handwerk die Meister- und Gesellenprüfung entsprechend anerkannt wird.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Rülke: SPD durch Wilddieberei inbayerischen Wäldern konfus geworden

Gesetzgebungskompetenz für Wohnraumförderung nicht einfach zu durchschauen – In der Landtagsdebatte über das „Baden-Württembergische Wohnraumförderungs-gesetz“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Rahmen der Föderalismuskommission ist die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung an das Land gefallen. Eine äußerst komplexe, aber wichtige Gesetzesmaterie, die in ihren Feinheiten und Zusammenhängen nicht einfach zu durchschauen ist. Das beweist, wie wir sehen werden, der von der SPD vorgelegte Entwurf. Unsere Zielvorstellungen für die Neukonzeption eines Wohnraumfördergesetzes sind folgende: – eine greifbare Entbürokratisierung, – eine Konkretisierung auf die speziellen Verhältnisse in Baden-Württemberg zum Wohl der hier lebenden Menschen und – eine innovative Gesetzgebung, die die notwenige Flexibilität besitzt, auf die veränderten Anforderungen im Bereich der Wohnraumförderung reagieren zu können. In Kürze soll das Wohnraumförderungsgesetz der Regierung im Kabinett beraten werden. Ich gehe bereist heute davon aus, dass es den eben genannten Zielvorstellungen entsprechen wird. Heute legt die SPD-Fraktion uns nun Ihren Entwurf eines Wohnraumfördergesetzes vor. In einer Presseerklärung brüstete sie sich vor kurzem damit, die erste Landtagsfraktion zu sein, die einen Entwurf für ein baden-württembergisches Wohnraumförderungsgesetz vorgelegt habe. Bei näherem Hinschauen erkennt man aber schnell, dass die Großtat, derer Sie sich rühmen, vielmehr ein Trauerspiel erster Güte ist. Was Sie uns hier als innovative Fleißleistung verkaufen wollen, ist die nahezu vollständig und wortwörtlich Kopie des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes. Beim Bayerischen Landtag unter der Drucksachennummer 15/6918 vom 21. November 2006 verzeichnet. Wenn wir schon wie der Redner von der SPD-Fraktion über Ferkeleien reden, finde ich die Tatsache besonders amüsant, dass es sich nicht einmal um ein Werk Ihrer bayerischen Genossen handelt, sondern Sie uns hier einen Entwurf der bayerischen Staatsregierung als eigenes Werk präsentieren. Ihr Programm scheint ja noch dünner zu sein, als wir es die letzten Monate erleben durften. Wie verzweifelt müssen Sie sein, wenn Sie sich jetzt schon CSU-Inhalte zu Eigen machen und als Großtat südwestdeutscher Sozialdemokratie verkaufen. Lieber Herr Schmiedel, erst bei der CSU abschreiben, sich dann aufgeplustert mit der Abschrift präsentieren, die übrigens nur äußerst unzureichend auf die Verhältnisse in Baden-Württemberg passt, und diese dann noch als Muster sozialdemokrati-scher Gesetzgebungskompetenz zu verkaufen, das fügt sich nahtlos in das Bild ein, das die SPD seit der Landtagswahl in diesem Land abgibt. Wie titelte die bw-Woche kürzlich doch so treffend? „SPD im Keller – nicht Ute Vogt allein ist schuld daran, dass die Sozialdemokraten im Land auf der Stelle verharren“. Beim Abschreiben lieber Herr Schmiedel sind ihnen dazu noch zahlreiche Fehler unterlaufen. In bayerischen Landesgesetzen wird, wie wir wissen, häufig mit Artikelbezeichnung gearbeitet, in Baden-Württemberg ist das unüblich. Im Gesetzestext wa-ren Sie noch so aufmerksam, die Artikel durch Paragraphen zu ersetzen. Beim Ko-pieren der Gesetzesbegründung hat dann wohl Ihre Aufmerksamkeit nachgelassen. Dort verweisen Sie weiter auf Gesetzesartikel, obwohl Sie diese doch gerade durch Paragrafenzeichen ersetzt hatten. Erst in der zweiten Fassung hat diese Peinlichkeit dann offensichtlich die Landtagsverwaltung bemerkt und vor dem Verschicken zum Wochenende verändert. Zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz möchte ich sie auf die Plenarprotokolle des bayerischen Landtages verweisen. Auf eine wirk-liche Verbesserung der Wohnsituation in Baden-Württemberg ist es der SPD ohnehin nie angekommen. Dass Sie, lieber Herr Schmiedel, durch so viel Wilddieberei in bayerischen Wäldern ganz konfus geworden sind, beweist übrigens auch Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2006. Darin schreiben Sie, dass der von ihnen vorgelegte bayerische Entwurf dem Gleichgewicht der Mietwohnraum- und der Wohneigentumsförderung dienen soll. Dieser Anspruch ist aber in dem von Ihnen vorgelegten Gesetz gar nicht auffindbar. Vielmehr haben Sie wahrscheinlich das Wohnraumförderungsprogramm 2007 des Landes Baden-Württemberg gemeint. Das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnraumförderungsprogramm sind nun aber zwei ganz verschiedene Sachen. Vielleicht gelingt es Ihnen dann ja noch, sich in die Materie einzuarbeiten, bevor die Landesregierung ihren Gesetzentwurf vorlegen wird. Dann können wir uns gerne noch einmal vertieft über das Thema Wohnraumförderung austauschen. Hans Ilg, Pressesprecher

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Chef: Marketing-Gesellschaft des Landes ist Erfolgsmodell

Qualität spricht für sich: Baden-Württemberg ist der Feinkostladen Deutschlands – Die FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz, Monika Chef, sagte in der Landtagsdebatte über die „Förderung der Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im Ausland“:

„Im Antrag der SPD-Fraktion, die Marketing Gesellschaft Baden-Württemberg (MBW) zukünftig für die Produktwerbung im Ausland einzusetzen, sieht man die grundsätzlichen Un-terschiede zwischen SPD und FDP: Staatliche Bevormundung auf der einen Seite und freie Marktwirtschaft auf der anderen Seite. Aus liberaler Sicht sollte sich der Staat lenkend und fördernd für die Wirtschaft einsetzen. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Die MBW wurde begründet, um die baden-württembergischen Landwirtschaftsprodukte besser darzustellen und zu vermarkten. Die Arbeit der Marketing Gesellschaft Baden-Württemberg, die nicht poli-tisch, sondern mit unabhängigen Fachleuten besetzt ist, ist erfolgreich. Die Fördermittel des Landes werden nicht zweckgebunden eingesetzt. Dies ist für uns als Liberale wichtig. Der Erfolg der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Baden-Württemberg gibt uns im vollen Umfang Recht. Der Anteil der Exporte in die Länder der EU steigt stetig. Vor allem unsere Spezialitäten – insbesondere Obst, Wein, Teig- und Wurstwaren – sind weithin bekannt. Der Marketing Gesellschaft und der Ernährungswirtschaft vorzuschreiben zu wollen, in welcher Form sie Produktwerbung betreiben sollen, ist in keiner Weise zu vertreten. Kürzungen im Bereich der Absatzförderung im Regionalbereich zugunsten des Exportbereiches halten wir als FDP-Fraktion für kontraproduktiv. Ich denke, wir sollten alles daran setzen, die hier produzierten Güter auch im Land zu verkaufen. Noch immer liegt der Selbstversorgungsanteil vieler landwirtschaftlicher Produkte weit unter 100 Prozent. Die Förderung regionaler Produkte, kurze Wege und vor allem ein möglichst hoher Eigenversorgungsanteil im Bereich der Landwirtschaft ist deshalb ein Kernpunkt liberaler Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Unabhängig von der Frage konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft ist Baden-Württemberg mit seinen vielen Sonderkulturen und Spezialitäten der Feinkostladen Deutschlands. Kurze Wege und Wertschöpfung in der Region sind in beiden Bereichen entscheidend. Es ist auch falsch, wenn die SPD in der Begründung zu ihrem Antrag ausführt, der Export von Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, vor allem von Wein, Obst und Gemüse, sei nicht gut entwickelt. Insbesondere bei diesen Spezialitäten stimmen die Exportzahlen. Sowohl die Marketing Gesellschaft als auch die Gesellschaft BW International, die dem Wirtschaftsministerium angegliedert ist und der die Exportförderung für Baden-Württemberg im gesamten Wirtschaftsbereich obliegt, wird Ihnen die enge und gute Zusammenarbeit beider Gesellschaften bestätigen. Die Erweiterung der EU und die Lage der Weltwirtschaft werden der heimischen Landwirtschaft zusätzliche Chancen bringen. Auch aus diesem Grund wäre es wenig sinnvoll, die regionale Förderung zugunsten einer Auslands-förderung zu beschränken. Über Kürzungen im Bereich der Qualitätssicherung – ebenfalls eine wesentliche Aufgabe der MBW – müssen wir uns ernsthaft nicht unterhalten. Die SPD sollte ihren Einfluss auf Bundesebene über die Gremien der CMA geltend machen, damit die bundesweit agierende CMA bei ihrer Auslandswerbung, für die sie auch originär zuständig ist, intensiver die regionalen Stärken der einzelnen Bundesländer mit ihren jeweiligen Spe-zialitäten herausstellt.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Chef: Land hat Pionierarbeit bei biologischem Pflanzenschutz geleistet

… – Die FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz, Monika Chef, sagte in der Landtagsdebatte über das „Pestizid-Reduktionsprogramm“ des Landes unter anderem:

„Das Anliegen der Grünen, zu einer Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzen-schutzmitteln zu kommen, ist lobenswert. Im Gegensatz zu den Grünen stützt sich jedoch die FDP/DVP-Landtagsfraktion, wenn sie entsprechende Anträge stellt, auf Fakten. Die Grünen fordern eine Reduktion des Einsatzes synthetischer Pflanzenschutzmittel für 2015 um 90 Prozent. Wie sie zu dieser Zahl kommen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, dass die Landwirtschaft – und zwar die konventionelle ebenso wie die ökologische Landwirtschaft, etwa bei dem Einsatz von Kupferhydroxiden –, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichten kann. Fakt ist aber auch, dass gerade beim Pflanzenschutz Forschung und Entwicklung in den letzten Jahrzehnten Bedeutendes geleistet haben, und man hier geradezu von einer Erfolgs-geschichte des Pflanzenschutzes sprechen kann. Während wir früher ausschließlich auf den chemischen Pflanzenschutz angewiesen waren, sind heute gleichbedeutend der integrierte und der biologische Pflanzenschutz. Vor allem in Baden-Württemberg – hier nenne ich die Landesanstalt für Pflanzenschutz in Augustenberg –, haben wir Pionierarbeit geleistet und frühzeitig Maßstäbe auch für andere Bundesländer gesetzt. In Gewächshäusern und im Freiland werden heute auf großen Flächen Millionen von Insekten und Raubmilben ausgebracht, um schädliche Insekten zu fressen oder zu pa-rasitieren. Virus- und Pilzkrankheiten, die ganz spezifisch wirken und für den Menschen völ-lig ungefährlich sind, werden gegen vielfältige Krankheiten – etwa im Obstbau oder auch im Pflanzenbau – eingesetzt. Wie etwa im Weinbau wird flächendeckend integrierter Pflanzen-schutz betrieben, und auch beim fachlich völlig unbestrittenen chemischen Pflanzenschutz haben Forschung und Entwicklung zu wesentlichen Veränderungen in der Landwirtschaft geführt. Schritt für Schritt wurde eine Veränderung vollzogen: Weg von den giftigen und un-weltproblematischen Mitteln. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel Kilo oder Liter von Mitteln man ausbringt, entscheidend ist die Wirkung. Und bereits dies macht den Antrag der Grünen fragwürdig. Der Einsatz der Biotechnologie wird in Zukunft dafür sorgen, dass krankheitsresistente Pflanzen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell reduzieren. Es ist ein Strauß von Möglichkeiten, die der Landwirt heute zu beherrschen hat. Dafür ist er gut ausgebildet. Er hat entsprechende Qualifikationsnachweise. Es bestehen für den Verkauf und das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln konkrete und strengste Auflagen. Die Ausbringung wird von den zuständigen Pflanzenschutzämtern und über aktuelle Warndienste streng überprüft. Dabei ist es uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion wichtig, dass Umweltmaßnahmen – und da-zu zähle ich auch den Einsatz und die Auflagen bezüglich des Pflanzenschutzes – großflä-chig, also europaweit durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge oder gar Alleingänge auf Landesebene sind nicht Ziel führend. Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen ein ver-trauensvolles Miteinander. Dieses Ziel kann bei sinnvoller Ausgestaltung auch das Redukti-onsprogramm chemischer Pflanzenschutz dienen. Im Dialog von Landwirtschaft, Industrie und beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene können wir die Probleme bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herausarbeiten, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und in die Praxis umsetzen. Die Landesregierung wird auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, einen optimalen Ausgleich zwischen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und dem Schutz von Umwelt und Verbraucher sicherzustellen.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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Chef: Chancen der Gentechnik für Baden-Württemberg erkennen

Wertschöpfung aus Forschungsergebnissen soll im Land bleiben – Die Gentechnik ist neben der Atomkraft der Lieblingsfeind der Grünen. Bereits vor 15 Jahren haben die Grünen vehement gegen die Anwendung der Gentechnik in der Medizin gekämpft. Heute ist Gentechnik auf diesem Gebiet völlig unbestritten. Selbst die Grünen akzeptieren, was sie 15 Jahre lang versucht haben, auszubremsen. In der Medizin werden völlig unbestritten Medikamente wie Insulin, Impfstoffe, Herzmedikamente hergestellt mit gentechnisch veränderten Organismen.

Doch während wir vor 15 Jahren in Deutschland und in Baden-Württemberg bei der Grund-lagenforschung weltweit an der Spitze lagen, werden heute die Impfstoffe und Medikamente außerhalb unseres Landes produziert. Die Industrie ist abgewandert, weil die Chancen der Gentechnik außerhalb von Deutschland höher bewertet wurden. Gleiches passiert auf dem Gebiet der Gentechnik im Pflanzenbereich. Dabei geht es nicht um schnittfestere Tomaten. Es geht um weniger Chemieeinsatz in der Landwirtschaft, es geht um eine ökologische Ver-besserung. Es geht um die Erhöhung der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Es geht um die Schonung der Flächen und die Ernährung der Dritten Welt. Dabei ist die grüne Gentechnik allgegenwärtig. Enzyme wie Chymosin, Vitamine wie Vitamin C, B2, B12 und Aminosäuren werden mit gen-technisch veränderten Organismen produziert. Auf jedem Frühstückstisch ist Gentechnik dabei ob beim Käse oder im Obstsaft. 95 Prozent des in der Tierhaltung verfütterten Sojafut-ters ist gentechnisch verändert. In Baden-Württemberg enthielten 20 Prozent der in diesem Frühjahr kontrollierten Produkte Anteile von gentechnisch veränderten Produkten unter dem Schwellenwert der Kennzeichnung. Da ist es gerechtfertigt zu fragen, warum diskutieren wir noch über die Züchtungsmethode grüne Gentechnik? Wir als Liberale sind nicht zufrieden damit, dass wir in der genetischen Grundlagenforschung nach wie vor Spitze sind, die Anwendung der in unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen entwickelten Erkenntnisse jedoch nahezu aus-schließlich über Importe in unser Land kommen. Wir wollen, dass die Wertschöpfung aus den Erkenntnissen unserer Grundlagenforschung bei uns geschieht und nicht in Kanada oder den USA. Wir wollen, dass Erkenntnisse, erarbeitet an unseren Universitäten, For-schungseinrichtungen und Unternehmen, zu neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Wir haben eine Bundesforschungsministerin, die in dieser Diskussion völlig abgetaucht ist und die berechtigten Belange von Wissenschaft und Forschung völlig vernachlässigt. Die angekündigte Novellierung des Gentechnikgesetzes steht bis heute noch aus. Baden-Württemberg hat die meisten wissensbasierten Arbeitsplätze in Deutschland. Technik und Forschung sind die Grundlage unseres Wohlstandes in Baden-Württemberg. Deutschland verliert Zeit und Kompetenz in dieser Schlüsseltechnologie. Anstatt stets neue Schauermärchen über die Gentechnik zu verbreiten, müssen wir endlich die Chancen sehen. Wir müssen auch im Bereich der Gentechnik, so wie unsere europäischen Nachbarn, die vor-handenen EU-Richtlinien 1 : 1 umsetzen und nicht, wie in vielen anderen Bereichen schon geschehen, noch zusätzliche Beschränkungen erlassen, die die Wettbewerbsfähigkeit unse-rer Wirtschaft schwächen. Natürlich sind wir für eine Kennzeichnungspflicht. Sie ist der Schlüssel zur Wahlfreiheit der Verbraucher und zur Koexistenz zu konventioneller Landwirtschaft, ökologischem Landbau und grüner Gentechnik. Natürlich brauchen wir Haftungsregelungen. Wir brauchen aber kei-ne Haftungsregelungen, die ausschließlich dazu dienen, die grüne Gentechnik von vorneherein unmöglich zu machen. Dies gilt auch für die Abstandsregelungen. Die Entscheidung, welche Abstände für eine Koexistenz notwendig sind, ist keine politische Entscheidung, sondern eine fachliche. Die Politik darf die Wissenschaft nicht weiter alleine lassen. Politik muss in die Zukunft schauen, führen und Perspektiven aufzeigen. Der Zug der Gentechnik ist nicht mehr aufzu-halten. Sämtliche Zerstörungen von Versuchsflächen werden dies nicht verhindern. Wir müssen bereits aus ökologischen Gründen die Forschung auf diesem Gebiet weiterführen. Durch rot-grün ist wertvolle Zeit verstrichen. Es wurden Chancen vertan. Diejenigen, die vor Jahren die rote Gentechnik bekämpft haben und bereits damals nicht den Kompass hatten für eine richtige Entscheidung, könnten heute nicht die Meinungsführerschaft im Bereich der Gentechnik für sich beanspruchen. Bei diesem schwierigen Thema ist nicht Ideologie, sondern Vernunft und Aufklärung angesagt. Hans Ilg, Pressesprecher

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Kluck: Sicherheitspolitik erfüllt ihre Hausaufgaben im Land

Innenpolitischer Sprecher lobt Polizei und warnt vor Obrigkeitsstaat – Dass baden-württembergische Polizeibeamte Freunde und Helfer und keine obrigkeitsstaatlichen Ordnungshüter sind, hat der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Aktuellen Debatte zur Sicherheitspolitik betont. „Die Liberalen wollen der Polizei das geben, was sie für ihre schwere Arbeit braucht“.

Dazu gehörten jedoch in erster Linie Gesetzesverschärfungen oder gar neue Sicherheitsgesetze. „Wir haben den Otto-Katalog des Herrn Schily abgelehnt“, stellte der Abgeordnete fest, „wir lehnen auch Herrn Schäubles Wunschzettel als gefährliches Spiel mit dem Feuer des Überwachungsstaates ab“. Kluck setzte sich dafür ein, Polizeinachwuchs vor allem zur Kripo zu lenken. In diesem so wichtigen Bereich der Polizeiarbeit dürfe es nicht zu einer Überalterung kommen. Nach Auffassung der FDP sind auch Stellenumschichtungen aus der Bereitschaftspolizei in die Dienststellen vor Ort wichtig. Man müsse den Haushalt intensiv auf die Möglichkeiten abklopfen, einen breiteren Einstellungskorridor für die Polizei zu schaffen. Aufgabe der vier Landespolizeidirektionen sei es, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der örtlichen Dienststellen stärker einzugehen. Beim Digitalfunk erhofft sich der Reutlinger Abgeordnete ein baldiges Ende dieser „unendlichen Geschichte“. „Wir haben eine Sicherheitspolitik in diesem Land, die ihre Hausaufgaben erfüllt hat“, sagte Hagen Kluck. Innere Sicherheit sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die FDP werde alles dafür tun, damit Baden-Württemberg das sicherste Bundesland bleibe. Hans Ilg, Pressesprecher

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Rülke: Wärmeproduktion aus Biomasse soll erhöht werden

FDP für Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als Beitrag zur Reduzierung von Klimagasen – In der Landtagsdebatte über den „Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als Beitrag zur Reduzierung von Klimagasen“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In ihrem Regierungsprogramm hat die FDP Baden-Württemberg festgeschrieben, dass wir diese Legislaturperiode dazu nutzen wollen, Strom und Wärme effizienter zu erzeugen durch die Förderung dezentraler Energieerzeugungsstrukturen mit höheren Wirkungsgraden durch Kraft-Wärme Kopplung in Blockheizkraftwerken. Diese Zielsetzung haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Dort ist fast eine gesamte Seite dem Thema „Wärme“ gewidmet. Einige Passagen möchte ich Ihnen vortragen. Beispielsweise ist dort zu lesen: „’Das Potential der CO2-Reduzierung im Wärmebereich ist weitgehend ungenutzt. Wir streben an, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen. Wir werden deshalb ein Förderprogramm für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung entwickeln. Im Rahmen des Förderprogramms werden zudem energieeffiziente Nahwärmenetze mit hohen Wirkungsgeraden sowie die Weiterentwicklung modernster Konversionstechniken zur kombinierten Strom- und Wärmeproduktion in dezentralen Anlagen unterstützt. Um die Wärmeproduktion aus Biomasse zu forcieren, soll der für Ende 2007 vorgesehene Erfahrungsbericht zu EEG genutzt werden, um die Steigerung des Bonus für KWK-Anlagen und die Kopplung an einen Mindestgesamtwirkungsgrad zu erreichen. Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung entstehender Abwärme ein.“’ Nun sind wir dabei, diese klar formulierten Vorstellungen in dieser Legislaturperiode abzuarbeiten. Einer erneuten Aufforderung der Opposition bedarf es daher nicht. Der Staatssekretär wird ihnen sicher gerne den Stand der Dinge erläutern und aufzeigen, wie wir die uns gesetzten ehrgeizigen Ziele erreichen werden. Ob wir die einzelnen Punkte nun „möglichst rasch“ abarbeiten, wie es die GRÜNEN vorschlagen, oder eher „fundiert und durchdacht“, wie es bei uns üblich ist, müssen sie schon uns überlassen. Von renommierten Stimmen wird in der deutschen Energie- und Klimapolitik das große Durch- und Nebeneinander verschiedener inkompa-tibler Instrumente kritisiert, die rasch eingeführt wurden, aber nicht immer ihren Zwecke erfüllen. Aus Gründen des Klimaschutzes wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Ökosteuer und eben dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) drei verschiedene Gesetze erlassen. Parallel dazu existiert zusätzlich noch der Treibhausgaszertifikatehandel gemäß des Kyoto-Protokolls. Allein durch die Masse an Gesetzen wird das Problem nicht gelöst. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte deshalb bereits im Januar 2004 in seinem Gutachten „Zur Förderung erneuerbarer Energien“ darauf hingewiesen, dass das EEG einem funktionierenden Emissionshandels nicht förderlich ist. In weit diese Einschätzung auch im Hinblick auf das KWKG gilt müssen wir diskutieren. Eine Einbeziehung auch des Wärme- und Verkehrssektors in den Zertifikatehandel zum Nutzen des Klimaschutzes in Deutschland sollte überdacht werden. Den Vorstellungen der GRÜNEN die Kraft-Wärme-Kopplung durch ein deutliches Mehr an Bürokratie voranzubringen, stehe ich kritisch gegenüber. Seit Jahren versuchen wir, nicht noch mehr Daten zu sammeln, nicht noch mehr Berichte aufzublähen und einzufordern. Ich gestehe Ihnen zu, dass es immer wieder Themen gibt, die uns bewegen, die wir voranbringen wollen. Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Beantwortung Ihrer Anfrage erläutert, welche Daten uns zur Verfügung stehen. Neben den Daten, die laut Energiestatistikgesetz monatlich und jährlich erhoben werden, noch weitere Berichtspflichten zu schaffen, lehnen wir ab. Die bisherige Verengung der Anwendung erneuerbarer Energien auf den Stromsek-tor kann nicht zu der gewünschten Ausweitung des Beitrags erneuerbarer Energien führen. Vielversprechend erscheint der Einsatz insbesondere im Wärmemarkt, wo zum Beispiel Solar- und Geothermie sowie die KWK gestützte Verwendung nachwachsender Rohstoffe effizient eingesetzt werden sollten. Wir plädieren aber dafür, die Energie bezogenen Umweltschutzmaßnahmen in einem marktkonformen Gesamtkonzept zusammenzuführen. In dem Maße, wie der Emissionshandel im Verkehrs- und Wärmesektor greift, können sektorale Instrumente wie KWKG und Öko-Steuer zurückgeführt werden. Die bestehenden, widersprüchlichen und kumulativen Effekte einzelner Instrumente müssen ausgeräumt werden. Wenig hilfreich sind auch Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragenen und ideologisch bedingten Absagen an die Kernenergie. Einerseits bejammern Sie den Klimawandel, andererseits lehnen Sie jede Laufzeitverlängerung ab. Im Ergebnis plant die deutsche Energiewirtschaft aktuell 43 klimaschädliche Kohlekraftwerke. Das ist das eigentliche ideologische Erbe einer angeblich umweltfreundlichen rot-grünen Energiepolitik.“ Hans Ilg Pressesprecher

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