Rülke: Angebliche Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen ist linksgrüne Mär

Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats.

Zur Meldung, wonach im Jahr 2024 mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Außengrenzen festgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Angesicht der jetzt veröffentlichten Erfolgszahlen entpuppt sich wieder einmal die Erzählung von der Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen als linksgrüne Mär. Wir haben das Recht und die Pflicht, unsere Landesgrenzen zu schützen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Dass die Wiedereinreise von 1500 abgeschobenen Flüchtlingen verhindert wurde, unterstützt auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Die stationären Grenzkontrollen müssen mit Blick auf diese Zahlen beibehalten, intensiviert und Zurückweisungen an der Grenze verstärkt vorgenommen werden.“