Rülke und Grimm: Grün-Rot will sich über Bedenken des Handwerks hinwegsetzen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“