Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“