Schweickert: Entlastung für Gastronomie ist lange überfällig

Zustimmung des Bundesrats zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist richtige Entscheidung

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Bundesrat:

„Die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist ein enorm wichtiges Signal für alle Gastronominnen und Gastronomen im Land und gleichzeitig längst überfällig. Als FDP drängen wir bereits seit Jahren darauf, die Senkung dauerhaft einzuführen, um das Gasthaussterben einzudämmen. Sie wird sich langfristig als gute Investition erweisen.

Positiv ist auch, dass sich die Wirtschafts- und Tourismusministerin endlich einmal im Kabinett durchsetzen konnte und Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat erteilt hat. Völlig unverständlich bleibt aber, dass insbesondere der grüne Ministerpräsident und sein Finanzminister dieses für die Gastronomie so wichtige Thema zum Spielball koalitionsinterner Interessen gemacht haben. Wer in Sonntagsreden immer die große Bedeutung des Tourismus betont, muss sich dann auch politisch ohne Wenn und Aber hinter die Branche stellen!“