Weinmann: Befristung des Kleinen Waffenscheins ist nicht zielführend

Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht.

Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Grünen warten offenbar nur auf Gründe, um Waffenbesitzer weiter zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen. Das Waffenrecht darf nicht Spielwiese ideologischer Überzeugungen werden. Man wird mit übertriebenen Regeln keine wesentliche Senkung der Gesamtzahl an Kleinen Waffenscheinen erreichen, ganz im Gegenteil. Eine zeitliche Befristung des Kleinen Waffenscheins ist nicht erforderlich. Nach den Vorschlägen der Grünen werden nur noch mehr Gebühren für den legalen Waffenbesitzer fällig. Denn für das Führen ist bereits eine Erlaubnis erforderlich und Missbrauch wird dadurch nicht verhindert. Die Zuverlässigkeit wird auch beim Kleinen Waffenschein regelmäßig überprüft.

Der Ansatz, legalen Waffenbesitz weiter zu sanktionieren, um illegalen Waffenbesitz und -einsatz zu erschweren, ist abwegig. Es gilt vielmehr Zuwiderhandlungen gegen das geltende, bereits sehr restriktive Waffenrecht, entsprechend zu ahnden und im konkreten Verdachtsfall Kontrollen durchzuführen. Denn es ist klar, dass Gefährder und Extremisten keine Waffen besitzen dürfen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Die Landesregierung steht dementsprechend in der Pflicht objektiv wie subjektiv größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Die große Nachfrage an Waffenscheinen zeigt, dass hier offenbar Verbesserungsbedarf besteht.“