Weinmann: Datenschutz, Rechtsstaat und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen
Effizienzsteigerung für Verwaltung ist notwendig – handwerkliche Mängel im Entwurf noch zu prüfen
In der Plenardebatte zur Reform des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Wir begrüßen die mit der Reform verfolgten Ziele: Verfahren sollen automatisiert und beschleunigt, die Verwaltung effizienter werden – diese Maßnahmen sind dazu geeignet, das Verhältnis der Bevölkerung zur Verwaltung zu verbessern. Im Bereich des automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten liegen große Chancen. Vollautomatisierte Verfahren sind langfristig der richtige Weg, denn nur so wird echte Beschleunigung erreicht. Erprobungsphasen sind sinnvoll – aber sie müssen ehrlich evaluiert werden. Hierbei ist der Landtag einzubeziehen.
Fest steht für uns aber auch: Im Widerspruchsverfahren, wie auch im gerichtlichen Verfahren, kann die KI unterstützend helfen, die finale Entscheidung aber muss der Mensch treffen. Ich hoffe, dass Widerspruchsinstanzen durch dieses Vorhaben nicht überlastet werden und dass Verwaltungspersonal eng beteiligt und geschult wird. Künstliche Intelligenz verändert Verwaltungsprozesse rasant; deshalb müssen wir den Prozess laufend begleiten und bei Bedarf nachsteuern.
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber ein Baustein moderner Gefahrenabwehr. Doch das Verhältnis stimmt nicht, wenn Plätze des öffentlichen Lebens und damit Schauplätze potentiell gefährlicher Situationen – Messerangriffe etwa – nicht, mutmaßliche Abladeorte für ‚wilden Müll‘ oder Lagerplätze für Kupferkabel sehr wohl präventiv überwacht werden können. Spätestens mit dieser Reform wird klar: die einschlägige Norm im Polizeirecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend überarbeitet werden.
Doch wir dürfen handwerkliche Schwächen des Entwurfs nicht verschweigen: strittige Gesetzgebungskompetenzen sowie rechtlich fragliche Fiktionen von Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gehören auf den Prüfstand.
Für uns bleibt entscheidend: Datenschutz, Rechtsstaat und Sicherheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Moderne Technologien sollen Chancen eröffnen, nicht Vertrauen zerstören. Die Reform ist ein Schritt – aber sie braucht Augenmaß, klare Rechtsgrundlagen und eine ehrliche Evaluation.“
