Archiv für das Monat: März, 2026

Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW

100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:

In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.

Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:

1. Entbürokratisierung und Deregulierung

Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:

  • Ablaufdatum für Gesetzgebung

    Gesetze und Verordnungen erhalten überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, sog. Sunset-Klauseln, also Ablaufdaten, so dass diese automatisch
    auslaufen.

  • Das Once-Only-Prinzip einführen

    Wir schaffen einen Zeitfresser für Bürger und Unternehmen ab. Daten, die der Staat schon kennt, sollen künftig nicht erneut abgefragt werden dürfen. Deshalb erheben wir das Once-Only-Prinzip zur Maxime.

  • Doppelt so viele Regeln abschaffen wie beschließen

    Für jede neue Regelung müssen zwei andere Regeln weichen. Das stärkt nicht nur die Wirtschaft, insbesondere das Bauen und Wohnen machen wir für die Bürger damit günstiger.

  • Kein Gold-Plating

    Das Land ist immer wieder gezwungen, Vorgaben aus Brüssel oder Berlin in Landesrecht umzusetzen. Wir möchten dies auf das geforderte Minimum beschränken und ergänzen oder verschärfen landesrechtlich nichts.

Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:

  • Ein Deregulierungsgremium einsetzen

    In Argentinien kümmert sich ein eigenes Ministerium um die Lichtung des Bürokratiedschungels. Es überprüft Stück für Stück alle Regelungssachverhalte unter der Maxime der Vereinfachung auf Plausibilität und Notwendigkeit und schlägt Änderungen, Streichungen oder Behalten vor. Dieses Prinzip übernehmen wir und stellen jede einzelne Regel auf den Prüfstand.

  • Sofort die von den Grünen blockierten Entlastungen in die Wege leiten

    Als erste umzusetzende Maßnahmen, setzen wir alle Vorschläge des Normenkontrollrats sowie der Entlastungsallianz auf die Tagesordnung, die bislang von den Grünen blockiert wurden.

  • Auf Abschaffung von Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerte hinwirken

    Wir adressieren noch in den ersten 100 Tagen die dringende Aufforderung an Brüssel und Berlin, dass sowohl das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren im Automobil als auch die Festlegung von Flottengrenzwerten ersatzlos entfallen sollen.

  • Berichtspflichten streichen

    Wir weisen das Statistische Landesamt an, von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abseits von gesundheits- oder sicherheitsrelevanten Bereichen keine Daten mehr zu erheben oder Berichte zu verlangen, die zu Aufwand bei den Unternehmen führen, auch wenn die entsprechende Berichtspflicht nicht auf Landesgesetzgebung beruht.

  • Klima-Planwirtschaft beenden

    Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) passen wir so an, dass die überambitionierten, unwirksamen, aber teuren Belastungen für Bürger und Wirtschaft erheblich reduziert werden.

2. Wirtschaft Marsch

Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:

  • Den industriellen Kern stärken

    Neben dem Erhalt des Verbrennungsmotors wollen wir die baden-württembergische Wertschöpfung in den ersten 100 Tagen flankieren mit einem Ansiedlungs- und Innovationsprogramm für Start-ups und Unternehmen von Zukunftsbranchen, insbesondere aus Luft- und Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie und der Medizintechnik. So wollen wir insbesondere auch Zulieferbetrieben aus der Automobilbranche aktiv weitere Geschäftsfelder am Standort erschließen, um den Kern unserer industriellen Stärke zu erhalten und zu erweitern.

  • Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master – Meisterprämie stärken

    Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist hochgradig abhängig davon, dass nicht nur akademische Ausbildung stark ist. Wir unterstützen deshalb umgehend Handwerk, Industrie und Mittelstand mit einer Stärkung der Meisterprämie.

  • Forschung braucht Freiheit – Baden-Württemberg braucht Innovation

    In den ersten 100 Tagen werden wir das Landeshochschulgesetz entbürokratisieren, Ausgründungen beschleunigen und die Hochschulautonomie stärken. Forschung und Innovation sind ein Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges in Baden-Württemberg – sie dürfen nicht an Formularen scheitern.

  • Den Freihandel als Motor für die baden-württembergische Exportwirtschaft stärken

    Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung der Ankündigung, das Handelsabkommen zwischen dem MERCOSUR und der EU jedenfalls vorläufig in Kraft zu setzen, sowie die Implementierung und Stärkung von Handelsabkommen mit allen liberalen Demokratien weltweit, um Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern, die auf dem Export von Gütern beruhen.

  • Infrastruktur stärken

    Wir beginnen umgehend damit, die Voraussetzungen für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Dafür planen wir bereits für den ersten Landeshaushalt der neuen Legislatur eine Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen mit einem Schwerpunkt auf Brücken und Stützbauwerke ein.

3. Sofortmaßnahmen für die Bildung

Dem Abstieg des Bildungsniveaus begegnen wir mit drei Sofortmaßnahmen:

  • Werkrealschule

    Wir führen die Werkrealschule mit dem Ziel wieder ein, sie zur beruflichen Realschule weiterzuentwickeln.

  • Verbindliche Grundschulempfehlung

    Um sicherzustellen, dass jedes Kind in die zum jeweiligen Entwicklungsstadium passende Schule gehen kann, machen wir die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich.

  • Bildungsmilliarde

    Wir werden eine Milliarde Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung entnehmen, um diese als „Bildungsmilliarde“ bereits im ersten Doppelhaushalt der kommenden Legislatur für die Zukunftsfähigkeit der Schulen einstellen zu können.

Für uns ist klar: Die kommende Landesregierung muss den Fokus darauf legen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.


Abgeordnete

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis

Formel 1 für Baden-Württemberg:

Zurück auf die Pole Position

Baden-Württemberg ist Automobilland. Hier wurde das Automobil erfunden, hier sitzen weltweit führende Hersteller und Zulieferer, hier werden zentrale Zukunftstechnologien für Mobilität entwickelt. Die Formel 1 passt nicht nur zu diesem Standort – sie ist sein internationales Aushängeschild – sie steht für Hochtechnologie, Innovationskraft, Effizienz und globale Wettbewerbsfähigkeit.

Mit dem Hockenheimring verfügt Baden-Württemberg über eine traditionsreiche Rennstrecke, die grundsätzlich für die Austragung eines Grand Prix geeignet ist und in der Vergangenheit wiederholt Austragungsort war. Dorthin möchten wir die Formel 1 zurückbringen.

„Der Motorsport kann auch als Schaufenster für die deutsche Automobilindustrie fungieren.”


Bernd Mayländer, Safety-Car-Fahrer der Formel 1


Mit Mercedes-Benz Group AG ist ein weltweit agierender Hersteller aus Baden-Württemberg seit Jahren prägend in der Formel 1 vertreten. Ab 2026 steigt auch Audi AG in die Königsklasse ein. Hinzu kommen zahlreiche baden-württembergische Zulieferunternehmen, die Komponenten, Materialien und Technologien für Autos entwickeln und produzieren. Auch diesen Unternehmen mit seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet eine Formel 1 im Land einen Platz auf der Weltbühne.

Ein Formel-1-Rennen ist mehr als ein Sportereignis. Internationale Studien und Erfahrungen früherer Austragungen zeigen deutliche wirtschaftliche Effekte: zusätzliche Wertschöpfung in zweistelliger Millionenhöhe, tausende Übernachtungen, Impulse für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sowie eine hohe internationale Medienreichweite. Bei einer Austragung der Formel 1 am Hockenheimring profitieren unmittelbar die Region Rhein-Neckar und das umliegende Mittelzentrum.

Die Formel 1 ist zugleich Technologielabor. Ab 2026 wird mit vollständig nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen gefahren. Die Hochleistungsmotoren zeigen, wie leistungsfreundlich und zugleich umweltfreundlich ein Verbrenner-Motor sein kann. Entwicklungen aus dem Motorsport fließen regelmäßig in Serienanwendungen ein. Klimafreundliche Verbrenner-Motoren, in der Formel 1 getestet, bringen uns technologisch weiter und tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land bei.

Darüber hinaus ist eine Ausrichtung der Formel 1 in unserem Bundesland auch ein Bekenntnis zum Automobil als Wirtschaftsfaktor, einer Industrie, die uns wirtschaftlichen Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.

„Ein Formel-1-Rennen in BW würde auch zeigen: wir können das heute erst recht.”


Norbert Haug, Motorsport-Chef von Mercedes-Benz von 1990 bis 2013


Politische Unterstützung nötig

Wir wollen den Weg für die Formel 1 in Baden-Württemberg frei machen.
Dies fordert ein klares politisches Bekenntnis und die koordinierte Zusammenarbeit aller Beteiligten – von Industrie und Veranstalter über Kommunen bis hin zu Tourismus- und Infrastrukturakteuren. Ohne politische Unterstützung ist dies nicht realisierbar:
Das Land sollte sich eindeutig zur Formel 1 bekennen, Industrie, Veranstalter, Tourismus, Kommunen und regionale Vertreter an einen Tisch bringen und die notwendigen Rahmenbedingungen aktiv begleiten. Es kann Netzwerke bilden, Prozesse moderieren und sich im Bereich Infrastruktur engagieren.

Es ist unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung sich nicht zum Wohl des Wirtschaftsstandort einsetzt, sondern Formalia wie die private Eigentümerstruktur des Hockenheimrings (75 Prozent der Hockenheim-Ring GmbH sind in privater Hand) dagegen anführt.

Ein Grand Prix am Hockenheimring würde ein klares Signal senden:
Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner industriellen Stärke – und will im internationalen Wettbewerb wieder eine führende Rolle einnehmen.
Baden-Württemberg gehört wieder auf die Pole Position.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender


Wir, die FDP, haben den politischen Willen, uns für die Formel 1 zu engagieren. Wir halten dies nicht für eine Subvention, sondern für eine Investition in die Zukunft der Wirtschaft, Infrastruktur und Region.


Weitere Statements und Highlights:

Abgeordnete

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis

Dr. Christian Jung

Wahlkreis Bretten
Themen:Mobilität

Daniel Karrais

Wahlkreis Rottweil