Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:
In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.
Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:
1. Entbürokratisierung und Deregulierung
Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:
Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:
2. Wirtschaft Marsch
Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:
3. Sofortmaßnahmen für die Bildung
Dem Abstieg des Bildungsniveaus begegnen wir mit drei Sofortmaßnahmen:
Für uns ist klar: Die kommende Landesregierung muss den Fokus darauf legen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Formel 1 für Baden-Württemberg:
Zurück auf die Pole Position
Baden-Württemberg ist Automobilland. Hier wurde das Automobil erfunden, hier sitzen weltweit führende Hersteller und Zulieferer, hier werden zentrale Zukunftstechnologien für Mobilität entwickelt. Die Formel 1 passt nicht nur zu diesem Standort – sie ist sein internationales Aushängeschild – sie steht für Hochtechnologie, Innovationskraft, Effizienz und globale Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem Hockenheimring verfügt Baden-Württemberg über eine traditionsreiche Rennstrecke, die grundsätzlich für die Austragung eines Grand Prix geeignet ist und in der Vergangenheit wiederholt Austragungsort war. Dorthin möchten wir die Formel 1 zurückbringen.
Bernd Mayländer, Safety-Car-Fahrer der Formel 1
Mit Mercedes-Benz Group AG ist ein weltweit agierender Hersteller aus Baden-Württemberg seit Jahren prägend in der Formel 1 vertreten. Ab 2026 steigt auch Audi AG in die Königsklasse ein. Hinzu kommen zahlreiche baden-württembergische Zulieferunternehmen, die Komponenten, Materialien und Technologien für Autos entwickeln und produzieren. Auch diesen Unternehmen mit seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet eine Formel 1 im Land einen Platz auf der Weltbühne.
Ein Formel-1-Rennen ist mehr als ein Sportereignis. Internationale Studien und Erfahrungen früherer Austragungen zeigen deutliche wirtschaftliche Effekte: zusätzliche Wertschöpfung in zweistelliger Millionenhöhe, tausende Übernachtungen, Impulse für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sowie eine hohe internationale Medienreichweite. Bei einer Austragung der Formel 1 am Hockenheimring profitieren unmittelbar die Region Rhein-Neckar und das umliegende Mittelzentrum.
Die Formel 1 ist zugleich Technologielabor. Ab 2026 wird mit vollständig nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen gefahren. Die Hochleistungsmotoren zeigen, wie leistungsfreundlich und zugleich umweltfreundlich ein Verbrenner-Motor sein kann. Entwicklungen aus dem Motorsport fließen regelmäßig in Serienanwendungen ein. Klimafreundliche Verbrenner-Motoren, in der Formel 1 getestet, bringen uns technologisch weiter und tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land bei.
Darüber hinaus ist eine Ausrichtung der Formel 1 in unserem Bundesland auch ein Bekenntnis zum Automobil als Wirtschaftsfaktor, einer Industrie, die uns wirtschaftlichen Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.
Norbert Haug, Motorsport-Chef von Mercedes-Benz von 1990 bis 2013
Politische Unterstützung nötig
Wir wollen den Weg für die Formel 1 in Baden-Württemberg frei machen.
Dies fordert ein klares politisches Bekenntnis und die koordinierte Zusammenarbeit aller Beteiligten – von Industrie und Veranstalter über Kommunen bis hin zu Tourismus- und Infrastrukturakteuren. Ohne politische Unterstützung ist dies nicht realisierbar:
Das Land sollte sich eindeutig zur Formel 1 bekennen, Industrie, Veranstalter, Tourismus, Kommunen und regionale Vertreter an einen Tisch bringen und die notwendigen Rahmenbedingungen aktiv begleiten. Es kann Netzwerke bilden, Prozesse moderieren und sich im Bereich Infrastruktur engagieren.
Es ist unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung sich nicht zum Wohl des Wirtschaftsstandort einsetzt, sondern Formalia wie die private Eigentümerstruktur des Hockenheimrings (75 Prozent der Hockenheim-Ring GmbH sind in privater Hand) dagegen anführt.
Ein Grand Prix am Hockenheimring würde ein klares Signal senden:
Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner industriellen Stärke – und will im internationalen Wettbewerb wieder eine führende Rolle einnehmen.
Baden-Württemberg gehört wieder auf die Pole Position.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Wir, die FDP, haben den politischen Willen, uns für die Formel 1 zu engagieren. Wir halten dies nicht für eine Subvention, sondern für eine Investition in die Zukunft der Wirtschaft, Infrastruktur und Region.
Weitere Statements und Highlights:
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Dr. Christian Jung
Daniel Karrais
Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:
In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.
Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:
1. Entbürokratisierung und Deregulierung
Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:
Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:
2. Wirtschaft Marsch
Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:
3. Sofortmaßnahmen für die Bildung
Für uns ist klar: Wenn wir an der kommenden Landesregierung beteiligt sind, muss unser Fokus darauf liegen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Chaos und kein Ende: Corona-Soforthilfen
Die Corona-Pandemie stellte im Frühjahr 2020 die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft vor umfassende Herausforderungen. Die Landesregierung reagierte am 22. März 2020 mit dem ersten Lockdown. Viele Geschäfte mussten schließen, zahlreiche Branchen waren infolgedessen von erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen.
Als Gegenmaßnahme wurden noch im März 2020 die Corona-Soforthilfen eingeführt – ein richtiges Programm, welches auch die FDP gefordert und immer unterstützt hatte. Betroffene Betriebe konnten Unterstützungsleistungen in Höhe von 9.000 bis 30.000 Euro beantragen. In Baden-Württemberg nahmen in diesem Zusammenhang rund 240.000 Unternehmen Hilfen in einem Gesamtvolumen von 2,24 Milliarden Euro in Anspruch.
Da die im Frühjahr 2021 ausgezahlten Coronahilfen auf Kalkulationen und Planungsdaten, aber nicht auf tatsächlichen Umsätzen sowie eingetretenen Gewinnen und Verlusten beruhten, war für die Corona-Soforthilfen eine rückwirkende Schlussabrechnung mit anschließender Erhöhung der Hilfszahlungen oder auch Rückzahlung dieser notwendig. Dieses Abrechnungsverfahren startete im Herbst 2021.
Aufgrund reihenweise haarsträubender Fehler sowie mangelnder Planung und chaotischer Verfahrensabläufe der grün-schwarzen Landesregierung ist dieser Prozess im Frühjahr 2026 – fast sechs Jahre nach Start der Soforthilfe – immer noch nicht abgeschlossen. Die Wirtschaft wird benachteiligt, Unternehmen im Unklaren gelassen.
Das gesamte Verfahren führte und führt weiterhin zu erheblichen Problemen, mit denen wir uns als FDP-Fraktion intensiv auseinandergesetzt und uns konsequent für die Unternehmen in unserem Land eingesetzt haben. Insgesamt befindet sich die Landesregierung nun in einer Situation, in der sie gar über 400 Millionen Euro wieder an die Unternehmen rückerstatten muss, von denen Sie das Geld zuvor rechtswidrig zurückverlangt hatte.
Anträge und weitere Informationen
Seit 2021 haben wir uns für die Corona-Soforthilfen eingesetzt. Unsere Anträge an die Landesregierung, Regierungsbefragungen, Debatten im Landtag und öffentliche Sitzungen des Wirtschaftsausschusses finden Sie hier.
Unsere Kritik
Unsere Forderungen
Die Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 waren ein wichtiges und richtiges Programm – wir haben eine solche Unterstützung damals gefordert und halten dies nach wie vor für richtig. Ebenso ist richtig, dass die Unternehmen eine rückblickende Schlussabrechnung vorlegen – Geschäftsverläufe können anders als angenommen verlaufen sein und Erhöhungen der Hilfeleistungen, aber eben auch Rückzahlungen dadurch notwendig werden. Doch die Art und Weise der Ausgestaltung durch die Landesregierung und die fehlende Kommunikation und damit nicht vorhandene Planbarkeit waren ein einziges Desaster.
Den Gipfel setzten dem ganzen dann die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim auf.
Für uns ist klar:
Alle Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, die rechtswidrig waren, müssen korrigiert werden – schnell, umfassend, aber bürokratiearm. Auf diese Kriterien werden wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren hinwirken. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein und Vertrauen in den Staat darf nicht bestraft werden.
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Thilo Weber
Stand: 5. Februar 2026