Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderungen des BLV zu neuen Wegen der Lehrergewinnung, mehr Klarheit beim Datenschutz und Innovationsförderung an den Schulen.


Zu verschiedenen Vorstößen des Berufsschullehrerverbands äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher: 

 Hoher: „Die Kultusministerin ist gut beraten, die Mahnungen und Vorschläge des Berufsschullehrerverbands sehr ernst zu nehmen. Dass die Zahl der angehenden Lehrkräfte an Beruflichen Schulen in den Jahren 2017 bis 2020 um 20 Prozent zurückgegangen ist, heißt konkret Alarmstufe rot für die Lehrergewinnung. Gerade die Beruflichen Schulen wären deshalb dringend darauf angewiesen, dass die Landesregierung sich nicht weiter neuen Wegen bei der Lehrergewinnung verschließt. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare wäre ein Baustein, um attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber auch der Abbau des Beförderungsstaus für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. Mehr Eigenverantwortung im Personalbereich wäre außerdem gerade für die Beruflichen Schulen eine große Hilfe, denn sie müssen viele Lehrkräfte mit stark spezialisierter Qualifikation finden. Mehr Freiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung könnten sie nutzen, um ihren Bewerbern attraktive Angebote zu unterbreiten.“

Kern: „Auch im Bereich der Digitalisierung wirft der BLV zwei entscheidende Problemfragen auf: Wie lässt sich mehr Klarheit beim Datenschutz gewinnen? Und: Wie lassen sich digitale Innovationen an den Schulen vorantreiben? Ähnlich wie der BLV sehen wir die Notwendigkeit einer Qualifizierung, ob eine digitale Anwendung unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten für den Unterricht geeignet ist. Hierbei muss nach unserer Auffassung die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz maßgeblich sein. Vielversprechend ist auch der Vorschlag des BLV, Lehrerinnen und Lehrer als Innovationskoordinatoren an den Schulen zu benennen. Denn gerade auf die Innovationsfreude kommt es an, wenn der Prozess der Digitalisierung an einer Schule gelingen soll.“

Allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes sollte maßgeblich sein – BAMF muss Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse übernehmen, wenn sie wieder stattfinden.


Zur momentanen Situation der Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe äußerten sich bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg, wie folgt:

Timm Kern: „Die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und die Nachhilfeschulen sind momentan in einer ausgesprochen unbefriedigenden Lage. Aufgrund der aktuell gültigen Corona-Verordnung sind die Nachhilfeschulen auf Präsenzunterricht für Schüler in Abschlussklassen beschränkt und die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ansonsten auf Integrationskurse, Kurse für Deutsch als Zweitsprache und Abschlusskurse, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden. Es ist unverständlich, warum die Öffnung von Bildungseinrichtungen nicht allein anhand des Kriteriums erfolgt, inwieweit die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingehalten werden können. Mit den komplexen Regelungen wird ohne Not eine Vielzahl von Bildungsangeboten ausgebremst und unmöglich gemacht. Die FDP/DVP Fraktion hält die aktuellen Regelungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe aus den genannten Gründen nicht für weiter tragbar. Wir fordern die Kultusministerin daher dringend auf, statt der bisherigen Einschränkungen bei den Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und den Nachhilfeschulen zügig den Weg für eine Öffnung freizumachen, für die allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes maßgeblich ist.“

 

Auch Jens Brandenburg spricht sich für eine Öffnungsperspektive aus, sieht aber auch von Bundesseite noch Handlungsbedarf. Er fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse an Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung zu übernehmen, sobald sie in einzelnen Bundesländern wieder stattfinden: “Integrations- und Sprachkurse können nur teilweise durch Online-Tutorien ersetzt werden. Wenn einzelne Länder wieder Präsenzkurse erlauben, muss das BAMF sie finanzieren. Die Kursteilnehmer dürfen nicht zur Verhandlungsmasse im Tauziehen um einen bundesweit einheitlichen Öffnungstermin werden.” Bisher verweist das Bundesamt auf die Empfehlung der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, auch diese Kurse an Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung weiterhin nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen. Eine Wiederaufnahme und die damit zusammenhängende Finanzierung solle bundesweit einheitlich stattfinden. Das Land Baden-Württemberg hatte Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung in der letzten Corona-Verordnung jedoch die Wiederaufnahme der Integrations- und Sprachkurse bereits erlaubt.

 

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit:

„Die Beruflichen Schulen zählten in den vergangenen Jahren nicht zu den Privilegierten der Bildungspolitik. Daran hat sich auch unter der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung wenig geändert. Und es kommen auf die Beruflichen Schulen große Herausforderungen zu. Da die Schülerzahlen im Zeitraum 2020 bis 2030 kontinuierlich zunehmen werden, haben die Beruflichen Schulen nach Vorausrechnungen des Kultusministeriums ab 2027 mit einem so hohen Mangel an Bewerbern auf Lehrerstellen zu rechnen, dass dieser kaum gedeckt werden kann. Herrn Speck wünschen wir vor für die seine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und sagen ihm zu, die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Gerade auch die Beruflichen Schulen sorgen dafür, dass der Grundsatz ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ im baden-württembergischen Bildungswesen gelebte Wirklichkeit ist. Herrn Huber danken wir neben der erstklassigen Zusammenarbeit für seinen unermüdlichen vorbildlichen Einsatz für die Beruflichen Schulen und für seinen klugen Rat, dem die FDP/DVP Fraktion in ihrer politischen Arbeit viel verdankt.“

Berufliche Bildung

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind auf qualifizierten Nachwuchs nicht nur aus dem akademischen, sondern auch aus dem berufsbildenden Bereich angewiesen. Die beruflichen Schulen sind erfolgreiche Ausbildungseinrichtungen. Weltweit werden wir um unser herausragendes berufliches Schulwesen beneidet. Sie tragen in ihrer vielfältigen Ausgestaltung entscheidend dazu bei, dass der Grundsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in Baden-Württemberg gelebte Wirklichkeit ist.

Dafür setzen wir uns ein:

  • die berufliche Bildung in ihrer differenzierten Ausgestaltung als gleichwertige Alternative zur Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule mit anschließender akademischer Ausbildung stärken.
  • die Haupt-/Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln, indem ihr berufspraktisches Profil durch eine frühe und enge Anbindung an die beruflichen Schulen gestärkt wird.
  • möglichst wohnortnahe duale Ausbildungsangebote in der Fläche Baden-Württembergs erhalten, im Bereich der Berufsschulen freiwerdende Mittel dort belassen und daraus zusätzliche Angebote von der Fachgehilfenausbildung über die Gesellenausbildung bis zur Meisterausbildung schaffen.
  • die Vorteile einer dualen Ausbildung an den allgemeinbildenden Schulen im Rahmen des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ deutlicher machen und durch praktische Anschauung und Erfahrung vermitteln.
  • an den Beruflichen Gymnasien für jeden Bewerber, der über die entsprechenden Voraussetzungen verfügt, einen Platz zur Verfügung stellen – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung. Da sie den Beruflichen Gymnasien ohne Not Konkurrenz machen, wollen wir auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichten.
  • die nach dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einem Studienabschluss gleichwertigen Abschlüsse (Meister, Techniker bzw. Fachwirt) bei den Aufstiegsqualifikationen durch eine Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren oder durch eine nachlaufende Regelung unterstützen, bei der die Gebühren erst ab einer festgelegten Einkommenshöhe zur Rückzahlung fällig sind. Das Meister-Bafög soll erhalten bleiben, um die Kosten des Lebensunterhalts während der Aufstiegsausbildung und für das Meisterstück abzudecken.

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Positionspapiere


Liberale Politik für Baden-Württemberg

Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete


Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung:

„Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Vor allem von Praktika in Betrieben versprechen wir uns, dass junge Menschen die Chancen erkennen, die ihnen mancher Beruf für ihr Leben eröffnet. Dass eine Untersuchung ergeben hat, dass nur 28 Prozent der Abgänger von Haupt-, Werkreal- und Realschulen direkt in eine Berufsausbildung übergehen, sollte die Landesregierung zu einem grundlegenderen Umdenken veranlassen. Die ehemalige grün-roten Regierungskoalition hat ihre Bildungspolitik dem Ziel verschrieben, ‚dass mittelfristig mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Lauf ihres Lebens ein Hochschulstudium abschließen‘. Die Gemeinschaftsschule wurde deshalb mit dem Versprechen eingeführt, dass hier alle Abschlüsse einschließlich Abitur erworben werden könnten. Leider führt die jetzige grün-schwarze Landesregierung diese Politik der Vorgängerregierung weitgehend fort und führt nun beispielsweise Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ein. Solange Grüne und CDU durch ihr Handeln weiterhin das Signal aussenden, das Menschsein fange erst beim Abitur oder gar erst bei einem Studienabschluss an, können wir ihnen nicht abnehmen, dass sie sich ernsthaft für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen.“

 

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt.

In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können.

Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Anlässlich des Bildungspolitischen Forums des baden-württembergischen Handwerkstags zum Thema Berufsorientierung an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass bei Kultusminister Andreas Stoch die Erkenntnis gewachsen ist, dass eine akademische Ausbildung nicht der einzige Schlüssel zu einer guten Berufslaufbahn darstellt. Bisher hat die grün-rote Landesregierung nicht viel getan, um berufliche Bildung zu verbessern. Stattdessen hat sie mit der voreiligen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen vor allem für Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern gesorgt. Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen durch ihre einseitige Bildungspolitik ins Hintertreffen geraten.

Weiteres Abwägen und Zaudern des Ministers ersetzen nicht die Tat in der beruflichen Bildung. Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung des Handwerkstags, das geplante Fach ‚Wirtschaft/ Berufs- und Studienorientierung‘ bereits im Schuljahr 2015/ 2016 einzuführen. Die Konzepte sind fertig, ein Abwarten ist nicht erklärbar. Oder traut der Minister den Lehrerinnen und Lehrern nicht, die das umsetzen sollen?“

Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie   finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:

„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“