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Rülke und Grimm: Grün-Rot will sich über Bedenken des Handwerks hinwegsetzen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“

 

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Rülke: Der grüne Ministerpräsident gönnt seinem roten Finanzminister kein Erfolgserlebnis

Die grün-rote Landesregierung ist sich nicht darüber einig, wann und wie ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann – dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Alle Beschwichtigungsversuche des Ministerpräsidenten auf der heutigen Landespressekonferenz können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bürger des Landes haben diese Regierung nicht verdient. Statt mit Tatkraft die Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 anzusteuern, ist Grün-Rot mutlos und verfällt in eifersüchtige Streitereien. Der grüne Ministerpräsident gönnt seinem roten Finanzminister kein Erfolgserlebnis. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Finanzminister Schmid, denn es waren die Liberalen, die im Jahr 2013 einen Gesetzentwurf zur Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 im Landtag eingebracht haben.“

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Rülke: Neuverschuldung der Jahre 2013 und 2014 war unnötig

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigen Schmids Ankündigungen immer deutlicher, dass auch die in den Jahren 2013 und 2014 neu gemachten Schulden vollkommen unnötig sind und allein dem Zweck dienen, 2016 Wahlgeschenke zu finanzieren.

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Rülke: Es ist unsäglich, welches dreiste Spiel hier Kretschmann aufzieht, um seinen Finanzminister zu demontieren

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf Finanzminister Schmids Vorstoß zu einem Abbau der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2016 mit Skepsis reagiere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hinter Ministerpräsident Kretschmanns hinhaltenden Äußerungen steckt die Absicht, seinen Finanzminister zu demontieren. Zunächst hatte Kretschmann den Vorschlag Schmids, ab 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen an Bedingungen geknüpft, jetzt spielt der Ministerpräsident weiter auf Zeit und sagt, es sei entscheidend, dass bis zum Jahr 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorliege. Es ist unsäglich, welches dreiste Spielchen hier der Ministerpräsident aufzieht, um den Finanzminister am langen Arm verhungern zu lassen. Der Finanzminister hat übrigens im Finanzausschuss des Landtags eingeräumt, dass er mittlerweile drei Milliarden Euro auf der hohen Kante hat, was den Rechnungshof-Präsidenten dazu veranlasst hat, bereits die aktuelle Neuverschuldung als ‚überflüssig‘ zu bezeichnen.“

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Rülke: Einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“

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Rülke: Die FDP sieht sich darin bestätigt, dass das Land schon viel schneller als von Grün-Rot geplant ohne Schulden auskommen kann

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schmid ab dem Jahr 2016 ohne neue Schulden auskommen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Finanzminister Schmid ab 2016 keine Schulden mehr machen will, dann folgt er genau dem Gesetzentwurf der FDP, den Grüne und SPD im Landtag abgelehnt haben. Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich darin bestätigt, dass das Land schon viel schneller als von Grün-Rot geplant ohne Schulden auskommen kann. Alles Gerede von einer Erblast und einem angeblichem strukturellen Defizit enttarnt sich nun endlich als Nebelkerze. Es ist gut, dass Märchenonkel Schmid davon abrückt. Die FDP sieht sich auch in ihrem Verdacht bestätigt, dass in den letzten drei Jahren Milliarden Euro gebunkert wurden, um im Wahljahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzen zu können. Die grün-roten Wahlgeschenke finanzieren die nachfolgenden Generationen mit neuen und unnötigen Schulden bis zum Jahr 2016.“

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Rülke: Grün-Rot sucht wohl schon wieder nach Ausreden, Nettonullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die von Finanzminister Schmid (SPD) vorgeschlagene Nettonullverschuldung für das Jahr 2016 an Bedingungen knüpfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmanns Äußerungen hören sich sehr danach an, als ob die grün-rote Landesregierung schon wieder nach Ausreden sucht, die von Minister Schmid für 2016 vorgeschlagene Netto-Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn sich die Landesregierung jetzt nicht zusammenreißt und ihre Ausgaben-Wut stoppt, dann wird es auch im Jahr 2020 nichts mehr mit der Netto-Nullverschuldung.“

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Rülke und Kern: Unbezahlte Praktika sind ein neuer Fall von grün-rotem Pharisäertum

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der  bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, nehmen hierzu Stellung:

„Dass das Kultusministerium auf seiner Website unbezahlte Praktika von bis zu sechs Monaten anbietet, ist offensichtlich ein neuer Fall grün-roten Pharisäertums. Während die SPD in kompromissloser Weise einen flächendeckenden Einheits-Mindestlohn durchboxt, bietet gleichzeitig das SPD-geführte Kultusministerium Praktikumsplätze von einer Dauer von bis zu sechs Monaten an, für die es weder eine Vergütung noch Fahrtkostenerstattung gibt (Siehe dazu Anlage Screenshot II). Aus unserer Fraktion haben wir deshalb einen Antrag an die Landesregierung gestellt, zu berichten, in welchem Umfang das Kultusministerium und die übrigen Ressorts unentgeltlich Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigen und wie sich die grün-rote Landesregierung grundsätzlich zur Frage längerfristiger unbezahlter Praktika stellt.

Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn im Bund aber macht nach unserer Überzeugung ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und könnte zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß führen. Und auch im Bereich der Praktikantinnen und Praktikanten schafft ein einheitlicher Mindestlohn mehr Probleme als er löst. Missbrauch gilt es auch hier zu verhindern, aber ein Mindestlohn würde zahlreiche Praktikumsplätze zerstören und damit jungen Menschen wertvolle Chancen auf Berufserfahrung und einen Berufseinstieg nehmen.

Wer sich jedoch wie Grün-Rot im Koalitionsvertrag „gute Arbeit“ auf die Fahnen schreibt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, sollte zumindest bemüht sein, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Leistung der Praktikantinnen und Praktikanten entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten zu honorieren, ist überdies nicht nur ein Gebot des Anstands, sondern liegt auch im Interesse des Arbeitgebers.

So bietet die FDP-Landtagsfraktion seit dem Jahr 2008 Praktika an, für die es eine  Vergütung gibt, wenn es sich um ein in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum handelt. Ansonsten werden Fahrtkosten erstattet. Aus dem Kreis der früheren Praktikantinnen und Praktikanten haben wir bereits manche bewährte Kraft für unsere Fraktion oder die Abgeordnetenbüros rekrutiert.“

 

 

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Rülke und Kern: Staatsministerium will sich auf Kosten des Justizministeriums reinwaschen

Zum Bericht der Südwestpresse, wonach die Anfrage des Staatsministeriums nach Daten zu S-21-Befürwortern und Polizisten im Justizministerium als Abfrage personenbezogener Auskünfte betrachtet wurde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,und der ObmannderFDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“, Dr. Timm Kern:

„Immer noch versucht das Staatsministerium die Frage nach den persönlichen Daten von S-21-Befürwortern und Polizisten als allgemeine Anfrage umzudeklarieren. Wie die neuerliche Stellungnahme aus dem Hause des Ministerpräsidenten zeigt, schreckt man nicht davor zurück, sich auf Kosten der Mitarbeiter des Justizministeriums reinzuwaschen. Diese hatten das Anliegen des Staatsministeriums offensichtlich sofort als Abfrage persönlicher Daten erkannt, werden nun aber so hingestellt, als seien sie nicht in der Lage, Anfragen richtig zu lesen.

An Irreführung des Landtages und der Öffentlichkeit grenzt das Verhalten der Staatsministerin Krebs, die während der letzten Debatte im Landtag als Regierungsvertreterin den Text der Anfrage vorlas. Den Vermerk aber, aus dem sich nach Medienberichten ergibt, dass das Justizministerium die Anfrage richtigerweise als Abfrage persönlicher Daten verstand, und der sich auf der Anfrage befinden soll, erwähnte sie nicht. Dabei tat die Staatsministerin so, als würde sie gerade mit dem Vorlesen den Sachverhalt aufklären.“

 

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Rülke und Goll: Innenminister bestätigt Existenz der E-Mails

Zu den Aussagen von Innenminister Gall in der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur neuerlichen Ausschreibung der Polizeipräsidentenstellen sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„In der Aktuellen Debatte leugnete Innenminister Gall die Existenz der E-Mails nicht, in denen Ausschreibungskriterien passgenau auf bestimmte Bewerber zugeschnitten wurden. Es stimmt also, dass beispielsweise auf die Anforderung ‚Einsatzerfahrungen‘ verzichtet werden sollte, weil man sonst einen bestimmten Bewerber ‚rauskicken‘ würde, wie Medienberichte aus den E-Mails zitierten. Völlig unverständlich ist, dass der Innenminister in diesem Vorgang allerdings keine Manipulation des Ausschreibungsverfahrens sehen will. Nachdem das erste Ausschreibungsverfahren vor Gericht scheiterte, gefährdet der Innenminister seinen zweiten Ausschreibungsversuch massiv. So schädigt die Polizeireform und ihre Umsetzung die zuvor funktionstüchtige baden-württembergische Polizei mit noch nicht absehbaren Folgen.“

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Rülke: Grün-roter Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der kleinen und mittleren Unternehmen

Zur Meldung, wonach sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag weiter vehement gegen den von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsurlaub ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs für die Arbeitnehmer gefährdet auf fahrlässige Weise den wirtschaftlichen Erfolg vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Es ist typisch für die grün-rote Landesregierung, einen Anspruch auf Bildungsurlaub per Schablone den vielfältig aufgestellten Unternehmen überstülpen zu wollen.“

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Rülke: Dieses Verhalten von Finanzminister Schmid ist im Grunde ein Skandal

In einer Landtagsdebatte über die Forderung der FDP, Steuermehrbelastungen infolge der sogenannten kalten Progression abzubauen, hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) aufgrund seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert. In einem parlamentarischen Antrag hatte Rülke die Landesregierung ersucht, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass eine Änderung des Einkommenssteuertarifs beschlossen werde. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden soll so verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen.Rülke: „Ich denke, dass die besonders von der kalten Progression betroffenen Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen, es nicht vergessen, dass es ein sozialdemokratischer Finanzminister ist, der ihnen eine Entlastung verweigert. Und dies mit der Begründung, so Rülke weiter, dass laut Schmid ein Zurückdrängen der kalten Progression den Landeshaushalt zu sehr belaste. Rülke: „Dieses Verhalten des baden-württembergischen Finanzministers ist im Grunde ein Skandal. Denn laut der Steuerschätzung vom Mai 2014 ist in den nächsten Jahren bis 2018 eine jährliche Steigerung der Steuermehreinnahmen von 3,3, 4,2, 3,6, 3,2 und 3,8 Prozent zu erwarten. Niemand wird behaupten können, dass es angesichts dieser Steigerungsraten es nicht möglich sein kann, die baden-württembergischen Steuerzahler in einem bescheidenen Ausmaß zu entlasten.“

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Rülke: Für die Zukunft müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden

In einer von der FDP mitbeantragten Landtagsdebatte über die „Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es heute darum geht, die Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die nicht immer nachvollziehbaren Gründe für die Überschreitung der ursprünglichen Kostenansätze kritisch zu würdigen, will ich noch einmal festhalten: Die Feierlichkeiten waren hervorragend gelungen, unser Land hat sich als Gastgeber dieser Feierlichkeiten in einer dem Anlass angemessenen Art und Weise präsentiert. Diese große Feier in der Stuttgarter Innenstadt war und bleibt ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes.

Aber wenn die Kosten so aus dem Ruder laufen, wie es geschehen ist, dann muss doch näher hingesehen werden, auch, damit für die Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Die überbordenden Kosten hätten rechtzeitig zu einem Antrag des Staatsministeriums beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führen müssen, in die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln einzuwilligen. Aufgrund fehlerhafter Organisation innerhalb des Staatsministeriums und fehlerhaften Annahmen über die Rechtslage ist dies nicht beziehungsweise erst acht Wochen nach dem Tag der Deutschen Einheit. erfolgt. Dass es ausgerechnet im Staatsministerium aufgrund der Unkenntnis der Rechtslage zu einem Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung gekommen ist, gibt zu denken.

Dass es jetzt ein erweitertes Berichtswesen zum Haushaltsvollzug und eine neue Vollmachtsregelung zum Abschluss vom Verträgen gibt – ab 50.000 Euro beim Chef der Staatskanzlei! – mag ausschließen, dass sich die Vorgänge des letzten Jahres im Staatsministerium wiederholen. Je engmaschiger man ein solches Netz strickt, desto mehr wird in den Maschen hängen bleiben. Was das aber mit der „Vertrauenskultur im Staatsministerium“ zu tun hat, von der in der Ausschusssitzung im Februar wiederholt die Rede war, erschließt sich mir nicht.

Dass es gerade die Kosten der Agentur waren, die die höchsten Steigerungsraten aufgewiesen haben – von 262.000 Euro beim Zuschlag im September 2012 auf letztendlich 748.000 Euro – erklärt sich nur zum Teil aus zusätzlichen, neu hinzu gekommenen Aufgaben. Die hat es gegeben, kein Zweifel: neue Anforderungen, zusätzlicher Abstimmungsbedarf, auch ein zusätzlicher Bedarf im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wer, wie es so schön heißt, „atmende Verträge“ abschließt, muss schon dafür sorgen, dass es schließlich der Auftragnehmer allein ist, der de facto bestimmt, was das heißt. Denn dann verliert auch die Ausschreibung – grundsätzlich ein Instrument, das Transparenz und fairen Wettbewerb befördert – ihren Wert, wenn das Ergebnis durch Nachträge, kaum noch zu kontrollierende Nachträge unter Umständen in sein Gegenteil verkehrt werden kann.

Das ist ein Thema, bei dem ich ein weiteres Nacharbeiten der Landesregierung für notwendig halte, weil es ein Thema ist, das sich nicht auf diesen Einzelfall beschränkt, sondern durchaus grundsätzliche Bedeutung hat und auch in anderen Fällen ganz andere finanzielle Dimensionen annehmen kann.

Deswegen – so denke ich – ist es richtig, sich heute, mit etwas größerem Abstand zu den Ereignissen, noch einmal mit den Dingen auseinanderzusetzen, nicht um einfacher Schuldzuweisungen willen, sondern um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

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Rülke: Finanzminister soll gehortetes Geld den Bürgern zurückgeben

Scharfe Kritik an der Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der ersten Debatte über den dritten Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2014. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sei der 3. Nachtrag zum Haushalt 2014 ein „Miniatur-Nachtrag“, der lediglich zwei Titel im Kapitel Straßenbau (1304) betreffe, sich aber nicht mit den Kernaufgaben der Landespolitik, beispielsweise der weiteren Haushaltskonsolidierung und dem von Finanzminister Schmid angekündigten Bildungsnachtrag beschäftige.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, gebe es im Straßenbaukapitel des Landhaushalts eine Vorfinanzierungsermächtigung, mit der Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau durchgeführt beziehungsweise fortgeführt werden können. Deren Finanzierung durch den Bund sei absehbar. Jedoch werden diese Mittel beispielsweise wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bis zur Verabschiedung des Haushalts 2014 im Juli noch nicht zur Verfügung stehen können. Der Titel sei seither mit einer Ausgabeermächtigung von bis zu 60 Millionen Euro versehen, die jetzt auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

Zum zweiten, so Rülke, würden im Bereich sogenannter Sachmittelstellen die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen von 116 auf 146 und die Zahl der davon unbefristet zu besetzenden Stellen von 50 auf 80 erhöht. Rülke wörtlich: „Diese reine Notmaßnahme ist nichts anderes als Flickschusterei und löst wie die Erhöhung der Vorfinanzierungsermächtigung keines der grundsätzlichen Probleme des Straßenbaus. Die mehrfach von den Grünen groß angekündigte Organisationsuntersuchung zur Straßenbauverwaltung scheint es bis zum heutigen Tag nicht zu geben. Dies wäre aber dringend notwendig, wenn man den bestehenden Problemen nicht einfach nach der Methode ‚Viel hilft viel‘ zu Leibe rücken will, sondern mit effizienten Strukturen für einen effizienten Mitteleinsatz sorgen will.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter kritisierte, wurde es vom Finanzminister sträflich versäumt, mit dem aktuellen Nachtrag die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Die letzte Steuerschätzung lasse aufgrund der guten konjunkturellen Lage und des anhaltenden Wirtschaftswachstums in Baden-Württemberg im Jahr 2014 etwa 400 Millionen Euro höhere Nettosteuereinnahmen erwarten, als im Haushalt 2014 veranschlagt sind.

Für die Jahre 2015 bis 2017 könne das Land mit jährlich etwa 300 Millionen Euro Nettosteuermehreinnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung rechnen. Bei den Kommunen würden sich für die Jahre 2014 und 2015 keine Veränderungen ergeben. Im Jahr 2016 werden die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen um rund 30 Millionen Euro und im Jahr 2017 um rund 40 Millionen Euro höher geschätzt als bei der November-Steuerschätzung 2013, so Rülke. Nach den Worten Rülkes könnte man kann sich dafür entscheiden, die Nettokreditaufnahme entsprechend abzusenken, oder man könnte sich dafür entscheiden, die Steuerbelastung der Bürger ein Stück weit zu senken. „Das, was Sie machen beziehungsweise nicht machen, Herr Finanzminister, ist unsolide, geben Sie das gehortete Geld den Bürgern zurück. Nichts zu tun, und einfach Ihre Kriegskasse weiter zu füllen, um dann einen Volksbeglückungswahlkampf 2015/16 führen zu können, ist unverantwortlich und hat mit Nachhaltigkeit nicht das Geringste zu tun. Wann endlich sorgt die Landesregierung für Transparenz, für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit? Welche Reserven sind vorhanden, wann werden sie ausgewiesen? Und was ist mit dem angekündigten Bildungsnachtrag?“, so Rülke wörtlich.

Rülke: „Da blasen alle in der SPD die Backen dick auf, und haben doch nichts, was sie in einem Haushalt konkret darstellen könnten. Die FDP-Landtagsfraktion mahnt seit langem an, dass die grün-rote Landesregierung endlich einmal sagen soll, wie viele Stellen für Ihre Programme zum Ausbau von Ganztagsschulen und zum Ausbau inklusiver Beschulung benötigt werden. Anträge der liberalen Opposition stets abzulehnen, mag parlamentarische Sitte sein, aber die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren zu lassen, was sie von dieser Regierung erwarten dürfen, in welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt, ist ein Unding allerersten Ranges.“

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Rülke: Europäische Steuervorschläge der Landes-SPD enthalten wenig Neues – und das, was neu ist, ist meistens falsch

In einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Vorschläge der SPD kritisiert, zu wenigen Punkten aber auch Zustimmung signalisiert. Im Einzelnen sagte Rülke:

„‚Mehr Steuergerechtigkeit in Europa – internationale Steuergestaltungen bekämpfen‘, betitelt die SPD-Landtagsfraktion ihre aktuelle Debatte und begründet dies damit, dass ‚jährlich den EU-Staaten Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen‘. Vor einigen Tagen schon hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine Pressemitteilung vorgelegt, in der eine Bundesratsinitiative des Landes zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen angekündigt wurde, und in der es hieß: ‚Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren‘.

Ausweislich des Pressespiegels des Landtags war die Pressemitteilung zu dieser Bundesratsinitiative nur mäßig erfolgreich, kaum eine Zeitung nahm Notiz davon. Da liegt es dann offenbar nahe, mit Hilfe der SPD-Fraktion eine Zweitverwertung dieses Themas zu versuchen. Ich zweifle aber, ob dieser Versuch tatsächlich erfolgreicher sein wird.

Dennoch einige Anmerkungen zum Thema: Soweit die SPD für einheitliche Steuerrechtsstandards plädiert, können wir zustimmen. Auch die FDP-Landtagsfraktion will nicht, dass es sogenannte weiße Einkünfte gibt, also solche grenzüberschreitenden Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden müssen. Und auch wir wollen unterbinden, dass Betriebsausgaben in manchen Fällen steuerlich doppelt abzugsfähig sind.

Wenn Sie aber formulieren, Sie wollten auch die Steuersätze europaweit angleichen, dann enden die Gemeinsamkeiten: Ein einheitliches europäisches Steuerrecht ist eine Illusion und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Und wenn wir in der Bundesrepublik über Zu- und Abschlagsrechte der Länder bei bestimmten Steuerarten diskutieren, dann werden wir nicht ernsthaft gleichzeitig einheitliche Steuersätze in ganz Europa anstreben können.

Diese Forderung findet sich auch nicht in einem Dokument, in dem ansonsten viel Gemeinsames festgehalten ist, nämlich in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD, in der – völlig zu Recht – von einem faireren Steuerwettbewerb, aber eben nicht von europaweit gleichen Steuersätzen die Rede ist. Die Koalitionsvereinbarung nimmt Bezug auf die sogenannte OECD-BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting), dem OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Dieser basiert im Wesentlichen auf den Beschlüssen der G 20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ist schon seit dem Frühjahr 2013 in Kraft und ist daher keinesfalls ein Produkt der Großen Koalition in Berlin.

Neu ist also nur, dass die SPD es wenige Tage vor der Europawahl offenbar für notwendig hält, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, die niemand braucht und auf die niemand gewartet hat. Unser Fazit: In der Sache enthält Ihre Initiative wenig Neues, und das, was neu ist, ist meistens falsch.“

 

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Rülke: Die Angelegenheit Murawski ist für Ministerpräsident Kretschmann noch längst nicht ausgestanden

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Vorwürfe zurückgewiesen hat, sein Haus habe bei der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt unzulässig Einfluss auf die Justiz nehmen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten bleibt weiter unklar, ob das Staatsministerium einen Generalstaatsanwalt Brauneisen verhindern wollte, weil er S 21-Befürworter ist. Zu dieser zentralen Frage hat sich Ministerpräsident Kretschmann nicht geäußert, aber genau das wollen wir wissen. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten machen nicht plausibel, was der Grund des Anrufs war. Es kann nicht darum gegangen sein, dass man im Staatsministerium Herrn Brauneisen nicht kannte, da er in der Justiz des Landes jedem seit langem bekannt ist. Also muss es doch darum gegangen sein, ihn zu verhindern. Wir werden weiter aufklären.“

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Rülke und Goll: Innenminister versucht ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz seine verkorkste Polizeireform zu retten

Zu Berichten, wonach im Zuge der Polizeireform die neuerliche Ausschreibung der Positionen der Präsidenten und ihrer Stellvertreter so gefasst wurde, dass sie auf ausgewählte Bewerber passt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer scharfen Kritik an der Ausschreibung der Polizeipräsidentenstellen und der Stellvertreterstellen bestätigt. Offensichtlich soll die gesamte verkorkste Polizeireform ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz gerettet werden. Entlarvt wird so auch die bekannte Aussage des Innenministers, er könne sich nicht vorstellen, dass die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten und -vizepräsidentenstellen zu einem anderen Ergebnis führt als das erste Besetzungsverfahren, welches zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe kassiert wurde. Das vom Innenminister zu verantwortende Vorgehen gefährdet insgesamt auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der Polizei, weil man nicht mehr in der Lage ist, Ausschreibungsverfahren ordentlich abzuschließen.“

 

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Rülke: Innovationsgutscheine können Bürokratie-Dschungel lichten

„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.

In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.

 

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot hat ungeklärtes Verhältnis zum Recht am Eigentum

Zur Vorstellung des Rechtsgutachtens des Landesjagdverbandes zum Entwurf der Landesregierung für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der FDP-Fraktion für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Das Rechtsgutachten liefert noch einen weiteren Beleg dafür, dass diese Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zum verfassungsrechtlich garantierten Recht am Eigentum hat. Denn dazu zählen das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht. Ob man das Grünlandumbruchverbot nimmt, die eigentumsfeindlichen Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder eben jetzt die allgemeine Jagdruhe und die Wildtiermanagementstufen, der Konflikt von Grün-Rot mit Artikel 14 des Grundgesetzes erweist sich als gängiges Muster.“

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Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig

„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach Monaten des Wartens hat die Landesregierung nun lediglich Eckpunkte zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung und zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten vorgelegt. Statt peinlich berührt zu sein, dass sie trotz der klaren Vorgaben der gemeinsamen Vereinbarung der Fraktionen nach auf den Tag genau fünf Monaten noch immer keine Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung vorweisen kann, versucht die Landesregierung den Ausbau der Bürgerbeteiligung als eigenes Erfolgsprojekt darzustellen. In die Irre soll wohl auch der Hinweis führen, es habe in den letzten Monaten noch Gesprächsbedarf gegeben. Angesichts der eindeutigen Vorgaben der Fraktionen blieb nur auf Seiten der Regierung Raum für Dissonanzen.

Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall vorgestellte Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik ist in zeitlicher Hinsicht ein Armutszeugnis. Bereits im Jahr 2012 hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für die Installation von Jugendgemeinderäten als demokratisch legitimierte Vertretungen der Jugendlichen vorgelegt. Zwar gab es zunächst auch seitens der Regierungsfraktionen im Rahmen der ersten Beratung im Plenum wohlwollende Äußerungen. Aus parteitaktischen Gründen wurde er dann jedoch abgelehnt.“

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Rülke und Bullinger: Baumann offenbart fragwürdiges Naturschutzverständnis

Zur Meldung „Naturschützer trommeln für neues Jagdgesetz“ und zur Pressekonferenz von Natur- und Tierschutzverbänden zum neuen Jagdgesetz sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Nabu-Vorsitzende Andre Baumann offenbart ein äußerst fragwürdiges Naturschutzverständnis, wenn er das Wohl von wildernden Haustieren über das Wohl von geschützten Wildtieren stellt. Die fast 40.000 Jägerinnen und Jäger in Baden-Württemberg sind oftmals selbst Hundebesitzer und gehen mit der bestehenden Möglichkeit entsprechend verantwortungsvoll um. Wer aber schon einmal die Schreie eines Rehes gehört hat, dem ein wildernder Hund bei lebendigem Leib Fleischfetzen herausreißt, oder wer sich vor Augen führt, wie viele Amseln und Rotkehlchen jedes Jahr verwilderten Katzen zum Opfer fallen, der sieht ein, dass Jägern im Sinne des Artenschutzes ein rasches Eingreifen möglich bleiben muss. Es besteht die Hoffnung, dass einige sachkundige SPD-Abgeordnete bei ihrem Nein gegen das unpraktikable neue Landesjagdgesetz bleiben und den Unsinn verhindern.“

 

 

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Rülke: Die Hoffnung auf Einsicht bei der SPD wächst

Der Vorsitzende der FDP – Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte zur Berichterstattung über aufkommende Skepsis bei SPD gegen das neue Landesjagdgesetz:

„Die Hoffnung auf Einsicht wächst . Immerhin fangen jetzt einige SPD-Abgeordnete damit an, selbst zu denken. Jetzt gibt es eine reelle Chance, diesen ideologischen Unfug noch zu verhindern.“

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Rülke: Mit Planwirtschaft schafft man keine neuen Wohnungen

Zu den Plänen der Landesregierung, den Anstieg der Bestandsmieten bekämpfen zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit Planwirtschaft schafft man keine Wohnungen. Es gibt in Zeiten niedriger Zinsen genügend Investitionskapital. Dieses muss man aber durch günstige Rahmenbedingungen abrufen und nicht Investoren mit der Keule von Kappungsgrenzen und Mietpreisbremsen in die Flucht schlagen.“

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Rülke: Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für Nils Schmid kein guter Tag

Zu den Plänen des Finanzministers, die günstige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nils Schmid bleibt sich treu. Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für ihn kein guter Tag. Das, was Schmid stärker besteuern will, ist schon mindestens einmal versteuert. Statt ständig nach dem Geld der Bürger zu schielen, sollte der Finanzminister endlich mit seinen bislang schon riesigen Steuereinnahmen auskommen.“

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Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen

Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“

 

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