Rülke: Innenminister rudert zurück – Polizeireform führt nicht zu Motivationsschub

Die Polizeireform hat die erfolgreiche Festnahme eines der Tat dringend Verdächtigen nach dem Doppelmord von Albstadt nicht begünstigt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (DS 15/5051). In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. April war nach der Festnahme des Verdächtigen in Hechingen ein Zusammenhang zwischen der Polizeireform und dem „hohen Engagement“ der ermittelnden Beamten hergestellt worden. Auch hieß es darin, dass Innenminister Gall den „Festnahmeerfolg nicht zuletzt auf die seit Januar umgesetzte Polizeistrukturreform“ zurückführe. Auf die Frage des FDP-Fraktions-vorsitzenden, ob der Innenminister damit ausdrücken wolle, dass die Polizeireform zu einem Motivationsschub bei den ermittelnden Beamten geführt habe, rückt der Innenminister nun von seiner früheren Darstellung ab: Eine Verbindung zwischen Polizeireform und dem Engagement der Beamten sei „nicht nachvollziehbar“. Rülke: „Damit rudert der Innenminister zurück und gibt zu, dass die Polizeireform die Beamten nicht motiviert. Klarer kann man das eigene Scheitern nicht zugeben.“

Zur Festnahme im Fall des Doppelmordes von Albstadt verweigert der Innenminister zwar konkrete Angaben, er gibt jedoch zu, dass es Streifenbeamte waren, die den mutmaßlichen Täter dingfest machten. Rülke: „Damit bestätigt Innenminister Gall die Verlautbarungen aus Polizeikreisen, dass bei der Festnahme auf zufällig verfügbare Beamte zurückgegriffen werden musste – der erfolgreiche Zugriff also nichts mit der Polizeireform zu tun hat.“

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Rülke: Minister Untersteller sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren

Zur Kritik von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt mit erhobenem Zeigefinger auf Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu zeigen, sollte Minister Untersteller vor der eigenen Haustür kehren. Die Wahrheit ist: Auf den drohenden weiteren Anstieg der Strompreise, der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen belasten wird, liefern weder Untersteller noch Gabriel überzeugende Antworten. Die Strompreise werden auch nach dieser EEG-Reform weiter steigen – mit oder ohne Befreiungen für energieintensive Betriebe. Selbst der Chef der Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante Reform nicht reichen wird, um die umlagefinanzierten Subventionen für Windräder und Solarmodule einzugrenzen. Die wenigen guten Ansätze zur Dämpfung der Strompreisexplosion, die Gabriel noch zu Beginn des Jahres hatte, wurden von den Landesregierungen Baden-Württembergs und Bayerns abgewürgt, weil sich die Ministerpräsidenten Kretschmann und Seehofer vor den Karren der Windkraftlobbyisten haben spannen lassen. Anstatt durch eine unverhältnismäßige Belastung energieintensiver Produktionen deren Verlagerung über den Rhein nach Frankreich oder in andere Länder zu riskieren, sollte Untersteller lieber den über die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Südwesten stoppen.“

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Rülke: Wirtschaftsminister muss günstige Konjunkturentwicklung mit eigenen Ideen sichern

Zur Vorstellung der aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2014 durch Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, wenn laut Statistischem Landesamt sich das Konjunkturklima im Jahr 2014 positiver als im Vorjahr entwickeln wird. Noch immer ist Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich im Blick auf die private und öffentliche Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. Um diese positive Entwicklung jedoch auf Dauer sicherstellen zu können, muss Wirtschaftsminister Schmid vor allem die Innovationsgeschwindigkeit und die Förderung von Unternehmensgründern verstärken. Zu kritisieren ist, dass sich Grün-Rot bisher vor allem vom von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassenen Instrumentenkasten bedient, ohne mit eigenen Ideen Neues und Kreatives zu entwickeln. Der Wirtschaftsminister darf sich nicht auf den positiven Konjunkturdaten ausruhen.“

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Rülke: Mit der Autorität von Kretschmann und Schmid ist kein Staat zu machen

Zur Meldung, wonach die grün-roten Sparvorgaben bei den Ministerien des Landes auf Widerstand stoßen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kurz vor dem Zusammentreffen der grün-roten Haushaltskommission zur Aufstellung des Doppelhaushalts mucken die Ministerien auf. Mit der Autorität von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanzministers Schmid ist kein Staat zu machen. Die angekündigten Orientierungspläne, die die Ministerien als Hausaufgaben bekommen haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“

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Rülke und Kern: FDP-Vorschlag einer Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 könnte Ausweg aus grün-rotem Schlamassel weisen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden nach einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bereits vor einem Jahr für die Beendigung des höchst fragwürdigen grün-roten G9-Schulversuchs und für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen ausgesprochen. Nach unserer Vorstellung sollten alle Gymnasien die gleiche Zahl an Lehrerwochenstunden erhalten und selbst entscheiden, ob sie diese auf acht oder auf neun Jahre verteilen. So können sowohl Turboangebote für diejenigen entstehen, die möglichst zügig zum Abitur kommen wollen, als auch entschleunigte Angebote für diejenigen, die mehr Zeit zur individuellen Gestaltung wünschen. Eine neunjähriger Weg zum Abitur besteht im Übrigen bereits über die beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife. Leider hat der Kultusminister unseren Vorschlag brüsk abgelehnt, obwohl dieser einen Ausweg aus dem von Grünen und SPD angerichteten Schlamassel der 44 G9-Gymnasien weist. Wir appellieren angesichts der vielerorts entstandenen Misere an die Koalition, über ihren Schatten zu springen und den Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion endlich einmal ernsthaft zu prüfen.”

 

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Rülke: Grün-rote Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung von Europaminister Friedrich, mit einer Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung eine europaweite Steuerharmonisierung in die Wege leiten zu wollen, scharf kritisiert. „Diese Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung. Die Menschen in Oslo, Brünn oder Dublin lachen sich kaputt, wenn ein Minister Friedrich aus Baden-Württemberg ihnen ihre nationalen Steuersätze vorschreiben will“, sagte Rülke. Der Bundesrat habe in dieser Frage null komma null zu melden. Grün-Rot sei kein Taschenspielertrick zu primitiv, „um im Europawahlkampf die Menschen hinter die Fichte zu führen“, so Rülke weiter.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wisse auch offensichtlich innerhalb der Landesregierung der eine Minister nicht, was der andere erzählt. Während Finanzminister Schmid im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich eigene Hebesätze und damit unterschiedliche Steuersätze für die Bundesländer verlange, fordere gleichzeitig Europaminister Friedrich einen Einheitssteuersatz für die Staaten der Europäischen Union. Rülkes Fazit: „Das Gesamtbild dieser grün-roten Landesregierung ist nur noch peinlich.“

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Rülke: Studie über instabile Arbeitsverhältnisse lässt Fragen offen

Kritische Fragen zur Aussagekraft einer Studie des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung über unsichere Arbeitsverhältnisse hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Laut der von Sozialministerin Altpeter (SPD) vorgestellten Studie nahm der Anteil sogenannter atypischer Arbeitsverhältnisse zwischen 2000 und 2012 im Land deutlich zu. Dazu zählen Beschäftigungen, die nicht sozialversicherungspflichtig, unbefristet oder nicht in Vollzeit sind.

Nach den Worten von Rülke stelle sich beispielsweise die Frage, wie viele dieser atypischen Jobs nicht aus einer finanziellen Zwangslage heraus ausgeübt werden, sondern so gewollt seien: So gebe es auf Grund der fortgeschrittenen Altersgesundheit immer mehr aktive Rentner, die bewusst in Teilzeit arbeiten wollten, um möglichst lange am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Auch gebe es viele Personen, die neben ihrem Hauptberuf bewusst über einen begrenzten Zeitraum zusätzlich arbeiteten, um sich etwas Besonderes zu leisten – sei es ein zusätzliches Automobil oder eine Fernreise.

 

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Rülke und Kern: Schmiedels Forderung dürfte sich als leeres Wahlkampfmanöver erweisen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, dass im Schuljahr 2015/16 nur 400 statt wie bisher geplant 1200 Lehrerstellen abgebaut werden sollen: “Sollte Schmiedels Forderung in die Tat umgesetzt werden, wäre dies eine gute Nachricht für die Schulen in Baden-Württemberg. Denn die grün-rote Streichung von insgesamt 11 600 Lehrerstellen ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit überdimensioniert. Nach unseren vorsichtigen Schätzungen könnte man lediglich rund die Hälfte der Stellen wegfallen lassen, wenn man die Unterrichtsversorgung verbessern, den Ganztagsausbau fortsetzen und Inklusionsangebote schaffen will. Die ersten grün-roten Stellenstreichrunden haben bereits zu empfindlichen Kürzungen im Schulbereich geführt. Da aber die Grünen den Kabinettsbeschluss über 11 600 zu streichende Stellen wie ein Schatzkästlein hüten, dürfte sich Schmiedels Forderung als leeres Wahlkampfmanöver erweisen. Wäre es Schmiedel ernst mit seiner Forderung, würde er die Koalitionsfrage stellen. Allein der Mut hierzu dürfte ihm fehlen.”

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Rülke und Kern: Der Ministerpräsident verweigert weiterhin die Auskunft darüber, was mit den persönlichen Daten von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizisten geschehen sollte

Als Fazit der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zur Sache, Herr Ministerpräsident: Sollte Ihr Staatsministerium die persönlichen Daten von S 21-Befürwortern und Polizisten sammeln? “ erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern:

„Ministerpräsident Kretschmann verweigert weiterhin die Auskunft darüber, was mit den persönlichen Daten von Stuttgart 21-Befürwortern und Polizeibeamten geschehen sollte. In der heutigen, von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte gab Staatsministerin Krebs zu, dass das Staatsministerium im Jahr 2011 mit Hinweis auf einen Wunsch des Ministerpräsidenten und der Staatsministerin unter anderem Daten von Stuttgart 21-Befürwortern und Polizeibeamten beim Justizministerium abfragte. Allein der Weigerung des Justizministeriums, personenbezogene Daten herauszugeben,  ist es zu verdanken, dass diese rechtswidrige Abfrage nicht gelang. Offen bleibt, was Ministerpräsident Kretschmann und seine Ministerin mit den persönlichen Daten wollten. Mit monarchischem Habitus schwieg der Ministerpräsident zu den an ihn gerichteten Fragen, strafte er das Parlament mit Nichtachtung. Dieses Aussitzen eines immer größer werdenden Skandals werden wir dem selbsternannten Regierungschef der Transparenz nicht durchgehen lassen.  Der Untersuchungsausschuss muss hier weitere Aufklärung bringen.“

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Rülke: Konkrete Vorschläge bleibt Kretschmann schuldig – wie immer, wenn es um die Fragen von Föderalismus und Finanzverfassung geht

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Lösung auch der Altschulden anmahne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Altschuldenregelung, die den Bund oder andere Länder in die gemeinsame Haftung für die bestehenden Schulden der Länder nehmen wolle, könne überhaupt nicht infrage kommen, solange die Gesprächsbereitschaft über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nahe Null liegt. Hinzu komme, dass eine gemeinsame Altschuldenregelung vor allem den westlichen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zugute käme, während die ostdeutschen Länder sich sehr viel schneller einer strikten Haushaltsdisziplin unterworfen hätten. Konkrete Vorschläge bleibt Ministerpräsident Kretschmann wie immer, wenn es um die Fragen von Föderalismus und Finanzverfassung geht, schuldig. Außer der Forderung, dass der Bund mehr beitragen müsse, fällt Grün-Rot in Baden-Württemberg nichts ein.”

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Rülke: Jeder Euro vom Bund ist willkommen

Zur Meldung, wonach im Streit zwischen Bund und Ländern über die Verwendung von Bildungs-Milliarden Finanzminister Schmid fordere, dass Bundesgeld ohne Zweckbindung fließen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeder Euro vom Bund ist willkommen. Allerdings muss man dem Bund schon zugestehen, dass er eine Zweckbindung vorsieht. Zum Beispiel durch eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern, die aber nicht zu einem Hineinregieren des Bundes in die Angelegenheiten der Länder führen darf.

Die Festlegung für Zwecke von Bildung, Wissenschaft und Forschung sei schon deswegen notwendig, weil Grün-Rot in Baden-Württemberg zusammen mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in Haushaltsfragen unsolideste aller Landesregierung ist. Im Übrigen ist ja bekannt, dass zumindest Verkehrsminister Hermann zu den Leuten gehört, die gelegentlich Bundesmittel im Volumen von hundert Millionen Euro gar nicht haben will.“

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Rülke: Wer mehr Windkraft fordert, der muss auch sagen, wohin mit dem Strom

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat die Forderung seiner Fraktion nach Beendigung der Subventionierung der Windkraft bekräftigt. “Wer immer mehr Windräder fordert, der muss auch sagen, wie er den Strom speichern und transportieren will.” Einfach den Bau von Windrädern zu subventionieren, sei noch keine Energiewende. Das einzige, was man mit einer solchen Politik erreiche sei, dass der Strom immer teurer werde. Damit stelle sich für viele Verbraucher die soziale Frage und die Industrie werde aus dem Land getrieben.

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Rülke: Entlassung des Amtschefs ist drittes Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Minister Nils Schmid

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt anlässlich der Absetzung des Amtschefs Wolfgang Leidig im Finanz- und Wirtschaftsministerium dem verantwortlichen Doppelminister Nils Schmid ein Zeugnis mit der Note ungenügend aus. Nach den Entlassungen des Internet-Raudis Rousta und der gescheiterten Kultusministerin Warminski-Leitheußer sei die Entlassung von Leidig das dritte Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Deshalb stelle sich die Frage, ob es dem Minister grundsätzlich an Urteilskraft mangele, so Rülke. Der Minister müsse auch die Frage beantworten, was diese personalpolitische Drehtürpolitik die Steuerzahler koste. Es lasse sich im Fazit feststellen, dass noch so viele personelle Umbesetzungen durch den zuständigen Minister nichts daran ändern, dass der Zuschnitt des Finanz- und Wirtschaftsministerium ebenso falsch sei wie seine Besetzung mit Nils Schmid, so Rülke.

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Rülke und Kern: Fragwürdiges Verhalten des Staatsministeriums bei Stuttgart 21

Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Löffler zum Thema „Einflussnahme von Ministerien/Abgeordneten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten“ sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern:

„Eindeutig erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort, dass das Staatsministerium unter Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 unter anderem die Personalien  von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizeibeamten beim Justizministerium abgefragt hat.

Neben der juristischen Dimension dieses datenschutzrechtlich problematischen Vorgehens stellt sich die Frage, wer wollte im Staatsministerium diese Informationen und wozu wurden diese benötigt. Ein fachlicher Grund ist angesichts der Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien nicht ersichtlich. So liegt der Verdacht nahe, dass die Informationen politisch genutzt werden sollten. Dann aber ist es höchste Zeit, dass sich die politische Führung des Staatsministeriums erklärt. Wer trägt die politische Verantwortung, was wusste Ministerpräsident Kretschmann von der Aktion? Zügige Aufklärung ist geboten.“

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Rülke: Grün-rote Bildungspolitik führt zu Kannibalisierung in den Schulstandorten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgekosten grün-roter Bildungspolitik für die Kommunen des Landes fahrlässig zu ignorieren. Wie Rülke auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart sagte, sei es vor Ort inzwischen zu einem regelrechten Kannibalisierungsprozess gekommen, der das bisherige vielfältige Schulangebot nicht nur zerstöre, sondern auch langfristig zu kommunalen Fehlinvestitionen bei Schulgebäuden führe.

Dazu komme, dass bei neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen den Kommunen in erheblichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen. Beispielsweise für Arbeits- und Besprechungsräume, deren Bau der Pädagogik der Gemeinschaftsschule geschuldet sei. Rülke: „Teilweise sehen sich die Gemeinden sogar dazu gezwungen, zusätzliches pädagogisches Personal für die neuen Gemeinschaftsschulen einzustellen.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sind diese Folgekosten weder im Gesetz noch an anderer Stelle aufgeführt. Es sei beschämend für die Landesregierung, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände bislang ungehört verhallte.

Weiter kritisierte Rülke die nicht in Fahrt kommende regionale Schulentwicklung. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen sei die Schulentwicklung ein zentrales Anliegen der Kommunen zur Gestaltung ihres Schulangebots. Zwar sei jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, Fakt sei aber, dass die Schulentwicklung in grün-roten Sonntagsreden immer wieder angekündigt, aber immer wieder verschleppt worden sei. Rülke: „Die Absicht ist klar, die Landesregierung will bis zum Schuljahr 2014/15 insgesamt 209 Gemeinschaftsschulen einrichten und so vor Ort vollendete Tatsachen schaffen.“ Auch in anderen Bereichen mehren sich die Anzeichen, dass die grün-rote Landesregierung den Kommunen finanzielle Lasten auferlegt, ohne dafür eine ausreichende Kostenerstattung zu gewährleisten – beispielsweise bei der Einrichtung von Ganztagsschulen und bei der Inklusion, der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Schulunterricht.

Probleme für die Kommunen sind auch bei der Umsetzung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu erwarten. Sei dem 1. Januar gibt es den neuen Aufgabenkatalog, der einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern sichern soll. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden besteht Anlass zur Sorge, dass dies nicht gelingen wird: So habe Grün-Rot die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Spitzabrechnung ebenso zurückgewiesen wie die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Kostenmonitoring. Weiterhin werde also vom Land an die Kommunen eine Pauschale bezahlt, die zur Abdeckung der zusätzlichen Kosten beispielsweise für zusätzliche Sozialarbeiter und Deutschkurse kaum ausreichen dürfte.

Auf dem kommunalpolitischen Kongress im Landtag schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke auch vor, neben dem vorbildlichen von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 noch einmal verbesserten baden-württembergischen Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen eine vergleichbare Regelung einzuführen. Damit wären die Kommunen davor geschützt, für Mehrkosten aufkommen zu müssen, die sich durch die Änderung von bestehenden vom Bund übertragenen Aufgaben ergeben – frei nach  dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Wie Rülke weiter sagte, werde die in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Bundesregierung den Kommunen in Aussicht gestellte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe laut aktueller Finanzplanung des Bundes auf das Jahr 2018 verschoben. Rülke: „Das heißt, dass die Ankündigungen der Bundesregierung, die Entlastung erfolge zeitnah und beginne bereits 2014, nicht den Tatsachen entsprechen. Die Erwartungen von Landkreistag und Städtetag werden wohl bitter enttäuscht.“

Die Arbeitskreise des kommunalpolitischen Kongresses wurden von den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern, Prof. Dr. Ulrich Goll, Andreas Glück und Jochen Haußmann geleitet.

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Rülke: Der Flughafen sollte Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen heißen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt vor, den Stuttgarter Flughafen künftig Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen zu nennen. Zwar halte er an seiner Überzeugung fest, dass die Benennung nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss die noch bessere Wahl sei, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag und im Stuttgarter Gemeinderat sei erkennbar, dass dieser Vorschlag keine Chance auf Realisierung habe, sagte Rülke. Manfred Rommel genieße auch in der FDP über seinen Tod hinaus Respekt und Ansehen. Deshalb könnten auch Liberale eine Benennung des Flughafens nach Manfred Rommel gut mittragen.

Allerdings habe die Diskussion der letzten Tage gezeigt, dass ein Manfred-Rommel-Flughafen insbesondere beim internationalen Publikum zu Missverständnissen führen würde. Viele ausländische Passagiere verwechselten Manfred mit Erwin Rommel, da der „Wüstenwuchs” international immer noch deutlich bekannter sei, als sein Sohn. Auch viele deutsche Flughafenpassagiere hätten sich nicht ganz sicher in der Frage der Vornamen gezeigt. Mit einer Benennung als Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen sei das Risiko dieser Verwechslung minimiert bis ausgeschlossen. Im Übrigen bestehe auf diese Art die Möglichkeit, sich einmal klar und deutlich vor der Kommunalpolitik zu verneigen und die Leistungen der Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind zu würdigen, so Hans-Ulrich Rülke.

 

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Rülke: Die Energiewende steht vor dem Scheitern

In seiner Erwiderung auf eine Regierungsinformation zum Thema Energiewende hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völliges Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Aus Rülkes Sicht stehe die Energiewende unmittelbar vor dem Scheitern. Jährlich subventioniere man in Deutschland Strom im Wert von fünf Milliarden Euro mit 24 Milliarden Euro. Zig Milliarden an vernichtetem Kapital seien bei den Energiekonzernen zu beklagen. Strom werde gegen Gebühr exportiert und nochmals gegen Gebühr wieder importiert, während gleichzeitig der Strompreis an der Börse sinke. Die Produktion erneuerbaren Stroms explodiere, während weder die notwendigen Netze noch die notwendigen Speicherkapazitäten vorhanden seien.

„Im Vergleich zur deutschen Energiewende war die sowjetische Kolchosewirtschaft ein Musterbeispiel an effizienter Marktwirtschaft“, so Rülke wörtlich.

Es gebe 18 Energiewenden: Eine europäische, eine des Bundes sowie 16 der Länder. Das gehe nicht zusammen. Gleichzeitig schließe sich das Zeitfenster bis 2022. Es sei absehbar, wann die Diskussion um die Laufzeit der Kernkraftwerke wieder beginne. Deshalb sei es 5 vor 12. Einschneidende Maßnahmen täten not. Sicher aber nicht das, was der Ministerpräsident am heutigen Tage vorgestellt habe. Was Ministerpräsident Kretschmann in der letzten Woche ausverhandelt habe, sei die Bekämpfung eines Großbrandes mit der Spritzpistole, sagte Rülke.

Zunächst beklage der Ministerpräsident die ausgehandelten Sonderregelungen für Industriebetriebe. Es interessiere ihn, so Rülke, ob Kretschmann da für die gesamte Landesregierung spreche, oder ob der sozialdemokratische Teil seinem Vorsitzenden Gabriel folge.

Dann behaupte der Ministerpräsident, die EEG-Umlage sei bis 2017 stabilisiert worden. Das bestreite sogar der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, der von einem Anstieg der Umlage auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde ausgehe. Dann werde behauptet, es herrsche nun Klarheit über die Rahmenbedingungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dabei seien weitere Maßnahmen absehbar.

Kretschmann behaupte weiter, ein künstliches Einbremsen der Energiewende sei nicht sinnvoll. „Seit wann ist es künstlich, von einer Subventionierung abzusehen?“, so Rülke. Mit Kretschmanns Politik hätten die Menschen in Baden-Württemberg entweder zu viel oder zu wenig Strom. Man habe den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Erst müsse man über Leitungen, Speicherung und Energieeffizienz nachdenken, dann könne man den Ausbau fortsetzen. Kretschmann erwähne die Stichworte Strommarktdesign, Netzausbau und Energieeffizienz, werde aber an keiner Stelle konkret. Die bisherigen Subventionen seien in den Leitungsausbau und in die Erforschung der Speichertechnologien umzuleiten. Man brauche eine Bundeskompetenz beim Netzausbau um Leuten wie Seehofer das Handwerk legen zu können. Außerdem müsse man endlich erkennen, dass eine eingesparte Kilowattstunde so gut sei wie eine produzierte. Kein Wort verliere Kretschmann über die fehlende europäische Integration der deutschen Energiewende. Der  europäische Emissionsrechtehandel biete zwar eine gute und marktwirtschaftliche Grundlage, könne aber seine Wirkung nicht entfalten, wenn jede europäische Region unkoordiniert ihre eigene Energiewende betreibe.

Alles was Kretschmann einfalle sei das Bekenntnis, der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg könne endlich beginnen. Das sei aber gerade der falsche Weg. Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation fordere die Abschaffung des EEG beziehungsweise ein sofortiges Moratorium. Weitere subventionierte Windräder machten in unserem Lande keinen Sinn. Offshore in Nord- und Ostsee gebe es 4260 Jahresvolllaststunden. Onshore in Schleswig-Holstein 2025. Im Saarland noch 1605 und in Baden-Württemberg drehten sich Windräder kümmerliche 1252 Stunden im Jahr. „Windkraft in Baden-Württemberg ist so sinnvoll wie Weinbau in Grönland“, so Rülke wörtlich. Zumal die grünen Vorstellungen von Naturschutz den eigenen Ausbauzielen diametral entgegenstünden. Gelbbauchunke, Roter Milan und Hufeisennase verhinderten noch die letzten Windräder: „Herr Kretschmann, sie wollten 1000 Windräder in acht Jahren bauen. Aber jetzt bauen Sie eher acht Windräder in 1000 Jahren!“

Die 34 Anlagen in drei Jahren seit dem Regierungswechsel 2011 seien geschenkt. Besser sei es, die Leitungen in den Norden auszubauen, wo der Wind auch wehe. Baden-Württemberg sei nicht sonnenreich und nicht windhöffig. Es sei aber technologisch hoch entwickelt. Deshalb müsse der Beitrag des Landes zur Energiewende im Bereich der technischen Innovation, der energetischen Gebäudesanierung und der Energieeffizienz liegen.

Das Fazit der FDP-Fraktion sei:

  • Stopp des  EEG, Netzausbau und Erforschung von Speicherkapazitäten.
  • Die Schaffung möglichst klimaneutraler konventioneller back-up-Kapazitäten wie Gaskraftwerke.
  • Erst wenn als dies geschafft sei, dann könne man wieder über den Zubau volatiler      erneuerbarer Energien nachdenken.

 

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Rülke: Innenminister führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum

Die Landesregierung führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum. Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der Lektüre der Antwort der Landesregierung auf seine  parlamentarische Anfrage. Der FDP-Faktionsvorsitzende wollte vom Innenminister „Einzelheiten zu den Auswahlverfahren zur Besetzung der Polizeipräsidenten/Polizeipräsidentinnen im Rahmen der Polizeistrukturreform“ erfahren.

Zur Frage, wie viele Frauen aus der Landesverwaltung den Bewerbungsprofilen der Ausschreibungen für die 23 Präsidenten- und  Vizepräsidentenstellen entsprachen, wie viele sich theoretisch bewerben konnten und sich schlussendlich beworben haben, schreibt Innenminister Gall: „Die Zahl der Frauen in der Landesverwaltung, die das Anforderungsprofil für den Dienstposten des Präsidenten/der Präsidentin und des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei erfüllen, kann nicht beziffert werden. Bewerbungen von Frauen liegen nicht vor. Bezüglich der anderen Dienstposten gibt es derzeit in der Landesverwaltung keine Frauen, die das Anforderungsprofil erfüllen.“

Für Hans-Ulrich Rülke spricht aus dieser Antwort der reine Hohn, da in den Stellenausschreibungen des Landes mit dem Satz „Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert“ weibliche Bewerber gezielt angesprochen wurden. Nach den Worten von Rülke konnten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwei Polizeipräsidentinnen beweisen, dass auch ohne Frauenquote höchste Ämter der baden-württembergischen Polizei von Frauen geführt werden können. Und nun seien von Grün-Rot die Stellenausschreibungen für die Präsidenten und Vizepräsidenten – außer für den Bereich Technik und Logistik – so gefasst worden, dass keine Frau in Baden-Württemberg die formalen Kriterien für eine Bewerbung erfülle. Rülkes Fazit: „Diese Vorgehensweise riecht stark nach Volksverdummung  – und das auf dem Rücken der hoch qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung.“

 

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Rülke und Kern: Wir begrüßen die Kehrtwende der Landesregierung ausdrücklich – Toleranz ist mehr als sexuelle Vielfalt

Zu den Plänen der Regierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan neu einzuordnen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Ein Lob an die Landesregierung für diese Einsicht. Jetzt wird das umgesetzt, was die FDP-Landtagsfraktion schon immer gefordert hat. Man hätte sich und dem Land viel erspart, wäre man früher darauf gekommen, dem Gedanken der Toleranz auch  mit Blick auf unterschiedliche Nationalitäten, Ethnien, Religionen und Kulturen mehr Raum zu geben. Jetzt ist die Chance da, dass sich die Debatte versachlicht. Für die auch von großen Emotionen bestimmte Debatte in letzter Zeit  ist die grün-rote Landesregierung aufgrund ihres mehr als ungeschickten Agierens selbst verantwortlich.“

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Rülke und Glück: Grün-Rot soll sich von Windkraft verabschieden

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich von ihren Plänen zum Ausbau der  Windenergie zu verabschieden.  Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart erklärten, sei das Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Stromversorgung aus Windkraft zu bestreiten, weder wirtschaftlich noch realistisch. Die grün-rote Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt den Bau von jährlich durchschnittlich elf neuen Windenergieanlagen erreicht. Diese Ausbeute sei so mager, dass man auf den weiteren Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg auch gänzlich verzichten könne, so Rülke und Glück.

Statt der weiteren ideologischen Fokussierung auf die Windenergie sollte die Landesregierung die frei werdenden Mittel in den Bereichen Energieeffizienz und energetische Sanierung, Netzausbau und Speicherkapazitäten wirtschaftlicher einsetzen. „Wir wenden uns nicht gegen die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Windenergie, sie muss sich aber ohne Subventionen tragen“, sagten Rülke und Glück bei der Vorstellung eines Impulspapiers zur Energiewende mit dem Titel „Wege in eine wirtschaftlichere  und solidiere Energiewende – Effizienz und Innovation statt Ideologie.“

Rülke und Glück verwiesen auf Messungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wonach Windenergieanlagen in der Nordsee auf durchschnittlich 4.260 Jahresvolllaststunden kommen, in Baden-Württemberg hingegen im Schnitt nur auf 1.252 Jahresvolllaststunden. Baden-Württemberg ist demnach in Deutschland mit Abstand der schlechteste Standort für Windenergieanlagen. Große Potenziale für Baden-Württemberg sehen Rülke und Glück dagegen in den Bereichen Energieeffizienz und Innovation. „Baden-Württemberg ist nicht sonnenreich, nicht windhöffig, aber technologisch hoch entwickelt“, so die beiden FDP-Politiker. Durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gewerbe und Industrie sowie durch energetische Gebäudesanierung ließen sich die Ziele der Energiewende deutlich kostengünstiger erreichen.

Nach den Worten von Rülke und Glück muss die Energiewende in einer sinnvollen Reihenfolge organisiert werden. Dazu sollte der weitere Zubau der nicht grundlastfähigen Stromerzeugungsquellen wie Sonne und Wind zunächst verlangsamt werden. Die Nutzung von Energieeffizienz (z.B. Kraftwärmekopplung, Nahwärme, Gebäudesanierung), der Ausbau der Stromtrassen und -netze sowie die Erschließung von Speicher- und ausländischen Kuppelkapazitäten müsse demgegenüber beschleunigt werden. Eine sinnvolle Abfolge der Schritte zur Energiewende stellt sich nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion wie folgt dar:

  1. 1.  Energieeffizienz und energetische Sanierung: In diesem Zusammenhang bekräftigten Rülke und Glück die FDP-Forderung nach der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.
  2. 2.  Netzausbau: Die erforderlichen Technologien und das Know-How stünden  bereits zur Verfügung. Planung und Umsetzung benötigten aber noch Zeit. Es habe sich gezeigt, dass die Mischzuständigkeiten beim Netzausbau zu Stillstand führen. Die populistische Verhinderungspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei dafür ein deutlicher Beleg. Rülke und Glück: „Deshalb fordern wir eine reine Bundeszuständigkeit für die Stromautobahnen, so wie es sie bei den Autobahnen bereits gibt. Die hohen Subventionen für Sonne und Wind sind an dieser Stelle besser angelegt.“ 
  3. 3. Speicherkapazitäten: Die erforderlichen Technologien stünden bisher nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung. Wirtschaftlich und großtechnisch einsetzbar seien nach heutigem Stand nur Pumpspeicherkraftwerke, deren Ausbau jedoch aufgrund geographischer Gegebenheiten an Grenzen stoße. Im Jahr 2011 lag das gesamte deutsche Stromspeichervolumen  nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (DENA) bei nur 0,04 Terrawattstunden (Pumpspeicherkraftwerke). In demselben Jahr lag der deutsche Bruttostromverbrauch bei 606,8 TWh. Sämtliche deutschen Speicherkapazitäten zusammen hätten also nicht einmal ausgereicht, um Deutschland für 35 Minuten mit Strom zu versorgen. Auch bei dieser Entwicklung wären die enormen Subventionen, die wir für die Solar- und die Windenergie ausgeben, besser angelegt, so Rülke und Glück.
  4. 4. Verstärkter Zubau nicht grundlastfähiger (volatiler) erneuerbarer Energien: Erst wenn die ersten drei Schritte weitgehend umgesetzt seien, könne der Wandel hin zu einer nahezu flächendeckenden Versorgung durch erneuerbare Energien gelingen. In der Zwischenzeit sei es notwendig, die Volatilität der erneuerbaren Energien durch konventionelle Kraftwerke abzufedern. Zu diesem Zweck müsse der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien fallen. „Auch an dieser Stelle sind die enormen Subventionen für Photovoltaik und Windenergie sinnvoller investiert“, so Rülke und Glück.

Weiter kritisierten Rülke und Glück die mangelnde Einbettung der deutschen Energiewende in ein europäisches Gesamtkonzept. So biete der europäische Emissionsrechtehandel eine gute marktwirtschaftliche Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele. Er könne seine volle Wirkung aber nicht entfalten, wenn jedes Mitgliedsland bei der Energiewende sein eigenes Süppchen koche.

Abschließend sagten Rülke und Glück: „Sollten die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, so fürchten wir, dass Baden-Württemberg entweder in der Zukunft in höchstem Maße von Stromimporten – auch von ausländischer Kernenergie –  abhängig wird, oder aber der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kernenergie abermals in die Diskussion geraten wird.“

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Rülke: Grün-Rot bremst Ausbau der Bürgerbeteiligung

Zur Meldung, wonach dem Verein „Mehr Demokratie“ die grün-rote Reform von Instrumenten der Bürgerbeteiligung nicht schnell genug gehe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Außer schönen Worten und einem Planungsleitfaden, der lediglich für Landesbehörden gilt, keine justiziablen Verfahrensschritte begründet und keine pflichtigen Vorgaben oder Regelungen enthält, bekommt die grün-rote Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung nichts hin. Seit Monaten warten wir auf den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung. Der dort erarbeitete Ausbau der Bürgerbeteiligung folgt im Wesentlichen den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion.

Auch an anderer Stelle bremst Grün-Rot den Ausbau der Bürgerbeteiligung. So wurde bereits 2012 der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Installation von Jugendgemeinderäten abgelehnt. Der von der Landesregierung in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte eigene Gesetzentwurf liegt indes immer noch nicht vor.

Statt mit Gesetzentwürfen konkrete Verbesserungen zu erzielen, versucht Grün-Rot dem Bürger mit schmeichelnden Worten ein wohliges Gefühl zu vermitteln. Das wohlige Gefühl aber ist ein Luftschloss.“

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Rülke: Es ist gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid die in der eigenen Partei erhobene Forderung nach einer Abschaffung  der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ablehnt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat selbst festgestellt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen positive Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit setze. Deshalb ist es gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen abzuschaffen. Die baden-württembergischen Handwerker wären die Verlierer, das haben sie nicht verdient.“

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Rülke und Bullinger: Vorwurf der Unsachlichkeit fällt auf Kretschmann und Bonde selbst zurück

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Landesjagdgesetzes durch Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und  der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Dass ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde den Jägerinnen und Jägern jetzt überzogene Emotionalität und Unsachlichkeit unterstellen, ist blanker Hohn. Schließlich haben sie selbst die Ideologie und die sachfremden Gängelungen erst in den Gesetzesentwurf hinein gebracht. Der vorliegende Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich. Der Wildtiermanager kostet viel Geld und ist im Grunde ein Bevormunder und Kontrolleur der Jäger. Der Gesetzentwurf schränkt die Jagd massiv ein und schadet damit dem ländlichen Raum und dem Artenschutz. Der Protest der Jäger ist daher kein unsachliches „Halali“ wie Herr Kretschmann meint, sondern die berechtigte Sorge um die Zukunft von Hege und Jagd in Baden-Württemberg.“

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Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:

„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“

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Rülke: In der Regierung geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa

Zu den  unterschiedlichen Aussagen der beiden SPD-Minister Gall und Stickelberger zur Einsetzung einer Enquête-Kommission „NSU und Rechtsextremismus“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der SPD-Innenminister korrigiert den SPD-Justizminister bei so einem bedeutenden   Thema wie der Einsetzung einer Enquête-Kommission zur NSU-Mordserie und Rechtsextremismus. Gall sagt, es bestehe noch Klärungsbedarf, eine Entscheidung werde wohl erst in 14 Tagen fallen, nachdem Stickelberger erklärt hat, dass sich Grün-Rot auf die Enquête geeinigt habe. In der Landesregierung geht es zu wie bei Hempels unter Sofa, nicht einmal die SPD-Minister schaffen es, sich untereinander abzustimmen.“

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