Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.” So Rülke wörtlich.

Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden.

Anders als die CDU-Landtagsfraktion übte Rülke Kritik an Gabriels Eckpunktepapier: „Wir als FDP haben uns zwar auch für die Einführung eines atmenden Deckels bei der Förderung der Windenergie ausgesprochen, dabei aber stets die Notwendigkeit eines ausreichenden Vertrauensschutzes für laufende Investitionsprojekte betont. Von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Lieferung von Windkraftanlagen brauchen Investoren einen sehr langen Atem. Es ist daher schlicht ein Unding, wenn Sigmar Gabriel und die schwarz-rote Koalition nun durchpeitschen, dass hinsichtlich der Förderung der Investitionsschutz nur noch für Anlagen gewahrt bleiben soll, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Dieser willkürliche Stichtag kommt zu kurzfristig und vernichtet auf Investorenseite wichtiges Vertrauen in die Energiewende.“

 

Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die Förderung auf Windkraftanlagen mit Spitzenreferenzwerten  begrenzt wird und Minister Gabriel den jährlichen Zubau der Windkraft an Land auf 2.500 Megawatt oder einen ähnlichen Wert deckelt, wird die Mehrheit der beantragten Anlagen wohl kaum gebaut. Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot bei der Energiewende in Baden-Württemberg einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt hat. Die meisten der beantragten Anlagen werden wohl Phantomwindräder blei

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische  und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate  hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein mehrmonatiges Besetzungsverfahren für die allermeisten Führungsfunktionen. Ein solches Desaster ist beispiellos  für die Geschichte des Landes. Gerade in der Anfangsphase einer derartigen Reform fehlen diejenigen, die diese Reform umsetzen sollten. Obwohl Gall über Monate im Jahr 2013 Zeit gehabt hätte, hat er eine ohnehin unsinnige und für den ländlichen Raum schädliche Reform nun völlig in Schieflage gebracht.

„Inklusion gehört neben dem demografischen Wandel, der Energiewende und der Konsolidierung unserer Haushalte zu den zentralen Konfliktstellungen unserer modernen Zeit“, lautete eine der vielen treffenden und informativen Aussagen des Liberalen Bildungstag 2014. Über 120 Interessierte, darunter sowohl viele Vertreter der Gemeinden, Städte und Kreise, als auch zahlreiche am Bildungswesen Beteiligte, waren der Einladung der FDP/DVP-Fraktion gefolgt und hatten heute unter dem Motto „Inklusion und Schule – Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen“  zentrale Problemstellungen und aktuelle Entwicklungen erörtert und diskutiert. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem Thema „Inklusion“ besonders verpflichtet fühle. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Fraktion auf einem Liberalen Bildungstag mit dem Thema Inklusion befasst. „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Die FDP Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 einen Grundsatzbeschluss „Barrierefrei statt Hürdenlauf“ gefasst, der die doppelte Aufgabenstellung in Baden-Württemberg klar umreißt:  es gilt, Schulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen, die sich in ihrer differenzierten Aufstellung eine unverzichtbare Expertise bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen entwickelt hatten. Professor Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat uns nicht nur aufgezeigt, welche pädagogischen Voraussetzungen für das Gelingen von inklusivem Unterricht zielführend sind, sondern er hat uns dazu angehalten, Inklusion als Prozess zu begreifen, der ausgehend von seinen Bedürfnissen den Einzelnen diesen in seiner Eigenverantwortlichkeit unterstützt. Sein Befund, dass nicht die Schulform, sondern die Qualität des Förderangebots ausschlaggebend sei, ist nach Auffassung von uns Liberalen eine geeignete Richtschnur für das weitere Vorgehen bei der Inklusion. Für die anschließende Diskussion mit dem Publikum berichteten fünf, zum Teil selbst betroffene, Fachleute aus den unterschiedlichsten Perspektiven: Der Appell von Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, die Inklusion im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Kommunen, Land und Bund anzugehen, ist aus unserer Sicht berechtigt. Das von ihm vorgeschlagene Inklusionsbudget, wie es auch Städtetag und Landkreistag fordern, ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Mittel, um die Verantwortlichen vor Ort eigenständig ein gehaltvolles und passendes Inklusionsangebot entwickeln zu lassen. Sabine Busch, Leiterin der Christophorus-Förderschule Tauberbischofsheim, verdanken wir die Vorstellung einer Sonderschule, die durch gezielte Förderung und durch enge Kooperation mit den allgemeinen Schulen der Umgebung ein gefragtes Förderangebot vorhält. Sigrid Maichle, Mitglied im Landeselternbeirat, erinnerte uns noch einmal daran, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sind und mahnte zum Zweck einer gelingenden Förderung kleine Klassen beziehungsweise eine gute Ressourcenausstattung an. Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, führte uns noch einmal vor Augen, dass das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen hart erkämpft werden musste und erhalten bleiben muss, weshalb sie dafür plädierte, dass das Elternwahlrecht beispielsweise nicht an der mangelnden Barrierefreiheit scheitern dürfe. Michael Rehberger, Landesvorsitzender des Verbands Sonderpädagogik, machte schließlich eindrucksvoll deutlich, wie wichtig eine fachlich fundierte sonderpädagogische Ausbildung für eine gelingende Förderung ist. Sein Vorschlag eines Ausbaus der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist aus unserer Sicht sehr geeignet, um Inklusion vor Ort aus einer Hand zu organisieren.“ In seinem abschließenden Fazit fasste der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen: „Inklusion muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.“ Rülke und Kern über den Liberalen Bildungstag 2014: „Den überaus fundierten Fachvorträgen der sechs Referenten und der Diskussion mit den über 120 Teilnehmern des Liberalen Bildungstags 2014  entnehmen wir von Seiten der FDP/DVP-Fraktion den eindeutigen Auftrag an die baden-württembergische Landespolitik, zügig mit der Entwicklung eines Rahmens für den Ausbau der Inklusion zu beginnen. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag einbringen, dass sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen gemeinsam an die Arbeit machen. Wir erhielten bei unserem Bildungstag zahlreiche Anregungen, die wir Liberalen hierbei einbringen wollen.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist der Kampf gegen das Gymnasium wesenstypisch für die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Es sei nicht verwunderlich, dass diese Landesregierung dem G8 keinen eigenständigen Lehrplan zugestehe.

“Es ist das Ziel dieser Regierung, das Gymnasium zu vernichten, um es als Konkurrenten der Gemeinschaftsschule auszuschalten”, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht können die Gymnasien des Landes erst dann aufatmen, wenn die grün-rote Landesregierung wieder abgewählt sei.

 

 

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

Zur Meldung, wonach Landtagspräsident Wolf mit den Fraktionsspitzen Gespräche zum Thema Übergangsgeld führen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird sich an diesen Gesprächen gerne beteiligen. Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“

Zur Meldung, wonach Justizminister Stickelberger (SPD) vor Personaleinsparungen im Justizbereich warne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben in Baden-Württemberg überall in der Justiz eine auskömmliche personelle Ausstattung. Zwar weniger Personal als vergleichbare andere Bundesländer, aber eben auch weniger Bedarf, da unser Land bis zur Polizeireform ein außerordentlich sicheres Bundesland war. Unverständlich ist, dass die Landesregierung einerseits Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit abbaut und andererseits Neustellen für einen kropfunnötigen Nationalpark schafft.“

 

 

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stehen bereits wenige Wochen nach der Gründung der Nationalparkverwaltung kritische Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Aufträgen im Raum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, forderten Minister Bonde (Grüne) auf, hinsichtlich der Vergabepraxis für Aufklärung zu sorgen.

Fragen werfe insbesondere die Doppelspitze der Verwaltung auf, die Bonde bereits unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt am 19. Dezember 2013 angekündigt habe. „Schon am 20. Dezember 2013 hat Minister Bonde offiziell seine Entscheidung verkündet, dass Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl die Nationalparkverwaltung gemeinsam leiten sollen. Es stellt sich schon die Frage, wie eine Ausschreibung und ordentliche Vergabe dieser beiden mutmaßlich hoch besoldeten Personalstellen gestaltet wurde, wenn die finanziellen Mittel erst tags zuvor vom Landtag freigegeben wurden. Da auch schon bei der Polizeireform vom Verwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Vergabe der Polizeipräsidenten-Posten rechtswidrig sei, erwarten wir von Minister Bonde jetzt die entsprechenden Antworten mit Blick auf den Nationalpark“, erklärten Rülke und Bullinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die neu eingerichtete höhere Sonderbehörde gleich zwei kostenträchtige Leitungsstellen brauche. Darüber hinaus erwarte die FDP-Landtagsfraktion auch Informationen zur Vergabe der ersten der weiteren 87 Mitarbeiterstellen, die im neuen Verwaltungsapparat vorgesehen sind.

Fragezeichen sehen Rülke und Bullinger auch hinter der Vergabe eines Auftrags an eine Ettlinger Agentur, eine Werbekampagne für den Nationalpark auszuarbeiten. Diese Agentur hatte bereits umfangreiche Aufträge des Freundeskreises Nationalpark Schwarzwald e.V. erhalten. „Minister Bonde hat nun ausgerechnet die Agentur, die bereits für die sehr einseitige Kommunikationsstrategie der Nationalparkbefürworter in der Region verantwortlich war, mit einem Werbeauftrag ausgestattet. Auch an dieser Stelle erwarten wir Auskünfte zum Auftragsvolumen und der Auftragsvergabe. Sollte Minister Bonde nicht zeitnah für Aufklärung sorgen, muss er sich den Verdacht gefallen lassen, dass bei der Posten- und Auftragsvergabe rund um die neue Nationalparkverwaltung verdiente Befürworter des Vorhabens auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden“, erklärte Rülke.

Dr. Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde zudem auf, für Transparenz hinsichtlich der Kosten des Aufwands in der Managementzone des Nationalparks zu sorgen: „Wenn es stimmt, dass bestimmte Maßnahmen in Teilen der Managementzone von Forst BW geleistet werden und nicht von der Nationalparkverwaltung finanziert werden, dann kann dies eigentlich nur dem politischen Ziel der Landesregierung dienen, die tatsächlichen Kosten des Nationalparks vor der Öffentlichkeit zu verschleiern“, so Bullinger.

Rülke und Bullinger kündigten an, zu diesen Themen eine parlamentarische Initiative zu starten.

 

 

Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“

Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist immer noch der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Doch zeigt der Protest der Bürger beispielsweise bei Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dass diese repräsentative Demokratie weiter entwickelt quasi modernisiert werden muss. Dazu soll das Instrument einer verstärkten Bürgerbeteiligung dienen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke verdeutlichen die Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag und die Einigung der Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es bei der Bürgerbeteiligung Fortschritte gegeben hat. Nicht zuletzt auf Initiative der FDP sei jetzt vorgesehen, beispielsweise das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf Landesebene von bisher 33,3 auf 20 Prozent  zu senken. Würden in Zukunft die Bürger bei der Planung von Projekten früher als bisher mit einbezogen, so sei es durchaus realistisch, dass ihre Vorschläge mit in die Umsetzung einbezogen werden könnten. Dies seien auch die Erkenntnisse aus der Diskussion mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Brettschneider, der Gast der Klausurtagung in Inzlingen bei Lörrach war.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, werde die FDP-Landtagsfraktion im Frühjahr eine Initiative zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg vorstellen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre gehe es auch darum, die Daten von Bürgern und den Unternehmen im Land zu sichern. „Unsere Weltmarktführer im Hochlohnland Baden-Württemberg haben Anspruch darauf, dass ihre Entwicklungen und Patente nicht ausspioniert werden, es geht hier nicht nur darum, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wird“, so Rülke.

Abschließend kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die FDP-Fraktion die grüne-rote Landesregierung auffordern werde, den Koalitionsvertrag auf seine Schädlichkeit und Nützlichkeit für Baden-Württemberg abzuklopfen. „Gibt es positive Vereinbarungen, müssen diese über den Bundesrat für das Land eingefordert werden, gibt es negative Vereinbarungen wie beispielsweise in der Sozialpolitik, müssen diese von Grün-Rot bekämpft werden“, sagte Rülke.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet. Im Übrigen sei – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – klar erkennbar, dass derartige Vorschläge vor allem darauf abzielten, sich um die überfällige Reform des deutschen Energierechts herumzudrücken.“

In der Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verzicht auf jegliche Neuverschuldung gefordert. Finanzminister Nils Schmid habe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im Moment gar nicht wisse, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen. Trotz eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 784 Millionen Euro, trotz eines Aufblähens des Haushalts um rund ein Fünftel in nur drei Jahren habe der Finanzminister immer noch eine Milliarde Euro an Überschüssen aus dem Jahr 2012 in der Kasse und erwarte erneut einen dreistelligen Millionenüberschuss für das Jahr 2013. Und das sei nur das, was der Finanzminister habe zugeben müssen. Es sei ungeheuerlich, dass Nils Schmid sich vor diesem Hintergrund immer neue Verschuldungsrechte durch den Landtag erschleiche, so Hans-Ulrich Rülke.

Spätestens mit diesem Nachtragshaushalt müsse nun auch der letzte Beobachter die Märchenwelt des Nils Schmid durchschauen. Der Finanzminister habe eine Fata Morgana aus angeblichen strukturellen Defiziten und Erblasten der Vorgängerregierung aufgebaut. Anschließend habe er so getan, als sei er mit magischen Kräften ausgestattet und habe angekündigt, gleichzeitig die Erblasten der Vergangenheit abzubauen und das Geld mit vollen Händen auszugeben. „Ich kann gleichzeitig sparen und politisch gestalten“, so habe der Finanzminister noch in der vergangenen Woche bei Einbringung des Haushalts in den Landtag geprahlt. Wie Baron Münchhausen wolle er sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen, dies versuche der Finanzminister stets dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzugaukeln. Altbekannte Einnahmen würden zu neuen Einsparleistungen umetikettiert. „Nils Münchhausen zieht sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Aber seine Erzählungen sind von der gleichen Seriosität wie beim berühmten Vorbild“,  so Rülke wörtlich. Die einzige Leistung des Ministers sei das Geldausgeben, und selbst das würden ihm die gewaltigen Steuereinnahmen des Landes ermöglichen. Wehe aber, wenn schlechte Zeiten kämen. Dann würden die Schulden angesichts der grün-roten Ausgabenwut explodieren.

„Sie haben eine Milliarde Euro aus dem Jahr 2012 gebunkert. Sie kriegen nochmals hunderte von Millionen im Jahre 2013 dazu. Und die Nachzahlungen vom Kollegen Schmiedel sind noch gar nicht eingerechnet. Geben Sie schleunigst Ihre Verschuldungsrechte an den Landtag zurück“, forderte Rülke den Finanzminister auf. Wenn die Regierung das nicht tue, dann trete ihr Kalkül offen zu Tage: Man wolle Verschuldungsrechte und Kassenüberschüsse horten, um im Landtagswahlkampf 2016 das Land mit Wahlgeschenken zu überschütten. Für Anfang 2016 planten Kretschmann und Schmid eine Operation Schlaraffenland, um ihre Wiederwahl zu erkaufen.  „Und die nachfolgenden Generationen dürfen es dann bezahlen“, sagte Rülke.

Der Finanzminister habe in der vorangegangenen Landtagsdebatte behauptet, die Opposition mache keine eigenen Sparvorschläge. Obgleich der Minister immer wieder beweise, dass man sogar ohne Einsparungen den Haushalt in der aktuellen Situation  ausgleichen könne, so wolle die FDP-Landtagsfraktion gerne behilflich sein. Alle folgenden Vorschläge könnten gegenwärtig sogar dem Schuldenabbau dienen:

  • Wer habe denn auf jährlich 170 Millionen an Studiengebühren verzichtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit mindestens 20 Millionen im Jahr gekippt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Stellenabbauprogramm in der Landesverwaltung gestoppt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn hunderte von Parteigängern bis hin zu den Parkschützern im Verkehrsministerium verbeamtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer privilegiere das ideologische Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten mit  zig Millionen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer verschwende gewaltige Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene      Polizeireform, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer investiere viel Geld in eine angeblich neue Beteiligungskultur, um am Ende den Menschen eine lange Nase zu drehen und zu erklären, Gehört-werden bedeute nicht Erhört-werden, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Und wer zwinge den Menschen vor Ort einen Nationalpark mit hundert neuen Personalstellen auf, den sie nicht wollen, um die Mehrheit vor Ort auch noch als „Restminderheit“ zu verunglimpfen, wie das die Staatsrätin Erler getan habe, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?

Nach den Worten von Rülke beinhalte dieser Nachtragshaushalt zwangsläufige Ausgaben wie bei der Flüchtlingshilfe. Er beinhalte sinnvolle Ausgaben wie bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Er beinhalte aber auch unsinnige Ausgaben wie die Polizeireform und den Nationalpark. Vor allem sei er aber ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung nicht haushalten könne und die Menschen mit vorgetäuschten Einsparungen für dumm verkaufe. Deshalb lehne die FDP-Landtagsfraktion ihn auch ab.

Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mitteilte, wird die FDP-Fraktion im von den Grünen und der SPD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Timm Kern vertreten. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein Interesse daran, aufzuklären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden und werde deshalb der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschuss zustimmen. Die FDP habe allerdings angesichts der weiteren Zielsetzungen des Untersuchungsausschuss erhebliche Bedenken und könne sich deshalb des Verdachts nicht erwehren, dass mit diesem Untersuchungsausschuss primär parteitaktische Ziele verfolgt werden.

Zum Überschuss im Landeshaushalt in Milliardenhöhe und zur Diskussion über     Risikopuffer oder Schuldenabbau sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich, dass FDP und CDU immer mit ihrer Einschätzung richtig lagen, dass Baden-Württemberg neue Schulden überhaupt nicht notwendig hat. Das ständige Lamentieren über Erblasten und angebliche strukturelle Haushaltsdefizite demaskiert sich nun selbst als das, was es immer gewesen ist, nämlich reine Volksverdummung. Der Finanzminister soll jetzt schleunigst die Verschuldungsrechte zurückgeben, die er sich beim Landtag erschlichen hat.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertet die Aufgabe der Gespräche über einen Schulfrieden durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid als demaskierend. Die FDP habe solchen Gesprächen vorbedingungslos zugestimmt. Dass Schmid das Projekt nun abblase zeige, dass es ihm von Anfang an nur um eine parteitaktisch motivierte Schauveranstaltung gegangen sei.

 

Zur Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, gegen die Umsetzung der Polizeireform, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Von Anfang an hat die FDP-Landtagsfraktion die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform wegen der Kosten in Millionenhöhe und ihrer fragwürdigen Effizienz scharf kritisiert. Deshalb spreche ich Joachim Lautensack mein ausdrückliches Lob für seine Klage gegen die Polizeireform vor dem Verwaltungsgericht aus. Es wäre ein guter Tag in der Geschichte des Landes, wenn man auf diese Weise diesen Unfug aufhalten könnte.“

Eine Haushaltspolitik voller Luftbuchungen und vorgetäuschten Einsparungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt der grün-roten Landesregierung vorgehalten. Die Landesregierung habe in ihrem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme für 2014 um 260 Millionen Euro abgesenkt. Nach Rülkes Worten sei dies kein Kunststück. Aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen habe die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2016 diesen Wert als gut erreichbar dargestellt. Die Regierungskoalition habe dies noch vor wenigen Wochen als unerreichbar abgelehnt.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden seien die Mehrausgaben des Nachtragshaushalts teilweise zwangsläufig, so die 122 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme. Die Mehrausgaben seien auch teilweise wünschenswert, wie die 25 Millionen für den Erhalt von Straßen und Brücken, teilweise aber auch höchst unvernünftig, wie die knapp fünf Millionen für den Nationalpark oder 25 Millionen für die Polizeireform. All dies werde aber nicht durch Einsparungen gegenfinanziert, sondern durch Überschüsse aus den Vorjahren.

Ärgerlich sei, so Rülke, dass die Landesregierung nach wie vor an  400 Millionen Euro jährlich ab 2015 an Steuererhöhungen in ihrer Finanzplanung festhalte, obgleich nach Abschluss des Koalitionsvertrages in Berlin feststehe, dass diese niemals kommen werden. Darauf zu hoffen, dass es stattdessen „Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund“ geben werde – wie dies Ministerpräsident Kretschmann tut – sei hochgradig unseriös. Rülke: „Da kann man auch in den Haushalt schreiben, dass man Toto spielt und mit einem hohen Gewinn rechnet.“

Nicht umsonst habe das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Woche ins Stammbuch geschrieben, dass sie in der Liga der Bundesländer bei der Haushaltskonsolidierung auf einem Abstiegsplatz stehe. Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und sogar Berlin würden laut IW solider wirtschaften als die Truppe um Kretschmann und Schmid. Das spreche Bände. Wie die FDP-Landtagsfraktion seit langem, formuliert nun auch dieses Institut den Verdacht, dass Sparanstrengungen in die Zukunft verschoben würden.

Die Studie sei auch nach Finanzminister Schmids großspurigen Orientierungsplänen erschienen, so Rülke. Und in der Tat sei es wenig überzeugend, von rund 400 Millionen an angekündigten Einsparungen im Jahre 2015 nur hundert Millionen den einzelnen Ressorts zuzuordnen, aber rund 300 Millionen im lichtscheuen Posten der allgemeinen Finanzverwaltung verschwinden zu lassen.

Zu Recht habe die Heilbronner Stimme am 27.11.2013 festgestellt: „Die Orientierungspläne sind ein ungedeckter Wechsel auf den guten Willen.“ Die „Kunststückchen“ im „Reptilienfond der allgemeinen Finanzverwaltung“ würden auch zu großem Misstrauen Anlass geben. Wer angeblich so viel Spielgeld habe, der lasse sich entweder zu viel Geld vom Landtag bewilligen, oder wolle sich hinter dem Posten verstecken, um überhaupt nicht zu sparen. Gleichzeitig werde der Haushalt immer mehr aufgebläht. Im dritten Jahr ihrer Regierungsverantwortung gebe Grün-Rot 5,5 Milliarden mehr aus als Schwarz-Gelb zuletzt. Man habe nur Glück, dass die Einnahmen so sprudeln, sagte Rülke.

Wirkliche Einsparungen seien von Anfang an durch das Prinzip Täuschen, Tricksen und Tarnen ersetzt worden. Wie bei der Hochzeit zu Kana, als Jesus Wasser zu Wein verwandelte, mache Grün-Rot aus altbekannten Einnahmen angeblich neue strukturelle Einsparungen.

Beispiele gebe es haufenweise: so 340 Millionen jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese hatte die alte Landesregierung auch. Bei Grün-Rot würden sie aber neue strukturelle Einsparungen heißen. Weiter gäbe es 120 Millionen jährlich von der Landesbank Baden-Württemberg – die hatte die alte Landesregierung auch. Bei Grün-Rot heißen sie neue strukturelle Einsparungen. Dann gäbe es 100 Millionen aus zu hoch kalkulierten Zinseinnahmen – die hätte die alte Landesregierung auch gehabt. Bei Grün-Rot heißen sie neue strukturelle Einsparungen. Selbst das Geld aus der ominösen allgemeinen Finanzverwaltung (Haushaltsreste und Vorjahresüberschüsse) werde als strukturelle Einsparung verkauft, obwohl jeder wisse, dass man dieses Geld nur einmal ausgeben könne. Es sei wie bei der Politik des Gehörtwerdens, man verkaufe die Bevölkerung für dumm und hoffe, damit durchzukommen, so Rülke. Die Regierung tue nichts, um zu sparen, und bei jeder Pressemitteilung des Finanzministers würden die angeblichen Sparerfolge größer und größer. Rülke. „Wenn man dieser Regierung beim Sparen zuschaut, dann muss man an die Schildbürger denken. Eines Tages stellten sie fest, dass der Wasserstand ihres Sees gesunken war. Dann holten sie Eimer, liefen auf die andere Seite des Sees und füllten die Eimer mit Wasser. Dann kamen sie wieder zurück ans Ufer der Stadt Schilda und kippten die Eimer in den See, damit der Wasserspiegel wieder steigt. Meine Herren Kretschmann und Schmid: Nach diesem Vorbild betreiben sie Haushaltskonsolidierung!“

Überall, wo Sparen draufstehe, sei eine Luftbuchung drin, so Rülke: 400 Millionen aus Steuererhöhungen: Luftbuchung! Kommunaler Finanzausgleich: Luftbuchung! LBBW-Abgabe: Luftbuchung! Windfall-Profits bei den Zinsausgaben: Luftbuchung! Orientierungspläne: Luftbuchung! Allgemeine Finanzverwaltung: Luftbuchung! Rülke: „Mit seriöser Buchführung haben Ihre Haushalte ungefähr so viel zu tun wie der Limburger Bischofssitz mit sozialem Wohnungsbau!“

Hans-Ulrich Rülke forderte die Regierung auf, zu einer ehrlichen und klaren Haushaltsführung zurückzukehren. Das Land und seine Menschen, aber auch der Respekt vor dem Landtag gebiete dies.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung:

„Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um den Kommunen den Schwarzen Peter bei einer drohenden Schließung von kleinen Schulen zuzuschieben. Wäre den Koalitionären an einer regionalen Schulentwicklung gelegen, die diesen Namen auch verdient, hätten sie alle Schularten und Bildungsverantwortlichen gleichermaßen in den Prozess einbezogen und der jeweiligen Bildungsregion ein Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung an die Hand gegeben. Dieses von der FDP/DVP-Fraktion bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorgehen hätte die Chance geboten, ein den ortsspezifischen Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechendes vielfältiges Schulangebot auszugestalten.“

 

 

Zum Einlenken des Ministerpräsidenten im Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Der Ministerpräsident kann sich – wie schon bei der Nullrunde für Beamte – nicht im eigenen Haus durchsetzen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das System Kretschmann darin erschöpft, als Gute-Laune-Bär Bienen zu züchten und Schlossführungen zu veranstalten, aber auf politische Führung gänzlich zu verzichten. Im Ergebnis hat sich die Position durchgesetzt, die die FDP immer schon vertreten hat. Alkoholverbote sind unsinnig, die bestehende Rechtslage reicht aus.“

Zur Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und durch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nils Schmid ist als Finanzminister ungeeignet, weil er den Bürgern ein X für ein U vormachen will: Die Haushaltslücke in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro, die er durch Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl zu schließen hoffte, können durch die verabredeten Mehrausgaben des Bundes nicht im Geringsten kompensiert werden. Zwar kommen diese Überweisungen des Bundes für Verkehrsinfrastruktur, Städtebauförderung oder für  Eingliederungshilfe für Behinderte auch dem Land Baden-Württemberg zugute, Schmids 400-Millionen-Problem lösen sie aber nicht. Als Wirtschaftsminister stellt sich Schmid ein schlechtes Zeugnis aus, wenn er nicht erkennt, dass die Koalitionsbeschlüsse von Mindestlohn über Rente bis zur Leiharbeit negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auch in Baden-Württemberg haben können. Vor lauter Treue und Ergebenheit zu den Beschlüssen der SPD nimmt Schmid sein Amt als Wirtschaftsminister nicht richtig war.“

 

Aus Sicht des FDP-Fraktionvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die ganze Debatte überflüssig wie ein Kropf. Die Expertenanhörung auf Einladung des Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein habe eindeutig ergeben, dass die bestehende Rechtslage ausreiche. Vertreter aller Parteien hätten sich davon überzeugen können. Diese Arbeitsgruppe mit ihren nun diskutierten Ergebnissen sei lediglich eine untaugliche Krücke, um eine Gesetzesverschärfung in der Diskussion zu halten, für die es im Landtag keine Mehrheit gebe. Es sei auch unsinnig, immer neue Verbote und Gängelungen für die Bürger auszuhecken, sagte Rülke.

 

Nach dem Kälteeinbruch aufgrund mangelnder Heizleistung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg rät der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Innenminister Reinhold Gall, die Ursache bei Verkehrsminister Winfried Hermann zu suchen.

„Nachdem Hermann seinen Beamten schon das Warmwasser zum Händewaschen abgedreht hat, besteht der Verdacht, dass er auch etwas mit den niedrigen Raumtemperaturen im Innenministerium zu tun hat,” so Rülke wörtlich.

 

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag setzt die Menschen in Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gravierenden Belastungen aus. Schwarz-Rot gestaltet Deutschlands und Baden-Württembergs Zukunft mehr schlecht als recht”. Dieses Fazit zogen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.

„Milliardenschwere Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung werden in Schulden und höheren Steuern münden”, warnt Michael Theurer und ergänzt: „Der Koalitionsvertrag steht nicht für Fortschritt, sondern bestenfalls für Stillstand und das heißt Rückschritt.”  „Durch Mindestlohn geraten Arbeitsplätze in Gefahr, durch schwarz-rote Vorschriftenwut verteuern sich Arbeit und Sozialleistungen, die wirtschaftliche Dynamik im Land wird durch Schwarz-Rot gelähmt und nicht befördert“, sagte  Hans-Ulrich Rülke.

Michael Theurer fasste zusammen: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bedeutet Große Koalition, kleiner Wurf. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht nicht für Fortschritt, sondern für Gefälligkeitspolitik und Besitzstandswahrung – dieser Stillstand bedeutet Rückschritt. Auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags fallen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Im Allgemeinen werden die großen Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland und damit auch Baden-Württemberg steht – Globalisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, Digitalisierung – zwar angesprochen, die konkreten Maßnahmen sind jedoch auffällig kleinteilig und teilweise widersprüchlich.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, würden Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid mit dem Landeshaushalt noch ihr blaues Wunder erleben. Bisher hätten die beiden in unverantwortlicher Weise statt auf strikte eigene Einsparungen auf Steuererhöhungen durch den Bund gesetzt und bereits vor der Bundestagswahl schon mal 400 Millionen Euro in den künftigen Landeshaushalt einberechnet.

Da die Grünen im Bund nicht an die Macht kamen, wird es zunächst nichts mit Steuererhöhungen. Doch nun setzt der Ministerpräsident auf ein neues Pferd, nämlich auf Verhandlungen über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2015. Es ist zu befürchten, dass der weitere Marsch in den Schuldenstaat Baden-Württemberg nicht mehr aufzuhalten ist, denn wenn im Jahr 2015 die Verhandlungen beginnen, wird sich zwischen Bund und Ländern aller Voraussicht nach in der anstehenden Legislaturperiode nichts mehr tun“, so Rülke wörtlich. Er forderte die grün-rote Landesregierung dazu auf, endlich die Realitäten zu akzeptieren und eine seriöse Finanzplanung vorzulegen.

„Der Koalitionsvertrag enthält zwar einen Merkposten zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, allerdings wird eine klare Zielvorgabe unterlassen. Notwendig ist ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt“, betonte Theurer.

Unsolide Finanzpolitik
„Der Anspruch, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldenstandsquote zu senken, wird nicht erreicht. Während sich der zur Schuldensenkung bis 2020 notwendige Konsolidierungsbedarf auf 37 Milliarden Euro beläuft (vgl. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, FAZ v. 29.11.13, S. 13), planen Union und SPD keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben. Allein die priorisierten Maßnahmen sollen 23 Milliarden Euro für die Jahre 2014-17 kosten. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Theurer.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es insgesamt unverantwortlich, 23 Milliarden Euro an neuen strukturellen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschließen. Und das seien lediglich die Belastungen, die Herr Schäuble einräume. Hinzu käme eine zweistellige Milliardensumme aus sozialpolitischen Beschlüssen zu Rente, Pflege etc., die sich nach früheren Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit jährlich rund 20 Milliarden Euro niederschlügen. Die Beschlüsse zu Mindestlohn und Zeitarbeit führten nach denselben Berechnungen zu Belastungen von rund 15 Milliarden Euro und bis 2017 zu bis zu zwei Millionen weniger Beschäftigten mit den entsprechenden Steuerausfällen beziehungsweise Mehrbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Es sei erkennbar, so Rülke, dass dieser Koalitionsvertrag entweder durch eine gewaltige strukturelle Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen gehen werde, oder durch Steuererhöhungen Mittelstand und Lohnsteuerzahler in Baden-Württemberg zur Ader lassen werde.

Jetzt schon zeichne sich ab, dass Frau Merkel ihr Wahlversprechen: „Keine Steuererhöhungen“ genau so wenig einhalten werde wie ihren berühmt gewordenen Satz aus dem Duell: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

Demographischen Wandel nicht eingerechnet
Der demographische Wandel wird zwar in der Präambel als Stichwort erwähnt, taucht aber als eigenes Kapitel überhaupt nicht auf. Nach Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, sucht man leider vergebens. Im Gegenteil: die unter großen Mühen in der Vergangenheit erreichten Reformen der Rentenversicherung werden ausgehöhlt, rückgängig gemacht oder durch neue Leistungen konterkariert. Die Pläne von Union und SPD – abschlagsfreier Renteneintritt ab 63 Jahren für langjährig Versicherte, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, höhere Erwerbsminderungsrente) schlagen mit 852 Mrd. Euro zu Buche erhöhen die „Nachhaltigkeitslücke“ von 227 auf 260 Prozent der Wirtschaftsleistung (vgl. Raffelhüschen, ebenda). In diesem Zusammenhang spricht Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung von der „Plünderung der Rentenkasse, auf die sich Unkon und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben“ (SZ v. 29.11.13, S. 4). Dies gehe „auf Kosten der Jüngeren, die ohnehin schon mit einer niedrigeren Rente als ihre Eltern rechnen müssen und nun auch noch höhere Beiträge zahlen müssen“ (vgl. Öchsner, ebenda).

Allein die Mütterrente kostet jährlich 6,5-8 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Bis 2030 kostet die Mütterrente zusätzlich 130 Mrd. Euro (vgl. Ingo Kramer, FAZ v. 29.11.139. Es mag gute Gründe für eine Mütterrente geben, allerdings handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, die nicht über die Beiträge, sondern aus Steuermitteln erbracht werden muss. Die Finanzierung dieser und weiterer „Wahlgeschenke“ über die Rentenversicherung verteuert Arbeit, belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Rentner, führt zu steigenden Beiträgen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaft.

„Die in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD postulierte Generationengerechtigkeit entpuppt sich beim Nachrechnen als Märchen“, so der Landesvorsitzende Theurer. 

Skepsis bei PKW-Maut
„Eine PKW-Maut, die lediglich ausländische Fahrzeuge belastet ist nach geltendem EU-Recht definitiv nicht möglich”, betont der FDP-Landesvorsitzende, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament ist. Er verweist auf die Stellungnahme der EU-Kommission, aus der eindeutig hervorgeht, dass eine Maut, wenn für, alle Nutzer gelten müsse und ausländische Fahrzeuge nicht diskriminiert werden dürfen. Wenn die Große Koalition an den Maut-Plänen festhält, bedeutet das nichts anderes als dass die sowieso schon hoch belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wenn schon über eine Reform der Finanzierung des Straßenbaus nachgedacht werde, sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden – dann könnte wenigstens Bürokratie bei der Erhebung gespart werden.

Dringend erforderlich sei, dass ein höherer Anteil der erheblichen Einnahmen aus der Mineralöl- und Ökosteuer in den Bau und Erhalt des Straßen- und Schienennetzes investiert wird: „Unser Wirtschaftsstandort braucht neben Bildung eine leistungsfähige Infrastruktur. Baden-Württemberg hat nach dem Aufbau Ost einen erheblichen Nachholbedarf. Durch den Vorrang Sanierung vor Neubau und die realitätsfremde bundesweite Priorisierung im Fernstraßenbau droht unser Land im wahrsten Sinne des Wortes hinten runter zu fallen. Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Einführung einer PKW-Maut, die Inländer nicht stärker belastet, ist nicht EU-rechtskonform. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass eine PKW-Maut Ausländer nicht diskriminieren darf. Ebenso wenig darf eine Verbindung zwischen der Einführung einer PKW-Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer bestehen“, so Theurer.

Wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen
Wie Hans-Ulrich Rülke betonte, könne keine Antwort auf das jetzt von McKinsey vorgestellte Gutachten sein, sich mit dem Status quo abzufinden. Die Unternehmensberatung sieht eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik im Land. Nach den Worten von Rülke muss die grün-rote Landesregierung beim Bund dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bekommt, die es braucht. Michael Theurer verwies auf eine dringend für Baden-Württemberg erforderliche Innovations- und Wachstumsoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Hierfür stelle die EU mit dem Forschungsprogramm „Horizont 2020″ Zuschüsse in Milliardenhöhe zur Verfügung. Neuer Fortschrittsgeist und echte Forschungsfreiheit seien unabdingbar, so Theurer.

Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmanns Klage, wonach die Infrastrukturmittel nicht ausreichen, zeigt einerseits den mangelnden Einfluss der Landes-SPD in Berlin und andererseits das mangelnde Interesse der künftigen Bundesregierung an Baden-Württemberg. Das Prinzip Sanierung vor Neubau läuft den Interessen unseres Bundeslandes zuwider, da es im Süden einen erheblichen Investitionsstau gebe“, so Rülke. 

Ausweitung der LKW-Maut ist Angriff auf mittelständische Unternehmen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die einseitige Belastung der Wirtschaft bei der Finanzierung der Verkehrswege durch eine Ausweitung der LKW-Maut. „Alle finanziellen Lasten dem LKW aufzuladen, ist ein dreister Angriff auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen im Transportbereich.“ Auch die Bürger und der Mittelstand müssten diese Zeche durch steigende Preise und weniger Wirtschaftswachstum bezahlen, so Rülke.

Faktor Arbeit wird massiv verteuert
Ohnehin sei auffallend, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag quasi sozialromantische Geschenke auf dem Rücken von Mittelstand und der jungen Generation gemacht würden. „Den Bürgern sind höhere Renten und niedrigere Altersgrenzen zu gönnen. Aber diejenigen, die hier lauthals bestellen, sind nicht die, die dann auch die Zeche zahlen“, stellte Rülke fest. Der Faktor Arbeit werde massiv verteuert und die an sich gesetzliche gebotene Entlastung der Arbeitgeber und der Bürger um mehrere Milliarden Euro entfalle. Im Gegenteil, höhere Beiträge seien schon mit Händen greifbar. Die finanziellen Belastungen, beispielsweise durch den geplanten Mindestlohn, wirkten sich in Baden-Württemberg besonders auf das oft vergebens nach Arbeitskräften suchende Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaftsbetriebe mit ihrem Bedarf an Saisonarbeitskräften aus.

Neben den direkten Kosten fielen die bürokratischen Lasten ins Gewicht. „Die ganze weiße Salbe zur Befriedigung der SPD mittels gesetzlichem Mindestlohn, Knebelung von Zeitarbeit und Werkverträgen, Rückkehrrecht aus Teilzeit, Rentenpflicht für Minijobs, Mütterrente und Rente mit 63, starren Frauenquoten und Entgeltgleichheitsberichten entpuppt sich als zähe Klebemasse, die die wirtschaftliche Dynamik im Land lähmt“, so Rülke wörtlich. Der Feldzug gegen Zeitarbeit und Werkverträge, insbesondere aber der Plan, das „equal-pay-Prinzip“ vom ersten Tag an durchzusetzen, greife nicht nur in bestehende Tarifverträge ein, sondern werde nach Berechnungen von Gesamtmetall 300.000 Jobs kosten.

Der kleine Unternehmen überfordernde Rechtsanspruch auf Teilzeit tue ein Übriges. Die Wirtschaft des Landes werde durch Regulierungen und absehbare Belastungen gelähmt. Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechne mit einer Steigerung des Rentenversicherungssatzes um 1 Prozent sowie entweder Neuverschuldung oder Steuererhöhungen zur Finanzierung des großkoalitionären Schlaraffenlandes. „Schwarz-Rot gibt einerseits Milliarden aus für Wohltaten für ein Klientel, dessen Arbeitsmarktchancen man auf der anderen Seite vernichtet“, so Rülke wörtlich.

Besondere Belastung der Bürger im Gesundheitswesen
Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wird Baden-Württemberg auch im Gesundheitswesen besonders belastet. Das Geld der Bürger werde massiv in andere Länder transferiert. Durch erneute Ausgleichsmechanismen würde versucht, die unterschiedlichen Lohnsummen zu nivellieren. „Was in Baden-Württemberg an Senkung möglich wäre, wird für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen vervespert“, so Rülke. Der bisherige Zuschlag nach Euro und Cent wäre für Baden-Württemberg besser gewesen. Die gutverdienenden Arbeitnehmer im Land würden durch den ausschließlichen künftigen Lohnbezug bei der gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt.

Bürgerrechte werden massiv beschnitten und Bildung vernachlässigt
Nach den Worten von Michael Theurer habe sich die FDP in ihrer Regierungsverantwortung erfolgreich für ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit stark gemacht.

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Die FDP ist gegen die anlasslose Speicherung von Daten, ist gegen die anlasslose Schnüffelei. Während die FDP-Justizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen hat, um die im Grundgesetz geschützten Bürgerrechte und den Datenschutz umzusetzen, dreht die Große Koalition hier das Rad zurück. Stattdessen sollte die Große Koalition sich bei der EU-Kommission für eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen mit dem Ziel die anlasslose Speicherung abzuschaffen oder stark einzuschränken. „In Zeiten des Ausspähskandals werden hier genau die falschen Signale gesetzt – die FDP lehnt die anlasslose Schnüffelei ab“,sagte Theurer.

Auch die Unternehmen seien im Visier der Koalition: Angesichts der immer komplexeren Vorschriften für Unternehmen werde mit solchen Maßnahmen der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, sagte Theurer. Dabei könne es ruinöse Folgen haben, wenn Unternehmen auf einmal ihre Betriebsmittel nicht mehr nutzen dürfen. Da nütze es mitunter auch nichts mehr, wenn sich am Ende herausstellt, dass das Unternehmen zu Unrecht in den Fokus der Behörden geraten war. Und dann solle auch noch das Fahrverbot als Sanktion für Verfehlungen ausgesprochen werden können, die nichts mit Straßenverkehrsdelikten zu tun haben. Theurer: „Die Sozialprognose des kleinen Ladendiebs, der seinen Job verliert, weil er nicht mehr zur Arbeit fahren kann, wird so sicherlich nicht besser.”

Im wichtigen Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt die Vereinbarung sehr oberflächlich. Die Ausgaben für Forschung (Bund, Länder, Wirtschaft) sollen bei 3% stabil gehalten werden. Aber reicht das aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu erhalten? Ungeklärt bleibt auch, wie die Grundfinanzierung der Universitäten verbessert werden kann. Zwar ist von 230 Millionen Euro die Rede. Statt einer Aufhebung des Kooperationsverbots wären Entlastungen der Länder an anderer Stelle denkbar (Steuerverbund).

Es rächt sich, dass Grün-Rot einseitig auf Windkraft setzt
In der Energiepolitik wird das Gleichgewicht von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwar allgemein postuliert, die konkreten Vorschläge mit einem unrealistischen Ausbauziel von 75% durch regenerative Energien wird zu einer starken Verteuerung von Energie führen und die Verbraucher massiv belasten.

Der Vorrang der Off-Shore Windparks ist eine absolute Belastung für Baden-Württemberg, aber auch für die Europäischen Nachbarn. Baden-Württemberger zahlen doppelt: für die Windparks, die nicht angebunden sind und deren Strom nicht ins Land kommt und für den Strom, der gebraucht wird und dann anders erzeugt werden muss. „Dass die grün-rote Landesregierung einseitig auf Windkraft gesetzt hat, rächt sich nun“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dadurch, dass das Referenzertragsmodell nur noch bis zu einem Referenzwert von 75 Prozent gegenüber einem Idealstandort die Förderung von Onshore-Windkraft vorsieht, fielen weniger wettbewerbsfähige Standorte aus. Dadurch rücke das Ziel der Landesregierung in weite Ferne, zehn Prozent des Strombedarfs des Landes Baden-Württemberg bis 2020 mit Windenergie zu decken. Schwarz-Rot räumt der Offshore-Windenergie die Vorfahrt ein. Dies bringe Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Energiewende nicht weiter.

Denn der hohe Stromverbrauch der einheimischen Industrie lässt sich nur langfristig durch Wind von Nord- und Ostsee decken. Insbesondere dann, wenn der Leitungsausbau nicht vorankommt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann den Koalitionsvertrag als „Kohle-inspiriert“ bezeichne und beklage, dass die Große Koalition dem Land „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, so werde einerseits deutlich, dass die Energiewende in Baden-Württemberg zu scheitern drohe und andererseits, dass auch in diesem Bereich die künftige Bundesregierung keinerlei Interesse an den Belangen unseres Landes habe.

Der Energiewende einen Bärendienst geleistet
Auch beim Thema steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung habe Schwarz-Rot der Energiewende einen Bärendienst geleistet. Statt endlich die steuerliche Abschreibung zu verankern, wolle Schwarz-Rot nur das KfW-Programm zum energetischen Sanieren verstetigen, sagten Theurer und Rülke. Dass beim entscheidenden Teil der Energiewende – so sind 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Wärme zurückzuführen –, keine Bewegung zustande kam, zeige nur, dass Union und SPD Deutschland in den nächsten vier Jahren in einen Dornröschenschlaf versetzen wollten und so weit unter den Möglichkeiten des Landes zurückblieben. „Wer aber 600 Millionen Euro jährlich in unwirksame Mietwohnraumprogramme fließen lässt, darf sich nicht wundern, wenn kein Geld für wirklich zielführende Maßnahmen wie beispielsweise die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung bleibt“, so Rülke wörtlich.

Europa- und Handelspolitik dürfen nicht verschlafen werden
„Auch das Europa-Kapitel hält nicht, was allgemein versprochen wird. Es ist insgesamt wenig ambitioniert. Es enthält keine konkreten Aussagen zu den notwendigen Reformen der Institutionen wie Verkleinerung der Kommission, Direktwahl des Kommissionspräsidenten, Initiativrecht des Parlaments“, so Theurer. Zur Rettungspolitik hat sich die SPD durchgesetzt: keine eindeutigen Sanktionsforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Eurobonds werden nicht explizit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Handelspolitik wird allgemein Freihandel beschworen, aber konkret wird die Aufnahme von verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards in die Handelsabkommen gefordert. Experten zufolge führt dies zu einem signifikanten Anstieg der Bürokratie im Warenverkehr. Die baden-württembergische Industrie wäre davon betroffen.

Wohnungsbau-Programme gehen in die falsche Richtung
In eine irreführende Richtung gehe die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Im Land hätten die Kommunen dieses Instrument nicht mehr anwenden wollen, weil es keine wirkliche Entlastungswirkung entfaltet habe. Dass dieses Ziel nun auch von der Bundesregierung verfolgt werde, zeige die rein ideologische Handschrift der Sozialdemokratie und ihr Unverständnis für die Wirkung von Märkten. Durch die Begrenzung von Mietpreisen werde nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern es komme auch in Baden-Württemberg weiter zur Stagnation im Wohnungsbau, sagte Rülke. Bisher bereits seien die ganzen Mietwohnraumprogramme der grün-roten Landesregierung fehlgeschlagen, obgleich man sie wie Sauerbier angeboten habe. Wenn nun aber gleichzeitig die degressive steuerliche Abschreibung und ein erneuter Anlauf auf die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung gekippt werde, so sei dies der Todesstoß für jede Form der Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg.