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Rülke: Finanzminister soll schleunigst Verschuldungsrechte zurückgeben

Zum Überschuss im Landeshaushalt in Milliardenhöhe und zur Diskussion über     Risikopuffer oder Schuldenabbau sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich, dass FDP und CDU immer mit ihrer Einschätzung richtig lagen, dass Baden-Württemberg neue Schulden überhaupt nicht notwendig hat. Das ständige Lamentieren über Erblasten und angebliche strukturelle Haushaltsdefizite demaskiert sich nun selbst als das, was es immer gewesen ist, nämlich reine Volksverdummung. Der Finanzminister soll jetzt schleunigst die Verschuldungsrechte zurückgeben, die er sich beim Landtag erschlichen hat.“

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Rülke: Schmid demaskiert sich als reiner Parteitaktiker

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertet die Aufgabe der Gespräche über einen Schulfrieden durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid als demaskierend. Die FDP habe solchen Gesprächen vorbedingungslos zugestimmt. Dass Schmid das Projekt nun abblase zeige, dass es ihm von Anfang an nur um eine parteitaktisch motivierte Schauveranstaltung gegangen sei.

 

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Rülke: Es wäre ein guter Tag in der Geschichte des Landes, wenn man diesen Unfug aufhalten könnte

Zur Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, gegen die Umsetzung der Polizeireform, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Von Anfang an hat die FDP-Landtagsfraktion die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform wegen der Kosten in Millionenhöhe und ihrer fragwürdigen Effizienz scharf kritisiert. Deshalb spreche ich Joachim Lautensack mein ausdrückliches Lob für seine Klage gegen die Polizeireform vor dem Verwaltungsgericht aus. Es wäre ein guter Tag in der Geschichte des Landes, wenn man auf diese Weise diesen Unfug aufhalten könnte.“

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Rülke: Kretschmann und Schmid orientieren ihre Haushaltspolitik an der Hochzeit von Kana

Eine Haushaltspolitik voller Luftbuchungen und vorgetäuschten Einsparungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt der grün-roten Landesregierung vorgehalten. Die Landesregierung habe in ihrem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme für 2014 um 260 Millionen Euro abgesenkt. Nach Rülkes Worten sei dies kein Kunststück. Aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen habe die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2016 diesen Wert als gut erreichbar dargestellt. Die Regierungskoalition habe dies noch vor wenigen Wochen als unerreichbar abgelehnt.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden seien die Mehrausgaben des Nachtragshaushalts teilweise zwangsläufig, so die 122 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme. Die Mehrausgaben seien auch teilweise wünschenswert, wie die 25 Millionen für den Erhalt von Straßen und Brücken, teilweise aber auch höchst unvernünftig, wie die knapp fünf Millionen für den Nationalpark oder 25 Millionen für die Polizeireform. All dies werde aber nicht durch Einsparungen gegenfinanziert, sondern durch Überschüsse aus den Vorjahren.

Ärgerlich sei, so Rülke, dass die Landesregierung nach wie vor an  400 Millionen Euro jährlich ab 2015 an Steuererhöhungen in ihrer Finanzplanung festhalte, obgleich nach Abschluss des Koalitionsvertrages in Berlin feststehe, dass diese niemals kommen werden. Darauf zu hoffen, dass es stattdessen „Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund“ geben werde – wie dies Ministerpräsident Kretschmann tut – sei hochgradig unseriös. Rülke: „Da kann man auch in den Haushalt schreiben, dass man Toto spielt und mit einem hohen Gewinn rechnet.“

Nicht umsonst habe das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Woche ins Stammbuch geschrieben, dass sie in der Liga der Bundesländer bei der Haushaltskonsolidierung auf einem Abstiegsplatz stehe. Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und sogar Berlin würden laut IW solider wirtschaften als die Truppe um Kretschmann und Schmid. Das spreche Bände. Wie die FDP-Landtagsfraktion seit langem, formuliert nun auch dieses Institut den Verdacht, dass Sparanstrengungen in die Zukunft verschoben würden.

Die Studie sei auch nach Finanzminister Schmids großspurigen Orientierungsplänen erschienen, so Rülke. Und in der Tat sei es wenig überzeugend, von rund 400 Millionen an angekündigten Einsparungen im Jahre 2015 nur hundert Millionen den einzelnen Ressorts zuzuordnen, aber rund 300 Millionen im lichtscheuen Posten der allgemeinen Finanzverwaltung verschwinden zu lassen.

Zu Recht habe die Heilbronner Stimme am 27.11.2013 festgestellt: „Die Orientierungspläne sind ein ungedeckter Wechsel auf den guten Willen.“ Die „Kunststückchen“ im „Reptilienfond der allgemeinen Finanzverwaltung“ würden auch zu großem Misstrauen Anlass geben. Wer angeblich so viel Spielgeld habe, der lasse sich entweder zu viel Geld vom Landtag bewilligen, oder wolle sich hinter dem Posten verstecken, um überhaupt nicht zu sparen. Gleichzeitig werde der Haushalt immer mehr aufgebläht. Im dritten Jahr ihrer Regierungsverantwortung gebe Grün-Rot 5,5 Milliarden mehr aus als Schwarz-Gelb zuletzt. Man habe nur Glück, dass die Einnahmen so sprudeln, sagte Rülke.

Wirkliche Einsparungen seien von Anfang an durch das Prinzip Täuschen, Tricksen und Tarnen ersetzt worden. Wie bei der Hochzeit zu Kana, als Jesus Wasser zu Wein verwandelte, mache Grün-Rot aus altbekannten Einnahmen angeblich neue strukturelle Einsparungen.

Beispiele gebe es haufenweise: so 340 Millionen jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese hatte die alte Landesregierung auch. Bei Grün-Rot würden sie aber neue strukturelle Einsparungen heißen. Weiter gäbe es 120 Millionen jährlich von der Landesbank Baden-Württemberg – die hatte die alte Landesregierung auch. Bei Grün-Rot heißen sie neue strukturelle Einsparungen. Dann gäbe es 100 Millionen aus zu hoch kalkulierten Zinseinnahmen – die hätte die alte Landesregierung auch gehabt. Bei Grün-Rot heißen sie neue strukturelle Einsparungen. Selbst das Geld aus der ominösen allgemeinen Finanzverwaltung (Haushaltsreste und Vorjahresüberschüsse) werde als strukturelle Einsparung verkauft, obwohl jeder wisse, dass man dieses Geld nur einmal ausgeben könne. Es sei wie bei der Politik des Gehörtwerdens, man verkaufe die Bevölkerung für dumm und hoffe, damit durchzukommen, so Rülke. Die Regierung tue nichts, um zu sparen, und bei jeder Pressemitteilung des Finanzministers würden die angeblichen Sparerfolge größer und größer. Rülke. „Wenn man dieser Regierung beim Sparen zuschaut, dann muss man an die Schildbürger denken. Eines Tages stellten sie fest, dass der Wasserstand ihres Sees gesunken war. Dann holten sie Eimer, liefen auf die andere Seite des Sees und füllten die Eimer mit Wasser. Dann kamen sie wieder zurück ans Ufer der Stadt Schilda und kippten die Eimer in den See, damit der Wasserspiegel wieder steigt. Meine Herren Kretschmann und Schmid: Nach diesem Vorbild betreiben sie Haushaltskonsolidierung!“

Überall, wo Sparen draufstehe, sei eine Luftbuchung drin, so Rülke: 400 Millionen aus Steuererhöhungen: Luftbuchung! Kommunaler Finanzausgleich: Luftbuchung! LBBW-Abgabe: Luftbuchung! Windfall-Profits bei den Zinsausgaben: Luftbuchung! Orientierungspläne: Luftbuchung! Allgemeine Finanzverwaltung: Luftbuchung! Rülke: „Mit seriöser Buchführung haben Ihre Haushalte ungefähr so viel zu tun wie der Limburger Bischofssitz mit sozialem Wohnungsbau!“

Hans-Ulrich Rülke forderte die Regierung auf, zu einer ehrlichen und klaren Haushaltsführung zurückzukehren. Das Land und seine Menschen, aber auch der Respekt vor dem Landtag gebiete dies.

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot schiebt den Schwarzen Peter für Schulschließungen den Kommunen zu

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung:

„Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um den Kommunen den Schwarzen Peter bei einer drohenden Schließung von kleinen Schulen zuzuschieben. Wäre den Koalitionären an einer regionalen Schulentwicklung gelegen, die diesen Namen auch verdient, hätten sie alle Schularten und Bildungsverantwortlichen gleichermaßen in den Prozess einbezogen und der jeweiligen Bildungsregion ein Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung an die Hand gegeben. Dieses von der FDP/DVP-Fraktion bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorgehen hätte die Chance geboten, ein den ortsspezifischen Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechendes vielfältiges Schulangebot auszugestalten.“

 

 

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Rülke: Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet

Zum Einlenken des Ministerpräsidenten im Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Der Ministerpräsident kann sich – wie schon bei der Nullrunde für Beamte – nicht im eigenen Haus durchsetzen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das System Kretschmann darin erschöpft, als Gute-Laune-Bär Bienen zu züchten und Schlossführungen zu veranstalten, aber auf politische Führung gänzlich zu verzichten. Im Ergebnis hat sich die Position durchgesetzt, die die FDP immer schon vertreten hat. Alkoholverbote sind unsinnig, die bestehende Rechtslage reicht aus.“

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Rülke: Schmid hat ein ungelöstes 400-Millionen-Problem

Zur Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und durch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nils Schmid ist als Finanzminister ungeeignet, weil er den Bürgern ein X für ein U vormachen will: Die Haushaltslücke in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro, die er durch Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl zu schließen hoffte, können durch die verabredeten Mehrausgaben des Bundes nicht im Geringsten kompensiert werden. Zwar kommen diese Überweisungen des Bundes für Verkehrsinfrastruktur, Städtebauförderung oder für  Eingliederungshilfe für Behinderte auch dem Land Baden-Württemberg zugute, Schmids 400-Millionen-Problem lösen sie aber nicht. Als Wirtschaftsminister stellt sich Schmid ein schlechtes Zeugnis aus, wenn er nicht erkennt, dass die Koalitionsbeschlüsse von Mindestlohn über Rente bis zur Leiharbeit negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auch in Baden-Württemberg haben können. Vor lauter Treue und Ergebenheit zu den Beschlüssen der SPD nimmt Schmid sein Amt als Wirtschaftsminister nicht richtig war.“

 

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Rülke: Es ist unsinnig, immer neue Verbote und Gängelungen für die Bürger auszuhecken

Aus Sicht des FDP-Fraktionvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die ganze Debatte überflüssig wie ein Kropf. Die Expertenanhörung auf Einladung des Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein habe eindeutig ergeben, dass die bestehende Rechtslage ausreiche. Vertreter aller Parteien hätten sich davon überzeugen können. Diese Arbeitsgruppe mit ihren nun diskutierten Ergebnissen sei lediglich eine untaugliche Krücke, um eine Gesetzesverschärfung in der Diskussion zu halten, für die es im Landtag keine Mehrheit gebe. Es sei auch unsinnig, immer neue Verbote und Gängelungen für die Bürger auszuhecken, sagte Rülke.

 

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Rülke: Nachforschen, ob Hermann die Heizung abgedreht hat

Nach dem Kälteeinbruch aufgrund mangelnder Heizleistung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg rät der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Innenminister Reinhold Gall, die Ursache bei Verkehrsminister Winfried Hermann zu suchen.

„Nachdem Hermann seinen Beamten schon das Warmwasser zum Händewaschen abgedreht hat, besteht der Verdacht, dass er auch etwas mit den niedrigen Raumtemperaturen im Innenministerium zu tun hat,” so Rülke wörtlich.

 

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Theurer und Rülke: Schwarz-Rot lähmt durch Vorschriftenwut und unsolide Haushalte die wirtschaftliche Dynamik im Land

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag setzt die Menschen in Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gravierenden Belastungen aus. Schwarz-Rot gestaltet Deutschlands und Baden-Württembergs Zukunft mehr schlecht als recht”. Dieses Fazit zogen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.

„Milliardenschwere Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung werden in Schulden und höheren Steuern münden”, warnt Michael Theurer und ergänzt: „Der Koalitionsvertrag steht nicht für Fortschritt, sondern bestenfalls für Stillstand und das heißt Rückschritt.”  „Durch Mindestlohn geraten Arbeitsplätze in Gefahr, durch schwarz-rote Vorschriftenwut verteuern sich Arbeit und Sozialleistungen, die wirtschaftliche Dynamik im Land wird durch Schwarz-Rot gelähmt und nicht befördert“, sagte  Hans-Ulrich Rülke.

Michael Theurer fasste zusammen: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bedeutet Große Koalition, kleiner Wurf. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht nicht für Fortschritt, sondern für Gefälligkeitspolitik und Besitzstandswahrung – dieser Stillstand bedeutet Rückschritt. Auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags fallen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Im Allgemeinen werden die großen Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland und damit auch Baden-Württemberg steht – Globalisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, Digitalisierung – zwar angesprochen, die konkreten Maßnahmen sind jedoch auffällig kleinteilig und teilweise widersprüchlich.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, würden Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid mit dem Landeshaushalt noch ihr blaues Wunder erleben. Bisher hätten die beiden in unverantwortlicher Weise statt auf strikte eigene Einsparungen auf Steuererhöhungen durch den Bund gesetzt und bereits vor der Bundestagswahl schon mal 400 Millionen Euro in den künftigen Landeshaushalt einberechnet.

Da die Grünen im Bund nicht an die Macht kamen, wird es zunächst nichts mit Steuererhöhungen. Doch nun setzt der Ministerpräsident auf ein neues Pferd, nämlich auf Verhandlungen über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2015. Es ist zu befürchten, dass der weitere Marsch in den Schuldenstaat Baden-Württemberg nicht mehr aufzuhalten ist, denn wenn im Jahr 2015 die Verhandlungen beginnen, wird sich zwischen Bund und Ländern aller Voraussicht nach in der anstehenden Legislaturperiode nichts mehr tun“, so Rülke wörtlich. Er forderte die grün-rote Landesregierung dazu auf, endlich die Realitäten zu akzeptieren und eine seriöse Finanzplanung vorzulegen.

„Der Koalitionsvertrag enthält zwar einen Merkposten zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, allerdings wird eine klare Zielvorgabe unterlassen. Notwendig ist ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt“, betonte Theurer.

Unsolide Finanzpolitik
„Der Anspruch, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldenstandsquote zu senken, wird nicht erreicht. Während sich der zur Schuldensenkung bis 2020 notwendige Konsolidierungsbedarf auf 37 Milliarden Euro beläuft (vgl. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, FAZ v. 29.11.13, S. 13), planen Union und SPD keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben. Allein die priorisierten Maßnahmen sollen 23 Milliarden Euro für die Jahre 2014-17 kosten. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Theurer.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es insgesamt unverantwortlich, 23 Milliarden Euro an neuen strukturellen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschließen. Und das seien lediglich die Belastungen, die Herr Schäuble einräume. Hinzu käme eine zweistellige Milliardensumme aus sozialpolitischen Beschlüssen zu Rente, Pflege etc., die sich nach früheren Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit jährlich rund 20 Milliarden Euro niederschlügen. Die Beschlüsse zu Mindestlohn und Zeitarbeit führten nach denselben Berechnungen zu Belastungen von rund 15 Milliarden Euro und bis 2017 zu bis zu zwei Millionen weniger Beschäftigten mit den entsprechenden Steuerausfällen beziehungsweise Mehrbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Es sei erkennbar, so Rülke, dass dieser Koalitionsvertrag entweder durch eine gewaltige strukturelle Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen gehen werde, oder durch Steuererhöhungen Mittelstand und Lohnsteuerzahler in Baden-Württemberg zur Ader lassen werde.

Jetzt schon zeichne sich ab, dass Frau Merkel ihr Wahlversprechen: „Keine Steuererhöhungen“ genau so wenig einhalten werde wie ihren berühmt gewordenen Satz aus dem Duell: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

Demographischen Wandel nicht eingerechnet
Der demographische Wandel wird zwar in der Präambel als Stichwort erwähnt, taucht aber als eigenes Kapitel überhaupt nicht auf. Nach Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, sucht man leider vergebens. Im Gegenteil: die unter großen Mühen in der Vergangenheit erreichten Reformen der Rentenversicherung werden ausgehöhlt, rückgängig gemacht oder durch neue Leistungen konterkariert. Die Pläne von Union und SPD – abschlagsfreier Renteneintritt ab 63 Jahren für langjährig Versicherte, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, höhere Erwerbsminderungsrente) schlagen mit 852 Mrd. Euro zu Buche erhöhen die „Nachhaltigkeitslücke“ von 227 auf 260 Prozent der Wirtschaftsleistung (vgl. Raffelhüschen, ebenda). In diesem Zusammenhang spricht Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung von der „Plünderung der Rentenkasse, auf die sich Unkon und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben“ (SZ v. 29.11.13, S. 4). Dies gehe „auf Kosten der Jüngeren, die ohnehin schon mit einer niedrigeren Rente als ihre Eltern rechnen müssen und nun auch noch höhere Beiträge zahlen müssen“ (vgl. Öchsner, ebenda).

Allein die Mütterrente kostet jährlich 6,5-8 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Bis 2030 kostet die Mütterrente zusätzlich 130 Mrd. Euro (vgl. Ingo Kramer, FAZ v. 29.11.139. Es mag gute Gründe für eine Mütterrente geben, allerdings handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, die nicht über die Beiträge, sondern aus Steuermitteln erbracht werden muss. Die Finanzierung dieser und weiterer „Wahlgeschenke“ über die Rentenversicherung verteuert Arbeit, belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Rentner, führt zu steigenden Beiträgen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaft.

„Die in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD postulierte Generationengerechtigkeit entpuppt sich beim Nachrechnen als Märchen“, so der Landesvorsitzende Theurer. 

Skepsis bei PKW-Maut
„Eine PKW-Maut, die lediglich ausländische Fahrzeuge belastet ist nach geltendem EU-Recht definitiv nicht möglich”, betont der FDP-Landesvorsitzende, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament ist. Er verweist auf die Stellungnahme der EU-Kommission, aus der eindeutig hervorgeht, dass eine Maut, wenn für, alle Nutzer gelten müsse und ausländische Fahrzeuge nicht diskriminiert werden dürfen. Wenn die Große Koalition an den Maut-Plänen festhält, bedeutet das nichts anderes als dass die sowieso schon hoch belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wenn schon über eine Reform der Finanzierung des Straßenbaus nachgedacht werde, sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden – dann könnte wenigstens Bürokratie bei der Erhebung gespart werden.

Dringend erforderlich sei, dass ein höherer Anteil der erheblichen Einnahmen aus der Mineralöl- und Ökosteuer in den Bau und Erhalt des Straßen- und Schienennetzes investiert wird: „Unser Wirtschaftsstandort braucht neben Bildung eine leistungsfähige Infrastruktur. Baden-Württemberg hat nach dem Aufbau Ost einen erheblichen Nachholbedarf. Durch den Vorrang Sanierung vor Neubau und die realitätsfremde bundesweite Priorisierung im Fernstraßenbau droht unser Land im wahrsten Sinne des Wortes hinten runter zu fallen. Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Einführung einer PKW-Maut, die Inländer nicht stärker belastet, ist nicht EU-rechtskonform. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass eine PKW-Maut Ausländer nicht diskriminieren darf. Ebenso wenig darf eine Verbindung zwischen der Einführung einer PKW-Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer bestehen“, so Theurer.

Wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen
Wie Hans-Ulrich Rülke betonte, könne keine Antwort auf das jetzt von McKinsey vorgestellte Gutachten sein, sich mit dem Status quo abzufinden. Die Unternehmensberatung sieht eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik im Land. Nach den Worten von Rülke muss die grün-rote Landesregierung beim Bund dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bekommt, die es braucht. Michael Theurer verwies auf eine dringend für Baden-Württemberg erforderliche Innovations- und Wachstumsoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Hierfür stelle die EU mit dem Forschungsprogramm „Horizont 2020″ Zuschüsse in Milliardenhöhe zur Verfügung. Neuer Fortschrittsgeist und echte Forschungsfreiheit seien unabdingbar, so Theurer.

Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmanns Klage, wonach die Infrastrukturmittel nicht ausreichen, zeigt einerseits den mangelnden Einfluss der Landes-SPD in Berlin und andererseits das mangelnde Interesse der künftigen Bundesregierung an Baden-Württemberg. Das Prinzip Sanierung vor Neubau läuft den Interessen unseres Bundeslandes zuwider, da es im Süden einen erheblichen Investitionsstau gebe“, so Rülke. 

Ausweitung der LKW-Maut ist Angriff auf mittelständische Unternehmen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die einseitige Belastung der Wirtschaft bei der Finanzierung der Verkehrswege durch eine Ausweitung der LKW-Maut. „Alle finanziellen Lasten dem LKW aufzuladen, ist ein dreister Angriff auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen im Transportbereich.“ Auch die Bürger und der Mittelstand müssten diese Zeche durch steigende Preise und weniger Wirtschaftswachstum bezahlen, so Rülke.

Faktor Arbeit wird massiv verteuert
Ohnehin sei auffallend, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag quasi sozialromantische Geschenke auf dem Rücken von Mittelstand und der jungen Generation gemacht würden. „Den Bürgern sind höhere Renten und niedrigere Altersgrenzen zu gönnen. Aber diejenigen, die hier lauthals bestellen, sind nicht die, die dann auch die Zeche zahlen“, stellte Rülke fest. Der Faktor Arbeit werde massiv verteuert und die an sich gesetzliche gebotene Entlastung der Arbeitgeber und der Bürger um mehrere Milliarden Euro entfalle. Im Gegenteil, höhere Beiträge seien schon mit Händen greifbar. Die finanziellen Belastungen, beispielsweise durch den geplanten Mindestlohn, wirkten sich in Baden-Württemberg besonders auf das oft vergebens nach Arbeitskräften suchende Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaftsbetriebe mit ihrem Bedarf an Saisonarbeitskräften aus.

Neben den direkten Kosten fielen die bürokratischen Lasten ins Gewicht. „Die ganze weiße Salbe zur Befriedigung der SPD mittels gesetzlichem Mindestlohn, Knebelung von Zeitarbeit und Werkverträgen, Rückkehrrecht aus Teilzeit, Rentenpflicht für Minijobs, Mütterrente und Rente mit 63, starren Frauenquoten und Entgeltgleichheitsberichten entpuppt sich als zähe Klebemasse, die die wirtschaftliche Dynamik im Land lähmt“, so Rülke wörtlich. Der Feldzug gegen Zeitarbeit und Werkverträge, insbesondere aber der Plan, das „equal-pay-Prinzip“ vom ersten Tag an durchzusetzen, greife nicht nur in bestehende Tarifverträge ein, sondern werde nach Berechnungen von Gesamtmetall 300.000 Jobs kosten.

Der kleine Unternehmen überfordernde Rechtsanspruch auf Teilzeit tue ein Übriges. Die Wirtschaft des Landes werde durch Regulierungen und absehbare Belastungen gelähmt. Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechne mit einer Steigerung des Rentenversicherungssatzes um 1 Prozent sowie entweder Neuverschuldung oder Steuererhöhungen zur Finanzierung des großkoalitionären Schlaraffenlandes. „Schwarz-Rot gibt einerseits Milliarden aus für Wohltaten für ein Klientel, dessen Arbeitsmarktchancen man auf der anderen Seite vernichtet“, so Rülke wörtlich.

Besondere Belastung der Bürger im Gesundheitswesen
Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wird Baden-Württemberg auch im Gesundheitswesen besonders belastet. Das Geld der Bürger werde massiv in andere Länder transferiert. Durch erneute Ausgleichsmechanismen würde versucht, die unterschiedlichen Lohnsummen zu nivellieren. „Was in Baden-Württemberg an Senkung möglich wäre, wird für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen vervespert“, so Rülke. Der bisherige Zuschlag nach Euro und Cent wäre für Baden-Württemberg besser gewesen. Die gutverdienenden Arbeitnehmer im Land würden durch den ausschließlichen künftigen Lohnbezug bei der gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt.

Bürgerrechte werden massiv beschnitten und Bildung vernachlässigt
Nach den Worten von Michael Theurer habe sich die FDP in ihrer Regierungsverantwortung erfolgreich für ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit stark gemacht.

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Die FDP ist gegen die anlasslose Speicherung von Daten, ist gegen die anlasslose Schnüffelei. Während die FDP-Justizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen hat, um die im Grundgesetz geschützten Bürgerrechte und den Datenschutz umzusetzen, dreht die Große Koalition hier das Rad zurück. Stattdessen sollte die Große Koalition sich bei der EU-Kommission für eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen mit dem Ziel die anlasslose Speicherung abzuschaffen oder stark einzuschränken. „In Zeiten des Ausspähskandals werden hier genau die falschen Signale gesetzt – die FDP lehnt die anlasslose Schnüffelei ab“,sagte Theurer.

Auch die Unternehmen seien im Visier der Koalition: Angesichts der immer komplexeren Vorschriften für Unternehmen werde mit solchen Maßnahmen der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, sagte Theurer. Dabei könne es ruinöse Folgen haben, wenn Unternehmen auf einmal ihre Betriebsmittel nicht mehr nutzen dürfen. Da nütze es mitunter auch nichts mehr, wenn sich am Ende herausstellt, dass das Unternehmen zu Unrecht in den Fokus der Behörden geraten war. Und dann solle auch noch das Fahrverbot als Sanktion für Verfehlungen ausgesprochen werden können, die nichts mit Straßenverkehrsdelikten zu tun haben. Theurer: „Die Sozialprognose des kleinen Ladendiebs, der seinen Job verliert, weil er nicht mehr zur Arbeit fahren kann, wird so sicherlich nicht besser.”

Im wichtigen Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt die Vereinbarung sehr oberflächlich. Die Ausgaben für Forschung (Bund, Länder, Wirtschaft) sollen bei 3% stabil gehalten werden. Aber reicht das aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu erhalten? Ungeklärt bleibt auch, wie die Grundfinanzierung der Universitäten verbessert werden kann. Zwar ist von 230 Millionen Euro die Rede. Statt einer Aufhebung des Kooperationsverbots wären Entlastungen der Länder an anderer Stelle denkbar (Steuerverbund).

Es rächt sich, dass Grün-Rot einseitig auf Windkraft setzt
In der Energiepolitik wird das Gleichgewicht von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwar allgemein postuliert, die konkreten Vorschläge mit einem unrealistischen Ausbauziel von 75% durch regenerative Energien wird zu einer starken Verteuerung von Energie führen und die Verbraucher massiv belasten.

Der Vorrang der Off-Shore Windparks ist eine absolute Belastung für Baden-Württemberg, aber auch für die Europäischen Nachbarn. Baden-Württemberger zahlen doppelt: für die Windparks, die nicht angebunden sind und deren Strom nicht ins Land kommt und für den Strom, der gebraucht wird und dann anders erzeugt werden muss. „Dass die grün-rote Landesregierung einseitig auf Windkraft gesetzt hat, rächt sich nun“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dadurch, dass das Referenzertragsmodell nur noch bis zu einem Referenzwert von 75 Prozent gegenüber einem Idealstandort die Förderung von Onshore-Windkraft vorsieht, fielen weniger wettbewerbsfähige Standorte aus. Dadurch rücke das Ziel der Landesregierung in weite Ferne, zehn Prozent des Strombedarfs des Landes Baden-Württemberg bis 2020 mit Windenergie zu decken. Schwarz-Rot räumt der Offshore-Windenergie die Vorfahrt ein. Dies bringe Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Energiewende nicht weiter.

Denn der hohe Stromverbrauch der einheimischen Industrie lässt sich nur langfristig durch Wind von Nord- und Ostsee decken. Insbesondere dann, wenn der Leitungsausbau nicht vorankommt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann den Koalitionsvertrag als „Kohle-inspiriert“ bezeichne und beklage, dass die Große Koalition dem Land „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, so werde einerseits deutlich, dass die Energiewende in Baden-Württemberg zu scheitern drohe und andererseits, dass auch in diesem Bereich die künftige Bundesregierung keinerlei Interesse an den Belangen unseres Landes habe.

Der Energiewende einen Bärendienst geleistet
Auch beim Thema steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung habe Schwarz-Rot der Energiewende einen Bärendienst geleistet. Statt endlich die steuerliche Abschreibung zu verankern, wolle Schwarz-Rot nur das KfW-Programm zum energetischen Sanieren verstetigen, sagten Theurer und Rülke. Dass beim entscheidenden Teil der Energiewende – so sind 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Wärme zurückzuführen –, keine Bewegung zustande kam, zeige nur, dass Union und SPD Deutschland in den nächsten vier Jahren in einen Dornröschenschlaf versetzen wollten und so weit unter den Möglichkeiten des Landes zurückblieben. „Wer aber 600 Millionen Euro jährlich in unwirksame Mietwohnraumprogramme fließen lässt, darf sich nicht wundern, wenn kein Geld für wirklich zielführende Maßnahmen wie beispielsweise die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung bleibt“, so Rülke wörtlich.

Europa- und Handelspolitik dürfen nicht verschlafen werden
„Auch das Europa-Kapitel hält nicht, was allgemein versprochen wird. Es ist insgesamt wenig ambitioniert. Es enthält keine konkreten Aussagen zu den notwendigen Reformen der Institutionen wie Verkleinerung der Kommission, Direktwahl des Kommissionspräsidenten, Initiativrecht des Parlaments“, so Theurer. Zur Rettungspolitik hat sich die SPD durchgesetzt: keine eindeutigen Sanktionsforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Eurobonds werden nicht explizit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Handelspolitik wird allgemein Freihandel beschworen, aber konkret wird die Aufnahme von verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards in die Handelsabkommen gefordert. Experten zufolge führt dies zu einem signifikanten Anstieg der Bürokratie im Warenverkehr. Die baden-württembergische Industrie wäre davon betroffen.

Wohnungsbau-Programme gehen in die falsche Richtung
In eine irreführende Richtung gehe die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Im Land hätten die Kommunen dieses Instrument nicht mehr anwenden wollen, weil es keine wirkliche Entlastungswirkung entfaltet habe. Dass dieses Ziel nun auch von der Bundesregierung verfolgt werde, zeige die rein ideologische Handschrift der Sozialdemokratie und ihr Unverständnis für die Wirkung von Märkten. Durch die Begrenzung von Mietpreisen werde nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern es komme auch in Baden-Württemberg weiter zur Stagnation im Wohnungsbau, sagte Rülke. Bisher bereits seien die ganzen Mietwohnraumprogramme der grün-roten Landesregierung fehlgeschlagen, obgleich man sie wie Sauerbier angeboten habe. Wenn nun aber gleichzeitig die degressive steuerliche Abschreibung und ein erneuter Anlauf auf die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung gekippt werde, so sei dies der Todesstoß für jede Form der Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg.

 

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Rülke: Bei Grün-Rot geht es nicht wie in einer geordneten Partnerschaft zu, sondern wie bei Hempels unter dem Sofa

Zum Streit in der grün-roten Koalition, in dem zuerst der Landeschef der Grünen gegen die SPD und dann wiederum der SPD-Innenexperte Sakellariou gegen die Grünen scharfe Pfeile schießt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans–Ulrich Rülke:

„Schon wieder hängt bei Grün-Rot der Haussegen schief. ‚Durchblick, Reife und Manieren‘ vermisst Herr Sakellariou beim grünen Landesvorsitzenden. So redet man über erbitterte Gegner, aber nicht über den Koalitionspartner. Bei der Landesregierung geht es nicht wie in einer geordneten Partnerschaft zu, sondern wie bei Hempels unter dem Sofa.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den Akten. Es ist eine gute Nachricht für die Qualität von Schule und Unterricht, dass sowohl die eigenständige Ausbildung zum Gymnasiallehrer als auch zum Sonderpädagogen erhalten bleiben sollen. Hätten die Koalitionäre an ihrem ursprünglichen Plan eines Einheitslehrers für alle Schularten festgehalten, hätte dies das Aus für das Gymnasium wie für die Sonderschulen durch die Hintertür bedeutet. Die Landesregierung musste einsehen, dass mit der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz als Frontfrau der grün-roten Lehrerbildungsreform  in Baden-Württemberg kein Blumentopf zu gewinnen war.“

 

 

 

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Rülke: Polizeireform erschwert Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Zu den angekündigten Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Langfinger sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Selbst bei einem Ausbau des Autobahn-Fahndungsdienstes erschwert die Polizeireform insgesamt den Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Gerade wenn reisende Banden vor Ort bei ihren Blitzeinbrüchen Unterstützung erhalten, sind ortskundige Polizeibeamte, die nicht auf Navigationshilfen angewiesen sind, besonders wichtig. Die heutige örtliche Verbundenheit der Polizei wird durch die Reform allerdings massiv beeinträchtigt. Die damit einhergehende zunehmende Bürgerferne der Polizei verunsichert die Menschen zusätzlich. Oberflächlich betrachtet gibt sich Grün-Rot mal wieder aktiv und an der Sache orientiert, wenn man allerdings den Gesamtzusammenhang im Blick behält, schaden die Aktivitäten der Regierung einmal mehr als das sie helfen.“

 

 

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Rülke und Goll: FDP-Fraktion erzielt Einigung mit der Landesregierung

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es „mit unserem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof am 20. November, dem 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Landesverfassung, gelungen, die grün-rote Landesregierung an die Prinzipen der Verfassung zu erinnern. Durch die Einigung  wird deutlich, dass zumindest uns die Auskünfte zu geben sind, auf die die Abgeordneten einen durch die Landesverfassung gewährleisteten Anspruch haben, um wirkungsvoll Oppositionsarbeit leisten zu können.“

Wie Rülke weiter sagte, habe bereits die Klageankündigung die Landesregierung veranlasst, einen Teil der begehrten Auskünfte über die Kosten des ICC-Verfahrens mitzuteilen. Wie Finanz-und Wirtschaftsminister Schmid zugab, seien bisher Gerichtskosten in Höhe von 805.000 Euro und Kosten für die Rechtsberatung in Höhe von 501.000 Euro gezahlt worden. Diese Auskunft war jedoch nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion noch nicht ausreichend. Weitere umfassende Informationen wurden erst im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nachgeliefert. Die zuvor vertretene Auffassung des Finanzministeriums, die entsprechenden Fragen beträfen „laufendes Regierungshandeln“, hat sich erklärtermaßen als unzutreffend beziehungsweise unzureichend erwiesen.

Der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sagte dazu: „Es hätte dieses Verfahrens aus unserer Sicht überhaupt nicht bedurft, wenn die Landesregierung gleich von Anfang an umfänglich, erschöpfend und im dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren Auskunft gegeben hätte. So wurden die Informationen scheibchenweise und – für die Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich – zuletzt erst im gerichtlichen Verfahren geliefert.“

Wie Hans-Ulrich Rülke betonte, werde mit der jetzt gefundenen Einigung die Salami-Taktik der Landesregierung eindrucksvoll belegt. „Und weil wir eben keine ‚Prozesshansel‘ sind, geben wir uns mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden. Wir hoffen jetzt, dass die Einigung bei der Regierung zu einem Umdenken geführt hat, denn bisher wurden dem Parlament in einer Art und Weise Informationen vorenthalten, wie es Baden-Württemberg in 60 Jahren zuvor wohl noch nicht erlebt haben dürfte“, so  Rülke abschließend.

Info: Die FDP-Landtagsfraktion hat im Februar 2013 Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Sie richtete sich vor allem gegen die mangelnde Transparenz beim Schiedsverfahren des Landes gegen den französischen Konzern EdF im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Anteile durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Die grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis des Erwerbs der EnBW-Anteile von der EdF in Höhe von 4,7 Milliarden Euro für zu hoch und fordert 840 Millionen Euro zurück. Die FDP-Landtagsfraktion wollte daraufhin wissen, welche Kosten dem Land durch die Schiedsklage bislang entstanden sind.

Die Landesregierung weigerte sich mit dem Verweis auf „laufendes Regierungshandeln” zunächst, der Opposition Zahlen zu nennen. Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion handelt es sich jedoch um Verwaltungshandeln, über das Auskunft gegeben werden muss.

Der Staatsgerichtshof hat im Juli 2013 die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die Verfahrensbeteiligten haben sich am 20. November 2013 bei einem Erörterungstermin vor dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs geeinigt und das Verfahren für erledigt erklärt. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verfassungsgericht dies bestätigt.

 

 

 

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Rülke: Landesregierung macht Politik nach dem Erlkönig-Prinzip

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht der Fall.

Der geplante Nationalpark koste die Wirtschaft 50.000 Festmeter Holz pro Jahr, führe zu Einbußen von 46 Millionen Euro jährlich und vernichte mehrere hundert Arbeitsplätze. Deshalb sei das Projekt ökonomisch nicht zu verantworten, sagte Rülke.

Die Regierung habe kein Konzept gegen den Borkenkäfer. Auf zwei Drittel der Grenze des Parks sei das Borkenkäfermanagement außerhalb in den Staatsforst verlagert. Die Rotwildbestände würden sich explosionsartig vermehren, was die entsprechenden Verbiss-Schäden zur Folge haben werde. Deshalb sei das Projekt auch ökologisch nicht zu verantworten.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter ausführte, habe der Landesrechnungshof Grün-Rot ins Stammbuch geschrieben, dass das Projekt jährlich sieben Millionen Euro verschlingen werde. 89 Personalstellen seien vorgesehen. Der Rechnungshof sage, 70 würden ausreichen. Außerdem würden die Rechnungsprüfer eine zu groß angelegte Leitungsebene bemängeln. „Gleichzeitig streiten Grüne und Rote um Einsparungen im Schulbereich wie die Kesselflicker. Sie wollen ein unsinniges Prestigeprojekt mit Einsparungen bei unseren Kindern gegenfinanzieren. Das ist der eigentliche Skandal“, so Rülke wörtlich. Trotz Rekordsteuereinnahmen würde die Landesregierung keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gleichzeitig verpulvere man Millionen für einen Nationalpark, den vor Ort keiner wolle. Der Nationalpark sei auch fiskalisch nicht zu verantworten.

Nach den Worten von Rülke erinnere das Vorgehen der Regierung Kretschmann an die Geschichte vom Goldenen Kalb aus dem Zweiten Buch Mose. Als Mose lange nicht vom Berg herunterkam, entschloss sich das Volk dazu, eine Götzenfigur zu machen. Dazu nahmen alle Frauen und Kinder ihre Ohrringe ab und der Schmuck wurde eingeschmolzen. Es entstand ein Goldenes Kalb und man tanzte darum. Am Ende, so Rülke, werde es aber wohl diesem Nationalpark wie dem Goldenen Kalb ergehen, siehe zweites Buch Mose, 32. Kapitel, Verse 19 und 20: „Als Mose sich dem Lager näherte, sah er das Volk um das Goldene Kalb tanzen. Da packte ihn der Zorn…Das Goldene Kalb… schmolz er ein und zerrieb es zu Staub.“

Dieselbe Erfahrung werde Grün-Rot vermutlich mit diesem Nationalpark machen. „Ein ökonomischer Unsinn, ein ökologischer Unsinn und ein fiskalischer Unsinn obendrein“, so die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke.

Besonders verwerflich sei aber das Schmierentheater von der angeblichen Bürgerbeteiligung. Die angebliche Politik des Gehörtwerdens sei eine Farce. So habe Minister Bonde erklärt, der Park komme nur, wenn die Bevölkerung es auch wolle. Was die Bevölkerung will, das habe man in acht Volksabstimmungen gesehen. Bei der Landesregierung höre die Bürgerbeteiligung aber genau dort auf, wo die Bürger eine eigene Meinung entwickeln.

„Sie sind gegenüber den Menschen im Nordschwarzwald ungefähr so fürsorglich wie der Erlkönig zu den kleinen Kindern“, so Rülke. Die Politik von Grün-Rot folge dem Erlkönig-Prinzip: ‚Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘!

Die Koalitionsmehrheit könne diesen Nationalpark nun mit ihrer Mehrheit erzwingen. Aber vom heutigen Tage an dürfe kein Grüner und kein Roter je wieder die Vokabel Bürgerbeteiligung im Munde führen oder von einer Politik des Gehörtwerdens reden, sagte Rülke abschließend.

 

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Rülke: Landesregierung gaukelt Einsparungen im Finanzhaushalt nur vor

Zu den von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Einsparplänen für die Ministerien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung gaukelt nur vor, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt. Rund drei Viertel der vorgegebenen Summe werden aus der Allgemeinen Finanzverwaltung entnommen, einem Bereich den niemand wirklich kontrollieren kann. Da gebe ich dem Staatssekretär Rust mit seiner Äußerung gerne Recht, dass die Landesregierung mit den erstmals vorgelegten Orientierungsplänen das bisherige Prinzip der Haushaltsaufstellung auf den Kopf stellt.“

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Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientels Gesetz durch den Landtag

Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz einen Gesetzentwurf durch den Landtag, der für Regierung, Regierungspräsidien, Kreise und Kommunen unabsehbare Kosten verursachen wird. Dies, obwohl seit Wochen von den Betroffenen gegen den in den nächsten Tagen im Landtag zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf Sturm gelaufen wird. Das ist einmal mehr Bürgerbeteiligung nach grün-roter Art.“

 

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Rülke: Endzeitstimmung bei Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt der offene Streit in der grün-roten Koalition um die Finanzen und Stelleneinsparungen im Bildungsbereich nur den Schluss zu, dass diese Koalition sich bereits in Endzeitstimmung befindet. „Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff bereits auf den Eisberg gesetzt“, so Rülke wörtlich.

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Rülke und Glück: Sachverstand der Kammern bleibt bei grün-roter Landesregierung ungenutzt

Zum Entwurf eines neuen Landesanerkennungsgesetzes, das zur Beratung im Landtag ansteht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück:

„Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann zudem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel in den Berufen, die das neue Landesgesetz regeln soll. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist für viele qualifizierte Zuwanderer immer noch unattraktiv, da sie nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten könnten. Zahlreiche andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen längst erlassen.

Leider zeigt sich beim vorgelegten Entwurf, dass nicht alles, was lange währt, auch endlich gut wird. Noch Ende Oktober mahnte Ministerpräsident Kretschmann als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der beruflichen Anerkennung in allen Ländern einheitliche Standards zu gewährleisten. Diese Aussage konterkariert er mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs für Baden-Württemberg. So sollen nach den Plänen von Grün-Rot grundsätzlich die Regierungspräsidien zuständig sein, wenn es darum geht, über die Gleichwertigkeit eines im Ausland erlangten Abschlusses zu befinden. Dies soll auch für Ingenieure gelten, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg kommen. In fast allen anderen Bundesländern sind dafür jedoch die Ingenieurkammern aufgrund ihrer umfassenden Sachkunde zuständig. Für nicht zuständig erklärt der Gesetzesentwurf hingegen die Regierungspräsidien beim Architektenberuf, hier soll die Architektenkammer zuständig sein. Nur ein Schalk kann hier von Einheitlichkeit sprechen.

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Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus. Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.“

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Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion hält CDU-Konzept für denkbare und auch rechtlich mögliche Variante

Zur Vorstellung der Eckpunkte für einen Bürgernationalpark durch die CDU-Landtagsfraktion sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Nach wie vor lehnt die FDP-Landtagsfraktion den von Grün-Rot konzipierten Nationalpark ab, da er gegen die Bürger vor Ort geplant ist und ein ökologischer sowie ökonomischer Nutzen nicht ersichtlich ist. So sind beispielsweise die zu erwartenden Besucherzahlen, die für eine Belebung des Tourismus sorgen sollen, nicht seriös berechnet. Weiter ist der Nationalpark mit Schulden finanziert, so soll dazu bis zum Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 40 Millionen Euro notwendig sein. Dazu kommen rund 23 Millionen Euro für das geplante Besucherzentrum.

Der von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Bürgernationalpark kommt dem Anliegen der FDP näher, dass ein Nationalpark nur mit Unterstützung der Bürger vor Ort eingerichtet werden kann. Es bleibt aber bei einem klaren Nein der FDP, solange die Bürger vor Ort den Nationalpark mit über 80 Prozent Nein-Stimmen wie zum Beispiel in Enzklösterle ablehnen.“

Weiter warnt die FDP-Landtagsfraktion Landwirtschaftsminister Bonde davor, mit gezinkten Karten zu spielen. So sei es gerade nicht so, dass es eine rechtlich bindende Vorschrift gibt, die eine Mindestgröße eines Nationalparks von 10.000 Hektar  erfordert. Ebenso wenig erfordern das Bundes- oder das Landesnaturschutzgesetz einen Kernzonenanteil von 75 Prozent der Nationalparkfläche. Der Bundesgesetzgeber hat in §22 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich nur davon gesprochen, dass die Erklärung zum Nationalpark im Benehmen – das heißt nicht im Einvernehmen – mit dem Bundesumwelt- sowie Bundesverkehrsministerium zu ergehen hat.

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Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu lassen. Aus Rülkes Sicht sollte die Zeit der Sippenhaftung der Vergangenheit angehören. Stickelbergers Pläne seien ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung. „Nadelstich für Nadelstich wird gesetzt, um der Wirtschaft in diesem Lande zu schaden“, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten zweiten Säule der EU-Landwirtschaftsförderung zu einer höheren Belastung des Landeshaushalts, denn diese EU-Mittel müssen durch das Land kofinanziert werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es besser gewesen, wenn von den insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln pro Jahr für Baden-Württemberg weniger als die jetzt vorgesehenen 11 Millionen Euro in die zweite Säule geflossen wären. Denn mit diesen 11 Millionen Euro für neue Landesprogramme soll den Landwirten vorgeschrieben werden, wie sie ihren Betrieb aus Sicht von Grün-Rot zu führen haben.

 

 

 

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Rülke: Kreative Buchführung ist das Markenzeichen von Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe.

Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre, um von seiner    desaströsen Misswirtschaft abzulenken. So verkaufe er Einnahmen aus Landesbeteiligungen, Geld, das man den Kommunen wegnehme und sogar Windfall-profits aus sinkenden Zinsen der Öffentlichkeit als Sparerfolge dieser Koalition. Da passe es ins Bild, dass auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde, wie der Bund der Steuerzahler nun dankenswerterweise  offengelegt habe. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in Sachen kreativer Buchführung selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Nils Schmid lernen kann“, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Grün-Rot hat viel versprochen, aber in den meisten Fällen nichts geliefert – das ist ungenügend

„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“. Nach den Worten von Rülke habe die Landesregierung bei Ihrem Antritt im Frühsommer 2011 viel versprochen, aber in den meisten Fällen bis heute nichts geliefert. Statt den Landeshaushalt zu konsolidieren, wolle Grün-Rot bis zum Jahr 2020 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen, obwohl die „Steuereinnahmen explodieren wie noch nie“, so Rülke. In der Bildungspolitik sei zu konstatieren, dass die Stimmung an den Schulen des Landes, bei Lehrern und Eltern noch nie so schlecht war  wie in diesen Tagen. Selbst die Grün-Rot normalerweise positiv zugewandten Lehrerverbände stellten der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die grünen Ankündigungen einer Energiewende seien mehr als mau – so wolle man bis zum Jahr 2020 rund 1200 Windräder bauen, bis zur Mitte der Legislaturperiode habe Grün-Rot gerade erst 22 in Stellung gebracht. Die Landesregierung nenne sich selbst eine Bürgerregierung, die die sich einer Politik des Gehört-werdens verschrieben habe. Doch dort, wo ihr es nicht ins Konzept passe, komme das Gegenteil heraus, so zum Beispiel beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald, wo das Nein der betroffenen Bürger einfach überhört werde. Rülkes Fazit: „Die Bilanz der grün-roten Landesregierung nach zweieinhalb Jahren ist: ungenügend.“

Beispielhafte Politikbereiche:

Haushalt und Finanzen:

Nach den Worten von Rülke begann mit dem vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011, dem ersten grün-roten Haushalt, eine stark expansive Ausgestaltung der Haushalte: 2011 sei das Haushaltsvolumen um 5,2 Prozent gewachsen, mit dem Haushaltsplan 2012 noch einmal um 5,7 Prozent und mit dem Haushaltsplan 2013 erneut um 4,8 Prozent. Rülke: „Damit wurden Fakten geschaffen, die nicht so schnell rückgängig zu machen sind, ganz davon abgesehen, dass Zeit verschenkt worden ist, die bei Rekordsteuereinnahmen für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts hätte genutzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende führte aus, dass Grün-Rot in den Diskussionen um die Steigerungsraten des Haushalts gern auf das Erreichte verweise: beispielsweise auf die deutlich verbesserten Leistungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung, für die zusätzlich über 300 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt worden sind. Diese Verbesserungen seien allerdings zu 100 Prozent über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent finanziert, so Rülke. Deshalb tauge der Bereich Kinderbetreuung nicht als Beispiel einer neuen grün-roten Prioritätensetzung in dem Sinne, dass für neue Prioritäten und deren Finanzierung auf alte verzichtet worden wäre.

Die Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt hat, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren wurde verzichtet, die Hochschulen erhalten aus dem Landeshaushalt entsprechende Ausgleichszahlungen.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen im Haushalt wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu eine Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das 1480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 verlängert, entsprechende Einsparungen wurden damit hinausgeschoben.
  • In den Ministerien, insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration, wurden ohne Maß und Ziel neue Stellen geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen, das ist eine Steigerung um sieben Prozent.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, durch die Ausstattung mit Lehrern, die Ausstattung als Ganztagsschulen und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 werden geschaffen und andere Wege zur Hochschulreife werden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Mehr Polizei auf der Straße wird sein – aber nicht mehr Polizei zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen, weit entfernten Arbeitsplätzen.

Rülke: „Dies zeigt, die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zweieinhalb Jahren. Hätte Grün-Rot es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen.“ Dennoch blieben – könnte man einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellen –, genügend Spielräume, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. „So ist das Ziel der Landesregierung, erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen, viel zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Als Kompromissangebot schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das Ziel der Netto-Neuverschuldung Null mit dem Ende des Jahres 2016 zu erreichen. Der erste Gesetzentwurf der Liberalen vom Herbst 2011 sah ein Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1. Januar 2012 vor. Grün-Rot lehnte beide Vorschläge ab, und will sich mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 als letztmöglichen Termin Zeit lassen.

Immer wieder brüste sich die Landesregierung damit, so Rülke weiter, noch keinen Euro neue Schulden gemacht zu haben. Dies zeige, dass ausgeglichene Haushalte möglich seien. Es gebe auch keine tatsächlichen Einsparungen. Nur auf dem Papier werde getrickst. 340 Millionen von den Kommunen, 120 Millionen von der LBBW, 100 Millionen aufgrund der Zinsentwicklung. All dies werde als Einsparung verkauft, sei aber keine.

Schulen/Frühkindliche Bildung

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende ausführte, verschärfe Grün-Rot durch die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die privilegierende Einführung der Gemeinschaftsschule die Probleme erheblich, mit denen Schulen und Schulträger infolge der zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. Diese „demographische Not“ nützten Grüne und SPD aus, um ihr bildungspolitisches Lieblingskind Gemeinschaftsschule den Kommunen aufzunötigen, die zur Rettung ihres von der Schließung bedrohten Schulstandorts das damit verknüpfte pädagogische Konzept in Kauf nehmen müssen. Mit der Etablierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst angelaufenen Lehrerfortbildung – schaffe Grün-Rot vollendete Tatsachen und spreche der vom Kultusminister viel zu spät und halbherzig auf den Weg gebrachten regionalen Schulentwicklung Hohn. Über diesen ideologisch motivierten Dirigismus und über den sich dazu gesellenden Dilettantismus versuche die FDP-Landtagsfraktion die Öffentlichkeit aufzuklären und für eine Bildungspolitik einzutreten, in der die Qualität unseres Schulwesens durch Vielfalt, Wettbewerb und Durchlässigkeit der Schularten gesichert und damit für jeden Einzelnen ein Mehr an Bildungschancen eröffnet werde.

Die Liberalen treten deshalb vor allem für die Schularten ein, denen die grün-rote Bildungspolitik das Wasser abgrabe: der Haupt- und Werkrealschule, der Realschule, den beruflichen Schulen und dem Gymnasium. Gleiches drohe auch den Sonderschulen, wenn sich der alte grüne Wunsch nach ihrer Abschaffung durchsetze.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Bildungsbiographie zukommt, sei nach den Worten von Rülke zu kritisieren, dass qualitative Gesichtspunkte bei der grün-roten Landesregierung kaum eine Rolle spielen. Dies gelte  sowohl für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige als auch für das Kindergartenalter, wo trotz vollmundiger Absichtserklärungen bislang nichts für die weitere Umsetzung des Orientierungsplans getan worden sei. Rülke wirft der Landesregierung eine Politik der Nadelstiche gegen die Lehrer und gegen das Gymnasium vor.

 Straßenverkehr

Im Straßenverkehr hat sich nach den Ausführungen von Hans-Ulrich Rülke ein Strategiewechsel vollzogen: Während Minister Hermann früher aktiv gegen den Straßenverkehr argumentiert habe, gehe er jetzt subtiler vor. Es würden Projekte priorisiert und auch die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan seien vorzeigbar. Aber es fehle jeglicher Nachdruck und erst recht der Erfolg, beim Bund die notwendigen Mittel einzufordern und für neue systemgerechte Finanzierungsformen einzutreten. Wie wenig Hermann durchsetzungsfähig sei, habe er eindrucksvoll in der so genannten Bodewig-Kommission unter Beweis gestellt. Vollmundig habe er eine Maut auf allen Straßen gefordert und sei dann zu Recht vom grünen Parteichef Trittin zurückgepfiffen worden. Hermanns Idee einer LKW-Maut selbst in der Sprinter-Klasse auf der kleinsten Landstraße sei zum großen Glück für Handwerk und Mittelstand auch im Sande verlaufen. Rülke: „Gelungen ist nur, was jede Landesministerkonferenz kann: Mehr Geld vom Bund pauschal zu fordern. Zudem wurde einseitig der LKW als Melkkuh des Verkehrs gebrandmarkt. Hier soll deutlich bei der Nutzerfinanzierung draufgesattelt werden. Große Ankündigungen, Null Zielerreichung.“

Nur im Bereich Radverkehr lebe Minister Hermann seine Leidenschaft aus, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Hier gibt das Land jährlich über 20 Millionen Euro aus, für Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbauten aber nur 42 Millionen Euro. Das sage alles, so Rülke. Verkehrsminister Hermann setze Themen, die er bei der Verkehrsministerkonferenz unterstütze, im Land nicht um. Beispiele seien mehrjährige Projektfinanzierungen beziehungsweise das Brückensanierungsprogramm. Bei der PKW-Maut sei er als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Nach wie vor torpediere der Minister gemeinsam mit seinem Amtschef das Projekt Stuttgart 21, wo immer er könne, sagte Rülke.

Energiewende, Windkraft, Nationalpark, Wasserrecht

 Die FDP-Landtagsfraktion stehe zur Energiewende, so Rülke. Allerdings sei die Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisse ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation sei für Grün-Rot kein Thema. Die FDP sei mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg gewesen. Das dann mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeute Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und biete zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren. Neun neue Windräder im gesamten Jahr 2012 im ganzen Land Baden-Württemberg sprächen Bände.

Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der im Parlament auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald stoße vor Ort auf massive Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben, auch durch die Schaffung von weiteren Personalstellen. Der ökologische Nutzen sei zweifelhaft. Die Gefahr des Borkenkäfer-Flugs in angrenzende Natur- und Wirtschaftswälder sei nicht auszuschließen.

Die Novelle des Wasserrechts in Baden-Württemberg ziele verstärkt auf die Besitzer von Immobilien und auf Landwirte. Beim Thema Dichtigkeitsprüfung bürde die Landesregierung den Hausbesitzern unnötige Kosten auf. Um diese zu vermeiden, schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Prüfung nur anlassbezogen durchzuführen. Der Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzung von Gewässerrandstreifen sei überzogen, insbesondere in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie hierzulande. Auch hier greife Landesregierung wieder massiv und unnötig in die Eigentumsrechte der Bürger ein, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Flaggschiff der Landesregierung, der Politik des Gehört-werdens gebe es wenig Licht, aber viel Schatten. Man komme jetzt beim Thema Bürgerbeteiligung voran. Aber erst, seit die FDP-Fraktion entsprechende Gesetzesinitiativen eingereicht habe. Vorschläge der FDP-Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte und Informationsfreiheitsgesetz habe die Regierungsmehrheit abgelehnt. Beim Filderdialog, der Polizeireform und dem Thema Nationalpark gelte stets das Wort des Ministerpräsidenten, wonach Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeute, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

 

 

 

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