Rülke: Bildungsurlaub gefährdet vor allem wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann trotz Widerstands aus der Wirtschaft am von der Landesregierung geplanten Bildungsurlaub festhalten wolle, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Entweder ist der Ministerpräsident naiv oder er tut nur so: Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet auf fahrlässige Weise vor allem den wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Diese können Personalabstellungen für einen Bildungsurlaub eben nicht so einfach ausgleichen.“

 

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Rülke und Glück: Grün-Rot soll Verantwortung für Windkraft-Flaute nicht auf Verwaltung schieben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, haben die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel nach der Einrichtung zusätzlicher Verwaltungsposten zur Beschleunigung des Windkraftausbaus zurückgewiesen:

Wenn in den vergangenen sechs Monaten in Baden-Württemberg nur eine einzige neue Anlage errichtet wurde, dann lässt sich dies nicht allein mit einem angeblichen Genehmigungsstau erklären. Es ist billig, wenn Herr Schmiedel die Verantwortung für die Flaute beim Windkraftausbau nun auf das Verwaltungspersonal schiebt. Die Gründe sind zum Teil von Grün-Rot hausgemacht, zum Teil schlicht naturgegeben: Erstens hat Grün-Rot mit der Neuregelung des Landesplanungsgesetzes ein Zuständigkeitschaos verursacht, zweitens hat Schmiedels Genosse und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner unausgegorenen Reform der Ökostromförderung die Windkraftbranche nachhaltig verunsichert und drittens erkennen die Investoren zusehends, dass an den allermeisten noch verfügbaren Standorten in Baden-Württemberg einfach zu selten ausreichend Wind weht, um Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Die physikalischen Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen lassen sich auch von zusätzlichen Personalstellen nicht beeindrucken. Viele Windparks in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren hinter den erwarteten Erträgen zurückgeblieben. Der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende liegt schlicht nicht in der Windkraft, sondern auf den Feldern Innovation und Energieeffizienz.“

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Rülke: FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf für Kennzeichnung von Polizisten

Zum verschärften Streit über die Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen zwischen Grünen und der Gewerkschaft der Polizei sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich.“

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Rülke: Schmid interessiert sich nicht für die Belange der Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das “sture Festhalten” des Ministers an seinen Plänen. Das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sei Gift für die Wirtschaft und damit Gift für den Standort. Nur um den Traditionsbataillonen von Verdi zu gefallen, mache der Wirtschaftsminister Politik gegen die Wirtschaft. Rülke kündigte an, das geplante Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2016 wieder aufheben zu wollen.

 

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Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion anerkennt und unterstützt die Erhöhung der Hochschul-Grundfinanzierung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der hochschulpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger sagten zum zukünftigen Finanzierungspakt mit den Hochschulen:

„Während wir die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt anerkennen und unterstützen, haben die Eckpunkte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einen gravierenden Schönheitsfehler. Dass die Qualitätssicherungsmittel zur Kompensation der abgeschafften Studiengebühren der studentischen Mitbestimmung zum größten Teil entzogen werden, zeigt, wie kurz die Halbwertszeit der grün-roten Absichtserklärungen ist. Nachdem Grün-Rot die Studiengebühren abschaffte, über deren Verwendung die Studierenden hatten mitbestimmen können, wurde ihnen Mitbestimmung über die Kompensationsmittel zugesagt. Zukünftig sollen sie nur noch über 20 von insgesamt 170 Millionen Euro mitentscheiden, also gerade einmal über knapp 12 Prozent des ursprünglichen Betrags. Diese Rücknahme der studentischen Mitbestimmung auf Raten lehnen wir entschieden ab.“

 

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Rülke und Haußmann: Große Koalition fabriziert mit geplanter Straßen-Maut bürokratisches Monster

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

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Rülke: Sponsoring für Stallwächterparty zeigt grüne Doppelmoral

Zur Meldung „Granaten-Bauer sponserte Fest der grün-roten Landesregierung“ erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Aus unserer Sicht ist dieses Sponsoring der Stallwächterparty nicht zu beanstanden. Es zeigt allerdings schon, wie weit bei den Grünen moralische Ansprüche und tatsächliches Handeln auseinanderklaffen.“

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Rülke: Langsam, aber sicher macht sich Endzeitstimmung in dieser Koalition breit

Zur Meldung, wonach sich im Koalitionskrach um das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Handicaps doch kein Kompromiss abzeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Langsam, aber sicher macht sich Endzeitstimmung in dieser Koalition breit. Aus der einstigen Liebesheirat ist eine Notgemeinschaft geworden, die nur noch der gemeinsame Machtwille am Leben erhält.“

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Rülke: Jetzt lässt Kretschmann die Maske fallen

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen deutlich geringeren Abbau von Lehrerstellen als geplant ankündigte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Mit dieser Position nähert sich die Regierung der Position der FDP an. Wir hatten immer schon gesagt: Ein Stellenabbau ist möglich, aber in deutlich geringerem Umfang als die von grün-rot angekündigten 11.600 Stellen. Jetzt lässt Kretschmann die Maske fallen. Er will das Gymnasium nicht aus Überzeugung erhalten, sondern allein aus politischem Kalkül. Das Zitat, wer das Gymnasium abschaffen wolle, der überlebe das politisch nicht, auf die Frage, warum es keine alle Schularten umfassende Einheitsschule gebe, belegt, dass genau diese Einheitsschule in der Tat das eigentliche ideologische Ziel der Grünen ist.”

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Rülke und Haußmann: FDP fordert Kehrtwende zur Neugestaltung der Krankenhauspolitik im Land

„Der in der letzten Woche von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vorgestellte BWKG-Indikator muss ein Weckruf für die Landespolitik sein, um zu einem neuen System der Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu kommen. Aus der Sackgasse der bisherigen Förderpolitik heraus hilft nur eine rigorose Kehrtwende. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die die FDP-Landtagsfraktion diesen Veränderungsprozess anstoßen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Rinkel.

Nach den Worten von Haußmann leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen damit nicht nur eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe, sondern bilden auch einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial.

Wie Rülke und Haußmann weiter sagten, „braucht Baden-Württemberg einen stärkeren Gestaltungswillen, um den Bürgern in der Fläche des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Was bisher in diesem Bereich geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir fordern Ministerin Altpeter auf, aktiver zu werden.“ Nach den Worten von Haußmann müssen die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung des Landtags am 8. Mai zur Frage einer Krankenhausplanung anhand verbindlicher Qualitätskriterien umgesetzt werden. Diese dürften nicht verpuffen, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bereits gut dastehe.

Haußmann: „Das Land muss verbindliche Antworten auf die Frage finden, welche Angebote mit welcher Qualität es an welchen Standorten geben soll und wie die Förderung gestaltet werden soll. Das Land muss eine deutlich aktivere Rolle als bisher spielen. Wir wollen die qualitätsorientierte und finanzierbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg bei freier Krankenhauswahl auch in Zukunft erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, eine mutige Reorganisation der Landeskrankenhausplanung vorzunehmen. Wir brauchen klare Schwerpunktbildungen und sachgerechte Entscheidungen. Jeder will für sich die beste Qualität. Dies beinhaltet eine transparente Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Daraus resultiert ein medizinisches Konzept über Kreisgrenzen hinweg, insbesondere bei planbaren Operationen. Hier wiegt Qualität schwerer als Wohnortnähe.“

Es sei wenig hilfreich, die Verantwortung für Defizite von Krankenhäusern im dualen Finanzierungssystem immer wieder zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jeder trage für seinen Teil Verantwortung, „wenn wir das für uns wichtige duale Finanzierungssystem erhalten wollen“, so Rülke und Haußmann. Es sei besonders ärgerlich, dass Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Krankenhäusern nicht vertreten ist. Wer hier nicht aktiv eingreife, riskiere, dass die Interessen Baden-Württembergs nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Bereits heute leben andere Bundesländer sehr gut von unserem Geld, das uns dann hier vor Ort fehlt“, kritisierte Haußmann. Baden-Württemberg wäre besser beraten, alles daran zu setzen, bei Neuverteilungen von Mitteln energisch zu verhandeln.

Nach den Worten von Haußmann „haben wir nicht nur Probleme bei den Krankenhausinvestitionen. Ebenso brennend ist die Frage des ärztlichen Nachwuchses. Es muss deutlich mehr getan werden als bisher, um mehr Menschen nach dem Studium im kurativen Arztberuf zu halten.“ Noch wichtiger als die Investition in „Beton“ sei die Investition in hochqualifiziertes und motiviertes Personal“, ergänzte Klaus Rinkel, der Vorsitzende des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. Gesundheit in der Fläche des Landes funktioniere nur, wenn neben moderner Infrastruktur auch ausreichend Ärztinnen und Ärzte präsent seien.

„Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg muss in Zukunft sektorenübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten und dem Verstecken hinter Zuständigkeiten muss Schluss sein, stellte Haußmann fest. Das Zehn-Punkte-Programm ziele auch darauf ab, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme, regionale Strukturgespräche führe und die medizinischen Fachgesellschaften einbeziehe. Ein zentraler Punkt sei die nötige Transparenz bei den Qualitätskriterien, der Planung und der Landesförderung. Investitionen müssten planbarer als bisher werden.

„Wir brauchen nun rasch die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten zur aktuellen Versorgungssituation, zur Weiterentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zu den Veränderungen im Berufswesen. Für den Ländlichen Raum müssen neue innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte gefunden werden, die auch die Möglichkeiten der Telemedizin einschließen. Gesundheit kennt keine Sektoren. Die mittelfristig aus dem Angebot herausfallenden Krankenhäuser können in neuer Form der Versorgung dienen“, so Rülke und Haußmann abschließend.

Den 10-Punkte Plan finden Sie HIER.

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Rülke: Bei dieser Regierung kann man keinen falschen Minister treffen

Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.

Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”

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Rülke: FDP-Fraktion ist eine konstruktive Opposition und Grün-Rot betreibt fundamentalistisches Durchregieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit seiner Fraktion gezogen. „Gerne wird meiner Fraktion von unseren politischen Gegnern ‚Fundamentalopposition‘ unterstellt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, sagte Rülke.

Der Landtag von Baden-Württemberg habe in der Zeit zwischen Mai 2011 und Mai 2014 84 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Davon habe die FDP/DVP-Fraktion in 44 Fällen abgelehnt, aber in immerhin 40 Fällen zugestimmt. „Wir haben also fast die Hälfte der Regierungspolitik mitgetragen. Fundamentalopposition sieht anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Ganz anders sei die Lage bei den eigenen Gesetzesinitiativen der FDP. Die Fraktion habe in drei Jahren 13 eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mehr als jede andere Fraktion. Darunter auch Initiativen, die Grün-Rot sogar im Koalitionsvertrag stehen habe, so die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz. „Diese 13 Vorschläge wurden allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wenn man politisch nichts dagegen haben konnte – wie beim Informationsfreiheitsgesetz oder der Direktwahl der Landräte – mit der faulen Ausrede, der Entwurf sei handwerklich schlecht gemacht“, bemängelt Rülke.

„Offensichtlich ist die FDP in Baden-Württemberg eine konstruktive Opposition und die Fundamentalisten sitzen in der Landesregierung“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke und Haußmann: Kretschmanns Notbremse beim Gleichstellungsgesetz ist schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner

Zur Meldung, wonach Regierungschef Kretschmann die Beratung der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das zu hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bei den Kommunen geführt hätte, plötzlich von der Tagesordnung des Kabinetts genommen habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann ist für seine Vollbremsung erster Güte zu loben. Denn es ist richtig, den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie aufzubürden. Das Vorgehen Kretschmanns ist eine schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner SPD und Sozialministerin Altpeter. Gleichzeitig hebelt Kretschmann seinen eigenen Koalitionsvertrag aus, in dem vollmundig von einer grundlegenden Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen wird. Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte hat bereits der Amtsvorgänger von Herrn Weimer hinbekommen. Wie so oft verpuffen die grün-roten Traum-Versprechungen im gleißenden Licht der Realität. Die Pflicht für hauptamtliche Behindertenbeauftragte bei den Kommunen und Kreisen hätte das Land durch die Konnexität einen deutlichen Millionenbetrag gekostet. Offenbar war Kretschmann auch nicht bereit, für eine solche Symbolpolitik mehrere Millionen locker zu machen. Jetzt muss Grün-Rot schauen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Wer hört jetzt auf wen bei der Politik des Gehörtwerdens?“

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Rülke und Goll: Abweichung bei Besetzung des Polizeipräsidenten in Karlsruhe ist Eingeständnis, dass das erstes Verfahren nicht korrekt war

Zu den Meldungen, wonach der ehemals vorgesehene Bewerber für das Amt des Polizeipräsidenten in Karlsruhe nun nach der Neuausschreibung der Polizeipräsidenten von Innenminister Gall nicht mehr dem Kabinett als Polizeipräsident von Karlsruhe vorgeschlagen wird, erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Die im Vergleich zum ersten Auswahlverfahren abweichende Entscheidung über die Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten in Karlsruhe verdeutlicht noch einmal, dass das erste Verfahren nicht korrekt abgelaufen ist. Anders als es Innenminister Gall immer darstellen wollte, waren es keine rein formellen Fehler, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe dazu bewogen hatten, das erste Auswahlverfahren für rechtswidrig zu erklären. Dies gesteht nun auch der Innenminister mit seiner geänderten Personalauswahl ein. Gemessen an seinen früheren Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten und -vizepräsidentenstellen zu einem anderen Ergebnis führt als das erste Besetzungsverfahren, ist das ein kleiner Fortschritt. Dies kann allerdings angesichts der auf bestimmte Bewerber passgenau zugeschnittenen Ausschreibungskriterien im zweiten Auswahlverfahren nicht verschleiern, dass davon auszugehen ist, auch das zweite Verfahren ist nicht korrekt abgelaufen. Wenn nur ein unterlegener Bewerber klagt, liegt wieder alles in Scherben.“

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Rülke: Nachhaltigkeit sitzt bei grün-roter Haushaltspolitik auf der Ersatzbank

Zur heute vorgestellten Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Zeugnis des Landesrechnungshofs für die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Die Mahnung des Rechnungshof-Präsidenten, sich endlich der Neuregelung des bestehenden Länderfinanzausgleichs zuzuwenden, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Arbeitsverweigerung von Ministerpräsident Kretschmann gleich. Die Einzahlungen des Landes haben im Jahr 2013 mit 2,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag des Präsidenten Munding, den Ländern im Zuge einer Reform des Finanzausgleichssystems ein eigenes Hebesatzrecht einzuräumen, das zum föderalen Wettbewerb beiträgt. Der Rechnungshof bestätigt auch die Forderung der FDP-Fraktion, ab sofort auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Angesichts der positiven Umstände wie sprudelnde Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Beamten infolge des EuGH-Urteils muss jede Gelegenheit am Schopf gepackt werden, den Landeshaushalt auf Dauer zu konsolidieren. Festzustellen ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Ankündigungen der grün-roten Landesregierung immer mitspielt, bei der Haushaltskonsolidierung aber auf der Ersatzbank sitzt. Damit wird auch wieder einmal deutlich, welchen Unsinn Grün und Rot drei Jahre lang in die Welt gesetzt haben. Alles Gerede von Erblasten und strukturellen Defiziten, die frühestens 2020 abgebaut werden könnten, stellen sich nun endgültig als das heraus, was sie immer waren: Legenden und Märchen.”

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Rülke und Haußmann: Liberale Politik für Senioren steht für aktives Handeln und Selbstständigkeit

„Das große Interesse der Öffentlichkeit – dokumentiert durch einen vollbesetzten Landtag – bestätigt uns, Politik für die ältere Generation als wichtigen Pfeiler liberalen Handelns zu betrachten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentag, der unter dem Thema „Frühe Verantwortung und Aktivität – Perspektiven für gelingendes Altern, Prävention, medizinischer Fortschritt und Teilhabe“ stand. Rülke sagte weiter, liberale Politik für Senioren stehe für aktives Handeln, Selbstständigkeit und Menschenwürde. So habe der Landtag mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Enquetekommission „Pflege“ ins Leben gerufen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, der den Seniorentag leitete und moderierte, warb dafür, auch im Alter Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, bis ins hohe Alter rüstig und geistig rege zu bleiben. Die negative Variante sei, sich als passiven Teil der Gesellschaft zu verstehen und Schritt für Schritt seine Freiheit zu verlieren.

Wege, wie „Gelingendes Altern“ erreicht werden könne, zeigte der Vorsitzende der Liberalen Senioren-Initiative, Baden-Württemberg, Dr. Kurt Sütterlin, auf. Wichtig sei beispielsweise, dass sich ältere Menschen nicht von Handy und Computer abhängen ließen, sondern die elektronischen Kommunikationsmittel aktiv zur Informationsbeschaffung und zur Kontaktaufnahme nutzten. Die Twitter-Nachricht dürfe allerdings den direkten Kontakt mit Freunden und Bekannten nicht ersetzen. Schließlich seien emotionale Erlebnisse auf gemeinsamen Reisen oder Erkundungsgängen in der Natur ein probates Mittel, um die Merkfähigkeit auf Trab zu halten. Sütterlin: „Kurzum – das Gegenmittel gegen Einsamkeit ist die Geselligkeit, die ich für eine der liberalen Tugenden halte.“

Professor Dr. Lutz Frölich vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) berichtete vom aktuellen Stand und von Fortschritten in der Forschung im Bereich der Altersdemenz. Durch aufwändige Untersuchungen des Gehirns ließen sich Anzeichen feststellen, aber in der ärztlichen Patientenpraxis spielten diese sehr teuren Untersuchungen noch eine geringe Rolle. Festzustellen sei leider, dass Demenzerkrankungen im Grunde noch nicht durch ärztliche Kunst geheilt werden könnten.

Die Altersdemenz werde aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zum öffentlichen Thema, deshalb müsste sich die Gesellschaft mehr mit den auftretenden Problemen auseinandersetzen, sagte Sabine Lais, zweite Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Eichstetten. Diese ist als Verein organisiert ist und hat sich überregionale Anerkennung erworben. Die Bürgergemeinschaft steht als Modell dafür, die Aufgaben des Generationenvertrags wieder selbst durch private Initiativen in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch kreative betreute Wohnformen, die den älteren Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Stefan Anderer, Geschäftsbereichsleiter Sport und Gesellschaft des Württembergischen Landessportbundes, sprach sich für altersgemäße nicht allzu anstrengende sportliche Aktivitäten aus. Diese würden am meisten dazu beitragen, das Alter in relativer Gesundheit genießen zu können. Im Grunde reiche es, wenn sich Senioren rund 30 bis 40 Minuten täglich bewegten, um Skelett und Herz-Kreislaufsystem positiv zu belasten.

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Rülke und Grimm: Berufliche Schulen besser mit Personal und Eigenverantwortung ausstatten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”

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Rülke: Ungewissheit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz ist unerträglich

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ungewissen zu lassen. „Sie lavieren hin und her, während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollen, sieht der SPD-Innenminister kaum Raum für Einsparungen. Dieses unzumutbare monatelange Taktieren hat System, wie die ähnliche Hängepartie bei der Frage nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Justiz zeigt“, sagte Rülke.

Angesichts eigentlich voller Kassen werde von notwendigen Einsparungen gesprochen, weil die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäume. Statt zunächst die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und dann noch vorhandene Mittel für weitere Aktivitäten zu nutzen, werde das Geld in prestigeträchtige Projekte des eigenen  Klientels gesteckt, beispielsweise in einen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen oder in den millionenschweren Ausbau des Personalvertretungswesens, sagte Rülke. Finanziert würden diese ideologischen Projekte mit neuen Schulden und Einsparungen bei den staatlichen Kernaufgaben wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung.

Rülke fragte: „Wie kann man angesichts des so wichtigen Kampfes gegen Rechtsextremismus und der Zunahme linksextremistischer Gewalt beim Landesamt für Verfassungsschutz ernsthaft sparen wollen? Ist der Einsatz von lediglich sechs Islamwissenschaftlern im Bereich Islamismus zu großzügig bemessen? Soll in Zeiten der Snowden-Enthüllungen und der weltweiten Wirtschaftsspionage beim Schutz unserer Bürger und Unternehmen vor Spionage gespart werden?“

Rülke abschließend : „Statt unsere wehrhafte Demokratie zu schwächen und die Mitarbeiter des Landsamtes für Verfassungsschutz über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen, sollte Grün-Rot endlich sein gebrochenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden überwinden und sich zum Landesamt und seiner wichtigen Rolle beim Schutz unserer Demokratie bekennen.“

 

 

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Rülke: In Wahrheit schadet Sozialdemokrat Schmid den Mietern im Land

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl eine Blockade der Mietpreisbremse vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit schadet der sozialdemokratische Finanzminister Schmid aufgrund seiner rein ideologischen Forderung nach einer sogenannten Mietpreisbrems den Mietern. Denn eine starre Regelung der Mietpreise würde Investoren eher davon abhalten, neue Wohnungen für Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, zu konzipieren. Herr Schmid trägt mit seiner bürokratischen Idee der Mietpreisbremse zur Verknappung des Wohnungsmarkts bei – zum Nachteil vieler Mieter, die nach neuen Ideen und Konzepten auf dem Wohnungsmarkt suchen.“

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Rülke: Grün-Rot hätte sich ohne Beschluss zur Netto-Null im Jahr 2016 bis auf die Knochen blamiert

Zur Meldung, wonach sich die grün-rote Landesregierung auf einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 geeinigt hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt hat wohl selbst der Ministerpräsident gemerkt, dass ein weiteres Hinauszögern eines Haushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 den Bürgern nicht mehr zuzumuten gewesen wäre. Die grün-rote Landesregierung, die von Steuermehreinnahmen förmlich zugeschüttet wird, eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit und blühende Konjunktur geschenkt bekommt, hätte sich endgültig bis auf die Knochen blamiert, hätte sie heute nicht den Kurs Richtung Netto-Null-Verschuldung eingeschlagen.

Der Grund der Verzögerungstaktik des von der Grünen-Fraktion gesteuerten Ministerpräsidenten liegt auch darin, dass man Finanzminister Schmid seinen Profilierungsversuch aufgrund des von gegenseitigem Misstrauen geprägten Klimas in der Regierungskoalition nicht gegönnt hat. Auch die grün-rote Mär eines von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassenen strukturellen Defizits in Milliardenhöhe hat sich mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung in Luft aufgelöst. Jetzt wird endlich der FDP-Vorschlag für einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 und nicht erst wie von Grün-Rot ursprünglich ab 2020 geplant umgesetzt.“

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Rülke: Kretschmann handelt mit seiner Verzögerungstaktik den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich

Zu den zögerlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über einen Haushalt ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich, wie der grüne Ministerpräsident die Entscheidung, im Jahr 2016 im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen immer weiter hinauszögert. ‚Der Absicht stehe gar nichts entgegen‘, aber jetzt werde man in den nächsten Tagen zunächst einmal weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln, so Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz. Es ist beschämend, wenn der Ministerpräsident angesichts der hohen Steuereinnahmen und der haushaltsentlastenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Beamten-Besoldung immer noch über angebliche Erblasten und strukturelle Defizite der schwarz-gelben Vorgängerregierung fabuliert, um sich aus seiner Verantwortung für das Wohl des Landes zu stehlen. Die FDP unterstützt Finanzminister Schmid (SPD), der einen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zur Netto-Nullverschuldung ab 2016 umsetzen will.“

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Rülke: Einem schuldenfreien Haushalt steht nun nichts mehr im Wege

Aus Sicht des Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht schuldenfreien Landeshaushalten ab sofort nun wirklich nichts mehr entgegen. Auf Grund enormer Steuereinnahmen schaffe es nicht einmal mehr der grün-rote Verschwendungshaushalt, alles zu verplanen, was es dieser Regierung an Steuereinnahmen hineinregne. Mit dem Urteil des EuGH sei nun auch das letzte Alibi des Finanzministers für neue Schulden vom Tisch. “Ich fordere die Landesregierung auf, keinen einzigen Euro neue Schulden mehr in dieser Legislaturperiode zu machen!”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Grün-Rot predigt „gute Arbeit“, aber nicht für Praktikanten

Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den FDP-Antrag „Unentgeltliche Praktika im Kultusministerium“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich hat das Kultusministerium unmittelbar vor der Europa- und Kommunalwahl nur so getan, als ob man künftig Praktikanten entlohnen wolle. Nach heftiger öffentlicher Kritik beteuerte Kultusminister Stoch, künftig den eigenen Ansprüchen an „gute Arbeit“, wie es im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt, gerecht werden zu wollen. Fortan werden sowohl das Kultusministerium als auch das Wissenschaftsministerium „bei längerfristigen Praktika grundsätzlich eine Vergütung gewähren“, heißt es in der Antwort aus den Ministerien. Dieses Hintertürchen ist eine neue Wegmarke grün-roten Pharisäertums. Denn sowohl die Formulierung “grundsätzlich”, als auch die unbestimmte Einschränkung “langfristig” geben den Ministerien genug Spielraum, um weiter zu machen wie bisher.

Insgesamt wurden seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 bereits über 260 Praktikanten ohne Vergütung in den Ministerien eingesetzt. Dabei waren die Praktikumsplätze höchst ungleich verteilt. So werden etwa im Sozialministerium, im Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz und im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft lediglich Plätze für Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildung oder Studium vorgehalten, für die nur „unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung vereinbart werden kann“. Das Justizministerium wie auch das Innenministerium wollen auch weiterhin „an ihrer Praxis, grundsätzlich keine Praktika anzubieten, festhalten“ und entziehen sich damit der Fragestellung. Eine besondere Stilblüte zeigt sich beim Wissenschaftsministerium. Dort wurde in 26 Fällen keine Vergütung an den Praktikanten gezahlt, gelegentlich aber aufgrund eines „Mehrwerts für die betreuende Organisationseinheit“ Fahrtkostenersatz gewährt. Für eine echte Vergütung reichte dieser Mehrwert jedoch auch bei den 5 Praktikanten offensichtlich nicht, die ihre Arbeitskraft länger als drei Monate zur Verfügung stellten.

Bezeichnend für das gesamte Ausmaß grün-roter Heuchelei ist, dass man keinen Zusammenhang zwischen der Mindestlohnfrage und der Entschädigung von Praktikanten erkennen will. Wer aber im Bund den ausnahmslosen Mindestlohn erzwingt und die Augen verschließt, wenn damit Arbeits- und Praktikumsplätze vernichtet werden, kann nicht im Land dutzende Praktikanten ohne Vergütung lassen, weil diese im Haushalt der Ministerien bisher nicht vorgesehen war. Es klafft eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Landesregierung, während Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin jüngst erneut ein Abrücken vom Mindestlohn für Praktikanten ausgeschlossen hat. Sie wolle das Modell der ‚Generation Praktikum‘ beenden, kündigte die Ministerin an, damit ausgebildete oder studierte Praktikanten nicht mehr „monatelang für lau ausgenutzt“ werden. Diese Ambitionen scheint ihre hiesige Parteikollegin Altpeter jedoch nicht zu teilen.

Denn der größte Skandal sind die bislang 60 unbezahlten Praktikanten ausgerechnet im von Altpeter geführten Sozialministerium, verbunden mit der Ankündigung, genau so weiter zu machen wie bisher. Sozialministerin Altpeter offenbart die sozialdemokratische Moral – sie redet wie Mutter Theresa, handelt aber wie Margaret Thatcher.“

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Rülke: Schwarze und Rote sollen Schwarzes-Peter-Spiel beenden

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, führen Schwarze-Peter-Spiele von Schwarzen und Roten nicht weiter. Der Bürger will wissen, ob etwas gegen die steigende Einbruchskriminalität im Lande getan wird oder nicht. Insbesondere die SPD könne nicht die Verantwortung anderen zuschieben, wenn sie in Bund und Land in der Regierung sitze. Es sei höchste Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann seinen zunehmend überforderten Innenminister Gall an die Kandare nehme und selbst dafür sorge, dass der Einbruchskriminalität endlich wirksam begegnet werde.

 

 

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Rülke: Landesregierung plant weiteren Bremsklotz für die Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Das Wirtschaftsministerium habe nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage selbst eingestehen müssen, dass das geplante Gesetz so unnötig sei wie ein Kropf. Denn 61 Prozent der Betriebe in Südwesten eröffnen ihren Arbeitnehmer bereits die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterbildung, eine den Unternehmen per Schablone übergestülpte staatliche Verordnung wirke klar kontraproduktiv. Nach Ansicht von Rülke handelt es sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt”, so Rülke wörtlich.

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