Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst”, so Rülke. Andererseits müsse die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. Insofern halte er es für denkbar, dass eine Landesregierung unter Beteiligung der FDP zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wäre.

Es sei allerdings bemerkenswert, wie weit die Entscheidung von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten entfernt sei. Kretschmann habe mehrfach von einer Nullrunde gesprochen, am Ende aber einer vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses zugestimmt. „Winfried Kretschmann ist als Spartiger gesprungen, aber als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet“, so Rülke abschließend.

Zur Kritik von Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) am Veto der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn der Innenminister von einer blamablen Vorstellung der FDP spricht, so fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück: Denn blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall.
Er ignoriert völlig die Gefahr eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Folge einer Aufwertung der NPD. Im Übrigen passt es zu Herrn Gall, in der Illusion zu leben, man könne durch ein Verbot der NPD auch rechtes Gedankengut ausschalten. Es ist typisch für das Weltbild mancher Sozialdemokraten, jedem Problem ein Verbot hinterherzuwerfen und sich dann einzubilden, jetzt entstehe das Paradies.“

„Mit dieser Gesetzes-Initiative wollen wir die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Unser Ziel ist, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern zu einem früheren Zeitpunkt durch die Landesverfassung untersagt ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ (Drucksache 15/3239). Die FDP wolle die grün-rote Landesregierung dabei unterstützen, ihre Bekenntnisse zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts-und Finanzpolitik umzusetzen. Deshalb, so Rülke, schlage die liberale Landtagsfraktion als Zeitpunkt einer letztmöglichen Neuverschuldung das Jahr 2016 vor. Dies sei ein realistischer Zeitpunkt, der mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes angemessen ist. Und dieser Termin nehme Rücksicht darauf, dass Grün-Rot durch die Aufblähung der Haushalte 2011 (4. Nachtrag), 2012 und 2013 mit Steigerungsraten von 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent unumstößliche Fakten geschaffen hat. Allerdings bedürfe es schon eines gesteigerten politischen Ehrgeizes, so die Ermahnung von Rülke an die Landesregierung, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein „Kompromissangebot darstellt, um die grün-rote Landesregierung endlich zur fiskalpolitischen Vernunft zu bringen“. Der erste Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Herbst 2011 sah bereits ein Inkrafttreten zum 1. 1. 2012 vor.

Bei den Abbau-Stufen der Nettokreditaufnahme orientiert sich der jetzige Gesetzentwurf am Doppelhaushalt 2013/14. So ist für 2014 eine Absenkung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme um 208 Millionen Euro (von 1.488 auf 1.280 Millionen) vorgesehen, was angesichts der im Haushalt vorhandenen Spielräume kein unerreichbares Ziel sei. Denn die von der Landesregierung in der Drucksache 15/2785 angegebenen Zahlen dokumentierten, dass mit den noch nicht veranschlagten Resten aus dem Haushaltsüberschuss 2011 und dem zu erwartenden Rechnungsüberschuss 2012 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, als für die beschriebene Verringerung der Nettokreditaufnahme erforderlich sind.

Für die Jahre 2015 und 2016 ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung in der Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung gefordert, damit die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 780 beziehungsweise 280 Millionen Euro erreicht werde. Rülke: „Wenn die entsprechenden Bekundungen des Ministerpräsidenten Kretschmann und des Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid ernst zu nehmen sind, müsste für die beiden eine härtere Schuldenbremse hilfreich sein, um die Ausgabenwünsche diverser Ministerien in den Griff zu bekommen.“

In der Ausgestaltung (Änderung von Artikel 84 der Landesverfassung, Einfügung eines Artikel 84a, Ausführungsgesetz zu den Artikeln 84 und 84a, Neufassung der Landeshaushaltsordnung) folge der Gesetzentwurf den Ausarbeitungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, die in der kurzen Phase der interfraktionellen Gespräche im August/September 2012 vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe gelte für die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen, die Ausgestaltung der Steuerschwankungs-Komponente und der Finanztransaktions-Komponente sowie für die Aufteilung der Regelungen auf das Ausführungsgesetz zur Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung, so Rülke abschließend.

Zur Kritik der IG Metall an der grün-roten Landesregierung, die für die Fehlsteuerung der Schulpolitik verantwortlich sei und so die Berufsschulen vernachlässige, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sollte für Grün-Rot ein Alarmzeichen sein, dass selbst die IG Metall den mit ihr traditionell verbündeten Sozialdemokraten ins Stammbuch schreibt, ihre einseitig auf die Bevorzugung des ideologischen Projekts der Gemeinschaftsschule ausgerichtete Schulpolitik aufzugeben. Die Vernachlässigung und Ausdünnung des beruflichen Schulwesens gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung für den Standort. Ein Wirtschaftsminister, der den Mittelstand mit einer Vermögenssteuer quälen will, und ein Ministerpräsident, der erklärt, weniger Autos seien besser als mehr, gefährden die Entwicklung des Landes.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

Mit scharfer Kritik an Äußerungen von Ludwig Theodor Heuss zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Heuss-Enkel hatte die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit trotz dessen Bekenntnisses zur Pädophilie aus dem Jahre 1975 mit den Worten verteidigt: „Das betreffe die Vergangenheit.“ Für ihn sei entscheidend, dass es „keine aktuellen Pädophilie-Vorwürfe“ gegen Cohn-Bendit gebe. Rülke hält diese Aussagen von Heuss für ekelerregend und menschenverachtend. „Man kann doch nicht sexuellen Missbrauch von Kindern mit dem Argument rechtfertigen, er sei lange her!“ Heuss verhöhne damit die vielen Opfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hatten, sich zu offenbaren. „Theodor Heuss würde sich für einen solchen Enkel schämen“, so Rülke.
Niemand, der auch nur einen Funken Anstand im Leib habe, könne einer solchen Preisverleihung beiwohnen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe das einzig Richtige getan und seine Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung abgesagt.

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel nach der schnellen Einführung einer Rauchmelderpflicht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sollte sich schämen, dass er die Brand-Katastrophe in Backnang für parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen nutzt. Offensichtlich wurden dort elementare Sicherheitsvorschriften verletzt. Deshalb ist es naiv anzunehmen, dass einer Rauchmelderpflicht Folge geleistet worden wäre.“
Nach den Worten von Rülke empfiehlt die FDP-Landtagsfraktion jedem das Anbringen eines Rauchmelders. Aber eine Rauchmelderpflicht erfordere strenge Kontrollen. „Wir sind gespannt, wie Herr Schmiedel diesen bürokratischen Moloch lösen und finanzieren will”, so Hans-Ulrich Rülke

Zum Streit in der grün-roten Landesregierung über das geplante Online-Bürgerportal des Staatsministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-roten Chaostage gehen weiter. Täglich gibt es zurzeit eine neue Keilerei in der Landesregierung. Nachdem am Mittwoch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel das Menetekel des Koalitionsbruchs an die Wand gemalt hatte, indem er den Grünen androhte, mit FDP und CDU gemeinsam im Landtag gegen sie vorzugehen, watscht er heute die grüne Staatsrätin ab. Die einstmalige Liebesehe ist zerrüttet und wird nur noch durch den Machterhalt zusammen gehalten. Ministerpräsident Kretschmann sollte sich Hilfe bei einem Paar-Therapeuten holen.“

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames, befristetes Modellprojekt durchgeführt. So sollten zusätzliche Impulse zur Förderung des Genossenschaftsgedankens gesetzt werden. „Ich frage die aktuelle Landesregierung, auf welchen Feldern sie sich im Jahr 2013 für die Genossenschaften einsetzt“, so Rülke. Die Begleitung und Beratung von sich gründenden Schülergenossenschaften durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Kultusministerium sei löblich, aber etwas mehr an Initiativen sollten von der Landesregierung schon kommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zumal das Finanzministerium selbst unter Bezug auf einen parlamentarischen Antrag schreibe, dass bisher nur „zwei Auftakt-Workshops stattgefunden haben, um die Partnergenossenschaften und Schulen auf die konkrete Umsetzung vorzubereiten“. Auch Ministerpräsident Kretschmann sollte seine öffentliche Äußerung konkretisieren, wie sich die „gebührende Unterstützung“ der Landesregierung für die Genossenschaften darstelle. Eine solche Unterstützung wäre beispielsweise die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum sogenannten Greening durch die Landesregierung, so Rülke. Der Genossenschaftsverband wendet sich gegen diese Absicht, weil durch Greening-Vorgaben europaweit sieben Prozent wertvoller Anbauflächen verloren gehen könnten, die zur Ernährungssicherung dringend gebraucht werden. Die Grünen im Land unterstützen die Kommission und stellen sich damit gegen den hiesigen ländlichen Raum und die Genossen-schaften. Die FDP unterstütze dagegen die baden-württembergischen Genossenschaften in ihrem Protest, so Rülke.

Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel die von Ministerpräsident Kretschmann geäußerte Gesprächsbereitschaft zum Ausstieg aus Stuttgart 21 als einen „beispiellosen Affront“ ansieht und die SPD mit CDU und FDP gegebenenfalls im Landtag per Beschluss die Landesregierung zur Klage auf Erfüllung des Vertrags durch die Bahn verpflichten würde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich gebe Herrn Schmiedel Recht. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass alle Bekenntnisse Kretschmanns zum Ergebnis der Volksabstimmung reine Heuchelei waren und er die Menschen hinters Licht führt. Hermann tut das, was Kretschmann wirklich denkt. Hermann ist der wahre Kretschmann.“

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und Haußmann: „Wir rufen die Landesregierung auf, Stuttgart 21 endlich vorbehaltslos zu unterstützen. Insbesondere gilt es, für den Filderbahnhof plus schnell eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung der geänderten Variante zu finden. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Verkehrsminister Hermann seine permanente Verzögerungspolitik aufgibt.“ Und: „Ministerpräsident Kretschmann muss Hermann dazu bringen, dass dieser endlich dem Wohle des Landes dient, oder den Verkehrsminister von seinen Aufgaben entbinden.“

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die SPD den Landkreisen mit Entmachtung. Handeln müsste aber Naturschutzminister Bonde, der den Landratsämtern bisher keine Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben hat. Grün-Rot sucht jetzt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Landesregierung lässt die Maske der angeblichen Politik des Gehört-werdens fallen und zeigt ein eiskaltes Antlitz.“

Zur Kritik der Gymnasiallehrer, die davor warnen, die Teilnahme von behinderten Kindern am Regel-Unterricht politisch zu erzwingen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Rülke: „Die Absicht der Landesregierung ist ein typisches Beispiel für die Unausgegorenheit der Grün-Roten Schulpolitik. Einerseits bürdet man den Schulen immer mehr und immer neue Aufgaben auf. Andererseits will man 11600 Lehrerstellen streichen. Eine solche Politik kann nicht funktionieren.“

In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Beide Landtagsfraktionen stehen hinter dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt. S 21 bringt Vorteile für den internationalen Fern- und den Regionalverkehr.

Das Land braucht Stuttgart 21, um auch in Zukunft seine herausragende Position als internationaler Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir fordern die Projektpartner auf, für die Mehrkosten eine konstruktive Lösung im Konsens zu finden. Die Chancen aus den Verbesserungen, insbesondere beim Filderbahnhof Plus dürfen nicht verspielt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug.

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege Schmiedel scheint sich zwischen den Verwaltungsebenen völlig verirrt zu haben. Vielleicht weist ihm ja der Verkehrsminister einen Ausweg. Wenn Schmiedel weiter fordert, den Natur- und Artenschutz hintenan zu stellen und der grüne Naturschutzminister Bonde schweigt, ist das Chaos der Landesregierung perfekt.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erfüllung weiterer Zahlungsverpflichtungen von einer gesicherten Gesamtfinanzierung bei Stuttgart 21 abhängig mache, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann kommt mit seiner Forderung an die Deutsche Bahn, für Stuttgart 21 eine Gesamtfinanzierung vorzulegen, im Gewand des Heuchlers daher.

Denn es ist der grüne Teil der Landesregierung, der den Fortgang des Bahnprojekts seit Jahren hinauszögert und die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident immer wieder, dass für ihn der Volksentscheid bindend sei und er keine Ausstiegsdebatte eröffnen wolle. Genau dies hat sich der getreue Kretschmann-Kumpan Verkehrsminister Hermann mit seinen grünen Kampftruppen von Anfang an als Ziel gesetzt, ohne dass ihn Kretschmann daran hindert.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Beamtenbund in seiner Kritik, dass die Landesregierung einen einseitigen Sparkurs  zu Lasten der öffentlich Beschäftigten fährt.
Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat fahrlässig alle Chancen verspielt, mit dem Beamtenbund zu einer Verständigung zu kommen.

Beispielsweise, als es um die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auch auf den Beamtenbereich ging. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wissen, dass auch die Beamtenschaft zur Mitwirkung an der Haushaltskonsolidierung bereit ist, wenn dieser Streitpunkt bereinigt wäre und wenn sie nicht als einzige Gruppe zum Sparen herangezogen würden. Andererseits wirft die Landesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster  hinaus: zum Beispiel für eine überteuerte Polizeireform oder für einen Nationalpark, dessen Nutzen selbst bei Experten fraglich ist. Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können.“

Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Kultusminister Stoch gegen die Wiederholung einer Klasse beziehungsweise gegen das Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusminister Stoch sitzt einem völlig naiven Weltbild auf. Seine Auffassung bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem motivationsfeindlichen Einheitsschulwesen, das dazu führen wird, dass die Leistungsfähigkeit junger Menschen verloren geht und die Qualität der Ausbildung in unserem Land unter Grün-Rot immer weiter absinkt. Die baden-württembergische Landesregierung steht für Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Abschaffung des Sitzenbleibens und für die Einheitsschule. Somit kann dann mit der Geburtsurkunde gleich ein – allerdings wertloses – Abiturszeugnis ausgehändigt werden.“

Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.

Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Atomendlager Gorleben scharf:

“Niedersachsen erhebt die auf kommunaler Ebene so beliebte Sankt-Florianspolitik zum landespolitischen Primat. Damit riskieren sie das Scheitern des seit einem Jahr debattierten Neustarts bei der Endlagersuche. Eine fachliche Debatte wird so verhindert und der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland kann nicht gefunden werden.”  Einen Grund, Gorleben von vornherein auszuschließen, gibt es laut Rülke nicht.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden muss das Land auf diese einseitige Aufkündigung unverzüglich reagieren.

“Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Gespräch mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu suchen. Wenn diese bei ihrer einseitigen Aufkündigung des Konsenses bleibt, muss Herr Kretschmann ebenfalls einen Standort in Baden-Württemberg ausschließen, um so die Landesinteressen zu vertreten,” so Rülke abschließend.

Zur Meldung, wonach die FDP auf Bundesebene Fragezeichen hinter das Bahnprojekt Stuttgart 21 setze, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag ja für manche verlockend sein, aus dem anonymen Berliner Hintergrund Stuttgart 21 in Frage zu stellen. Bei S 21 liegt der Spielball jedoch im Feld der Projektpartner. Und das ist neben der Deutschen Bahn AG auch das Land Baden-Württemberg.

Überflüssige Meinungsäußerungen aus Berlin, die zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen, brauchen wir sicher nicht. Hier in Stuttgart wissen wir genau, dass Stuttgart 21 eine einmalige Chance für modernen Bahnverkehr, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und dringend benötigten Wohnraum bedeutet. Der verkehrliche Nutzen ist offenkundig. Bei Stuttgart 21 werden Risiken im Vorfeld benannt und bewertet. Natürlich ist das manchmal auch ärgerlich, wie die jüngsten Fortschreibungen zeigen. Alle Projektpartner sind jetzt in der Pflicht, sich dynamisch und konstruktiv zu verhalten. Wir setzen auf die Verantwortung des Bahn-Aufsichtsrats. Die FDP-Landtagsfraktion ist unverändert von Stuttgart 21 überzeugt. Alle Versuche, die FDP in die Rolle des versuchten Projektaussteigers zu drängen, weisen wir entschieden zurück. Wir brauchen Stuttgart 21 für den Bahnverkehr der Zukunft genauso wie Baden 21, die Gäubahn und die Südbahn. Nach Jahren des Investitionsstillstands im Westen muss jetzt endlich energisch aufgeholt wer-den. Wer diese Chancen in den Wind schreibt, betreibt Verrat am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“