Rülke: Bei Schmids Vorschlag zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

Zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die Bundesregierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindestlohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Erst wird durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff in den Markt dieses Unheil wieder gelindert werden. Die SPD sollte damit anfangen, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen und auch die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen.“