Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft gemeinsam auf dem Abstiegsplatz der Haushaltssünder-Bundesliga. Es wird höchste Zeit, dass Grüne und Rote mit der Haushaltskonsolidierung beginnen und nicht noch nach Jahren jegliches eigene Versagen der  alten Landesregierung in die Schuhe schieben wollen.“

Als verworren und widersprüchlich bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Frage seines Regierungsstils. Verwunderlich sei insbesondere Kretschmanns Aussage, er trage koalitionsinterne Konflikte nicht öffentlich aus. „Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, er sei für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, könne sich aber in der Koalition nicht durchsetzen? Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es bei den Beamten eine Nullrunde gegeben, aber es sei halt nicht nach ihm gegangen?“, fragt Rülke wörtlich. Wenn man dann noch Kretschmanns Herumeiern zu den Positionen der Grünen in der Steuerpolitik sehe, komme man zu dem Ergebnis, dass sein Regierungsstil mittlerweile höchst skurrile Ausmaße angenommen habe, sagte Rülke

Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die CDU, sondern die Bürger haben über den Nationalpark abgestimmt. Dass Herr Bonde nicht einmal seine Mitbürger in seiner Heimatgemeinde Baiersbronn vom grün-roten  Prestigeprojekt Nationalpark überzeugen konnte spricht Bände.“

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er wisse schon, was damit anzufangen sei, kann aber so nicht stehen bleiben. Im gesamten Feld der grün-roten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann genau nicht weiß, was sie tut.“

Zu dem vorgelegten Entwurf der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grüne Staatsrätin lässt einmal mehr ein koordiniertes Vorgehen vermissen – sie legt lediglich einen wortreichen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ vor. Dieser ist bisher nicht einmal zwischen den Ressorts abgestimmt und reines Flickwerk.

Ob Filderdialog oder Bürgerbefragung im Nordschwarzwald: Grün Rot will Bürgerbeteiligung nur, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist. Sie haben also gar kein Interesse an einer expliziten rechtlichen Verankerung, denn das würde bedeuten, dass auch unbequeme Bürgervoten umgesetzt werden müssen.“

„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf  einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der Liberalen war Bundesgesundheitsminister  Bahr zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik konkret“ angereist.

Nach seinem pointierten Vortrag zu bereits Geleistetem und Herausforderungen wie zum Beispiel dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stand ein Interview mit dem Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Wolfgang van den Bergh, auf dem Programm. Hierbei wurden aktuelle Gesundheitsthemen vertieft.

„Gravierend sind die Auswirkungen der sogenannten Bürgerversicherung, die wir ablehnen“, hoben Rülke und Haußmann hervor. Bürgerversicherung klinge gut, sie sei aber für Baden-Württemberg geradezu katastrophal. Es werde oftmals verkannt, dass die Bürgerversicherung für Baden-Württemberg als dem Land der Leistung und Heimat des Mittelstands Abzocke pur bedeute. Einmal mehr müsste Baden-Württemberg die Zeche zahlen, hohe Millionenbeträge flössen ab, sagten Rülke und Haußmann. Addiere man die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeitragen aus Miet- und Zinseinnahmen, werde die Grenze des Belastbaren im Land deutlich überschritten. Nach den Worten von Bahr hat die an der Vernunft orientierte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition die Gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahrzehnten auf gesunde Beine gestellt. „Diesen Weg will ich auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als Minister weitergehen. Irrwege wie die Bürgerversicherung brauchen wir nicht“, stellte Bahr klar.

 

Zur heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Entwurf des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung besteht dringender Regelungsbedarf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Landesregierung zur Neuauflage aufgefordert, um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Der Landtag hat bereits im April dieses Jahres entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit etwa die Wohnfläche erhöht und Geldleistungen ermöglicht werden können. Allein die Integrationsministerin lieferte nicht.

Der nun vorgelegte Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes muss nun zügig zur Beratung gebracht werden, um eine rechtlich abgesicherte Situation für die Flüchtlinge zu schaffen. Denn seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen „Vorläufigen Anwendungshinweise” zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen eine flexible Handhabung für die Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Dies hat eine uneinheitliche Praxis zur Folge, die zwischenzeitlich sogar in Demonstrationen von Flüchtlingen gipfelt, die derzeit vor dem Integrationsministerium in Stuttgart eine bessere Behandlung fordern.“

 

Zur Bestellung von 18 männlichen Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien inklusive der Leitung der Hochschule für Polizei, des Landeskriminalamts und dem Landekriminal- und dem Landespolizeidirektor, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist  schwer enttäuscht. Wir können die Entscheidung von Innenminister Gall, die insgesamt 18 Leitungsstellen ausschließlich mit Männern zu besetzen, nicht nachvollziehen. Bei der Diskussion um ein Kommunalwahlgesetz taten Grüne und Rote so, als liege Ihnen die Frauenförderung am Herzen. Dies entpuppt sich jetzt als pure Heuchelei. Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen konkret wird und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, schiebt die Landesregierung eine absolute Nullnummer.“

Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Nationalpark, völlig wertlos sind. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“

 

Zur heute vorgestellten Bertelsmann-Studie, wonach steigende Mietpreise die Einkommen armer Familien unter das Level von Hartz-IV-Empfängern drücken und zur  Reaktion von Wirtschaftsminister Schmid darauf, dass das von der Landesregierung beschlossene Zweckentfremdungsverbots-Gesetz das richtige Mittel zum Gegensteuern sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gesetzliche Verbote werden dem Problem der steigenden Mieten nicht gerecht. Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt, der bedarfsgerecht Neubau und Sanierung verknüpft und den Wunsch vieler Bürger nach den eigenen vier Wänden Rechnung trägt.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die CDU als größte Partei des Landes des Rassismus bezichtige. Die Äußerung, die CDU führe eine Kampagne gegen die türkischstämmige Ministerin und verhalte sich fremden- und türkenfeindlich, belege das verantwortungslose Handeln der Ministerin.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ministerpräsident Kretschmann schön öfter schützend vor seine Ministerin stellen, die mit unbedachten Äußerungen, etwa zum „tiefen Staat“, also der konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik und Justiz, Schlagzeilen machte.

Öney sorgte bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 für Unruhe im Kabinett, als sie unbedarft die Daseinsberechtigung ihres neu geschaffenen Ministeriums anzweifelte. Nach ihrer Auffassung würde es ausreichen, die Aufgaben wie zuvor im Innen- und Justizministerium anzusiedeln. Daran scheint sich auch ihre Tätigkeit als Ministerin orientieren. Denn Öney habe in zweieinhalb Jahren mit einem ganzen Ministerium weniger zustande gebracht, als der vormalige Justizminister Goll mit drei Mitarbeitern in zweieinhalb Wochen, so Rülke.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten im Landtag, mit denen er seine Integrationsministerin verteidigen wollte, sind aus Sicht der FDP-Fraktion ungenügend. Deswegen haben die Liberalen heute für die Entlassung der Ministerin gestimmt.

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht hinlänglich präzise beim Landtag eingereicht zu haben. Der Finanzminister sage zwar, bis wann und wie viel man einsparen müsse, aber nicht, wie er das machen will. Es fehle die Konkretheit. Der Rechnungshofpräsident Munding fordere: „Die Landesregierung muss sagen, wann und wie konkret gespart werden soll.“ In der Stuttgarter Zeitung habe Schmid vor Monaten erklärt, neben den 11600 Lehrerstellen wolle er weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. In Summe also etwa die Hälfte der 30.000 Stellen, die der Rechnungshof fordere. Wo das sein soll, habe der Finanzminister aber nie verraten. Möglicherweise glaube Herr Schmid ja daran, dass sich Beamtenstellen durch Autosuggestion abbauen ließen.

Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust des Finanzministers sei seine Hoffnung auf jährlich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen, wenn Peer Steinbrück erst Bundeskanzler sei. Bevor aber Steinbrück Kanzler werde, moderiere Daniela Katzenberger das Kulturmagazin „aspekte“. Nils Schmid sei als Finanzminister so geeignet wie der Hauptmann von Köpenick als Verteidigungsminister.

Nicht besser stehe es um den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann fordere die Opposition auf, Sparvorschläge zu machen. Als es um den Nationalpark gegangen sei, habe er sich noch darauf berufen, er sei es, der vom Volk legitimiert worden sei, in Baden-Württemberg die Entscheidungen zu treffen. „Herr Ministerpräsident, Sie verstehen Ihren Wählerauftrag wohl so, dass fürs Geldausgeben die Regierung, fürs Sparen aber die Opposition zuständig ist“, sagte Rülke wörtlich.

Im Übrigen mache die Opposition ständig Einsparvorschläge. So wolle die Opposition weder die Abschaffung der Studiengebühren, noch eine Polizeireform, noch einen Nationalpark. An dieser Stelle stelle die Regierung des Gehörtwerdens aber immer ihr Hörgerät ab.

Den Vogel schieße aber SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinem Ratschlag ab, dort zu sparen, wo es keiner merke, aber ohne zu sagen, wo das denn sei.

„Ein Minister, der Steuererhöhungen einplant, die es nicht gibt. Ein Ministerpräsident, der das Sparen der Opposition überlassen will und ein Fraktionschef, der dort sparen will, wo es keiner merkt! – Ja was seid denn Ihr für eine Regierung?“, fragte Rülke rhetorisch. Offensichtlich wähne sich diese Koalition nicht in Baden-Württemberg, sondern in Mittelerde oder im Taka-Tuka-Land. „Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität könnte selbst Astrid Lindgren noch etwas lernen“, so Rülke abschließend.

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Integrationsministerin Öney auf, sich zu ihren angeblichen Rassismus-Vorwürfen an die Adresse der CDU eindeutig zu äußern.

Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor dem Hintergrund von heutigen Medienberichten, wonach Frau Öney der CDU Türkenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen haben soll.

Die Integrationsministerin müsse klar Stellung dazu beziehen, ob es zutreffe, dass das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ Äußerungen von der Ministerin verbreitete, in denen sie diese schweren Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion erhoben hat. Laut dem Internetportal soll Öney auch gesagt haben, dass die CDU wegen ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft eine Kampagne gegen sie betreibe und sie aufgrund ihrer Herkunft zur Zielscheibe gemacht werde.

Weiter müsse sich Öney auch dazu äußern, was es mit ihren privaten Gesprächen auf sich hat, die nach Angaben des Ministeriums unerlaubterweise mitgeschnitten oder verwendet wurden.

 

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden  Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenen Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der Abgeordnete Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) einstimmig als Nachfolger gewählt. Die Neuwahl des Fraktionsvorstands gilt für den Rest der Legislaturperiode. Kern übergibt Bullinger die Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung. Somit ist Bullinger der neue wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion wird in dieser Aufstellung in die Landtagswahl 2016 ziehen.

Zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wie beispielsweise  ein geplantes Zweckentfemdungsverbotsgesetz und eine Umwandlungsverordnung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die grün-rote Landesregierung auf dirigistischen Bürokratismus, der jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. So bleibt Nils Schmid weiterhin ein Wirtschaftsverhinderungsminister, der für eine SPD steht, die vor Eingriffen ins Privateigentum der Bürger nicht zurückschreckt.“

 

In der zweiten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung noch einmal auf, den Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 rückwirkend aufzuheben, der die Absenkung der Eingangsbesoldung zum Inhalt hat. „Hier hat sich Grün-Rot im Umgang mit den jungen Beamtinnen und Beamten einen besonders krassen Fehler geleistet, der wieder aus der Welt geschafft werden muss“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ist die Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung für die FDP Voraussetzung dafür, der heute zur Abstimmung stehenden zeitlich verzögerten Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft zuzustimmen. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung nicht noch einmal den Versuch gemacht habe, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer umfassenden Vereinbarung über das Besoldungs- und Versorgungsrechts zu kommen. „Sie waren nicht bereit, ihre offenkundigen Fehler Ihrer seitherigen Politik zur Disposition zu stellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Gegenteil: Nachdem der Ministerpräsident vor Wochen den Beamten unverhohlen mit einer Nullrunde gedroht habe, sei er vor Tagen durch paternalistisch-obrigkeitsstaatliches Gehabe aufgefallen, indem er meinte: „Jetzt soll der Beamtenbund mal bitte zufrieden sein“.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, könnte in einer isolierten Betrachtung die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses vertretbar sein. Denn der Abschluss werde zwar mit bis zu einem Jahr Verzögerung, aber dann in voller Höhe und dauerhaft für alle Jahre dieser Legislaturperiode übernommen. Seit 1990 habe es in den Tarifabschlüssen in 11 von 22 Fällen eine mehr oder minder große zeitliche Verschiebung gegeben. „Aber“, so Rülke, „es macht einen Unterschied, ob es hierzu eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Berufsvertretungen der Beamtenschaft gibt oder eben nicht.“ Im Jahr 2007 habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine Einigung über die gesamte Legislaturperiode erreicht, so Rülke abschließend.

 

Zur  Kritik des Landesrechnungshofs an der grün-roten Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Landesrechnungshof bei seiner Kritik an der Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung. Mit Prestigeprojekten wie Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Polizeireform treibt die Landesregierung die Ausgaben in die Höhe ohne konkret zu benennen, welche Landesaufgaben sie dann demgegenüber künftig für verzichtbar hält und wo entsprechend in größerem Umfang Personalstellen abgebaut werden könnten. Glücksrittern gleich fällt Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid  stattdessen nichts Besseres ein, als auf Steuermehreinnahmen zu setzen. Dies ist der vergebliche Versuch, ihre Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit kaschieren zu wollen.“

Skeptisch zeigte sich Hans-Ulrich Rülke gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission zur Haushaltskonsolidierung. „Wenn Grün-Rot Kooperation gewollte hätte, hätte es dazu schon überreichlich Gelegenheit gegeben“, unterstrich Rülke unter Hinweis auf mehrere Gesetzgebungsvorschläge der FDP-Landtagsfraktion.  „Wenn sich dazu jetzt aber auf Vorschlag des Rechnungshofs ein Meinungswechsel vollziehen sollte, stehen wir jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit  bereit.“

Eine Ohrfeige für Grün-Rot ist aus Rülkes Sicht auch die Kritik des Landesrechnungshofs an der mangelhaften energetischen Sanierung der Landesgebäude. Die Hälfte der 194 landeseigenen und angemieteten Gebäude sei laut Rechnungshof noch nicht energetisch saniert. Teilweise würden selbst rechtlich verbindliche Nachrüstpflichten aus der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt.

 

Zur  Meldung, wonach Kultusminister Stoch die Amtsleiterin seines Ministeriums, Ministerialdirektorin Ruep, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach dem Amtschef im Wirtschaftsministerium  und der Kultusministerin muss nun auch die Amtschefin im Kultusministerium gehen. Der SPD-Teil der Landesregierung befindet sich bereits in Auflösung.“

Als “weiteren Schritt auf dem Weg, aus Baden-Württemberg ein Volksheim zu machen, in dem es von staatlichen Geboten und Verboten nur so strotzt”, bezeichnete der FDP-Fraktionschef die heute veröffentlichten Pläne Schmids.

Der “Wirtschaftsverhinderungsminister Schmid” werde mit seiner Regulierungswut noch jegliche wirtschaftliche Dynamik ersticken. Im Übrigen sei schon bemerkenswert, wie wenig die SPD offensichtlich von Privateigentum halte.

 

Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke empfiehlt seiner Partei, eine Ampelkoalition formell auszuschließen. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl sei aufgrund der mittelstandsfeindlichen Beschlüsse zur Steuerpolitik von Roten und Grünen völlig undenkbar. Rülke weiter:

„Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vollkommen Recht wenn er einen formellen Parteitagsbeschluss fordert, der eine Ampel ausschließt. Über so eine Konstruktion sollte nicht einmal diskutiert werden.”,  so Rülke.

München 08.07.2013 Die Konferenz der FDP-Fraktionen der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments hat auf ihrer heutigen Sitzung in München mehr Selbständigkeit für Schulen und Hochschulen gefordert. „Entscheidungen vor Ort sind sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität“, sagten Thomas Hacker, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag und der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Die Schulaufsicht soll sich künftig auf die Qualitätskontrolle und eine beratende Tätigkeit beschränken und vor allem Personal- und Budgetfragen den Schulen überlassen.

Ihre Positionen zur Bildung hat die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in dem Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Qualität steigern durch mehr Freiheit“ zusammengefasst. Darin fordern die Liberalen, Kindergarten und Grundschule mehr zu vernetzen und Ganztagsangebote, vor allem in der Grundschule, auszubauen. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, die Vielfalt der Schulformen in Deutschland zu erhalten. „Nicht nur das Abitur führt zur Hochschulreife. Es gibt mehrere erfolgversprechende Wege. Das ist vielen Schülern und Eltern noch viel zu wenig bekannt“, so Hacker und Rülke.

Nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen sollen in den Genuss von mehr Freiheit kommen. „Wir wollen den Unis mehr Spielraum ermöglichen sich zu profilieren und ihr Qualitätsmanagement selbständiger und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Das geht nur durch mehr Autonomie“, sagten Hacker und Rülke. Den liberalen Parlamentariern schwebt als Ziel eine vollständige Budgetverantwortung vor, so dass die Universitäten selbst über Finanzen, Personal und Immobilien entscheiden können.

Das Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht“ finden Sie hier.

http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/Fravoko-Bildungsbeschluss_08072013.pdf

 

 

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen zur Polizeistrukturreform, dass das politisch geleitete Wunschdenken die Fakten verdrängt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform (Drucksache 15/3612).

So sei die völlig unsinnige Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe an den Standort Stuttgart gar nicht explizit erfasst. Vielmehr ist diese Verlegung zusammen mit anderen Maßnahmen unter der Rubrik „DV-technische Umsetzung, allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zusammengefasst. Dafür sind laut Innenministerium pauschal sechs Millionen Euro einkalkuliert. Damit würden ausweislich der Antwort gegebenenfalls anfallende Kosten für die Verlegung in diesem Rahmen abgedeckt. „Eine gut ausgestattete, hervorragend arbeitende Einrichtung an einem gut laufenden Standort abzubauen und in einem Ballungsraum komplett neu aufzubauen, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig“, kritisierte Rülke. Dies dann aber nicht einmal trennscharf auszurechnen, sondern die Vielzahl der Verlagerungen mit unrealistischen sechs Millionen Euro zu veranschlagen und als „allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zu verbuchen,  habe mit seriöser Planung gar nichts gemein. Rülke weiter: „Es zeigt sich immer wieder, dass bei grün-roten Prestigeobjekten Geld keine Rolle spielt – aber wenigstens sollte man klar benennen, was dem Steuerzahler hier zugemutet wird, anstatt nach dem Motto ‚Tarnen, Täuschen, Tricksen‘ zu verfahren.“

Zur  Meldung, wonach sich der vom Land Baden-Württemberg verklagte Energiekonzern Electricité de France (EdF) mit einer sogenannten Widerklage vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris zur Wehr setzt,

sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun zeigt es sich erneut, die grün-rote Politik verpulvert Steuergeld.“ Durch diese unsägliche, parteipolitisch motivierte Kampagne mit dem Ziel der Diffamierung der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe Grün-Rot schon jetzt Millionen verschwendet. Jetzt drohe ein weiterer zweistelliger Millionenschaden für das Land. Rülke wörtlich: „Grün-Rot streicht Lehrerstellen, um unsinnige Propagandaschlachten vor Schiedsgerichten finanzieren zu können.“

„Mit der positiven Stellungnahme vonseiten des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion ist unsere Kritik an der Verschuldungspolitik der grün-roten Landespolitik  bestätigt. “  Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der gemeinsamen öffentlichen Anhörung der FDP- und CDU-Landtagsfraktion zum FDP-Gesetzentwurf einer Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung. Nach den Worten von Rülke ist das Ziel der Landesregierung,  erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen „zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“.  Denn dies bedeutet, dass Grün-Rot vorhabe, bis zum Jahr 2020 rund 6,4 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Da Grün-Rot bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl zusätzliche Steuererhöhungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben einberechne, fielen in Baden-Württemberg sogar 8,8 Milliarden neue Schulden an, wenn der von Grün-Rot erhoffte Regierungswechsel nicht zustande kommt. Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, die Schuldenbremse mit dem Jahr 2016 zu installieren, sei ein Kompromissangebot an die Landesregierung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  Klaus Herrmann, sagte, dass es „der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung nach mehreren massiven Sparhaushalten im Jahr 2008 erstmals gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – das zeigt, dass das geht. Grün-Rot hat dagegen die Haushalte aufgebläht und so fahrlässig die Chance vergeben, die Nullverschuldung deutlich und dauerhaft vor 2020 zu erreichen.“

Günter Kunz, Vizepräsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, sagte, dass es zu spät sei, mit dem Jahr 2020  keine neuen Schulden machen zu wollen. Kunz begrüßte es, dass die FDP-Landtagsfraktion deutlich vor 2020, nämlich mit dem Jahr 2016 die Netto-Nullverschuldung erreichen wolle.  „Ihr Gesetzentwurf entspricht im Kern den Forderungen des Rechnungshofes“, so Kunz.

Eike Möller, Mitglied des Landesvorstands des Bundes der Steuerzahler, führte aus, das Baden-Württemberg von einem Steuerrekord zum nächsten eile. „Deshalb wäre es geboten gewesen, auch 2013/2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Deshalb begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel,  folgerte, dass es zu einer wirksamen Haushaltsanierung nicht komme, wenn nicht stärker am Personal gespart werde.

Zur Meldung, dass Wirtschaftsminister Schmid angesichts der sinkenden Zahl von Ausbildungsverträgen eine attraktivere Berufsausbildung einfordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist einigermaßen zynisch, wenn die SPD einerseits der beruflichen Bildung    schadet, wo es nur geht, und andererseits deren wachsende Bedeutung beschwört. Wenn Nils Schmid etwas für die berufliche Bildung tun will, dann soll er zuallererst die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu Lasten der beruflichen Bildung abstellen.“