Rülke: Nils allein zu Haus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich „zur Flucht von Staatssekretär Ingo Rust“ aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium folgendermaßen:

„Offensichtlich hält es im Finanz- und Wirtschaftsministerium niemand lange mit dem Hausherrn aus. Nach bereits zwei Ministerialdirektoren verliert Schmid jetzt auch den Staatssekretär. Mit Blick auf dieses Ministerium kann man schon sagen: Nils allein zu Haus!”, so Rülke wörtlich. Offensichtlich rechne die SPD bereits mit einer Niederlage bei der Landtagswahl, so dass sich jetzt schon die Funktionsträger in Sicherheit brächten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden

Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die für den heutigen Donnerstag vorgesehen war, wurde jetzt nach Mitteilung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses auf den 24. November verschoben. Dazu sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der justiz- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Durch den Todesfall in der JVA Bruchsal wurde auf dramatische Weise der Blick von Öffentlichkeit und Parlament auf die Aufsichtspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Strafvollzug gelenkt. Klärungsbedürftig ist weiterhin die Frage, ob das    Justizministerium von sich aus gegenüber der JVA hätte tätig werden müssen. Hätte dem Ministerium auffallen müssen, dass die Berichtspflichten möglicherweise nicht ernst genommen werden? Über den Fall hinaus müssen insgesamt die Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung inklusive der Erfüllung von Berichtspflichten und der Umgang mit den Berichten überprüft werden. Einheitliche Standards mit konkreten Anforderungen an Berichte und Anordnungsbegründungen sind soweit wie möglich festzulegen. Und es ist darauf zu achten, dass rechtliche Anforderungen an den Strafvollzug mit einer entsprechenden sachlichen und personellen Ausstattung einhergehen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass Einsparungen bei der Justiz nicht wie von Grün-Rot angedacht pauschal einforderbar sind.

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Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

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Rülke: Karikaturen gehören zur Demokratie

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Generalkonsul der Türkei, Ahmet Akinti, zu einem Gespräch in seinem Stuttgarter Landtagsbüro empfangen. Akinti und Rülke stimmten darin überein, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für beide Länder von großer Bedeutung sind. Das gelte gerade für ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg, dessen exportorientierte Volkswirtschaft am boomenden Markt Türkei ein erhebliches Interesse habe.

Es müsse auch darum gehen, die Krisen im Nahen und Mittleren Osten gemeinsam zu lösen. Die Türkei habe nach den Worten Akintis bereits zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und auch in Deutschland schwelle die Flüchtlingsflut weiter an. Aus Rülkes Sicht liegt es im deutschen Interesse, den NATO-Partner Türkei in Europa zu halten und ihn gleichsam als Brücke und Mittler zur islamischen Welt zu nutzen.

Keine Einigkeit konnten Akinti und Rülke im aktuellen Karikaturen-Streit erzielen. Aus Sicht des türkischen Spitzendiplomaten sei es ein Unterschied, ob eine Karikatur in einer Tageszeitung oder in einem Schulbuch erscheine. Junge Menschen seien noch nicht so gefestigt in ihren Anschauungen und könnten durch Karikaturen wie die umstrittene Erdogan-Karikatur zu Ausländerfeindlichkeit und Vorurteilen erzogen werden.

Dieser Auffassung widersprach Rülke vehement. Es gehöre gerade zur Erziehung junger Menschen, dass diese sich mit Werten wie der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit im Schulunterricht auseinander setzten. Deshalb müsse der türkische Staatspräsident es auch aushalten, dass eine solche Karikatur nicht nur in einer Zeitung, sondern auch in einem Schulbuch erscheine.

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht wachsweiche Haltung von Kultusminister Andreas Stoch. Der Minister hatte gegenüber Generalkonsul Akinti erklärt, die Verantwortung liege beim Schulbuchverlag. Rülke bezeichnete diese Haltung als feige. Ausdrücklich lobte der FDP-Fraktionschef dagegen die unmissverständliche Positionierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann hatte sich eindeutig hinter den Abdruck der Karikatur gestellt und Erdogan dazu aufgefordert, dies zu akzeptieren und sich lieber um die Meinungsfreiheit im eigenen Land zu kümmern. Diese Position teile er ausdrücklich, so Rülke gegenüber dem türkischen Generalkonsul.

Im Bild von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Generalkonsul Ahmet Akinti.

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Rülke und Goll: Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar

Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete Rechtsextremismus, Wilhelm Halder (Grüne) sowie den Obmann der Grünen, Daniel Lede Abal, dazu angewiesen haben, die vorgenommene Weitergabe des Gutachtens an Mitglieder der Grünen-Fraktion bewusst herunterzuspielen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, fordern deshalb den Rückzug von Sckerl als Obmann und Mitglied des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses. „Ein mauschelnder Abgeordneter mit einem gestörten Verhältnis zur Wahrheit“, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, sei in einem Untersuchungsausschuss unzumutbar.

„Wer die anderen Fraktionen des Parlaments so dreist an der Nase herum führt und auch noch seine grünen Abgeordnetenkollegen dazu anstiftet zu lügen, kann nicht Mitglied eines Gremiums sein, dass die Wahrheit über ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit den NSU-Morden als Licht bringen soll. Sckerl ist deshalb als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar. Die Lügerei der Grünen hat der Sach- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten einen massiven Schaden zugefügt“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung bezüglich der internen Weitergabe des Gutachtens. Die grüne Gutachtenaffäre sei keinen Millimeter aufgeklärt worden. „Alles was wir bisher über den Vorgang wissen, basiert auf der Recherche von Journalisten. Ich fordere die Grünen auf, durch Vorlage aller internen Vermerke, sämtlicher E-Mail-Korrespondenz und sonstiger interner Schriftstücke mit Bezug zu der gutachterlichen Stellungnahme, endlich zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Aus den selbsternannten grünen Chefaufklärern sind mittlerweile die Hauptvertuscher geworden“, so Goll abschließend.

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Rülke: Landesregierung verschläft die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes

Zur Warnung von Experten auf der IT-Sicherheitskonferenz in Bonn, dass die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe immer wichtiger werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen weltweit führenden Unternehmen Baden-Württembergs sind die Quelle unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, erwirtschaften viele der Steuern, die die Regierung verteilt. Dabei muss unsere Wirtschaft der Konkurrenz immer ein Stück voraus sein. So gerät sie ins Visier von Wirtschaftsspionen, die es auch auf unsere digitale Infrastruktur abgesehen haben. Bereits in der von uns beantragten Landtagsdebatte „Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg“ vom 07.11.2013 hatten wir die grün-rote Landesregierung auf die notwendige Unterstützung der Wirtschaft hingewiesen. Die Landesregierung verschläft jedoch die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Sie unterstützt nicht die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft durch praktische Hilfe im Bereich des Datenschutzes, sondern findet immer neue Belastungen wie z. B. ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches jeden Bezug zur beruflichen Bildung vermissen lässt. Trauriger Höhepunkt des Versagens der Landesregierung ist die ungelöste Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu seiner Aufgabe gehört auch die Beratung von Behörden und Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Statt den Verfassungsschutz gerade auch in diesem Bereich offensiv zu stärken, wird seine Verkleinerung oder gar Abschaffung propagiert. So bleibt die Wirtschaft in der Realität auf sich allein gestellt und wäre sie längst ausgeforscht, wenn sie auf die vagen Segnungen der „Industrie 4.0“ warten würde.“

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Rülke: Neuer Bericht über frühere Vorkommnisse in der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt Justizminister Stickelberger nicht gut aussehen

Zum Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.November 2014 über frühere Auffälligkeiten des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der aktuelle Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über frühere Auffälligkeiten des Leiters der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt den Justizminister nicht gut aussehen. Zwar hat Stickelberger im Ständigen Ausschuss ausführlich zum Fall des wahrscheinlich verhungerten Häftlings berichtet. Frühere Verfehlungen des Anstaltsleiters wurden indes nicht thematisiert. So entstand bei den Parlamentariern der wohl falsche Eindruck, es habe keinen Anlass gegeben, die JVA Bruchsal genauer zu beaufsichtigen.  Es ist nun höchste Zeit und schon fast die letzte Chance des Justizministers, dass er den dieser Woche tagenden Ständigen Ausschuss nutzt, um reinen Tisch zu machen und alle auffälligen Sachverhalte, die einen Bezug zur Führung der JVA Bruchsal haben, vorträgt. Darüber hinaus muss das Justizministerium zwingend mehr Obacht auf die Einhaltung des geltenden Rechts geben und dazu seine Aufsicht intensivieren.“

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Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann wie Minister Dobrindt. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßenverschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der KfZ-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist fraglich.“ Dies sagte

Rülke nachdem die Eckpunkte zu Dobrindts Infrastrukturabgabe genannte Maut bekannt wurden. Zudem mute die Maut unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten könne, die eine neuere Abgasklasse erfüllten, weniger zahle, als jemand mit einem Altfahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fahre. Das ökologische Argument sei geheuchelt, stellte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann fest. „25 Jahre nach dem Mauerfall bin ich fassungslos, wie der Überwachungsstaat neue Urstände erlebt. Die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben“, zeigte Rülke sich fassungslos. Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bildeten

eine unselige Allianz. „Das Schlimmste ist aber, das nach dem ganzen Popanz für die Verkehrsinfrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf“, befürchtet Dr. Rülke. „Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz nicht vorbei“, sagte Haußmann. Dobrindt könne auch nicht rechnen. Die Überwachungsanlagen wären, wenn sie nicht auch anderen Zwecken dienen sollten, ja letztlich nur für ein paar ausländische Autofahrer relevant, da allen Inländern die Maut automatisch berechnet würde. Vermutlich will Dobrindt aber auch automatische Tempokontrollen mit automatischem Bußgeld. Mit dieser „Section-Control“ wäre der Überwachungsstaat perfekt. Es könne aber auch insbesondere ausländischen Autofahrern nicht begreiflich gemacht werden, wie man eine Maut nach so vielen Kriterien abstufen könne. Komplizierter gehe es nicht, stellten Rülke und Haußmann fest. Das auch noch ohne Maut-Vignette, sondern nur über eine Buchungspflicht übers Internet oder an speziellen Automaten abzuwickeln, berge weitere Verständnisprobleme. Um die erheblichen Qualitätsmängel im Straßensystem und die Lücken schließen zu können, seien deutliche Mehreinnahmen erforderlich. Eine Verrechnung mit der KfZ-Steuer sei daher erst mittelfristig möglich. „Wenn die Bürger die Garantie haben, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich im Straßenbau ankommen, dann sind sie auch bereit, die Mehrbelastung zu tragen. Entscheidend sind die Verbesserungen, die dann möglich werden“, zeigte sich Haußmann zuversichtlich. Deshalb gebe es keine Alternative zum Modell der FDP-Landtagsfraktion. Das vorgelegte Minusgeschäft sei Populismus pur und entspreche dem, was man von der CSU gewohnt sei, stellten Rülke und Haußmann abschließend fest. Wer Deutschlands Zukunft aktiv sichern wolle, brauche Mut zum Gestalten und könne nicht einfach alles laufen lassen und die Menschen einlullen, wie es momentan in der großen Koalition Usus sei.

 

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Rülke: Nun muss auch die Energiepolitik endlich ihre Hausaufgaben machen

Zur Berichterstattung, wonach der Energiekonzern EnBW konkrete Pläne für einen Stellenabbau im mittleren dreistelligen Bereich habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik macht es in den vergangenen Jahren den Energieversorgern in Deutschland nicht leicht. Die EnBW reagiert mit Verschlankung auf die Herausforderungen und scheut dafür auch keinen Stellenabbau. Nun ist es an der Politik, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich verlässliche Vorgaben und Perspektiven für den Energiemarkt zu geben. Baden-Württemberg steht da gegenüber der EnBW in der besonderen Pflicht, ideologische grüne Wunschträume hintanzustellen und endlich zu einem realistischen Kurs statt Windrädchen-Politik zu finden.“

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Rülke: Wirtschafts- und Finanzpolitiker müssen Erfolg der Landesbank Baden-Württemberg beim Stresstest durch solide Haushaltspolitik abstützen

Zum erfolgreichen Ausgang des Bankenstresstests für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zwei anderen geprüften baden-württembergischen Finanzinstitute sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Überraschung, dass die Landesbank   Baden-Württemberg (LBBW) mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht EBA durchgeführten Stresstest keine Probleme hatte. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die im Jahr 2009 mit dem Vorstandsvorsitzenden Vetter eingeleitete Neustrukturierung auf der Erfolgsspur. Auch die geprüfte L-Bank ist als staatliche Förderbank und Instrument der Wirtschaftspolitik des Landes gut aufgestellt. Das gilt auch für den Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische. Alle drei Institute sind – zusammen mit den flächendeckend gut aufgestellten genossenschaftlichen Banken und den Sparkassen – wesentliche Voraussetzung für einen starken, forschungsintensiven und hochinnovativen Mittelstand, der die Grundlage der überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg bildet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Bund und Land sind aufgefordert, diese Erfolge nicht durch ungeeignete Regulierungen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer zu gefährden, sondern durch solide Haushaltspolitik wie die Nullverschuldung abzustützen.”

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Rülke: Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben

Aufgrund der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Hunger-Tod eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Justizminister Stickelberger auf, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. So schreibt das Magazin unter anderem, dass es  nach der Einlieferung des afrikanischen Strafgefangenen im Sommer 2013 zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt kam. Mit einem makabren Scherz hätten die zwei Bediensteten die Insassen des Gefängnisses verhöhnt. Dies sei ein Hinweis auf einen ausgeprägten Korpsgeist, so der Spiegel.  Rülke: „Es ist an der Zeit, dass der Justizminister jetzt schleunigst alle Karten auf den Tisch legt und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise informiert. Die Verdunkelungsstrategie muss ein Ende haben. Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben.

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Rülke: Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird

Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da auch im Strafvollzug Menschen altern und krank werden, kommt es immer wieder zu Todesfällen. So ist nicht jeder Todesfall ein Indiz für Defizite innerhalb der Justiz. Es ist aber gut, dass bei unklaren Todesfällen in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Staatsanwaltschaften und Polizei automatisch tätig werden. Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird und Justizminister Stickelberger im Ständigen Ausschuss über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wird.”

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Rülke und Haußmann: Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

Die FDP-Landtagsfraktion macht einen konkreten Vorstoß zur häuslichen Betreuung älterer Menschen. „Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meistens aus Osteuropa kommen. Es ist der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich allerdings in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann.

Haußmann wies als Mitglied der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags darauf hin, dass Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien. Haußmann: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in Ordnung sind.“ Die Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend. Haußmann verwies auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Wir fordern das Sozialministerium in Baden-Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Haußmann.

„Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis“, sagte Hans-Ulrich Rülke und fügte hinzu: „Auf Bundesebene gibt es mit der angekündigten Neuordnung und Stärkung des Pflegebereichs jetzt die Möglichkeit, sich ernsthaft mit diesem Bereich zu befassen. Hier haben die Sozialpolitiker die Chance, intelligente Schwerpunkte zu setzen, die etwas mit der Realität zu tun haben.“

„Mit dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Betreuungskräfte“, erklärte Haußmann. Dies sei ein Meilenstein zur verbesserten Hausbetreuung und verbessere auch die Zusammenarbeit mit weiteren Diensten. „Wir schaffen eine Angebotserweiterung und schließen damit Versorgungslücken in der Betreuung älterer Menschen“, so Haußmann abschließend.

Info: FDP-Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

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Rülke: Gesetz zur ‚Stärkung‘ der Innenstadt-Quartiere ist Gegenteil von Wirtschaftsfreundlichkeit

Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung könne es nicht sein, dass die Politik einen freien Unternehmer zu seinem Glück zwinge. Dieser Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass Grün-Rot immer von Wirtschaftsfreundlichkeit rede, aber gegenteilig handle. „Festzustellen ist, grün-rotes Regierungshandeln ist stets dirigistisch, freiheitsentziehend und kostenintensiv. Das Letzte, was die Innenstädte brauchen, sind noch mehr Regeln und Gebühren“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke und Goll: SPD stellt Machterhalt von Grün-Rot vor eigene Überzeugung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll, begrüßen den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, zum Thema NSU-Morde einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzusetzen und signalisieren die Zustimmung der FDP-Fraktion. Dass Schmiedel keine neuen Erkenntnisse zu den NSU-Morden erwartet, zeige jedoch, dass es der SPD nicht um ihre eigene Überzeugung in der Sache gehe, sondern um den reinen Machterhalt von Grün-Rot, so Rülke und Goll.

 

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Rülke und Goll: Die Lügen von Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern den Rückzug des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal als Obmann der Grünen und als Mitglied der Enquete Rechtsextremismus. Lede Abal hat laut den Stuttgarter Nachrichten gestern schriftlich eingestanden, dass er von einem entsprechenden Gutachten der Landtagsverwaltung Kenntnis hatte, dies allerdings mehrfach abstritt. Der Grünen-Obmann hat laut dem Zeitungsbericht auf mehrfache ausdrückliche Nachfrage verneint, Kenntnis von der Expertise zu haben.

„Die Lügen von Herrn Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar. Wer so dreist Abgeordnete und externe Experten eines demokratischen Gremiums des Landtags anlügt, hat das Vertrauen der restlichen Mitglieder unwiederbringlich zerstört. Die Pinocchio-Politik der Grünen gefährdet eine ernsthafte Debatte über die Lehren aus den Umtrieben des NSU-Trios“, sagte Rülke.

„Gerade die Grünen sabotieren permanent die Arbeit der Enquetekommission. Anstatt vernünftige Experten für die weitere Arbeit vorzuschlagen und in die Sacharbeit einzusteigen, wird nach dem größtmöglichen Showeffekt gesucht. Ein solches Vorgehen verhöhnt die Opfer und trägt keinen Millimeter zur Aufarbeitung bei“, ergänzt Goll abschließend.

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Rülke: Nicht nur nach Berlin rufen, sondern Herausforderungen im Land konkret angehen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Einigkeit im Parlament, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden können. Hinter den jüngsten Dialogen darf sich allerdings nicht die Ideenlosigkeit der Landesregierung verstecken. Wir brauchen jetzt eine klare gemeinsame Linie und nicht nur Hilferufe der Landesregierung nach Berlin und Brüssel.

Zunächst muss der Blick auf die Aufgaben des Landes gerichtet werden. Unklar bleibt weiterhin, wie der Ausbau der Erstaufnahme auch personell gelingen soll, insbesondere im Bereich der ärztlichen Versorgung und Sozial- und Verfahrensberatung. Auch Vorschläge aus der Wirtschaft, das Fachkräftepersonal von Asylsuchenden zu nutzen, bleiben unbeantwortet. Schließlich müssen die Kreise weiterhin auf verbindliche Lösungen warten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge sicher finanziert werden kann. Beispielsweise darf es nicht bei nur 57% Kostendeckung in Stuttgart bleiben. Hier fordern wir zügige Lösungen. Das Wohnungsbauförderungsprogramm für Flüchtlingsunterbringung muss klarer konkretisiert werden und benennen, wie zum Beispiel eine Kofinanzierung mit den Gemeinden aussehen kann. Wir müssen aber erkennen, dass es sich bei den 30 Mio. € für alle Landkreise um Hilfe in sehr homöopathischen Dosen handelt.

Zu einer gemeinsamen Linie muss aber auch eine klare Position im Land zu Fragen etwa der Verteilungsquote für Flüchtlinge in Europa gehören. Eine Klarstellung steht noch aus, wie die Landesregierung sich nach dem Dissens zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Minister Friedrich nun zu positionieren gedenkt.“

 

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Rülke: FDP-Fraktion begrüßt Rücktritt von Herrn Halder als richtigen Schritt

Zum Rücktritt des Grünen-Politikers Willi Halder als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt von Willi Halder als Vorsitzenden der Enquetekommission NSU als richtigen Schritt. Bei der unrechtmäßigen Weitergabe von Unterlagen bleibt es sich gleich, ob diese auf einem Autobahnparkplatz erfolgt oder in grünen Fraktionsräumen.“

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Rülke: Alte Hüte, mangelndes Gespür für Gefahren und Mittelstandsfeindlichkeit

Keinen Millimeter weiter habe die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema Digitalisierung das Land Baden-Württemberg gebracht. So lautet das ernüchternde Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seiner Erwiderung auf Kretschmanns Rede. Er stimme zwar mit dem Regierungschef darin überein, dass die Digitalisierung eine Schlüsselinnovation sei und Daten zu einem zentralen Produktionsfaktor würden. Es sei auch richtig, den Versuch zu unternehmen, hieraus den Auftrag abzuleiten, eine landespolitische Strategie zu entwickeln. Was Kretschmann allerdings geboten habe, sei in jeder Hinsicht ungenügend.

Der Ministerpräsident habe sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung beschränkt und dabei verdrängt, dass es sich um einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel handle. Er habe übersehen, dass gerade der Mittelstand in unserem Lande auch Risiken ausgesetzt sei. Man müsse befürchten, dass die höhere Flexibilität der Großindustrie bei solchen Prozessen zu weiteren Wettbewerbsvorteilen gegenüber dem Mittelstand führe. Was seien die derzeitigen Sicherheitsmodelle im sogenannten „Embedded“ Bereich in ihrer Übertragung auf ein künftiges „Internet der Dinge“? „Ein Albtraum!“, so Rülke. Kein Mittelständler könnte sein Netz mehr sichern.

Es sei auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident der Wirtschaft die Digitalisierung empfehle, seine Verwaltung aber in keiner Weise auf der Höhe der Zeit sei. So habe ihm ein junger Mittelständler, der ein Gewerbe anmelden wollte, folgende Auskunft von service-bw zukommen lassen: „Die Anmeldung Ihres Gewerbes müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle vornehmen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Für die Gewerbeanmeldung müssen Sie grundsätzlich das Formular Gewerbe-Anmeldung (GeWA1) verwenden. Dieses liegt in Ihrer Gemeinde aus.“

Rülkes Frage: „Herr Ministerpräsident, sieht so die digitale Revolution in Ihrer Landesverwaltung aus?“

Zu der vom Ministerpräsidenten vorgestellten Fünf-Punkte-Strategie zur digitalen Revolution in Baden-Württemberg machte der FDP-Fraktionsvorsitzende folgende Anmerkungen: Zunächst habe Kretschmann „Sicherheit und Vertrauen“ gefordert. Unternehmen müssten sich ihrer Betriebsgeheimnisse sicher sein können. Hierzu passe jedoch in keiner Weise, dass die grüne Fraktionsvorsitzende einem Personalabbau beim Landesamt für Verfassungsschutz das Wort rede. Ein Mehr an Sicherheit erwachse  hieraus nicht.

Weiter habe der Regierungschef eine „Starke Wirtschaft“ gefordert. Warum aber die Landesregierung ständig an Belastungen für die Wirtschaft arbeite, sei unklar. Das geplante Bildungsurlaubsgesetz beispielsweise stärke die Wirtschaft ganz sicher nicht.

Es sei auch nicht hilfreich, so Rülke, „gezielt Unternehmensgründungen auf dem Feld der digitalen Wirtschaft zu fördern.“ Das sei nicht Aufgabe des Staates, sondern des Marktes. Im Übrigen sei dann auch unklar, welche Unternehmen gefördert würden und welche nicht.

Drittens rede Ministerpräsident Kretschmann von Bildung und Wissenschaft. Gleichzeitig würde aber den Abiturienten verboten, im Abitur grafikfähige Taschenrechner zu verwenden und die Landesregierung weigere sich, dem Fach Informatik mehr Gewicht im Lehrplan zu geben.

Das Thema Ländlicher Raum habe Kretschmann mit „grenzenlos daheim“ überschrieben und die Stärke des Landes im Ländlichen Raum verortet. Nicht erklärt habe er hingegen, weshalb dann sein Wirtschaftsminister im Ländlichen Raum nur zuwachsende Täler sehe. Auch feiere sich Kretschmann dafür, dass 70 Prozent der Haushalte Anschluss zum Hochgeschwindigkeitsinternet haben und Baden-Württemberg vor Bayern liege. Diesen Schatz habe Grün-Rot, die so gerne von Erblasten reden, tatsächlich geerbt. Es müssten aber 100 Prozent werden, das sei die Aufgabe und hierfür tue die Regierung zu wenig, so Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich rede der Ministerpräsident von „Ökologischer Modernisierung“. Die Digitalisierung sollte zu einem sparsameren Stromverbrauch führen. Dann sei es aber dringend notwendig, statt sinnlos das Aufstellen von Windrädern zu predigen, endlich einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die Speicherung von Energie zu legen.

Die enttäuschende Bilanz dieser Regierungserklärung sei, dass der Ministerpräsident ein Sammelsurium aus alten Hüten, für einen Grünen bemerkenswert blinder Technikgläubigkeit ohne Gespür für die Gefahren der Digitalisierung sowie einer ausgeprägten Mittelstandsfeindlichkeit geboten habe, so Rülke abschließend.

 

 

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Rülke: Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge von Herrn Kretschmann gewünscht

Als enttäuschend bewertete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Agieren von Ministerpräsident Kretschmann auf dem von ihm selbst berufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel. „Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht“, sagte Rülke, der an dem Flüchtlingsgipfel teilnahm. Die FDP-Landtagsfraktion wolle das Flüchtlingsproblem konstruktiv angehen. „So hätten wir gerne gehört, wie beispielsweise Flüchtlinge besser und gerechter auf Staaten, Länder und Landkreise verteilt werden könnten“, so Hans-Ulrich Rülke. Stattdessen habe der Ministerpräsident kaum Vorschläge gemacht, sondern Fragen, etwa bezüglich der fehlenden Unterbringungsplätze in den Kreisen, im Wesentlichen auf die Landkreise abgewälzt. Bezeichnend sei die Antwort Kretschmanns auf die Frage gewesen, ob eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten” angedacht sei. Die wörtliche Antwort des Ministerpräsidenten: „Wir nehmen Vorschläge gerne auf, wie wir auf humanitäre Weise schneller rückführen können.” Mit solchen lapidaren Antworten könne der Ministerpräsident die hohen Erwartungen, die diesem Gipfel vorausgingen, nicht erfüllen, so Rülke.

Friedrich widerspricht Kretschmann Erstaunlich für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke war, dass Europaminister Friedrich Ministerpräsident Kretschmann in der Frage eines möglichen europäischen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge klar widersprochen hat. Kretschmann hatte sich im Vorfeld Länderquoten, etwa nach Steuerkraft der Mitgliedsstaaten, vorstellen können. Friedrich dagegen warnte vor solchen Quoten. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch sogar noch ansteigen würde.

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Rülke und Glück: Ideen zur Flüchtlingsaufnahme müssen von Landesregierung rasch konkretisiert werden

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels durch Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konstruktiven Dialoge auf dem Flüchtlingsgipfel sowie die bereits fixierten Ergebnisse. Der Ministerpräsident betont richtigerweise, dass politisches Handeln ein kommunikativer Vorgang ist. Jedoch mahnen wir an, dass sich hinter der Dialogbereitschaft der Landesregierung nicht deren Ideenlosigkeit verstecken darf. Zum Beispiel stehen die Landkreise weiterhin allein vor der immensen Aufgabe, die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge      sicherzustellen. Hier steht der Ministerpräsident bei den Landkreisen im Wort, für eine umfängliche Erstattung der Kosten zu sorgen.

Bis zum Ende des Monats will die Integrationsministerin eine erste Beurteilung der Einmalpauschalen vorlegen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dann zügig mit Lösungsvorschlägen auf die Kreise zugeht und sich mit Taten zu dieser Landesaufgabe bekennt. Neben dem begrüßenswerten Bemühen um eine sichere Anschlussunterbringung muss sich das Land auch bei der vorläufigen Unterbringung an die Seite der Landkreise stellen. Hier wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion Vorschläge des Ministeriums, wie die Landkreise vorübergehende Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge bewältigen könnten. Vorstellbar sind beispielsweise sogenannte Pooling-Lösungen, mit denen sich die Landkreise gegenseitig aushelfen können.

Unklar bleibt auch, wie die Landesregierung das Sonder-Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge umsetzen will. Die Vorschläge für eine Co-Finanzierung mit den Gemeinden müssen konkretisiert werden. Weiter bleibt die Frage offen, wie sich die Landesregierung zum Vorschlag der Oberbürgermeister Bosch und Kuhn stellt: Diese haben auf dem Flüchtlingsgipfel vorgeschlagen, Flüchtlinge, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, erst gar nicht in den Kreisen vorläufig unterzubringen, sondern diese direkt aus der Erstaufnahme rückzuführen.“

 

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Rülke: Regelung zum Bildungsurlaub kropfunnötig und nur Beitrag zu mehr Bürokratie

Wirtschaftsminister Nils Schmid will das umstrittene Bildungsurlaubsgesetz im zweiten Quartal 2015 einführen. Dabei sind Ausnahmen für kleine Betriebe geplant. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die umständlichen Ausnahmen zeigen ja schon, dass diese Belastung der Betriebe in die falsche Richtung geht. Eine solche Regelung ist lediglich ein Beitrag zu mehr Bürokratie. Es wäre besser, diese kropfunnötige Verbeugung vor der Gewerkschaft Verdi ganz sein zu lassen.“

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Rülke: Grün-Rot rechtfertigt Steuerverschwendung mit hohlen Phrasen

Die Landesregierung steht aktuell durch den massiven Anstieg der Kosten für externe Gutachten auf über 33 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 in der Kritik. Die Ausgaben hatten im Jahr 2010 noch gut neun Millionen Euro betragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat mit einem parlamentarischen Antrag die Vergabepraxis der Landesregierung abgefragt und sieht sich nach Vorliegen der Antwort in seiner Kritik bestätigt.

„Die schmallippige Antwort der Landesregierung spricht Bände. Anstatt Maßnahmen anzugehen, um eine erneute Kostenexplosion zu unterbinden, rechtfertigt Grün-Rot die Steuerverschwendung mit hohlen Phrasen. Die Landesregierung begnügt sich damit, dass die meisten Gutachten ja nur einmalig und nicht turnusgemäß anfallen würden. Eine solche Argumentation ist lächerlich. Offensichtlich ist Grün-Rot ohne externe Beratung nicht einmal mehr in der Lage,  sachkundig auf einen Antrag der Opposition zu antworten“, so Rülke.  Vielfach könnten offene Fragen auch mit dem Sachverstand der Beamten in den Ministerien geklärt werden. Ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Notwendigkeit und der Qualität der erbrachten Leistungen sei aber gar nicht vorhanden. Gerade in den grüngeführten Ministerien sei eine erstaunliche Vetterleswirtschaft zu beobachten. So erhielten beispielsweise im Verkehrsministerium alte Bekannte des Ministers Hermann wie der Berliner Berater Michael Holzhey Aufträge im sechsstelligen Bereich.

„Das vielfach praktizierte Zuschanzen von Aufträgen an regierungsnahe Berater und Unternehmen muss endlich effektiv unterbunden werden. Wir schlagen deshalb vor, die Vergabe durch eine zentrale Stelle der Landesregierung vornehmen zu lassen, die die Notwendigkeit von externem Sachverstand im Vorfeld prüft und das Mehraugenprinzip stärkt. Auch die Deckelung der Kosten für externe Dienstleistungen auf 10 Millionen Euro im Landeshaushalt trägt zur Kostendisziplin bei“, erläutert Rülke die Position der Liberalen. Eine Erhöhung des Budgets für Gutachten und Dienstleistungen sei zwar weiter möglich, bedürfe aber dann der Rechtfertigung vor dem Parlament.

 

 

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Rülke: Wenn es grün-roten Regierungsfraktionen mit einer dauerhaften Konsolidierung des Haushalts ernst ist, müssen sie FDP-Gesetzentwurf zur Schuldenbremse zustimmen

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-roten Regierungsfraktionen aufgefordert, diesem liberalen Entwurf für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zuzustimmen. Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion sei die verfassungsrechtliche Absicherung einer auf Dauer begrenzten Verschuldung des Landes. Denn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten inzwischen selbst erklärt, im Haushaltsjahr 2016 und in den Folgejahren bis zum Jahr 2019 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu wollen. Im Jahr 2020 trete dann die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Kraft, wonach die Länder auf jede Nettoneuverschuldung verzichten müssen. Rülke: „Angesichts dieser Sachlage sollte Grün-Rot die Chance nutzen, diese offenbar gemeinsame Auffassung aller Fraktionen des Landtags durch eine Verankerung in der Landesverfassung und ergänzend in der Landeshaushaltsordnung dauerhaft verbindlich und unwiderruflich auszugestalten.“

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, bleibe es auch bei einer solchen verfassungsrechtlichen Regelung bei den in Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz aufgeführten Ausnahmetatbeständen: so die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Weiter soll die Möglichkeit bestehen, im Sinne eines „atmenden Haushalts“ auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Dies soll im neugefassten Artikel 84 der Landesverfassung verankert werden.

Untermauert sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Argumente durch eine Expertise der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die unlängst zum dritten Mal eine Untersuchung der Länderhaushalte vor dem Hintergrund der Anforderungen der Schuldenbremse vorlegte. Die darin enthaltenen Aussagen zu Baden-Württemberg seien zwiespältig: Zwar werde dem Land attestiert, dass es sich „nach wie vor in einer guten Ausgangsposition befindet“, und dass „Land und Kommunen insgesamt sich .. einen jährlichen Ausgabenanstieg von 3,8 Prozent pro Jahr leisten (können), ohne damit die Ziele der Schuldenbremse zu gefährden“. Zugleich aber betone PwC: „Baden-Württemberg verliert im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern auch im diesjährigen PwC- Nachhaltigkeitsranking an Boden“. Und: „Im Vergleich der Entwicklung der Zuschussbedarfe seit 2010 verzeichnete Baden-Württemberg die höchsten Aufwüchse, wobei Land und Kommunen beide mit überdurchschnittlichen Aufwüchsen zum Gesamtbild beitrugen.“ Rülke: „Auch diese Diagnose – gute Ausgangslage, aber Gefährdung derselben durch ein zu hohes Ausgabewachstum – hat die FDP-Landtagsfraktion darin bestärkt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit Wirkung ab 2016 in der Landesverfassung zu verankern.

Nach den Worten Rülkes ist es lobenswert, dass der Doppelhaushalt des Landes 2015/16 für das Haushaltsjahr 2016 ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden soll. „Dies ist aber alleine noch keine wirklich überzeugende Leistung. Wer über Jahre hinweg Überschüsse bunkert und Kreditaufnahmen auch dann noch tätigt, wenn er sie zum Ausgleich des Haushalts jedenfalls in diesem Umfang in gar keiner Weise braucht, der hat natürlich keine Probleme, pünktlich zum Wahlkampf einen Haushalt 2016 ohne Kreditaufnahme darzustellen“, so Rülke. Ministerpräsident Kretschmann habe richtigerweise zum Ausdruck gebracht, dass diese Operation nur dann Sinn mache und den Kriterien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit Rechnung trage, wenn der Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2016 auf Dauer gestellt werde.

Rülke abschließend: „Wenn Sie dies ernst meinen, meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD, dann müssen Sie jetzt mitmachen. Denn dann muss es auch Ihr Interesse sein, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes im Wahlkampf den Nachweis führen zu können, dass Sie eine dauerhafte Konsolidierung des Haushalts schon vor Ablauf der letzten Frist umsetzen wollen und dass der Haushalt des Jahres 2015 der letzte ist, der durch eine Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird. Diesen Beweis können Sie nur dann antreten, wenn Sie dem Weg über die Ergänzung der Verfassung mitgehen. Das Ausweisen von entsprechenden Daten in Ihrer Finanzplanung genügt da in gar keiner Weise, zumal Sie diesen Weg schon mehrfach in einer Weise angewendet haben. Dies ist nicht geeignet ist, Vertrauen in Ihr haushaltspolitischen Handeln zu erwecken.“

 

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Rülke: Kretschmann sollte künftig Gerichtsurteile unmittelbar akzeptieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nun doch entschieden habe, die Rechtsordnung des Landes zu beachten und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Mappus-Mails zu respektieren. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass ein amtierender Regierungschef in Betracht gezogen habe, ein missliebiges Gerichtsurteil zu ignorieren. Es bleibe zu hoffen, dass Kretschmann künftig Gerichtsurteile unmittelbar respektiere. „Die Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie sollte stets höherrangig sein als grüne Parteiinteressen“, so Rülke wörtlich.

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