Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten zweiten Säule der EU-Landwirtschaftsförderung zu einer höheren Belastung des Landeshaushalts, denn diese EU-Mittel müssen durch das Land kofinanziert werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es besser gewesen, wenn von den insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln pro Jahr für Baden-Württemberg weniger als die jetzt vorgesehenen 11 Millionen Euro in die zweite Säule geflossen wären. Denn mit diesen 11 Millionen Euro für neue Landesprogramme soll den Landwirten vorgeschrieben werden, wie sie ihren Betrieb aus Sicht von Grün-Rot zu führen haben.

 

 

 

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe.

Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre, um von seiner    desaströsen Misswirtschaft abzulenken. So verkaufe er Einnahmen aus Landesbeteiligungen, Geld, das man den Kommunen wegnehme und sogar Windfall-profits aus sinkenden Zinsen der Öffentlichkeit als Sparerfolge dieser Koalition. Da passe es ins Bild, dass auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde, wie der Bund der Steuerzahler nun dankenswerterweise  offengelegt habe. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in Sachen kreativer Buchführung selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Nils Schmid lernen kann“, so Rülke wörtlich.

„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“. Nach den Worten von Rülke habe die Landesregierung bei Ihrem Antritt im Frühsommer 2011 viel versprochen, aber in den meisten Fällen bis heute nichts geliefert. Statt den Landeshaushalt zu konsolidieren, wolle Grün-Rot bis zum Jahr 2020 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen, obwohl die „Steuereinnahmen explodieren wie noch nie“, so Rülke. In der Bildungspolitik sei zu konstatieren, dass die Stimmung an den Schulen des Landes, bei Lehrern und Eltern noch nie so schlecht war  wie in diesen Tagen. Selbst die Grün-Rot normalerweise positiv zugewandten Lehrerverbände stellten der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die grünen Ankündigungen einer Energiewende seien mehr als mau – so wolle man bis zum Jahr 2020 rund 1200 Windräder bauen, bis zur Mitte der Legislaturperiode habe Grün-Rot gerade erst 22 in Stellung gebracht. Die Landesregierung nenne sich selbst eine Bürgerregierung, die die sich einer Politik des Gehört-werdens verschrieben habe. Doch dort, wo ihr es nicht ins Konzept passe, komme das Gegenteil heraus, so zum Beispiel beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald, wo das Nein der betroffenen Bürger einfach überhört werde. Rülkes Fazit: „Die Bilanz der grün-roten Landesregierung nach zweieinhalb Jahren ist: ungenügend.“

Beispielhafte Politikbereiche:

Haushalt und Finanzen:

Nach den Worten von Rülke begann mit dem vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011, dem ersten grün-roten Haushalt, eine stark expansive Ausgestaltung der Haushalte: 2011 sei das Haushaltsvolumen um 5,2 Prozent gewachsen, mit dem Haushaltsplan 2012 noch einmal um 5,7 Prozent und mit dem Haushaltsplan 2013 erneut um 4,8 Prozent. Rülke: „Damit wurden Fakten geschaffen, die nicht so schnell rückgängig zu machen sind, ganz davon abgesehen, dass Zeit verschenkt worden ist, die bei Rekordsteuereinnahmen für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts hätte genutzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende führte aus, dass Grün-Rot in den Diskussionen um die Steigerungsraten des Haushalts gern auf das Erreichte verweise: beispielsweise auf die deutlich verbesserten Leistungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung, für die zusätzlich über 300 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt worden sind. Diese Verbesserungen seien allerdings zu 100 Prozent über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent finanziert, so Rülke. Deshalb tauge der Bereich Kinderbetreuung nicht als Beispiel einer neuen grün-roten Prioritätensetzung in dem Sinne, dass für neue Prioritäten und deren Finanzierung auf alte verzichtet worden wäre.

Die Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt hat, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren wurde verzichtet, die Hochschulen erhalten aus dem Landeshaushalt entsprechende Ausgleichszahlungen.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen im Haushalt wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu eine Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das 1480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 verlängert, entsprechende Einsparungen wurden damit hinausgeschoben.
  • In den Ministerien, insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration, wurden ohne Maß und Ziel neue Stellen geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen, das ist eine Steigerung um sieben Prozent.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, durch die Ausstattung mit Lehrern, die Ausstattung als Ganztagsschulen und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 werden geschaffen und andere Wege zur Hochschulreife werden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Mehr Polizei auf der Straße wird sein – aber nicht mehr Polizei zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen, weit entfernten Arbeitsplätzen.

Rülke: „Dies zeigt, die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zweieinhalb Jahren. Hätte Grün-Rot es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen.“ Dennoch blieben – könnte man einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellen –, genügend Spielräume, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. „So ist das Ziel der Landesregierung, erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen, viel zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Als Kompromissangebot schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das Ziel der Netto-Neuverschuldung Null mit dem Ende des Jahres 2016 zu erreichen. Der erste Gesetzentwurf der Liberalen vom Herbst 2011 sah ein Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1. Januar 2012 vor. Grün-Rot lehnte beide Vorschläge ab, und will sich mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 als letztmöglichen Termin Zeit lassen.

Immer wieder brüste sich die Landesregierung damit, so Rülke weiter, noch keinen Euro neue Schulden gemacht zu haben. Dies zeige, dass ausgeglichene Haushalte möglich seien. Es gebe auch keine tatsächlichen Einsparungen. Nur auf dem Papier werde getrickst. 340 Millionen von den Kommunen, 120 Millionen von der LBBW, 100 Millionen aufgrund der Zinsentwicklung. All dies werde als Einsparung verkauft, sei aber keine.

Schulen/Frühkindliche Bildung

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende ausführte, verschärfe Grün-Rot durch die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die privilegierende Einführung der Gemeinschaftsschule die Probleme erheblich, mit denen Schulen und Schulträger infolge der zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. Diese „demographische Not“ nützten Grüne und SPD aus, um ihr bildungspolitisches Lieblingskind Gemeinschaftsschule den Kommunen aufzunötigen, die zur Rettung ihres von der Schließung bedrohten Schulstandorts das damit verknüpfte pädagogische Konzept in Kauf nehmen müssen. Mit der Etablierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst angelaufenen Lehrerfortbildung – schaffe Grün-Rot vollendete Tatsachen und spreche der vom Kultusminister viel zu spät und halbherzig auf den Weg gebrachten regionalen Schulentwicklung Hohn. Über diesen ideologisch motivierten Dirigismus und über den sich dazu gesellenden Dilettantismus versuche die FDP-Landtagsfraktion die Öffentlichkeit aufzuklären und für eine Bildungspolitik einzutreten, in der die Qualität unseres Schulwesens durch Vielfalt, Wettbewerb und Durchlässigkeit der Schularten gesichert und damit für jeden Einzelnen ein Mehr an Bildungschancen eröffnet werde.

Die Liberalen treten deshalb vor allem für die Schularten ein, denen die grün-rote Bildungspolitik das Wasser abgrabe: der Haupt- und Werkrealschule, der Realschule, den beruflichen Schulen und dem Gymnasium. Gleiches drohe auch den Sonderschulen, wenn sich der alte grüne Wunsch nach ihrer Abschaffung durchsetze.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Bildungsbiographie zukommt, sei nach den Worten von Rülke zu kritisieren, dass qualitative Gesichtspunkte bei der grün-roten Landesregierung kaum eine Rolle spielen. Dies gelte  sowohl für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige als auch für das Kindergartenalter, wo trotz vollmundiger Absichtserklärungen bislang nichts für die weitere Umsetzung des Orientierungsplans getan worden sei. Rülke wirft der Landesregierung eine Politik der Nadelstiche gegen die Lehrer und gegen das Gymnasium vor.

 Straßenverkehr

Im Straßenverkehr hat sich nach den Ausführungen von Hans-Ulrich Rülke ein Strategiewechsel vollzogen: Während Minister Hermann früher aktiv gegen den Straßenverkehr argumentiert habe, gehe er jetzt subtiler vor. Es würden Projekte priorisiert und auch die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan seien vorzeigbar. Aber es fehle jeglicher Nachdruck und erst recht der Erfolg, beim Bund die notwendigen Mittel einzufordern und für neue systemgerechte Finanzierungsformen einzutreten. Wie wenig Hermann durchsetzungsfähig sei, habe er eindrucksvoll in der so genannten Bodewig-Kommission unter Beweis gestellt. Vollmundig habe er eine Maut auf allen Straßen gefordert und sei dann zu Recht vom grünen Parteichef Trittin zurückgepfiffen worden. Hermanns Idee einer LKW-Maut selbst in der Sprinter-Klasse auf der kleinsten Landstraße sei zum großen Glück für Handwerk und Mittelstand auch im Sande verlaufen. Rülke: „Gelungen ist nur, was jede Landesministerkonferenz kann: Mehr Geld vom Bund pauschal zu fordern. Zudem wurde einseitig der LKW als Melkkuh des Verkehrs gebrandmarkt. Hier soll deutlich bei der Nutzerfinanzierung draufgesattelt werden. Große Ankündigungen, Null Zielerreichung.“

Nur im Bereich Radverkehr lebe Minister Hermann seine Leidenschaft aus, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Hier gibt das Land jährlich über 20 Millionen Euro aus, für Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbauten aber nur 42 Millionen Euro. Das sage alles, so Rülke. Verkehrsminister Hermann setze Themen, die er bei der Verkehrsministerkonferenz unterstütze, im Land nicht um. Beispiele seien mehrjährige Projektfinanzierungen beziehungsweise das Brückensanierungsprogramm. Bei der PKW-Maut sei er als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Nach wie vor torpediere der Minister gemeinsam mit seinem Amtschef das Projekt Stuttgart 21, wo immer er könne, sagte Rülke.

Energiewende, Windkraft, Nationalpark, Wasserrecht

 Die FDP-Landtagsfraktion stehe zur Energiewende, so Rülke. Allerdings sei die Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisse ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation sei für Grün-Rot kein Thema. Die FDP sei mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg gewesen. Das dann mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeute Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und biete zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren. Neun neue Windräder im gesamten Jahr 2012 im ganzen Land Baden-Württemberg sprächen Bände.

Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der im Parlament auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald stoße vor Ort auf massive Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben, auch durch die Schaffung von weiteren Personalstellen. Der ökologische Nutzen sei zweifelhaft. Die Gefahr des Borkenkäfer-Flugs in angrenzende Natur- und Wirtschaftswälder sei nicht auszuschließen.

Die Novelle des Wasserrechts in Baden-Württemberg ziele verstärkt auf die Besitzer von Immobilien und auf Landwirte. Beim Thema Dichtigkeitsprüfung bürde die Landesregierung den Hausbesitzern unnötige Kosten auf. Um diese zu vermeiden, schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Prüfung nur anlassbezogen durchzuführen. Der Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzung von Gewässerrandstreifen sei überzogen, insbesondere in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie hierzulande. Auch hier greife Landesregierung wieder massiv und unnötig in die Eigentumsrechte der Bürger ein, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Flaggschiff der Landesregierung, der Politik des Gehört-werdens gebe es wenig Licht, aber viel Schatten. Man komme jetzt beim Thema Bürgerbeteiligung voran. Aber erst, seit die FDP-Fraktion entsprechende Gesetzesinitiativen eingereicht habe. Vorschläge der FDP-Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte und Informationsfreiheitsgesetz habe die Regierungsmehrheit abgelehnt. Beim Filderdialog, der Polizeireform und dem Thema Nationalpark gelte stets das Wort des Ministerpräsidenten, wonach Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeute, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

 

 

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe.

„Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen”, so Rülke wörtlich. Rülke legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion mehr Demokratie bedingungslos wolle. Die SPD-Fraktion müsse sich einen anderen Sündenbock dafür suchen, dass sich die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetze, sagte Rülke abschließend.

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

 

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Insbesondere die aktuellen tragischen Ereignisse im Mittelmeerraum müssen zu einer neuen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in Europa führen. Mit 65 000 aufgenommenen Asylbewerbern im Jahr 2012 leistet Deutschland bereits heute einen wesentlichen Beitrag zu den Herausforderungen des stetigen Flüchtlingszustroms nach Europa. Besonders gefordert sind hier die Kommunen, die die Asylsuchenden aufnehmen und die Geld-und Sachleistungen an diese weitergeben. Wir dürfen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht überfordern. Die Zahl der Asylbewerber übersteigt schon heute die Prognosen. Gleichzeitig kommen die kommunalen Haushalte aufgrund zu geringer Mittel an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Flüchtlingsversorgung vor Ort durch angemessene Vergütung sicherzustellen. Gleichzeitig muss sie bei der Wohnraumversorgung einen praktikablen Weg aufzeigen, denn diese ist schon heute unzureichend.

 

 

 

Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Während der Baden-Württembergische Handwerkstag weiterhin große Hoffnungen in die Gemeinschaftsschule setzt, bleibt die FDP-Landtagsfraktion gegenüber diesem grün-roten Prestigeobjekt mehr als skeptisch. „Wir glauben nicht daran, dass die Gemeinschafsschule die allein seligmachende Schule ist und ihre Versprechungen hält“, sagte Rülke. Die FDP spricht sich generell für ein mehrgliedriges Bildungssystem aus. Die letztendliche Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Schule müsse vor Ort getroffen werden. Eine von oben verordnete Bildungspolitik lehne die FDP ab, so Hans-Ulrich Rülke, der damit die Zustimmung des Handwerkstags fand. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle vertrat die Auffassung, dass das Modell der Gemeinschaftsschule als Angebot an alle allgemeinbildenden Schulen zu verstehen sei. „Sie alle haben ein zunehmendes Problem mit heterogener werdenden Schülerschaften. Hier kann das Konzept der Gemeinschaftsschule helfen. Freilich kann eine Gemeinschaftsschule vor Ort nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sie auch wollen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden“, so Möhrle. Ein weiterer Erörterungspunkt war, dass Handwerksbetriebe durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesetzten Förderrichtlinien von der Energieberatung im Grunde ausgeschlossen sind, denn der Handwerksbetrieb müsse sich entscheiden, ob er beraten oder handwerklich tätig werden wolle. Hier ist sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem BW-Handwerkstag einig, dass diese Richtlinien geändert werden müssten. Das wertvolle Know-how der Handwerker müsse vor Ort zur Geltung kommen, so Joachim Möhrle und Hans-Ulrich Rülke. Auch in der Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftlichen Betätigungsfelder von kommunalen Unternehmen zu erweitern, stimmen der Baden-Württembergische Handwerkstag und die FDP-Landtagsfraktion überein. Man sehe darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für das Handwerk, so Joachim Möhrle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP zusammen mit dem früheren CDU-Koalitionspartner im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung initiiert habe. Demnach darf eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§102 Abs. 1 Nr. 3). Auch sind sich FDP-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag darüber einig, dass die wohnungsbaupolitischen Pläne der Landesregierung investitionsfeindlich seien und dass den Bestrebungen der EU, den Handwerksmeister abzuqualifizieren, entgegenzuhalten sei. Die Pläne der EU führten zu einer schlechteren Qualität bei Handwerksleistungen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg,    Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat für seine Fraktion angekündigt, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern.

„Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin” so Rülke.

Seine Fraktion werde auch keine Vorbedingungen öffentlich verbreiten. Allerdings setze ein Konsens schon voraus, dass sich alle Seiten bewegen. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot zuerst das gesamte Schulsystem kippe, und anschließend von der Opposition erwarte, alle Entscheidungen rückwirkend abzusegnen, so Rülke abschließend.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung der CDU Baden-Württemberg, nun ein Zwei-Säulen-Schulsystem anzustreben:

„Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes Bildungswesen in Baden-Württemberg ein. Um dies zu erhalten und weiterzuentwickeln, brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit, aber definitiv keine starren Strukturvorgaben. Ein Zwei-Säulen-Modell bedeutet außerdem mittelfristig das Aus für mehrere erfolgreiche Schularten. Denn wo ist im CDU-Modell noch Platz für die beruflichen Schulen? Und was ist mit der Realschule? Es ist völlig unverständlich, warum die CDU erst eine gewaltige Kampagne zur Rettung der Realschule startet und diese erfolgreiche Schulart nur wenige Monate später aufgibt. Mit ihrem Vorstoß spielt die CDU der grün-roten Landesregierung bei deren Versuch in die Hände, den baden-württembergischen Schulen möglichst überall die Einheitsform ‚Gemeinschaftsschule‘ überzustülpen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die CDU Baden-Württemberg deshalb auf, den Irrweg des Zwei-Säulen-Schulsystems umgehend zu verlassen und sich weiterhin zu Vielgliedrigkeit, Differenzierung und Qualität in unserem Bildungswesen zu bekennen.”

Zur Vorstellung der Eckpunkte für den Nachtragshaushalt durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Nachtragshaushalt hat nichts mit ideenreicher Haushaltspolitik zu tun. Der Landeshaushalt wird nicht wie von der Landesregierung vorgegeben entlastet, sondern zusätzlich belastet. Rot-Grün schafft es nicht, die Mehrausgaben durch Einsparungen abzudecken, sondern das geschieht überwiegend aus den Überschüssen der Vorjahre, also aus nur einmalig zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die vermeintlich strukturellen Einsparungen bei Personal und Zinsen erweisen sich bei näherem Hinsehen als Zufallsergebnisse, die in den folgenden Jahren auch ganz anders ausfallen können. Der Zins kann jederzeit wieder steigen. So sehr die Absenkung der Netto-Kreditaufnahme richtig ist, so sehr verfehlt Grün-Rot gleichzeitig seinen Anspruch, eine strukturell wirksame Konsolidierung des Landeshaushalts zu betreiben.

Auch ist von der Konkretisierung der mittelfristig erforderlichen Einsparbeträge der Ressorts offenbar keine Rede mehr. Von den von der Regierung angekündigten Orientierungsplänen für Ressorteinsparungen ist bislang jedenfalls nichts zu sehen.

Im Übrigen fällt Kretschmann und Schmid seit Wochen nichts Besseres ein, als gebetsmühlenartig Steuererhöhungen durch den Bund herbeizureden. Angesichts dieses hilflosen Agierens ist zu befürchten, dass Grün-Rot als Nächstes die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse für unmöglich erklärt. Die FDP-Landtagsfraktion hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die 27 Millionen teure Polizeireform und den  Nationalpark mit 7,2 Millionen Kosten nicht mitträgt.“

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke agiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Steuerpolitik ebenso undurchsichtig wie unredlich. Nach dem Scheitern des grünen Steuerkonzepts bei der Bundestagswahl hatte Kretschmann den Eindruck erweckt, der ehemalige grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe die grünen Steuererhöhungsorgien alleine zu verantworten. Kretschmann selbst hingegen stilisierte sich zum mannhaften innerparteilichen Gegner Trittins, der im Interesse des baden-württembergischen Mittelstands einen heldenmütigen Kampf gegen Trittins Steuerpläne geführt habe.

Die Realität sehe aber anders aus, so Rülke. Im Juli 2012 habe Kretschmann dem Handelsblatt wörtlich gesagt: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen.”  Und auf dem grünen Parteitag vom 28. April 2013 hatte Kretschmann wörtlich zu den grünen Steuerbeschlüssen gesagt: „Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden.” Rülke zu Kretschmann: „Sie waren also für Herrn Trittin, Sie waren auch für die Politik von Trittin. Aber als er keinen Erfolg mehr hatte, da waren Sie plötzlich immer schon dagegen!” Die Stuttgarter Zeitung habe am 1. Oktober festgestellt, dass nicht einmal der Regierungssprecher bestreite, dass Kretschmann in jener Konferenz der Fraktionsvorsitzenden saß, die mit dem grünen Steuerkonzept befasst war. Rülke wollte von Kretschmann wissen, wofür er dort eigentlich plädiert habe. Das Verhalten des Ministerpräsidenten erinnere an den berühmten Feuerwehrmann, der einen Brand lege, um sich anschließend für das Löschen feiern zu lassen.

Nun könne man sich ja auf den Standpunkt stellen, das Innenleben der grünen Partei und innerparteiliche Schlammschlachten bräuchten die baden-württembergische Landespolitik nicht zu interessieren. Es gebe aber zwei Fragen, die für das Land dennoch von großem Interesse seien: Zum einen müsse der Landtag wissen, wie die Regierung Kretschmann zu möglichen Steuererhöhungen stehe. Außerdem stelle sich die Frage, ob Landesbeamte im Dienste der Grünen gearbeitet hätten.

Jedenfalls habe Finanzminister Schmid in der letzten Plenardebatte Steuererhöhungen weiterhin verteidigt und belasse es auch dabei, höhere Steuern in seine Mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der Landtag wolle vom Ministerpräsidenten wissen, was jetzt gelte: die Unterstützung für Trittins Steuerpläne in der Haushaltsplanung der Landesregierung oder die Distanzierung des grünen Scherbengerichts.

Der Landtag müsse auch wissen, ob der Ministerpräsident Beamte des Staatsministeriums für Zuarbeit für die grüne Bundespartei einsetze. In der ARD sei er gefragt worden, was er von Trittins Vorwurf halte, das Stuttgarter Staatsministerium sei über Monate hinweg an der Entstehung des grünen Steuerkonzepts beteiligt gewesen. Kretschmann habe geantwortet, er lasse das prüfen. Im Übrigen könne es sein, dass ein Staatsministerium manchmal ein Eigenleben entwickelt.  „Herr Ministerpräsident, was heißt das? Haben Sie Ihren Laden nicht im Griff oder soll etwas vertuscht werden?”, so Rülke wörtlich.

Am ersten Oktober berichteten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass der Staatssekretär Murawski in einem grünen Gremium zum Thema Steuerpläne bis August 2011 verblieben sei. Landesbeamter wurde Murawski aber bereits im Mai 2011. Die FDP-Landtagsfraktion  wolle vom Ministerpräsidenten wissen, ob Murawski als Staatssekretär an solchen Sitzungen teilgenommen habe und wenn ja, wie oft. Weiter hätten die Stuttgarter Nachrichten am 1.Oktober berichtet, dass Beamte des Staatsministeriums grüne Steuerpläne durchgerechnet hätten. Rülke dazu: „Ich  will weiter wissen, ob dies nach den Parteitagsbeschlüssen zur Ermittlung von möglichen Auswirkungen auf das Land geschehen ist oder bereits in der Planungsphase.” Dann stelle sich nämlich heraus, dass Landesbeamte als Zuarbeiter für die grüne Bundespartei missbraucht worden seien. Rülke kündigte an, dieser Frage in jedem Falle auf den Grund gehen zu wollen.

„Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich dafür ein, die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen, Wahlfreiheit zwischen ganztägigen oder halbtägigen Schulangeboten zu gewährleisten und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob eine Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird.“ Das betonten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Christian Lindner bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke „kommt der Ganztagsschule für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den Wirtschaftsunternehmen und Institutionen eine entscheidende Bedeutung zu. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen eine Schlüsselfrage für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.“

Für Thomas Hacker ist es „angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule entscheidend, den Eltern Wahlfreiheit zu gewähren. Eine wie auch immer ausgestaltete rechtliche Pflicht zu einem ganztätigen Schulbesuch halte ich für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern“, so Hacker. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, soll dies tun können, so die Fraktionsvorsitzenden. Christian Lindner betonte: „Der Ganztag muss dynamisch ausgebaut und an den Wünschen der Eltern orientiert sein. Passgenaue und vielfältige Angebote, mehr Qualität in der Ausgestaltung und gleiche Chancen für alle Schulformen sind für uns dabei unverzichtbar. Verschiedene und gleichzeitig qualitativ hochwertige Angebote entsprechen am besten den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern. Wir wollen für Eltern langfristig Wahlmöglichkeiten sichern.“

Den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist es ein besonderes Anliegen, dass beim weiteren Ausbau der Ganztagschulen die Qualität weiter verbessert wird. Eine gute Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Ressourcen, die Stärkung ihrer  Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind dafür die besten Garanten. Zugleich ist es notwendig, dass Ganztagsschulen in einem vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenwirken mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind. Ein geeigneter Rahmen für die gute Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Partner, lässt aber zugleich ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Rülke, Hacker und Lindner: „Vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bildungspolitik, die einseitig eine Schulform privilegiert – die Gemeinschafts- beziehungsweise Gesamtschule – müssen nach FDP-Auffassung alle Schulen gleiche Chancen und Rechte haben, Ganztagsangebote einzurichten oder Ganztagsschulen zu werden.“

Der weitere Ausbau der Ganztagsangebote bedeutet für Länder und Kommunen einen enormen Kraftakt. Diese Herausforderung kann nur geschultert werden, wenn die zuständigen Gebietskörperschaften hierfür angemessen finanziell ausgestattet werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb beispielsweise, dass die Länder im Rahmen der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Schlussfolgerungen aus der Föderalismusreform II mit einem höheren Anteil am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden, ohne dass eine Steuer erhöht wird.

Siehe auch dazu Pressemitteilung Positionspapier zu Ganztagsschulen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

 

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt Finanzminister Schmid einmal mehr, dass er und seine Partei, die SPD, nicht mit Geld umgehen können.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es unverantwortlich, der Wirtschaft Steuererhöhungen anzudrohen. CDU und CSU warne er vor einem Wahlbetrug. Die Union sei eindeutig bei der Bundestagswahl mit dem Wählerauftrag ausgestattet worden, Steuererhöhungen zu verhindern. “Wenn Schäuble nun das Gegenteil vorbereitet ist er der größte Wahlbetrüger aller Zeiten”, so Rülke wörtlich.

 

Als hochinteressant bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die neusten Enthüllungen des gescheiterten grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Trittin hatte offenbart, dass das vielkritisierte Steuerkonzept der Grünen eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei und damit mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann abgestimmt gewesen sei. „Diese ganze Steuererhöhungsorgie war also nicht nur Trittin pur, sondern auch noch Kretschmann pur”, so Rülke wörtlich. Es werde Industrie, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg sehr interessieren, dies zu erfahren. Trittins Enthüllungen werfen aus Rülkes Sicht ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit Winfried Kretschmanns. Gegenüber dem heimischen Mittelstand habe der Ministerpräsident stets so getan, als habe er mit all dem nichts zu tun. Nach dem Scheitern der grünen Pläne schiebe er alles Trittin in die Schuhe. Und nun stelle sich heraus, dass Winfried Kretschmann  an all dem intensiv beteiligt gewesen sei. „Was würde wohl Hannah Arendt zu so etwas sagen?”, fragt sich der FDP-Fraktionschef.

 

 

 

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zeige sich schon drei Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, wie unverzichtbar die FDP sei. Bereits jetzt bereite Finanzminister Schäuble einen Wahlbetrug vor. Offensichtlich hätten viele Selbständige und Mittelständler die Union gewählt, weil sie darauf vertraut hätten, dass die Union Steuererhöhungen verhindere. All jene  müssten nun erkennen, dass ohne die FDP diese Unionsversprechungen sofort gebrochen würden.

In einer Landtagsdebatte über den Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 hat  der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung völlige Ratlosigkeit vorgeworfen, wie sie ihre Aufgaben ohne die von Grün und Rot angestrebten Steuererhöhungen auf Bundesebene erfüllen könne. „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Finanzminister Schmid schon mal 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen in den Plan fiktiv einstellt – anders weiß er sich wohl nicht zu helfen “, sagte Rülke. Die grün-rote Mehrheit im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfand dieses Vorgehen in der vergangenen Woche noch als zukunftsweisendes Konzept. Jetzt sei das Scheitern offenkundig, es sei denn, es werde in Berlin entgegen aller Bekundungen an der Installierung eines rot-rot-grünen  Tolerierungsbündnisses gearbeitet.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter sagte, könne er die Kollegen von der Union nur davor warnen auf diesen Steuererhöhungs-Zug aufzuspringen. Rülke hatte dabei auch Bundesfinanzminister Schäuble im Blick, der Steuererhöhungen im Falle einer großen Koalition mit der SPD nicht mehr kategorisch ausschließt. „Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens, das will ich an dieser Stelle klar sagen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nehme man den Ministerpräsidenten Kretschmann ernst, dann müsste die Landesregierung diesen Plan noch heute zurückziehen und in der nächsten Plenarsitzung eine neue Vorlage präsentieren. Denn Kretschmann habe am Sonntag die grünen Steuerbeschlüsse nach Art und Ausmaß als weit überzogen kritisiert und damit ja wohl auch die Steuerbeschlüsse der Sozialdemokraten gemeint. Rülke abschließend: „Die grün-rote Landesregierung muss davon Abstand nehmen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung ohne Erhöhung der Erbschaftsteuersätze, ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer nicht geben könne.“

 

 

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf,  dass die grün-rote Koalitionsmehrheit im Präsidium des Landtags den Antrag von CDU und FDP niedergestimmt hat, dem Parlament hinreichend Zeit zur Behandlung des Nachtragshaushalts zu geben. Die FDP-Landtagsfraktion bringe kein Verständnis dafür auf, dass sich die Regierungsmehrheit quasi autoritär über den berechtigten Wunsch der parlamentarischen Opposition hinwegsetzt, das grün-rote Finanzgebaren einer nachhaltigen Prüfung zu unterziehen. Rülke: „Jede Form der Beteiligung, die nicht auf einem grün-roten Grundkonsens fußt, ist wohl grundsätzlich unerwünscht.“ Einen umfangreichen Haushaltsnachtrag in einer knappen Woche durchs Parlament jagen zu wollen und dem Parlament nicht einmal wenige Wochen Vorbereitungszeit einzuräumen, zeige auch, dass Finanzminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann offenbar Angst davor haben, ihre brüchigen Argumente einer näheren Untersuchung aussetzen zu müssen. Alle Verfahrenstricks aber könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass Baden-Württemberg unter grün-roter Regierung mit die schlechteste Haushaltspolitik von allen Bundesländern betreibt, so Rülke.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke ist der Einspruch der Grünen gegenüber den SPD-Plänen zur Kommunalisierung von Landesbeamten symptomatisch für den Zustand der grün-roten Koalition. Es vergehe kein Tag, an dem nicht irgendein unausgegorener Vorschlag irgendeines Grünen oder Roten nur das Tageslicht erblicke, um vom jeweiligen Koalitionspartner reflexhaft abgelehnt zu werden.  „In der grün-roten Liebesehe ist der Ehekrach mittlerweile der Normalzustand”, so Rülke wörtlich.

 

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Tatsache, dass der traditionelle Kabinettsabend auf dem Cannstatter Wasen aufgrund mangelnden Interesses der Minister ausfällt, symptomatisch für das Betriebsklima in  Kretschmanns Kabinett. „Der Hausfrieden bei Grün-Rot hängt mittlerweile so schief, dass rote und grüne Minister private Kontakte miteinander schon gar nicht mehr aushalten“, so Rülke wörtlich.

Zur Diskussion über die Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagfraktion bleibt bei ihrem Angebot, dabei mitzuwirken, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene auf 20 Prozent abzusenken und verlangt dafür auch keine Gegenleistungen.“

Mit scharfer Kritik an Kultusminister Andreas Stoch und der Schulpolitik der grün-roten Koalition reagierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Ausführungen des Ministers vor der Presse zum Schuljahresbeginn. „Es ist eben ganz einfach nicht wahr, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Qualität unseres Schulwesens nicht beeinträchtigt hätten“, sagte Rülke. Die Kürzungen im Bereich der Anrechnungsstunden, der Kahlschlag bei der Hausaufgabenbetreuung und insbesondere das leichtfertige Gerede des Ministers in Interviews hätten zu einem in dieser Form noch nicht erlebten Stimmungstief an den baden-württembergischen Schulen geführt. Wer wie Minister Stoch sich über die Sonderaufgaben der Lehrer lustig mache und ihnen mit zwangsweisen Betriebspraktika in den Ferien drohe, der mache deutlich, dass es ihm als Minister an der notwendigen Wertschätzung für seinen Verantwortungsbereich mangle.

Er halte die 87 neuen Gemeinschaftsschulen auch nicht für eine Erfolgsmeldung, so  Rülke weiter. Nach wie vor sei diese neue Schulform unzureichend vorbereitet und komme vor Ort vielfach nur mit den Mitteln der Erpressung zu Stande. Nach dem Motto: „Entweder Du machst eine Gemeinschaftsschule, oder wir machen Dir die Schule dicht“.

Es helfe auch nicht weiter, wenn es um die Finanzierung der Ganztagsschulen gehe, ständig nach dem Bund zu rufen. Man könne nicht im Bundesrat sämtliche Projekte der Bundesregierung durch Obstruktionspolitik torpedieren und gleichzeitig den Bund ständig anpumpen. Hier räche sich die desaströse Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung einmal mehr.

Darüber hinaus müsse sich diese Regierung endlich entscheiden, wie es mit dem Gymnasium weiter gehe. Entweder man mache flächendeckend G8, oder man biete allen Kindern, die das wünschen, einen G9-Platz an. Der unsinnige Formelkompromiss von Grün-Rot zum Schutze der Gemeinschaftsschule sei kompletter Unfug und mache einmal mehr deutlich, dass diese Landesregierung dem Gymnasium generell feindlich gegenüber stehe, so Hans-Ulrich Rülke.

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart nach wie vor für möglich halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Obwohl Minister Hermann ein leidenschaftlicher Radfahrer ist, scheint sein Wahlkampfmotor im tiefroten Bereich zu laufen. Bei so viel Drehzahl droht ein Kolbenfresser. Nach seiner Diskussion um eine PKW-Maut noch auf der letzten Dorfstraße, für die er von Parteifreund Trittin abgewatscht wurde, hat er mit der Kalt-Wasser-Offensive in seinem Ministerium zur Rettung des Weltklimas eins draufgelegt. Heute versucht er, dem Fass den Boden auszuschlagen, in dem die uralte und längst entschiedene S-21-Debatte zu wiederbeleben versucht. Die Verzweiflung im grünen Lager wird so mit Händen greifbar. Wenn die spätsommerlichen Temperaturen weiter steigen, wird es wohl nicht lange dauern, dass neben dem Veggie-Day die unsägliche  5-Mark-für-den-Liter-Benzin-Kampagne zurückkommt.“

„Eine Bürgerversicherung mit dem Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre für Baden-Württemberg besonders negativ. Nichts würde besser, aber vieles schlechter. Unter dem Deckmantel vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit würde die ärztliche Versorgung in der Fläche gefährdet. Qualität und Innovation im Gesundheitswesen wären akut in Gefahr“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka Krankenversicherung, Claus Zeitlhofer-Alt, in Stuttgart. „Die Betriebsratsgremien namhafter Krankenversicherer haben sich zu der Initiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ zusammengeschlossen. Wir wollen den Bürgern die Augen öffnen. Wir sehen 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte  Zeitlhofer-Alt.

Jochen Haußmann nannte es alarmierend, wenn durch die Bürgerversicherung Arzthonorare aus dem Privatbereich in Höhe von rund 781 Millionen Euro verloren gingen. „Jeder muss wissen, dass das Gerede von einer budgetgleichen Umstellung ein Ammenmärchen ist. Das würde nur mit irrsinniger Bürokratie so leidlich funktionieren und spätestens mittelfristig wäre das Geld weg. Baden-Württemberg wäre neben dem Finanzausgleich einmal mehr der Zahlmeister der Nation. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder einmal die Baden-Württemberger für ihren Fleiß und Erfolg bestraft werden“, sagte Haußmann. In Baden-Württemberg gebe es überproportional viele privat Krankenversicherte. Obwohl diese nur elf Prozent der Versicherten ausmachten, seien sie für 25 Prozent der Praxisumsätze verantwortlich. Jedoch nicht nur die niedergelassen Ärzte seien von einer Bürgerversicherung negativ betroffen. Auch die Krankenhäuser würden unter Druck gesetzt. Ein Element der Bürgerversicherung sei es, die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber abzuschaffen. Das bedeutete erhebliche Beitragssteigerungen und somit Mehrkosten. Zugleich würden Privat-liquidationen für Wahlleistungen wegfallen.

„Die Bürgerversicherung hört sich nur dem Namen nach gut an. Sie ist eine Idee aus der Zeit der knappen Kassen im Gesundheitswesen. Einerseits will man die privaten Rückstellungen enteignen, andererseits unsere Leistungsträger im Land schröpfen“, so Haußmann. Würde wie von den Grünen angekündigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben, ergäben sich für die betroffenen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg aus dieser Anhebung um 47 Prozent monatlich Gehaltskürzungen von bis zu 153 Euro.

Besonders ärgerlich sei es, dass Sozialministerin Altpeter in diesem Punkt den Menschen Sand in die Augen streue. Auf seinen entsprechenden parlamentarischen Antrag (Anlage, Drucksache 15/3725) habe die Ministerin geantwortet, das Bürgerversicherungskonzept der SPD sehe eine Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze auf dem heutigen Niveau vor. „Frau Altpeter sollte hier transparenter sein. Es gibt einen Präsidiumsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2011, in dem es heißt, „künftig wird der Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze auf die gesamte Lohnsumme aller Beschäftigten, die in der Bürgerversicherung sind, erhoben“, sagte Haußmann.

Ebenso weise die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)  mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung“ (Anlage) als Ziel der SPD-Bürgerversicherung die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil aus. Die gnadenlose Abkassiererei bei Mittelstand und Bürgern werde im Antrag völlig verharmlosend dargestellt. Ebenso werde zu den gravierenden Arbeitsplatzverlusten geschwiegen. „Sonst ist die SPD medienwirksam an vorderster Stelle, wenn Arbeitsplätze wie z.B. bei Schlecker in Gefahr sind. Auf dem Altar der politischen Ideologie ist aber genau diese SPD bereit, rund 10.000 Arbeitsplätze im Bereich der Krankenversicherung in Baden-Württemberg zu opfern“, stellten Rülke und  Haußmann fest.

Besonders bedenklich sei zudem, dass das demografische Problem durch eine Bürgerversicherung deutlich verschärft würde. Die PKV sei bisher der einzige Bereich, der kapitalgedeckte Altersrückstellungen gebildet habe. Die Bürgerversicherung funktioniere jedoch nach dem Umlageprinzip. Jeder Euro werde sofort wieder ausgegeben und nichts für zukünftige Herausforderungen zurückgelegt. „Eigentlich müsste man in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kapitalrücklage aufbauen und nicht ein funktionierendes System aus purer Ideologie und Lust an der Gleichmacherei zerschlagen“, so Haußmann. Man dürfe in der Diskussion jedoch nicht nur auf die Geldströme schauen. Noch bedeutender sei die Qualität in der Versorgung.

„Die Bürgerversicherung würde die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum massiv gefährden. Alle bisherigen Bemühungen über das Aktionsprogramm Landärzte und das Versorgungsstrukturgesetz wären für die Katz“, so Rülke und Haußmann. Zudem bestehe die Gefahr von Rationierungen und Qualitätseinschränkungen, wie es in unseren Nachbarländern schon häufig der Fall sei. „Wir haben uns an ein sehr gutes Niveau gewöhnt und nehmen dieses als Selbstverständlichkeit hin. Schaut man aber nach Schweden, so gibt es dort keine freie Arztwahl, in Frankreich zahlt man rund 25 Prozent aus eigener Tasche dazu“, so Haußmann. Bedenklich sei, dass die Landesregierung für eine Bürgerversicherung eintrete, ohne die genauen Konsequenzen zu kennen. Diesen Eindruck gewinne er aus der Antwort auf seinen parlamentarischen Antrag. „Deshalb sagen auch wir, wie die Betriebsräte: Bürgerversicherung – nein danke. Mit unserer heute vorgestellten Initiative wollen wir die Bürgerinnen und Bürger im Land auf diese Risiken und gravierenden Nebenwirkungen hinweisen“, schlossen Rülke und Haußmann.

Unser Positionspapier finden Sie HIER.

Ergänzende Informationen:

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Umfrage des Nabu zum Nationalpark wertlos. Der Nabu könne so viele tendenziöse Umfragen finanzieren wie er wolle. Das ändere nichts daran, dass acht Volksabstimmungen vor Ort klare Mehrheiten gegen den Nationalpark ergeben hätten. Rülke wörtlich: “Die Menschen wollen diesen Nabu-Park nicht!”

 

Diese Einschätzung teilt auch der Sprecher für den Ländlichen Raum und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger: „Die aktuelle Studie ist ein weiterer Versuch der Volksverdummung. Eine Umfrage in ganz Baden-Württemberg spiegelt keinesfalls die Meinung der Betroffenen wieder, da die Region Nordschwarzwald in keinerlei Verhältnis zu den Befragten steht. Hier wird wieder versucht, mit beschönigenden Zahlen eine Akzeptanz in der Bevölkerung vorzugaukeln.“