Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Pläne zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Kampf für den Erhalt des Soli macht Ministerpräsident Kretschmann einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält und nach wie vor einem Politikverständnis verhaftet ist, das nur vom Staat her

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“

Zu den Äußerungen über die öffentliche Förderung der wirtschaftsnahen Forschung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Große Mengen Staatsgelder auf bestehende Forschungsstrukturen auszuschütten, ist nicht der Gipfel der Forschungspolitik. Bei den angepriesenen Leistungen der öffentlich geförderten Forschung tauchen erstaunlich oft Begriffe auf, die aus grün-roten Programmen stammen. Der Verdacht steht nahe, dass die Regierung mit großen Geldmengen die Forschungslandschaft ideologisch steuern will. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Einsetzung eines unabhängigen Innovationsrats 2.0 mit Beteiligung von Forschung und Wirtschaft als Fortsetzung des ersten Innovationsrats in den Jahren 2007 bis 2010. Damit soll der hervorragende Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter gestärkt und in der Spitzenposition gehalten werden.“

 

Zur heftigen Kritik des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der geplanten Großdemonstration der Jäger vor dem Stuttgarter Landtag am kommenden Mittwoch sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch wenn es Minister Bonde und der selbsternannten grün-roten Bürgerregierung nicht passt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland noch immer das freie Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn die Jäger verständlicherweise der Ansicht sind, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in verschiedenen Ländern ihre Eigentums- und Nutzungsrechte immer weiter beschränken, dann ist es das gute Recht der Jäger, dagegen auch bundesweit auf die Straße zu gehen. Die Ausübung des Versammlungsrechts hat ein Minister weder zu kritisieren noch zu verunglimpfen. Insofern stellt sich hier nicht der Jagdverband ins gesellschaftliche Abseits, sondern Minister Bonde.“

Zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2014“ durch Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2014 einen Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg um 19,4 Prozent. Zwar konnte die Aufklärungsquote um drei Prozent verbessert werden, eine Aufklärungsquote von nun 14 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche sind so weiterhin ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Angesichts dieser Situation bedarf es eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei.

Auch der internationalen Dimension der Einbruchskriminalität muss mehr Bedeutung beigemessen werden. Ein solches Konzept lässt Grün-Rot jedoch vermissen. Vielmehr muss sich immer noch mit der überdimensionierten Polizeireform beschäftigt werden, für deren Baumaßnahmen bereits 373 Millionen Euro vorgesehen sind. Einen erheblichen Anteil dieses Geldes hätte man besser für die Ausrüstung der Polizei und einen Stellenzuwachs vor allem im Bereich der Polizeireviere ausgeben sollen. Denn die Polizei muss als ein Mittel der Kriminalprävention wieder stärker in der Fläche präsent sein.

Angesichts der Zunahme der Rauschgiftkriminalität um 12,4 Prozent ist es auch zu wenig, wenn der Innenminister erklärt, dies bereite ihm ‚Kopfzerbrechen‘ und er darauf verweist, dass wenn man die Polizeiarbeit in dem Bereich einstellen würde, die Statistik besser wäre.

Ein Innenminister, der in dieser Weise auf dynamische Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität reagiert, übt sein Amt nicht mit dem notwendigen Ernst aus.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zur Beantwortung von weiteren FDP-Anträgen zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durch das Wissenschaftsministerium (siehe dazu Dokumente in der Anlage):

„In einer Hinsicht hat die Wissenschaftsministerin ihre zweite Chance genutzt: Während die Beantwortung der ersten FDP-Anfrage zu den möglicherweise unrechtmäßig gewährten Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg überaus dürftig ausfiel und nur drei Seiten umfasste, antwortet die Ministerin auf unsere zweite Anfrage nun auf 27 Seiten. Allerdings konnte die Ministerin darin trotz ihrer neuen Auskunftsfreudigkeit nach unserem Eindruck nicht plausibel erklären, warum sie beziehungsweise ihr Ministerium sich nicht die einzelnen Fälle der Zulagengewährung hat vorlegen lassen. Wie in der Antwort bestätigt wird, ging die neue Rektorin auf Ministerin und Ministerium zu und äußerte ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulagen aus der Amtszeit ihres Vorgängers. Angesichts des dann folgenden intensiven Austauschs zwischen der Hochschule Ludwigsburg und dem Ministerium wird immer unwahrscheinlicher, dass man dort keine Kenntnis von der konkreten Problemlage in den einzelnen Fällen gehabt haben will. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass Ministerin und Ministerium sich an der heiklen Angelegenheit nicht die Finger schmutzig machen wollten, anstatt der neuen Rektorin den Rücken zu stärken. Auf ein solches Vorgehen deutet auch die Beantwortung einer weiteren FDP-Anfrage zum Umgang des Ministeriums mit Unregelmäßigkeiten bei der Zulagenvergabe an anderen Hochschulen hin. Um den Verdacht eines solchen Vorgehens zu überprüfen, werden wir seitens der FDP-Fraktion das Angebot der Ministerin auf Einsichtnahme der relevanten Dokumente annehmen. Auf der Grundlage der Einsichtnahme werden wir uns dazu äußern, wie aus unserer Sicht in der Angelegenheit weiter verfahren werden sollte.“

Zur Meldung, dass Finanzminister Schäuble die Reform der Erbschaftssteuer noch schärfer gestalten wolle, als von der Wirtschaft erwartet, indem die Freigrenze bei ererbtem betrieblichem Vermögen auf 20 Millionen Euro festgesetzt werden soll,   sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schäubles Pläne sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen. Insbesondere Mittelstands- und Familienunternehmen, die in Baden-Württemberg besonders wichtig sind, werden existenziell bedroht. Die CDU verabschiedet sich damit  vom letzten Rest ihrer Wirtschaftskompetenz.“

Zum heute von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch vorgestellten Inklusionskonzept der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was Kretschmann und Stoch heute vorgelegt haben, besticht in erster Linie durch eine Besorgnis erregende Unschärfe. Dabei wäre ein klarer Rahmen gerade beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen wichtig. Wenn alle Beteiligten im Unklaren darüber sind, was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern. Nachdem Grüne und SPD hohe Erwartungen im Bereich der Inklusion geweckt haben, sahen sie sich nun gezwungen, rechtzeitig vor der Landtagswahl einen irgendwie gearteten Tätigkeitsnachweis zu erbringen. Die Halbfertigkeit des Entwurfs wird allein dadurch deutlich, dass es dazu bislang kein Gespräch mit Vertretern der Privatschulverbände gab – dabei sind beispielsweise rund 30 Prozent der Förderschulen in freier Trägerschaft. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister dringend auf, nachzuarbeiten und für die notwendige Klarheit im Gesetzentwurf zu sorgen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft SPD und Grünen vor, bei der Berechnung der Kosten der Gemeinschaftsschule mit gezinkten Karten zu spielen. Beide Koalitionsparteien hätten die Kosten des Ganztagsbetriebs sowie der Inklusion glatt unterschlagen, um die Gemeinschaftsschule künstlich billig zu rechnen. Bei deren Rechenkünsten habe aus seiner Sicht das Milchmädchen Pate gestanden. Unter dem Strich verbleibe nach wie vor eine deutliche finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber allen anderen Schultypen. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir nach einem Regierungswechsel beenden!” so Rülke wörtlich.

Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen! Seehofers sogenanntes Alternativkonzept, das den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht, ist angesichts der anhaltend schlechten Marktbedingungen für Gaskraftwerke genauso Träumerei wie der Plan der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg zehn Prozent der Stromversorgung durch eigene Windräder decken zu können.“

Zum positiven Ergebnis der FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Erfolg der FDP in Hamburg ist ein gutes Omen für Baden-Württemberg. Hier zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg der Freien Demokraten Früchte trägt.

Der Neustart der Partei beim diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart ist das erfolgreiche Resultat der Neuaufstellung und der einjährigen internen Diskussion um die Werte und politischen Inhalte der FDP. Dieser Neustart hat in Hamburg den nötigen Schwung gegeben, um die schlechten Meinungsumfragen des letzten Jahres hinter sich zu lassen.

Wir gratulieren den Hamburger Kollegen, vor allem Katja Suding, zu ihrem Ergebnis!

Auch für Baden-Württemberg zeigt dieser Erfolg eines: Wenn es in Hamburg reicht, reicht es im liberalen Stammland allemal.“

„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands gewarnt. Bereits sechs Wochen nach dessen Einführung merkten nun sogar die Sozialdemokraten, welches Chaos sie selbst angerichtet hätten und seien verzweifelt auf der Suche nach immer mehr Ausnahmen. „Noch besser als hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben wäre es allerdings, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen!“, so Rülke wörtlich.

Zu Medienberichten, nach denen die grün-rote Koalition neben den interfraktionell vereinbarten Erleichterungen für die Bürgerbeteiligung ohne Abstimmung mit der Opposition weitere Änderungen der Gemeindeordnung umsetzen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

“Über ein Jahr mussten wir auf den ersten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung über die Erleichterung von Bürgerbeteiligung warten. Dabei war ausdrücklich eine möglichst zügige Umsetzung der Vereinbarungen in einem Gesamtpaket vereinbart worden. Ein solches Gesamtpaket liegt uns bis heute nicht vor und ist wohl von Grün-Rot auch nicht mehr gewünscht. Offensichtlich will die Koalition nur die vereinbarte Änderung der Landesverfassung zusammen mit der Opposition beschließen. Immerhin benötigt sie für eine Verfassungsänderung auch die Stimmen der CDU. Die vereinbarten Verbesserungen auf kommunaler Ebene sollen dann aber in einem weiteren Gesetzentwurf zusammen mit einseitig von Grün-Rot beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung umgesetzt werden. Wir werden der Verfassungsänderung zwar zustimmen, da sie unser Vorschlag gewesen ist. Die Koalition gefährdet nichtsdestotrotz die Verabschiedung der Verbesserungen der Bürgerbeteiligung insgesamt. Denn mit dem Aufschnüren des Gesamtpakets wird Grün-Rot vor allem der CDU gegenüber wortbrüchig, was die vereinbarte Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung in einem Gesamtpaket angeht. Es wäre schade und schlechter Stil, wenn nach langen Verhandlungen und einem guten Kompromiss Grün-Rot wohl aus wahltaktischen Gründen bei dem sich jetzt andeutenden Weg bleibt.“

Zur Aktuellen Debatte im Landtag „Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“ sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Debatte über den Islam lässt sich nicht auf einen plakativen Satz verengen. Vielmehr halte ich es für gefährlich, wenn die grüne Landtagsfraktion mit einer einschichtigen Debatte den selbstverständlichen Konsens im Parlament in Frage stellt, der unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft in Baden-Württemberg repräsentiert. Denn für eine parteipolitische Instrumentalisierung, um dem politischen Gegner zu schaden, ist dieses Thema gänzlich ungeeignet.

Es ist eben nicht möglich, pauschal den Islam zu Baden-Württemberg gehörig zu nennen. Der Islamische Staat, Hassprediger und die Scharia gehören nämlich sicher nicht zum Land. Aber diese radikalen Strömungen machen glücklicherweise nur einen sehr kleinen Teil der Muslime aus, die bei uns im Land auf dem Boden von Recht und Gesetz willkommen sind.“

 

In der Debatte um das „Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg“ führte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP/DVP-Landtagsfraktion aus.

Der umstrittene Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung sieht vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft bis zu fünf bezahlte Urlaubstage im Jahr für Bildungsmaßnahmen einzuräumen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen müssen. Dabei handelt es sich um eine Forderung der Gewerkschaften, die unter dem Slogan „Gib mir 5“ in Baden-Württemberg dafür werben. „Ehrlicherweise müsste die Landesregierung zugeben, dass das Gesetz in Wahrheit reine Klientelpolitik für Verdi ist. Deren Vorsitzende Leni Breymaier braucht einen Tätigkeitsnachweis, damit die Gewerkschaftsmitglieder weiterhin Beiträge zahlen und die hauptamtlichen Funktionäre weiter davon leben können“, sagte Rülke dazu.

Er verwies auf die Weiterbildungsleistungen, die von der baden-württembergischen Wirtschaft bereits jetzt erbracht würden. Wirtschaftsverbände hatten darauf hingewiesen, dass Weiterbildung für den Technologie-Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ohnehin unerlässlich sei. Aus diesem Grund würden baden-württembergische Unternehmen pro Jahr bis zu vier Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten ausgeben. Nach Aussagen Rülkes verkenne die Landesregierung diese Leistung.

Rülke äußerte sich skeptisch, ob der Bildungsurlaub auch wirklich zur Bildung genutzt werde. Es sei festzustellen, so Rülke, dass sich in der Zwischenzeit ein regelrechter Reisemarkt für diese Bildungsangebote entwickelt hätte. Die geplanten Vorgaben der Landesregierung seien reichlich unkonkret, widersprüchlich und geradezu eine Einladung, die Grenzen zwischen Erholungsurlaub und Bildungsurlaub auszutesten. Er riet dem Wirtschaftsminister Nils Schmid, im Neuen Schloss in Stuttgart am besten gleich ein Reisebüro für Bildungsurlaubsangebote zu eröffnen. „Dies würde bestens zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft passen, wie die Grün-Rote Landesregierung es versteht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Bezüglich der vorgesehenen Ausnahmeregelungen kritisierte Rülke in erster Linie die damit verbundene Bürokratie für kleine Betriebe. Er stellte in seiner Rede fest: „Die Regierung Kretschmann ist angeblich eine Regierung von Wirtschaftsverstehern. Dieses Gesetz zeigt aber deutlich, dass sie in Wahrheit nur etwas von Bürokratie versteht. Wir lehnen dieses Gesetz ab und werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung innerhalb der ersten hundert Tage wieder ersatzlos streichen.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Wahl von Wilfried Klenk als Landtagspräsident:

„Die Entscheidung über einen Vorschlag für eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten liegt bei der CDU-Landtagsfraktion. Es ist gute Tradition, dass die größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht hat.

Im Namen der FDP-Landtagsfraktion beglückwünsche ich Wilfried Klenk zu seiner Wahl als Präsident des Landtags und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Amtsführung. Wir werden vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeiten.“

Zur Vorstellung eines „Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall sagen der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist schlimm, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt. Noch im letzten Jahr lehnte Grün-Rot alle unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit ab, verkleinerte die Koalition das Landesamt für Verfassungsschutz und hieß die Polizei, bei sachlichen Mitteln zu sparen.

Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ endet nun hoffentlich erst einmal der grün-rote Irrweg. Das Programm selbst ist aber deutlich zu klein. Angesichts der über 500 Salafisten, davon mindestens 120 aus einem gewaltbereiten jihadistischen Milieu, die in Baden-Württemberg leben und der internationalen Vernetzung des Terrors ist beispielsweise die Einstellung nur eines weiteren Islamwissenschaftlers im LKA und die Schaffung von 15 Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz zu wenig, zumal das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Jahr mit dem Haushalt 2015/2016 gerade erst 12 Stellen verloren hat. So soll das Sonderprogramm engagiert wirken, ist aber wohl lediglich ein Kompromiss zwischen grüner Passivität und rotem „Wir müssen ein Zeichen setzen“.“

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des baden-württembergischen Tariftreue – und Mindestlohngesetzes (Drucksache 15/6098) das Festhalten von Grün-Rot an dem Mitte 2013 verabschiedeten Gesetz scharf kritisiert. „Mittelständische Unternehmen und Kommunen ächzen eineinhalb Jahre nach Einführung des Gesetzes unter einer nicht mehr hinnehmbaren Bürokratie.“ Das nun von CDU/CSU und SPD im Bund mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung verabschiedete Mindestlohngesetz komme noch verschärfend hinzu. Zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen fielen seit dem 1. Januar 2015 doppelt an, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung‘ der Bundesregierung setze dem Bürokratiewahnsinn die Krone auf und führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit bei der praktischen Anwendung. „Grün-Rot ist in der Pflicht, diese Bürokratielawine zu stoppen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ministerpräsident nicht die Ikone einer von ihm selbst propagierten ‚grünen Wirtschaftspartei‘ ist, sondern dem Mittelstand, wo es nur geht, Knüppel zwischen die Beine wirft“, so Rülke.

Das baden-württembergische Tariftreue- und Mindestlohngesetz reihe sich in eine grün-rote Liste von wirtschaftspolitischen Sündenfällen ein: angefangen von der Abschaffung des eigenständigen Wirtschaftsministeriums über die geplante und im letzten Moment aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der FDP aufgegebene Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts bis hin zur bevorstehenden Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes.

Aufgrund einer dem FDP-Gesetzentwurf vorausgehenden parlamentarischen Anfrage der Liberalen musste die Landesregierung zugeben, dass eine flächendeckende und wirksame Kontrolle der Einhaltung des im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohns nicht stattfindet. Darüber hinaus bekräftigte Rülke die grundsätzliche Ablehnung eines gesetzlichen und flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns durch die Freien Demokraten. „Der Mindestlohn verbaut Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt und zerstört laut Ifo-Institut im Niedriglohnbereich bundesweit über 900.000 Arbeitsplätze. Der Scheinselbstständigkeit wird gleichzeitig Tür und Tor geöffnet. Anstatt wie von Bundesarbeitsministerin Nahles behauptet, die angebliche ‚Generation Praktikum‘ zu beenden, raubt der Mindestlohn jungen Studienabgängern die Chance, sich andere Arbeitsfelder anzuschauen oder Berufserfahrung zu sammeln“, so Rülke.

Der Mindestlohn führe zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ad absurdum. Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Vertrauensarbeitszeit oder die Telearbeitszeit würden erschwert oder gar unmöglich gemacht. „Das Heimchen am Herd scheint wohl das neue Leitbild des Ministerpräsidenten zu sein“, so Rülke. Die FDP-Landtagsfraktion trete dagegen weiterhin für entsprechende Rahmenbedingungen ein, um sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden würden Mindestlöhne den Arbeitnehmern auch nicht zu mehr Geld verhelfen. Das zusätzliche Einkommen werde weitestgehend mit den Leistungen des Arbeitslosengelds II verrechnet, wodurch sich das Netto-Einkommen kaum erhöhe. Zudem fielen klassische Nebenjobs wie das Zustellen von Zeitungen in ihrer Mehrzahl künftig weg. „Selbst wenn Grün-Rot trotz aller entgegenstehenden Fakten weiter an das Märchen der Wirksamkeit des Mindestlohns glaubt, können die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ruhigen Gewissens dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zustimmen. Das baden-württembergische Tariftreue- und Mindestlohngesetz hat sich spätestens mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns erledigt“, so Rülke.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ist am Mittwoch, 28. Januar Studiogast bei der SWR-Diskussionssendung Pro und Contra. Die Sendung wird um 22 Uhr live im Dritten Fernsehprogramm ausgestrahlt. Es geht an diesem Abend um die Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum und damit auch um die brandaktuelle Islamismus-Debatte.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.swr.de/proundcontra/pro-contra-burka-verbot/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894164/18zfple/index.html

Das Liveblog zum Thema ist ebenfalls geöffnet – diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab: http://www.swr.de/proundcontra/diskussion-und-abstimmung-was-meinen-sie/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894154/120ywlt/index.html . . . und auch auf Twitter oder facebook mit dem Hashtag #proundcontra.

 

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller angesichts von 62 im Jahr 2014 neu genehmigten Windkraftanlagen „ordentlich Rückenwind“ für die Windkraft in Baden-Württemberg sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„62 Genehmigungen sind noch keine 62 neu gebauten Anlagen. Ob die Windräder trotz Rotmilan, Flugsicherheit und anderen Eventualitäten überhaupt gebaut werden, steht in den Sternen. Nachdem im vergangenen Jahr wohl nur sieben Windräder neu gebaut wurden und gleichzeitig auch einige alte Windräder abgebaut wurden, ist offensichtlich, dass die Energiewende in Baden-Württemberg mit der Windkraft nicht zu bewerkstelligen ist. Grün-Rot sollte sich von diesen Luftschlössern verabschieden und stattdessen auf Energieeffizienz und Netzausbau setzen.“

Zur Absichtserklärung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten will, muss Investitionen dafür attraktiver machen. Wohnraum wird bei uns immer noch in erster Linie durch die private Hand geschaffen. Die Landesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Grunderwerbssteuer erhöht, durch unsinnige Anforderungen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen zwischenzeitlich die Landesbauordnung ins Absurde geführt und applaudiert der Bundesregierung bei unsinnigen Projekten wie einer Mietpreisbremse, die Wohnungsbau gerade in Ballungsgebieten noch unattraktiver und bürokratischer macht. Die Erkenntnis, dass so nicht mehr Wohnraum entsteht, mag für Minister Schmid vielleicht überraschend sein. Jetzt will er mit öffentlichen Mitteln den Wohnungsmarkt reparieren, den er selbst beschädigt hat.“

 

Zur Einbringung eines weiteren FDP-Antrags zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Wissenschaftsministerin hat zwar umfassende Aufklärung der Vorgänge angekündigt und eine ergänzende Stellungnahme zu ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage nachgereicht. Allerdings verstrickt sie sich dabei nur noch tiefer in Widersprüche und nährt die Vermutung, die Unwahrheit gesagt zu haben. Es fällt uns schwer zu glauben, dass Frau Bauer und ihr Ministerium erst nach der Beantwortung unserer Anfrage am 7. Januar 2015 erfahren haben wollen, dass von den 17 unrechtmäßig gewährten Zulagen für Professoren nur vier wegen Erfüllung der entsprechenden Leistungskriterien auf dem Weg der Umdeutung ‚geheilt‘ wurden. Schließlich berichtete die Stuttgarter Zeitung hierüber bereits am 18. November 2014. Unabhängig davon fiel die Beantwortung unseres Antrags überaus lückenhaft und oberflächlich aus. Sie ist nach unserer Auffassung dem Umgang eines Ministeriums mit dem Parlament nicht würdig. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen weiteren Antrag (Drucksache 15/6349) mit detaillierten Fragen zu den relevanten Vorgängen, den Positionierungen der beteiligten Personen und ihrer schriftlichen Kommunikation eingebracht. Wir hoffen, dass Frau Bauer unseren Antrag als zweite Chance begreift, endlich Licht ins Dunkel zu bringen und die Frage der Verantwortung des Ministeriums lückenlos aufzuklären.“

 

Zur Meldung, wonach es eine echte Entlastung der Polizei nach Ansicht der Gewerkschaften im Südwesten nur mit deutlich mehr Personal geben werde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Goll:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei haben Recht, wenn sie mehr Personal fordern und die Äußerung von Innenminister Gall zur Entlastung von Aufgaben nach Bundesrecht als lediglich gut gemeint werten. Ohne eine erhebliche Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden können die Beobachtung des religiösen Extremismus und die Verhinderung von Straftaten nicht ernsthaft intensiviert werden. Von solchen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit ist Grün-Rot aber meilenweit entfernt, hat die Landesregierung in den letzten Monaten doch stetig bei den Sicherheitsbehörden Mittel gekürzt. Nun verhindert der Streit zwischen Grün und Rot eine Abkehr von diesem falschen Kurs. Verantwortliche Politik sieht anders aus.“

Zum Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf, ein eigenes Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zu installieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir begrüßen den Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf für ein eigenständiges Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Der Landesparteitag der baden-württembergischen FDP hat am 5. Januar 2015 in seinem Leitantrag denselben Beschluss gefasst.“

Zur Meldung, wonach ein 60 Jahre alter Mann im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik in Weinsberg (Kreis Heilbronn) umgebracht worden ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Tötung eines Menschen im Maßregelvollzug in Weinsberg vermutlich durch einen anderen Insassen verlangt eine gründliche Untersuchung. Es ist daher gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bereits tätig geworden sind. Bei der Aufklärung der Tat ist auch zu prüfen, ob im Umgang mit dem Täter innerhalb des Maßregelvollzuges Fehler gemacht wurden. Denn wenn ein Mensch auf unnatürliche Weise in der Obhut des Staates stirbt, wurde der Staat seinen Schutzpflichten nicht gerecht. Dies muss die Frage nach Versäumnissen aufwerfen.“