Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt vor reflexhaften Forderungen nach der Verschärfung von Gesetzen und davor Sportschützen und Jäger potentiell zu kriminalisieren.

Im Übrigen zeugten Forderungen nach zentraler Aufbewahrung von Sportwaffen lediglich davon, dass jene, die diese Forderung aufstellten über geringe Sachkenntnis verfügten.

Als einigermaßen lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der Frage, ob es für ausländische Studenten Studiengebühren geben soll, eine Prüfung abwarten zu wollen.

“Das ist das typische Kopf in den Sand stecken in Ermangelung von Führungskompetenz”, so Rülke wörtlich. “Was soll es denn da zu prüfen geben?” fragt der FDP-Fraktionschef rhetorisch.

Es fehle dem Ministerpräsidenten der Mut und die Durchsetzungskraft, Schnapsideen einfach abzuräumen. Man könne doch nicht einerseits mit großer sozialpolitischer Geste Studiengebühren für wahlberechtigte Inländer abschaffen, um sie dann für nichtwahlberechtigte Ausländer nur deshalb wieder einzuführen, weil von denen bei Wahlen keine Gefahr drohe.

Was von Grün-Rot selbst großartig „als einer der ersten Meilensteine“ der neuen Landesregierung betitelt wurde, hat nicht einmal zwei Jahre gehalten. So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Pläne der Landesregierung, Studenten aus außereuropäischen Ländern für ihr Studium an baden-württembergischen Hochschulen zur Kasse zu bitten, wie folgt:

„Das kopflose Hin und Her von Grün-Rot überrascht niemanden mehr – aber eine Wiedereinführung von Studiengebühren durch die Hintertür ist der Gipfel der Heuchelei.“

Hatte man bei der Diskussion noch unter großem Wirbel soziale Gründe wie die finanzielle Entlastung von Studierenden sowie deren Familien und mehr Chancengleichheit beim sozialen Aufstieg vorgeschoben, scheinen diese Argumente angesichts leerer Kassen und der gravierenden Neuverschuldung unter Grün-Rot vergessen.

Als erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der grün-roten Landesregierung bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den “Eiertanz” von Innenminister Reinhold Gall in der Frage des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Gall versuche durch substanzloses Windmachen davon abzulenken, dass diese Koalition vollkommen gelähmt und handlungsunfähig sei, so Rülke.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich zu den Plänen des Finanzminister Nils Schmid, landeseigene Grundstücke billiger zu verkaufen, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen kritisch:

„Mit einer solchen marktfernen Maßnahme wird nur der Grundstücksspekulation Tür und Tor geöffnet. Wer den Mietwohnungsbau ankurbeln will, der muss ihn attraktiv machen und nicht ständig überlegen, wie man das Kapital aus dem Land treibt. Sozialistische Planwirtschaft hilft nicht weiter.“

 

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschefin Sitzmann im Gegensatz zu Innenminister Gall (SPD) beim Verfassungsschutz noch größere Einsparpotenziale sehe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während des noch laufenden NSU-Prozesses vorzuschlagen, beim Verfassungsschutz die Hälfte des Personals einzusparen, ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Zwar ist die Personalausstattung kein alleiniger Garant für gute Arbeit, aber der komplexen Aufgabe des Verfassungsschutzes mit einer Radikalkur an Stellenstreichungen zu begegnen, ist verantwortungslos.“

Als Vorgeschmack auf die vermutlich bald im ganzen Lande zu beklagenden Auswirkungen der Gemeinschaftsschule bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke die nahezu sprachlos machenden „Rechenkünste“ von Innenminister Reinhold Gall. Gall hatte am Vortag erklären lassen, die durch die Polizeireform eintretende inflationäre Ausweitung der hochbezahlten B-Stellen im Landespolizeidienst werde gegenfinanziert. So gebe es künftig 36 statt 13 B-Stellen  (Mindestgehalt gut 6000 Euro im Monat ), die durch den Wegfall von 3,5  A13-Stellen (zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat ) gegenfinanziert würden. Bei diesem Rechenmodell mache er sich ernsthaft Sorgen um die Kalkulationsfähigkeiten des Innenministers, so Rülke. Es wundere ihn nicht, dass Leute, die solche Berechnungen anstellten, am Ende lediglich auf 123 Millionen Euro Gesamtkosten für die Reform kämen. „Wenn alle in diesem Ministerium so rechnen, dann können wir uns bei den Gesamtkosten dieser Reform auf einiges gefasst machen. Ich bleibe dabei: Diese Reform wird den Steuerzahler am Ende rund 900 Millionen Euro kosten“, so der FDP-Fraktionschef.

 

 

Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende   Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“

Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.

Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.

Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen?  Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.

Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich  sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille  – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg  konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.

Darüber hinaus führe  dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe  – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Ende der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern durch immer neue, unkoordinierte und scheibchenweise veröffentlichte sogenannte Sparvorschläge der grün-roten Landesregierung.“ Dies sagte der FDP-Faktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Rülke sollte Grün-Rot in der Ferienzeit  in sich gehen und darüber nachdenken, ob all das, was an Sparvorschlägen in letzter Zeit zu hören war, den Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen und den Bediensteten des Landes im Besonderen wirklich zugemutet werden kann. Die Kürzung der Entlastungskontingente sei offenbar vorgenommen worden, ohne sich vorher Klarheit darüber zu verschaffen, was das zum Beispiel für die Hausaufgabenbetreuung am G8-Gymnasium bedeutet. Jetzt berichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass es eine frühe Förderung von Grundschülern mit einer Rechenschwäche oder einer Lese-/Rechtschreibschwäche vom kommenden Schuljahr an nicht mehr geben soll.

„Das wäre Blödsinn hoch drei“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte die – eher rhetorische – Frage, was wohl die damalige Opposition von Roten und Grünen gesagt hätte, wenn die frühere Landesregierung derart nicht durchdachte und in ihren Auswirkungen unsoziale Maßnahmen ergriffen hätte. „Die zweifellos bestehende Notwendigkeit, auch im Bildungswesen auf einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen zu achten, rechtfertigt nicht alles, was Grün und Rot so einfällt“, sagte Rülke.“

Ebenso unerträglich sei es, wenn den betroffenen Lehrkräften mit immer neuen, scheibchenweise veröffentlichten Sparvorschlägen immer neue Verunsicherungen zugemutet werden. Der eine Partner in dieser zerstrittenen Koalition geht davon aus, dass zum nächsten Schuljahr die Altersermäßigungen quasi gestrichen sind. Andere wiederum  rufen das Thema auf,  ob nicht der Weg der Umsetzung der Pension mit 67 im Lehrerbereich noch einmal mit dem Ziel zusätzlicher Einsparungen neu gestaltet werden sollte. Und über all dem fabuliere Ministerpräsident Kretschmann über grundlegende Abstriche bei den Pensionen, offensichtlich ohne sich wirklich einmal schlau gemacht zu haben, um was es bei diesem Thema wirklich gehen könnte. Prompt bekommt er vom Koalitionspartner in Person seines Stellvertreters Nils Schmid eine Absage. 

„Auch wir wollen keine Denkverbote aufstellen“, sagte Rülke, „aber die Betroffenen haben doch einen  Anspruch von ihrem Dienstherrn zu erfahren, was er denn tatsächlich vorhat, welche Einsparungen er für unumgänglich hält, und auf welchem Weg er sie erreichen will.“ Aber genau dieser Vorgehensweise, die dann in einer klaren Aussage münden müsste, was in dieser Legislaturperiode an Veränderungen, an Kürzungen und Streichungen und an Verbesserungen anstehe  und was nicht,  „verweigert sich Grün-Rot immer wieder“, so Rülke abschließend.“

 

 

 

 

Zur Ankündigung von Innenminister Gall (SPD), dass die Polizeireform für viele Baden-Württemberger schneller als geplant sichtbar werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet vielmehr, dass die Bürger die Polizeireform früher als geplant spüren werden: Insbesondere im ländlichen Raum wird die Schließung der Polizeidirektionen ziemlich schnell zu einem Abbau an Sicherheit führen. Gerade unter den Schließungen der Kriminalpolizei-Außenstellen werden die Bürger konkret zu leiden haben.

Wenn Gall es als sensationell bezeichnet, dass 75 Prozent der Standortwünsche berücksichtigt werden können, so täuscht er darüber hinweg, dass ein Viertel der Polizeibeamten an einen Ort versetzt wird, wo es nicht hin will.“

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft gemeinsam auf dem Abstiegsplatz der Haushaltssünder-Bundesliga. Es wird höchste Zeit, dass Grüne und Rote mit der Haushaltskonsolidierung beginnen und nicht noch nach Jahren jegliches eigene Versagen der  alten Landesregierung in die Schuhe schieben wollen.“

Als verworren und widersprüchlich bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Frage seines Regierungsstils. Verwunderlich sei insbesondere Kretschmanns Aussage, er trage koalitionsinterne Konflikte nicht öffentlich aus. „Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, er sei für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, könne sich aber in der Koalition nicht durchsetzen? Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es bei den Beamten eine Nullrunde gegeben, aber es sei halt nicht nach ihm gegangen?“, fragt Rülke wörtlich. Wenn man dann noch Kretschmanns Herumeiern zu den Positionen der Grünen in der Steuerpolitik sehe, komme man zu dem Ergebnis, dass sein Regierungsstil mittlerweile höchst skurrile Ausmaße angenommen habe, sagte Rülke

Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die CDU, sondern die Bürger haben über den Nationalpark abgestimmt. Dass Herr Bonde nicht einmal seine Mitbürger in seiner Heimatgemeinde Baiersbronn vom grün-roten  Prestigeprojekt Nationalpark überzeugen konnte spricht Bände.“

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er wisse schon, was damit anzufangen sei, kann aber so nicht stehen bleiben. Im gesamten Feld der grün-roten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann genau nicht weiß, was sie tut.“

Zu dem vorgelegten Entwurf der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grüne Staatsrätin lässt einmal mehr ein koordiniertes Vorgehen vermissen – sie legt lediglich einen wortreichen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ vor. Dieser ist bisher nicht einmal zwischen den Ressorts abgestimmt und reines Flickwerk.

Ob Filderdialog oder Bürgerbefragung im Nordschwarzwald: Grün Rot will Bürgerbeteiligung nur, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist. Sie haben also gar kein Interesse an einer expliziten rechtlichen Verankerung, denn das würde bedeuten, dass auch unbequeme Bürgervoten umgesetzt werden müssen.“

„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf  einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der Liberalen war Bundesgesundheitsminister  Bahr zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik konkret“ angereist.

Nach seinem pointierten Vortrag zu bereits Geleistetem und Herausforderungen wie zum Beispiel dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stand ein Interview mit dem Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Wolfgang van den Bergh, auf dem Programm. Hierbei wurden aktuelle Gesundheitsthemen vertieft.

„Gravierend sind die Auswirkungen der sogenannten Bürgerversicherung, die wir ablehnen“, hoben Rülke und Haußmann hervor. Bürgerversicherung klinge gut, sie sei aber für Baden-Württemberg geradezu katastrophal. Es werde oftmals verkannt, dass die Bürgerversicherung für Baden-Württemberg als dem Land der Leistung und Heimat des Mittelstands Abzocke pur bedeute. Einmal mehr müsste Baden-Württemberg die Zeche zahlen, hohe Millionenbeträge flössen ab, sagten Rülke und Haußmann. Addiere man die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeitragen aus Miet- und Zinseinnahmen, werde die Grenze des Belastbaren im Land deutlich überschritten. Nach den Worten von Bahr hat die an der Vernunft orientierte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition die Gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahrzehnten auf gesunde Beine gestellt. „Diesen Weg will ich auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als Minister weitergehen. Irrwege wie die Bürgerversicherung brauchen wir nicht“, stellte Bahr klar.

 

Zur heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Entwurf des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung besteht dringender Regelungsbedarf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Landesregierung zur Neuauflage aufgefordert, um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Der Landtag hat bereits im April dieses Jahres entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit etwa die Wohnfläche erhöht und Geldleistungen ermöglicht werden können. Allein die Integrationsministerin lieferte nicht.

Der nun vorgelegte Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes muss nun zügig zur Beratung gebracht werden, um eine rechtlich abgesicherte Situation für die Flüchtlinge zu schaffen. Denn seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen „Vorläufigen Anwendungshinweise” zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen eine flexible Handhabung für die Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Dies hat eine uneinheitliche Praxis zur Folge, die zwischenzeitlich sogar in Demonstrationen von Flüchtlingen gipfelt, die derzeit vor dem Integrationsministerium in Stuttgart eine bessere Behandlung fordern.“

 

Zur Bestellung von 18 männlichen Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien inklusive der Leitung der Hochschule für Polizei, des Landeskriminalamts und dem Landekriminal- und dem Landespolizeidirektor, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist  schwer enttäuscht. Wir können die Entscheidung von Innenminister Gall, die insgesamt 18 Leitungsstellen ausschließlich mit Männern zu besetzen, nicht nachvollziehen. Bei der Diskussion um ein Kommunalwahlgesetz taten Grüne und Rote so, als liege Ihnen die Frauenförderung am Herzen. Dies entpuppt sich jetzt als pure Heuchelei. Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen konkret wird und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, schiebt die Landesregierung eine absolute Nullnummer.“

Zur heute vorgestellten Bertelsmann-Studie, wonach steigende Mietpreise die Einkommen armer Familien unter das Level von Hartz-IV-Empfängern drücken und zur  Reaktion von Wirtschaftsminister Schmid darauf, dass das von der Landesregierung beschlossene Zweckentfremdungsverbots-Gesetz das richtige Mittel zum Gegensteuern sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gesetzliche Verbote werden dem Problem der steigenden Mieten nicht gerecht. Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt, der bedarfsgerecht Neubau und Sanierung verknüpft und den Wunsch vieler Bürger nach den eigenen vier Wänden Rechnung trägt.“

Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Nationalpark, völlig wertlos sind. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die CDU als größte Partei des Landes des Rassismus bezichtige. Die Äußerung, die CDU führe eine Kampagne gegen die türkischstämmige Ministerin und verhalte sich fremden- und türkenfeindlich, belege das verantwortungslose Handeln der Ministerin.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ministerpräsident Kretschmann schön öfter schützend vor seine Ministerin stellen, die mit unbedachten Äußerungen, etwa zum „tiefen Staat“, also der konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik und Justiz, Schlagzeilen machte.

Öney sorgte bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 für Unruhe im Kabinett, als sie unbedarft die Daseinsberechtigung ihres neu geschaffenen Ministeriums anzweifelte. Nach ihrer Auffassung würde es ausreichen, die Aufgaben wie zuvor im Innen- und Justizministerium anzusiedeln. Daran scheint sich auch ihre Tätigkeit als Ministerin orientieren. Denn Öney habe in zweieinhalb Jahren mit einem ganzen Ministerium weniger zustande gebracht, als der vormalige Justizminister Goll mit drei Mitarbeitern in zweieinhalb Wochen, so Rülke.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten im Landtag, mit denen er seine Integrationsministerin verteidigen wollte, sind aus Sicht der FDP-Fraktion ungenügend. Deswegen haben die Liberalen heute für die Entlassung der Ministerin gestimmt.

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht hinlänglich präzise beim Landtag eingereicht zu haben. Der Finanzminister sage zwar, bis wann und wie viel man einsparen müsse, aber nicht, wie er das machen will. Es fehle die Konkretheit. Der Rechnungshofpräsident Munding fordere: „Die Landesregierung muss sagen, wann und wie konkret gespart werden soll.“ In der Stuttgarter Zeitung habe Schmid vor Monaten erklärt, neben den 11600 Lehrerstellen wolle er weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. In Summe also etwa die Hälfte der 30.000 Stellen, die der Rechnungshof fordere. Wo das sein soll, habe der Finanzminister aber nie verraten. Möglicherweise glaube Herr Schmid ja daran, dass sich Beamtenstellen durch Autosuggestion abbauen ließen.

Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust des Finanzministers sei seine Hoffnung auf jährlich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen, wenn Peer Steinbrück erst Bundeskanzler sei. Bevor aber Steinbrück Kanzler werde, moderiere Daniela Katzenberger das Kulturmagazin „aspekte“. Nils Schmid sei als Finanzminister so geeignet wie der Hauptmann von Köpenick als Verteidigungsminister.

Nicht besser stehe es um den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann fordere die Opposition auf, Sparvorschläge zu machen. Als es um den Nationalpark gegangen sei, habe er sich noch darauf berufen, er sei es, der vom Volk legitimiert worden sei, in Baden-Württemberg die Entscheidungen zu treffen. „Herr Ministerpräsident, Sie verstehen Ihren Wählerauftrag wohl so, dass fürs Geldausgeben die Regierung, fürs Sparen aber die Opposition zuständig ist“, sagte Rülke wörtlich.

Im Übrigen mache die Opposition ständig Einsparvorschläge. So wolle die Opposition weder die Abschaffung der Studiengebühren, noch eine Polizeireform, noch einen Nationalpark. An dieser Stelle stelle die Regierung des Gehörtwerdens aber immer ihr Hörgerät ab.

Den Vogel schieße aber SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinem Ratschlag ab, dort zu sparen, wo es keiner merke, aber ohne zu sagen, wo das denn sei.

„Ein Minister, der Steuererhöhungen einplant, die es nicht gibt. Ein Ministerpräsident, der das Sparen der Opposition überlassen will und ein Fraktionschef, der dort sparen will, wo es keiner merkt! – Ja was seid denn Ihr für eine Regierung?“, fragte Rülke rhetorisch. Offensichtlich wähne sich diese Koalition nicht in Baden-Württemberg, sondern in Mittelerde oder im Taka-Tuka-Land. „Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität könnte selbst Astrid Lindgren noch etwas lernen“, so Rülke abschließend.

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Integrationsministerin Öney auf, sich zu ihren angeblichen Rassismus-Vorwürfen an die Adresse der CDU eindeutig zu äußern.

Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor dem Hintergrund von heutigen Medienberichten, wonach Frau Öney der CDU Türkenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen haben soll.

Die Integrationsministerin müsse klar Stellung dazu beziehen, ob es zutreffe, dass das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ Äußerungen von der Ministerin verbreitete, in denen sie diese schweren Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion erhoben hat. Laut dem Internetportal soll Öney auch gesagt haben, dass die CDU wegen ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft eine Kampagne gegen sie betreibe und sie aufgrund ihrer Herkunft zur Zielscheibe gemacht werde.

Weiter müsse sich Öney auch dazu äußern, was es mit ihren privaten Gesprächen auf sich hat, die nach Angaben des Ministeriums unerlaubterweise mitgeschnitten oder verwendet wurden.

 

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden  Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenen Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der Abgeordnete Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) einstimmig als Nachfolger gewählt. Die Neuwahl des Fraktionsvorstands gilt für den Rest der Legislaturperiode. Kern übergibt Bullinger die Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung. Somit ist Bullinger der neue wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion wird in dieser Aufstellung in die Landtagswahl 2016 ziehen.

Zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wie beispielsweise  ein geplantes Zweckentfemdungsverbotsgesetz und eine Umwandlungsverordnung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die grün-rote Landesregierung auf dirigistischen Bürokratismus, der jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. So bleibt Nils Schmid weiterhin ein Wirtschaftsverhinderungsminister, der für eine SPD steht, die vor Eingriffen ins Privateigentum der Bürger nicht zurückschreckt.“