Pressemitteilung

30.Oktober 2015 - Polizei
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Rülke und Goll: Die Polizei muss durch mehr Personal und effektivere Abschiebungen entlastet werden

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys,  Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es zunächst die Umsetzung der völlig überdimensionierten Polizeireform gewesen, die von den Beamten besonderes Engagement verlangte.  Rülke: „Noch sind die Folgen der Polizeireform nicht ausgestanden, da müssen sich die Beamten und Beamtinnen einer weiteren Herausforderung stellen, nämlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in und um Flüchtlingseinrichtungen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion zur Entlastung der Polizei schnellere und effektiv organisierte Abschiebungen, die die Zahl der Flüchtlinge signifikant reduzieren, und eine Aussetzung des Familiennachzugs.“

„Wir brauchen zudem mehr Personal“, sagte Goll. „Leider hat die Landesregierung viele Monate weitgehend unnütz verstreichen lassen. Schon Anfang des Jahres forderte die FDP-Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine bundesweite Werbung für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Noch nicht einmal zur ordentlichen Bezahlung junger Beamter ist die Landesregierung bereit. Immer wieder lehnt sie unsere Forderungen nach einer Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen“, so Goll, der in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes in dieser Woche einen weiteren FDP-Antrag zur Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ankündigte.

„Wir hoffen“, so Rülke und Goll, „dass die Landesregierung nun endlich die Dimension ihrer Handlungsverpflichtungen erkennt und Taten folgen lässt. Demokratie ist entgegen der Ansicht des Ministerpräsidenten nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.“