„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten  zu einem „Endlagersuchgesetz“. Allerdings, so Rülke, sollte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Standort Gorleben erst zu Ende erkundet werden, weil dort bereits viel Geld und wertvolle Zeit investiert worden seien. Der Ministerpräsident widerspreche sich selbst, wenn er behaupte, die Entscheidung für Gorleben sei rein politisch motiviert gewesen, schließlich halte er Salzstockformationen weiterhin für eine denkbare Option.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion die ins Spiel gebrachten Standorte in Baden-Württemberg, nämlich Teile der Schwäbischen Alb sowie Oberschwabens, der Landkreis Konstanz und die Region Heilbronn/Neckarsulm allesamt für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen (südlicher Ausläufer der Schwäbischen Alb), Ulm und im Hegau bei Singen wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen. Die Salzstöcke in der Region Heilbronn/Neckarsulm gelten zudem als zu instabil.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch gegen eine weitere Zwischenlagerung am Standort Philippsburg aus. Weiter weist die FDP das Argument des Ministerpräsidenten zurück, Baden-Württemberg dürfe sich mit seinem hohen Anteil von ehemals 50 Prozent Kernenergie an der Stromproduktion nicht wegducken. Rülke: „Schließlich hatte Baden-Württemberg die Last der Standorte zu tragen und andere haben von unseren Exporten profitiert, wie die Grünen ja nicht müde werden zu betonen.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sind auch die beschwörenden Hinweise des Ministerpräsidenten auf das Verursacherprinzip kritisch zu bewerten. Bei der Erkundung  des Salzstocks Gorleben seit dem Jahr 1979 sind rund 1,6 Milliarden Euro Kosten für die Betreiber der Kernkraftwerke entstanden. „Es gibt nach Gorleben keinen zweiten derart gut erkundeten möglichen Endlagerstandort in Deutschland, sodass die Betreiber einschließlich der EnBW einen gewissen Vertrauensschutz genießen“, sagte Rülke.

Darüber hinaus konnte man durch die Proteste in Singen und Philippsburg einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfälle bekommen. Deshalb stelle sich die Frage, wie die vom Minister-präsidenten in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung aussehen werde, so Rülke. Auch deshalb stehe der von Kretschmann gefeierte Weg zu einem künftigen Endlagergesetz auf tönernen Füßen, da noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Rülke abschließend: „Herr Kretschmann jubelt zu früh, es steht noch lange nichts fest. Diese Siegesmeldung ist allein dem Wahlkampf geschuldet.“

Nach den Worten ihres Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer Mehrheit vor Ort sei die FDP-Landtagsfraktion bereit, ihre Haltung zu überdenken. „Das muss dann aber auch eine Mehrheit im Nordschwarzwald sein. Über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau wird auch nicht im Main-Tauber-Kreis abgestimmt“, so Rülke wörtlich. Andernfalls erweise sich einmal mehr die Politik des Gehört-werdens als leeres Geschwätz.“

Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst. Es muss Schluss sein mit der Zerschlagung der  Vielfalt des baden-württembergischen Bildungssystems zugunsten der von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen. Mit Recht erinnert der Berufsschullehrerverband die Koalition an ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, zusätzliche Stellen in erheblichem Umfang für die beruflichen Schulen bereitzustellen. An den beruflichen Gymnasien steht beispielsweise noch immer nicht jedem Bewerber ein Platz zur Verfügung, auch wenn er den notwendigen Notenschnitt mitbringt. Die von Grün-Rot geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und somit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Vor allem im ländlichen Raum gefährdet die grün-rote Landesregierung mit ihrer Ausdünnungsstrategie Berufsschulstandorte, die für die Wirtschaft vor Ort von großer Bedeutung sind. Wären die Koalitionspartner nicht wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, würden sie nicht eine derart einseitige und fahrlässige Bildungspolitik betreiben. Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dringend erforderlich, dass Vertreter der beruflichen Schulen und der Betriebe vor Ort  mit ihrem Sachverstand an der regionalen Schulentwicklung beteiligt werden.“

Zur Ankündigung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen, mit dem der Wert des EnBW-Aktienpakets beim Rückkauf durch das Land ermittelt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Staatsanwaltschaft. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird. Die Landesregierung muss dann ihr Versteckspiel und ihre ständigen Versuche aufgeben, die EnBW schlecht zu rechnen, um mit falschen Zahlen, ein Kampfinstrument gegen die Opposition zu schmieden.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach den Worten von Rülke ist jedoch im einstimmig beschlossenen Bundestagswahlprogramm der SPD kein Passus enthalten, dass es eine Vermögenssteuer nur dann gebe, wenn die Wirtschaft verschont bleibt.

Statt dessen finden sich im SPD-Wahlprogramm nur nebulöse Formulierungen wie beispielsweise ‚wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet‘. Rülke dazu: „Das sind doch Wischi-Waschi-Formulierungen, auf deren Basis alles möglich ist, eben auch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand.“ Und: „Wenn der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister nach dem SPD-Parteitag erklärt, ‚bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen‘, so ist das glatte Gegenteil der Fall.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können.

„Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen“, sagten Rülke und Kern. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, solle dies im Schulgesetz geregelt werden; der G9-Schulversuch solle dann auslaufen und in ein neunjähriges Gymnasium ohne zusätzliche Ressourcen überführt werden.
Es sei nach Auffassung der Liberalen ordnungspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum die allgemeinbildenden G9-Gymnasien mehr Lehrerwochenstunden zugewiesen bekommen als die G8-Gymnasien. Die Kontingentstundentafel des Kultusministeriums für das neunjährige Gymnasium sieht derzeit 206 Jahreswochenstunden vor, diejenige für das achtjährige Gymnasium dagegen lediglich 194 Jahreswochenstunden. „Als wesentliches Argument für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird stets ein Mehr an freier Zeit für die Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch deshalb ist eine unterschiedliche Behandlung von G8 und G9 aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar“, so Rülke und Kern.
Neben dem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien ein. Da die beruflichen Gymnasien einen Besuch von drei Jahren im Anschluss an die Mittlere Reife vorsehen, besteht mit ihnen ein beliebter und stark nachgefragter Bildungsgang zum Abitur von insgesamt neun Jahren. Rülke und Kern: „Mit den beruflichen Gymnasien haben wir im Grunde genommen die G9-Alternative.“ Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen jeweils einen Antrag eingebracht, nach dem die für G9 zusätzlich aufgewendeten 133 Lehrerstellen nicht den G9-Schulversuchen, sondern den beruflichen Gymnasien zu Gute kommen sollten. Die grün-rote Koalition lehnte diese Anträge jedoch mit ihrer Regierungsmehrheit ab. „Wir treten weiter dafür ein, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit einem Hauptfach-Durchschnitt von 3,0 in der mittleren Reife einen Platz am beruflichen Gymnasium des gewählten Typs erhält. Und dass die Kapazitäten an den beruflichen Gymnasien entsprechend ausgebaut werden.“
Außerdem sagten Rülke und Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Ergänzungsbereich ab. 14 Prozent weniger Entlastungskontingent bedeutet vielerorts, dass beispielsweise die Betreuung des Computerraums wegfällt und die Lehrer keine Arbeitsgemeinschaften anbieten. Und dabei ist dies alles andere als unnützer Luxus, sondern macht wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. Und nach Aussagen des Kultusministers wird den Gymnasien nun auch noch ihr Budget für die Hausaufgabenbetreuung und Anrechnungsstunden für die Beratungslehrer entzogen.“

Folgenreich sei auch die Weigerung von Grün-Rot, den Klassenteiler wie ursprünglich geplant weiter auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieses Privileg wurde unter den weiterführenden Schulen nur den Gemeinschaftsschulen zuteil, obwohl sich insbesondere an Realschulen und Gymnasien sehr große Klassen finden. „Diese grün-rote Privilegienwirtschaft ohne Bemühen um faire Wettbewerbsbedingungen entwickelt sich in der Kombination mit der unmäßigen Sparwut der Koalition im Bildungsbereich zu einer realen Bedrohung für die Qualität des baden-württembergischen Bildungswesens“, so Rülke und Kern.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

Zur Entscheidung der Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung für den Grünen-Politiker Cohn-Bendit festzuhalten, sagten die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Peter Hauk und Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montag (15. April):

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung am Samstag an Herrn Cohn-Bendit als Preisträger festzuhalten. Wir hätten nicht erwartet, dass die Stiftung die massiven öffentlichen Proteste gegen die Auswahl Cohn-Bendits als Preisträger  ignoriert.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP halten an ihrer Forderung fest, dass Ministerpräsident Kretschmann an der Preisverleihung nicht teilnehmen soll. Seine Erklärungs- und  Verharmlosungsversuche vom Wochenende sind aus unserer Sicht nicht tragbar.“

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert”, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr als eine Koalition der Heuchler. Einerseits jammere man ständig darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident das Parlament ausgeschaltet habe. Andererseits behindert man aber selbst die Arbeit desselben Parlaments. Die Verheimlichung des Werthaltigkeitstests durch die Landesregierung lasse nur einen Schluss zu: „Der Werthaltigkeitstest hat ergeben, dass die EnBW mehr wert ist, als es der grün-roten Landesregierung recht ist. Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein. Grün-Rot braucht die Illusion eines wertlosen Unternehmens als Kampfinstrument gegen die heutige Opposition, die als Regierung angeblich zu viel bezahlt habe. Es wird deutlich, dass es dieser Landeregierung mehr um Parteitaktik geht, als um die Interessen unseres Landes”, so Rülke wörtlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Kritik der Grünen an seiner Twitter-Meldung:

„Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück. Offensichtlich geht es den Grünen darum, Pädophilie zu verharmlosen.“

Laut seinem Sprecher verwundere Rülke die Stigmatisierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger durch die Grünen doch sehr. Immerhin sei Filbinger im Jahre 2007 mit allen Ehren in Freiburg beigesetzt worden. Und kein Geringerer als der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe ihm an diesem Tage die letzte Ehre erwiesen. Offensichtlich teile Kretschmann die Auffassung seines Amtsvorgängers Günther Oettinger, wonach Filbinger eben kein Nationalsozialist gewesen sei. Die jetzige grüne Empörung sei der durchsichtige Versuch, von der Pädophilie des Herrn Cohn-Bendit abzulenken.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“, sagte Rülke. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass es in den früheren Amtszeiten sozialdemokratischer Finanzminister – speziell bei Hans Eichel und Peer Steinbrück – kaum substanzielle Bemühungen, geschweige denn Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht gegeben hat. Scheinheilig sei auch, wenn die SPD darüber klage, ‚dass unser Land bei der schmerzhaften Sanierung des Haushalts zwingend auf die Mehreinnahmen angewiesen ist, die ihm nach wie vor durch Steuerbetrug zu entgehen drohen‘. Rülke: „Sie haben das Besteuerungsabkommens mit der Schweiz scheitern lassen und dabei aus Gründen rein parteipolitischer Profilierung genau das Geld verbrannt, das sie doch angeblich so dringend für die Haushaltskonsolidierung brauchen.“

Hans-Ulrich Rülke stellte klar, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt sei. Auch derjenige, der sein Geld in Steueroasen anlege, müsse die Erträge in Deutschland versteuern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Grün und Rot die Bundesregierung in ihrer Absicht zu wenig unterstütze, durch abgestimmtes internationales Vorgehen Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. „Und dazu werden auch weitere bilaterale Steuerabkommen gebraucht“, so Rülke. Es könne nicht darum gehen, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, die Besteuerung zu vereinheitlichen. Entscheidend sei, dass deutsche Staatsbürger, die Geld im Ausland anlegen, im Ergebnis genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der beste Weg sei, wenn die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werde. Rülke: „Genau dies war – jedenfalls für die Zukunft – im Abkommen mit der Schweiz erreicht worden. Und dies bremsen Rot und Grün dann über den Bundesrat aus, um dann bei nächster Gelegenheit wieder mit scheinheiliger Miene das angebliche Versagen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beklagen.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Forderung von SPD und Grünen den Spitzensteuersatz anzuheben, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Mit ihrem bundesweiten Überbietungswettbewerb treffen Sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich den gesamten Mittelstand samt seinen Beschäftigten“. Davor habe auch beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Christoph Schmidt, ausdrücklich gewarnt. Sollten SPD und Grüne die Chance bekommen, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so werde der deutsche Mittelstand bei steigenden Belastungen weniger investieren können, was sich negativ auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung der Löhne auswirke. Rülke abschließend: „Mit ihren geplanten Steuererhöhungen und Gesetzesverschärfungen zielen Grüne und SPD auf die Mitte der Gesellschaft.“

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zu den Vorschlägen der von der grün-roten Landesregierung eingesetzten Expertenkommission „Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg“:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ und die damit verbundene Abschaffung der bisher eigenständigen Studiengänge für Lehrerinnen und Lehrer an Haupt-/Werkreal- und Realschulen, Gymnasien sowie Sonderschulen entschieden ab. Unter der Einheitskonstruktion eines sechssemestrigen fachwissenschaftlichen Bachelors und eines viersemestrigen pädagogischen Masters leidet sowohl die fachwissenschaftliche Kompetenz der Gymnasiallehrer als auch die pädagogische Kompetenz der Sonderschullehrer. Dem Einheitslehrer wird zwangsläufig ein Einheitsschulsystem folgen. Damit sind auch alle Aussagen des Ministerpräsidenten zu einer Bestandsgarantie für das Gymnasium Makulatur.“

Rülke nannte es einen Skandal, dass in der Expertenkommission kein einziger Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise ihrer Verbände zu finden ist. „Wenn Grüne und SPD nicht den Kontakt zur Basis, das heißt zu den Praktikern vor Ort verloren hätten, dann wüssten sie um die nahezu nicht vorhandene Akzeptanz ihrer Bildungspolitik bei denen, die sie umsetzen sollen. Viele Lehrer haben angesichts dieser ebenso ideologiegeleiteten wie die pädagogische Praxis ignorierenden Politik das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. ‚Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus‘ – das beschreibt die sich langsam verbreitende Stimmung in den Lehrerzimmern.“

Für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme durch die FDP kündigte Rülke an, den Einheitslehrer umgehend wieder rückgängig zu machen. „Einmal eingerichtete und vor Ort etablierte Gemeinschaftsschulen wollen wir nicht rückabwickeln. Aber einen derart fundamentaler Angriff auf die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungswesens, wie ihn ein Einheitslehrer darstellt, können wir Liberalen nicht mittragen.“

 

„In einer sehr emotionalen und wichtigen Debatte hat der Landtag heute über den Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und solchen, die diesen Missbrauch begangen haben, diskutiert. Die anstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preis an den Europapolitiker Cohn-Bendit, der in seinem Buch ‚Der große Basar‘ von sexuellen Erfahrungen seiner Person mit Kindergartenkindern spricht, führt zu großem Unverständnis bei den Fraktionen von CDU und FDP. Zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als Vorstandsmitglied der Stiftung an der Verleihung teilnimmt, dort eine Rede hält und ‚keinen Grund‘ sehe, Cohn-Bendit diesen Preis nicht zu verleihen. Wir hätten sowohl von Ministerpräsident Kretschmann, als auch von Grünen und SPD eine klare Distanzierung erwartet. Diese ist nicht erfolgt. Im Gegenteil. Der Ministerpräsident schweigt, Grüne und SPD verteidigen Cohn-Bendit.

Ein entsprechender Antrag der CDU und FDP/DVP, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, wurde mehrheitlich von Grünen und SPD abgelehnt. Wir sind entsetzt über dieses Verhalten“, sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der CDU, Peter Hauk MdL, und der FDP/DVP, Dr. Hans Ulrich Rülke MdL, am Mittwoch (10. April) in Stuttgart. Besonders empört zeigten sich Hauk und Rülke darüber, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nicht traut, sich im Landtag zu äußern, dann aber gegenüber einer Nachrichtenagentur Stellung bezieht.

Bei einem solch sensiblen Thema darf es, auch Respekt vor den Opfern, keinerlei Raum für Zweifel daran geben, dass Kindesmissbrauch auf das schärfste verurteilt und diejenigen, die Missbrauch betrieben haben, in keinem Fall verteidigt werden. Die Rückendeckung von Cohn-Bendit durch die Regierung sei nicht akzeptabel. „Wir erwarten nach wie vor eine Distanzierung und die Absage der Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Veranstaltung“, betonten Hauk und Dr. Rülke.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Daran ändere auch nichts die Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, mit diesem Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgehen zu wollen. „Dieser Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist problematisch und rein ideologiegetrieben“, sagte Rülke. Zumal nicht zu erkennen sei, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- und kommunaler Ebene zu wirklichen Problemen geführt hätten. Die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Tariftreueerklärungen könnten ohnehin künftig – abgesehen vom Verkehrssektor – nur in den Bereichen eingefordert werden, die bereits durch das Arbeitnehmerentsendegesetz Tarifverträge haben, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Rülke: „Dieser Teil Ihres Gesetzes bleibt also inhaltlich ‚weiße Salbe‘, jedoch mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden lehnen auch die meisten Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die kommunalen Landesverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich ab.

Mit diesem mit Erwartungen überfrachteten Gesetz, dass keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich bringe, werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Rülke abschließend.

Zum Vorstoß des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für eine PKW-Autobahnvignette erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es sehr, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag heute ein Gutachten zu Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen vorgelegt hat. Das Thema Stau und Straßenzustand brennt der Wirtschaft und den Menschen im Land auf den Nägeln. Stuttgart ist Stauhauptstadt in Deutschland! Die von Verkehrsminister Hermann in dieser Woche vorgestellten Initiativen für die Verbesserungen des Radverkehrs mögen im Privatbereich und bei Nahstrecken nützlich sein. Baden-Württemberg ist jedoch – noch – ein Wirtschaftsstandort von besonderem Gewicht. Deshalb fordere ich von Minister Hermann bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept, welche Initiativen er seitens des Landes plant, um für eine nachhaltige Straßenbaufinanzierung zu sorgen. Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden. Es reicht nicht aus, in einer Daehre-Kommission einen Bericht zu schreiben. Wenn wir keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur haben, werden wir im weltweiten Wettbewerb abgehängt. Es gibt keine Langfrist-Garantie für Wohlstand in Baden-Württemberg. Bildung und Infrastruktur sowie eine offensive Innovationspolitik sind die Garanten für den Erfolg. Das vermisse ich noch sehr bei grün-rot.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachten der Beratungsfirma  Pricewaterhouse Coopers (PwC) über die Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Der insgesamt positiven Bewertung durch die Gutachter stehen die Sorgen vieler Bürger in den betroffenen Gemeinden  über negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen gegenüber. Diese Ängste sollte die Landesregierung ernst nehmen und sich nicht darüber hinwegsetzen. Es wird auch außerhalb der Kernzone des Nationalparks durch den Ausbau der Randbereiche mit Besucherzentren, Tierparks oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu einschneidenden Änderungen in der Region  kommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion Grün-Rot auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie diese gravierenden Eingriffe in die über Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft Nordschwarzwald hinnehmen wollen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück forderten die Landesregierung auf, bei der Sicherung von Fachkräften im Land endlich zu handeln, statt immer nur zu reden. Statt einen Gesetzentwurf für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu präsentieren, begnüge sich die Landesregierung mit Workshops. „Mit Ihrer zögerlichen Haltung verspielt die zuständige Ministerin Öney wertvolle Zeit und gefährdet somit die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Rülke und Glück.

Die Landesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-gelben Bundesregierung nehmen. Diese hat im vergangenen Jahr eine von allen Seiten gelobte Regelung gefunden und den Rechtsanspruch auf ein Prüfverfahren auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen. Dieser gilt allerdings nur für etwa 350 sogenannte nicht reglementierte Ausbildungsberufe, für die der Bund die Zuständigkeit hat. Es sei unerträglich, dass Grün-Rot gerade da zaudere, wo der Mangel am stärksten sei. So liege zum Beispiel bei Ingenieuren und Pflegekräften die Zuständigkeit beim Land, so Rülke und Glück.

„Es kann nicht sein, dass die Ministerin immer wieder von einer Willkommenskultur redet, dann aber ein Gesetz, das die Berufsanerkennung regelt, verschleppt. Bereits seit Schaffung des Integrationsministeriums wird dieses Gesetz immer wieder angekündigt, bisher ist jedoch nichts passiert“, so Glück.

Diese Haltung der Landesregierung ist Inhalt einer parlamentarischen Initiative, die die FDP-Fraktion gerade einbringt. „Wenn die Landesregierung Hilfe bei der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetzes brauche, so stehen die Liberalen jederzeit konstruktiv zur Verfügung. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, entschlossen zu handeln“, so Rülke und Glück.

 

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erteilt Forderungen nach einem „Schulfrieden” vorerst eine Absage. „Grün-Rot ist dabei, unser erfolgreiches Schulsystem und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu zerstören. Das kann keine verantwortungsbewusste Opposition akzeptieren”, sagte Rülke. Grün-Rot verübe im Wochentakt Anschläge auf das Schulsystem des Landes. Als Beispiele nannte Rülke den Einheitslehrplan, ein Abschulungsverbot, das Verbot des Sitzenbleibens und jüngst den Einheitslehrer. Nur durch die Wachsamkeit der Opposition gelinge es, einen Teil dieser Grausamkeiten zu verhindern. Wenn eine Regierung einen Schulfrieden wolle, so müsse sie mit der Opposition über die Schulpolitik verhandeln. „Wer seine Politik diktiert, der kann keinen Frieden mit der Opposition erwarten“, so Rülke.

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Zur Einreichung der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sie muss sich an der Klage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beteiligen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist als Parteiinteressen, dürfen sie keinen Moment mehr zögern. Ministerpräsident Kretschmann hat im Landtag gesagt, dass die Nehmerländer aus den Verhandlungen aussteigen, wenn eine Klage eingereicht wird. Nun ist die Klage eingereicht. Also macht es auch keinen Sinn mehr, auf Verhandlungen zu hoffen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“