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Rülke: Chaotischer Aktionismus anstatt einer nachhaltigen Konzeption

Die FDP-Landtagsfraktion steht den Plänen der grün-roten Landesregierung zur Sanierung des Haushalts äußert kritisch gegenüber. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Es ist absolut unseriös, über 5 000 abzubauende Stellen zu reden, solange die entsprechenden Bereiche, in denen diese gestrichen werden sollen, nicht genannt werden. Darüber hinaus ist anscheinend nicht einmal klar,  welche Aufgaben der bisherigen Stelleninhaber nicht mehr, in anderer Form bzw. von Dritten wahrgenommen werden sollen.

Nach allem, was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, ist nicht zu sehen, dass eine derartige Aufgabe von der Regierung auch nur in Ansätzen bewältigt werden kann.“

So fehle auch ein Jahr nach der Ankündigung des Abbaus von 11.600 Stellen im Lehrerbereich jegliche Konzeption, wie dies mit den Zukunftsvorhaben im Bereich Bildung – dem Ausbau von Ganztagesangeboten, mehr Inklusion, einer verbesserten Unterrichtsversorgung und einer stärkeren individuellen Förderung – vereinbart werden könne. Finanzpolitisch motivierte Stellenstreichungen und bildungspolitisch motivierte Mehranforderungen stünden hier beziehungslos nebeneinander.

In den Ministerien hingegen sei Grün-Rot bislang nur durch gewaltige Stellenvermehrungen aufgefallen – deren inhaltliche Begründung sowohl im Verkehrs- als auch im Integrationsministerium bis zum heutigen Tage rätselhaft geblieben ist. Dasselbe gelte für die Anforderungen von mehr als 80 zusätzlichen Stellen für das von der Bevölkerung nachdrücklich abgelehnte Projekt „Nationalpark“.

Es sei daher umso dringlicher, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, als das Grün-Rot bislang den Eindruck erwecke, in zentralen Bereichen der Landesverwaltung eher mehr als weniger Stellen bereithalten zu wollen, so in der inneren Sicherheit und der Steuerverwaltung.

Bildung und Wissenschaft, Innere Sicherheit und Steuerverwaltung stellen zusammen über 80 Prozent der im Landeshaushalt vorhandenen Stellen.

„Es ist absurd, aus dem restlichen Bereich die genannten 5 000 Stellen erwirtschaften zu wollen. Es ist also mit Spannung zu erwarten, welche Wahlversprechungen als nächstes einkassiert werden, sofern der Stellenabbau tatsächlich kommt.“

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Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching

Als verspäteten Beitrag zum Fasching bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Rede zur “Energiewende mit Bürgerbeteiligung”, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann Japan gehalten hat.

„Man braucht schon ein beachtliches Maß an Chuzpe, um nach Japan zu fahren und den Menschen dort von demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger vorzuschwärmen, wenn man gleichzeitig wie beim Nationalpark oder dem Filderdialog die Bürger im eigenen Land gerade nicht beteiligt.“

Im Übrigen sei es auch an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn man in Japan als Sachverständiger für die Energiewende auftrete, während man gleichzeitig nicht mehr als eigene Bilanz vorzuweisen habe, als neun neue Windräder pro Jahr.

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Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen

Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Verbände aus dem Bereich Bildungspolitik seien mit Schuld an der abnehmenden Beliebtheit der SPD, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Derartige Anschuldigungen sind eine gezielte Diffamierung der Lehrerverbände, um diese mundtot zu machen. Die Landesregierung insgesamt und der Kultusminister im Besonderen haben ein heilloses Chaos im Schulwesen angerichtet.“

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, stemple man nun die Verbände als Sündenböcke ab – dabei sei es nur deren Aufgabe, die Missstände beim Namen zu nennen.

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FDP stellt die wahre Opposition

In der 68. Plenardebatte am 15. Mai konnten sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über ein Kompliment der besonderen Art freuen:

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Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch

Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sei das Ansinnen des grünen Ministers Alexander Bonde, erneut 80 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, typisch für die grün-rote Regierungspolitik. Man rede zwar von Haushaltskonsolidierung, schaffe aber ständig neue, jahrzehntelang wirkende Belastungen für den Landesetat. So wie es bei Verkehrsminister Hermann darum gegangen sei, die Parkschützerszene auf Staatskosten zu alimentieren, sei jetzt wohl geplant die gesamte Helferriege von BUND und Nabu in den Staatsdienst zu überführen.

Im Übrigen sei es eine dreiste Provokation für die Menschen im Nordschwarzwald, wenn man eine Woche nach den Bürgervoten gegen den Nationalpark daran gehe, bereits die Stellen für dieses Projekt zu schaffen.

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Homburger und Rülke: Politik des “Gehörtwerdens“ ist zur Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen

Auf der  heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.

Die grün-rote Landesregierung scheitert an sich selbst. Grün-Rot gibt viel Geld aus für runde Tische und Bürgerbefragungen. Wenn allerdings das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt, heißt es: Entschieden wird im Landtag.

Grün-Rot respektiert weder Meinungen noch Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es immer mehr Beispiele. Als Paradebeispiele sind hier die Bürgerbefragungen der vom Nationalpark betroffenen Bürger im Nordschwarzwald anzuführen oder auch der Umgang mit den Ergebnissen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 und die Ergebnisse des Filderdialogs.

 

Es ist ein Affront gegen die Bürger, eine Politik des “Gehörtwerden“ anzukündigen, aber bei nicht passenden Ergebnissen auf “Überhörtwerden“ umzuschalten.

 

Nationalpark: Das jüngste Beispiel für ein Überhören des Volkswillens ist der Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Obwohl die Bürger zwischen 60 und 86 Prozent gegen den Nationalpark stimmten, sprach Landwirtschaftsminister Bonde danach von “unverbindlichen Meinungsbildern“.

Und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sekundierte nach dem mehr als eindeutigen Votum, die Möglichkeit den Nationalpark ablehnen zu können, habe sich seit der Vorstellung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens erledigt.

“Was ist das für ein despektierlicher Umgang mit den Bürgern vor Ort, ihren Ängsten und Sorgen“, so Rülke und Homburger

 

Stuttgart 21 und Filderdialog: Bei der Entscheidung über Stuttgart 21 musste die Landesregierung durch das Gegenhalten der kritischen Opposition förmlich dazu gezwungen werden, den durch den Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen für das Bahnprojekt umzusetzen.

Zähneknirschend überwand sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aussage im Landtag, nun hinter dem Volkswillen sprich der Umsetzung von Stuttgart 21 zu stehen, während sein Verkehrsminister Hermann weiterhin jede Gelegenheit nutzt, um im übertragenen Sinn Steine auf die Schienen zu legen.

Beim von der Staatsrätin Erler betreuten Filderdilalog weigerte sich die Landesregierung für die aus dem Bürgerdialog hervorgegangene bessere Anbindung des Flughafenbahnhofs zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen.

 

Bildungspolitik: Statt den Verantwortlichen vor Ort eine Entscheidungsfreiheit über die künftige Entwicklung der Schullandschaft einzuräumen, unternimmt die Landesregierung alles, um ihre ideologisches Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule gegen die anderen Schultypen durchzusetzen. Dafür werden die Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und die Beruflichen Schulen benachteiligt.

Die Gemeinschaftsschulen werden finanziell bevorzugt und haben mit 28 Schülern einen günstigeren Klassenteiler als die anderen Schulen mit 30 Schülern. Da zudem mit 60 Schülern im Startjahrgang für Gymnasien höhere Hürden geschaffen wurden (bei anderen Schularten nur 40 Schüler), wird versucht, den Gymnasien zum Vorteil der Gemeinschaftsschulen das Wasser abzugraben.

„Dies ist rigoroses Durchregieren anstatt eine Politik des Gehörtwerdens“, so Rülke und Homburger.

 

 

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FDP orientiert sich bei Schuldenuhr an Angaben des Rechnungshofs

Die FDP-Landtagsfraktion weist den Vorwurf der SPD-Fraktion zurück, dass die zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in den Fraktionsräumen der FDP aufgestellte Schuldenuhr falsch ticke. Wir orientieren uns bei der Schuldenuhr an den vom Landesrechnungshof bezifferten „Schulden insgesamt“ in der Denkschrift 2012.   Diese enthalten neben den Kreditmarktschulden auch die Verpflichtungen des Landes beim Bund und die verlagerten Verpflichtungen. Der angezeigte Schuldenzuwachs von 203.230 Euro pro Stunde ergibt sich aus der veranlagten Neuverschuldung des Landes in Höhe von 1.780.300.000 Euro im Jahre 2013. Der SPD ist es wohl sehr peinlich, dass die von ihr mitverantworteten horrenden Schuldenberge stundengenau dokumentiert werden.

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Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder reduziere, sei das skandalös. Auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten,  es gehe hier um das „Waldbild, was ein schöner und was ein guter Wald ist“, zeigten, dass Kretschmann mit Kälte über die Sorgen und Ängste der Bürger vor Ort hinweggehe. Diese seien mit der klaren Mehrheit gegen den Nationalpark bei der Bürgerbefragung in sieben Gemeinden doch mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Nach den Worten von Rülke zeigt sich einmal mehr, dass die immer von Grün-Rot bekundete  Politik des Gehört-werdens eine leere Hülle ist, die nur dazu diene, die Bürger hereinzulegen, um an die Macht zu kommen. Einmal an der Macht wolle  diese Regierung davon nichts mehr wissen und regiere das Land despotisch wie nie in seiner Geschichte. Rülke abschließend: „Mit Ihrer Politik des Überhörens des Bürgerwillens tragen Sie die Verantwortung dafür, wenn der Protest sich radikalisiert. Dort, wo Unfrieden vor Ort herrscht, wird auch kein Tourist einen Nationalpark besuchen wollen.“

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Rülke: FDP-Fraktion sieht sich bestätigt

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.” Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die Nachteile dieses grünen Prestigeprojektes würden die Vorteile bei weitem überwiegen. „Die Menschen wollen diesen Nationalpark nicht”, so Rülke abschließend.

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Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. So sind die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Unternehmen der Holzwirtschaft und den Tourismus nicht geklärt. Weiter sind Gefahren eines Borkenkäferbefalls der bewirtschafteten angrenzenden Wälder nicht auszuschließen.

Bürgerbefragung: Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung durch betroffene Gemeinden bestätigt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Die FDP hat immer gefordert, dass die betroffenen Bürger abstimmen sollen. Eine Politik des Gehörtwerdens kann jetzt nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung einen Nationalpark durchsetzen. Wenn die Bürger zwischen  60 und knapp 87 Prozent gegen den Nationalpark votierten, so ist das ein klares Signal, dass die Bürger diesen Nationalpark nicht wollen. Die Landesregierung darf dieses Ergebnis nicht ignorieren, will sie nicht klar gegen die von ihr propagierte Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung verstoßen.

Wenn in den Gemeinden Baiersbronn 78 %, Bad Wildbad 75,5 %, Bad Herrenalb 63,75 %, Freudenstadt 67,8 %, Seewald 86,8 %, Enzklösterle 75,52 % und Forbach 82,4 % der Bürger gegen den Nationalpark stimmten, so ist dies ein eindeutiges Votum. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu den betroffenen Bürgern, die den Nordschwarzwald so belassen wollen, wie er jetzt ist. Die Liberalen sind offensichtlich die einzige politische Kraft, die die Hand am Puls der Bürgerinnen und Bürger hatte. Grün und Rot waren fanatisch dafür, und die CDU war in ihrer Haltung unklar.

Holzwirtschaft: In Zukunft fallen 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holz- und Forstwirtschaft auf der potenziellen Nationalparkfläche weg. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Minister  Bonde behauptete zwar, die zukünftig entfallenden Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden.

Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen mit dem Wettbewerbs- recht in Einklang zu bringen sind.

Borkenkäfer: Wenn Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers. Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den  angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie auch in der Langfassung des Gutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.) 

Tourismus: Es wird von der grün-roten Landesregierung behauptet – und das PWC-Gutachten scheint das zu bestätigen-, dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend beim Tourismus führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparke festzustellen sind. Dies belegen der Destinations-Index 2012 von Projekt M und entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz.

Protest der Förster: Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster  aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei in 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber erneut die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark  hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ‚ForstBW‘ nicht stattgefunden.

Rülke und Bullinger: „Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalpark durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ‚ForstBW‘ entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist für die FDP-Landtagsfraktion klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des Gutachtens). Unser Fazit: Statt zu erhalten und zu fördern, will man aus Ideologie Künstliches neu schaffen.“

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Rülke: Kampagne macht nur Sinn, wenn die Bürger auch gehört werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke pocht angesichts der mehreren hunderttausend Euro teuren Kampagne zur Energiewende darauf, dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden.

Es stehe zu befürchten, dass ein solches Verfahren zwar teuer aber nutzlos bleibe, weil die Landesregierung am Ende doch wieder mache, was sie wolle. Es darf nicht so sein, wie beim Filderdialog, bei welchem die Bürgers zwar gehört, aber nicht erhört wurden.

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Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und die Mittelschicht stellt die Arbeit ein“, sagte Rülke wörtlich.

Ministerpräsident Kretschmann habe noch am 26. April in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch.“ Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden.“ Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Zwei Tage später habe er dann aber auf dem Berliner Parteitag der Grünen sämtliche mittelstands- und mittelschichtfeindlichen Grausamkeiten widerstandslos durchgewunken:

  • Der  Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von 42      auf 49 Prozent steigen und bereits ab 60.000 Euro auf 45 Prozent linear      verlängert werden.
  • Eine  Vermögensabgabe soll eingeführt werden, die später in eine Vermögenssteuer      münden soll.
  • Das  Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt      werden.

In seiner Schlussrede auf dem Parteitag erklärte Winfried Kretschmann dann, die Beschlüsse seien gut und ausgewogen und er selbst habe sich taktisch falsch verhalten. Offensichtlich gehe es dem Ministerpräsidenten nur um Taktik. Nämlich die Taktik, beim Mittelstand den Wirtschaftsversteher zu spielen, aber auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer. Die Herren Schmiedel und Schmid hätten im April im Landtag von Baden-Württemberg noch vollmundig angekündigt, eine Vermögenssteuer zu verhindern, wenn nicht garantiert sei, dass die Wirtschaft verschont bliebe. Davon finde sich nun nichts, aber auch gar nichts im SPD-Wahlprogramm wieder. Es helfe dem Land nicht, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum Mittelstand komme, aber mit voller Hose auf ihre Parteitage gehe.

Am 26.4. habe Kretschmann in der SZ noch wörtlich erklärt: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Am 28.4. habe derselbe Herr Kretschmann dann mit der Einkommenssteuer, der Vermögensabgabe und der Erbschaftssteuer gleich drei Steuererhöhungen beschlossen. Möglicherweise seien die Grünen ja deshalb für die Einheitsschule, weil sie hofften, dass am Ende in Baden-Württemberg niemand mehr auf Drei zählen kann, um den Grünen auf die Schliche zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler habe die gesamten grünen Pläne als verfassungswidrig eingestuft. In einem Radio-Interview habe die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer müsse demnächst mit Personenschutz auf die Parteitage der Grünen. Rülke kündigte an, Palmer zu einem FDP-Parteitag einzuladen. Verbunden mit der Garantie, dass es ihm dort besser ergehe, als bei seiner eigenen Partei.

Nicht die FDP, sondern ein Steuerrechtsexperte habe ausgerechnet, dass die Pläne der Grünen bereits bei einem in Westdeutschland lebenden Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 5151 Euro zu Mehrbelastungen führen    würde. Das treffe die Mitte der Gesellschaft. „Wenn ein Ehepaar 10.600 Euro im Monat verdient, dann beträgt der grüne Steuernachteil bereits 7200 Euro im Jahr. Das trifft die Leistungsstarken und auch die Leistungsbereiten“, so Rülke wörtlich.

Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit in Baden-Württemberg sei Grün. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD ergebe sich ein Giftcocktail für Mittelstand und Mittelschicht.

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Rülke und Haußmann: SPD will die Bürger bevormunden

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

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Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“

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Rülke: Es ist davon auszugehen, dass unter Stoch weiter Maulkörbe verhängt werden

Zur Meldung, wonach Kultusminister Stoch zurückweist, dass aus dem Kultusministerium heraus kritischen Schulleitern Maulkörbe verpasst werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist längst aktenkundig, dass der für Gemeinschaftsschulen zuständige  Stabsstellenleiter im MKS kritische Schulleiter anruft, um sie einzuschüchtern. Da Herr Stoch bei Amtsantritt diesen Stabsstellenleiter im Amt gelassen hat, ist auch davon auszugehen, dass unter ihm die Maulkörbe weiter verhängt werden.”

 

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Rülke: Dass Minister Friedrich die verheerende Politik Baden-Württembergs weiterempfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus

Zur Kritik von Europaminister Friedrich am Krisenmanagement der Bundesregierung in der  Eurozone sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist schon dreist, die grün-roten Schuldenmacher aus Baden-Württemberg maßen sich an, Ihre eigene falsche Politik weiterzuempfehlen. Europa ist in die Krise geraten, weil unsolide Politiker die Staaten in Schuldenkrisen gestürzt haben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es ist schon schlimm genug, dass wir in Baden-Württemberg griechische Verhältnisse haben. Dass Herr Friedrich eine solche verheerende Politik weiter empfiehlt, das schlägt dem Fass den Boden aus.”

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Rülke: Ein typischer Kretschmann

Zur  Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitages doch skeptisch gegenüberstehe,sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sein Auftritt bei der Union mittelständischer Unternehmen ist typisch für den Regierungsstil des Winfried Kretschmann. Beim grünen Parteitag erzählt er, die Steuerpolitik der Grünen habe die richtige Balance. Bei mittelständischen Unternehmern aber erzählt er, die richtige Balance fehle. Der ehemalige Biologielehrer Winfried Kretschmann hat sich offensichtlich das Chamäleon als Wappentier seiner Amtszeit ausgesucht.“

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Rülke: Landesregierung muss die Bürger vor Ort über den Nationalpark abstimmen lassen

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.

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Rülke: Es ist gut, dass ein qualifizierter Fachmann berufen wurde

Zur Meldung, wonach der Chef der Stuttgarter Hofbräu, Christian Rasch, zum Alleinvorstand der landeseigenen Brauerei Rothaus berufen wird, sagte der

Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Personalentscheidung. Es ist gut, dass Grün-Rot diesmal der Versuchung widerstanden hat, einen Parteifunktionär zu versorgen und ein qualifizierter Fachmann berufen wurde.“

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Rülke: Wendehals Kretschmann

Zur anhaltenden Kritik wie heute vom Baden-Württembergischen Handwerkstag an den auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt der Kritik seitens vieler Verbände – beispielsweise des Baden-Württembergischen Handwerkstags – an den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu. Zudem ist das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten unehrlich – und er ist ein Wendehals: Zuerst beschwor Kretschmann die Grünen-Spitze vor dem Bundesparteitag, keine Steuererhöhungen zu beschließen, die die Existenz der mittelständischen und oft von Familien geführten Betriebe gefährden. Der Ministerpräsident konnte sich nicht durchsetzen, die Beschlüsse zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und zur Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer zielen mitten ins Herz des Mittelstands. Zum Ende des Grünen-Parteitages zeigt sich Kretschmann in seiner abschließenden Rede vor den Delegierten auch noch als Wendehals, indem er bereute, es sei taktisch nicht klug gewesen, wie er sich vor dem Parteitag zur Steuerfrage geäußert habe. Und zurück in Baden-Württemberg  bezeichnet der baden-württembergische Ministerpräsident die Steuererhöhungen vor der staunenden Öffentlichkeit als ausgewogen.“

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Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstellen. Wenn Minister Schmid den Wirtschaftsverbänden gegenüber wörtlich ‚klarstellt, dass eine Besteuerung von Vermögen nur dann eingeführt werde dürfe, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsvermögen gewährleistet ist‘, so ist ihm das nicht zu glauben. Denn Minister Schmid konnte sich bei der SPD-Spitze schon einmal nicht durchsetzen, als er vor dem Bundesparteitag vor gravierenden Eingriffen in die Betriebsvermögen gewarnt hatte. Die wachsweichen Formulierungen des SPD-Wahlprogramms lassen alle denkbaren ‚Angriffe auf die Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu.“

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Rülke: Qualität der Ganztagesangebote

Zu Ankündigung von Kultusminister Stoch (SPD), weitere 95 Ganztagsschulen zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Kultusministers im Grundsatz. Allerdings ist angesichts der angekündigten massiven Streichung von 11600 Lehrerstellen völlig unklar, wie die Landesregierung dieses ehrgeizige Ziel umsetzen will, ohne Abstriche an der Qualität in Kauf zu nehmen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion: Die Qualität der Ganztagsangebote darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Ganztagesschulen müssen auch Angebote von Vereinen und Institutionen mit einbinden, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit sich im Schulalltag abbildet. Und: Uns Liberalen ist wichtig, dass die Verantwortlichen vor Ort darüber entscheiden dürfen, ob verpflichtende, freiwillige Angebote oder auch eine Zwischenlösung zwischen beiden gemacht werden.“

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Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten in der Steuerpolitik durch – vom Spitzensteuersatz über die  Vermögensabgabe bis hin zur Erbschaftssteuer.”

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Rülke: Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken

Zu den Äußerungen von SPD-Landeschef Schmid, die Wahlprogramme von SPD und Grünen seien kompatibel und man wolle die Betriebsvermögen schonen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt festzustellen, sowohl der Finanz- und Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident konnten sich auf den Bundesparteitagen von SPD und Grünen nicht durchsetzen. Folglich sind die Beschwichtigungen von Schmid und Kretschmann, bei der beabsichtigen Einführung einer Vermögensabgabe oder –steuer die Betriebsvermögen zu schonen, nichts als heiße Luft. Sowohl Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken. Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid jetzt den Wahlprogrammen von Rot und Grün Kompatibilität bescheinigt, so liegen jetzt die Folterwerkzeuge gegen die mittelständische Wirtschaft für jeden sichtbar auf dem Tisch.“

 

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Rülke: Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge

Zur Meldung, wonach der Regierungssprecher die Kritik der FDP am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückweist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch hier wird wieder getrickst. Ministerpräsident Kretschmann hat am Freitag in einem Interview (Schwäbische Zeitung) klipp und klar erklärt, man dürfe nicht mehr als zwei Steuern pro Legislaturperiode erhöhen. Auf dem Grünen-Parteitag hat er dann aber drei Steuererhöhungen ( Einkommenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer ) zugestimmt. Winfried Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge.“

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