Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“
Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“
Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten Ganztagsschulen berücksichtigt werden. Nachdem sich die Kultusministerin beim letzten Ganztagsgipfel vor gut einem Jahr gegen die ‚Zwangsbeglückung‘ beim Ganztag ausgesprochen hat, bleiben nun die flexiblen Nachmittagsangebote in ihrem Qualitätskonzept ausgeklammert. Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU offenbar bei der Ausgestaltung der Ganztagsschule vom grünen Koalitionspartner mit seiner einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule über den Tisch ziehen. Zunächst hatte die CDU den Grünen zugestanden, dass allein die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz verankert bleiben soll. Als Ergänzung hätten lediglich von den Kommunen verantwortete und vom Land bezuschusste flexible Betreuungsangebote hinzukommen sollen. Mittlerweile blockieren die Grünen offenbar auch bei diesem offenen Ganztag zweiter Klasse. Über die flexiblen Angebote werde in der Koalition sehr ernsthaft gesprochen, so die Kultusministerin. Die FDP/DVP Fraktion kann der CDU nur dringend empfehlen, dem liberalen Gesetzentwurf zur Verankerung einer offenen UND einer gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz näherzutreten, sich von der grünen Bevormundung beim Ganztag freizuschwimmen und sich dadurch zu echter Wahlfreiheit beim Ganztag zu bekennen.“
Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen:
„Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot mit freiwilligem Nachmittagsprogramm, 24 Prozent eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm und 25 Prozent eine Halbtagsschule.
Aber das baden-württembergische Schulgesetz bzw. das Ganztagsgesetz der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition blendet den Wunsch von 48 Prozent der Eltern einfach aus.
Im Schulgesetz findet sich nämlich nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule, und dies auch nur an Grundschulen. Eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag sucht man vergeblich. Es gibt dort nur noch eine so genannte Wahlform, aber leider lässt auch sie den Eltern nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag. Der liberale Gesetzentwurf hat deshalb vor allem das Ziel, auch die offene Form des Ganztages nun endlich ins Schulgesetz aufzunehmen.“
Weiter stellte Kern die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vor:
„1. Zukünftig sollen alle Schularten die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu errichten – in der offenen Form, in der gebundenen, oder in der Wahlform, bei der nur einzelne Züge in gebundener Form geführt werden.
- Für die offene Ganztagsschule gilt: Die Anmeldung für das Nachmittagsangebot ist freiwillig, aber eine Anmeldung für mindestens ein Schulhalbjahr verbindlich.
- Der Schulträger soll mit Zustimmung der Schulkonferenz und der Gesamtlehrerkonferenz über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule allein entscheiden können.
- Für die Ganztagsschulen werden differenziert nach der jeweiligen Form Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt, die wie bisher auch zur Kooperation mit außerschulischen Partnern verwendet werden können.
- Horte und andere Betreuungseinrichtungen sollen wieder bezuschusst werden.
- Die Bestimmung wird gestrichen, wonach die Gemeinschaftsschulen automatisch verbindliche Ganztagsschulen sind, sodass für sie fortan hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagsschulen die gleichen Bedingungen wie für die übrigen Schularten gelten.
- Die geltenden Schulbezirke werden abgeschafft, um die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Ganztagsangeboten an unterschiedlichen Standorten zu ermöglichen.“
Kern machte auch die Unterschiede zwischen dem liberalen Gesetzentwurf und dem angekündigten Ganztagskonzept von Grün-Schwarz deutlich. Kern: „Nach allem, was über dieses Konzept bekannt wurde, soll bislang nicht die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankert werden. Vielmehr sollen Horte und weitere Betreuungsangebote in der Zuständigkeit der Kommunen von Seiten des Landes bezuschusst werden und den Vormittagsunterricht ergänzen. Sicherlich nicht ohne Grund ist in diesem Modell auch nicht von ‚Schule‘ die Rede. Diese grün-schwarze Lösung wäre aber kein Modell aus einem Guss mit einem umfassenden pädagogischen Ganztageskonzept, sondern ein Ganztag zweiter Klasse.“
Kern erinnerte die CDU schließlich daran, dass sie dem im Jahr 2013 schon einmal eingebrachten Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zugestimmt hatte. „Zugegeben, damals waren Sie noch nicht von den Grünen umklammert. Unser Gesetzentwurf soll der CDU-Fraktion mit Wolfgang Reinhart an der Spitze Gelegenheit geben, sich von dieser Umklammerung zu befreien und sowohl der bildungspolitischen Vernunft als auch der berechtigten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler beim Ganztag zum Durchbruch zu verhelfen. 25 Verbände und Institutionen haben zu unserem Gesetzentwurf Stellung bezogen – überwiegend mit grundsätzlicher Zustimmung und teilweise mit Änderungsvorschlägen. Hierfür dankt die FDP/DVP Fraktion den Verfassern herzlich. Die anstehenden Ausschussberatungen wollen wir nutzen, um die Anregungen, die uns zielführend erscheinen, in den Gesetzentwurf aufzunehmen.“
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ forderte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, Innenminister Thomas Strobl von seiner Aufgabe als Digitalisierungsminister zu entbinden und ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen. Kern hierzu:
„Kultusministerin Eisenmann gibt sich überrascht und erbost. Dabei verhält sich die für ‚ella‘ von Beginn an zuständige Fachministerin wie eine private Bauherrin, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle betritt und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht. Dafür hat die Kultusministerin kein Lob verdient. Von Anfang an hätte sie dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung führt nun dazu, dass unsere Schulen in Baden-Württemberg bis auf absehbare Zeit nichts anderes erwarten können als digitale Hiobsbotschaften.
Digitalisierungsminister Thomas Strobl sonnte sich am Tag vor der Veröffentlichung des desaströsen „ella“-Gutachtens in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Auf den fast 80 Seiten des Berichts wird ‚ella‘ als das größte Einzelprojekt der Strategie aber nur mit drei mageren Sätzen erwähnt. Das passt zur Logik der organisierten Verantwortungslosigkeit mithilfe der Kettenbeauftragungen: Hauptsache auf der Sonnenseite segeln. Dabei sollte sich ein verantwortlicher Bauingenieur auch mal in die Realität einer Baustelle begeben. Aber vermutlich dachte Minister Strobl, es reiche, wenn er zur Eröffnungsparty erstmals auf die Baustelle komme und die PR-Maschine anwerfen würde. Nun, die Party wurde bekanntlich abgesagt. In Minister Strobls Zuständigkeitsbereich aber liegt die Fachaufsicht über die BITBW und die KIVBF. Das Innenministerium mit Thomas Strobl an der Spitze ist für weite Teile der Umsetzung von ‚ella‘ verantwortlich – und damit auch für das technische Scheitern des Projekts.
Die Digitalisierungsstrategie des Landes braucht mehr als einen Sonnenscheinminister, wie es Herr Strobl offenbar ist. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die diese existentielle Zukunftsaufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und der entsprechenden Professionalität anpackt. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Digitalisierung aus dem Innenministerium herauszulösen und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen.“
Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule hin, der am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018 in Erster Lesung beraten werde. Kern:
„Aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag geht hervor, dass zum Schuljahr 2017/18 von 52 beantragten Ganztagsgrundschulen 48 für in der so genannten Wahlform eingerichtet werden sollten und nur vier in der verbindlichen Form. Zum Schuljahr 2018/19 sah die Bilanz für das grün-rote Konzept noch verheerender aus: Unter den 31 Grundschulen, die zum Zug kamen, findet sich nur eine verbindliche Ganztagsschule. Die 30 anderen Grundschulen haben sich für die Wahlform entschieden. Diese Zahlen sind der statistische Beweis für das krachende Scheitern des Ganztagskonzepts und die Bevormundungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition. Klarer können Eltern den Wunsch nach mehr Wahlfreiheit beim Ganztag nicht ausdrücken. Denn das grün-rote Ganztagsgesetz kannte nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule. Eine offene Form mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag sucht man dort vergeblich. Und auch die so genannte Wahlform entpuppt sich als Wahl zwischen Ganztag und gar nicht Ganztag. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz vorgelegt. Unseren Gesetzentwurf werden wir morgen in Erster Lesung beraten und werben wir an dieser Stelle schon einmal um Unterstützung hierfür im Interesse der Wahlfreiheit beim Ganztag.“
„Die Kultusministerin war ‚schlicht entsetzt‘, nach Auswertung des Gutachtens sind wir es auch“, bemerkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Das Entsetzen der Kultusministerin kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Beginn an als Fachministerin für ella zuständig war. Wer möchte eine private Bauherrin reinwaschen, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle besucht und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht? Von Anfang an hätte Ministerin Eisenmann dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen! Ebenso hätte sich Digitalisierungsminister Strobl, der auch die Aufsicht über die BITBW hat, um ella kümmern müssen. Immerhin ist es das größte Projekt seiner Digitalisierungsstrategie. Aber noch Monate nach dem Scheitern später er sich in inhaltslose Allgemeinplätze. So sieht organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Wir brauchen nun einen Neuanfang, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche und weitere Aufklärung. Wir fordern, dass der Rechnungshof mit der Aufklärung des ella-Desasters beauftragt wird. Sollte sich die Landesregierung dieser Forderung erneut verweigern, so kommt für uns auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion fasst die Probleme im aktuellen Kenntnisstand zusammen.
Die FDP/DVP Fraktion treibt die Aufklärung zum gescheiterten Bildungscloud-Projekt „ella“ der Landesregierung voran. Eine Auswertung des letzte Woche veröffentlichten Gutachtens ergibt über 100 Fragen – 30 haben wir nun in Form einer Großen Anfrage eingebracht. „Die Fehler und Ungereimtheiten springen einem nach Auswerten des Gutachtens förmlich ins Auge“, so der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern. „Damit eine zukünftige Bildungsplattform den an sie gestellten Anforderungen entspricht, fordert die FDP/DVP Fraktion eine öffentliche Anhörung von IT-Sachverständigen und Vertretern des Schulbereichs. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit sich Baden-Württemberg die Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen zu eigen machen beziehungsweise sich einer entsprechenden Bildungsplattform anschließen kann. Ähnlich wie bei der Schulverwaltungssoftware sollte das Ziel eine bundesweite Lösung sein“, so Kern.
Positionspapier: Positionspapier_Ella@bw Ein millionenschweres Desaster
Großen Anfrage: Große Anfrage 4226
Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zu ella, da sei Neuland betreten worden, da müsse man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren, Kretschmann habe nicht den Eindruck, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hätten sich zu wenig gekümmert, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.
„Die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind abenteuerlich. Gerade wenn man Neuland betritt, braucht man eine Machbarkeitsstudie, muss man mit verbindlichen Vereinbarungen möglichst viel Klarheit schaffen und darf man ein solches Projekt mit über 25 Millionen Euro Umfang nicht aus den Augen lassen. Spätestens nach den Vorgängen um den Berliner Flughafen und den ständigen Fehlmeldungen aus der Bundeswehr muss doch auch dem letzten Fachminister klar sein, dass er bedeutenden Projekten besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Genau das haben die Minister Eisenmann und Strobl aber gerade nicht getan, zum Leidwesen der Schulen und des Steuerzahlers, der mit seiner Arbeit das leichtfertige Handeln der Koalition bezahlen muss.“
Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun ein erstes Fazit gezogen, das die generelle Machbarkeit vor große Fragen stellt. „Das Gutachten stellt diesem größten Projekt der viel gepriesenen Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus“, kritisiert Rülke, „die Plattform entspricht laut Gutachten nicht den Anforderungen, Betriebs- und Sicherheitskonzept sind unvollständig. Ein Notfallkonzept, Qualitätssicherungsprozesse und Speicherkomponenten existieren nicht“. Im Klartext, so Rülke: „Nichts funktioniert, ob Ella jemals funktionieren wird, ist zweifelhaft.“
Angesichts des zu erwartenden zweistelligen Millionenschadens muss nach Ansicht von Rülke hart nach Verantwortlichkeiten gefragt werden. „Dass das Projekt des Kultusministeriums lediglich mit einem ‚Letter of Intent‘ fixiert wurde, zeugt von einer nicht nachvollziehbaren Leichtfertigkeit des Kultusministeriums. Die Projektleitung wurde dann unter der Fachaufsicht des Innenministeriums der staatlichen BITBW übergeben, die wiederum die KIVBF beauftragte. Schlussendlich suchte sich die KIVBF private Unternehmen zur Umsetzung des Projekts.“ In dieser Kette von Übertragungen sieht Rülke ein besonderes Maß an Verantwortungslosigkeit. „Weder die BITBW noch das Innenministerium haben sich offenbar, wie es die Pflichten als Projektsteuerer und Aufsicht erfordern, nachhaltig dafür interessiert, wie es um Ella steht. Dass sich dabei noch diese Woche der Minister für Inneres und Digitalisierung, Thomas Strobl, vor der Presse als erfolgreicher Digitalisierungsminister präsentiert, setzt dem Ganzen die Krone auf.“
Mit Blick auf die Zukunft stellt Rülke fest: „Das Gutachten ist nur ein erster Schritt der Aufklärungsarbeit. Es nimmt Fragen nach der von uns bezweifelten Sinnhaftigkeit der Projektorganisation und der datenschutzrechtlichen Situation explizit aus. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die Bewertung des pädagogischen Nutzens fehlen. Wir werden an all diesen Stellen nachhaken.“
Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagte: „Das krachende Scheitern von ‚ella‘ ist eine bittere Nachricht für viele Schulen in Baden-Württemberg. Die Bildungsplattform sollte eine Grundlage für den digitalen Unterricht legen. Nun werden unseren Schülern und Lehrern manche Entwicklungen und Möglichkeiten vorenthalten bleiben, welche die Digitalisierung im Unterricht eröffnet. Neben einer aufwändigen Reparatur des bestehenden Projekts mit den bisherigen Partnern oder einer ebenfalls zeitintensiven Neuausschreibung ist deshalb unbedingt zu prüfen, inwieweit sich Baden-Württemberg den Lösungen in anderen Bundesländern anschließen sollte. Dies könnte Kosten und wertvolle Zeit sparen. Überdies ist die Frage, ob nicht eine bundesweite Bildungscloud das Ziel sein sollte. Würde man die Anwender befragen, würden sich vermutlich nur wenige Befürworter eines eigenen Süppchens in jedem Bundesland finden.“
In einer Landtagsdebatte über acht- und neunjährige Gymnasien kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verlängerung des so genannten „Schulversuchs G9“ als Gegenteil einer Lösung und warb für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu:
„Die FDP war an der Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt. Nach wie vor stehen wir zu G8 und lehnen eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Als konstruktive Oppositionskraft haben wir nach dem von der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition eingeführten, überflüssigen Schulversuch G9 an 44 Standorten einen Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage skizziert: Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“
Wie Kern weiter ausführte, lehnte die damalige grün-rote Landesregierung den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion ab. Kern: „Stattdessen nahm Grün-Rot in Kauf, dass die Bildungsbiographie eines Kindes in Baden-Württemberg bisweilen auch am Losglück hing. So wusste sich die Schulverwaltung im Landkreis Lörrach nicht anders zu helfen, als die G9-Plätze zu verlosen. Die aktuelle grün-schwarze Koalition beschränkte sich dann darauf, den Schulversuch zu verlängern. Das ist nicht mehr als ein fauler Komplementärkompromiss, wie er für diese Landesregierung in der Bildungspolitik mittlerweile leider so typisch geworden ist.“ Eine inhaltliche Schnittmenge sei bei dieser Frage laut Timm Kern nicht vorhanden, weil die Grünen mit G9 den Gemeinschaftsschulen keine Konkurrenz machen wollen und die CDU ganz allgemein eine Wahlfreiheit G8/G9 fordere – in bemerkenswert deutlicher Abkehr von der Linie der damaligen CDU-Kultusministerin Annette Schavan, die das achtjährige Gymnasium eingeführt hatte. „In dieser Pattsituation war die Verlängerung des so genannten ‚Schulversuchs G9‘ schlicht der Weg des geringsten Widerstands – und damit die schlechteste der denkbaren Alternativen und das Gegenteil einer Lösung für die verfahrene Situation. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin dazu auf, sich mit unserem Vorschlag einer G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen als Ausweg aus der verfahrenen Situation ernsthaft auseinanderzusetzen.“
Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast 80 Seiten des Berichts das größte Einzelprojekt der Strategie, die Bildungsplattform „ella“ mit drei mageren Sätzen. Er hat Gründe dafür. Das Kultusministerium wollte bereits im Mai ein Gutachten zur Situation und Prognose von „ella“ vorlegen. Es ist immer noch nicht klar, ob „ella“ überhaupt so, wie sie konzipiert ist, funktionieren kann. Auf das Gutachten warten wir immer noch. Auch der Minister Thomas Strobl ließ in der Pressekonferenz dafür wenig Rückendeckung erkennen.
Zum Mut zur Wahrheit und zur Zukunft gehören neben der digitalen Bildungsplattform auch Bereiche wie Künstliche Intelligenz, digitale Leitregion und Innovation. Diese gibt es nicht ohne flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur und ohne Investitionen in die digitale Bildung. Eine Strategie, wie mit Problemen bei Digitalisierungsprojekten umgegangen werden soll, gibt es in der Landesregierung übrigens anscheinend auch nicht.
Das Grundproblem der Digitalisierung bleibt durch die fehlende Glasfaserinfrastruktur bestehen und während Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt, fordert Thomas Strobl Selbstverständlichkeiten, wie dass Bundesmittel endlich auch nach Baden-Württemberg fließen müssen. Damit die Digitalisierung nicht nur in Südkorea und Japan, sondern auch flächendeckend in Baden-Württemberg möglich ist, brauchen wir aber auch Anreize für Investitionen in Glasfaserhausanschlüsse. Nur diese Technologie ermöglicht den Mobilfunkstandard 5G, der für die zahlreichen angekündigten und wünschenswerten Projekte von Minister Thomas Strobl notwendige Voraussetzung ist.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen zu verlängern.
Timm Kern: „Land und Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für unsere Schüler und Lehrer. Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen. Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird. 588 Millionen Euro stehen für die Schulsanierung in Baden-Württemberg nun zur Verfügung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich. Die gesetzten Fristen in den Programmen sind aber so knapp bemessen, dass vor allem größere Bauvorhaben kaum geplant und durchgeführt werden können. Nach Berechnungen des Städtetags wäre die fünf- bis sechsfache Summe zum Abbau des Sanierungsstaus nötig. Es entsteht der Eindruck, dass die Sanierungstätigkeit möglichst kleingehalten werden soll. Das wird dazu führen, dass viele Schülerinnen und Schüler modernes Wissen in maroder Umgebung erlernen müssen.“
Jens Brandenburg: „Bund und Länder lassen die Kommunen bei großen Schulsanierungen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat jegliche Bodenhaftung verloren und kennt nicht einmal die Probleme der Kommunen vor Ort. Die baden-württembergische Landesregierung erklärt den Bund zum Sündenbock, informiert ihn aber offensichtlich nicht einmal über die Probleme. Ausbaden müssen es die Schüler, Lehrer und Bürgermeister vor Ort. Dem Schulsanierungsprogramm legt die Kultusbürokratie ein enges Korsett an. Vor allem bei größerem Sanierungsbedarf mit europaweiter Ausschreibung sind die knappen Abnahmefristen ein großes Hemmnis. Eigentlich notwendige Vorhaben werden gar nicht erst beantragt. So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.”
Jens Brandenburg verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer schriftlichen Frage von ihm. „In ihrem Schreiben verneint die Bundesregierung die Kenntnis über Probleme mit der fristgerechten Verwendung der Finanzhilfen. Ihr seien keinerlei Probleme bekannt, insbesondere auch nicht mit der Dauer von Ausschreibungsverfahren. Dies steht im Gegensatz zu den Klagen der Kommunen und des baden-württembergischen Städtetags, die sehr wohl auf die hohe Hürde der kurzen Abnahmefrist im Rahmen des Schulsanierungsprogramms hinweisen“, so Brandenburg.
Timm Kern berichtete von den Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulbausanierungsprogrammen in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags, in der die Fraktionen von SPD und FDP/DVP die Öffentlichkeit hergestellt hatten. „Grüne und CDU verweigerten mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur anwesenden Vertretern des Städtetags und der Schulen in freier Trägerschaft das Wort, sondern lehnten auch einen Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme den Erfordernissen von größeren Sanierungsprojekten anzupassen und sich hierfür auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Und auch dem Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, an den Förderprogrammen wie in anderen Bundesländern angemessen beteiligt zu werden, erteilten die Koalitionäre eine Abfuhr. Eine Regierung, der an der Qualität in der Bildung ernsthaft gelegen ist, verhält sich anders“, so Kern.
Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge um das schwächelnde Schulverwaltungsprogramm ‚ASV-BW‘ zu prüfen, zeugt von einer ersten Einsicht. Gleichzeitig konnten sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen, den Rechnungshof auch für die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zu beauftragen. Die Auflkärungsbereitschaft der Landesregierung kann man nur als halbherzig bezeichnen.“
Wie Kern weiter ausführte, konnten weder die Kultusministerin noch der Ministerialdirektor im Innenministerium entscheidende Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform „ella“ geradzu aufdrängen, unter anderem:
- Warum kam es nicht zur Auftragsvergabe und dem Vertragsabschluss zwischen Kultusministerium und den Dienstleistern, wie im ‚letter of intent‘ vorgesehen?
- Wieso wurden insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung von ‚ella‘ im ‚letter of intent‘ zugesichert und teilweise bereits bezahlt sind, ohne dass die Gegenleistung der Dienstleister genau beschrieben wurde und Vorkehrungen für den Ausfall der Leistungen getroffen wurden?
- Warum hat die Landesregierung nicht zuerst eine Machbarkeitsstudie zu dem Digitalisierungsprojekt in Auftrag gegeben, sondern erst nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme?
- Warum hat das Kultusministerium der Open-Source-Initiative „Bildungscloud BW“ keine Chance gegeben?
- Warum erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Entwicklung der Lernplattform nur aufgrund einer Marktsichtung und nicht aufgrund einer Ausschreibung?
Kern resümierte: „Die konsequente Aufklärung der Vorgänge ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtigen Digitalisierungsprojekte realisiert werden können. Gerade auch bei der digitalen Bildung können wir uns in Baden-Württemberg keine Zweitklassigkeit leisten.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, den Ethikunterricht auszubauen:
„Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre verschleppt. Bereits seit dem Jahr 2011 hat der ehemalige Ethiklehrer das Amt des Ministerpräsidenten inne. Hätten sich er, seine grüne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen setzten die Grünen andere bildungspolitische Prioritäten, die wie beispielsweise die privilegierte Gemeinschaftsschule wenig finanzielle Mittel für andere Vorhaben im Bildungsbereich übrigließen.“
Darüber hinaus forderte Timm Kern die Landesregierung auf, es nicht beim geplanten 1. Schritt zu belassen, sondern den Ausbau zügig weiterzuverfolgen. Kern: „Das Ziel muss Ethikunterricht und islamischer Religionsunterricht neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht ab Klasse 1 sein. Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Und eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“
Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Realschule warf der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung vor, mit ihrem Realschulkonzept lediglich einen weiteren faulen Komplementärkompromiss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geschlossen zu haben. Kern:
„Der Realschulreform der ehemaligen grün-roten Landesregierung war von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den Realschullehrern geprägt. Ihnen wurde vorgeschrieben, dass sie nur im Ausnahmefall Klassen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bilden und ansonsten nach der Methode der Gemeinschaftsschulen binnendifferenziert zu unterrichten hatten. Vergeblich hat die FDP/DVP Fraktion damals beantragt, die Entscheidung über Bildung leistungsdifferenzierter Klassen denen zu überlassen, die sie am besten treffen können: den Lehrerinnen und Lehrern an den Realschulen.“
Dass die grün-schwarze Regierung Kretschmann II das Realschulgesetz der grün-roten Regierung Kretschmann I teilweise wieder zurücknahm, hätten deshalb laut Kern die Freien Demokraten im Landtag begrüßt. „Leider mussten wir dann aber feststellen, dass auch das neue Realschulgesetz einen schmerzlichen grünen Kratzer hatte: Die Realschullehrer erhielten ihre pädagogische Freiheit nämlich erst ab Klasse 7 zurück. Die Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 blieb bestehen. Das heißt konkret, dass das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 bleibt abgeschafft bleibt und dass es in den beiden Jahrgangsstufen keine Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus geben darf“, so Timm Kern.
Die Rückabwicklung stelle damit wieder einmal einen Komplementärkompromiss dar, wie er gerade für die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition typisch geworden sei. Kern hierzu: „Die CDU feierte sich für die Aufhebung des Verbots zur äußeren Differenzierung und zur Gesichtswahrung der Grünen diente die beibehaltene Orientierungsstufe. Was aber für den einzelnen Schüler das Beste wäre, das spielt im Kalkül dieser Koalition keine Rolle. Dabei wäre es in Baden-Württemberg dringend erforderlich, nur nach der besten Bildung für jeden einzelnen zu fragen und durch einen Schulfrieden Ruhe und Verlässlichkeit in unsere Schulen zu bringen.“
Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dass ab August dieses Jahres an jeder einzelnen Schule in seinem Bundesland eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Was sich in den Schülerleistungen zeigt, zeigt sich nun auch bei der technischen Aufstellung im Bildungsbereich: Baden-Württemberg rutscht von einem Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge ab. Wieder einmal macht ein anderes Bundesland vor, was auch bei uns längst hätte angegangen werden müssen. Denn um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, muss er erst einmal erfasst werden. Bereits vor einem Jahr habe ich der Kultusministerin in einem Brief das Beispiel Hessens empfohlen, wo es bereits ein Verfahren zur systematischen Erfassung des Unterrichtsausfalls gibt. Frau Eisenmann hat zwar ihr Interesse an diesem Modell signalisiert. Nach wie vor wird der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg aber nur stichprobenartig ermittelt. Eine vollständige Erfassung dürfte auf absehbare Zeit aber auch deshalb schwierig werden, weil es bislang keine landesweit einheitliche Schulverwaltungssoftware gibt. Denn obwohl Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Projekt mit Bayern seit dem Jahr 2007 an der Entwicklung der ‚Allgemeinen Schulverwaltungssoftware ASV-BW‘ arbeitet und hierfür nach Auskunft des Kultusministeriums insgesamt 24,5 Mio. Euro ausgegeben hat, ist das Programm bisher nur an 640 der über 4000 Schulen des Landes installiert – was noch nichts über die tatsächliche Nutzung aussagt. In Bayern dagegen ist ASV-BY an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend im Einsatz. Wie auch die Vorgänge um den geplatzten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zeigen, wird es höchste Zeit, dass die Kultusministerin bei der technischen Aufstellung der Schulen die Beine in die Hand nimmt.“
Zu den Ergebnissen der Studie des Verbandes für Erziehung und Bildung (VBE) und der Vorstellung dieser durch deren Landesvorsitzenden Gerhard Brand sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Gewalt gegen Lehrkräfte sind keine Einzelfälle und dürfen kein Tabuthema bleiben. Dies zeigt die Studie des VBE in alarmierendem Maße. Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Rettungs- und Pflegekräfte ist leider zu beobachten. Es ist erschreckend, dass dies jetzt auch in vielen Schulen zur Tagesordnung gehört. Dieser Gewaltbereitschaft gilt es besonders bereits bei jungen Menschen entschieden entgegenzutreten
Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss das Land sein Engagement zum Schutz unserer Lehrerinnen und Lehrer deutlich verstärken. Die wiederholten Forderungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) müssen endlich ernst genommen werden. Wir haben dazu bereits einen Antrag gestellt (Landtags-Drucksache 16/3589). Grundlage, um diesem Problem entgegenzutreten, wäre in der Tat die gezielte und anonymisierte Erfassung von Gewaltvorfällen in der Schulstatistik. Das Land ist als Dienstherr in der Pflicht, eine klare Haltung dazu zu zeigen und es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Neben des Forderungen des VBE nach einer verbesserten und dienstortnahen schulpsychologischen Unterstützung und einer verbesserten Vorbereitung in der Lehrkräfteausbildung fordern wir eine Kompetenzstelle beim Kultusministerium, analog zur ‚Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen (LPS)‘ in Nordrhein-Westfalen. Nur zur Kenntnis nehmen reicht nicht mehr aus, entschiedenes Handeln ist dringend geboten.“
Anlässlich der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes kritisierte bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition, mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eine weitere völlig überflüssige Schulstrukturdiskussion zu entfachen. Kern:
„Die Kultusministerin widerlegt mit ihrer Gesetzgebung zur gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen die eigenen Ankündigungen. Sie hat sich der Qualität im Bildungswesen verschrieben und angekündigt, mit ihr werde es keine weiteren Strukturdiskussionen geben. Die Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen verursacht nun aber ohne jede Not Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden in unserem Schulwesen. Allein das triumphierende Auftreten der Grünen vor zwei Wochen beim Koalitions-Zankapfel ‚Obergrenze 10 oder Prognose 10‘ zeigt die Tragweite und die hohe Symbolik dieses Projekts. Es geht schließlich darum zu beweisen, dass die Gemeinschaftsschule auch das Abitur kann – wie es die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I versprochen hat. Und welches Potenzial diese Oberstufe zur Kannibalisierung von Schulstandorten hat, hat die SPD hat mit ihrer Kritik an der geforderten Verzichterklärung der umliegenden Kommunen gezeigt, wenn eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe eingeführt werden soll.“
Die FDP/DVP Fraktion hatte den Teil des Gesetzentwurfs mit Regelungen zur gymnasialen Oberstufe abgelehnt. Zur Begründung sagte Timm Kern: „Wir Freie Demokraten finden: Die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren sehr erfolgreich junge Menschen von der mittleren zur Hochschulreife führen, haben keine unnötige Konkurrenz, sondern eine Stärkung verdient. Im Sinne eines Schulfriedens fordern wir ein weiteres Mal, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen – damit jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält. Die Koalition wies diese unsere Forderung jedoch immer wieder ab.“
Darüber hinaus bedankte sich Kern bei der Kultusministerin dafür, dass sie mit dem anderen Teil des Gesetzentwurfs einem Antrag der FDP/DVP Fraktion zur Abschaffung eines Schutzzauns um die Gemeinschaftsschule entsprochen habe. „Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule dürfen bislang nur ‚ausnahmsweise‘ gebildet werden, wenn „der Schulverbund ‚eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.‘ Und das Kultusministerium hätte einen Schulverbund wieder auflösen können, wenn ‚die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.‘ So sieht es die entsprechende Verordnung vor, deren Abschaffung die Landesregierung nun konsequenterweise und im Sinne gleicher Bedingungen für alle Schularten ebenfalls erklärt hat.“
Anlässlich einer Landtagsdebatte über Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Kern:
„Die ehemalige grün-rote Koalition hat nicht nur das Problem des Lehrermangels vollkommen verschlafen, sondern wollte unsere Lehrer zu „Lernbegleitern“ degradieren. Eine bildungspolitische Sau nach der anderen jagte die Regierung Kretschmann I durchs Dorf und nahm damit vielen Lehrern Motivation und Freude an ihrem Beruf. Und schließlich schreckten Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 11 600 Lehrerstellen zu streichen, viele Interessierte vom Berufsziel des Lehrers ab. Und der grüne Ministerpräsident trug damals wie heute die Gesamtverantwortung.“
Kern wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach zusätzlichen Anstrengungen und mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Kern: „Wir unterstützen die Maßnahmen der Kultusministerin wie beispielsweise bei Pensionären für eine Rückkehr zu werben oder die Übernahmezusage für ausgebildete Gymnasiallehrer, die bereit sind, mit einer entsprechenden Nachqualifizierung an den Grundschulen einzuspringen. Hierbei handelt es sich aber in erster Linie um Notfallmaßnahmen. Wenn wir den ausreichenden und qualifizierten Lehrernachwuchs auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir an der Perspektive des Lehrerberufs insgesamt arbeiten.“
Zum einen umfasse dies laut Kern konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer: „Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren muss angegangen, der Beförderungsstau bei den Fachlehrern muss abgebaut,
und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.“ Zum anderen bräuchten die Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung. Kern: „Eine Schule soll ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen können. Damit jede Schule über eine auskömmliche sowie transparent und fair berechnete Personal- und Finanzausstattung verfügt, brauchen wir zuerst eine fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs. Wir Freie Demokraten warten deshalb mit großem Interesse auf den Bericht des Rechnungshofes“.
Schließlich empfahl Kern der baden-württembergischen Kultusministerin die Schulfrei-heitsinitiative der nordrhein-westfälischen Schulministerin. „Mehr Schulfreiheit geht dort mit leistungsbezogenen Zielen und verbindlichen Qualitätsstandards einher. Qualität durch Schulfreiheit und verbindliche Standards statt Zentralismus – das wäre das richtige Zukunftsprogramm für Baden-Württemberg! Dass die Kultusministerin unsere Initiative aufgegriffen und die Ausweitung der so genannten schulscharf ausgeschriebenen, also von den Schulen selbständig zu besetzenden Stellen angekündigt hat, ist immerhin ein Anfang“, so Kern.
Zum heute durch die grün-schwarze Landesregierung beschlossenen Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Nichts gegen Frau Dr. Eisenmanns Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens. Dass Schule und Unterricht systematisch analysiert und wissenschaftlich begleitet werden sollen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Allerdings atmet das Qualitätskonzept auffallend zentralistischen Geist. Es wurde nicht nur die Fremdevaluation von heute auf morgen abgeschafft, bei der zahlreiche hier eingesetzte Personen über Jahre hinweg viel Kompetenz bei der Beratung von Schulen erworben haben. Vielmehr soll es auch statt der von der Kultusministerin wahrgenommenen ‚Zersplitterung‘ ein zentrales Lehrerfortbildungsangebot geben. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dies zentrale Angebot den Bedürfnissen der weit über 4000 Schulen in Baden-Württemberg mit ihren fachlichen Schwerpunkten und Profilen überhaupt entsprechen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert stattdessen ein Fortbildungsbudget für alle Schulen, damit diese für ihre Lehrer passende Fortbildungen auch auf dem freien Markt buchen können. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Vielfalt und Wettbewerb die beste Form der Qualitätssicherung sind.“
Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt:
„Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ insgesamt auf dem Spiel steht, gibt der Angelegenheit eine völlig andere Dimension. Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist. Um dies qualifiziert beurteilen zu können, schlagen wir vor, den Rechnungshof die Vorgänge prüfen zu lassen. Immerhin hat das Kultusministerium bereits 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der Plattform ausgegeben und plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro. Das Projekt besitzt nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion eine zu große Bedeutung für die Digitalisierung der Schulen und ist zu teuer, als dass es am Unvermögen der Zuständigen scheitern darf.“
Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘, plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro und hat mit dem Dienstleister über dieses für die Digitalisierung der Schulen entscheidende Projekt keinen Vertrag geschlossen. Wie der Staatssekretär im Kultusministerium heute bei den öffentlichen Beratungen über unseren Antrag ausführte, existiert nur ein so genannter ‚letter of intent‘. Dieser sei von der Kultusministerin im Juli 2017 unterzeichnet worden. Um beurteilen zu können, welche Vereinbarungen von den Projektpartnern getroffen wurden und welchen Verbindlichkeit diese besitzen, haben wir die Landesregierung gebeten, den ‚letter of intent‘ dem Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Entsprechend haben wir unseren Antrag nicht für erledigt erklärt, so dass der Bildungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen möglichst auf der Grundlage des ‚letter of intent‘ beraten und entscheiden kann.“
Angesichts einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, für die sich kein Schulleiter oder kein stellvertretender Schulleiter findet, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Baden-Württembergs Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Kultusministerium ergab, gab es zum Stichtag 2. März 2018 für 162 Schulleiterstellen und 47 stellvertretende Schulleiterstellen keinen Bewerber. Damit droht mehr als jede 19. staatlich-kommunale Schule zum Schuljahr 2018/19 ohne Schulleiter oder Stellvertreter dazustehen. Nicht minder Besorgnis erregend sind die durchschnittlichen Bewerberzahlen pro Stelle, die das Kultusministerium leider nur für einen größeren Zeitraum zusammengefasst herausgegeben hat. Demnach kamen in den Jahren 2008 bis 2017 auf eine offene Schulleiterstelle an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule/SBBZ (GHWRGS) gerade einmal 1,4 Bewerber. Im selben Zeitraum waren es an den Gymnasien 2,0 Bewerber und an den Beruflichen Schulen 1,7 Bewerber für eine Schulleiterstelle. Bei den stellvertretenden Schulleitern sah es nicht viel besser aus: An den GHWRGS kamen auf eine Stelle 1,9 Bewerber, an den Gymnasien 2,2 und an den Beruflichen Schulen 1,6. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir die Kultusministerin dringend auf, die Arbeitsbedingungen von Schulleitungen zu verbessern. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind. Die Kultusministerin sollte ihren vielversprechenden Worten in der Antwort auf unsere Anfrage Taten folgen lassen und mit zügig mit den kommunalen und freien Schulträgern Verhandlungen über die Entlastung der Schulleitungen aufnehmen.“
Antrag “Entlastung von Schulleitungen”: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3571_D.pdf
Anlässlich einer Landtagsdebatte über Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule freute sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, dass die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf einem Antrag seiner Fraktion nachkomme. Gleichzeitig erneuerte Kern die Kritik seiner Fraktion an der Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen, für die der Gesetzentwurf ebenfalls Regelungen vorsieht. Kern: „Der Gesetzentwurf hebt die Bestimmung im Schulgesetz auf, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule grundsätzlich nicht zulässig sind. Hiermit war geradezu ein Schutzzaun um die Gemeinschaftsschule gezogen worden. Die Gemeinschaftsschule sollte nicht mit anderen Schularten wie beispielsweise einer Realschule zusammengehen. Da ist sie wieder, die alte grün-rote Träumerei von der ‚einen Schule für alle‘!“
Der Städtetag hatte den Kompromiss erkämpft, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule „ausnahmsweise“ gebildet werden können, wenn „der Schulverbund eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.“ Die entsprechende Durchführungsverordnung sieht vor, dass das Kultusministerium den Schulverbund wieder auflösen kann, wenn „die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.“
Wie Timm Kern ausführte, könne diese Verordnung kann auch jetzt noch das Aus zum Beispiel für eine Realschule bedeuten, weil einer Kommune ein Schulverbund für fünf Jahre meist nicht sinnvoll erscheint. So wäre es beinahe der Carl-Engler-Realschule in Hemsbach ergangen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung heute Zustimmung zu unserer Forderung signalisiert hat, die Verordnung aufzuheben und damit ein offensichtliches Privileg der Gemeinschaftsschule abzuschaffen.“
Nach Ansicht von Timm Kern stellen aber gerade auch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen eine besondere Form der Privilegierung der Gemeinschaftsschule dar. „Die ehemalige grün-rote Regierung Kretschmann I bewarb die Gemeinschaftsschule mit dem zentralen Versprechen, dass hier alle Abschlüsse erworben können, das Abitur eingeschlossen. Wenn heute eine Gemeinschaftsschule mit ‚Hol dir dein Abi!‘ wirbt, dann ist das ein spätes Echo auf ein grün-rotes Wahlversprechen. In diesem Fall ist ein Privileg gegenüber den Realschulen, die Grün-Rot damals nur zu gerne in Gemeinschaftsschulen umgewandelt hätte – glücklicherweise weitgehend erfolglos“, so Kern.
Kern weiter: „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind nicht nur kostspielig, und die für sie eingesetzten Mittel wären an anderer Stelle in unserem Bildungswesen wahrlich gut zu gebrauchen. Sie bringen vor allem ohne Not Unruhe in unser Bildungswesen. Sie machen den beruflichen Gymnasien Konkurrenz, ohne dass diese zu besseren Ergebnissen führen würde. Mehrere Male, unter der grün-roten Regierung Kretschmann I und unter der grün-schwarzen Regierung Kretschmann II, hat die FDP/DVP-Fraktion beantragt, die für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen reservierten Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen – damit jeder Bewerber mit den notwendigen Voraussetzung einen Platz erhält. Mit unseren Anträgen haben wir immer wieder auf Granit gebissen. Dabei haben die Beruflichen Gymnasien beziehungsweise die Beruflichen Schulen wahrlich bewiesen, dass sie es können. Seit Jahren wird nur rund die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen an den allgemeinbildenden Gymnasien erworben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und mit den frei werdenden Mitteln die Beruflichen Gymnasien zu unterstützen.“
Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange her, genauer gesagt ein gutes Jahr, da wollte Grün-Schwarz die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern kürzen. Und es ist auch noch nicht lange her, genauer gesagt ein knappes halbes Jahr, da beerdigten Grüne und CDU ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, mit dem ‚Kinder-Bildungs-Pass (KiBiPa)‘ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen – ohne anzugeben, wofür sie die dafür vorgesehenen 84 Millionen Euro jährlich nun stattdessen ausgeben wollen. Die Anträge der FDP-Fraktion, hiermit vor allem auch die Tageseltern besser zu bezahlen, scheiterten an den Regierungsfraktionen. Wollen Grüne und CDU statt eines fortgesetzten Schlingerkurses im frühkindlichen Bereich nun konsequent handeln, sollten sie bei ihren Finanzplanungen aber auch die Tageseltern-Qualifizierung zu berücksichtigen, die der Tageselternverband von 160 auf 300 Stunden ausbauen will. Viele Eltern schätzen den persönlichen und familiären Charakter der Tagespflege, und viele Berufstätige sind auf die Flexibilität angewiesen, die die Betreuung bei einer Tagesmutter oder -vater bietet. Da das Land meistenteils für die Kosten der Erzieherausbildung aufkommt, wäre es im Sinne der Gleichwertigkeit der Betreuungsformen nur konsequent, wenn bei der Tageseltern-Qualifizierung gleichermaßen verfahren würde.“