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Kern: Ella ist nicht an Digitalisierung, sondern am fehlenden Interesse Strobls und Eisenmanns gescheitert

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

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Kern: Eltern greifen in ihrer Verzweiflung zum Mittel der Klage

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen an Gymnasien (ARGE) das Land wegen des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien verklagen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es muss schon weit gekommen sein, wenn die Eltern in ihrer Verzweiflung zum Mittel einer Klage greifen wollen. Offenbar nehmen sie es der Kultusministerin nicht mehr ab, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Auch von Seiten der FDP/DVP Fraktion haben wir fast gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass Frau Dr. Eisenmann Mut, Kreativität und entscheidende Weichenstellungen vor allem bei der Gewinnung von Lehrern vermissen lässt. Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren anzugehen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln, den Unterrichtsausfall vollständig und differenziert zu erfassen oder mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben – all dies fordern wir Freie Demokraten heute wahrlich nicht zum ersten Mal. Es bleibt zu hoffen, dass die Kultusministerin nun endlich die Signale gehört hat und handelt.“

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Kern: Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

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Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

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Kern: Ella macht das Chaos deutlich

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

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Kern: Viele Schulleiter wollen nicht nur Verwalter, sondern auch Gestalter sein

Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Schulverwaltungsassistenten wird aufgegriffen, allerdings nur für größere Schulen. Zudem ist nicht die Rede davon, dass die Verwaltungsassistenten zur Personalausstattung einer Schule hinzukommen sollen – bisher müssen die Schulen eine halbe Lehrerstelle für den Landesanteil an der Finanzierung der Verwaltungsassistenstelle eintauschen. Und schließlich vermissen wir Freie Demokraten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulleiter, beispielsweise bei der Personalauswahl und -entwicklung. Offenbar haben die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht verstanden, dass viele Schulleiter nicht nur Verwalter, sondern vor allem auch Gestalter an ihren Schulen sein wollen.“

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Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde.

Rülke dazu: „Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu schultern sind. Mit ihrer fundamentalen Ablehnungshaltung in der Debatte über die Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen nützen unser Ministerpräsident und sein Stellvertreter den Interessen unseres Landes nicht, sondern schaden ihnen. Wir erwarten von Kretschmann und Strobl, dass sie von ihrem hohen Ross heruntersteigen und pragmatisch Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Wenn der Bund Baden-Württemberg bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur unterstützen möchte, sollte man Möglichkeiten dafür suchen. Außerdem gilt es erst einmal zu prüfen, ob hierzu überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss.“

Kern ergänzend: „Die FDP/DVP Fraktion steht nach wie vor zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeit der Länder darf aber nicht bedeuten, dass dem Bund die eine Mitfinanzierung bei großen Vorhaben im Bildungsbereich verweigert wird. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, bundesweite Ziele und Standards im Bildungsbereich zu vereinbaren. Wie diese Ziele und Standards erreicht werden, sollte dann jedem Bundesland überlassen bleiben. In diesem Wettbewerb um das beste Konzept sehen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätsentwicklung. Soll dies funktionieren, müssen die Bundesländer für ihre Aufgaben im Bildungsbereich finanziell angemessen ausgestattet sein müssen.“

 

 

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Kern: Schulleiterkonzept darf nicht dem grün-schwarzen Komplementäregoismus zum Opfer fallen

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings ist der Schulleitermangel kein neues Phänomen und die grün-schwarze Koalition hat bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Zu den offenen Schulleiterstellen kommen noch 47 stellvertretende Schulleiterstellen, die nach einer Anfrage der FDP/DVP Fraktion ans Kultusministerium nicht besetzt waren. Wenn sich hierbei in der Zwischenzeit nicht viel geändert hat, fehlt rund jeder 19. öffentlich getragenen Schule in Baden-Württemberg ein Schulleiter oder Stellvertreter. Die Finanzierung des Schulleiterprogramms darf nicht dem Komplementäregoismus zum Opfer fallen. Das heißt, die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt. Wir Freie Demokraten hoffen außerdem, dass im grün-schwarzen Konzept konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen enthalten sind. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind.“

 

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Kern: Entscheidende Weichenstellungen zur Lehrkräftegewinnung lässt die Kultusministerin vermissen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo bleiben die unter anderem vom Berufsschullehrerverband seit Jahren eingeforderten Verbesserungen beim Quereinstieg ins Lehramt? Systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung wären das Gebot der Stunde. Warum unternimmt die Kultusministerin nichts zum Abbau des Beförderungsstaus bei den relativ niedrig eingestuften Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften? Von 100 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer in musisch-technischen Fächern sind 60 noch nicht besetzt, von 110 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer und Technische Lehrer an den Sonderschulen/SBBZ sind 40 nicht besetzt. Warum stößt die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Bereich der Personalauswahl und Personalentwicklung auf taube Ohren? Für viele Schulen vor allem im ländlichen Raum wäre es eine große Hilfe, wenn sie Bewerbern direkt eine attraktive Berufsperspektive eröffnen könnten. Und wo bleibt ein verlässliches Budget nach dem Muster 100 Prozent plus X, damit jede Schule in eigener Verantwortung die Unterrichtsversorgung sicherstellen kann? Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen hiermit längst gute Erfahrungen. Zweifellos gehen schwere Versäumnisse auf das Konto der ehemaligen grün-roten Landesregierung. Aber der gebetsmühlenartige Verweis der Kultusministerin auf die Vorgängerregierung verkommt immer mehr zum Ritual der Hilflosigkeit und ersetzt nicht das eigene Handeln. Die Unterrichtsversorgung dürfte die entscheide Stellgröße in der Erfolgs- oder eben der Misserfolgsbilanz der Kultusministerin werden.“

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Kern: Nicht grün-schwarze Koalitionsräson, sondern das Wohl des einzelnen Kindes sollte bei der Inklusion im Mittelpunkt stehen

Zur von einer Studie ausgelösten Debatte über die Inklusion in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich Grüne und SPD nun darüber zanken, inwieweit die Inklusion erfolgreich war oder nicht, mutet reichlich bizarr an. Die beiden damaligen Koalitionspartner haben im Jahr 2015 gemeinsam ein unausgegorenes Inklusionsgesetz auf den Weg gebracht. Zahlreiche Fachleute, die den Inklusionsgedanken unterstützen, warnten vergeblich vor den Folgen des Gesetzes. Dabei war es offensichtlich, dass die notwendige Infrastruktur, die medizinische Betreuung und die sonderpädagogische Expertise an vielen Schulen schlicht nicht vorhanden waren. Und es war absehbar, dass die Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen/Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) als auch bei der Inklusion an den allgemeinen Schulen fehlen würden. Es wäre sehr hilfreich, wenn die nach wie vor regierenden Grünen sich ihren Fehler eingestehen, im Interesse der Qualität für einen behutsameren Inklusionsausbau eintreten und die Sonderschulen/SBBZ in ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Inklusion stärken würden. Leider lassen die Grünen, von denen ein Teil schon einmal auf Abschaffung der Sonderschulen gedrängt hat, angesichts ihrer ideologischen Orientierung jedes Augenmaß vermissen. Dass sich die CDU-Kultusministerin bei der Inklusion kaum gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann, macht es nicht besser. Denn nicht die Koalitionsräson sollte im Mittelpunkt inklusionspolitischen Handelns stehen, sondern das Wohl jedes einzelnen Kindes.“

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Kern: Was hat die Kultusministerin bisher erreicht?

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

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Kern und Hoher: Klassenfahrten sollten für alle Schüler finanzierbar sein

Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest.

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig auf einem Gutteil ihrer Reisekosten sitzenbleiben. Es sei denn, sie erhalten vom Reiseveranstalter einen Freiplatz angeboten. Das macht die Reise für die Schüler in der Gesamtrechnung aber oft nicht günstiger, oder der Platz fehlt für Schüler ohne entsprechende finanzielle Mittel. Das ist ein schlechter Zustand.“

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Nicht nur aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sollte das Kultusministerium in einem ersten Schritt zumindest seine Reisekostenrichtlinien für Lehrer überarbeiten und Erstattungssätze auf der Höhe der Zeit festlegen. Dabei könnte auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern hilfreich sein, über den das Kultusministerium in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider nichts zu berichten hatte. Schließlich erweitern Klassenfahrten den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein.“

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Kern: Immer mehr spricht für einen Neustart der Bildungsplattform

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ offenbar ganz wesentlich mit dem prekären Projektgeflecht zusammenhängt. Auf unsere Frage nach eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur digitalen Bildungsplattform, antwortet ITEOS, inwieweit das Kultusministerium eine solche habe durchführen lassen, entziehe sich der Kenntnis von ITEOS. Zu dieser organisierten Nichtverantwortung passt auch, dass nach Auskunft von ITEOS erst in der Pilotphase eine aktive Beteiligung der Endanwender an der weiteren Entwicklung von ‚ella‘ geplant war. Wer wirklich am Erfolg eines Vorzeige- und Pionierprojekts im Bildungsbereich interessiert ist, sollte Nutzer frühzeitig in die Planung einbeziehen und sie nicht erst mit dem fertigen Bausatz konfrontieren. All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts. Sollte das Eisenmann-Ultimatum 31. August verstreichen, ohne dass ITEOS sich mit seinem wichtigsten, in den USA ansässigen Subdienstleister VERITAS eine Lösung finden konnte, fordert FDP/DVP Fraktion, die bereits entwickelten und vom Steuerzahler bezahlten Komponenten herauszulösen, auf ihre weitere Verwendbarkeit hin zu überprüfen und ansonsten das Projekt neu auszuschreiben. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Gelingen der Bildungsplattform, muss sie den Mut zu diesem Schritt aufbringen und darf sich nicht weiter hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken. Ein erneutes Scheitern des bedeutsamen Digitalisierungsprojekts kann sich Frau Dr. Eisenmann nicht leisten, aber ebenso wenig unsere Schulen und Technologie-Exportland Baden-Württemberg.“

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Kern: Sanierung von Schulgebäuden auch längerfristig fördern

Zur Kritik des Städtetags, dass die Programme von Bund und Land zur Sanierung der Schulen zu gering bemessen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Städtetag hat Recht. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt vier Milliarden Euro fällt das Landes- und Bundesprogramm mit 589 Millionen Euro bescheiden aus. Ärgerlich sind vor allem die kurzen Fristen in den Programmen, innerhalb derer die Kommunen keine größeren Vorhaben umsetzen können. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion auf längere Fristen lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit ab. Vor allem enthält aber auch die laufende Schulbauförderung einen entscheidenden Webfehler. Es werden nur Neu- und Umbauten von Schulgebäuden bezuschusst, wenn ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen, nicht aber die einfache Sanierung von Schulgebäuden. Diese Schieflage führte im Jahr 2016 dazu, dass die Mittel aus der Schulbauförderung knapp zur Hälfte in Bauvorhaben Gemeinschaftsschulen flossen und sich die übrigen Schularten die andere Hälfte teilen mussten. Um den Sanierungsstau vor allem auch längerfristig in den Griff zu bekommen, fordern wir die Landesregierung auf, die Schulbauförderung zu überarbeiten und zukünftig auch die Sanierung von Schulgebäuden zu fördern.“

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Kern: ITEOS-Antworten sind weiteres Puzzleteil eines vergeigten Projektmanagements

Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich von der US-amerikanischen VERITAS übernommenen Firma FluidOperations, hatte – und hier relativ hilflos war. So seien Hinweise von KIVBF/ITEOS an VERITAS/FluidOperations  auf zu befürchtende Schwierigkeiten beim Zugang zur Plattform leider unbeachtet geblieben; hierbei handele es sich um einen der Fehler, die zum Projektstopp geführt hätten (siehe Antwort auf Frage 4 der FDP/DVP Fraktion). Offensichtlich war hier unklar, wer Koch und wer Kellner ist. Allein dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beauftragungskette, bei der die Projektumsetzung immer weiter delegiert wurde und an deren Ende eine Firma steht, von der das Scheitern oder das Gelingen des Projekts abhängt. Da hätte eine offene Ausschreibung des Projekts mit Lastenheft von vornherein klarere Verhältnisse geschaffen. Antworten auf unsere Fragen zu den Ausschreibungen und dazu, wie ITEOS künftig das Erfüllen von Vorgaben sicherstellen will, will der Dienstleister am kommenden Freitag, 10. August, nachreichen. Dann werden voraussichtlich weitere Puzzleteile im Gesamtbild eines vergeigten Projektmanagements auftauchen. Fest stehen sollte schon jetzt, dass Baden-Württemberg bei der Zukunftsaufgabe Digitalisierung kein zweites ella-Desaster erleben darf. Deshalb sollte Innenminister Strobl die Zuständigkeit für die Digitalisierung an ein eigenes Digitalisierungsressort abgeben, das sich hierfür auch zuständig fühlt.“

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Kern: Muttersprachlicher Unterricht ist nicht nur Sprach- sondern auch Werteunterricht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“

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Vier Fraktionen fordern den Rauswurf der Abg. Sänze und Räpple aus der AfD-Fraktion

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ und ‚Volksverräter‘. Wenig später ließ sich sein Fraktionskollege Emil Sänze in einer Pressemitteilung zu entwürdigenden rassistischen Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras herab.

Die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten. Übler Rassismus und Verhöhnung von Demokratie, Verfassung und Verfassungsorganen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war, haben Einzug gehalten in unserem Parlament.

Die AfD-Landtagsfraktion hat eine erschreckende Entwicklung genommen, sie ist zu einem Tollhaus der völligen Entgleisung mutiert. Die Führung der AfD-Fraktion steht an einem Scheideweg: Sie muss sich von ihren ausfälligen Abgeordneten in aller Deutlichkeit distanzieren. Dies kann nur eins bedeuten: den Rauswurf von Räpple und Sänze aus der Fraktion und das sofort und nicht erst im September!

Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel, der in der Vergangenheit nach üblen Ausfällen von AfD-Abgeordneten und AfD-Mitarbeitern mehrfach Aufklärung und Konsequenzen versprochen hatte, muss jetzt handeln. Dies duldet keinen Aufschub. Andernfalls muss davon ausgegangen werden, dass er die Auffassungen von Räpple und Sänze teilt. Ein weiteres Versteckspiel wie in der Vergangenheit tolerieren wir nicht.

Wenn auch die jetzigen Vorgänge ohne Konsequenzen bleiben, wird das Folgen für die Arbeit im Parlament haben.“

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Kern: Landesregierung widerspricht sich –  Ella-Ausschreibung wäre möglich gewesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen BITBW den Auftrag für das Projekt ‚ella‘ zu geben. Nun stellt die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage selbst fest, eine Verpflichtung der Behörden zur BITBW-Nutzung bestehe erst seit dem 1. Juli 2018. Zudem könne das Innenministerium Ausnahmen von der Nutzungspflicht zulassen. Damit widerspricht sie an zentraler Stelle ihrer eigenen bisherigen Verteidigung in der causa ‚ella‘. Angesichts dieses Verhaltens muss sich die Öffentlichkeit getäuscht fühlen.

Jetzt versucht die Landesregierung, sich mit Verweis auf den Kabinettsbeschluss der grün-roten Vorgängerregierung aus ihrer misslichen Lage herauszuwinden. Bereits in der Kabinettsvorlage zur Entwicklung einer Bildungsplattform für die Schulen vom 26.11.2015 sei festgehalten worden, dass die BITBW in der technischen Projektdurchführung und -steuerung ‚eine zentrale Rolle spielen‘ werde. Dies mag zwar zutreffen. Eine rechtliche Verpflichtung, BITBW zu beauftragen, gab es jedoch nicht. Gleichzeitig gab es auch nach Auskunft der Kultusministerin bis zum Regierungswechsel keine vertragliche Vereinbarung zu ‚ella‘ mit BITBW oder anderen Dienstleistern. Der Versuch, das eigene Versagen der Vorgängerregierung anzulasten, ist so mehr als durchsichtig und fällt bei näherer Betrachtung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Nachdem Digitalisierungsminister Strobl von Anfang an durch Abwesenheit und fehlendes aufklärerisches Engagement glänzte, wechselt nun auch die zunächst als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin in den Verschleierungsmodus. So ist die  Notwendigkeit einer regierungsunabhängigen Aufklärung der Vorgänge mehr denn je geboten. Kein Wunder, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU erst letzte Woche erneut eine Untersuchung der Vorgänge durch den Rechnungshof verhindert haben.“

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FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt bestätigt. Rülke, der keinen Gegenkandidaten hatte, sagte: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale Fraktion im Landtag, gegenüber der Landesregierung und in der Öffentlichkeit aufzutreten. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten. Unsere Freunde und Mitbewerber können auch weiterhin mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen rechnen.“

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) als Stellvertretender Vorsitzender. Neu als Stellvertretender Vorsitzender wurde Nico Weinmann (Wahlkreis Heilbronn) gewählt, der in diesem Amt Andreas Glück (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) folgt. Glück trat nicht mehr an.

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Kern: Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

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Kern: Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde. Hinzu komme, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit unbezahlt sei. Abgesehen von vagen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und von Seiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben Grüne und CDU bislang keine konkreten Verbesserungen für die Tageseltern vorgenommen. Im Gegenteil, von ihren Plänen zur Kürzung der Qualifizierungsmittel für die Tageseltern mussten die Koalitionäre erst einmal wieder abgebracht werden. Dabei sind bereits im vergangenen Jahr 84 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung freigeworden, als Grüne und CDU ihren ‚Kinder-Bildungs-Pass‘ für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr gekippt haben. Damals hatte die FDP/DVP Fraktion beantragt, diese Mittel unter anderem für die Verbesserung der Bezahlung der Tageseltern einzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den ersten Schritt nun umgehend zu vollziehen und die Sätze von 5,50 Euro pro Stunde für ein Kind unter drei Jahren und von 4,50 Euro für ein Kind über drei Jahren um mindestens einen Euro zu erhöhen. Aber auch bürokratische Vorschriften, die den Tageseltern die Arbeit unnötig erschweren oder eine effiziente Planung verhindern, gehören auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft. Hierzu zählt beispielsweise die Vorschrift, dass eine Tagespflegeperson insgesamt nur acht Kinder betreuen darf. Kinder, die nur für wenige Stunden pro Woche betreut werden, belegen aber jeweils einen vollen Platz. Die Vorgabe, dass jeweils nur fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen, reicht hierbei vollständig aus. Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen sind dringend erforderlich, wenn wir mehr Tagesmütter und Tagesväter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen wollen.“

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Kern: Die Gestaltung der Digitalisierung ist zu wichtig, um als grünes Kulissendorf zu dienen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach der Wartung der Systeme sucht man in der Anfrage vergebens. Fakt ist: Nach über sieben Jahren grüner Regierungsführung fehlt es immer noch sowohl an der Hardware als auch an der Software für den digitalen Unterricht. Seit 2016 warten die fertigen baden-württembergischen Multimediaempfehlungen auf ihre Umsetzung. Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen hängen mit dem Verweis auf fehlende Förderkriterien des Bundes. Erstaunlich ist nur, dass Bayern sein digitales Klassenzimmer schon gestartet hat. Und beim Schlüsselprojekt ‚Bildungsplattform ella‘ tragen zwar die Kultusministerin die Verantwortung für die Beauftragung und der Innenminister für das bisherige Scheitern. Der grüne Ministerpräsident aber trägt aber die Gesamtverantwortung, nicht zuletzt auch für das BITBW-Gesetz mit seiner Verpflichtung einer Auftragsvergabe an den landeseigenen Dienstleister. Und wenn der Ministerpräsident die Digitalisierung wirklich zur Chefsache gemacht hätte, wie er mit seiner Regierungserklärung am 15.10.2014 ankündigte, wäre der Startschuss für das Schlüsselprojekt ‚ella‘ nicht erst Mitte 2017 erfolgt. Die Digitalisierung ist bei unserem Innenminister wahrlich nicht gut aufgehoben. Aber auch um ein Potemkin‘sches Kulissendorf für den grünen Ministerpräsidenten abzugeben, ist die Gestaltung der Digitalisierung zu wichtig für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten erneuern deshalb unsere Forderung, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen, damit sich ein Kopf, ein Haus und ein Stab endlich aus einem Guss dieser Zukunftsaufgabe verschreibt und ihr damit auch gerecht wird.“

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Kern: Drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge sind alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf

Zur bevorstehenden Entlassung zahlreicher Lehrer und Referendare in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien – im Sommer 2017 verzeichnete laut dpa die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern, davon 1680 in Baden-Württemberg –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin die Praxis der Sommerferien-Entlassung von Lehrkräften und Referendaren für ebenso unwürdig und überfällig hält wie die FDP/DVP Fraktion, wäre spätestens jetzt ihre Chance gekommen. Sowohl zu Zeiten der ehemaligen grün-roten als auch der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung hat die FDP/DVP Fraktion immer wieder Anträge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren gestellt – vergeblich, die jeweilige Regierungsmehrheit lehnte sie unter Verweis auf fehlende Mittel ab. Zuletzt widerfuhr das unseren Anträgen auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien (Drucksache 16/79) und auf Einstieg in die Beseitigung der Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern durch Verzicht auf rund 100 neu geschaffene Stellen in den Ministerien (Drucksache 16/345-3). Mittlerweile verweist die Kultusministerin darauf, dass die Lehrer fehlen und nicht die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Spätestens jetzt sollte auch berücksichtigt werden, dass eine möglicherweise drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf sind.“

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Kern: Ministerpräsident muss Farbe bekennen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, in Zeiten des Internets müsse man bei den schulischen Bildungsinhalten „auch mal darüber nachdenken, ob man vielleicht etwas weglassen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Gedächtnis von Ministerpräsident Kretschmann ist beunruhigend kurz. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat seine Regierung einen neuen Bildungsplan erarbeitet. Wenn dem Regierungschef ein so fundamentaler Umbau des Bildungsplans zugunsten von Digitalisierungsthemen wirklich wichtig so gewesen wäre, wie er nun vorgibt, hätte er Gelegenheit dazu gehabt. Digitalisierung ist nicht erst seit gestern Realität, die er auch in der vergangenen Legislaturperiode gerne immer wieder erwähnte. Allerdings dürfte ihm vielleicht auch aufgefallen sein, wie hart und intensiv viele Fachgruppen vor allem über die schwierige Frage gerungen haben, welche Inhalte zukünftig im Bildungsplan stehen sollten und welche nicht. Wenn es der Ministerpräsident mit seiner Forderung ernst meint, muss er Farbe bekennen und zeitnah ein konkretes Konzept für Streichungs- und Ergänzungsvorschläge im Bildungsplan vorlegen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, ob dieses Vorhaben bereits mit Kultusministerin Dr. Eisenmann abgestimmt ist.“

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Kern: Schwere Fehler beim Projektmanagement dürfen sich nicht wiederholen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Zusage der Kultusministerin, dem Bildungsausschuss des Landtags die Stellungnahmen und Gutachten zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ umfassend zur Verfügung zu stellen und die Entscheidung über die Zukunft der Bildungsplattform erst nach einer Beratung im Bildungsausschuss zu treffen. Kern:„Die Aufklärungsbereitschaft der Kultusministerin ist erfreulich und steht in auffallendem Kontrast zum Auftritt des Innenministers im Plenum des Landtags vor zwei Wochen. Die Konzeptionslosigkeit des auch für die Digitalisierung zuständigen Ministers war mit Händen zu greifen. Im Vertrauen auf die Zusage von Ministerin Dr. Eisenmann haben wir heute den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag zur Prüfung der Vorgänge um die gescheiterte ‚ella‘ durch den Rechnungshof zurückgestellt, bis der Bildungsausschuss auf der Grundlage der Einschätzungen der Sachverständigen über die Zukunft der Bildungsplattform berät. Darüber hinaus wird die FDP/DVP Fraktion dafür Sorge tragen, dass sich auch der Innenausschuss mit dem Thema befasst. Denn wie die Aussagen der Kultusministerin in der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung nahelegen, sieht auch sie die Hauptverantwortung für die Umsetzung des grün-schwarzen Prestigeprojekts beim Innenressort. Also ist auch hier eine Aufklärung der Vorgänge dringend erforderlich, wenn sich die schweren Fehler beim Projektmanagement nicht wiederholen sollen.“

 

 

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