Kern: Die Haupt- und Werkrealschulen sind unverzichtbar

Zur Bekanntgabe von Zahlen, die ein gänzlich anderes Bild von den tatsächlichen und zu erwartenden Größen der Hauptschulen zeichnen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Spätestens jetzt muss die Kultusministerin so konsequent sein und die Koalition verlassen, wenn sie die Grünen nicht zu einer Unterstützung ihres Vorhabens einer geänderten Ermittlung der Mindestgröße einer Schule bewegen kann. Die vom Kultusministerium selbst vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen in den Folgejahren nach der Einschulung sprechen eine Sprache, wie sie klarer nicht sein könnte: Der Schülerjahrgang, der im Schuljahr 2012/13 in der Klasse 5 der Haupt-/Werkrealschulen startete, vergrößerte sich bis Klasse 9 um 34,4 Prozent. Und der im Schuljahr darauf folgende Jahrgang nahm bis zur 9. Klasse sogar um 45,8 Prozent zu. Es wird damit der Realität nicht gerecht, lediglich von der Eingangsklasse auf die zukünftig zu erwartende Schulgröße zu schließen. Deshalb ist es unangemessen, dass allein die Schülerzahlen in der Eingangsklasse über Sein oder Nichtsein einer Schule entscheiden – und den Haupt- und Werkrealschulen gegenüber in höchstem Maße unfair. Hinter den steigenden Zahlen stehen die Schülerinnen und Schüler, die an einer anderen weiterführenden Schule begonnen haben und anschließend auf eine Haupt- und Werkrealschulen gewechselt sind. Das ist zugleich ein eindeutiger Beleg für die Unverzichtbarkeit der Schulart. Wir Freie Demokraten wollen die Haupt- und Werkrealschule als festen Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft erhalten. Deshalb hat die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Vorschlag der Kultusministerin aufgreift und statt der Schülerzahl in der Eingangsklasse die Durchschnittsgröße der Jahrgangsstufen 5 bis 9 den Berechnungen zu Grunde legt. Für den Fall, dass der grüne Koalitionspartner die CDU-Kultusministerin im Kabinett im Stich lässt, bietet die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf für sie eine zweite und womöglich letzte Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.”

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Kern: Die Schulpflicht muss für alle gleichermaßen gelten, unabhängig von Herkunft und Sprachkenntnissen

Zur Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hätte gut daran getan, wenn er sich vor seiner Krawall-Expedition in die Bildungspolitik einmal mit Praktikern vor Ort unterhalten hätte. In Baden-Württemberg beispielsweise hätten ihm Lehrer, Eltern und Schüler von den wirklichen Schwierigkeiten beim Deutsch-Spracherwerb berichten können. Zweifellos bedarf es Verbesserungen bei der Sprachförderung, im frühkindlichen Bereich ebenso wie bei den Vorbereitungsklassen für Schüler ohne Deutschkenntnisse. Und selbstverständlich müssen von den Betroffenen konsequent Lernanstrengungen eingefordert werden. Aber gerade dafür muss klar sein, dass die Schulpflicht für alle Kinder gleichermaßen gilt, unabhängig von Herkunft und Sprachkenntnissen. Angesichts der Linnemann-Forderung, die in erster Linie auf das Konto der Integrationsverweigerer einzahlt, verweist die baden-württembergische Landtagspräsidentin zu Recht auf ihr eigenes Beispiel. Nachdem sie als Zwölfjährige ohne Deutschkenntnisse an einer Hauptschule eingeschult worden war, baute sie später ein eigenes Steuerbüro auf. Neben ihren eigenen Anstrengungen dürfte Frau Muhterem Aras dies auch einem differenzierten, durchlässigen und anspruchsvollen Schulsystem verdanken, das es in Baden-Württemberg auch im Interesse einer gelingenden Integration zu bewahren gilt.“

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Kern: Grün-Schwarz muss sich unmissverständlich zu den Haupt- und Werkrealschulen bekennen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf, ihren unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen  zu beenden und sich unmissverständlich zu dieser erfolgreichen Schulart zu bekennen. Kern: „Die grün-schwarze Koalition entwickelt sich mit ihrem unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen immer mehr zu einer zu einer schweren Belastung für die am Schulleben Beteiligten. Die Grünen bremsen jeden Vorstoß aus, der der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben könnte. Zunächst lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule ab, mit der das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen gestärkt werden sollte. Nun blockieren die Grünen einen Vorschlag der Kultusministerin, wie künftig die Mindestgröße einer Schule ermittelt und über ihr Fortbestehen entschieden werden könnte. Nach Angaben des Kultusministeriums ist rund die Hälfte der noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen in den nächsten Jahren von einer Schließung bedroht. Gerade vor diesem Hintergrund verunsichert der Koalitionsknatsch die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, Schulleiter und Schulträger zutiefst. Dabei hat die Kultusministerin einen fairen Vorschlag gemacht. Um diesen Vorschlag im Interesse der Haupt- und Werkrealschulen zu unterstützen, hat ihn die FDP/DVP Fraktion als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit der Abstimmung hierüber steht nach unserer Auffassung auch die bildungspolitische Glaubwürdigkeit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann insgesamt auf dem Spiel. Denn wenn ihr am Erhalt eines vielfältigen und differenzierten Schulangebots auch in der Fläche unseres Landes gelegen ist, hat sie im Grunde genommen nur die Wahl, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder die Koalition zu verlassen.“

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Kern und Karrais: Grün-Schwarz hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung weiter Zeit zu verlieren

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“

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Rülke: „CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann wird im Bildungsbereich Ergebnisse liefern müssen.“ Kern: „Qualität ist mit grün-schwarzen Blockaden nicht zu machen“

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik.

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, von ihr, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. „Zumindest aber sollten Sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein“, so Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt und merkt an, dass dies in einer „Komplementärkoalition“ möglich sein müsse, die ja von der grün-schwarzen Landesregierung immer wieder behauptet wird. Nach Aussage Rülkes seien die Realitäten aber leider andere.

„Ihren Äußerungen war zu entnehmen, dass die Kultusministerin plötzlich zum bundesweiten Zentralabitur kommen will. Uns interessiert der Weg dahin“, so Rülke und fragt, ob dieses überfallartig eingeführt werden solle. „Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur? Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu? Und wie steht die Kultusministerin zum Vorschlag des Philologenverbands, statt eines bundeweiten Zentralabiturs einheitlich fünf Prüfungsfächer vorzuschreiben? Hinter Frau Dr. Susanne Eisenmanns Absicht stehen noch viele entscheidende Fragen“, stellt Rülke fest.

Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Rülke viel Klärungsbedarf. Die FDP vertrete nach seinen Worten seit 2014 die Position, dass die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können sollten. Er stellt fest, dass sich die SPD nun dieser Position angeschlossen hätte. „Wie sieht das die Kultusministerin Eisenmann? Wie sehen das die Grünen als ihr Koalitionspartner?“ fragt Rülke.

Frau Eisenmann beklage nach den Worten Rülkes, dass die Abschaffung der Grundschulempfehlung zu einem sehr großen Anstieg der Sitzenbleiber und Schulwechsler geführt hätte und daher die verbindliche Grundschulempfehlung wieder zur Disposition stehe.  „Was ist daraus geworden? Wie geht es weiter? Was sagt der Koalitionspartner dazu?“ fordert Rülke Auskunft.

Rülke weiter: „Wie steht es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen?“ und verweist darauf, dass Kultusministerin Eisenmann den diesbezüglichen FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule auf Geheiß der Grünen blockieren müsse. Aber auch ihr eigener Gesetzentwurf zur Reform der regionalen Schulentwicklung mit dem Ziel der Standortsicherung komme auf Grund grüner Blockade nicht voran, kritisiert der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende.

Das Plädoyer Eisenmanns für Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsschule sei nach Aussage Rülkes löblich. „Aber auch hier wird sie von den Grünen ausgebremst. Nicht einmal auf den Minimalkonsens des Koalitionsvertrags einer Wiederaufnahme der Bezuschussung der kommunalen Betreuungsangebote kann man sich einigen“, so Rülke. Er stellt fest, dass die Privilegierung der Gemeinschaftsschule ein Dauerthema bleibe. Konkret fragt Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt: „Wollen Sie wirklich dauerhaft akzeptieren, dass die Gemeinschaftsschule mit dem exklusiven Klassenteiler von 28 gegenüber allen anderen weiterführenden Schulen bevorzugt wird? Und was sagen dazu die Grünen?“

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt Rülke fest, dass Frau Eisenmann ja nun Ministerpräsidentin werden wolle und aktuell Kultusministerin in einer angeblichen Komplementärkoalition sei. Die für die CDU bittere Realität sei dann aber die folgende: „Die Union hat eine Spitzenkandidatin, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!”

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen angetreten. Die Qualität im baden-württembergischen Schulsystem zu verbessern, war ihr zentrales Ziel. Inzwischen geht die Kultusministerin mit dem Wort ‚Qualität‘ deutlich sparsamer um. Sie begreift offenbar, dass Qualität mit den Grünen kaum zu machen ist. Einige Beispiele:

Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht einmal angegangen, genauso wenig der Beförderungsstau bei den Fachlehrern. Dies alles trägt wahrlich nicht zur Attraktivitätssteuerung des Lehrerberufs bei, was in Zeiten des akuten Lehrermangels jedoch dringend erforderlich wäre.

Die Grünen blockieren eine bessere Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Kultusministerin einer Mindestgröße von 40 Schülern wollen die Grünen akzeptieren. Ziel der Grünen ist offenbar, die Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür zu bewirken.

Obwohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig, verschleppten die Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Und auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab Klasse 1 durchringen. Beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht wählte Grün-Schwarz eine Stiftungslösung und verzichtete auf die Prüfung eines Beirats, der ausschließlich mit unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen besetzt ist.

Weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.

Wenn sich die Kultusministerin an ihrem zentralen Qualitätsversprechen messen lassen und  glaubwürdig bleiben will, dann müsste sie entweder auf das Ende der grün-schwarzen Blockaden bestehen oder der Koalition den Rücken kehren. Das gilt erst recht für jemanden, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und damit die Gesamtverantwortung für unser Land übernehmen will. Die FDP/DVP Fraktion hat sich dem Ziel der weltbesten Bildung für Baden-Württemberg verschrieben. Weltbeste Bildung und grün-schwarze Bildungsblockaden vertragen sich ungefähr so gut wie Feuer und Wasser. Wir werden die Kultusministerin deshalb konsequent daran messen, ob es ihr gelingt, der Leistungsorientierung und Qualität in unserem Bildungswesen wieder Vorfahrt einzuräumen.“

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Kern: Auch Ganztagsangebote von freien Schulen bezuschussen

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

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Weinmann und Kern: Wir bedauern, dass ein unabhängig besetzter Beirat nicht geprüft wurde

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

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Kern: Kultusministerin Eisenmann muss Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz unterstützen

Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern

„Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorgelegt. Der “Qualitätsrahmen Ganztagsschule” bezieht sich nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, die Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen. Denn nur wenn es Wahlfreiheit zwischen offenen und gebundenen Ganztagesformen gibt, werden Schulen in großer Zahl entsprechende Angebote schaffen, weil diese dann auch angenommen werden.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Landesregierung fährt beim Informatik-Unterricht mit angezogener Handbremse

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Unser Dank gilt vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, die die Fortbildung neben ihrer Berufstätigkeit auf sich genommen haben. Diese gute Nachricht sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung bei der Einführung des Informatikunterrichts insgesamt mit angezogener Handbremse fährt. Eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung (Landtags-Drucksache 16/5951) ergab nicht nur, dass das Kultusministerium mangels statistischer Erfassung keinen Überblick über den Einsatz der Lehrkräfte für den Informatik-Unterricht hat und den Personalbedarf nicht abschätzen kann. An den Haupt-/Werkrealschulen und an den Realschulen soll Informatik ab Klasse 8 nur als freiwillig zu belegendes Wahlfach angeboten werden. Und ein Seiteneinstieg für Informatiker ohne Lehramtsstudium ist nur für die gymnasialen und die beruflichen Lehrämter möglich, ein so genannter Direkteinstieg mit berufsbegleitender pädagogischer Nachqualifizierung sogar nur an den beruflichen Schulen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, Informatik ähnlich wie an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 8 auch an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen zu einem Wahlpflichtfach zu machen, Seiten- und Direkteinsteiger in den Lehrämtern für alle Schularten zuzulassen und zeitnah den Bedarf an Informatiklehren für alle Schulen zu erheben.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Kultusministerin darf sich nicht ständig von den Grünen vorführen lassen

Zur Vorstellung eines Qualitätsrahmens für die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg durch die Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bemühungen der Kultusministerin um Qualität im Bereich der Ganztagsschulen mögen verdienstvoll sein. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kultusministerin aufgrund der Blockade durch den grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorweisen kann. Dabei macht die Kultusministerin den Grünen weitreichende Zugeständnisse, die in klarem Widerspruch zu ihrem erklärten Ziel einer Stärkung der Wahlfreiheit stehen. So kommt eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag in ihrem Vorschlag an die Grünen schon gar nicht mehr vor. Entsprechend bezieht sich auch der nun erarbeitete ‚Qualitätsrahmen Ganztagsschule‘ nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann auch als designierte CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht ständig von den Grünen in ihrer Domäne vorführen lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, unsere Forderung nach Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Vorgezogener Einschulungsstichtag kommt schon zum Schuljahr 2020/21

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte den heutigen Beschluss des Bildungsausschusses, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. vorzuziehen.
Kern: „Wir freuen uns, dass durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nun noch einmal festgehalten wurde, dass der Stichtag für die Einschulung auf den 30. Juni vorgezogen wird – und zwar bereits zum Schuljahr 2020/21, was einer Forderung der FDP/DVP Fraktion entsprach. Wir gratulieren der Initiative ‚Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.‘ und danken ihr für den Einsatz.
Nach unserer Auffassung gibt ein Vorziehen des Stichtags den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung und erspart ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. 6122 Anträge auf Zurückstellung wurden für das Schuljahr 2018/19 für Kinder gestellt, die zwischen dem 30.06. und dem 30.09. das sechste Lebensjahr vollendet hatten. Davon wurden von den Schulen 68 Anträge abgelehnt und 73 Anträge von den Eltern zurückgenommen. Die geringe Ablehnungsquote von etwas über 1 Prozent macht deutlich, dass das Vorziehen des Stichtags ein Beitrag zur Entbürokratisierung ist, da dem Elternwunsch schon jetzt in den allermeisten Fällen entsprochen wurde.”

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Wir legen einen Gesetzentwurf zum Vorstoß der Kultusministerin vor

Zum Vorstoß der Kultusministerin, für die Entscheidung über den Fortbestand einer Schule zukünftig nicht mehr allein die Zahl der Anmeldungen in Klasse 5, sondern die durchschnittliche Zahl der Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 heranzuziehen, kündigten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion an.

Rülke: „Die Grünen bleiben einmal mehr ihrer alten Vision der ‚einen Schule für alle‘ treu. Dabei haben gerade die Haupt- und Werkrealschulen mit ihrem berufspraktischen Profil zahlreichen jungen Menschen Berufs- und Lebenschancen eröffnet. Der Vorstoß der Kultusministerin zu einer Reform der regionalen Schulentwicklung gibt nun Anlass zur Hoffnung, dass die CDU die Not der Haupt- und Werkrealschulen erkannt hat und sich vom Koalitionspartner in dieser Frage emanzipieren will. Da die Grünen das Gesetzesvorhaben der Kultusministerin erklärtermaßen nicht mittragen wollen, bietet die FDP/DVP Fraktion ihr mit einem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ihr Vorhaben umzusetzen.“
Kern: „Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass zukünftig bei der Prüfung, ob die für den Fortbestand einer Schule geforderte Mindestgröße erreicht wurde, nicht mehr allein die Zahl der Anmeldungen in Klasse 5, sondern die durchschnittliche Zahl der Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 herangezogen wird. Außerdem muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden, inwieweit die jeweilige Schule eine positive Perspektive hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen besitzt beziehungsweise inwieweit ein nach Bildungsgang und Schulabschluss entsprechendes Schulangebot einer öffentlichen Schule in der betreffenden Region oder in zumutbarer Entfernung besteht. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot auch in der Fläche unseres Landes zu erhalten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Demokratiebildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Demokratie

Zur Vorstellung eines Leitfadens zur Demokratiebildung durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich die Kultusministerin die Stärkung der Demokratiebildung vorgenommen hat, unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Es ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten eine der wichtigsten Aufgaben einer Demokratie, ihre Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an ihren Entscheidungsprozessen zu befähigen. Zu Frau Dr. Susanne Eisenmanns Bemühungen passt jedoch nicht, dass mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften diskriminiert wurden. Bei der Wahl der drei Leistungsfächer ist hierbei eine Kombination mit zwei gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie oder Wirtschaft, ausgeschlossen. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt, dass Mathematik und Deutsch in jedem Fall Prüfungsfächer sind. Gleichzeitig muss die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer aber ebenso möglich sein wie die Wahl zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften. Wir fordern die Kultusministerin auf, ihre problematische Entscheidung rückgängig zu machen. Denn wer ein Paket zur Stärkung der Demokratiebildung schnürt, sollte die Stärkung des Schulfachs Gemeinschaftskunde keinesfalls unter den Tisch fallen lassen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz muss den freien Schulen soziale Verantwortung ermöglichen

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für ein Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung aus. Kern: „Für uns Freie Demokraten bildet ein erstklassig finanziertes, leistungsorientiertes staatliches Schulangebot das Fundament jeder erfolgreichen Bildungspolitik. Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern aber dieses Fundament entscheidend, damit in Gegenwart und Zukunft jeder Schüler und jede Schülerin das für ihn beziehungsweise für sie passende Bildungsangebot findet. Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, wird eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert. Das ist das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung, zu dem wir Freien Demokraten aus tiefer Überzeugung stehen.“

Die FDP/DVP Fraktion unterstütze grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung, so Kern, da er unterm Strich Verbesserungen für die Schulen in freier Trägerschaft bewirke. Gleichzeitig habe der Gesetzesentwurf aber auch deutliche Schwächen. Kern: „Die FDP bedauert und kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die Ganztagsschulen in die Bruttokostenberechnung nicht miteinbezogen hat. Es steht zu befürchten, dass Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts dadurch teuer werden und somit neue soziale Hürden beim Besuch von freien Schulen aufgebaut werden. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Dadurch wären Mittel unter anderem für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung frei geworden. Die FDP/DVP Fraktion erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung und ihrer Kultusministerin, dass sie die anstehenden Gespräche mit den Privatschulverbänden dazu nutzt, diese Scharte auszuwetzen und den Ganztag mit einzubeziehen – um den freien Schulen soziale Verantwortung auch tatsächlich zu ermöglichen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Beim Ganztag hat die Kultusministerin bisher nichts als ein Armutszeugnis vorzuweisen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer bisherigen Bemühungen um ein Ganztagskonzept. Zwei Gipfel und einen Fachtag wurden seit dem Jahr 2016 bestritten, und gleichzeitig blockieren sich die Koalitionspartner Grüne und CDU beharrlich bei der Ganztagsfrage. Dabei ist das, was die Kultusministerin vorgelegt hat, nichts anderes als ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbarter Kompromiss: Weiterhin soll demnach nur die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz stehen. Die CDU hatte nur ausgehandelt, dass auch kommunale Betreuungsangebote am Nachmittag vom Land bezuschusst werden können. Aber selbst von diesem Kompromiss wollen die Grünen nun nichts mehr wissen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der CDU. Wer wie Frau Dr. Susanne Eisenmann die Gesamtverantwortung für die Landesregierung übernehmen will, sollte sich nicht vom Koalitionspartner ins Bockshorn jagen lassen. Angesichts des Anspruchs der Kultusministerin auf Flexibilität für die Eltern und Qualität beim Ganztagsangebot ist es unverständlich, dass sie den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag verwarf. Dabei enthielt der Gesetzentwurf genau das, was eine überwiegende Mehrheit der Eltern wünscht: ein offenes Ganztagsangebot. Die FDP/DVP Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Die Haupt- und Werkrealschulen sind unverzichtbar

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs über die Berufliche Realschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Koalition. Kern:

„Die Haupt- und Werkrealschulen sind für uns Freie Demokraten auch in Zukunft unverzichtbar, denn sie haben über Jahrzehnte bewiesen, dass sie ein entscheidender, weil sehr erfolgreicher Baustein in unserem Bildungswesen sind. Leider ist die FDP/DVP Fraktion offenbar die einzige demokratische Fraktion, die sich ohne Wenn und Aber für ein leistungsorientiertes, ausdifferenziertes Bildungssystem einsetzt. Denn weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.“

17 Verbände und Institutionen äußerten sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf, davon acht positiv oder grundsätzlich positiv. Kern hierzu: „Im Gegensatz zur grün-schwarzen Koalition haben sich die Verbände im Anhörungsverfahren mit unserem Gesetzesentwurf sehr differenziert auseinandergesetzt. Der Kultusministerin sei neben der gründlichen Lektüre der Stellungnahmen ein Gespräch mit einer Persönlichkeit empfohlen, deren Amtsnachfolgerin sie werden will.  Niemand Geringerer als Erwin Teufel sagte am 2. August 2011 gegenüber der FAZ-online unter der Überschrift ‚Ich schweige nicht länger‘ vor allem an die eigene Partei gerichtet: ‚Die Hauptschule – warum sagt das niemand?! – muss in Einheit mit der Berufsschule gesehen werden.‘ Nichts anderes ist das Anliegen des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule.“

 

Link zum FDP-Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule mit einem einleitenden Vorwort:

https://fdp-landtag-bw.de/service-und-dienste/downloads/berufliche-realschule.pdf

 

Link zu den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5680_D.pdf

 

Link zum Zitat von Erwin Teufel, FAZ-online vom 2. August 2011:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/erwin-teufel-ich-schweige-nicht-laenger-11105997.html?GEPC=s73

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Dr. Timm Kern
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Kern: Eltern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Einschulung geben

Zur Meldung, dass mittlerweile 21 500 Personen eine Online-Petition für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. unterzeichnet haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen der Online-Petition. Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig finden wir, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin soll die Wünsche der Lehrer ernst nehmen

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst zu nehmen. Schließlich macht jeder Wunsch dieser langen Liste auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam, welche die Bildungspolitik zu lösen oder wenigstens zu bearbeiten aufgerufen ist. Dass eine Entlastung für die ständig wachsenden Zusatzaufgaben der am häufigsten genannte Wunsch ist, zeigt beispielsweise ein grundlegendes Problem auf: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, die zahlreichen an den Schulen anfallenden Zusatzaufgaben zu schultern. Gleichzeitig erwarten sie für ihre Leistungen zu Recht Anerkennung – und diese beispielsweise durch Entlastung an anderer Stelle zu gewähren, geben die den Schulen gesetzten Rahmenbedingungen vielfach nicht her. Nicht ohne Grund ist an siebter Stelle der Abbau von Bürokratie als Wunsch genannt. Aber auch die an sechster Stelle gewünschte Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung muss als wichtiger Hinweis der Praktiker genommen werden. Wir fordern die Kultusministerin erneut zu einer Erklärung auf, wie sie mit der Grundschulempfehlung weiter verfahren will, wenn die Zahl der Sitzenbleiber und Schulwechsler an Realschulen und Gymnasien in den Klassen 5 und 6 nicht spürbar sinkt. Und schließlich ist auch der an neunter Stelle stehende Wunsch, künftig auf überstürzte Reformen zu verzichten, für uns Freie Demokraten ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens – damit die Rahmenbedingungen für unsere Schulen verlässlich sind und sich nicht mit jedem Regierungswechsel zu ändern drohen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Landesregierung mit Digitalisierung überfordert

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des  Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“

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Kern: Für eine Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die vorgesehene Dauer der Schulzeit am Gymnasium warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erneut für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: „Unser Vorschlag sieht vor, dass alle Gymnasien, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu erhalten die Schulen die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten. Diesen zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen und alle Gymnasien gleichermaßen gut personell ausstatten.“

Kern betonte, dass für die FDP/DVP Fraktion die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife die neunjährige Alternative zu G8 bilden. Zur Vorgeschichte des Vorschlags sagte Kern: „In der G8/G9-Frage hatten Grüne und SPD einen faulen Kompromiss geschlossen: Nur ein einziges Gymnasium pro Landkreis durfte zu G9 zurückkehren, im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘. Damit hatte Grün-Rot ganz erhebliche Gerechtigkeitsprobleme geschaffen – mancherorts wurden die raren G9-Plätze sogar verlost. Unser Vorschlag einer G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen verstand sich als Ausweg aus dem Schlamassel. Erwartungsgemäß lehnte aber sowohl die ehemalige grün-rote Regierungskoalition Kretschmann I als auch die derzeitige grün-schwarze Regierungskoalition Kretschmann II unseren Vorschlag ab. Letztere verlängerte den ‚Schulversuch G9‘ sogar noch, was die schlechteste aller möglichen Handlungsalternativen war. Wir Freie Demokraten werben dessen ungeachtet weiter für unseren Vorschlag – in der Überzeugung, dass eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen ein zentraler Baustein eines stabilen Schulfriedens darstellen würde. Wenn wir dagegen vollständig zu G9 zurückkehren würden, nachdem sich die Schulen in zum Teil schwierigen Prozessen auf G8 eingestellt haben, würde das eine weitere Schulstrukturumwälzung bedeuten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, unseren Vorschlag zu überprüfen.“

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Kern: Es darf keinen Zweifel geben, dass das Wohl des einzelnen Kindes immer im Mittelpunkt steht

Zum Ergebnis einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage unter Lehrkräften, wonach sich diese mit ihrer Aufgabe der Inklusion im Stich gelassen fühlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn inzwischen nur noch 56 Prozent der Lehrkräfte Inklusion von Kindern mit Behinderungen in allgemeinen Schulen als sinnvoll erachten, müssen bei den für die Bildungspolitik Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken laut schrillen. Im Jahr 2015 waren es noch zwei Drittel der Befragten. Zur Erklärung für das schwindende Vertrauen der Lehrkräfte in die Inklusion verweist die Studie auf mangelhafte Rahmenbedingungen an den Schulen wie fehlendes pädagogisches und medizinisch-pflegerisches Fachpersonal, nach wie vor existierende Barrieren, ein unzureichendes Lehrerfortbildungsangebot und gestiegene Schülerzahlen in den Inklusionsklassen. Dabei versteht es sich eigentlich von selbst, dass Inklusion nur gelingen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Entsprechend ist der Rückhalt der Lehrkräfte für die Sonder- und Förderschulen/SBBZ ungebrochen hoch. Die Sonder- und Förderschulen/SBBZ besitzen aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung eine unschätzbare Expertise im Bereich der sonderpädagogischen Bildung und Förderung. Sie sind aus Sicht der FDP/DVP Fraktion unverzichtbar und sollten maßstabgebend für Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen sein. Wir fordern die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition auf, den Fortbestand der Sonder- und Förderschulen/SBBZ zu sichern und darauf zu achten, dass die Qualität beim Ausbau der Inklusionsangebote nicht auf der Strecke bleibt. Es darf keinen Zweifel geben, dass das Wohl des einzelnen Kindes immer im Mittelpunkt steht.“

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Kern: Wir sind unseren Schulen eine zügige Digitalisierung schuldig

Dass nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage nur vier von zehn Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, ihre Schulen verfügten in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Die Ergebnisse der VBE-Umfrage zeichnen ein beunruhigendes Bild vom Stand der Digitalisierung an unseren Schulen. Und sie bestätigen noch einmal, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Wir sind es den Schulen schuldig, ihnen die Mittel für ihr digitales Update nun umgehend zukommen zu lassen. Gleichzeitig hat die grün-schwarze Landesregierung zu lange auf den Bund gewartet und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb darf die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gilt es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Und schließlich muss das Land schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen.“

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Rülke und Kern: Nächster Fall von Management-Versagen bei der Digitalisierung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:

Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“

Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“

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Kern: Grün-Schwarz muss sich zur Haupt-/Werkrealschule bekennen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den vom Kultusministerium vorgelegten Zahlen zur Anmeldung an den weiterführenden Schulen:

„Es freut uns Freie Demokraten sehr, dass die Zahl der Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen zum kommenden Schuljahr wieder steigt. Für das kommende Schuljahr haben sich nach Angaben des Kultusministeriums 5.205 (2018: 5.074, 2017: 5.144) Schülerinnen und Schüler an einer Haupt-/Werkrealschule angemeldet. Damit werden 6,2 Prozent der Schüler an diese Schulart wechseln (2018: 6 Prozent, 2017: 6,2 Prozent).

Das zeigt nicht nur die Wertschätzung und das Vertrauen, das die Schulart nach wie vor genießt. Es sollte auch all denjenigen zu denken geben, die über Jahre hinweg der Haupt-/Werkrealschule die Existenzberechtigung abgesprochen haben. Die FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem wir der Haupt-/Werkrealschule  durch enge Anbindung an die beruflichen Schulen eine Zukunft geben wollen. Der Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule gibt der CDU-Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Regierungskoalition die Gelegenheit, sich zur Haupt-/Werkrealschule zu bekennen – eine Chance, die sie nicht verpassen darf.“

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Kern: Bildungsplattform in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch dem Ziel eines sperrigen Großprojekts anhängt. Dazu passt auch, dass sie sich nicht auf einen konkreten Zeitplan für das Projekt festlegen will. Es sind immer mehr Zweifel angebracht, ob unsere Schulen noch in dieser Legislaturperiode mit einer Bildungsplattform rechnen können. Warum startet die Kultusministerin nicht mit einem Einzelbaustein, zum Beispiel einem Messenger-Dienst für eine sichere Kommunikation von Schülern und Lehrern? Warum greift die Kultusministerin nicht wie jedes Unternehmen auf gängige Programme zurück, die auf dem freien Markt zu haben sind? Warum orientiert sich die Kultusministerin nicht an anderen Bundesländern, in denen bereits Bildungsplattformen erfolgreich arbeiten? Wir teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass die bisherigen Verantwortlichkeiten nicht funktioniert haben. Damit kritisiert sie in bemerkenswert offener Weise den für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl. Wir Freie Demokraten ziehen eine weitergehende Konsequenz aus dem Scheitern des bisherigen Projekts und halten ein eigenständiges Digitalisierungsministerium für das Gebot der Stunde.“

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