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Kern: Grün-Schwarz ist unfähig, die notwendigen Grundlagen für die Gesellschaft der Zukunft zu legen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik insgesamt entweder gegenseitige Blockaden oder faule Kompromisse. Das zeigt sich zum Beispiel am immer noch ausstehenden Ganztagskonzept, an den ohne Not in Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien eingeführten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und am Unvermögen, den Haupt-/Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive zu geben. Und schließlich ist die grün-schwarze Komplementärkoalition entweder nicht willens oder nicht fähig, für die Gesellschaft der Zukunft und ihre Fragen den geeigneten Raum zu schaffen. Warum haben die ehemalige grün-rote und die aktuelle grün-schwarze Landesregierung den für uns unverzichtbaren Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre hinweg nicht hinbekommen? Warum nimmt der islamische Religionsunterricht keine Fahrt auf – ein so wichtiges Projekt für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes? Und warum diskriminiert die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften? Um das grün-schwarze Unvermögen in der Bildungspolitik zu beenden, fordert die FDP/DVP Fraktion:

1.         Die Haupt- und Werkrealschulen müssen als unverzichtbarerer Bestandteil des gegliederten Bildungswesens eine Stärkung und somit wieder eine Zukunftsperspektive bekommen. Hier sei auf den FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule verwiesen.

2.         Wir brauchen nach wie vor einen überparteilichen Schulfrieden, sodass wir zu einem fairen Wettbewerb der einzelnen Schularten zurückkehren und die Schulträger Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus bekommen.

3.         Die Werteerziehung der jungen Generation muss erheblich ausgebaut werden. Hierfür zählen für uns ein flächendeckender Ethikunterricht ab der 1. Klasse, der zügige landesweite Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes und  die Gleichberechtigung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe.“

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Kern: Haupt-/Werkrealschulen leisten den Löwenanteil der Integrationsarbeit unter den weiterführenden Schulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Vorbereitungsklassen zur schulischen Integration von Flüchtlingen sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, für eine Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung aus. Kern: „Es wäre für Schulleiter und vor allem für viele betroffene Lehrkräfte eine große Hilfe, wenn ein Teil der Stellen entfristet und so auch unbefristete Arbeitsverhältnisse begründet werden könnten. Die FDP wird diesbezüglich ein wachsames Auge auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 werfen. Mit einer einfachen Maßnahme könnte und sollte die Kultusministerin für mehr Planungssicherheit an den betroffenen Schulen sorgen.“

Außerdem wies Kern darauf hin, dass die Haupt-/Werkrealschulen Spitzenreiter unter den weiterführenden Schulen bei der Flüchtlingsbeschulung sind. Kern: „Mit 455 von 810 Klassen insgesamt waren im Schuljahr 2016/17 allein 56 Prozent der Vorbereitungsklassen an den Haupt-/Werkrealschulen angesiedelt. Die 7017 Schüler machten sogar einen Anteil von knapp 58 Prozent aus. Allein dieser Befund ist ein weiteres Argument dafür, dass die Haupt-/Werkrealschulen integraler Bestandteil unseres gegliederten und erfolgreichen Schulwesens bleiben müssen. Sie haben mit ihrer berufspraktischen, pragmatischen Ausrichtung nicht nur Generationen von Schülern zu einem Schulabschluss, einer Ausbildung und einem Beruf verholfen, sondern sie leisten eben auch den Löwenanteil der Integrationsarbeit unter den weiterführenden Schulen. Die FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule eingebracht. Wir wollen das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken und ihnen so eine Zukunftsperspektive geben. Nachdem die Front der Ablehnung in der Ersten Lesung noch erschreckend groß war, mag dieser praktische Einblick in die Arbeit der Haupt-/Werkrealschulen den einen oder anderen vielleicht doch noch umstimmen.“

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Kern: Kultusministerin darf die Schulleitungen nicht länger im Stich lassen

Zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage der Schulleiterinnen und Schulleiter zu ihrer Berufszufriedenheit sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: 

„Dass sich nur 13% aller Schulleiterinnen und Schulleiter überhaupt von der Kultusministerin unterstützt fühlen, sollte ihr zu denken geben. Leider scheint Dr. Susanne Eisenmann aus ihrer ebenso schlechten Benotung im vergangenen Jahr keine Lehre gezogen zu haben: Ihr Konzept zur Stärkung der Schulleiter ist nach wie vor bestenfalls halbherzig. Der geplante Ausbau der Schulverwaltungsassistenten entspricht zwar einer Forderung der FDP/DVP Fraktion. Allerdings werden hierfür nur größere Schulen in Betracht gezogen. Eine Entlastung für die Schulleiter, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können, wird unter dem vagen Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei geben in der Umfrage gerade einmal 9% aller Schulleiterinnen und Schulleiter an, angesichts der stetig steigenden Anforderungen ihren Aufgaben noch gerecht werden zu können. Besonders Schulleiter an kleineren Schulen werden von Grün-Schwarz nach wie vor im Stich gelassen. Das Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleitungen sieht eine Beförderung in A 13 nur für Leiter von Schulen mit mehr als 40 Schülern vor. Und schließlich bescheinigen 85% der Schulleiterinnen und Schulleiter der grün-schwarzen Bildungspolitik den fehlenden Blick auf die Realität des Schulalltags.

Mit den Schulleitungen steht und fällt die Qualität an unseren Schulen. Gerade deshalb dürfen die grün-schwarze Koalition und die Kultusministerin die Schulleiterinnen und Schulleiter auf keinen Fall weiter im Stich lassen. Die Kultusministerin muss nach zahlreichen halbherzigen Versuchen zur Stärkung der Schulleitungen endlich ein Konzept liefern, was diesen Namen auch verdient hat.“

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Kern: Grün-Schwarz stößt die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte weiter vor den Kopf

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung eines  Anlässlich gen im Brabben werdenüber Fdass übrig, als gemeinsamen Antrags von SPD und FDP/DVP zur Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU im Bildungsausschuss des Landtags. Kern hierzu:

„Das war alles andere als ein starker Auftritt: Obwohl sie sich in ‚konzeptionellen Überlegungen‘ befänden, konnten sich CDU und Grüne nicht zum SPD/FDP-Antrag durchringen. Der Antrag begehrte unter anderem einen verbindlichen Stufenplan zur Einrichtung neuer Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. 3523 Fachlehrkräfte und 842 Technische Lehrkräfte warten laut Stellungnahme des Kultusministeriums auf ihre Beförderung. Der Anteil der Wartenden an den 6339 Fachlehrkräften insgesamt beträgt damit 55,5 Prozent, bei den insgesamt 3047 Technischen Lehrkräften 27,6 Prozent. Selbst mit der Bestnote 1,0 beträgt die Wartezeit bis zur ersten Beförderung für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte an beruflichen Schulen ungefähr neun Jahre. Und wie das Kultusministerium auf eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2016 einräumte, erhöht sich die Wartezeit für weniger gut beurteilte Lehrkräfte bis zur Note 2,5 auf 15 Jahre. Dadurch werden nicht nur die vielen Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte vor den Kopf gestoßen, deren Leistung der der wissenschaftlichen Lehrkräfte in nichts nachsteht, sondern der Lehrerberuf nicht gerade in seiner Attraktivität gestärkt. Unverständlich ist auch die Weigerung der grün-schwarzen Koalition, die hohen Hürden abzubauen, die für die Bewerbung einer Fachlehrkraft oder Technischen Lehrkraft für einen Aufstiegslehrgang und für eine Bewerbung als Schulleiter gelten: Unter anderem muss eine Unterrichtspraxis von mindestens 12 Jahren in der entsprechenden Laufbahn vorliegen. Ohne Not vertut die Koalition eine echte Chance auf Gewinnung von engagierten Lehrkräften, die das Zeug zur Schulleiterin oder zum Schulleiter hätten.“

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Kern: Einer Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags. Kern wörtlich:

„Wenn die Landesregierung weiter so im Nebel stochert, sehen wir schwarz für eine Bildungsplattform an unseren Schulen in dieser Legislaturperiode. Unsere Anregung, von anderen Bundesländern zu lernen und gegebenenfalls etwas zu übernehmen, stieß auf taube Ohren. Und auf die Frage, ob es eine Ausschreibung des Projekts ‚Bildungsplattform‘ geben wird, erhielten wir ebenso wenig eine Auskunft wie auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan für das Projekt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 11. April für eine Konkretisierung ihrer Planungen nutzt. Einer – funktionierenden – Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu. Deshalb stehen Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Verantwortung, Qualität in möglichst kurzer Zeit zu liefern.“

 

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Kern: Qualität muss Vorfahrt vor Beitragsfreiheit haben

Zum Vorstoß der SPD, die Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt kostenlos zu machen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Vorstoß der SPD mag gut gemeint sein. Wir Freie Demokraten halten ihn jedoch für den Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung. In Baden-Württemberg besuchten 99,0 Prozent der Kinder im letzten Kindergartenjahr 2013 eine Kinderbetreuungseinrichtung, bundesweit waren es im Jahr 2018 95 beziehungsweise 97 Prozent bei den 4- und 5-Jährigen. Auf der anderen Seite gibt es bei der frühkindlichen Bildung mehrere Großbaustellen. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Sprachförderung, die durchaus ausbaufähig ist, eine Leitungszeit, damit die Einrichtungsleitungen die Qualität voranbringen können, der Orientierungsplan, den die derzeitige grün-schwarze Landesregierung nicht für verbindlich erklären will, und schließlich die Tageseltern, deren familiäre und flexible Betreuungsform immer noch nicht der Betreuung in einem Kindergarten oder einer Kita gleichgestellt sind. All diese Großbaustellen haben aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer kostspieligen allgemeinen Beitragsfreiheit verdient. Dabei sind auch wir Freie Demokraten für Beitragsbefreiungen – aber nur für diejenigen Eltern, welche die Beiträge nicht aufbringen können.“

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Kern: Kultusministerin darf es nicht bei einer Einzelmaßnahme zur Attraktivitätssteigerung des Referendariats belassen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach von 2019 an das Lehramts-Referendariat auch in Teilzeit möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich die Kultusministerin darum bemüht, die Attraktivität des Referendariats zu verbessern, ist zu begrüßen. Allerdings dürfte ein Teilzeit-Referendariat für schwerbehinderte Lehramts-Anwärter sowie für angehende Lehrkräfte, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, als Einzelmaßnahme zur Attraktivitätssteigerung dieser Ausbildungsphase insgesamt zu kurz greifen. Warum schafft die Kultusministerin nicht die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit für angehende Lehrerinnen und Lehrer ab? Und warum prüft sie nicht die Überlegung einer Rückkehr zu einem zweijährigen Referendariat, das mehr Zeit für den praktischen Teil der Lehrerausbildung lässt? Die Kultusministerin wäre gut beraten, es nicht bei einer Einzelmaßnahme zu belassen, sondern sich entschieden und mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Referendariats und damit zur Gewinnung von qualifizierten zukünftigen Lehrkräften zu machen.“

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Kern: Qualität muss Priorität in der frühkindlichen Bildung haben

Anlässlich einer Landtagsdebatte über das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, dafür aus, der Qualität im Bereich der frühen Bildung und Betreuung Vorrang vor der Gebührenfreiheit einzuräumen. Kern hierzu:

„Um Missverständnissen vorzubeugen: Die FDP/DVP Fraktion hält es für richtig, Betragsbefreiungen vorzusehen – aber eben nur für diejenigen Eltern, welche die Beiträge nicht aufbringen können. Aber angesichts einer Besuchsquote von 99,0 Prozent in Baden-Württemberg im letzten Kindergartenjahr 2013 und bundesweit von 95 beziehungsweise 97 Prozent bei den 4- und 5Jährigen nutzten im Jahr 2018 müssen Maßnahmen Priorität haben, die die Qualität im frühkindlichen Bereich voranbringen. Da die Beitragsfreiheit nur einer von zehn ‚Qualitätsbausteinen‘ des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘ ist, unter denen die Länder und Kommunen auswählen können, wird es wesentlich darauf ankommen, welche Bausteine die baden-württembergische Landesregierung auswählt. Und ob sie die Mittel aus Berlin vor allem auch wie angekündigt in Leitungszeit investiert, damit die Leitungen ausreichend Gestaltungsfreiheit für die Qualitätsentwicklung in ihrer Einrichtung haben.“

Weiter mahnte Kern an, die Tageseltern nicht zu vergessen: „Viele Eltern schätzen die Betreuung bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater aufgrund der enormen Flexibilität, aber auch aufgrund ihres familiären Charakters. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Tageseltern bei allen Fördermaßnahmen für die Betreuungseinrichtungen gleichermaßen mit berücksichtigt werden. Zu denken wäre darüber hinaus auch an die Randzeiten spätabends und frühmorgens, in denen gerade die Tageseltern häufig im Einsatz sind.“

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Kern: Berufspraktisches Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken

Zur Erklärung der Kultusministerin, den Übergang für Schüler von den Haupt- und Werkrealschulen in die Ausbildung verbessern und den Haupt- und Werkrealschulen eine Art Bestandsgarantie geben zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Kultusministerin hinter die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen klemmt. Denn obwohl diese Schulart seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit leistet, hat sich die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Ähnlich wie die Kultusministerin wollen auch wir Freie Demokraten im Landtag das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken und dadurch den Schülerinnen und Schülern die Chance auf eine möglichst frühe und fundierte Berufsorientierung eröffnen. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule vorgelegt (Landtags-Drucksache 16/5290). Unter diesem Namen wollen wir eine enge Anbindung der Haupt- und Werkrealschulen an die Beruflichen Schulen erreichen. Konkret sollen die Schüler der Beruflichen Realschule ab Klasse sieben an einem Tag in der Woche die Beruflichen Schulen besuchen und in Klasse 10 an zwei Tagen. Der Gesetzentwurf die grundsätzliche Zustimmung des Berufsschullehrerverbands (BLV), des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), des Realschullehrerverbands (RLV) und der baden-württembergischen Arbeitgeber. Wenn es die Kultusministerin mit ihren Absichtserklärungen ernst meint, wird sie kaum umhin können, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Wir sehen deshalb der Stellungnahme der Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Koalition zu unserem Gesetzentwurf erwartungsvoll entgegen.“

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Rülke und Kern: Wir wollen der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule vor (Landtags-Drucksache 16/5290).

Rülke: „Die Sorge um die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule hat uns in der FDP/DVP Fraktion zu diesem Vorstoß veranlasst. Denn obwohl diese Schulart eine hervorragende Arbeit leistet und seit Jahrzehnten zahlreichen jungen Menschen zu einem Schulabschluss geführt hat, hat sich die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Vor allem die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch die ehemalige grün-rote Landesregierung hat der Haupt-/Werkrealschule einen schweren Schlag versetzt. Aber auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung erweist sich als schlechte Sachwalterin der Belange der Schulart. Angesichts der konträren ideologischen Ausrichtung der beiden Koalitionspartner in der Bildungspolitik ist von Grün-Schwarz keine wirkliche Unterstützung für die in Not geratene Schulart zu erwarten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken. Bereits in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir eine solche Forderung erhoben und damit an ein Konzept der ehemaligen christlich-liberalen Koalition angeknüpft. Um das besondere Profil der Schulart deutlich zu machen, soll sie den Namen ‚Berufliche Realschule‘ erhalten. Im Sinne einer Differenzierung  soll die bisherige Realschule zukünftig den Namen ‚Allgemeinbildende Realschule‘ tragen. Der Berufsschullehrerverband (BLV), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Realschullehrerverband (RLV) sowie die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben grundsätzliche Unterstützung für unseren Vorstoß signalisiert. Deshalb hoffen wir, mit unserem Gesetzentwurf einen Anstoß zur Diskussion zu geben, den die Landesregierung nicht ignorieren kann.“

Kern: „Die Schüler der Beruflichen Realschule besuchen ab Klasse 7 an einem Tag in der Woche eine berufliche Schule. Entsprechend findet der bisher vorgesehene Unterricht im Fach ‚Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung‘ und in den zwei Wahlpflichtfächern ‚Technik‘ und ‚Alltagskultur, Ernährung, Soziales‘ zukünftig im Rahmen des Berufsschultags beziehungsweise der Berufsschultage an den Beruflichen Schulen statt und wird dort an die entsprechenden Profile und Fachrichtungen der Beruflichen Schulen angebunden. In der Klasse 10 der Beruflichen Realschulen besuchen die Schüler an zwei Tagen in der Woche die Berufsfachschulen. Wenn ein entsprechendes Angebot besteht und Schüler bereits einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet haben, ist auch ein Besuch einer Berufsschule möglich.

Auch die Allgemeinbildenden Realschulen können im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss nach dem Konzept der Beruflichen Realschule unterrichten und entsprechend einen Berufsschultag anbieten. Der Unterricht an den Beruflichen Schulen kann auch in Blockform organisiert werden. Erteilt wird er sowohl von Lehrkräften der Beruflichen Schulen als auch von Haupt-/Werkrealschullehrkräften. Das Aufstiegs- und Beförderungsprogramm für noch in der Besoldungsgruppe A 12 befindliche Haupt-/Werkrealschullehrkräfte wird  für diejenigen erweitert, die zukünftig Schüler der Beruflichen Realschulen im Rahmen des Berufsschultags an den Beruflichen Schulen unterrichten. Indem für jeden Berufsschultag acht Schulstunden angesetzt werden, stehen für die Klassen 7 bis 10 insgesamt 40 Wochenstunden zur Verfügung und somit ein erhebliches Mehr an Zeit für die Vertiefung des Fachunterrichts und für Praxisphasen in den Betrieben. Finanziert werden soll der geschätzte Mehrbedarf für den Berufsschultag, eine Anrechnungsstunde pro Schule für die Koordination und die Qualifizierung durch die Anhebung des Klassenteilers an den Gemeinschaftsschulen. Da die Gemeinschaftsschule als einzige weiterführende Schule über dieses Privileg verfügt, würde hierdurch auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Gleichzeitig hält die FDP/DVP Fraktion an ihrem grundsätzlichen Ziel eines Klassenteilers von 28 Schülerinnen und Schülern für alle Schulen fest.

Für die Schulen beziehungsweise Schulträger soll es zudem die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Modellversuchs einen Übergang der Schüler der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen nach Klasse 7 oder nach Klasse 8 auf die Beruflichen Schulen zu beantragen. Hier kann beispielsweise der Besuch einer zweijährigen Berufsfachschule oder der dualen Ausbildungsvorbereitung ‚AV dual‘, verbunden mit dem Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des Mittleren Bildungsabschlusses, vorgesehen werden.“

Berufliche Realschule_FDP_DVP Fraktion

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Karrais, Kern, Reich-Gutjahr: 5G ist notwendige Zukunftsinvestition

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern. In der Beantwortung der Anfrage von Klaus Hoher u.a. (Drucksache 16/4882) wird unter Ziffer 2 deutlich, dass Bürgerinitiativen in Süddeutschland gegen Mobilfunkbasisstationen vorgehen. Die Energie und die finanzielle Ausstattung, die die grün-schwarze Landesregierung wegen Anti-Windkraft-Proteste einsetzt, wie beim Forum Energiedialog, wäre auch bei Protesten gegen Mobilfunkbasisstationen von Nöten. Das Land muss für mehr Aufklärungsarbeit sorgen. Ohne Mobilfunkstationen wird es keine Flächendeckung geben“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Bei der Breitbandförderung, die Grundlage für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen ist, muss in Baden-Württemberg dringend nachgebessert werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob Baden-Württemberg überhaupt rechtzeitig die nötigen Bandbreiten für die 5G-Basisstationen erreichen wird. Solange dieses wichtige Zukunftsthema so zweitrangig behandelt wird, kann es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem die digitale Zukunft zur Chefsache gemacht wird.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr sagt: „In der Beantwortung unserer Anfrage von Klaus Hoher u.a. zu 5G-Mobilfunk in ländlichen Räumen (Drucksache 16/4882) wird deutlich, dass bei dem Vorantreiben des Ausbaus von 5G Mobilfunk in Baden-Württemberg noch sehr viel Luft nach oben ist. Es zeigt sich mal wieder, dass der Ländliche Raum bei der Betrachtung der Mobilfunkabdeckung vernachlässig wird. Gerade in diesen Gebieten sind häufig innovative Firmen, Käpsele und Tüftler angesiedelt, für die 5G notwendiger Standard und nicht nur schöne Kür ist.“

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Kern: Grün-Schwarz lässt die Tageseltern am Katzentisch sitzen

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern,  die Weigerung der Landesregierung, die Kindertagespflege besserzustellen. Kern dazu: „In der heutigen Sitzung wurde leider deutlich, dass die Kindertagespflege für die Landesregierung nicht als gleichwertige Säule in der Kinderbetreuung gilt und sie diese am Katzentisch sitzen lässt.
Von 84 Millionen Euro, die Grün-Schwarz nach der Aufgabe des ‚KinderBildungsPasses‘ für die frühkindliche Bildung zusätzlich zur Verfügung stehen, gibt diese Koalition gerade einmal 2,83 Millionen direkt für die Kindertagespflege aus. Da kann man dem Tagespflege-Verband nur Recht geben: Das ist schlicht zu wenig. Wir hatten beantragt, nicht nur 50 Cent für jedes Kind über drei Jahren, sondern auch 1 Euro für jedes Kind unter drei Jahren zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollten wir erreichen, dass künftig bei allen finanzwirksamen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich die Kindertagespflege gleichermaßen mit berücksichtigt wird. Dass die Regierungsfraktionen nicht nur unsere Anträge zur Kindertagespflege, sondern auch diejenigen zur Verbindlichmachung des Orientierungsplans für eine frühe Pädagogik im Kindergarten ablehnten, zeugt von einer verfehlten und praxisfernen Schwerpunktsetzung von Grün-Schwarz im Bereich der frühkindlichen Bildung.“

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Kern: Wertevermittlung darf keine bloße Pflichtübung sein

Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass die Wertevermittlung an den Schulen unbedingt gestärkt werden muss. Die Wertevermittlung ist nicht gerade die starke Seite unseres Ministerpräsidenten. Zwar hat er mittlerweile angekündigt, dass Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll. Die bisherigen Regierungen von Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben aber über sieben Jahre verschleppt. Ebenso wenig ist es den Regierungen Kretschmann I und II gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde.  Und schließlich bewirkt die aktuelle grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Zügige Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Grundschulklasse, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer wären wichtige Bausteine für die Bildungspolitik einer Regierung, für die eine Vermittlung von Werten in der Schule mehr ist als eine bloße Pflichtübung ist.“

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Kern und Hoher: Kultusministerin schiebt Schulleitern den Schwarzen Peter hin

Zur Handreichung des Kultusministeriums zu Klassenfahrten erklären die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher:

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel nicht reichen. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Jetzt hat die Kultusministerin anstatt die Sätze anzupassen einfach den schwarzen Peter den Schulleitern hingeschoben, die jetzt restriktiv Anträge für Klassenfahrten ablehnen müssen.

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Jetzt müssen die Schüler und auch die Lehrer die Unfähigkeit der Landesregierung ausbaden, sich nicht auf eine angemessene Anhebung von Reisekosten und den entsprechenden Schulbudgets einigen zu können. Schon in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Sommer wusste das Kultusministerium bei dieser Frage nicht mit Einfallsreichtum zu glänzen – einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern fand wohl nicht statt.

Klassenfahrten erweitern den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein. So wie hier sieht weltoffene Bildungspolitik ganz sicher nicht aus..“

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Kern: Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie zur Chefsache gemacht wird

Zur heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Wenn man sich an die letzten Monate zurückerinnert und Revue passieren lässt, was Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung angepackt hat, wird einem deutlich: So kann das nicht funktionieren. Die digitale Bildungsplattform ella ist krachend gescheitert, die Einführung der E-Akte verzögert sich deutlich und der Breitbandausbau kommt auch nicht in dem Tempo voran, wie er es dringend müsste, damit Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass bei uns in diesem Bereich immer nur der zweite Schuss sitzen muss, wie Minister Strobl das bei ella bereits angekündigt hat. Damit Digitalisierung in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen alle Kräfte gebündelt und dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache erklärt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium.“

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Kern: Bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns keine zweitbeste Lösung leisten

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“

Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:

  1. einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
  2. Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
  3. zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.

Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“

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Kern: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, bezeichnete einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie. Kern hierzu:

„Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende keine finanziellen Aufwendungen bzw. im Fall eines Fraktionsmitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend gekürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diensten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.“

Laut Kern sei es nicht nur in diesen Tagen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen. Kern: „Der Landtag ist das zentrale Herzstück unserer Demokratie. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?

Daran dachten wir vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestätigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen. Er ist Ausweis dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahrlich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben eint die feste Entschlossenheit, den Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben.“

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Kern: Die Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften ist ein schwerer Fehler

Zur Kritik des Philologenverbands an der mangelnden Berücksichtigung der Gesellschaftswissenschaften in der geplanten gymnasialen Oberstufe sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht. In den Planungen der Kultusministerin für die neue gymnasiale Oberstufe werden die Gesellschaftswissenschaften geradezu diskriminiert. Für Gemeinschaftskunde und Geographie ist nur ein gemeinsamer Basiskurs mit je zwei Stunden in nur jeweils zwei Halbjahren vorgesehen. Zudem soll bei der Wahl der drei Leistungsfächer eine Kombination mit zwei Gesellschaftswissenschaften ausgeschlossen sein. Damit konterkariert die Kultusministerin ihr eigenes Vorhaben, mehr individuelle Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Außerdem verkennt sie, dass die Stärkung der politischen Bildung das Gebot der Stunde ist – und deren Schwächung ein schwerer Fehler. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Regierungskoalition auf, über die Oberstufenreform am Gymnasium nicht am Parlament vorbei zu entscheiden. Wir werden das Thema jedenfalls im Landtag aufgreifen und haben bereits im Februar 2018 einen Antrag dazu gestellt (Landtags-Drucksache 16/3435).“

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Kern: Kultusministerin darf bei ihren Qualitätsbemühungen den einzelnen Lehrer nicht vergessen

Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings dürften sich die Umstrukturierungen im Bereich der Schulverwaltung höchstens längerfristig auswirken. Und ob diese positiv sind, bleibt abzuwarten. Denn es besteht die Gefahr, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden und die geplante zentralistische Struktur die Anliegen der einzelnen Schule vor Ort ins Hintertreffen geraten lässt. Wichtiger wäre, künftig für faire Bedingungen für alle Schularten zu sorgen und auf grün-schwarze Komplementärkompromisse wie die Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen als unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Schulen zu verzichten. Wichtig wäre auch, endlich innovative Wege bei der Lehrergewinnung zu beschreiten und sich für bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer zu sorgen. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit den Lehrerinnen und Lehrern steht und fällt die Frage der Qualität der Bildung. Den einzelnen Lehrer nicht zu vergessen, stünde deshalb Frau Dr. Eisenmann bei ihren Qualitätsbemühungen wahrlich gut an.“

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Kern: Grün-Schwarz verspielt wichtige Chancen zur Integration

Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs- und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft.“

Kern warf der CDU vor, durch ihre Verweigerungshaltung in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts die Chance auf einen wichtigen, überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag zu verhindern. „Umgekehrt verhält es sich dann bei der Frage des Umgangs mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Die CDU will die Zusammenarbeit mit Ditib beenden, der grüne Ministerpräsident will an ihr festhalten. Dabei wäre ein klarer Schnitt ein echtes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland.“ Weiter kritisierte Kern die Vernachlässigung der Wertevermittlung durch die grün-schwarze Koalition. „Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter dem ehemaligen Ethiklehrer und jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre versiebt. Ebenso wenig ist es der Regierung gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde. Und schließlich bewirkt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Die Unfähigkeit der grün-schwarzen Komplementärkoalition zur Bewältigung der integrationspolitischen Herausforderungen ist mit Händen zu greifen.“

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Kern: Herr Ministerpräsident, Unterrichtsversorgung ist Chefsache!

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung dafür, dass wir endlich auch wieder bei Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern nicht im letzten Drittel landen. Wir Freie Demokraten geben uns jedenfalls nicht zufrieden mit der aktuellen Unterrichtsversorgung und dem Abschneiden baden-württembergischer Schüler bei Qualitätsvergleichen.“

Kern wiederholte auch seine Kritik an der Verweigerungshaltung der CDU-Kultusministerin insbesondere gegenüber innovativen Vorschlägen zur Gewinnung von Lehrkräften. Kern: „Attraktivere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, bessere Möglichkeiten für einen Quereinstieg ins Lehramt und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere im Personalbereich – diese Vorschläge hat die FDP/DVP Fraktion bereits viele Male vorgetragen. Die Kultusministerin zeigt sich um die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg bemüht. Aber den Mut zu wegweisenden Entscheidungen bringt sie nicht auf. Offensichtlich sind die ideologischen Gegensätze in der grün-schwarzen Komplementärkoalition alles andere als gute Voraussetzungen für mutige politische Entscheidungen. Solche wären aber dringend notwendig – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens.“

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Kern: Willkommen im Behörden-Analogistan

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion („Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government“), sagt der Sprecher Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist frappierend, dass Menschen exponentiell mehr Digitalangebote im privaten Bereich nutzen, im öffentlichen Bereich die Nutzung aber zurückgeht! Die große Mehrheit der Menschen hierzulande wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Aber dazu bräuchte es auch ein attraktives Angebot.  Die Beantwortung unserer Großen Anfrage liest sich wie ein großer Ankündigungskatalog. An allen offenen Punkten sei die Landesregierung bereits dran, sie plane Pilotprojekte und weitere Verbesserungen. Diese Ankündigungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zum flächendeckenden E-Government in Baden-Württemberg noch sehr lang ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verbringen bis zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit mit sich wiederholenden Routinetätigkeiten. Es muss unser Ziel sein, dass solche Routineaufgaben künftig von Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz erledigt werden.

Das würde die personellen Ressourcen freisetzen, die wir in anderen wichtigen Bereichen des Staates mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung dringend brauchen. Baden-Württemberg wird derzeit weit unter Wert regiert und das gilt in allerster Linie für den Bereich der Digitalisierung. Wegen der wenig ambitionierten, grün-schwarzen Koalition verschlafen wir wichtige Zeit im internationalen Vergleich. Das können wir uns als Industriestandort von Weltruf nicht länger leisten. Oder anders gesagt: Unser Industriestandort von Weltruf kann sich die Provinzialität dieser grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Digitalisierung nicht leisten.

Baden-Württemberg braucht bei E-Government und Digitalisierung viel mehr Tempo und mehr Kreativität. Vor allem aber braucht es in einer Regierung Verantwortliche, die sich dieser Aufgabe voll und ganz verschreiben. Wir brauchen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem kreative Köpfe, professionelle Digitalexperten und agile Managementmethoden zusammenkommen. Nur so wird es Baden-Württemberg gelingen, die großen, bislang brachliegenden digitalen Potenziale der Verwaltung zu nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre wertvolle Lebenszeit zurückzugeben und ein Behörden-Analogistan endgültig hinter uns zu lassen.“

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Kern: Schulen sollen Personal- und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement offenbar nur zentral gelenkt vorstellen. Die Bedürfnisse der einzelnen Schulen drohen in ihrem Konzept unter die Räder zu geraten. Welche Fortbildungsangebote für die jeweilige Schule und ihre Lehrkräfte passend sind, kann und sollte am besten vor Ort entschieden werden, und nicht am Reißbrett einer Verwaltung. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb erneut ein Fortbildungsbudget für jede Schule, das sich auch auf dem freien Markt einlösen lässt. Und vor allem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen unter anderem im Personalbereich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn die Schulen Personalentwicklung und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können, werden unsere Schülerinnen und Schüler davon nachhaltig profitieren.“

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Kern: Kultusministerin sollte die Kritik der Eltern ernstnehmen

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die Kultusministerin alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie eine Klage gegen das Land ins Auge fassen. Dass Frau Dr. Eisenmann der Klagedrohung nun mit einer Gegendrohung begegnet, macht es da kaum besser. Wolle man dem Lehrermangel schnell entgegenwirken, müsse entweder der Klassenteiler angehoben oder das Deputat der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, so die Kultusministerin. Sie wäre besser beraten, die Kritik der Elternvertreter ernst zu nehmen und nicht ihr eigenes Handeln als alternativlos darzustellen. Was ist denn mit der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren, die dringend abgebaut gehört? Was ist mit dem Beförderungsstau bei den Fachlehrern, dessen Abbau bereits seit Jahren aufgeschoben wird? Warum wird der Vorschlag nicht aufgegriffen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln? Warum wird der Unterrichtsausfall immer noch nicht vollständig und differenziert erfasst? Und was hindert das Kultusministerium daran, mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben? All diese Forderungen und Überlegungen hat die FDP/DVP Fraktion nun bereits viele Male vorgebracht – vergeblich. Vorschläge und Kritik dauerhaft und hartnäckig zu ignorieren, hat noch keiner Regierung genützt – dessen sollte sich Frau Dr. Eisenmann eigentlich bewusst sein.“

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Kern: Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich.“

An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Kern: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten mit der CDU noch Seit an Seit für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag gestritten – und gegen die grün-rote, einseitige Fixierung auf die rhythmisiert-verbindliche Ganztagsschule. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich-rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulgesetz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsangebote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als ‚offener Ganztag‘ fungieren. Um eine Ausrede für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zu haben, bemüht die CDU nun das Kostenargument. Dabei liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünstiger ist als eine verpflichtende, da ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahrnimmt.“ Kern kritisierte außerdem, dass die Grünen jegliche Öffnung beim Ganztag seit Beginn der Legislaturperiode blockieren. „Die Grünen sehen die Ganztagsschule als ‚zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ – und deshalb muss es immer die verpflichtende sein. Wir Freie Demokraten sind dagegen überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit ein Maximum an Chancen für alle jungen Menschen.“

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