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Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. Hier wäre das Zentrum eingebunden in eine Struktur kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie große Betriebe zum Beispiel im Automobilbereich. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn Digitalminister Strobl seine Digitalisierungsstrategie digital@bw wirklich ernst nimmt, dann muss er alles daran setzen, dieses Vordenker-Zentrum nach Baden-Württemberg zu holen. Die Ansiedelung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg ist ein eindeutiges Leuchtturmprojekt, welches auch über die Landesgrenzen strahlen wird. Den europäischen Gedanken, in der Zusammenarbeit mit Frankreich, unterstütze ich besonders. Im Voranschreiten der Digitalisierung werden Grenzen immer weniger bedeutend werden. In einem grenzübergreifenden Projekt wie diesem, kann das schon heute Beispielcharakter haben.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ergänzt:
„Gerade für den Forschungsstandort wäre die Ansiedlung eines  bundesweit einzigartigen Zentrums für Künstliche Intelligenz ein großer Gewinn. Sehr präsent ist mir noch das Trauerspiel um das Deutsche Internet-Institut, das am KIT hätte angesiedelt werden sollen, was aber wegen offensichtlicher Gleichgültigkeit der Landesregierung schließlich nicht gelang. Diesmal dürfen wir hoffentlich darauf vertrauen, dass sich der Ministerpräsident rechtzeitig und mit einem klaren Bekenntnis hinter das Ansinnen stellt, das neue Zentrum ins Ländle zu holen.“

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Kern: Unklarheit bei Gemeinschaftsschul-Oberstufen beenden

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands an der Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin sollte die Mahnungen der Verbände der Berufsschullehrer, der Realschullehrer und der Gymnasiallehrer ernst nehmen. Die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind kostspielig und machen insbesondere den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz. Diesen Standpunkt vertreten wir bereits seit dem Jahr 2014 und haben mehrfach im Landtag beantragt, auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die dann frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zukommen zu lassen. Leider hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit diese Anträge allesamt abgelehnt. Dass Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt haben, dass bei der Berechnung der für eine gymnasiale Oberstufe vorgeschriebenen Mindestschülerzahl 60 auch die ‚zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung vor Ort. Auch die Aussage, dass die Koalitionspartner davon ausgingen, dass ‚bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden‘, trägt nicht eben zur Klarheit darüber bei, was die Koalition bei den Gemeinschaftsschul-Oberstufen tatsächlich plant. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, diesen Zustand der Unklarheit zu beenden und zu verhindern, dass es bei der Berechnung der Mindestschülerzahl zu einer weiteren Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schularten kommt.“

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Wieder mehr Qualität in der Bildung durch Leistungsprinzip und bessere Schulausstattung

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. Es ist nicht zuletzt das traurige Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung unseres gegliederten und vielfältigen Schulwesens ausgerichtet war und für enorme Unruhe im gesamten System sorgte. Unter der jetzigen grün-schwarzen Regierung ist hierbei leider auch kaum eine Wende zu erwarten, sondern vielmehr eine Serie von faulen Kompromissen.“ Die Freien Demokraten seien laut Rülke der Überzeugung, dass nicht so sehr die Schulstruktur, sondern das Bildungsangebot vor Ort über die Qualität des Bildungswesens entscheiden. Rülke: „Deshalb sei es notwendig, ein vielgliedriges Schulsystem zuzulassen. Und dieses braucht verlässliche Bedingungen, aber auch eine auskömmliche Finanzierung. Zusätzlich gilt es, Kraftakte wie die Digitalisierung und Sanierung der Schulgebäude zu schultern. Die FDP-Fraktion unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund bei diesen Kraftakten mitfinanzieren kann. Der Länderhoheit im Bildungsbereich tut dies keinen Abbruch, und es darf ihr nach unserer Auffassung auch kein Abbruch getan werden.“, so Rülke.

„Wir müssen alle Kinder besser fördern – das reicht von leistungsschwächeren bis hin zu den sehr begabten Schülerinnen und Schülern“, so die Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, in ihrem Vortrag. Dazu sei es nötig, Unterrichtsausfall zu erkennen und zu vermeiden. „Deshalb müssen wir zunächst genau wissen, wie viel Unterricht ausfällt. So haben wir in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Unterrichtsausfall digital und schulscharf zu erfassen“, schildert die Ministerin. Ein weiterer Faktor sei der ungedeckte Lehrkräftebedarf. „Vor allem in den MINT-Fächern, im Bereich Inklusion und in den technischen Fächern an den beruflichen Schulen eint alle Bundesländer eines: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Hier könnten auch bundesweite Kampagnen ein Ansatzpunkt sein“, regt Gebauer an. In der Inklusion fordert sie ein Vorgehen mit Augenmaß. „Man kann nicht radikal Förderschulen abschaffen und hoffen, dass die Regelschulen das schon irgendwie auffangen werden. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen, und wir müssen die Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“, fordert die Bildungsministerin. Eine Herausforderung für den Bildungsbereich insgesamt sieht sie bei der Digitalisierung. „Wir wollen, dass junge Menschen ihr Leben in einer digitalen Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu bedarf es einer gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung“, stellt Gebauer fest. Neben den technischen Voraussetzungen gelte es, sowohl Medienkompetenz als auch informatische Kompetenzen für alle Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Dies schließe auch Grundkenntnisse im Programmieren ein. Berufliche und akademische Bildung seien gleichwertig, so Gebauer, und nur unter Berücksichtigung des gesamten Lernpotentials einer Gesellschaft sei Spitzenqualität bei Wissen und Fähigkeiten möglich. „Eine beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben!“, so der abschließende Appell der Ministerin.

 

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, sieht für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zwei Erfolgsgaranten: „Bildungsaffinität und hervorragend ausgebildete Lehrer in jeder Schulart, einschließlich der Erzieher in den Kindertagesstätten. Es wird höchste Zeit, den Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen für verbindlich zu erklären!“ Zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes fordert Brand beispielsweise die Soforteinstellung junger Lehrkräfte unmittelbar nach ihrem Referendariat, ohne, wie bisher üblich, erst die Sommerferien unbezahlt abwarten zu müssen. Ein ausreichender Stundenpool sei gerade für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Grundschulen von zentraler Bedeutung, damit diese den Anforderungen einer gelingenden frühen Förderung auch gerecht werden können. „Wenn wir weltbeste Bildung wollen, dann muss uns klar sein: Wollen allein genügt nicht!“, Brands abschließender Appell.

Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), lieferte zu Beginn ihrer Ausführungen ein klares Bekenntnis: „Der Begriff Leistung muss in Theorie und Praxis wieder positiv besetzt werden.“ Schule sei nach ihren Aussagen dafür der richtige Ort. Ein differenziertes Schulsystem mit verbindlichem Charakter der Grundschulempfehlung sei dafür genauso wichtig wie eine Lehrerbildung, die an diese Aspekte anknüpfe. „Ideologisch gefärbte Konzepte mit dem Anspruch, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, erschweren die reale Arbeit an Schulen“, mahnt Broszat an.

 

Bildung sei weit mehr als institutionelle Bildung, so die Initiatorin der Online-Petition zur Wahlfreiheit und Freiwilligkeit bei der Entscheidung für Ganztag an den Grundschulen, Nicole Weber-Kaiser, sondern auch die Begleitung, Entfaltung sowie die Reifung eines Menschen. Kinder seien unterschiedlich und brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. Notwendig sei daher neben einer ausreichenden Versorgung mit Lehrkräften und Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude auch eine Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag an Grundschulen. „Neben der Halbtagsschule und der verpflichtenden Ganztagsschule braucht es die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz, damit jede Schule dem Bedarf vor Ort entsprechen kann, fordert Weber-Kaiser. Auch bestehende Betreuungsangebote wie beispielsweise Horte müssen erhalten und ausgebaut werden. Frau Weber-Kaiser hat daher eine dementsprechende Petition auf den Weg gebracht, der schon 2.195 Unterstützende beigetreten sind.

 

Laut Joachim Straub, dem Vorsitzenden des 12. Landessschülerbeirats, sei für Schüler vor allem von Bedeutung, was im Unterricht vor Ort passiere: „Wenn wir die Qualität verbessern wollen, sollten wir uns die Unterrichtsentwicklung im konkreten Fall ansehen. Beispielsweise fördern zu viele Klassenarbeiten in zu kurzer Zeit nicht die Qualität von Unterricht und Lernen. Wünschenswert wäre hier eine gut strukturierte Planung über das gesamte Schuljahr hinweg.“ Straub sprach sich für das Schülerfeedback als wichtigen Bestandteil des Qualitätsmanagements aus. „Das Feedback muss verbindlich stattfinden und bereits in der Lehrerausbildung eine Rolle spielen. Generell sollten Lehrer in ihrer Ausbildung mehr Zeit haben, praktische Unterrichtserfahrung zu sammeln. Und die Lehrerfortbildung sollte kontinuierlich und nicht nur punktuell organisiert sein“, so Straub.

 

 Stefan Küpper, Geschäftsführer des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, erinnerte daran dass die Arbeitgeber Baden-Württemberg schon lange vor den jetzt dokumentierten Problemen für eine ehrliche Qualitätsdebatte geworben hätten. „Wir fordern ein strategisches Bildungscontrolling auf allen Bildungsebenen und ein effizientes und verbindliches System- und Qualitätsmanagement. Die wissenschaftliche Qualitätsbegleitung muss bei der Finanzierung jeweiliger Bildungsvorhaben von Anfang an mit berücksichtigt werden.“ Nur dadurch sei laut Küpper gewährleistet, dass das Bildungsversprechen des Staates an Eltern und Gesellschaft nach verlässlichen Standards überprüfbar sei. Er warb außerdem, für das Profil der „selbständigen Schule“, bei der ihr Profil geschärft und die Personalauswahl und -entwicklung besser gesteuert werden könnte. Beispielsweise führe heute die Vernachlässigung der Spitzenförderung zum Fehlen entsprechender Angebote und Förderkonzepte für besonders begabte Schülerinnen und Schüler, vor allem im MINT-Bereich.

 

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hob auf das hinter bildungspolitischen Entscheidungen stehende Menschenbild ab.  „Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Aber wir sind der Überzeugung, dass Menschen nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Unser bildungspolitisches Ziel ist deshalb statt der ‚einen-Schule-für-alle‘ die passende Schule für jedes Kind.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Kern einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz an. „Um die Freiheit nutzen zu können, sind Lehrer, Eltern und Schüler auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten“, so Kern.

 

 

Positionspapiere der Referenten zum Download:

Rede von Ministerin Yvonne Gebauer: 18 03 17 Rede Ministerin Gebauer_Liberaler Bildungstag 2018 in Stuttgart.._ (2)

Gerhard Brand, VBE: VBE Beitrag zum Bildungstag

Stefan Küpper, Arbeitgeber BW: Positionspapier_Schulqualität

Dr. Karin Broszat, Realsschulleherverband BW: Thesenpapier FDP

Nicole Weber-Kaiser: Aktueller Bildungstag_Version3_März 2018

Weitere Bilder vom Liberalen Bildungstag in unserem Flickr-Album: https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157692883478711

 

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Kern: Grün-Schwarz fühlt sich bei Versäumnissen im Bereich der Digitalisierung kalt erwischt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag zur ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags:  „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode für die Digitalisierung in Baden-Württemberg insgesamt investieren wollen. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Schulen und ihre Träger seit 2016 bei ihrer Digitalisierung im Regen stehen. Im Jahr 2016 hatten sich Land und Kommunen bereits auf Multimediaempfehlungen geeinigt. Seitdem verstaubt das Papier in der Schublade. Vorschläge der kommunalen Landesverbände stießen schon bei Grün-Rot auf taube Ohren.“

Zu dieser offenkundigen Verweigerungshaltung passe auch laut Kern, dass Grüne und CDU die anwesenden Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in der heutigen Ausschusssitzung nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollten, was die Fraktionen von SPD und FDP beantragt hatten. „Dieser unfreundliche Akt gegenüber den Sachverständigen zeigt, dass die Koalition sich bei ihren Versäumnissen in ihrem Prestigeprojekt ‚Digitalisierung‘ kalt erwischt fühlt. Die Kultusministerin führt zur Verteidigung an, Baden-Württemberg müsse die Förderkriterien für das Programm des Bundes abwarten. Sie berichtete jedoch von Bayern, wo ein eigenes Landesprogramm zur Digitalisierung der Schulen unmittelbar bevorstehe. Immerhin bekannte sich die Kultusministerin in der Debatte zu den Multimediaempfehlungen und bekundete ihre Absicht, die Digitalisierung der Schulen zügig anzugehen. Dass sich dann die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zum Antrag der FDP-Fraktion auf Aufnahme von Gesprächen der Regierung mit den kommunalen Landesverbänden und eine Beteiligung der Freien Schulen an den Förderprogramen durchringen konnte, steht zu den Aussagen der Ministerin in einem beunruhigenden Widerspruch“, so Kern.

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Kern (FDP/DVP) und Fulst-Blei (SPD): Grün-Schwarz soll endlich den Dialog suchen

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei und kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

 

„Entweder haben wir es hier mit einer Verzögerungstaktik zu tun oder Grüne und CDU sind nicht einmal mehr zu einer Terminabsprache fähig“, moniert auch der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, nachdem über Tage versucht wurde, die Regierungsfraktionen ins Boot zu holen und damit die nötige Mehrheit zu akquirieren. Für Fulst-Blei wäre ein offenes Gespräch mit den drei Kommunalen Landesverbänden und Vertretern der freien Schulen ein wichtiger erster Schritt: „Statt möglichen Kritikern den Mund zu verbieten, sollte Grün-Schwarz endlich den Dialog suchen.“ Da bereits alle beteiligten Verbände ihr Kommen zugesagt haben, steht für Kern fest: „Wenn Grün-Schwarz den anwesenden Expertinnen und Experten wirklich das Wort verwehrt, wäre das nicht nur ein Affront, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Schulen nicht besonders ernst nimmt.“

 

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Kern: Dass Schulleiter Entlastung brauchen, bedarf keines Schulversuchs

Zur Vorstellung einer Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen durch den Verband Bildung und Erziehung (VBE) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Freiheitsruf der Schulleitungen ist nicht zu überhören. Als Belastungsfaktor Nr. 1 geben die baden-württembergischen Schulleiterinnen und Schulleiter in der Studie des VBE das stetig wachsende Aufgabenspektrum an, genauer gesagt 92 Prozent der Befragten. An zweiter Stelle folgt bei 87 Prozent der Befragten die Unzufriedenheit darüber, dass Politiker bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten. Dies bestätigt uns Freie Demokraten einerseits in unserer Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Schulwesen, die im Sinne eines Schulfriedens über Legislaturperioden hinaus gelten. Da 94 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter sehr gern oder eher gern zur Arbeit gehen, ist andererseits mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen und ihre Leitungen ein Gebot der Stunde. Statt den Schulen einseitig immer mehr Aufgaben zu übertragen, sollte jede Schule ein transparent, fair und auskömmlich berechnetes Budget nach folgendem Muster erhalten: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für ein eigenes Profil. Nicht zuletzt sollten Schulen und Schulleitungen die Möglichkeit bekommen, sich Entlastung von Verwaltungsaufgaben zu verschaffen. Dass die Kultusministerin nun in einem Schulversuch verpflichtende Ganztagsgrundschulen mit Verwaltungspersonal unterstützen will, ist für diese erfreulich. Doch es bedarf eigentlich keines Schulversuchs, um festzustellen, dass alle Schulen und Schulleitungen eine solche Unterstützung gut gebrauchen könnten. Zudem mahnt der VBE in diesem Zusammenhang flexible Lösungen für kleinere Schulen an. So wünschen sich in der Studie 91 Prozent der Befragten mehr Anrechnungsstunden, damit Aufgaben delegiert werden können. Die FDP-Fraktion hat jüngst einen Antrag zur Entlastung der Schulleitungen eingebracht. Auf die Antwort der Landesregierung sind wir gespannt.“

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Kern: Elternwillen beim Ganztag ernst nehmen

Zur Bekanntgabe des Kultusministeriums, dass 41 neue Ganztagsschulen eingerichtet werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Betrachtet man die zukünftigen Ganztagsschulen genauer, so wird deutlich: Hier wurde ein weiteres Mal zugunsten der Wahlfreiheit abgestimmt. Unter den 31 Grundschulen, die zum Zug kamen, findet sich nur eine verpflichtende Ganztagsschule, bei der alle Kinder am Ganztag teilnehmen müssen. Die 30 anderen Grundschulen haben sich für die so genannte Wahlform entschieden. Allerdings sieht die Wahlform leider auch nur die Wahl der Eltern zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag vor. Die FDP-Fraktion erneuert deshalb ihre Forderung, neben der verbindlichen auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Bei der offenen Ganztagsschule findet der Unterricht vorwiegend am Vormittag statt. Am Nachmittag gibt es offene Angebote, die jeweils für mindestens ein Halbjahr frei wählbar sind. Und auch für die Kooperationen mit Vereinen und anderen außerschulischen Partnern bietet die offene Ganztagsschule erhebliche Vorteile. Trotz aller Bekenntnisse zur Wahlfreiheit favorisiert leider auch die CDU-Kultusministerin ein Modell, das nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zulässt. An die Stelle einer offenen Ganztagsschule sollen kommunale Betreuungsangebote treten, die vom Land bezuschusst werden. Die Kultusministerin wäre deshalb gut beraten, den Elternwillen ernst zu nehmen und mit der offenen Ganztagsschule ein Höchstmaß an Wahlfreiheit zu ermöglichen.“

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Kern: Kultusministerin fehlen Mut und Möglichkeiten zu innovativen Wegen bei der Lehrergewinnung

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der CDU-Kultusministerin den Mut zu innovativen Wegen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Kern hierzu:

„Zwar ist die Kultusministerin durchaus bemüht, manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Aber da keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Lehrern so misstraut hat wie die grün-rote, gibt es hier eine Menge zu tun. Kultusministerin Eisenmann kann natürlich nur insoweit handeln, wie es der grüne Koalitionspartner zulässt. So bemüht sie sich  auch um die Unterrichtsversorgung im Bewusstsein darum, dass dies womöglich die Schicksalsfrage ihrer Amtszeit werden wird. Ihren Maßnahmenkatalog tragen wir von Seiten der FDP-Fraktion mit. Aber wir sind der Auffassung, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und nicht mutig genug sind. Unerlässlich sind aus unserer Sicht Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer. Unter anderem die Sommerferien-Arbeitslosigkeit muss angegangen, der Fachlehrer-Beförderungsstau abgebaut und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Zu all diesen Punkten hat die FDP-Fraktion Anträge eingebracht, die bislang bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stießen. Zu den neuen, mutigen Wegen gehört aus unserer Sicht ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen damit gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer weitgehend selber auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie Bewerbern entsprechend attraktive Angebote machen. Und schließlich brauchen wir statt eines ‚grün-schwarzen Schulkonsens‘ auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einen echten Schulfrieden in unserem Land.“

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Kern: Das Fundament der Digitalisierung ist der flächendeckende Breitbandausbau

Zur heutigen Vorstellung der Studie Breitbandversorgung in Baden-Württemberg, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ohne flächendeckenden Breitbandausbau können die Projekte des Ministers Strobl im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie nicht fruchten. Digitalminister Strobl betont immer wieder, die Bedeutung von schnellem Internet und dass sein Ziel sei, im nächsten Jahr eine Gigabit-Gesellschaft zu erreichen. Angesichts der Forderung der Europäischen Union nach flächendeckendem 5G-Highspeed-Anschluss ist das nicht die Zukunftsorientierung eines Innenministers, sondern erforderlicher Standard.  Auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 16/3263) kündigt er an, dass sich die Landesregierung auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen wird, die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s deutlich anzuheben. Wie wichtig eine solche Änderung ist, sehen wir anhand der heute vorgestellten Studie zur Breitbandversorgung in Baden-Württemberg. Digitalminister Strobl hat ebenfalls angekündigt, dass die Online-Antragsstellung für Förderanträge noch in diesem Jahr realisiert werden muss. Die langwierige Methode über einzelne Förderanträge ist viel zu schwerfällig. Manche Gegenden sind für private Anbieter nicht lukrativ. Digitalisierung als Teil der Infrastruktur muss besser koordiniert und notfalls durch die Öffentliche Hand ermöglicht werden, um wirklich alle Gegenden zu erreichen.“

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Kern: Ohne Weiterbildung kann Digitalisierung nicht gelingen

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in dem der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl den Startschuss für neue digitale Qualifizierungsprojekte bei der Landesverwaltung und IT Start-Ups bekannt gab, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ohne Zweifel ist es richtig, das Personal in der Landesverwaltung zu schulen und fit für die Herausforderungen der veränderten digitalen (Arbeits-) Welt zu machen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von E-Government Anwendungen in den Behörden macht das deutlich. Die Verwaltung darf nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgehängt werden. Daher ist eine Schulung von Personal hier sehr zu begrüßen. Wichtig ist, dass sich die Landesverwaltung aber breit fortbildet und der Fokus der Zielgruppe  nicht allein auf den Führungskräften liegt. Auch inhaltlich ist eine Breite der Themen geboten. Eine Verengung auf Personalführung und Personalentwicklung schafft noch keinen schnellen Fortschritt.
Baden-Württemberg hat als Land der Tüftler, Denker und Käpsele das Potenzial, die Umgebung zu schaffen, die junge Unternehmensgründer braucht. Gerade im Bereich der IT-Sicherheit entwickelt sich hier ein immer größer werdender Bedarf. Dass dieser Bedarf auch zuverlässig gedeckt wird, hängt mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gebieten zusammen. Hier gilt für den Minister Strobl immer noch: Ärmel hochkrempeln.“

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Kern: Praxis der Schülerzusatzversicherungen muss grundlegend überprüft werden

Zur Frage der Zusatzversicherung für Schüler, die jedes Jahr angeboten werden und Sachschäden und Haftpflicht-Fälle absichern -allerdings nur in Zusammenhang mit dem Schulbesuch – hat das Kultusministerium nun auch auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/3372) und Nachfrage des SWR reagiert. Nach Aussagen des Ministeriums soll bei der momentane Praxis vor allem gegenüber Schulen klargestellt werden, dass auf Schülerinnen und Schüler dazu kein Druck ausgeübt werden dürfe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erkennt diesen Schritt an, fordert aber eine grundsätzliche Klärung dieser Frage. Kern wörtlich:

„Generationen von Eltern und Schülern haben diese Versicherungsabschlüsse hingenommen. Es ist an der Zeit, diese Praxis zu überprüfen, wie das Kultusministerium in seiner Antwort selbst bestätigt. Druck auf Schülerinnen und Schüler für Versicherungsgeschäfte ist nicht hinnehmbar.Auch die Fragen einer Überversicherung und ob dieses Angebot mit den Grundsätzen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechts vereinbar ist, müssen überprüft werden. Eine umfassende Klärung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres muss das Ziel sein.”

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Kern: Skepsis ist angebracht, aber nicht die Vernachlässigung der eigenen Hausaufgaben

Zu den skeptischen Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin gegenüber der Bildungspolitik der Großen Koalition in Berlin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte nicht meinen, dass Frau Eisenmann Mitglied der stärksten GroKo-Partei ist. Denn der Bildungspolitik der Großen Koalition traut die Kultusministerin offenbar kaum etwas zu. Und ihre Skepsis gegenüber der GroKo-Ganztagsoffensive teilen wir Freie Demokraten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung den Erfolg ihres Ganztagsprogramms vor allem an einer Ganztagsbetreuungsquote festmacht und außerdem einen sehr engen Begriff von Ganztagsschule hat. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte der Erfolg eines Ganztagsprogramms aber daran gemessen werden, inwieweit Wahlfreiheit vor Ort besteht. Die Eltern sollten die Wahl haben zwischen einer verbindlichen Ganztagsschule, bei der sich Unterricht und offene Angebote abwechseln, einer Halbtagsschule, bei der der Unterricht im Wesentlichen am Vormittag stattfindet, und einer offenen Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren offenen Angeboten am Nachmittag. Einschränkungen dieser Wahlfreiheit gilt es unbedingt zu verhindern. Ansonsten ist es aber Frau Eisenmanns eigene Aufgabe, einen geeigneten Rahmen für ein Ganztagsprogramm zu schaffen. Bildung ist schließlich nach wie vor die Ländersache. Ein konkretes Ganztagskonzept hat die Ministerin zwar angekündigt, es liegt aber auch fast zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt immer noch nicht vor. Dabei steht bislang nur die verbindliche Ganztagsschule im baden-württembergischen Schulgesetz, nicht aber die offene Ganztagsschule. Dies wäre eine unerlässliche Voraussetzung für Wahlfreiheit beim Ganztag. Und auch beim Digitalpakt sollte die Kultusministerin nicht mit Blick auf den Bund ihre Hausaufgaben vernachlässigen, sondern mit den Kommunen als Schulträger Gespräche über die digitale Ausstattung der Schulen aufnehmen.  Das eine tun und das andere nicht lassen, sollte Frau Eisenmanns Devise sein.“

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Kern: Kultusministerin soll nicht an der Qualifizierung sparen

Zu den Maßnahmen, welche die Kultusministerin zur Bekämpfung des Lehrermangels an den Grundschulen ergreifen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin in der aktuellen Notlage ausgebildete Gymnasiallehrer für eine Tätigkeit an Grundschulen gewinnen will, ist aller Ehren wert. Dennoch sollte sie nicht übersehen, dass es sich ihrer Zielgruppe um Personen handelt, die über Jahre hinweg auf ihren Beruf als Gymnasiallehrer hingearbeitet und sich dafür qualifiziert haben. Deshalb war es überfällig, denjenigen von ihnen eine Perspektive für einen späteren Wechsel ans Gymnasium zu eröffnen, die sich in der jetzigen Situation zu einem Einsatz an einer Grundschule bereit erklärt haben. Genauere Details zu den Planungen waren der knapp gehaltenen Pressemitteilung des Kultusministeriums nicht zu entnehmen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wann und wie an der Grundschule eingesetzte Gymnasiallehrer in künftige Einstellungsrunden integriert werden sollen. Außerdem ist offen, inwieweit mit der Verkürzung der berufsbegleitenden Qualifizierung auf ein Jahr eine Halbierung des Stundenumfangs und damit ein Verlust an Ausbildungstiefe einhergeht. Die Kultusministerin sollte die Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ernst nehmen und sicherstellen, dass Qualifizierung in fundierter Weise erfolgt. Hierbei zu sparen, würde Schülern, Eltern und Lehrern einen Bärendienst erweisen.“

 

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Kern: Grün-schwarze Oberstufenreform ist halbherziges Stückwerk

Zur Kritik des Landesschülerbeirats, dass die künftige gymnasiale Oberstufe die Gesellschaftswissenschaften diskriminiere, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schüler treffen mit ihrer Kritik den wunden Punkt der grün-schwarzen Oberstufenreform. Die von der Koalition zur Stärkung der Wahlfreiheit beabsichtigte Maßnahme bleibt halbherziges Stückwerk, wenn eine Vielzahl an Fächerkombinationen bei der Wahl der drei Leistungsfächer von vornherein ausgeschlossen ist. Die Wahl von zwei gesellschaftswissenschaftlichen Leistungsfächern, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie oder Wirtschaft, soll nach den Planungen der Kultusministerin nicht möglich sein. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Mathematik und Deutsch künftig in jedem Fall Prüfungsfächer sein müssen. Gleichzeitig muss die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer aber ebenso möglich sein wie die Wahl zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften. Dies halten wir Freie Demokraten nicht zuletzt als Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung einerseits und der ökonomischen Bildung andererseits für ein Gebot der Stunde. Und schließlich lehrt die Erfahrung mit der derzeitigen an Wahlmöglichkeiten armen Oberstufe, dass das Niveau eines Kurses nicht gerade vom Zwang zu seinem Besuch profitiert.“

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Rülke und Kern: Kultusministerin sollte nicht weiter auf falsche Pferde setzen

Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Die grün-schwarze Koalition treibt eine weitere groteske Blüte. Nicht nur, dass die CDU-Kultusministerin die Privilegierung unverändert fortführt, mit der die ehemalige grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule ausgestattet hat. Vielmehr setzt sie noch eins drauf und führt gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, um dem Abwärtstrend bei der Nachfrage nach der Schulart entgegenzuwirken. Dabei verursacht eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe nicht nur zusätzliche Kosten, sondern macht auch den Beruflichen Gymnasien unnütz Konkurrenz. Die Beruflichen Gymnasien bringen seit vielen Jahren zahlreiche junge Menschen in drei Jahren von der Mittleren Reife zum Abitur. Die Kultusministerin setzt trotz des freien Falls beim baden-württembergischen Bildungsniveau weiterhin auf die falschen Pferde aus dem grünen Stall.“

Kern: „Entweder will Frau Eisenmann den eklatanten Widerspruch nicht sehen oder sie will ihn bewusst kaschieren. In ein und derselben Pressemitteilung lobt sie die nicht unbedeutende Schulstrukturänderung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen, und wenige Zeilen weiter feiert sie die grün-schwarze Bildungspolitik für ‚Ruhe und Verlässlichkeit in der Schulstruktur nach einer Zeit des Umbruchs‘. Dieser grün-schwarze Schulkonsens hat mit einem echten Schulfrieden nichts zu tun. Dieser würde verlässliche und faire Rahmenbedingungen ohne Privilegien schaffen und den Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung geben, wie wir bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen haben.“

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Kern: Je länger die Kultusministerin wartet, desto größer ihre Verantwortung für den Unterrichtsausfall

Zur Meldung, dass das Kultusministerium in einer jüngsten Stichprobe einen Unterrichtsausfall von 3,6 Prozent und damit eine Steigerung um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ermittelt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass der Unterrichtsausfall immer größere Ausmaße annimmt, war zu erwarten. Rund 600 Lehrerstellen waren nach Angaben des Kultusministeriums zu Beginn dieses Schuljahres unbesetzt. Bereits mehrfach haben wir die Kultusministerin aufgefordert, bei der Lehrergewinnung neue Wege zu gehen. Dazu gehört aus Sicht der FDP-Fraktion ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen einem solchen Budget gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer zumindest weitgehend selbständig auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie möglichen Bewerbern attraktive Angebote machen. Sommerferien-Arbeitslosigkeit, wie sie viele angestellte Lehrer immer wieder in Kauf nehmen müssen, oder der Beförderungsstau bei den hinsichtlich der Besoldung relativ niedrig eingestuften Fachlehrern tragen auch nicht gerade zur Attraktivitätssteigerung bei. Je länger die Kultusministerin schlicht abwartet, umso mehr Verantwortung an der sich verschärfenden Situation trägt sie.“

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Kern und Reich-Gutjahr: Ohne flächendeckenden Breitbandausbau kann Innovation nicht gelingen

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Für uns in Baden-Württemberg ist der Mittelstand als Motor des Wohlstandes unerlässlich. Insofern unterstützen wir die Absichten der Ministerin und des Technologiebeauftragten, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dazu zu befähigen, ihr volles Potential im Zeitalter der Digitalisierung zu erkennen und auszuschöpfen. Allerdings kann ein Unternehmen dieses Potential nur dann entfalten, wenn die nötige Infrastruktur gegeben ist. Ein ausgebautes Breitbandnetz gerade auch im ländlichen Raum und ein flächendeckendes Mobilfunknetz sind hierfür unerlässlich. Auch sollte die Landesregierung nicht versäumen, bereits in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Wenn die Digitalisierung hier verschlafen wird, dann schadet das dem Innovationsstandort Baden-Württemberg immens.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, sagt:

„Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu begrüßen. Gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Wirtschaft stellt, ist das Land gefordert. Die Bereitstellung guter Datenverbindungen auch in der Fläche sollte endlich als Daseinsvorsorge erkannt werden. Die Unterstützung bei der digitalen Innovation ist wichtig, kann aber nicht ohne Unterstützung beim Umgang mit Daten und der individuellen Datensicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen gelingen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung.“

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Kern: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zeigte sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, wonach Schulverbünde einer Gemeinschaftsschule mit einer anderen Schulart ohne Einschränkungen möglich sein sollen. Kern:

„Bei der bisherigen Regelung handelte es sich gewissermaßen um einen Schutzzaun, den die damalige grün-rote Landesregierung Kretschmann I um die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule gezogen hat. Es sollte verhindert werden, dass die Eltern beispielsweise bei einem Schulverbund aus einer Realschule und einer Gemeinschaftsschule mit den Füßen abstimmen könnten und sich die Realschule am Ende durchsetzt. Deshalb lässt die entsprechende Verordnung nur eine ‚zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz der Gemeinschaftsschule‘ zu (§ 2 GemSchulVerbV). Die FDP-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine bestimmte Schulart zu bevorzugen. Deshalb hatten wir beantragt, die grün-roten Einschränkungen bei der Bildung von Schulverbünden abzuschaffen. In ihrer Antwort auf unseren Antrag (Landtags-Drucksache 16/2691) kündigte die Kultusministerin bereits eine entsprechende Schulgesetzänderung an.

Dass nun auch die Grünen in der Regierung Kretschmann II zur Einsicht gelangt sind, dass die von ihnen eingeführte Regelung ein Fehler war, ist zwar erfreulich. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, wie viele wettbewerbsverzerrende Privilegien der Gemeinschaftsschule es nach wie vor gibt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf, sich von der verfehlten Bildungspolitik der Vorgängerregierung zu verabschieden und die Gemeinschaftsschul-Privilegien konsequent abzuschaffen. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer!“

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Kern: Grün-schwarzer Komplementäregoismus verhindert zukunftsweisende Bildungspolitik

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel im Kultushaushalt wenigstens teilweise abzuhelfen. Nachdem die CDU zu Recht 1500 zusätzliche Polizeistellen für das von ihr verantwortete Innenressort gefordert hatte, legten die Grünen mit einem überzogenen Aufwuchs von 256 Stellen für die Umweltverwaltung nach. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umzuwidmen. Damit könnten wir die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honorieren, einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver machen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels zu leisten.“

Den Kultushaushalt für die Jahre 2018/19 bezeichnete Kern als „Manifest der Mutlosigkeit der aktuellen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierung Kretschmann I.“ Dies zeige sich insbesondere an der Gemeinschaftsschule, die nach wie vor privilegiert werde. Trotz sinkender Nachfrage wachse die Gemeinschaftsschule nicht nur weiter auf Kosten anderer Schularten hoch, sondern beanspruche auch zusätzliche Mittel von ihnen. In den Haushaltsjahren 2018/19 würden laut Bericht des Kultusministeriums 1239 Lehrerstellen von den anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Die FDP-Fraktion habe deshalb erneut folgende bildungspolitische Kurskorrekturen und Umwidmungen der frei werdenden Mittel beantragt:

  • die Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten;
  • der Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung;
  • ein behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind;
  • die Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

 

Kern bemängelte zudem den fortwährenden Mangel an Transparenz im Kultushaushalt. Er bedauere, dass die Erhebung des Rechnungshofs zum Bedarf an Lehrerstellen nun schon seit einem halben Jahr auf sich warten lasse. Kern: „Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und den Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.“ In diesem Zusammenhang warb Kern für einen weiteren FDP-Antrag: Die frei werdenden Mittel aus den zum Schuljahr 2017/18 rund 600 nicht besetzten Lehrerstellen sollten nicht, wie von der Landesregierung geplant, in den Landeshaushalt zurückfließen, sondern bei den betroffenen Schulen verbleiben. Sie könnten beispielsweise Verwaltungskräfte einstellen, aber auch pädagogische Assistenten oder Schulsozialarbeiter.

Schließlich wies Kern auf die dringend notwendigen Investitionen im frühkindlichen Bereich, insbesondere beim Orientierungsplan, der Sprachförderung und den Tageseltern hin. Nachdem sich Grün-Schwarz wie von der FDP beantragt vom KinderBildungsPass verabschiedet habe, stelle sich die Frage, wofür die hierfür vorgesehenen 84 Millionen Euro stattdessen ausgegeben werden sollten. Ein weiterer FDP-Antrag verlangt deshalb, dass die Regierung hierüber bis Mitte 2018 Klarheit schaffen müsse.

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Kern: MINT-Fächer in der Spitze und in der Breite gleichermaßen fördern

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Exzellenzgymnasium für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einrichten zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Bemühungen um eine Stärkung der MINT-Fächer sollten Leuchttürme ein grundlegendes Problem nicht vergessen machen: Gerade in den Naturwissenschaften und in Mathematik ist der Lehrermangel besonders ausgeprägt. Die Folgen sind Unterrichtsausfall oder Unterricht, der fachfremd erteilt werden muss. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass  dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb zu mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung auf. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollte Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und was das Fach Informatik angeht, hat sowohl die Regierung Kretschmann I als auch die Regierung Kretschmann II wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es hat bis zur vergangenen Woche gedauert, bis Grün-Schwarz die Einführung des Informatikunterrichts an allen Schularten beschlossen hat. Die MINT-Fächer sowohl an der Spitze als auch in der Breite zu fördern, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion das Gebot der Stunde.“

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Kern: CDU sollte zu ihren Einsichten vor der Koalition mit den Grünen zurückkehren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich:

„Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die CDU-Fraktion die Streichung der dreijährigen gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz, da sie deren Einrichtung als ‚unverantwortlich‘ ansah (Landtags-Drucksache 15/5218‐1). Mit Ihrer Einschätzung hatte die CDU-Fraktion damals nicht Unrecht. Auch die FDP-Fraktion hält die Gemeinschaftsschul-Oberstufen für eine kostspielige und unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Diese führen sehr erfolgreich junge Menschen von der Mittleren Reife zum Abitur und haben aus unserer Sicht keine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient. Nach unserer Auffassung sollte jeder Bewerber, der über die Voraussetzungen verfügt, einen Platz am Beruflichen Gymnasium erhalten – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Wir haben deshalb ebenfalls bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen, die auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die für sie vorgesehenen Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen. Das werden wir auch in den derzeit laufenden Beratungen zum Haushalt 2018/19 beantragen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU doch noch zu ihren Einsichten aus der Zeit vor der Koalition mit den Grünen zurückkehrt und endlich aufhört, die Gemeinschaftsschulen vor anderen Schularten weiter zu bevorzugen.“

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Kern: Das Fundament muss tragen, damit der Leuchtturm nicht einstürzt

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine Hausaufgaben gemacht und nach der unkonkreten Vorstellung der Digitalisierungsstrategie nun leicht konkretere Schwerpunkte gesetzt. Die Gefahr einer Verzettelung ist aber immer noch ganz akut. Denn eine grundlegende Aufgabe hat Minister Strobl noch nicht erfüllt: In einem so dezentral strukturierten Flächenland wie Baden-Württemberg müssen wir dringend darauf achten, dass Teile des Ländlichen Raums nicht von der Politik abgehängt werden, gerade bei der digitalen Infrastruktur. Alle diese Leuchtturmprojekte können ihre ganze Kraft und ihren Mehrwert für die Gesellschaft nur dann entfalten, wenn die Grundvoraussetzung, nämlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, vollzogen ist. An diesem Ausbau und dem damit verbundenen Abbau von hemmenden Förderkriterien mangelt es leider noch zu deutlich. Wenn das Fundament nicht trägt, ist auch ein darauf gebauter Leuchtturm vom Einsturz gefährdet.“

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Kern: Kultusministerin plant Öffnung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin der Antwort auf einen FDP-Antrag bekundete Absicht, das Schulgesetz hinsichtlich der Bildung von Schulverbünde von Gemeinschaftsschulen mit anderen Schularten zu ändern. Kern sagte hierzu:

„Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat um die Gemeinschaftsschulen einen unsinnigen Schutzzaun gezogen. Demnach kann eine Gemeinschaftsschule nur ausnahmsweise einen Schulverbund mit einer anderen Schulart wie beispielsweise einer Realschule bilden. Und das auch nur, wenn die Realschule nach einer Übergangszeit von fünf Jahren in der Gemeinschaftsschule aufgeht. Damit steht eine Kommune vor der Wahl, entweder auf die Realschule zu verzichten oder auf den Schulverbund. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das nicht nur ein schwerer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten erfolgreicher Schularten wie der Realschule. Wir haben deshalb beantragt, die entsprechenden Vorschriften aus dem Schulgesetz zu streichen und die Durchführungsverordnung zu kippen. Wir begrüßen deshalb, dass die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, Landtags-Drucksache 16/2691, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 16 Schulgesetz angekündigt hat. Wir Freie Demokraten fordern Frau Eisenmann dazu auf, in den Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner über den Gesetzentwurf standfest zu bleiben. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Schlagseite der Bildungspolitik. Eine Fortsetzung des grün-roten Gemeinschaftsschul-Protektionismus würde den Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens diametral zuwiderlaufen.“

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Kern: Verlässliche Unterstützung der Schulen durch Verwaltungsassistenten

Zur Forderung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltungspersonal sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Qualitätsfrage ist das A und O bei der Bildung. Zu Recht mahnt der VBE Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulräte an. Bereits seit geraumer Zeit fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung mehr Mut bei der Bekämpfung des Lehrermangels. Insbesondere von einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Gewinnung und Entwicklung ihres Personals versprechen wir Freien Demokraten uns einen echten Mehrwert. Mehr Gestaltungsspielräume könnten auch eine Tätigkeit als Schulleiter attraktiver machen. Das darf aber nicht bedeuten, die Schulleiter mit weiterer Bürokratie zu überschütten. Vielmehr sollten die Schulleiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wenn jede Schule von Schulverwaltungsassistenten unterstützt würde, könnten sich die Schulleiter wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden. Somit würde auch ein Beitrag zu einem zielgerichteten und effizienten Personaleinsatz geleistet, wie nicht zuletzt der Rechnungshof vorrechnet. Diese Unterstützung müsste den Schulen verlässlich zur Verfügung stehen. Denn: Was der Qualität im Bildungsbereich insgesamt guttut, ist Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb freuen wir uns in der FDP-Fraktion, dass die Kultusministerin sich immer häufiger in diese Richtung äußert und sich damit unserer Forderung nach einem stabilen, über Legislaturperioden hinweg gültigen Schulfrieden annähert.“

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht weiter diskriminieren

Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist:  Mit ihrer Kritik an der Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften trifft der Landesschülerbeirat aus Sicht der FDP-Fraktion ins Schwarze. Hier sollte die Kultusministerin dringend nachbessern und zulassen, dass zukünftig nicht nur zwei Sprachen oder zwei Naturwissenschaften, sondern auch zwei der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Geographie als fünfstündige Leistungsfächer gewählt werden können.“

Laut Kern solle es der Kultusministerin außerdem zu denken geben, dass die Schülervertreter sich über die Studierfähigkeit von Abiturienten hinaus große Sorgen um die Qualität des Bildungssystems insgesamt machen. „Mit ihrem Appell, dass sich Bildungspolitik auf die Sicherstellung eines fachlich fundierten Unterrichts konzentrieren sollte, sprechen die Schüler der FDP-Fraktion aus der Seele. Dass der Landesschülerbeirat unter Berufung auf den Schulfriedensgedanken von Reformeifer abrät, zeugt von einer Reife, die man nicht jedem Bildungspolitiker bescheinigen kann. Umgekehrt mahnen uns die Schüler zu Recht, dass jeder Schüler gleich viel wert ist. Über die schulische Laufbahn solle nach Meinung der Schüler selbst nicht der Einfluss der Eltern, sondern die Leistung der Schüler entscheiden. Dass in diesem Zusammenhang Kritik an der mittlerweile unverbindlichen Grundschulempfehlung geübt wurde, ist nur folgerichtig“, so Kern abschließend.

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