Archiv für: Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 – wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben – mit großer Sorge:

„Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 bestätigen die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, dass die Bildungspolitik der ehemaligen grün-rote Landesregierung auch im Bereich der Naturwissenschaften und der Mathematik genau in die falsche Richtung wies. Prominentestes Beispiel ist die Aufgabe des eigenständigen Fachs Biologie in der Unterstufe des Gymnasiums. Offensichtlich ist auch die CDU nicht fähig, die Zwangsfusion der Fächer Biologie und Naturphänomene rückgängig zu machen, ehe es zu spät ist. Dabei sollten die aktuellen PISA-Ergebnisse eigentlich ein klarer Auftrag sein, hier tätig zu werden.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.

Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei laut Kern etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

„Die Erfolgsgeschichte der Horte belegt den Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen dem Schuljahr 2011/12 und 2014/15 hat sich die Zahl der vom Land geförderten Horte von landesweit 16.487 auf 20.558 erhöht, davon sind 2.579 Neugruppen. Das bedeutet eine Steigerung von knapp einem Viertel in vier Jahren. Mit einer steigenden Tendenz wird gerechnet.“

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

Kern kritisierte die grün-schwarze Koalition und die CDU-Kultusministerin für ihre Ablehnung des FDP-Antrags. „Die derzeit laufende Online-Petition zur Wahlfreiheit beim Ganztag hat die 1000er-Marke geknackt. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion den Initiatoren herzlich. Gerne hätten wir auch Grün-Schwarz zur Einsicht gratuliert, dass erfolgreicher Ganztag und Wahlfreiheit untrennbar miteinander verbunden sind.“

Die heutige Forderung der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz, der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einen größeren Stellenwert einzuräumen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die GEW hat Recht. Der von Grün-Schwarz bevorzugte Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“

In ihren geheimen Nebenabreden habe die Koalition, so Kern weiter, dafür 84 Millionen Euro jährlich vereinbart. Das Geld solle an die Kommunen gehen, um das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „Das ist insofern paradox, als bereits 2013 nahezu alle Fünfjährigen in den Kindergarten gingen“, betonte Kern.

„Wir plädieren dafür, die Mittel stattdessen in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Ein verbindlicher Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten, aber auch  Sprachförderung sind unerlässliche Maßnahmen, um die vorhandene Misere zu lösen. Überdies sollte die Betreuung von Tageseltern mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gleichwertig behandelt werden“, ist sich Kern sicher.

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Regierungskoalition, die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen noch einmal zu überdenken, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion gilt der grün-schwarzen Landesregierung unser dringender Appell, die geplanten Kürzungen bei den Qualifizierungsmitteln für die Tageseltern zurückzunehmen. Auch wenn die Kultusministerin betont, es handle sich nur um einen Betrag von 550 000 Euro, so bedeutet dies doch eine Kürzung der Qualifizierungsmittel um 25 Prozent. Diese Mittelkürzungen würden die Tageseltern nicht nur genau dort treffen, woran sie in den vergangenen Jahren mit beachtlichem Erfolg gearbeitet haben, nämlich an ihrer Qualifizierung. Sondern die gestrichenen Mittel würden dem gesamten Bereich der Tagespflege insgesamt fehlen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Koalitionäre vielmehr in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Zuschüsse von Land und Kommunen erhöht werden – und zwar in verlässlicher Form. Umgekehrt sollten Grüne und CDU ihren Kinder-Bildungs-Pass überdenken, mit dem sie 84 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geben wollen. Da ohnehin 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, würden wir Freien Demokraten die Prioritäten gänzlich anders setzen. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung einerseits und bei einer Tagesmutter andererseits hat für uns klaren Vorrang.“

Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren warb der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dafür, insbesondere durch verlässlichere Bedingungen für die Schulen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wörtlich sagte Kern:

„Was die Lehrerinnen und Lehrer nach den massiven bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre dringend brauchen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zweierlei:

Erstens verlässliche Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Schulen mit Personal- und Finanzmitteln. Es kann nicht angehen, dass die Lehrkräfte bei jedem Regierungswechsel bangen müssen, ob ihre Schule noch die Gunst der Landesregierung genießt oder beispielsweise mit Kürzungen bei der Lehrerausstattung rechnen muss. Zu den verlässlichen Bedingungen gehört auch, dass alle Schulen in den Stand versetzt werden, das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbieten zu können. Zu Recht wurde heute aus den Reihen der Realschulrektoren kritisiert, dass Ethik beispielsweise in den Realschulen erst ab Klasse 8 der Realschulen.

Zweitens gilt es, die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zu achten oder, wo sie eingeschränkt wurde, wieder herzustellen. Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft. Diese Bildungspolitik des Misstrauens gegenüber den Lehrern gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion zu beenden, die Abschaffung des Sitzenbleibens zurückzunehmen und die Entscheidung über eine Versetzung oder Nichtversetzung denen zuzutrauen, die dies am besten beurteilen können: den Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt gilt es die Realschulen zu stärken, damit sie ihre Funktion als Garantin der Durchlässigkeit in unserem differenzierten Bildungswesen weiterhin erfolgreich ausüben können.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Klage des ehemaligen Kultusministers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten. Wörtlich sagte Kern:

„Das Negativbeispiel ist eine Klage des damaligen SPD-Kultusministers Andreas Stoch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern. Dieser ungute Umgang mit der Presse kostete den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch aussteht und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde. Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter  der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“

Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. „Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist. Deshalb haben wir uns sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, den Kompromiss der grün-schwarzen Regierungskoalition zur Einsparung von Lehrerstellen als fragwürdig. Wörtlich sagte Kern:

„Allein dass ein Stopp des Ganztagsausbaus, der Inklusion und des Schulfachs Informatik in Erwägung gezogen wurden, spricht Bände über eine Koalition, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „verlässlich – nachhaltig – innovativ“ überschrieben hat. Der jetzt von Grün-Schwarz ausgerufene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben wurde. Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich. Spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2018/19 wird der Verhandlungspoker von Neuem beginnen. Da die Personalplanung im Kultusbereich ohnehin ‚auf Kante genäht‘ ist, wie die Kultusministerin selbst sagte, ist immer auch die allgemeine Unterrichtsversorgung betroffen.“

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid sei, so Kern, die „Afghanistan-Koalition“ im Landtag. Die CDU sei intern zerstritten und könne sich kaum in der Koalition durchsetzen; die SPD habe in ihrer Regierungszeit im Kultusministerium unsolide gewirtschaftet und mehrere große bildungspolitische Vorhaben nicht ausfinanziert. Und die Grünen mit ihrem Doppelgesicht würden sich nun als beinharte Sparer darstellen, nachdem sie ganz wesentlich für die Kostenträchtigkeit bildungspolitischer Projekte aus der grün-roten Regierungszeit verantwortlich zeichnen. Hier setzen laut Kern zugleich die Sparvorschläge der FDP-Fraktion an:

• Die Gemeinschaftsschule sei als kostspieliges Prestigeprojekt bei ihrer Ausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiert. worden. Deshalb solle als Beitrag zur Fairness sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kultusministerin zur Heraufsetzung des Gemeinschaftsschul-Klassenteilers auf 29 umgesetzt als auch auf die teuren Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichtet werden, die den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz machen.
• Nicht nur wie Grün-Rot die verpflichtende, sondern auch, wie von der FDP-Fraktion gefordert, die offene Ganztagsschule im Schulgesetz zu verankern, würde Wahlfreiheit schaffen, die Vereine besser einbinden und Kosten sparen.
• Schließlich sei bei der Inklusion ein behutsamerer Aufbau über Anreize statt eines Zwangs für die Regelschulen nicht nur der Qualität dienlich, sondern auch ressourcenschonender.

Kern erinnerte daran, dass sich Grün-Rot-Schwarz dem Vorschlag der FDP-Fraktion verweigert habe, Schulfrieden durch Schulfreiheit zu schaffen. Kern wörtlich: „Von verlässlichen und fairen Bedingungen bei der Ausstattung und von Eigenverantwortung vor Ort für das Schulangebot erwarten wir Freien Demokraten uns Qualitätsfortschritte und Effizienzgewinne zugleich. Bei einer solchen regionalen Schulentwicklung könnte und sollte zwischen ländlichen und städtischen Räumen hinsichtlich der Mindestschülerzahlen differenziert werden. Bisher erleben wir hier nur ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm zu Lasten des ländlichen Raums. Von einer Regierungskoalition können die Bürger erwarten, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Land bewusst ist und beherzt die anstehenden Probleme angeht. Davon ist Grün-Schwarz jedoch denkbar weit entfernt.“