Kern: Grün-Schwarz beerdigt Kinder-Bildungs-Pass

Anlässlich der Ausschussberatungen über den FDP-Antrag „Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung statt des grün-schwarzen „KinderBildungsPasses (KiBiPa)“  – Landtags-Drucksache 16/1350 – sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Vertreter von Grünen und CDU folgten heute in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses der Linie der FDP, auf den Kinder-Bildungs-Pass zu verzichten. Dieser sollte das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Der FDP-Antrag sieht hingegen vor, die von Grünen und CDU jährlich für den Kinder-Bildungs-Pass ursprünglich vorgesehenen 84 Millionen Euro in  Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu investieren. Dies bedeutet konkret für eine Stärkung der Sprachförderung, einen verbindlichen Orientierungsplan für den Kindergarten und in die Erhöhung der laufenden Geldleistung für die Tageseltern. Dem FDP-Antrag stimmten die Regierungsfraktionen zwar nicht direkt zu, begegneten ihm aber mit einem eigenen Antrag. Dieser hat das Ziel, mit den Kommunalen Landesverbänden den Pakt für gute Bildung und Betreuung weiterzuentwickeln. Gerade noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen haben die Koalitionspartner damit die Notbremse gezogen. Angesichts der enormen Qualitäts-Herausforderungen im frühkindlichen Bereich und einer Besuchsquote von 99,0 Prozent im letzten Kindergartenjahr wäre die Beitragsfreiheit an dieser Stelle eine gigantische Fehlinvestition geworden. Diese wichtige Entscheidung war nicht zuletzt möglich, da FDP und SPD  durchgesetzt haben, in der heutigen Sitzung die Vorsitzende des Landesverbands der Tageseltern und die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anzuhören. Dadurch konnte das Thema sachlich und fundiert behandelt werden.“

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Rülke und Kern: Mutiges Gegensteuern gegen Bildungs-Abwärtstrend erforderlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zeigen sich angesichts des schlechten Abschneidens der baden-württembergischen Viertklässler beim aktuell vorgestellten Bildungstrend 2016 des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) alarmiert.

Rülke: „Deutlicher kann die Quittung für die grün-rote Bildungspolitik der vergangenen Legislaturperiode kaum ausfallen. Bereits im vergangenen Jahr sind bei den VERA-Vergleichsarbeiten den Achtklässlern und beim IQB-Bildungstrend den Neuntklässlern in Baden-Württemberg ein verheerender Leistungsabfall bescheinigt worden. Nun sind beim aktuellen IQB-Bildungstrend die Viertklässler von sehr guten Plätzen im Jahr 2011 überwiegend auf hintere Plätze abgestiegen. Dies markiert einen dramatischen Sturzflug des Bildungsniveaus. Aus blindem ideologischen Eifer heraus hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einem der bis dahin erfolgreichsten Bildungssysteme eine Serie von Schlägen versetzt. Jetzt rächt sich, dass das Signal ausgesandt wurde, dass es auf Leistung nicht mehr ankomme. Mit Maßnahmen wie der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Noten und Sitzenbleiben wurden Eltern, Lehrer und Schüler in hohem Maße verunsichert. Mutiges Gegensteuern wäre hier dringend angebracht. Dies ist von der jetzigen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II aber kaum zu erwarten. Der grüne Koalitionspartner dürfte die CDU-Kultusministerin weiterhin ausbremsen und faule Kompromisse erzwingen.“

Kern:  „Die FDP-Fraktion wird Frau Eisenmann daran messen, inwieweit der Abwärtstrend der baden-württembergischen Schülerleistungen rückgängig gemacht werden kann. Damit verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und unser Bildungswesen nicht bei jedem Regierungswechsel umgekrempelt wird, fordern wir Freie Demokraten statt fauler Kompromisse einen echten Schulfrieden für Baden-Württemberg. Und anstatt fruchtlose Qualitätsdiskussionen zu führen, könnte sich die Bildungspolitik somit wieder auf die Weiterentwicklung der Qualität konzentrieren. Was die Grundschulen angeht, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Stärkung von Deutsch und Mathematik. Unterstützt werden müssen aber auch die Grundschulen selbst. Sie sollten unter anderem die Mittel und Möglichkeiten erhalten, ihre Lehrer selbst auszuwählen, selbständig Personalentwicklung zu betreiben und Fortbildungen für ihre Lehrerinnen und Lehrer auszuwählen. Mithilfe von Verwaltungsassistenten könnten gerade auch kleinere Schulen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich wieder stärker auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.“

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Kern: Nur wenn sie sich dem Wettbewerb stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine Chance

Anlässlich einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Art und Weise, in der die ehemalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule einführte. Gleichzeitig mahnte er Korrekturen an den Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftsschulen an. Kern wörtlich:

„Die mittlerweile etwas über 300 Gemeinschaftsschulen kamen zusammen, indem die damalige grün-rote Landesregierung die in ihrer Existenz bedrohten kleinen Haupt- und Werkrealschulen vor die Wahl stellte, entweder auf die privilegierte Gemeinschaftsschule umzustellen oder geschlossen zu werden. Außerdem waren und sind Freie Demokraten skeptisch, ob sich sämtliche Heilserwartungen, die sich Grüne und SPD von den Gemeinschaftsschulen versprochen haben, auch tatsächlich erfüllen werden.  Aber wir haben auch immer und immer wieder deutlich erklärt, dass wir uns nicht gegen die Gemeinschaftsschule sperren, wo sie vor Ort gewünscht wird – immer vorausgesetzt, es gelten gleiche Bedingungen für alle Schularten. Wer das nicht glaubt, möge einen Blick in unser Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 werfen.“

Kern forderte die ehemaligen Koalitionäre von Grünen und SPD auf, zu ihrer Verantwortung dafür zu stehen, dass die Gemeinschaftsschule sich nicht organisch entwickeln konnte und in dem Ruf stünde, sie sei ohne massive Bevorzugung und restriktive Schutzvorschriften nicht arbeitsfähig. Wichtig sei es nun, aus den Fehlern zu lernen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Hierfür trug Kern drei Vorschläge der FDP-Fraktion vor:

„Erstens: Die Gemeinschaftsschulen erhalten endlich die Freiheit, Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus zu bilden. Das Gesetz sieht bisher nur Binnendifferenzierung vor.

Zweitens: Es dürfen zukünftig ohne Einschränkungen Schulverbünde zwischen Gemeinschaftsschulen und Schulen anderer Schularten gegründet werden, beispielsweise mit Realschulen. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wie Städtetagsdezernent Norbert Brugger zu Recht betont. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.

Drittens: Alle weiterführenden Schularten werden fair und nach gleichen Maßstäben ausgestattet. Das heißt, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird beendet. Nur wenn sie sich dem fairen Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine längerfristige Entwicklungschance.“

Insgesamt werde es wieder ganz wesentlich auf die CDU und ihre Kultusministerin ankommen. Kern abschließend: „Statt fauler Kompromisse mit dem grünen Koalitionspartner wäre politischer Mut erforderlich, einen echten Schulfrieden ins Auge zu fassen. Wir als FDP-Fraktion sind dazu bereit, um den Menschen in Baden-Württemberg überflüssige Strukturdebatten zu ersparen.“

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Kern: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warnte anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu:

„Die Antwort der Landesregierung auf die heute zu beratende Anfrage der CDU ist eine niederschmetternde Bilanz eines grün-roten Vorzeigeprojekts. Grün-rotes Ziel war es, bis zum Jahr 2023 70 Prozent aller Grundschulen auf Ganztagsbetrieb nach § 4a des Schulgesetzes, also verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen umgestellt zu haben.  Zum Schuljahr 2016/17 hatten aber nur 345 von insgesamt 2367 Grundschulen auf die von der ehemaligen Landesregierung präferierte Form umgestellt – also gerade einmal 14,6 Prozent! Und fragt man, welche Grundschulen ganz auf verpflichtend-rhythmisierten Ganztag umgestellt haben, dann sind es nur noch ganze 2 Prozent!“

Dem grün-roten Ganztagsparagraphen mangele es an echter Wahlfreiheit, so Kern. Dabei hätten zahlreiche Stimmen, darunter die Elterninitiativen mit ihrer Petition „GRUNDSCHULE: Für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag!“ das Problem deutlich beim Namen genannt. Und die FDP-Fraktion habe noch vor der damaligen grün-roten Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz eingebracht. Kern: „Den Grünen enthielt der Gesetzentwurf zu viel Freiheit und zu wenig Vorgaben, aber die CDU, hat unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt. Gleichwohl sehen wir jetzt die Gefahr, dass die CDU und die von ihr gestellte Kultusministerin aus Gründen mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur einen problematischen Komplementärkoalitionskompromiss zustande bringen. Nach dem, was wir bisher von den Plänen der Kultusministerin erfahren haben – und das ist nicht viel -, könnte der Kompromiss so aussehen:  Die Grünen behalten ihre rhythmisierte Pflichtganztagsschule, und die CDU bekommt die Förderung der Horte und Betreuungsangebote. Durch die Addition von Vormittagsschule und Betreuungsangeboten entstünde dann eine Art offene Ganztagsschule, aber eben nur eine Art. Dies Konstrukt soll nicht unter dem Namen ‚Ganztagsschule‘ laufen, in kommunaler Verantwortung sein und Betreuung sein, also keinen pädagogischen Anspruch besitzen. Wir Freie Demokraten sind besorgt, dass hierdurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ganztagsschulen zementiert wird – die verpflichtenden mit und die offenen ohne pädagogischen Anspruch. Davor warnen wir ausdrücklich. Im Sinne einer echten Wahlfreiheit und im Sinne eines echten Schulfriedens bieten wir an, den erwähnten liberalen Gesetzentwurf nochmals einzubringen.“

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht vergessen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu:

„Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit der Abschaffung der Grund- und Leistungskurse im Jahr 2001, dass in der Oberstufe des Gymnasiums wieder mehr individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können. Dadurch können Begabungen und Neigungen besser gefördert werden. Deshalb freuen wir uns nun, dass die Kultusministerin nun diese Forderung aufgreift und zukünftig die Wahl von drei Leistungsfächern à fünf Wochenstunden und zwei so genannten Basisfächern à zwei Wochenstunden ermöglichen will. Die Planungen des Kultusministeriums sehen allerdings vor, dass die Schüler als erstes und zweites Leistungsfach zwei Fächer aus Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und Naturwissenschaft belegen und nur das dritte Fach frei wählbar ist. Dadurch ist insbesondere die Wahl zweier gesellschaftswissenschaftlicher Fächer, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie und Wirtschaft, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss der Gesellschaftswissenschaften steht in merkwürdigem Gegensatz zur allgemein als notwendig angesehenen Stärkung der politischen und ökonomischen Bildung. Die FDP-Fraktion schließt sich deshalb dem Vorschlag des Landesschülerbeirats an, dass von den vorgesehenen vier Leistungsfächern auch zwei aus dem Bereich der Gesellschaftswissenschaften gewählt werden können. Bei einer anspruchsvollen Ausgestaltung des Bildungsplans, wie wir sie generell fordern, kann eine gesellschaftswissenschaftliche Fächerkombination jederzeit den Wettstreit mit anderen Fächern und Kombinationen um ein hohes Niveau aufnehmen. Zudem unterstützen wir, dass Deutsch und Mathematik in jedem Fall Prüfungsfächer im Abitur sein sollen.“

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Kern: Ansehen der Inklusion bedauerlicherweise beschädigt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach Aussage Kerns zeige dieser aber deutliche Defizite durch die hastige Einführung der Inklusion in das Regelschulsystem auf. „Denn vieles, was jetzt angemerkt wird, stand von Anfang an fest. Dass die Ausbildung der Lehrkräfte für eine gelungene Inklusion von der ersten Minute an hinterherhinken musste, war klar. Mit ihrer Eile hat die damalige grün-roten Landesregierung nun eine schwierige Situation erzeugt. Leider werden viele Erwartungen jetzt durch Lehrermangel enttäuscht. Es ist äußerst bedauerlich, dass das Ansehen der Inklusion dadurch beschädigt wird“, so Kern.

Als unabdingbar bezeichnet Kern hingegen eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung mit regelmäßigen Statusberichten. „Diese Forderung der FDP wird durch den Sachstandsbericht unterstrichen. Inklusion ist ein langfristiges Projekt und kann nur durch eine gute Begleitung gelingen“ so Kern abschließend.

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Kern: Wir brauchen ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium

In der Aussprache über die Regierungserklärung durch den Innenminister Thomas Strobl über das Thema „Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Digitalisierungspapier der Landesregierung liest sich nicht schlecht – wenn man echte Innovation vermeiden will. Die Strategie, wenn man sie so nennen will, ist kleinteilig und ohne Blick auf das Gesamtsystem. Der Digitalisierungsminister will reformieren, statt den radikalen Wandel anzuerkennen und diesen konstruktiv zu gestalten. Die Kurzsichtigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung fällt an mehreren Stellen auf: Grundlage dafür bildet der flächendeckende Glasfaserausbau, ohne den  es auch keine digitale Kommune geben kann. Es fehlt schlicht an der breitbandigen Grundvoraussetzung und das gefährdet das Überleben einiger Kommunen.

Der Ursprung der Misere liegt aber in einem fundamentalen Grundproblem, das diese Digitalisierungsstrategie einmal mehr aufzeigt: Wir haben in Baden-Württemberg einen Minister für Inneres, der zugleich Minister für Digitalisierung sein will. Beide Politikbereiche sind aber von so immenser Bedeutung, dass es dafür eher einen Minister für Inneres und zusätzlich einen Minister für Digitalisierung bräuchte. Minister Strobl hätte allein schon mit der der angespannten Sicherheitssituation im Land in dieser Legislaturperiode wahrlich genug zu tun. Wegen seines Ehrgeizes und um mit dem Ministerpräsidenten auf Augenhöhe zu sein, wollte Minister Strobl neben der Inneren Sicherheit auch noch im Vorbeigehen die digitale Zukunft Baden-Württembergs gestalten. Die Menschen in unserem Land haben es aber verdient, dass der Geltungsdrang von Herrn Strobl hintenangestellt wird, damit sowohl die Innere Sicherheit als auch die Digitalisierung so ministrabel gestaltet werden, wie diese wichtigen Politikbereiche es auch verdient haben. Wir brauchen ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium.“

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Kern: Realistische, faire Zuschussberechnung ist das beste Mittel soziale Hürden zu verhindern

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Privatschulgesetz signalisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, Unterstützung für Teile des Gesetzesvorhabens und setzte sich zugleich kritisch mit anderen Teilen auseinander.

„Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Privatschulzuschüsse in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers im staatlichen Schulwesen nun im Privatschulgesetz verankert werden. Dies entspricht einer schon seit vielen Jahren von uns vorgebrachten Forderung. Aber der Privatschul-Gesetzentwurf ist ein Zwitterpaket. Es wurde trotz der Mahnungen der Privatschulverbände so geschnürt, dass für alle Betroffenen klar ist: Wer höhere Zuschüsse will, muss dicke Kröten schlucken. Denn das grün-schwarze Bürokratiemonster droht die Gestaltungsfreiheit der Privatschulen empfindlich einzuschränken.  Schulen, die auf Schulgeld verzichten, erhalten zukünftig zwar eine 90-prozentige Förderung. Zur Schließung der zehnprozentigen Deckungslücke werden sie aber auf Sonder- und Profilleistungen verwiesen. Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts werden dadurch zwangsläufig teuer werden. Neue soziale Hürden für den Besuch  freier Schulen sind damit programmiert. Dies darf aus unserer Sicht keinesfalls geschehen!“

Kern erläuterte, wie die FDP-Fraktion den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldverzicht umgesetzt hätte. „Wir hätten es vorgezogen, den Ausgleichsanspruch auf diejenigen Eltern zu beschränken, die das Schulgeld tatsächlich nicht aufbringen können.

Dadurch würden nun nämlich Mittel frei, um die Ganztagsbetreuung, den Schulbau sowie andere bisher ausgeklammerte Kostenblöcke in die Berechnung der Privatschulzuschüsse einzubeziehen. Die Bruttokosten realistisch und fair zu berechnen, ist das beste Mittel gegen soziale Hürden beim Besuch einer Schule in freier Trägerschaft.“

Mit zwei Entschließungsanträgen  habe die FDP-Fraktion Grün-Schwarz die Chance geben wollen, die schlimmsten Fehlgriffe des Gesetzentwurfs zu korrigieren. Hierzu Timm Kern: „Wir halten erstens einen eigenen, realistisch berechneten Zuschusssatz für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, für unverzichtbar. Durch die Neuregelung werden die Physiotherapieschulen in ihrer Existenz gefährdet.

Diese Kosten soll eine unabhängige Kommission ermitteln. Und zweitens fordern wir eine wissenschaftliche Begleitung der Ausgleichsregelung bei Schulgeldverzicht, die Vorlage eines Berichts an den Landtag nach zwei Jahren und die Möglichkeit zu einer Neufassung der Regelung.“

Kern bedauerte nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit diesen konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte:

„Wir haben große Zweifel, ob die freien Schulen bei dieser Landesregierung in guten Händen sind. An diesem Zweifel ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierungsfraktionen heute um 10.29 Uhr, kurz vor Beginn der Beratungen, einen eigenen Entschließungsantrag zu den Physiotherapieschulen eingebracht haben. Es war doch wohl eher die drohende Abstimmungsniederlage bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und FDP, die da den Ausschlag gab. Vor allem haben sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen können, den Physiotherapieschulen einen eigenen Zuschusssatz zuzubilligen. Stattdessen wand sich die grüne Sozialstaatssekretärin auf die Frage hin, ob ihr Ministerium die entsprechenden Mittel bei der derzeit laufenden Haushaltsaufstellung angemeldet hätte. Ja, sie seien angemeldet worden, so die Staatssekretärin. Ob die Mittel auch bewilligt würden, sei aber ungewiss. Vor diesem Hintergrund muss leider davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Antrag um leere Versprechungen handelt.“

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Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit.

Kern:  „Die grün-schwarze Koalition ist sich ihrer Sache offenbar selbst alles andere als sicher. Nachdem die Regierungsfraktionen erklärt hatten, dem Antrag von SPD und FDP auf Anhörung der Privatschulverbände und des Physiotherapie-Verbands nicht zuzustimmen, wurde in der Abstimmung eine Mehrheit für den Antrag festgestellt. Die Verbandsvertreter wurden angehört. Grüne und CDU setzten dann jedoch ihre Scheuklappen auf und ignorierten die aus Sicht der FDP-Fraktion sehr berechtigten Einwände gegen Teile des Gesetzentwurfs. Den Antrag der FDP-Fraktion auf wissenschaftliche Begleitung der Bürokratie verursachenden Regelung zum Ausgleichsanspruch von freien Schulen, die auf Schulgeld verzichten, lehnte die Regierungsmehrheit ebenso ab wie einen Antrag von SPD und FDP auf Einrichtung einer Sachverständigenkommission zur Berechnung eines fair und realistisch berechneten Zuschusses für die Physiotherapie-Schulen. In der Debatte schoben sich Grüne und CDU aber nur gegenseitig die Schuld für das Versäumnis zu. Die CDU verwies auf die Zuständigkeit des grün geführten Sozialministeriums. Die Grünen, die im Wahlkampf für eine kostenlose Physiotherapeuten-Ausbildung eintreten, äußerten sich nur schmallippig.

In der gemeinsamen Ablehnung des Antrags fanden die Koalitionspartner dann aber wieder zueinander. Heute haben die Koalitionäre wahrlich kein Glanzstück höherer Regierungskunst abgelegt.“

Haußmann: „Die Schulen für Physiotherapie, die sich fast ausschließlich in freier Trägerschaft befinden, werden bei der Bezuschussung in der Schularten-Gruppe  ,übrige Berufskollegs‘ geführt und erhalten den einheitlichen Durchschnittssatz dieser Schularten-Gruppe als Zuschuss. Wie der Deutsche Verband für Physiotherapie ausführt, entspricht der Zuschusssatz damit nicht der tatsächlichen Kostenstruktur an den Physiotherapie-Schulen, da diese insbesondere für den praktischen Unterricht eine viel umfangreichere Ausstattung und mehr Lehrpersonal als Berufskollegs benötigten. Da nun der Gesetzentwurf der Landesregierung das zulässige Schulgeld auf eine maximale Höhe von durchschnittlich 160 Euro pro Schüler und Monat begrenzt, werden die Physiotherapieschulen in eine existenzgefährdende Lage manövriert. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber einem Zuschuss für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, macht uns Freie Demokraten angesichts der Tatsache, dass Physiotherapeuten dringend gesuchte Fachkräfte sind, schlicht sprachlos.“

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Kern und Goll: Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf

Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für eine „Cyberwehr“ sagten der Sprecher für Digitales, Dr. Timm Kern und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren fordert die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und Datensicherheit eine Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und der Wirtschaft, eine Zertifizierung von Fähigkeiten und die Festsetzung und Fortschreibung von Mindeststandards. Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich tätig wird; viel zu lange haben Grüne und CDU hier geschlafen.“

Dr. Kern bemängelt zudem: „Die Einrichtung einer ,Cyberwehr‘ kommt rund 1,5 Jahre nach dem Regierungsantritt sehr spät und scheint in ihrem Konzept sehr vage und noch nicht zu Ende gedacht. Begrüßenswert ist allerdings, dass die Landesregierung inzwischen den wertvollen Standort im Bereich der IT und der IT-Sicherheit der Region Karlsruhe entdeckt hat. Als die Bundeswissenschaftsministerin Wanka auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Internet-Instituts gewesen ist, schien das KIT und die Technologieregion noch nicht im Bewusstsein der Landesregierung angekommen.“

„Nicht nachvollziehbar ist aber auch“, so Goll, „warum die Landesregierung nicht endlich auch die für die Cyberwehr eigentlich zuständigen Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz stärkt. Dort und bei der Polizei fehlt seit Jahren Personal. Ungeachtet dessen lehnt die Landesregierung die von der FDP immer wieder beantragten zusätzlichen Stellen ab. Vielleicht lässt sich mit neuen Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei keine Landespressekonferenz zelebrieren, für eine umfassende Strategie gegen Cyberangriffe ist sie aber unabdingbar.“

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Kern: Rektorenmangel war nahezu programmiert

Zur Meldung, dass an den rund 3600 allgemeinbildenden Schulen im Südwesten Medienberichten zufolge derzeit 226 Rektorenstellen unbesetzt seien, erklärte Dr. Timm-Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Es war nahezu programmiert, dass es zu dieser Situation kommen würde. Lehrer für Rektorenstellen zu begeistern, wurde von Grün-Rot und jetzt unter Grün-Schwarz sträflich versäumt. Argumente dafür, warum Lehrer sich dieser anspruchsvollen, oft mühseligen und selten gesellschaftlich honorierten Aufgabe widmen sollten, sind bis dato kaum zu finden.

Die Schulleiterfunktion muss dringend attraktiver gestaltet werden. Die von uns wiederholt geforderte Einstellung von Schulverwaltungsassistenten würde entscheidend dazu beitragen, Schulleiter von bürokratischer Arbeit zu befreien. Eine bessere Bezahlung, die mehr als nur eine graduelle Gehaltssteigerung vom stellvertretenden Schulleiter zum Schulleiter mit sich brächte, ist ohnedies unerlässlich: Anders wird sich kaum jemand dazu bereitfinden, erheblich mehr Verantwortung zu übernehmen, ohne dass dies in Relation zu seinem Gehalt stünde.

Die unablässige ,Reformeritis‘ bei der Schulstrukturierung hat überdies auch nicht dazu beigetragen, Rektorenposten attraktiver zu gestallten.  Mehr Schulautonomie und eine adäquate Finanzausstattung der Schulen sind längst überfällig. Statt Relativierungen vorzunehmen, wäre die Kultusministerin gut beraten, unsere Vorschläge aufzugreifen.“

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Kern: Ministerin fehlt immer noch Courage bei der Lehrergewinnung

Zur Feststellung der Kultusministerin, die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr sei „auf Kante genäht“, so dass bei Krankheitsausfällen Engpässe zu erwarten seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin und ihr Haus mühen sich zweifellos redlich, dem Mangel der Schulen bei der Versorgung mit Lehrkräften Herr zu werden. Offensichtlich sind manche Maßnahmen jedoch Verzweiflungstaten.  So genannte Versetzungsketten zu bilden und durch Versetzungen Stellen für weniger flexible Neubewerber frei zu machen, mag in der Not gerechtfertigt sein. Aber es ist sicherlich kein längerfristig wirksamer Beitrag zur Gewinnung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern. Ein solcher wäre aber mit Blick auf bevorstehende Pensionierungswellen dringend erforderlich. Hier fehlt der Ministerin erstaunlicherweise immer noch die Courage.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsste Frau Eisenmann – neben der angekündigten Ausweitung der Kapazitäten bei den Lehramtsstudiengängen und der von uns bisher vergeblich geforderten Beendigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Lehrern und Referendaren – den Schulen die Auswahl und die weitere Entwicklung ihres Personals überlassen. Für das erweiterte Aufgabenspektrum müssen die Schulen selbstverständlich angemessen ausgestattet werden. Hierzu gehören auch Schulverwaltungsassistenten, durch deren Einsatz bei den Lehrern Kapazitäten für die Unterrichtsversorgung frei würden. Gerade im ländlichen Raum, der vom Lehrermangel am stärksten betroffen ist, könnten Schulen Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten und dabei mit den Pfunden wuchern, die das Leben jenseits der großen Ballungszentren wahrlich zu bieten hat. Wenn die Schulen im ländlichen Raum zudem bereits in der Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer gezielt stärker einbezogen werden, wie auch vom Kultusministerium nun angedacht, könnten angehende Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig von einer Schule überzeugt werden, die ihnen eine gute Berufs- und Lebenschance eröffnet.“

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Kern: Strobl muss dringend aktiv werden

Zur Absichtserklärung des Innenministers Thomas Strobl, das Potenzial digitaler Modellstädte zu nutzen, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Mit der Aussage, dass Baden-Württemberg ein innovativer Standort in Europa sei und der Erkenntnis, dass dringend mehr passieren müsse liegt der zuständige Minister zweifelsohne richtig. Für Baden-Württemberg als  Innovationsstandort wird der Rückstand im wichtigen Bereich der Digitalisierung besonders schmerzhaft, wie das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung attestiert. Hier ist die Regierung dringend aufgefordert, aktiv zu werden und solch ein elementares Thema wie den digitalen Wandel nicht zu verschlafen. Das Flächenland Baden-Württemberg braucht eine Flächenstrategie bei der Schaffung digitaler Infrastruktur. Forschung und Fortschritt finden nicht nur in Modellstädten statt. Schaufensterprojekte alleine reichen nicht.“

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Kern: Personalplanung des Kultusministeriums endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen

Zur Angabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Schulen in Baden-Württemberg stünden zum kommenden Schuljahr etwa 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im vergangenen Schuljahr, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Alljährlich ist bei allen Beteiligten  die Verunsicherung groß, wie viele Lehrerstellen tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das  fragen sich Bildungspolitiker, Verbände und Bürger zu Beginn des Schuljahres vollkommen zu Recht.

Für die Personalplanung des Kultusministeriums fehlt jede verlässliche Grundlage. Und so machen die von allen Seiten vorgebrachten Zahlen die allgemeine Verunsicherung häufig größer als kleiner. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen in Baden-Württemberg überhaupt erst einmal zu erheben. Die Kultusministerin bat schließlich im Spätjahr 2016  den Rechnungshof, eine solche Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Bericht darüber liegt der Öffentlichkeit  immer noch nicht vor. Wir fordern die Kultusministerin auf,  alle ihr bekannten Daten hierzu offen zu legen. Nach Auffassung von uns Freien Demokraten im Landtag wäre das nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Beratungen über den Haushalt für die Jahr 2018 und 2019, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Mit Stochern im Nebel ist keine zukunftsweisende Bildungspolitik zu machen.“

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Kern: Berufliche Schulen dürfen nicht zu Bildungsinstitutionen 2. Klasse degradiert werden

Zur Meldung, der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands (BLV), Herbert Huber, habe am Montag in Stuttgart einen Lehrermangel beklagt, mit dem Unterrichtsausfall einhergehe, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands kritisiert zu Recht einen untragbaren Zustand. Schon Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten. Grün-Schwarz setzt die unrühmliche Tradition fort, die Berufsschulen auf den Status von Bildungsinstitutionen 2. Klasse zu degradieren. Das zeigt sich unter anderem in der Weigerung, die Befristung von Lehrerstellen rückgängig zu machen, obgleich diese ganz offensichtlich längerfristig dringend benötigt werden.

Sinnvoll wäre, wie vom BLV gefordert, dass die Schulen Stellen eigenständig besetzen können. Schulautonomie ist für uns Freie Demokraten eine der zentralen Prämissen, um eine hinreichende Unterrichtsversorgung und gute Qualitätsstandards in der Bildung sicherzustellen.“

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Kern: Die Ministerin muss uns nach der Sommerpause ein seriöses Konzept vorlegen

Zur Meldung, die Grundschulen sollten nach dem Willen der Grünen im baden-württembergischen Landtag weiterhin ab der ersten Klasse in den Fremdsprachenunterricht einsteigen können, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die Einführung des Fremdsprachenunterrichts an Grundschulen verdankt sich der Initiative einer christlich-liberalen Regierung und hat für die Freien Demokraten einen besonderen Stellenwert. Davon unberührt bleibt aber das von Frau Eisenmann wiederholt benannte Problem bestehen. Wir unterstützen die Ministerin in der aktuellen Notsituation, erwarten aber, wie bereits diverse Male gefordert, dass sie ein fundiertes Konzept nach der Sommerpause vorlegt. Der akute Lehrermangel und die schlechte Bildungsbilanz im Kontext baden-württembergischer Grundschulen legen eine Schwerpunktsetzung im Bereich Deutsch und Mathematik nahe. Wiederholt haben wir angeregt, jene Bundesländer nach ihren Erfahrungen zu befragen, die den Fremdsprachenunterricht in Grundschulen erst mit der 3. Klasse beginnen lassen.

Die Grünen sollten nicht aus taktischen Gründen darauf hinwirken, diesen Prozess ohne Not zu verzögern.“

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Kern: Fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs unerlässlich

Zur Meldung, nach Jahren sinkender Schülerzahlen erwarteten Statistiker eine Trendwende, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Was uns tatsächlich fehlt, um potentiellen Lehrermangel zu vermeiden, ist eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen. Seit Jahren insistieren wir Freie Demokraten auf eine solche Maßnahme, leider vergeblich.

Ministerin Eisenmanns Hinweis, sie habe den noch unter Grün-Rot beabsichtigten Abbau von 700 Lehrerstellen verhindern können, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung noch keine plausiblen Antworten darauf kennt, wie es ihr gelingen soll, den dringend erforderlichen Lehrernachwuchs zu gewinnen.“

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Kern: Grün-Schwarz muss mehr für den Datenschutz tun

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin:

„Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen kann, darf den Datenschutz und seine Verteidiger nicht auf Sparflamme kochen lassen.

Es genügt auch nicht, die Digitalisierung nur als grandiose Chance für die Wirtschaft zu feiern und dabei – wie es Kretschmann und Strobl regelmäßig tun – klassische Bürgerrechte wie die informationelle Selbstbestimmung zu vergessen, während Internetgiganten täglich neue Daten der Bürger unseres Landes aggregieren und kommerzialisieren. Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt, wo es um die Einhaltung des Datenschutzes geht.“

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Kern: Fundierte Bedarfserhebung unerlässlich

Zur Meldung, die GEW kritisiere die Mangelverwaltung bei der schulischen Flüchtlings-Integration, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Im Bereich der Unterrichtsversorgung liegen offensichtlich große Defizite vor. Eben aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion schon vor langem dafür plädiert, eine fundierte Bedarfserhebung an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Rechnungshof befasst sich aktuell damit, hat den Bericht aber noch nicht vorgelegt.

Es ist davon auszugehen, dass unsere Annahme, es existiere ein größerer Bedarf an Lehrerstellen, tatsächlich zutrifft. Die Schülerzahlenprognosen wurden jüngst auch nach oben korrigiert. Deshalb erscheint die Forderung, 200 von 600 Stellen für die schulische Flüchtlings-Integration zu entfristen, zumindest angemessen.“

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Kern: Das grün-schwarze Bürokratiemonster schafft neue soziale Hürden bei den freien Schulen

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes im Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, seine Fraktion unterstütze die Festschreibung des Zuschusses an die freien Schulen in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer staatlichen Schule. Das gleichzeitig mit dem Gesetz geschaffene Bürokratiemonster kritisiere die FDP-Fraktion jedoch. Kern wörtlich:

„Die Festschreibung des 80-Prozent-Zuschusses gibt den Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. Sie können damit wirtschaftlich arbeiten und zugleich das Sonderungsverbot des Grundgesetzes erfüllen. Das heißt, mit moderatem Schulgeld und sozialen Staffelungen dafür sorgen, dass niemand wegen seiner finanziellen Verhältnisse vom Besuch einer freien Schule ausgeschlossen  wird.“

An einer anderen Stelle des Gesetzentwurfs fühle sich die FDP-Fraktion stark an das Mindestlohngesetz und die Dokumentationspflicht erinnert. „Wenn Schulen auf Schulgeld verzichten, erhalten sie zukünftig einen 90-Prozent-Zuschuss, müssen aber die Schulgeldfreiheit nachweisen. Und wenn eine freie Schule weiterhin Schulgeld nimmt, ist dies auf 160 Euro gedeckelt. Zusätzlich zur sozialen Staffelung des Schulgelds muss den Eltern angeboten werden, das Schulgeld auf fünf Prozent ihres Nettoeinkommens zu begrenzen – wiederum gegen Nachweis, versteht sich. Künftig müssen alle freien Schulen den Nachweis erbringen, dass sie das Sonderungsverbot des Grundgesetzes einhalten. Das  so geschaffene Bürokratiemonster wird die freien Schulen im Alltag häufig zwingen, ihr Angebot nach den Erfordernissen von Formularen auszurichten. Da nützt es wenig, wenn die Schulverwaltung beteuert, das Ganze so unbürokratisch wie möglich zu halten und die freien Schulen in die Ausgestaltung einzubinden – das Grundproblem bleibt bestehen.“

Außerdem stelle sich, so Kern weiter, die Frage, ob die nun zusätzlich aufgewendeten Mittel zielgerichtet eingesetzt würden. „Wenn alle freien Schulen auf Schulgeld verzichten, muss das Land 50 Millionen Euro für den Ausgleich aufwenden. Das Geld fließt letztlich an die Eltern, unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, der in der Landesverfassung festgelegte Ausgleichsanspruch sollte für die Eltern bestehen, die das Schulgeld nicht aufbringen könnten – und er sollte sich auf diese Eltern beschränken. Mit den dann frei werdenden Mittel würden wir Freien Demokraten unter anderem die bisher ausgeklammerte Ganztagsbetreuung in die Bruttokostenrechnung einbeziehen. Denn Ganztagsangebote gehören vielerorts längst zum Schulalltag – an staatlichen wie an freien Schulen. Wenn nun Eltern ihr Kind für den Ganztag an einer freien Schule anmelden wollen, können dafür Gebühren erhoben werden, worauf die Landesregierung die freien Schulen im Gesetzentwurf ausdrücklich verweist, übrigens in unbegrenzter Höhe. Durch das grün-schwarze Bürokratiemonster droht somit eine echte soziale Hürde an anderer Stelle.“

Vom Bürokratiemonster richtig gebissen würden außerdem die Physiotherapieschulen, erläuterte Kern. „Trotz hoher Kosten z. B. für Geräte werden sie nach wie vor als ‚übrige Berufskollegs‘ mit einem niedrigen Zuschuss versehen. Da sie künftig auch nur noch 160 Euro Schulgeld verlangen können, stehen sie wirtschaftlich vor einem Riesenproblem.“

Kern: „Die Zuschüsse fair und transparent zu berechnen, das heißt alle anfallenden Kosten mit einzubeziehen und den freien Schulen ihre Freiheit zu erhalten: Das ist nach Überzeugung von uns Freien Demokraten die beste Unterstützung für das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung. Wir werden deshalb auf dem Antragsweg versuchen, die Landesregierung zur Korrektur der gröbsten Versäumnisse und Missgriffe zu bewegen und das grün-schwarze Konstrukt nach angemessener Zeit grundlegend zu evaluieren.“

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Kern: Der Strategie mangelt es an taktischer Schlagkraft

Zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Innenminister Thomas Strobl, in der die Landesregierung ihre Digitalisierungsstrategie vorgestellt hat, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Und wieder lobt sich der Innenminister für seine Strategie, der es doch deutlich an Taktik fehlt. Strobl fordert Mut zur Veränderung, Freude für Innovationen und einen Blick über den Tellerrand von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und mit welchem Beispiel geht der Minister voran? Mit kleinen Trippelschritten, gehemmt und zurückhaltend. So sollen die Priorisierungen der einzelnen Projekte der Digitalisierungsstrategie erst im Herbst vorgenommen werden. Herr Minister, die Zeit der Allgemeinplätze und Ankündigungen muss jetzt vorbei sein!“

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Kern: Grüne dürfen sich nicht vor der Entscheidung drücken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte für die über sie Regierenden erst recht gelten: Die Schulferien beginnen erst am 27. Juli.“

Kern erläuterte nochmals, warum die FDP-Fraktion das Vorhaben der Kultusministerin mitträgt, erst in Klasse 3 der Grundschule mit einer Fremdsprache zu beginnen.  „Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zum Fremdsprachenunterricht an der Grundschule. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht auch auf unsere Initiative zurück. Aber weder der akute Lehrermangel noch die in mehreren Studien belegten Defizite zahlreicher Schüler im Bereich Deutsch und Mathematik können uns gleichgültig sein. Die FDP-Fraktion legt jedoch Wert darauf, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule erhalten bleibt, keine weiteren Einschränkungen erfährt und sein Start in Klasse 3 durch ein fundiertes Konzept nach dem Vorbild der Bundesländer untermauert wird, die bereits seit mehreren Jahren mit der Grundschul-Fremdsprache in Klasse 3 beginnen.“

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Kern: Bei der Lehrergewinnung über das kommende Schuljahr hinausdenken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen des Kultusministeriums zur Lehrergewinnung:

„Man kann Frau Eisenmann und ihrem Ministerium sicherlich nicht Untätigkeit angesichts der drohenden Unterversorgung zahlreicher Schulen mit Lehrern machen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel wird hoffentlich dazu beitragen, dass wie beabsichtigt mindestens die Hälfte der rund 700 offenen Lehrerstellen zum Schuljahr 2017/18 noch besetzt werden können.

Einerseits mahnen uns aber die jüngst nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen, dass bei der Gewinnung des Lehrernachwuchses über die Sicherung der Unterrichtsversorgung zum jeweils kommenden Schuljahr hinaus gedacht werden muss. Eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen lässt seit Jahren auf sich warten. Die Vorlage eines ersten Berichts des Rechnungshofs hierzu wurde auf den Spätherbst 2017 verschoben. Zudem wurden bei bildungspolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit häufig zu wenig beachtet, dass hierfür zunächst Lehrer in ausreichender Zahl ausgebildet und gewonnen werden müssen. Eine sorgsamere Folgenabschätzung täte hier Not.

Andererseits wünschte man sich von der Kultusministerin, den Schulen vor Ort noch mehr zuzutrauen und sie in den Stand zu versetzen, beispielsweise ihre Personalangelegenheiten weitgehend selbständig regeln zu können. Wenn eine Schule ihre Stellen in eigener Verantwortung besetzen und Personalentwicklung betreiben kann, kann sie Bewerbern attraktive Perspektiven bieten.

Auch könnten Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogischen Aufgaben zu verschaffen. Dies sollte von Seiten des Landes bezuschusst werden. Aber auch wenn Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten, könnten die dafür zur Verfügung stehenden Mittel geschöpft und in Verwaltungspersonal investiert werden.“

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Kern: Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern ist ein Armutszeugnis für unser Land

Zur Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass zum kommenden Schuljahr 2017/18 rund 4000 befristet angestellte Lehrer und 5000 Referendare nach Beendigung ihrer Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Vertretungslehrer und Referendare nicht selten eine bittere Angelegenheit. Und für unser Land ist es ein Armutszeugnis, das Bemühungen zur Gewinnung von dringend benötigten Lehrern nicht gerade Auftrieb gibt.

Den Antrag der FDP-Fraktion, das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern (Drucksache 16/79), lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag jedoch ab. Das Gleiche widerfuhr unserem Antrag, statt der rund 100  neu geschaffenen Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beseitigung der unwürdigen Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern zu schaffen (Drucksache 16/345-3).

Spätestens die nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen sollten nun aber Anlass für die grün-schwarze Koalition sein, ihre bisherige Haltung in dieser Frage ebenso zu überdenken wie das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen im Schulbereich.“

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FDP-Delegation bei den Aleviten in Villingen-Schwenningen

Freundlich empfing die Alevitische Gemeinde in Villingen-Schwenningen die Delegation der FDP, die am Dienstagvormittag deren Räumlichkeiten besuchte. Aus dem Landtag kamen gleich drei liberale Abgeordnete, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timm Kern und Andreas Glück sowie der innenpolitische Sprecher und ehemalige Justizminister Ulrich Goll.

Das Gespräch fand in offener Atmosphäre mit namhaften Vorstandsmitgliedern der alevitischen Gemeinde statt, darunter die Stadträtin Elif Cangür, Bünyamin Toy und Ali Bal. „Wir wissen, dass die Aleviten ein Musterbeispiel an Integration sind“, sagte Andreas Glück gleich zu Beginn des Gesprächs. Themen gab es viele zu besprechen, denn die Frage der Muslime in der Gesellschaft beschäftigt die Politik momentan vielfältig. Es zeigte sich, dass in vielen wichtigen Bereichen wie Freiheitsrechte, Akzeptanz und Gleichberechtigung die Aleviten mit dem liberalen Gesellschaftsentwurf übereinstimmen.

Dennoch bestand nicht zuletzt aufgrund der momentanen Entwicklungen in der Türkei ein erheblicher Gesprächsbedarf. Die autoritäre Haltung der derzeitigen türkischen Staatsführung und die Gefahren eines fanatischen Islamismus auch für die deutsche Gesellschaft bestimmen momentan große Teile der politischen Agenda. Von Seiten der FDP stellte der Abgeordnete Timm Kern, der auch bildungs- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, klar, dass die Werte einer offenen Gesellschaft von niemandem in Frage gestellt werden dürften. „Wir begrüßen sehr den Dialog mit der alevitischen Gemeinde. Das Gespräch ist Grundlage einer friedlichen und offenen Gesellschaft“, so Kern. Zur Vermeidung von abgekapselten Parallelgesellschaften sahen die FDP-Abgeordneten die Bildung als Schlüssel. „Die Modellprojekte eines islamischen Religionsunterrichts mit in Deutschland ausgebildeten Theologen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht  zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Sie ermutigen uns sehr,  dieses Anliegen in der Landespolitik weiterzutragen“, zeigte sich Kern zufrieden mit dem Gesprächsverlauf.

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